Grüner Mist – die Sonnenblume verdorrt

Langenhagen. Wählergemeinschaften, wie die WAL und BBL, treten in Langenhagen zur Kommunalwahl an. Beide Gruppierungen sind bereits seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 in verschieden Gremien vertreten. Im Stadtrat stellen sie die aktiven und gehörten Mitglieder.

Die Erfolge der Wählergemeinschaften sind nicht verwunderlich. Die Bürger spüren immer deutlicher, daß sie von den bisherigen Parteien, die die Politik auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in wechselnder oder gemeinschaftlicher Verantwortung präsentieren, nur ausgenommen werden.

Diese Parteien, die nur behaupten für den Bürger da zu sein, haben jene Probleme über Jahre verursacht, die sie nun angeblich beheben wollen. Im Wahlkampf werden Bürgerbefragungen durchgeführt. „Wo drückt Ihnen der Schuh?“, gilt nur bis zur Wahl. CDU, SPD, Grüne – allesamt lehnen sie eine Bürgerbeteiligung in der Politik, wie etwa in der Schweiz regelmäßig durchgeführt, ab. Denn sie haben sich den Staat und die Institutionen längst zur Beute gemacht.

Und diese Beute ist sehr fett! Und weil sie so fett ist, werden keine Konkurrenten geduldet. Mit allen Mitteln wird versucht, „Neue“ auf Abstand zu halten. „Man“ möchte auch weiterhin im Rathaus frei schalten und walten können – und in der Region und auf Landesebene, sowie in Berlin und Brüssel.
Das Wesen der bisherigen Parteien ist, daß sie alle Hierarchie-Ebenen umfassen und erfassen. Diese Machtbündelung erstickt das Volk.

Die aktuelle Aktion „Grüner Mist“ deckt schlaglichtartig auf, welche Schäden das inzwischen vorwiegend sozialistisch ausgerichtete Parteiensystem in den vergangenen Jahren angerichtet hat – und jeder Bürger spürt, weiß und bezahlt dies:

Steuererhöhung, Bevormundung, Verbote, Spritpreiskrise, Strompreisexplosion, Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror und so weiter.

Nicht nur die GRÜNEN handeln totalitär. Die „Corona“-Maßnahmen wollen und sollen nicht enden. Die Bürger werden ständig belogen und hinters Licht geführt. CDU und SPD immer vorne mit dabei!

Anstatt sich sachlich zu den Vorwürfen zu äußern, diffamieren diese Parteien die berechtigte und durchaus demokratische Aktion als rechte Hetze und Verleumdung. Gerade so, als würden die genannten Kritikpunkte überhaupt nicht vorliegen. So, als würde es den Umstand der ständigen Mehr- oder gar Überausbeutung des Bürgers nicht geben. Eine Ausbeutung, die gerade von diesen (sozialistischen!?) Parteien seit Jahren betrieben wird.

Sie haben schlicht keine Argumente gegen die Vorwürfe von „Grüner Mist“. Die mißlingende Abwehr besteht daher in Hetze und Verleumdung gegenüber dem Aktivisten.  

Diese genannten Motive sind auch der Grund für die Hetze und Verleumdung des bestehenden Parteiensystems im Bezug auf die Partei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD).

Macht und Pfründe müssen nun mal gegen Neulinge mit aller Macht verteidigt werden. Denn es gibt zu viel zu verlieren.

Um diese Machstrukturen wenigstens auf städtischer Ebene zu durchbrechen, sind die Erfolgsaussichten durch die Stärkung der bürgerlichen Wählergemeinschaften am günstigsten. Hier engagieren sich Bürger für die eigene Stadt, ohne Partei. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe GRÜNER Mist: https://gruener-mist.de/

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen

Langenhagen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 GG“. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger über die Lage in Stadt und Land möglichst vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird.
Weitere Voraussetzung ist, daß sich die Politiker der Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Aussagen verpflichtet fühlen.
Nur so kann der Bürger sich ein eigenes Bild von der Lage machen und jene Politiker in die Entscheidungsgremien wählen, die seinen Interessen am ehesten vertreten könnten.

Wie sieht es mit der wahren Lage in Langenhagen aus? Wird sie dem Bürger gegenüber richtig dargestellt?
„Ja – aber es kommt darauf an!“, wäre wohl die richtige Antwort. Nämlich darauf, um was es geht.
Es muß hier zudem gefragt werden: „Wer ist im Besitz der richtigen und wichtigen Informationen und wie geht er damit um?
Politisch relevante Informationen sind ihrem Wesen nach passiv. Daher sind Menschen erforderlich, die diese Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Sind sie zudem dazu fähig, diese richtig zu erfassen, zu beurteilen und daraus eine zukünftige Entwicklung abzulesen?

Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung im Besitz dieser Informationen. Von den über 1100 städtischen Mitarbeitern haben aber nur wenige Leute einen (formalen) vollständigen Zugriff darauf.
Einer davon ist der Bürgermeister. Was aber, wenn der Bürgermeister sich lieber im Freien bei Einweihungsfeiern fotografieren läßt, anstatt sich um die Lage der Stadt und um die „strategische Stadtentwicklung“ zu kümmern? Wenn er all dies seinem verbeamteten Stadtbaurat überläßt?
Dann tritt die Situation ein, daß die oben gestellte Frage mit einem „Nein!“ beantwortet werden muß. Der Bürger erhält aus dem Kreis der Verwaltung eben keinen ausreichenden Blick auf die wahre Lage seiner Stadt. Selbst aus dem Rat hört man gelegentlich die Klage, daß die Verwaltung „mauert“; Informationen nicht preisgibt. Gern versteckt man sich dabei auch hinter dem Datenschutz oder andere Verschwiegenheitsverpflichtungen.
Folglich wird der Bürger im Grunde politisch entmündigt und die anstehende demokratische Wahl zu einer fragwürdigen Aktion.
Insbesondere die CDU und die SPD scheinen als alte politische Parteien keinerlei Interesse daran zu haben, daß sich an der gegebenen Situation irgendetwas ändert. Der Bürger soll sie wählen gehen und sich anschließend aus dem „Geschäft“ heraushalten.
Eine jahrzehntelang vor allem SPD-geführte Stadt Langenhagen hat die Stadtverwaltung rot eingefärbt und korrumpiert. Machtkonzentration befördert nun mal die Korruption. Die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sind hier verschwommen – die großen Parteien haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, wie es Max Weber bereits 1919 in „Politik als Beruf“ skizzierte.

Gerriet Kohls, Langenhagen

https://www.deutschlandfunk.de/kursiv-max-webers-immer-aktueller-vortrag-politik-als-beruf.1310.de.html?dram:article_id=193616

Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers

Langenhagen. Im September finden in Niedersachsen die Kommunal-wahlen statt. Die WAL hat dazu in ihrer Aufstellungsversammlung Andreas Eilers als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Stadt Langenhagen gewählt.
Eilers ist bereits seit fünf Jahren Ratsmitglied in Langenhagen und Stellv. Ortsbürgermeister von Kaltenweide.

Die Kommunalwahl ist für den 12. September 2021 vorgesehen. Die zu erwartende Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Bewerbern findet zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Hierzu das Langenhagener Echo:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/er-will-als-kapitaen-auf-der-bruecke-sein-d146176.html

Von der Politik links liegen gelassen – das Weiherfeld

Kaltenweide/Krähenwinkel. Was die alten Parteien vom Kaltenweider Neubaugebiet „Weiherfeld“ und seinen Bürgern halten, demonstrieren sie ganz unbeabsichtigt mit ihrer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im September 2016.
Seit dem Jahr 2005 „brummt“ das Weiherfeld. Jährlich ziehen über 500 Neubürger hierher.
Es sind vorwiegend junge Familien mit Kindern, die ihre eigenen speziellen Ansprüche an den Wohnort haben. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Erwerbsmöglichkeiten, Straßenbau – kurz, es geht um die Infrastruktur, die eigentlich mit dem wachsenden Wohngebiet mitwachsen muß.

Die alten politischen Entscheidungsstrukturen blieben aber bestehen und die verknöcherten Altparteien sind nicht in der Lage gewesen, auf die Entwicklung zu reagieren.
An wichtigen Stellen sitzen sonderbare Kommunalpolitiker, die dort schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sitzen. Wie etwa der grüne „Spitzenpolitiker“ Dirk Musfeldt.

Schauen wir uns die aussichtsreichen Listenplätze der Altparteien an, so werden wir feststellten, daß das Weiherfeld schlicht nicht vertreten ist. Eltern mit Kindergarten- oder Grundschulkindern sind nicht aufgestellt worden.
Wichtige Entscheidungen werden also auch zukünftig von Parteisoldaten getroffen, die keinen alltäglichen und persönlichen Bezug zu den vorliegenden Problemen haben.
Das macht sich auch deutlich bemerkbar. Seit über zehn Jahren fahren sie in die Sackgasse.

Lustig ist auch, was sich die CDU so leistet. „Schon immer“ wurde es so gemacht, daß für die Stadtratsliste abwechselnd ein Kandidat aus Kaltenweide und dann einer aus Krähenwinkel aufgestellt wurde. Kaltenweide zuerst, denn Kaltenweide hatte immer mehr Einwohner als Krähenwinkel – nämlich schlappe 2500 Seelen.

Mit zwölf Kandidaten wurde die CDU-Liste so auch bis zum Anschlag aufgefüllt. Auf dem letzten Platz 12 steht als einziger Weiherfelder ein gutwilliger Alibi-Kandidat aus dem Alice-Salomon-Hof.

Der Knieklopfer dabei ist allerdings, daß das Neubaugebiet Weiherfeld inzwischen mehr Einwohner hat als das alte Kaltenweide mit Krähenwinkel zusammen!

Da auch die in Langenhagen kränkelnde und überalterte CDU in den vorhandenen fünf Wahlbereichen mit Glück nur zwei Kandidaten pro Wahlbereich „durchkriegen“ wird, wird der Wahlbereich 4 (Kaltenweide, Krähenwinkel), und somit das Neubaugebiet Weiherfeld mit über 5000 jungen Einwohnern, im Rat von zwei CDU-Politik-Rentnern vertreten werden.
Reinhard Grabowsky wird sich auch zukünftig redlich bemühen und Gabi Spier kümmert sich vielleicht auch weiterhin um den Schmuck an Alleebäumen und Telekom-Verteilerkästen. Allerdings nicht im Weiherfeld. Da müssen die Alleebäume noch ein wenig wachsen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Kandidaten der WG-AfL streben auch Regionssitz an

Langenhagen. Die Kandidaten der Wählergemeinschaft AfL streben nicht nur Sitze im Rat der Stadt Langenhagen an, sondern ebenso Sitze in der Regionsversammlung und dem elfköpfigen Ortsrat Kaltenweide.
Vorne an fällt der Blick dabei auf den Ortsrat Kaltenweide. Die AfL-Liste wird von Andreas Eilers angeführt. Auf Platz 2 steht Gerriet Kohls, auf Platz 3 Norbert Missner.
Die kommunalpolitischen Themen drücken in dem nördlichsten Ortsteil von Langenhagen nach Ansicht der WG-AfL besonders. Eine Diskussion über die Erweiterung des Weiherfeldes kann es nach dem Trio nur geben, wenn zuvor deutliche Infrastrukturmängel behoben worden sind. Dazu gehört, dass die vierzügige Grundschule Kaltenweide entlastet wird. Eine neue Schule, möglichst in freier Trägerschaft, könnte die gewünschte Entlastung bringen.
Zudem möchten die AfL-Kandidaten erreichen, dass auch das Weiherfeld neben Alt-Kaltenweide adäquat in den verschiedenen Räten und den damit verbundenen Interessenschwerpunkten in Zukunft vertreten sein wird und ein starkes Sprachrohr bekommt und damit Gehör findet.
Um die gesteckten Ziele besser verfolgen zu können, kandidieren Andreas Eilers und Gerriet Kohls für den Regionswahlbereich 10 (Stadt Langenhagen) auf der Liste der Gemeinschaft Freier Wähler (GFW). Hier stehen sie für eine Korrektur der verhängnisvollen rot-grünen Schulpolitik ein, die unter anderem die Abschaffung der Förderschulen unter Mißachtung des Elternwillens vorantreibt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos gibt es unter:

http://www.gfw-region.de/wahl-zur-regionsversammlung-11-september-2016/

 

Rot-grün ignoriert Elternwünsche

Kaltenweide. Ob der grüne Ratsherr Dirk Musfeld Klartext reden will, indem er ausschließlich auf die Ganztagsschule setzt oder die SPD-Ratsfrau Dagmar Janik die Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschule und Hort fordert, beide zeichnen sich dadurch aus, daß sie die Eltern über die Umstände eines Ganztagsbetriebs im Unklaren lassen und deren Willen genauso ignorieren wie die vielen konstruktiv-kritischen Hinweise aus der Sitzung des Schulelternrats der Grundschule Kaltenweide, an dem die Ortsratsmitglieder teilgenommen hatten. Nach dem Kindeswohl wird in diesem Zusammenhang durch die Kommunalpolitiker erst gar nicht gefragt.

So hätte den Ratsmitgliedern inzwischen eigentlich klar werden müssen, daß es wohl keine breite Zustimmung zur Ganztagsschule in Kaltenweide durch die Elternschaft gibt. Diese Lernunwilligkeit gegenüber dem Bürger könnte vielleicht auch als Halsstarrigkeit bezeichnet werden. Im Gegensatz zur rot-grünen Ratsmehrheit sehen die Eltern sehr deutlich die vorliegenden Probleme: Die Grundschule Kaltenweide ist durch die knappen Räume nicht auf einen Ganztagsbetrieb umstellbar. Mit Schuljahresbeginn im Sommer wird die erste Klasse wieder fünfzügig werden. Eine räumliche Erweiterung der vorhandenen Grundschule ist nicht so ohne weiteres möglich. Es fehlen Lehrer und Container können möglicherweise zum neuen Schuljahr nicht zeitgerecht geliefert werden. Eine Grundschule darf zudem grundsätzlich die Vierzügigkeit nicht überschreiten.
Die Behauptung von Janik, es gebe durchaus Erziehungsberechtigte, die zum Konzept der Ganztagsschule stehen oder sich schlichtweg einen Hortplatz nicht leisten können, weise ich zurück. Offenbar verwechselt sie die Begriffe Konzept und politischer Beschluß aus 2012, an dem Rot-grün unbedingt festhalten will. Einmal liegt überhaupt noch kein Konzept zur Ganztagschule Kaltenweide vor. Zum andern kann es ohne Konzept keine Planung geben. Die grundsätzliche Frage, ob es sich um eine offene oder gebundene Ganztagsschule handeln soll, ist also noch nicht beantwortet. Das kann auch nicht, denn es liegen für beide Modelle weder die materiellen noch die personellen Voraussetzungen vor.

Wenn es Eltern gibt, die sich einen Hort nicht leisten können, so ist es der Stadt zudem unbenommen, hier mit Geld zu unterstützen. Erinnern möchte ich daran, daß Rot-grün das kostenfreie zweite Kindergartenjahr in Langenhagen nach der letzten Kommunalwahl wieder abgeschafft hatte. Man wollte mit dem bei den Eltern „eingesparten“ Geld in Hortplätze investieren. Und was ist daraus geworden? Die Einführung der Ganztagsschule wird zudem dazu führen, dass die Horte nach und nach verschwinden werden. Überzeugen kann man sich davon durch einen Blick in die benachbarte Wedemark. Von einer Wahlfreiheit kann also auch nicht die Rede sein.

Die Eltern haben am 11. September aber die Wahlfreiheit auf die Wahl halsstarriger Kommunalpolitiker zu verzichten. Damit würde es sich der Kaltenweider Ortsbürgermeister in Zukunft vielleicht auch ersparen, in der Ortsratssitzung enttäuscht darauf hinweisen, daß alle Ortsratsmitglieder ehrenamtlich für wenig Geld und ohne selbst betroffen zu sein für die Eltern entscheiden müßten. Diese seien dann auch noch undankbar.

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

Kommunalwahl in Sicht – Parteien werden wieder rege

Langenhagen. Die fünfjährige Ratsperiode ist schon fast wieder herum. Rückblickend ist die Zeit, wie fast immer rückblickend, schnell dahin geflossen.
Für die politischen Parteien beginnt das Reigen von Neuem: Kandidatenaufstellung, Wahlprogramme formulieren, Bürger ansprechen. Vor allem das letzte ist wichtig. Aber womit spricht „man“ als Partei die Bürger an, damit der „richtig“, nämlich einem selbst, wählt? Und dann die Frage, welche Halbwertzeit haben die Aussagen der Wahlprogramme? Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
(Quelle u.a.: http://www.presseportal.de/pm/47069/2499288)

Jedenfalls wollen die Parteien die Bürger dieses Mal „mitnehmen“!
Nirgends ist der Bürger unmittelbarer von der Politik betroffen, als gerade durch die Kommunalpolitik in seiner Stadt. Da geht es um Dinge, wie die Stadtplanung, Müllabfuhr, Straßeninstandhaltung und Schulneubau. Aber auch um Abgaben und Steuern.
Und da alles Geld kostet und Einsparungen eher nicht der Hit unter Politikern sind, geht es meistens um immer mehr Geld, das der Bürger hergeben soll. Dann werden beispielsweise die Grundsteuern oder Hundesteuern „angepasst“.

Das „Mitnehmen“ der Bürger hält sich dann oft auch in Grenzen und endet in der Regel um 18.00 Uhr am Wahlabend. So hat die rot-grüne hannoversche Landesregierung nach der letzten Landtagswahl wenig Rücksicht auf die Rechte der Eltern genommen, als das Schulgesetz geändert und die Frühsexualisierung der Kinder auf den Weg gebracht wurde.

Ein aktuelles Beispiel dafür, was man von der direkten Bürgerdemokratie hält, liefert die Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Sie möchte offenbar keine Volksabstimmungen, wenn diese der eigenen Politik zuwider laufen. (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47906/1.html)

Aber auch in Langenhagen gab es schon „politisch interpretierte“ Bürgerbefragungen. Hier darf an die Abstimmungen zum neuen Bad erinnert werden. Eine unterhaltsame Chronik dazu liefert U. Hinz: http://www.privat-uhinz.de/Gb10.htm .

Parteien pflegen im Allgemeinen den Fraktionszwang und schauen, ob ihre Haltung mit der übergeordneten Landes- und Bundespolitik ihrer Partei im Einklang steht. Zuerst kommt immer die Partei, erst dann der Bürger.
Es gibt also gute Gründe für den Einzelnen, darüber nachzudenken, ob die bisherige Parteienpolitik überhaupt das geeignete Instrument ist, um Kommunalpolitik sinnvoll gestalten zu können.
Die Zeiten sind nicht so, daß wir uns noch wegducken dürfen. Die Verantwortung des Bürgers ist durch das jahrelange Mißmanagement und die Eigensucht der politischen Parteien erheblich gewachsen und es besteht die Pflicht, nach alternativen Wegen in der Kommunalpolitik zu suchen.

Wahltermin ist der 11. September 2016! (Infos dazu unter: http://tinyurl.com/o2bzo8n)

G. Kohls, Langenhagen