Die Polizei vermittelt ein gutes Sicherheitsgefühl

Langenhagen. Bei der Polizei ist alles in Ordnung! Es gibt keinen Anlaß etwas zu bemängeln!
Das ist eine gute Nachricht, die uns vom Landtagsabgeordneten Marco Brunotte (SPD) und der Regionsabgeordneten Elke Zach (SPD) übermittelt wurde.
Zu dieser Einsicht gelangten beide durch einen Besuch der Polizeidienststelle in Langenhagen. Dafür gab es dann auch ein freundliches Pressefoto.

Aber, ist tatsächlich alles bestens? Zunächst ist festzustellen, daß es wohl kaum einen Dienststellenleiter einer Behörde gibt, der freiwillig auf gravierende Mängel aufmerksam macht – und das in der Öffentlichkeit erst recht nicht. Zum einen darf er es nicht, zum andern fallen bestimmte Mängel auf ihn als Dienststellenleiter zurück.

Die primäre von der Politik an die Polizei vorgegebene Aufgabe ist es, dem Bürger ein gutes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Nur dann kann er ruhig schlafen. Nur dann beschwert sich der Bürger nicht. Dies wird erreicht durch Präsenz der Polizei auf der Straße und eine vorzeigbare Kriminalitätsstatistik, die ausweist, wie viele Straftaten aufgeklärt wurden.

Hier kommen wir langsam in den Bereich, wo das durch Politik und Polizei vermittelte Sicherheitsgefühl in eine Sicherheitsillusion umschlägt.

Jahrelang wurde bei der Justiz und der Polizei gespart. Personalstärke und Ausrüstung sind ungenügend.

Die Kriminalstatistik suggeriert eine Aufklärungsarbeit der Polizei, die so in vielen Deliktsbereichen nicht gegeben ist. Einmal handelt es sich um eine Tatverdächtigenstatistik und nicht um eine Statistik überführter Straftäter. Und wurde ein Straftäter eindeutig ermittelt, so heißt das noch lange nicht, daß die Staatsanwaltschaft eine Anklage erhebt und noch weniger heißt das, daß vor Gericht auch eine Verurteilung erfolgt.

Das Sicherheitsgefühl des Bürgers wird aber nicht nur durch die angezeigten Delikte beeinflusst, sondern auch durch die Taten, die nie zur Anzeige führen. Und das sind immer mehr. Denn oft schon nach kurzer Zeit erhält der Geschädigte ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, mit der Mitteilung, daß das Verfahren eingestellt wurde. Meistens heißt es, der Täter lasse sich nicht ermitteln. Das spricht sich herum. Wozu dann überhaupt noch eine Anzeige erstatten?
Im Bezug auf die Kölner Silvesternacht liegen der Polizei inzwischen mehr als eintausend Strafanzeigen vor. Und wie viele Täter wurden ermittelt? Eine handvoll!
Selbst bei schweren Verbrechen wie etwa der Vergewaltigung sieht es nicht gut aus. So kann man wohl davon ausgehen, daß nur jede zwanzigste Tat überhaupt angezeigt wird. Von diesen angezeigten Vergewaltigungen kommt es aber nur in jedem zwanzigsten Fall zu einer Verurteilung vor Gericht.

Für die Präsenz auf der Straße ist der sogenannte ESD, der Einsatz- und Streifendienst, also die originäre Streifenwagenbesatzung, zuständig. Hierzu dürften Fragen nach der Mindeststärke, der Überstunden und dem Krankenstand beispielsweise angebracht sein. Oder wie viel Zeit verbringt der Streifenbeamte mit der Anzeigenbearbeitung und der Erfüllung von Aufgaben, die dienstinternen Meldungen und statistischen Zwecken dienen? Oder auf die Ausrüstung bezogen, wie lange dauert es, bis ein ausgefallenes Einsatzfahrzeug durch ein neues ersetzt wird?

Neu ist die Immigrationsproblematik für die Polizei. Nach aktuellen Zahlen leben in Langenhagen rund 900 „Flüchtlinge“, davon 200 Einwanderer in der Erstaufnahmestelle.
Sind diese inzwischen erkennungsdienstlich erfasst? Welche Probleme ergeben sich für die weiblichen Beamten im Einsatz?

Auch hierzu erfahren wir durch den Besuch “unserer engagierten Politiker“ (erwartungsgemäß !) nichts.

Ein aktuelles Buch gibt uns hierzu einen Einblick. Nämlich:
“Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“, von Tania Kambouri.

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

Anstatt die Polizei zu besuchen, sollten Politiker vielleicht wieder mehr lesen:

https://www.weltbild.de/artikel/buch/deutschland-im-blaulicht_20422920-1

Das laute Schweigen der Volksvertreter

Langenhagen. Deutschland hat sich bereits verändert. Und die Veränderung schreitet mit mächtigen Schritten voran. Bislang gewohnte und gültige Fixpunkte, die dem Menschen Orientierung gaben, lösen sich auf. Das ist offensichtlich – wenn man es denn nur sehen will!

Langenhagen ist aktuell aufgefordert, jede Woche mit weiteren 30 Asyl-Einwanderern zu rechnen.

Und was machen unsere Volksvertreter, die sich sonst gerne auf jedes Pressefoto drängen?

Caren Marks (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU) sind die für Langenhagen zuständigen Bundestagsabgeordneten. Rainer Fredermann (CDU) und Marco Brunotte (SPD) sitzen auch für Langenhagen im Nds. Landtag.
Alle vier hätten angesichts der Lage gute Gründe, den Menschen zu erklären, wohin die Reise gehen soll, was das Ziel ist, wie Langenhagen zum Beispiel in drei oder fünf Jahren aussehen soll.

Aber nichts davon geschieht. Selbst die Internetseiten dieser Protagonisten sperren das Thema “Asyl-Einwanderung“ und die damit einhergehenden offensichtlichen Folgen aus.
Von “seinen“ Berufspolitikern darf der Bürger aber eindeutig mehr erwarten. Dafür sind diese vom Volk gewählt worden. Dafür werden sie aus Steuergeldern ordentlich bezahlt.

Leider muß im Gegenteil festgestellt werden, daß sich das politische Wirken dieser “Volksvertreter“ zu oft gegen das Volk richtet. Denn im Bezug auf die illegale Masseneinwanderung ist zu postulieren:

Es gibt kein Recht auf eine Einwanderung nach Deutschland!

Illegal Eingewanderte haben kein Recht auf eine Integration in die deutsche Gesellschaft!

Damit besteht für diese Immigranten kein Recht auf Familiennachzug!

Politiker haben obendrein nicht das Recht, sich ein anderes Volk durch diese Art von Masseneinwanderung zu schaffen!

Nicht zuletzt erodieren sie mit ihrem Nichthandeln den gewachsenen und verfassungsrechtlich verbürgten Sozial- und Rechtsstaat. Und, was ebenfalls nicht so ohne weiteres sichtbar ist, sie verändern das Leben und das Verhalten vieler Bürger im Kern.
Denn es ist nicht profan, wenn Familien sich neuerdings eine Hausalarmanlage zulegen, sich um den Schulweg ihrer Kinder sorgen, lieber Umwege und zusätzliche Fahrtkosten in Kauf nehmen oder auf die eine oder andere Unternehmung ganz verzichten.

Wo also bleibt in diesem Zusammenhang die ausführliche Stellungnahme unserer oben genannten Politiker?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Erhellendes zur Psychologie der Willkommenskultur:
http://www.cicero.de/berliner-republik/stimmungsumschwung-fluechtlingsfrage-mutti-unter-druck/60396

Illegale Massen-Immigration und kein Ende in Sicht

Langenhagen. Auf der Infoveranstaltung zur Einwanderungssituation im Dorfgemeinschaftshaus Niet Hus in Kaltenweide erklärte Bürgermeister Heuer (CDU) im gefüllten Saal nach einer kontroversen Diskussion, daß er in Langenhagen auch 2000 Flüchtlinge unterbringen werde, falls das Land Niedersachsen die Stadt Langenhagen vor dieser Aufgabe stellen würde.
Das habe ich in dem Moment für eine rhetorische Einlage seitens des Bürgermeisters gehalten. Und ich hatte den Eindruck, daß er ordentlich übertreiben wollte und selbst nicht an einer solchen Entwicklung glaubte.
Nun, diese Veranstaltung war am 26. November 2015. Nur zwei Monate später, am 26. Januar 2016, wurde in der Sitzung des Ortsrates Kaltenweide seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, daß die Region Hannover mit einem Schreiben vom Vortag die Stadt Langenhagen auffordert habe, mit wöchentlich (!) dreißig Zuwanderern zu rechnen.

Das sind also 120 Immigranten im Monat – und wenn der Zustrom nicht abreißt, sind das über 1400 Migranten für das Jahr 2016.
Da rund 900 dieser Migranten bereits in Langenhagen leben, wird die vom Bürgermeister “angedrohte“ Zuwanderungszahl von 2000 “Flüchtlingen“ in Langenhagen bereits im Herbst 2016 erreicht werden.
Auf jeden 27. Einwohner Langenhagens kommt dann ein Einwanderer.

Das Schlimme daran ist, diese Einwanderung ist eindeutig illegal. Die ständige Rede von Kriegsflüchtlingen ist obendrein irreführend.

Ich verweise auf meine Eingabe u.a. an die Stadt Langenhagen vom 12.01.2016:

Flüchtlingsstress in Langenhagen

Eine inhaltliche Antwort ist von den Angeschriebenen leider bislang ausgeblieben.

Sehr interessant ist die Pressekonferenz zur Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos vom 30.01.2016:

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Rot-grüne Ratsmehrheit trägt Verantwortung für Planungs-Chaos

Kaltenweide. Die Ortsratssitzung mit über 60 Besuchern vom letzten Dienstag in Kaltenweide hat es wieder deutlich werden lassen: Es sind nicht immer die Fähigsten, die dort in der Runde sitzen und Politik machen wollen.

Immer wieder geht es um Krippen- und Kindergartenplätze; um die Grundschule und um Hortangebote.

Was ist die Sachlage? Es geht um ein großes Entwicklungsprojekt, das die Stadt Langenhagen vor Jahren – hoffentlich im vollen Bewusstsein ihres Tuns – auf den Weg gebracht hat.
Gleichzeitig handelt es sich bei diesem Projekt um ein interessantes Experiment.

Kaltenweide! Versteckt zwischen Wietzeniederung und Bissendorfer Moor. Gewachsene dörfliche Struktur mit einer landwirtschaftlichen Prägung. 2500 Seelen mit Schützenverein, Freiwilliger Feuerwehr, Liedertafel und Bockwindmühle. Die Kinder besuchen die Grundschule mitten im Ort. Die Alteingesessenen kennen fast jedes Dorfmitglied.

Der Plan: Im Wesentlichen innerhalb von zehn Jahren sollen 5000 Neubürger nach Kaltenweide ziehen. Dafür wird das Projekt Neubaugebiet „Weiherfeld“, ein Vermarktungsname, aufgelegt.
Vor allem Familien mit Kindern sollen nach Langenhagen gelockt werden. Deswegen werden sie besonders gefördert. Nämlich mit 4000 Euro pro Kind, die die Stadt Langenhagen beim Grundstückskauf der Familie erläßt.

Ergebnis im Jahr 2016: Der Ansiedlungsplan ist gelungen! Kaltenweide hat rund 7500 Einwohner und ist zur kleinen Stadt mutiert. Die Sache läuft sogar so gut, daß über eine Erweiterung des Neubaugebietes nachgedacht wird, denn angeblich fehlen in Langenhagen 2000 Wohneinheiten.

Eine „Kleinigkeit“ wurde von Politik und Verwaltung aber trotz aller Erfolge mit der Ansiedlung beharrlich „übersehen“. Es sind nicht nur die gewünschten Steuerzahler, sondern mit ihnen tatsächlich auch Kinder nach Kaltenweide gezogen.

Zur Einschulung in diesem Jahr liegen der Grundschule Kaltenweide vorläufig so auch mehr als 130 Anmeldungen vor. Die vierzügige Grundsschule kann aber nur 104 Erstklässler aufnehmen.
Und weil viele Familien auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fehlen zusätzlich aktuell 70 Hortplätze. Ein Volltagsangebot bietet die Grundschule Kaltenweide nicht.

Das alles ist für die betroffenen Eltern sehr ärgerlich. Und wenn der Ortbürgermeister Langrehr (SPD) sich in der Ortsratssitzung dahingehend äußert, dass „man“ der Verwaltung vertraut und dass eben diese Verwaltung doch wissen müsse, was sie tut, dann ist das ein eindeutiges Ablenkungsmanöver.

Der Ortsrat Kaltenweide besteht aus elf Mitgliedern (SPD 5, CDU 4, Grüne 2). Davon sind sechs gleichzeitig auch Stadtratsmitglieder. Ortsbürgermeister Langrehr (SPD) sitzt seit Jahren in verschiedenen Gremien und ist 2. stellv. Ratsvorsitzender. Stellvertretender Ortsbürgermeister Musfeldt (Grüne) ist für seine 20-jährige Stadtratsmitgliedschaft geehrt worden. Herr Horn (Grüne) ist 1. stellv. Ratsvorsitzender und Mitglied u.a. im Stadtplanungsausschuß.
Für die, die es genauer wissen wollen, bietet sich die Ratsinformation unter der Internetadresse der Stadt Langenhagen an: http://www.langenhagen.de/

Einige Ortsratsmitglieder tragen also weitaus mehr Verantwortung für das politische Geschehen in Langenhagen, als sie vor dem Publikum in der Ortsratssitzung vermitteln.

Sich auf das “Hildesheimer Computermodell zur Bevölkerungsentwicklung“ zu verlassen, hat ihnen nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Auf bessere Methoden wollte „man“ ja nicht zurückgreifen. So haben die Eltern und Kinder die Kosten und Umstände infolge der Unfähigkeit der Hauptverantwortlichen wohl noch für lange Zeit zu tragen./ Gerriet Kohls

Mit diesem Text nehme ich bezug auf die Ortsratssitzung in Kaltenweide vom 26.01.2016.
Weitere Infos hierzu unter:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/zorn-um-hortplaetze-und-klassenraeume-d57070.html

Heute ist ein guter Tag

Ja, heute paßt es. Es ist ein guter Tag, um einen politischen Blog einzurichten, der sich vornehmlich mit der kommunalen Politik in Langenhagen befaßt.
Ist das wirklich nötig? Ich meine, es ist nötig! WEIL -und dies ist natürlich eine Anspielung auf den Werbeslogan des SPD-Ministerpräsidenten zur letzten Landtagswahl- der Bürger zwar alle vier oder fünf Jahre zur Wahl gebeten wird, er danach aber möglichst alles schlucken soll, was die Gewählten ihm dann vorsetzen.
So ist es im Großen wie im Kleinen. Selbst auf unterster Ebene (Stadtrat und Ortsrat) spielen die Akteure gerne „große Politik“. Das heißt, sie spielen Parteipolitik. Kurz gesagt ist damit gemeint, was der „politische Gegner“ vorträgt, wird grundsätzlich abgelehnt. Nur die eigenen Initiativen werden befördert.
WEIL das aber oft nicht mit den Anforderungen übereinstimmt, wird passend gemacht, was im Grunde nicht passen kann.
WEIL die Druckmedien darüber nicht frei und politikunabhängig berichten (dürfen, können, wollen, wie auch immer!), kann ein Blog auch zur Meinungsvielfalt beitragen, ohne die ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen nicht funktioniert.
So werden wir Gelegenheit haben, die Dinge, die uns die Politik zwangsläufig präsentiert, immer wieder mal genauer zu analysieren, im Ergebnis auch bewerten und eigene Vorschläge einbringen.
„Wir“ soll heißen, ich will nicht nur meine eigene Meinung kundtun, sondern hier sollen auch Gastbeiträge veröffentlicht werden, die in diesen Rahmen passen. Dieser Rahmen muß noch erarbeitet werden, erste Bedingung ist, daß auf die Verwendung der Gendersprache in den Beiträgen verzichtet wird. Der Name „Der Dreizack“ ist dabei Programm – denn es gibt viel aufzugabeln.

Gerriet Kohls, Kaltenweide