Der Staat dankt ab

Langenhagen. Die Bundestagswahlen stehen bevor. Die, die gerne als Abgeordnete wiedergewählt werden wollen, tingeln durch „ihren“ Wahlkreis, um Werbung für sich zu machen. Das ist auch nötig und Langenhagen bleibt davon nicht verschont, denn das Kerbholz der „Volksvertreter“ wurde in den letzten Jahren viel häufiger aus der Tasche gezogen, als in den Jahren zuvor.
So manche Untat mußte vermerkt werden. Darunter fallen jene Taten, die in großen Dingen meist durch Untätigkeit, durch bewußtes Wegducken begangen werden und solche, die in kleineren Dingen mit ihrer Wirkung weit über das sozialverträgliche Ziel hinausschießen. Oft kollidieren sie zusätzlich mit der Verfassung. Dies stört die Parlamentarier aber offenbar nicht.

Schon seit zwei Jahren untätig ist der Bundestag bezüglich der illegalen Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Die bis dato aufgegebenen Grenzkontrollen wurden zum Schutz des G20-Gipfels sogar wieder für einige Tage aufgenommen und dadurch hunderte von einreisende Rechtsbrecher festgenommen. Damit erbrachte die Regierung unfreiwillig den schlagenden Beweis, daß deutsche Grenzkontrollen doch wirksam möglich sind.

Die begangenen Untaten sind von der an sich etwas schläfrigen Bevölkerung oder besser ausgedrückt, vom wahlberechtigten Bürger, nicht ganz unbemerkt geblieben. Einige Staatsbürger verfolgen die Politik sogar sehr genau. Daher ist es für den wahlkämpfenden Abgeordneten manchmal von Vorteil, gleich die berühmte Katze aus dem Sack zu lassen – zumindest ein wenig jedenfalls, aus rhetorischen Gründen.

So hielt es denn auch der CDU-Bundestagsabgeordneter Hendrik Hoppenstedt bei seinem Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide. Allerdings befiehl ihm vor Beginn der Veranstaltung beim Anblick einer kleinen Druckausgabe unseres Grundgesetzes im Kreise Interessierter eine kurze Schnappatmung. Sowas ruft doch gleich Erinnerungen wach an jene Szene, als nach der letzten Bundestagswahl die Siegerin Angela Merkel eigenhändig die Deutschlandfahne von der Bühne beförderte. Ja, in unserer praktizierten Parteienoligarchie stören staatliche Symbole, das Volk und das Grundgesetz.

Herr Hoppenstedt berichtete im Schützensaal vom letzten Sitzungstag des Bundestages am Freitag vor den Sommerferien. Das „Facebook-Gesetz“ und die „Ehe für Alle“ wurden auch mit seiner Stimme beschlossen. So hoffe „man“, daß das „Facebook-Gesetz“ der SPD auf die Füße fallen werde, da vor allem Justizminister Heiko Maas damit in Verbindung gebracht werde.
Die „Ehe für Alle“ konnte er mittragen, weil nach Hoppenstedts Meinung damit niemanden etwas genommen werde, die Betroffenen aber das bekämen, was mit der Gleichstellung ohnehin schon für sie erreicht worden sei.

Alleine diese beiden Beispiele geben Hinweise darauf, wie oberflächlich im Nationalparlament eines rund 59-Mio.-Volkes gedacht und beschlossen wird. Das an sich würdige und unantastbare Parlament, ein Verfassungsorgan des deutschen Staates, das zentrale Gesetzgebungsgremium des deutschen Volkes, wird für parteipolitische Spielchen aller Art mißbraucht. Vom Tiefgang keine Spur. Angebrachte Umgangsformen und gutes Benehmen im Umgang miteinander sind immer wieder nicht vorhanden. Dies wurde auch im “Hohen Haus“ am besagten Freitag nach der letzten Rede von Erika Steinbach geschlossen demonstriert.

Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus und ist seinem Nutzen gewidmet? Keineswegs, wie festgestellt werden muß – lieber macht man Politik für Minderheiten und illegale Einwanderer. Das (arbeitende) Volk interessiert nur noch als Steuerzahler. Ansonsten ist man als Bundestagsabgeordneter weltoffen und herzensgut. Das kann man als Abgeordneter vielleicht auch sein, solange andere für den verzapften Bockmist bezahlen und man auch sonst nicht (wie lange noch?) zur Verantwortung gezogen wird.

An dieser Stelle möchte ich Thorsten Hinz aus der Jungen Freiheit 29/17 zitieren:

„Wir sind ein Land ohne politische Elite. Statt von klarsichtigen Analytikern und entscheidungsfähigen Staatslenkern werden wir von Funktionären im Angestelltenformat geführt, die zwischen Opportunismus, politischer Romantik und Gesinnungsfanatismus schwanken, die autoritär und zugleich unterwürfig sind und selbst in elementaren Fragen ihre persönlichen und parteipolitischen Eifersüchteleien in den Vordergrund stellen. Jetzt sind sie gefangen in der normativen Kraft des Faktischen, die sich aus ihren Fehlentscheidungen ergibt, so daß ein politischer Kurswechsel einer Selbstdelegitimierung gleichkäme. Wir haben von ihnen nichts mehr zu erwarten.“

So ist es leider. Und das über Jahre vorgelebte und schlechte Vorbild der Abgeordneten und ihrer Politik zeitigt die Folgen. Der Staat erodiert an allen Stellen. Verantwortung übernimmt niemand mehr. Probleme werden ausgesessen – und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Das reicht von der Grundschule über die Landesschulbehörde bis ins Kultusministerium. Die Justiz ist ebenso am Ende. Familienclans, Unabschiebbare und Scharia-Gläubige entziehen sich unserem Rechtsstaat mit Erfolg. Diese Kreise entziehen sich auch unserem Sozialstaat – jedenfalls als Einzahler. Das Einzahlen in die Sozialkassen überläßt man überwiegend und zuverlässiger jenen Menschen (Deutschen), die schon immer hier lebten. Aber gerade diese Gruppe wird stetig kleiner. Wie klein sie inzwischen geworden ist, ist unklar. Denn die letzte Volkszählung, die eigentlich auch schon keine richtig durchgeführte Zählung mehr war, liegt über ein Vierteljahrhundert zurück.

Fest steht: Ein falscher Weg wird dadurch nicht richtiger, indem man ihn behaarlich weitergeht.

Von unseren Volksvertretern ist, wie dargelegt, nichts Gutes mehr zu erwarten. Deutsche Männer braucht das Land, die unseren Staat neu definieren.
Der mündige Staatsbürger sollte daher zur Bundestagswahl am 24. September bedenken, daß nur seine zweite Stimme über die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet.
Mit der ersten Stimme könnte die Wahl daher auf einen engagierten Einzelbewerber fallen. 😉

Gerriet Kohls, Langenhagen

Ein Gedanke am Ende des Tages:

Europa dürfe keine Festung werden, donnert es aus Brüssel, Berlin, Paris.
Was aber dann?

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2017/die-fluechtlingsluege-2017-und-es-wiederholt-sich-doch/swahl

Autor: GKohls

Gerriet Kohls, M.A. 30855 Langenhagen-Kaltenweide

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