Methoden, den Rat zu veralbern

Langenhagen. Flächenbevorratung war das Argument, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das konnten die SPD-Ratsmitglieder und ein paar „Spezialisten“ aus der CDU-Fraktion gut verstehen – die Grünen sowieso. Und so wurde der wiederholte Vorstoß der Verwaltung diesmal auch von einer knappen Ratsmehrheit unterstützt und kurz vor den naß-kühlen Sommerferien beschlossen.

Die Flächen östlich des Weiherfeldes wurden von der Stadt Langenhagen gekauft. In zehn Jahren – und auf keinen Fall vorher, so hieß es – sollen diese Flächen auch bebaut werden, wenn dann der Bedarf dafür besteht. Bis dahin müßte allerdings das Areal aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet entlassen und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das wird aber klappen. Dies ist mit der Region Hannover schon längst abgekaspert.

Siehe auch:
http://derdreizack.de/2017/06/13/langenhagen-ist-saturiert-seelze-hingegen-unbebaut/

Die Sommerferien sind für viele Verreiste anscheinend zu heiß und erlebnisreich gewesen. Nur dadurch ist vielleicht zu erklären, daß kurz nach den Sommerferien die verabredeten zehn Jahre nach dem knappen Ratsbeschluß für einige Urlaubs-Heimkehrer „gefühlt“ schon herum sind.

Der Stadtbaurat nutzt jedenfalls die Gelegenheit und da sich zudem und sehr plötzlich eine bislang unvorhersehbare Gefahr aufgetan hat, alarmiert er die Öffentlichkeit: „Die Grundschule Kaltenweide blutet aus!“ Wo Blut fließt, muß aber schleunigst gehandelt werden. Und siehe da, es gibt ein probates Mittel, diese Blutung zu stoppen. Wir sind gerettet!

Der Stadtbaurat Hettwer schlägt nämlich die unverzügliche Bebauung des frisch gekauften Areals östlich des Weiherfeldes vor. Damit sollen weitere Familien nach Kaltenweide ziehen können. Ihre mitziehenden und hier bald zusätzlich geborenen lieben Kleinen sorgen dann für die benötigte Blutauffrischung der Grundschule Kaltenweide.

Donnerwetter, eine echte „Blut- und Bodenpolitik“ habe ich der Stadtverwaltung Langenhagen bis dato gar nicht zugetraut. Oder haben die etwa von Schäuble gelernt? Und werden vielleicht auch deshalb weitere Wohnbauflächen zur Blutauffrischung benötigt? Denn hunderttausende Migranten haben inzwischen einen Aufenthaltsstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Nach den Wahlen wird man uns das klar machen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Siehe Langenhagener Echo:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/kaltenweider-schule-blutet-aus-d70658.html

CDU tief gespalten – Sachargumente zum Freibad ignoriert

Langenhagen. Das war wieder mal ein Erlebnis im Ratssaal. Die in gelassener Atmosphäre abgehandelten ersten Tagesordnungspunkte ließen noch nicht darauf schließen, daß es kurz darauf sehr spannend werden würde.

Die CDU-Fraktion hatte sich wohl dazu entschlossen, sich regelrecht zu zerlegen. Verantworten muß dies die Vorsitzende Claudia Hopfe und mit ihr die kinderlose und wasserscheue Seniorenriege in der CDU-Fraktion. Gutes Zureden und stichhaltige Argumente der Freibadfreunde von WAL, BBL, AfD und sogar Linke fanden nicht den Weg zu ihnen. Die Sturheit der CDU-Alten obsiegte für einen hohen Preis, der in Zukunft noch zu zahlen sein wird.

Folgendes war eingetreten:

Drei CDU-Ortsbürgermeister (Bettina Auras, Engelbostel, Ute Biehlmann-Sprung, Godshorn und Dieter Grundey, Schulenburg) versuchten mit Hilfe von Ratsanträgen ihr Freibad (Godshorn) im Westen der Stadt zu erhalten. Bürger, Vereine und Verbände würden den Weiterbetrieb des Bades in Godshorn als Freibad befürworten.
Dies unterlegte die Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung während einer engagierten Rede. Sie überreichte Bürgermeister Heuer zudem 5500 direkt beim Bürger eingesammelte Unterschriften für das Bad, die ihr Vorhaben Gewicht gaben. Andreas Eilers (WAL) reichte noch über 1000 Unterschriften nach, die online mit gleicher Intension gesammelt worden waren. „Wir wollen mit der Erhaltung des Godshorner Bades für die kommenden drei Sommer den erkennbar gewordenen Bürgerwillen umsetzen“, so Eilers.

Weitere unterstützende Redner stellten heraus, daß in den Sommermonaten gerade Familien mit Kindern das Freibadangebot gerne annehmen würden. Wer ginge bei Sonnenschein schon lieber in die Halle? Angesichts einer hohen Zahl von Besuchern während der Sommerzeit würde der anstehende Kostenbeitrag von 150.000 Euro pro Jahr durch die Stadtkasse, auch im Vergleich zu anderen geförderten Projekten, geradezu kostengünstig sein, ergänzte Jens Mommsen (BBL).

Während die eine Hälfte des Rates dieser Argumentation folgen wollte, schien die zweite Hälfte des Rates die ganze Fragestellung überhaupt nicht richtig verstanden zu haben.
Zu dieser zweiten Hälfte – und wie kann es anders sein, gehörten die anwesenden Ratsmitglieder der SPD, der Grünen und die Seniorenriege der CDU.

Von dort wurde entgegen gehalten, daß es zum Badneubau 2012 extra eine Bürgerbefragung in Langenhagen gegeben habe. Diese Befragung sei eindeutig ausgefallen. Nämlich mit einem Neubau eines Bades im Stadtzentrum. Die jetzt vorgelegten Unterschriften würden die damals erreichten Zahlen nicht erreichen, meinte Dirk Musfeldt. Daher würden gerade sie, die Grünen mit der SPD zusammen, den Bürgerwillen umsetzen. Diese Sichtweise vertraten auch Willi Minne, Marc Köhler und Claudia Hopfe.
Das muß besonders bei den letzten beiden als Juristen verwundern. Die Willensbekundung, die aus der Bürgerbefragung 2012 hervor gegangen ist, ist nämlich zu einhundert Prozent umgesetzt worden. Das neue Bad ist fast fertig und steht am gewünschten Standort.
Der Wunsch nach der vorübergehenden weiteren Nutzung des Freibades Godshorn und die hierzu aktuell gesammelten 6500 Unterschriften haben nichts mit der fünf Jahre alten Bürgerbefragung zum Bau der Wasserwelt zu tun.
In der Juristensprache formuliert würde es wohl heißen, das Argument “Bürgerbefragung aus 2012“ sei aufgebraucht; zudem im Bezug auf das Freibad Godshorn auch sachfremd.

Die Entscheidung ist nun aber nach namentlicher Abstimmung im Rat mit 21 Nein- zu 18 Ja-Stimmen denkbar knapp gefallen. Ende des Sommers ist es Schluß mit dem Baden in Godshorn.
Der Bürgerwille wurde wieder einmal  mißachtet, weil – ja, warum eigentlich? Am Geld kann es eigentlich nicht liegen!

Übrigens, daß ein Außenschwimmbereich mit großem Becken derzeit nicht am neuen Bad-Standort gebaut wird, sei dem Umstand geschuldet, daß die festgelegte Kostenobergrenze von 27 Mio. Euro nicht überschritten werden soll. Aber – irgendwann könne man ja nochmal nachlegen, falls dies der Rat wünscht. Bis dahin wird es kein Sportschwimmen in Langenhagen mehr geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos unter:

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/lichter-im-godshorner-bad-gehen-endgueltig-aus-d68823.html

Von der Hitzeplatte zum Kühlraum

Langenhagen. Den Grünen ist offensichtlich jedes Mittel recht, wenn es um die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen geht. Selbst die schlichte Frage zum geeigneten Standort für ein neues Gymnasium, läßt ihre Gehirnwindungen überquellen. Daß die Grünen dabei chemisch-physikalische Gesetzmäßigkeiten und Fakten geographischer Natur ganz locker beiseite schieben, dient zwar nicht der „Wissenschaften Lehren“, ist aber wohl dem sozialistischen Gedanken geschuldet, daß das Ziel die Mittel heiligt.

Das Ziel ist in diesem Fall, Bürger und politische Entscheidungsträger zu verunsichern, um das zukünftige Gymnasium just in der Leibnizstraße entstehen zu lassen.
Das Mittel ist eine merkwürdige Anzeige im Langenhagener Echo vom 22.10.2016.
In der letzten Ratssitzung mit einer rot-grünen Mehrheit sollen offenbar Fakten geschaffen werden, bevor sich zwei Wochen später der neu gewählte Rat mit dann neuen und unverbrauchten Leuten und daher wohlmöglich einer anderen Sicht der Dinge konstituiert.

In dieser zweidrittelseitigen Anzeige wird nun behauptet, daß eine bereits angepeilte Fläche als Standort für ein neues Gymnasium überhaupt nicht in Frage kommt, weil eben diese Fläche – man höre und staune: als „Kaltluftentstehungsgebiet“ erhalten werden muß, um heiße Sommertage und Feinstaubbelastungen im Stadtzentrum entgegenzuwirken.
Ja, so ist sie, die berüchtigte und wochenlang andauernde Langenhagener Sommerhitze, die schon so manches Opfer gefordert hat!

Wäre es da nicht ehrlicher, den Gymnasiasten Mallorca auszureden und stattdessen die Islandreise für die Ferienzeit schmackhaft zu machen?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Von der Politik links liegen gelassen – das Weiherfeld

Kaltenweide/Krähenwinkel. Was die alten Parteien vom Kaltenweider Neubaugebiet „Weiherfeld“ und seinen Bürgern halten, demonstrieren sie ganz unbeabsichtigt mit ihrer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im September 2016.
Seit dem Jahr 2005 „brummt“ das Weiherfeld. Jährlich ziehen über 500 Neubürger hierher.
Es sind vorwiegend junge Familien mit Kindern, die ihre eigenen speziellen Ansprüche an den Wohnort haben. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Erwerbsmöglichkeiten, Straßenbau – kurz, es geht um die Infrastruktur, die eigentlich mit dem wachsenden Wohngebiet mitwachsen muß.

Die alten politischen Entscheidungsstrukturen blieben aber bestehen und die verknöcherten Altparteien sind nicht in der Lage gewesen, auf die Entwicklung zu reagieren.
An wichtigen Stellen sitzen sonderbare Kommunalpolitiker, die dort schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sitzen. Wie etwa der grüne „Spitzenpolitiker“ Dirk Musfeldt.

Schauen wir uns die aussichtsreichen Listenplätze der Altparteien an, so werden wir feststellten, daß das Weiherfeld schlicht nicht vertreten ist. Eltern mit Kindergarten- oder Grundschulkindern sind nicht aufgestellt worden.
Wichtige Entscheidungen werden also auch zukünftig von Parteisoldaten getroffen, die keinen alltäglichen und persönlichen Bezug zu den vorliegenden Problemen haben.
Das macht sich auch deutlich bemerkbar. Seit über zehn Jahren fahren sie in die Sackgasse.

Lustig ist auch, was sich die CDU so leistet. „Schon immer“ wurde es so gemacht, daß für die Stadtratsliste abwechselnd ein Kandidat aus Kaltenweide und dann einer aus Krähenwinkel aufgestellt wurde. Kaltenweide zuerst, denn Kaltenweide hatte immer mehr Einwohner als Krähenwinkel – nämlich schlappe 2500 Seelen.

Mit zwölf Kandidaten wurde die CDU-Liste so auch bis zum Anschlag aufgefüllt. Auf dem letzten Platz 12 steht als einziger Weiherfelder ein gutwilliger Alibi-Kandidat aus dem Alice-Salomon-Hof.

Der Knieklopfer dabei ist allerdings, daß das Neubaugebiet Weiherfeld inzwischen mehr Einwohner hat als das alte Kaltenweide mit Krähenwinkel zusammen!

Da auch die in Langenhagen kränkelnde und überalterte CDU in den vorhandenen fünf Wahlbereichen mit Glück nur zwei Kandidaten pro Wahlbereich „durchkriegen“ wird, wird der Wahlbereich 4 (Kaltenweide, Krähenwinkel), und somit das Neubaugebiet Weiherfeld mit über 5000 jungen Einwohnern, im Rat von zwei CDU-Politik-Rentnern vertreten werden.
Reinhard Grabowsky wird sich auch zukünftig redlich bemühen und Gabi Spier kümmert sich vielleicht auch weiterhin um den Schmuck an Alleebäumen und Telekom-Verteilerkästen. Allerdings nicht im Weiherfeld. Da müssen die Alleebäume noch ein wenig wachsen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Neue politische Akteure betreten die Bühne

Langenhagen. Noch vier Wochen Sommerferien. Kommunalpolitik findet in Langenhagen, wie überall in Niedersachsen, nicht statt. Wären am 11. September nicht die Kommunalwahlen, würden auch die Parteien ruhen. So geht das aber nicht ganz, vor allem, wenn neue politische Mitbewerber “auf den Markt“ streben.

Besonders auch in Langenhagen könnte es spannend werden. Denn es gibt alternative Wählergemeinschaften und Bürgerbündnisse, die in den Rat der Stadt und in Ortsräte einziehen wollen. Sollte es überall mit den wahlamtlich vorgeschriebenen Unterstützerunterschriften klappen, dürften die Protagonisten der alten Parteien noch ins Schwitzen kommen. Aber warum sollte es mit den Unterstützerunterschriften auch nicht klappen, denn die Menschen sind sauer. Enttäuscht von einer Politik, die sie im Stich läßt. Zu offensichtlich wird von den herrschenden Parteien demonstriert, was “man“ vom Bürgerwillen so hält und was Wahlzusagen so wert sind.
Jahrzehntelang konnten sich die alten Parteien in der “politischen Verantwortung“ abwechseln. Mitregiert haben sie alle zu allen Zeiten. So konnten sich Strukturen verfestigen, die einer lebendigen Demokratie nur schaden. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Parteien bestimmen den politischen Exkurs und sie bestimmen, worüber geredet werden darf. Jedenfalls versuchen sie das.

Die  Grünen, scheren sich im Grunde nicht mehr um ihre umweltpolitischen Wurzeln. Linke haben längst das Sagen bei ihnen. Weltfremde Ideen und Abartigkeiten findet der neutrale Beobachter vor allem bei den Grünen. Die pädophile Akte wurde von ihnen nicht aufgearbeitet, dafür befördern die Grünen die Frühsexualisierung der Grundschulkinder. Und, um die Kinder noch weiter vom Elternhaus zu entfernen, sind auch Ganztagsschulen ganz toll, denn sie würden eine Gerechtigkeitslücke schließen, wird behauptet. Ob die Eltern das wollen und ob das gut für die Kinder ist, wird nicht gefragt.

Nicht besser ist die SPD. Wohl keine Partei pfeift im Kern mehr auf ihre ursprünglichen Wähler als sie. Jeder illegale Einwanderer ist der SPD inzwischen mehr wert als der karge Rentenbezieher, der sie vierzig Jahre lang gewählt hat und stets seine Mitgliedsbeiträge für Partei und Gewerkschaft bezahlte. Die Welt ändert sich eben – und man muß mit der Zeit gehen. In diesem Sinne hat sich auch die CDU von ihrer Stammwählerschaft verabschiedet. Für welche politischen Ziele die CDU heute steht, können noch nicht einmal ihre Kreisvorsitzenden erklären. Daß die CDU mit der SPD zusammen den deutschen Staat gegen die Wand gefahren hat und wohlmöglich die EU gleich mit abwickelt, ist eine erstaunliche Leistung im negativen Sinn.

Bei alledem ist es nahezu zwangsläufig, daß Bürger Alternativen suchen und landesweit zur Kommunalwahl neue, politisch interessierte Gruppierungen in den Gemeinden auftreten. Es wird eben Zeit, daß die alten Parteien gehen.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Einsichten zu diesem Thema gibt es hier:

https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2016/mehr-misstrauen-wagen/