Demokratie? Wo bleibt die Meinungs- und Pressefreiheit?

Die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Menschen- und Bürgerrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen Übergriffe des Staates. Alle Staatsgewalt geht vom Volke und damit vom wahlberechtigten Bürger aus. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, hat der Bürger das Recht, sich unabhängig zu informieren und seine Meinung zu äußern. Das funktioniert wesentlich über unabhängige Medien, die informieren und „Volkes Meinung“ darstellen und nicht belehren wollen. Medien hingegen, die politikhörig sind, sind zugleich demokratieschädlich. Schon seit einiger Zeit befindet sich die „Berliner Republik“ auf der schiefen Bahn. Deutschlandfunk, ARD und ZDF sowie die in Medienkartellen zusammengefaßten Tageszeitungen, „reden der Politik nach dem Munde“. So war das ursprüngliche Konzept der „Verfassungsgeber“ aber nicht gedacht.

Nancy Faeser verbietet in ihrer Eigenschaft als Bundesinnenministerin das unabhängige Compact-Magazin von Jürgen Elsässer. Ein Medium, das inzwischen über eine Millionen Leser und TV-Seher erreichte. Das komplette Fernsehstudio mitsamt der Redaktion wurde durch eine Polizeiaktion regelrecht ausgeräumt. Alles an elektronischer Hardware und Inventar, incl. Stühle und Schreibtische, per Lkw fortgeschafft.

Begründet wird die Aktion mit dem Schutz der Demokratie, tatsächlich ist es ein Schlag gegen die Demokratie.

Die letzte gewählte rot-grüne Bundesregierung hat es innerhalb von drei Jahren fertig gebracht, die „gehabte deutsche Demokratie“ vollends zu ruinieren. Es gab dazu einen längeren Anlauf unter der Führung der Merkel-CDU, an der die SPD mit Olaf Scholz als Vizekanzler beteiligt war. Aber in nie zuvor gekanntem Umfang wagen es die aktuell im Amt eingesetzten Politiker und ihre willfährigen Verwaltungen und Gerichte die Bürger dermaßen zu drangsalieren, Recht und Gesetz faktisch außer Kraft zu setzen. Die Gewaltenteilung wird, wenn es im Einzelfall für die Politik brauchbar erscheint, einfach aufgehoben. Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ kommt nicht mehr vor. Es gibt offenbar inzwischen eine unantastbare politische Klasse. Oppositionelle werden zunehmend unter Rechtsbeugung verfolgt und teilweise ohne rechtliches Verfahren gar über Monate ins Gefängnis gesteckt.

Das alles ist unfaßbar und erinnert direkt an die sozialistische Machtübernahme in der Zeit um 1933. Der dazu förderliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang ist bereits im vollen Gange.

Ich war über 20 Jahre lang teilweise sehr aktives CDU-Mitglied – zum Beispiel als Ortsverbandsvorsitzender und auch als Mitglied im wichtigen Kreisparteiausschuß Hannover. Bereits 2012 war für mich das Maß voll und ich bin aus der CDU ausgetreten. Alles ist seither noch deutlich schlimmer geworden.
Wer heute noch den regierenden „Machtparteien“ sozusagen die „Hand vor den Hintern“ hält, sie als Mitglied, Spender oder Wähler unterstützt, macht sich mit schuldig an der Beseitigung der bislang gehabten Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland.
Wer auf Scheindebatten und den dazu gehörigen Polit-Märchen des „Kampfes gegen Rechts“, des Genderns, des „Alles geht, nix muß“, der Erzählung vom „besten Deutschland aller Zeiten“, von Multikulti und dem Ukraine-Krieg hereinfällt, läßt sich leider gepflegt verarschen und sein bürgerliches Mitentscheidungsrecht aus der Hand nehmen. Der von den Parteien vorgetragene Aktionismus dient vor allem dem eigenen Machterhalt der Regierungsparteien, wie sie in Bund und Ländern bestehen.
Diese deutliche Wortwahl ist leider nötig, denn die abschüssige Bahn, auf der wir uns mittlerweile befinden, wird zunehmend steiler.

Und noch einmal: Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser gehört zur Exekutive, also zur Verwaltung. Die Verwaltung hat Recht und Gesetz zu beachten, die bürgerlichen Grundrechte zu schützen!

Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie!

Nachfolgend weise ich auf die Nachrichtensendungen und Spezialbeiträge von AUF1.TV und anderen unabhängigen Quellen hin.

Gerriet Kohls, 20.07.2024

Die Weltwoche aus der Schweiz (16.07.2024) – «Eindeutig verfassungswidrig»

„Rupert Scholz mahnt, die Meinungsfreiheit dürfe nicht durch Exekutiventscheidungen wie jene von Innenministerin Nancy Faeser eingeschränkt werden.“

«Eindeutig verfassungswidrig»: Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, kritisiert Faesers «Compact»-Verbot (weltwoche.ch)

AUF1.TV (18.07.2024) – 3. Verbotstag: Insider warnt: AUF1 die Nächsten! Kommt Elsässer zu AUF1?

„Am 3. Tag des Compact-Verbots durch Innenministerin Nancy Faeser berichtet AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet von einer neuen, bedrohlichen Entwicklung. Trotzdem, so Magnet, sei es die Aufgabe jedes Einzelnen, dem Willkür-Staat Einhalt zu gebieten. Jetzt nicht einschüchtern lassen!“

https://auf1.tv/auf1-spezial/3-verbotstag-insider-warnt-auf1-die-naechsten-kommt-elsaesser-zu-auf1

AUF1.TV (20.07.2024) – Elsässer unzensiert AUF1: Der Kampf geht weiter

https://auf1.tv/auf1-spezial/elsaesser-unzensiert-auf1-der-kampf-geht-weiter

Reitschuster.de (16.07.2024) – „Compact“-Verbot – wie sich die Medien selbst verraten

„Diese Zeilen schreibe ich Ihnen unter Schock. Bisher hat unser rot-grüner Linksstaat zumindest in der Regel noch versucht, die Fassade der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie aufrecht zu erhalten. Doch inzwischen sind die Ideologen, die sich über die Institutionen den Weg an die Schalthebel der Macht erkämpft haben, offenbar im Panikmodus: Weil sie spüren, dass die Realität ihrem öko-sozialistischen Glaubenskrieg immer mehr im Weg steht.“

https://reitschuster.de/post/compact-verbot-wie-sich-die-medien-selbst-verraten/

Nachrichten Aktuell (21.07.2024) – Höcke äußert sich zu COMPACT VERBOT in großartiger Rede!

https://www.youtube.com/watch?v=sR4OadE5eAg

Land unter – ein Experiment zum Schaden des Bürgers

Zugewachsener Mühlengraben, Brücke Herrenfeld.

Langenhagen. Es gab wieder Regen im angekündigten Dürresommer 2024. Zugegeben, es fiel einiges an Wasser vom Himmel. Aber lange hat es eben nicht gedauert, gebietsweise vielleicht über zwei Stunden verteilt. Trotzdem standen einige Straßenteile unter Wasser. Wieder waren Keller und Tiefgaragen betroffen. Warum ist das so?
Ein wichtiger Grund ist, daß seit Jahren in Langenhagen die Entwässerungsgräben nicht mehr wie früher gepflegt werden. Anstatt eine sachorientierte Wasserwirtschaft zu betreiben, wurden durch links-grüne Ideologie die sogenannten Umweltbelange in den Vordergrund gedrückt – und zwar landesweit und teils gesetzlich abgesichert. Aus den ursprünglichen Entwässerungsgräben sind Gewässer-Biotope geworden. Weiden, Erlen, Binsen, Schilf, Rohrkolben, Schwertlilie, Froschbiß und vieles mehr gedeihen am und in den Wasserläufen, die zugewachsen einen erheblich verringerten Querschnitt aufweisen, die Fließgeschwindigkeit des Wassers zusätzlich abbremsen und das Regenwasser damit nicht mehr schnell genug abführen können. Bei anhaltendem Regen steigt in diesen wasserwirtschaftlich sogenannten Vorflutern der Pegel rasch an, mit der Folge, daß auch die Rohre der städtischen Regenwasserkanalisation das aufgenommene Wasser nicht mehr abführen können. Also werden zunächst die Gullys und dann die Straßen und anschließend benachbarte Bereiche überflutet. Die Anlieger erleiden teils hohe Sachschäden, wie in den Weihnachtstagen vom letzten Dezember 2023 zu erfahren war.

Worin besteht nun das Experiment?

Es ist die rot-grüne Ideologie, die den Menschen Dinge „aufs Auge drücken“, die die betroffenen Menschen nicht haben wollen. Das Experiment besteht darin, auszutesten, wie lange ein Unfug getrieben werden kann, bis die verzweifelten Bürger anfangen sich zu wehren. Der grüne Minister Robert Habeck hat dies im Bezug auf sein Heizungsgesetz ganz offen zugegeben. Er sprach in der Tat von einem Experiment. Ein Experiment, das vielen Bürgern bis heute ein Vermögen gekostet hat.

Solche „Experimente“ finden wir in etlichen Bereichen: Wie beschrieben, in der Umwandlung von Entwässerungssystemen zu Biotopen. In der Landwirtschaft durch Flächenstilllegungen, Vergrößerungen von Moorgebieten oder das Züchten von Wolfsrudeln in der freien Kulturlandschaft zum Nachteil von Viehhaltern.
Hauptmotivation ist immer wieder der herbeifantasierte, angeblich menschenverursachte Klimawandel. Dieser Klimawandel soll gebremst werden durch die Bekämpfung des Kohlendioxids (CO2). Alleine diese Aufgabenstellung ist hochgradig schwachsinnig, wie hier auf dem Dreizack mehrfach belegt. Tatsache ist, daß der Mensch keinerlei Einfluß auf das sich stets wandelnde Klima hat. Ungeachtet dessen geben Rat und Stadtverwaltung in Langenhagen Unsummen an Steuergeld für den Klimawahn aus. Geld, das die Einwohner der Stadt hart erarbeiten müssen.

Was ist nun mit dem Wetter (Klima)?

Die Jahresniederschläge für das Jahr 2023 sind in Deutschland tatsächlich höher als in den Jahren zuvor. Und auch in diesem Jahr wird es wieder so sein. Der Dürresommer fällt also aus. Dabei ist der stete Kohlendioxidausstoß, der als ideologischer Vorwand für die roten Wetterkarten in den Abendnachrichten genommen wird, weltweit weiter gestiegen. Kein Wunder, denn Indien und China bauen seit Jahren ein Kohlekraftwerk nach dem andern. Und das massenhafte Verschießen von Artilleriegranaten und Fernlenkbomben sowie das nachfolgende Abfackeln derer Ziele im Ukrainekrieg ist auch nicht gerade umweltfreundlich. Also, warum bleibt es kühl und woher kommt der Regen?

Weil das Klimanarrativ mit dem CO2 als Übeltäter nicht angerührt werden darf, werden Ursache und Wirkung verschwiegen. Und zwar so wirkungsvoll, daß die meisten Menschen mit dem Namen Hunga-Tonga Hunga Ha’apai überhaupt nichts anfangen können.

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) berichtet …

„Am 15. Januar 2022 brach unter Wasser der Vulkan Hunga-Tonga Hunga Ha’apai im Südpazifik aus. Wie sich immer mehr herausstellt war der Ausbruch in vieler Hinsicht außergewöhnlich und spektakulär – vor allem aus atmosphärenphysikalischer Sicht. Zum einen erreichte die initiale Vulkanwolke mit etwa 56 km Höhe die Mesosphäre (die Höhenregion zwischen etwa 50 und 100 km), was in der fast 50 Jahre langen Ära der Satellitenmessungen von Aerosolen bisher noch nie beobachtet wurde (siehe Abb.). Darüber hinaus führte der Ausbruch zu einem massiven Eintrag von Wasserdampf in die Stratosphäre, d. h. die Schicht zwischen etwa 15 und 50 km Höhe. Der gesamte H2O-Gehalt der Stratosphäre und Mesosphäre zusammen beträgt ungefähr 1 Milliarde Tonnen. Die Hunga-Tonga-Eruption trug an einem einzigen Tag rund 150 Millionen Tonnen Wasserdampf zusätzlich in die Stratosphäre ein. Die räumliche und vertikale Ausbreitung des H2O ist seit dem Ausbruch Gegenstand intensiver Forschung.“

https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/physikkonkret/pk71_atmosphaerenphysik

jouwatch (04.07.2024): Absurde Klimapanikmache: Der nasseste und kälteste Juli …

„Eine milliardenschwere Panikindustrie lebt davon, immer und immer wieder das Ende der Welt auszurufen. Die Politik macht sich das zunutze, um ihre Macht immer weiter auszudehnen, Grundrechte abzuschaffen und ganze Volkswirtschaften durch Klimagesetze zu ruinieren. Das Ganze ist jedoch nichts als substanzlose Schaumschlägerei. Die eigentliche Katastrophe kommt nicht vom Klima, sondern durch jene, die es angeblich retten wollen.“

Wie sich das Wetter auf der Nordhalbkugel der Erde in den kommenden Jahren entwickeln wird, werden wir erfahren. Nichtgegeben ist dem Menschen aktiv auf das Wetter und damit auf das Klima einzuwirken. Zielgenau und in Abstimmung mit allen Staaten weltweit ohnehin nicht. Das Wetter liegt weiterhin in Gottes Hand!

Daraus lernen wir: Klimaschutzmaßnahmen sind für die Katz! Das CO2 ist nicht der Hebel, um „Wetter zu machen“. Die grüne „Energiewende“ ist ohne Zweifel völlig bekloppt. Mit den damit verbrannten Milliarden Euro hätten viele gute Dinge auf den Weg gebracht werden können – auch in Langenhagen! Eine irre Politik und eine aufgeblähte Verwaltung führen immer zu sehr schlechten Ergebnissen. Ein solches Ergebnis wird zur Zeit in Langenhagens neues Rathaus in Beton gegossen. Leider!

Merksatz für die Zukunft:


Der Mensch muß sich seiner gegebenen Umwelt und dem Wetter (Klima) anpassen. Das ist billiger und effektiver, als vergeblich zu versuchen, das Wetter zu ändern.

Vielleicht sollten wir in Langenhagen mit der Instandsetzung und Erweiterung des sträflich vernachlässigten Entwässerungssystems anfangen.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe Dreizack:

Kein Leben ohne Kohlendioxid (CO2) – Der Dreizack