Der übergriffige Staat muß zurechtgestutzt werden

Langenhagen. Die grün-linke Symbol-, Einwanderungs- und Klimaschutzpolitik ist am Ende. Politik und Verwaltung spalten seit Jahren die Gesellschaft und streben ständig nach Eigennutz. Nicht nur in Langenhagen, auch in der Region Hannover, auf Landes- und Bundesebene.

Der Bürger wird drangsaliert, bevormundet und auf alle erdenkliche Weise finanziell ausgebeutet. Wir leben in einem raffgierigen „Nanny-Staat“.

Parteien und Verwaltung belügen und betrügen die Einwohner.

In der Ortsratssitzung von Kaltenweide erklärte ein scheidender Beamter im Rückblick auf seine Dienstjahre, seine schönste Zeit war in der Baubehörde, denn „damals haben wir richtig viel Geld verdient!“
Bemerkenswert, denn ein Beamter erhält seine Beamtenbesoldung. Und ein Bauamt verdient kein Geld, sondern belastet den Bauherrn mit Gebühren für Dienstleistungen, die ihm per Gesetz oder Satzung zu seinem Nachteil aufgezwungen werden.
Im Stadtrat Langenhagen möchte man zwar „nicht mit Nazis spazieren gehen“, aber sehr gerne das inzwischen knappe Steuergeld für eine ungeordnete Massenzuwanderung ausgeben – denn Langenhagen ist „ein sicherer Hafen“ und „wir haben Platz“! Fragt sich nur, wo denn und für welche Leute?
Besonders zu erwähnen bleibt das „tolle“ Rathausprojekt. Die überbordende und übergriffige Verwaltung wächst und wächst und baut sich einen umfangreichen Rathausanbau für perspektivisch deutlich über einhundert Millionen Euro, obwohl die unsichere Kassenlage der Stadtverwaltung solch ein Projekt im Grunde schon seit Jahren nicht mehr erlaubt.

Die fanatische, aber sinnlose „Klimarettung“ hat binnen weniger Jahre dazu geführt, daß Industrien und manches Gewerbe schwer geschädigt wurden. Manche Unternehmer haben den Betrieb geschlossen oder sind rechtzeitig samt Firma ausgewandert. Nun steht auch der VW-Konzern auf der Kippe. Das von der Politik der Automobilindustrie aufgedrängte E-Auto-Experiment ist nämlich voll daneben gegangen. Die Standorte Wolfsburg und Hannover müssen sich auf Entlassungen von Arbeitnehmern vorbereiten.
Viele VW-Beschäftigte wohnen auch in Langenhagen – statt auf ihre Steuern darf sich die Stadt Langenhagen nun auf Bürgergeldauszahlungen einstellen.

Sollte Dr. Markus Krall recht behalten, dann sind wir bereits für das kommende Jahr 2025 auf dem Weg von der bisherigen Inflation in die Deflation. Und dann wird es besonders schlimm für die Menschen. Dann stehen bei deutlich steigender Arbeitslosigkeit auch die bislang üppig fließenden Gelder aus dem Sozialstaat auf dem Spiel. Wie sich das auf die Wirtschafts- und Sicherheitslage in Deutschland mit den inzwischen über drei Millionen „Schutzsuchenden“ auswirken wird, werden wir erleben.

Ein Umsteuern der Politik ist nicht zu erwarten. Zudem ist der letzte dafür geeignete Termin bereits vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Die Politiker haben es verschlafen – oder steckt gar eine planvolle Absicht dahinter? Oft wird behauptet, in der Politik geschieht nichts zufällig. Also: Finis Germania? Finis EU?

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

AUF1-Video mit Dr. Markus Krall (28.08.2024):

Die „Stunde Null“ rückt näher!
„Wir werden Deutschland wieder aufbauen und fast alle Ministerien entsorgen!“

https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/dr-krall-wir-werden-deutschland-wieder-aufbauen-und-fast-alle-ministerien-entsorgen

Finis Germania von Rolf-Peter Sieferle

https://www.hugendubel.de/de/buch_gebunden/rolf_peter_sieferle-finis_germania-36221037-produkt-details.html

Compact-Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums (28.08.2024):

Die deutsche Regierung handelt gegen das eigene Volk.
Deutschland führt mit den westlichen Staaten einen hybriden Krieg gegen Rußland.
Die Deutschen graben sich ihr eigenes Grab, denn die Migrationspolitik Deutschlands ist eine Selbstmordtat.
Der Blick auf den Zwei-plus-vier-Vertrag aus dem Jahr 1990 läßt Fragen aufkommen: Hält Deutschland sich an diesen Vertrag?
Weitere Themen: Pandemie, Covid-Injektionen, Einfluß der NGOs, EU-Korruption bezüglich der US-Pharmariesen, Zensur der westlichen Massenmedien, Verhinderung alternativer Sichtweisen pp.

https://www.compact-online.de/exklusiv-interview-mit-der-kreml-sprecherin/

Compact.TV (05.09.2024) – VW-Beben: Habeck verhöhnt die Mitarbeiter

„VW hat sich auf die dummen Vorgaben der Poliitk eingelassen und voll auf die E-Mobilität gesetzt. Das hat weltweit kein anderes Unternehmen gemacht. Die Deutschland AG wird gegen die Wand gefahren. Wir blicken auf die politisch ideologisierte Grundorientierung ins Chaos.“

VW-Beben: Habeck verhöhnt die Mitarbeiter💥 (youtube.com)

Das war es! RKI-Files wurden geleakt.

Die arg beschädigte Glaubwürdigkeit der Politik liegt nun vollkommen am Boden. Ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut (RKI) hat heute sämtliche „Corona-Protokolle“ bis Sommer 2023 in komplett lesbarer Form geleakt.

Zu den Verführern, Erpressern und Tätern gehören auch die Medien (ZDF, ARD, Zeitungen, Rundfunk) sowie die Behörden und Einrichtungen aller Art. Verwaltung und Polizei haben ohne Rechtsgrundlagen völlig unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Familien, Firmen, Vereinen pp. durchgeführt. Besonders auch in Langenhagen!
Und nun stellt sich beweissicher heraus: Alles (!), alle Aussagen, alle Maßnahmen wurden umgesetzt und auf den Weg gebracht aufgrund von Fakes, Lügen, Willkür, Amtsanmaßungen, Drohungen…

Gerriet Kohls, 23.07.2024

Quellen:

Epoch Times (23.07.2024) – Aus Gewissensgründen: Whistleblower steckte ungeschwärzte RKI-Files durch.

https://www.epochtimes.de/politik/aus-gewissensgruenden-whistleblower-steckte-ungeschwaerzte-rki-files-durch-a4793518.html

AUF1.TV (23.07.2024) – Nachrichten AUF1 vom 23. Juli 2024


„Nachrichten AUF1“, präsentiert von
Bernhard Riegler :

+ Prof. Homburg zu RKI-Files: Ohne die Lügen wäre der Lockdown nicht akzeptiert worden
+ Nun endlich öffentlich – RKI Files beweisen: So wurden Menschen in die Impfung getrieben
+ Die Systemmedien schauen weg – Wo waren ARD & Co bei der Pressekonferenz zu den RKI-Files?

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-23-juli-2024

AUF1.TV (24.07.2024) – Nachrichten AUF1 vom 24. Juli 2024

„Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:

+ RKI-Files: Lauterbach wollte unbedingt Kinder impfen – auch ohne Empfehlung und Zulassung!
+ Es ging nur um Profit – Dieser Pharmakonzern setzte den Corona-Booster durch
+ Sie haben alle mitgemacht! Und jetzt wollen die Systemmedien von den RKI-Files nichts wissen
+ Jurist Hannig: „Jens Spahn hat Pfizer bewusst unterstützt und sich dann bereichert“

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-24-juli-2024

AUF1.TV (24.07.2024) – Jurist Hannig: „Jens Spahn hat Pfizer bewusst unterstützt und sich dann bereichert“

Interview: Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, und zwar ungeschwärzt, brachte einen tiefen Einblick in Denken und Handeln von Politik und RKI, aber auch der STIKO. Es stehen Straftaten bis hin zu schweren Verbrechen im Raum. Die Grundfesten der deutschen Demokratie werden berührt.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jurist-hannig-jens-spahn-hat-pfizer-bewusst-unterstuetzt-und-sich-dann-bereichert

Reitschuster (23.07.2024) – RKI-Protokolle durchgestochen – Regierungslügen entlarvt

„Es gab eben nie eine Pandemie im medizinischen Sinne, also im Sinne des Notstands, sondern es gab nur eine Deklaration, eine politische Deklaration einer Pandemie und die wurde dann beendet, als es politisch nicht mehr opportun war.“

„All das ist schwerer Tobak.

Noch schwererer Tobak ist das Schweigen der großen Medien.

Wir haben es hier offenbar mit einer Art Corona-Omertà zu tun. Omertà bezeichnet den Schweigekodex der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen. Es bedeutet, dass Mitglieder und oft auch Außenstehende nicht mit Dritten kooperieren und über interne Angelegenheiten schweigen.“

https://reitschuster.de/post/rki-protokolle-durchgestochen-regierungsluegen-entlarvt/

Video Hallo Meinung mit Peter Weber (26.07.2024): Jahrhundert-Verbrechen

Der Dreizack (23.07.2024 aktualisiert) – Impf- und Maskenlügen – wie die Menschen betrogen wurden (Linksammlung)

http://derdreizack.de/impf-und-maskenluegen-wie-die-menschen-betrogen-wurden-linksammlung/



Langenhagen ist auch ohne GRÜNE grün

Eichenallee in der Nähe des Achtminutenweges in Kaltenweide.

Kaltenweide. Ein schöner Sommermorgen mit Sonnenschein. Ich bin mit dem Fahrrad über die Autobahnbrücke in Richtung Grüngut-Annahmestelle gefahren. Es geht weiter in Richtung Achtminutenweg und Kananoher Forst.

Anfang Juni steht die Natur in voller Kraft. Die fleißigen Landwirte haben ihre Äcker sorgsam bestellt. Der Raps ist inzwischen verblüht und zeigt viele grüne Schoten. Vor allem aber sehe ich Getreidefelder in der mit Büschen und Bäumen und Eichenalleen sowie anschließendem Wald  strukturierten Landschaft. Die fachkundige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen mit blühenden Ackerrandstreifen bieten auch vielen Tierarten ein Auskommen. Heute Morgen beobachte ich Nilgänse, Kiebitze, Hasen, Rehe und balzende Lerchen. Aber es gibt auch Fasanen und Rebhühner, Gänse, Kraniche, Reiher, Fuchs und Dachs und vieles mehr.

Zu anderen Tageszeiten nutzen Jogger und Hundeführer diese Wege. Aber so gut wie nie sehe ich Familien, die mit Kindern unterwegs sind. Schulklassen schon mal gar nicht. Dabei bietet dieses Areal zwischen Flughafen und Bissendorfer Moor soviel sehenswertes. Naturnahe Flächen mit einer unübersehbaren Vielfalt an Pflanzenarten und die dazugehörige Insektenwelt. Rinder, Schafe, Pferde, Alpaka und dazu Federvieh auf den hofnahen Grundstücken; Störche auf den Horstmasten. Wer mit offenen Augen unterwegs ist, findet einen kostenlosen Tierpark vor.

Im krassen Gegensatz zu dieser Bestandsaufnahme steht die allgegenwärtige und öffentliche Panikmache in Sachen politischer „Menschenschutz“. Wer gegen den Anbau von Gen-Mais in der Landwirtschaft ist, aber auf die Corona-Gen-Spritze für Menschen drängt, will ebenso betrügen wie jene Parteien und Ratsleute, die einen Klimanotstand proklamieren.
Unter anderem mit dem sogenannten „1000-Bäume-Programm“ wird den Bürgern ein Theater vorgespielt. Diese Ratsleute wissen wohl nicht, daß Langenhagen bereits über einen großen Bestand an zum Teil sehr alten Buchen und Eichen verfügt. Und diese Bäume gibt es, weil die Generationen vor uns diese Bäume bis heute haben stehen lassen. Deswegen bedarf es keiner von einer wirren Politik und Verwaltung formulierten Baumschutzsatzung oder gar Klimaschutzsatzung.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Nachtrag vom 11.07.2023:

Seeadler in Kaltenweide

Kurz nach Sonnenaufgang fahre ich heute mit dem Fahrrad in die Natur. Ein schöner Sommertag steht in Aussicht. Ich überquere den Achtminutenweg und fahre weiter in Richtung Waldweg. Die Sonne steht kurz über dem östlichen Horizont am Himmel, als ich an einem Maisfeld vorbeifahre. Welch ein Spektakel!
Ich stelle das Fahrrad ab und beobachte, keine hundert Meter entfernt, durch das Fernglas eine gemischte Gruppe großer Vögel auf der Heuwiese am Rande des Maisfeldes, die eine aufgeregte Aktivität zeigen. Es sind mehrere lärmende Kolkraben, vier rote Milane und, welch eine Seltenheit – ein Seeadler. Mit seinem mächtigen Schnabel zerlegt er ein Stück Fleisch, das er mit den Fängen hält. Welch ein Anblick! Schließlich findet sich auch noch ein neugieriger Rotfuchs ein, der zunächst einen deutlichen Abstand zu den Vögeln einhält.
Der Grund für diese ungewöhnliche Versammlung liegt in dem dort angelegten Luderplatz. Vögel und Fuchs holen sich die Reste vom abgelegten Wildfleisch.
Nach einiger Zeit erhebt sich der Seeadler und streicht mit seiner imposanten Flügelspannweite in Richtung Wald ab. Ich beobachte durch das Fernglas, daß der Adler sich am Waldrand in einer hohen Baumkrone niederläßt.

Gerriet Kohls, 11.07.2023

Freiheit oder Sozialismus

Langenhagen. Die Dinge liegen nun mal so, wie sie sind. Demokratie lebt von der Opposition. Was wir insbesondere in der letzten Zeit in Deutschland so erleben, ist die Abschaffung dieser Demokratie. Denn jegliche Opposition wird bekämpft. Und das nicht im Dialog und mit Argumenten, sondern mit Ausgrenzungen und Unterstellungen.

Die äußeren Strukturen, das Formale haben sich (noch!) nicht gravierend verändert. Aber das Innere, das Wesen, das Denken, liegen inzwischen deutlich anders vor.

Das „alte“ Deutschland gibt es nicht mehr. Bewußt ist dieser Wandel von den meisten Menschen noch nicht wahrgenommen worden. Der „Point of no Return“ liegt aber schon lange zurück.

Alles, was der Mensch errichtet, ist das Ergebnis von „Geist“. Jede Brücke, jede Struktur, jede Organisation ist das Ergebnis des „Nachdenkens“ und des festen „Willens“ der daran beteiligten Individuen, um ein vereinbartes Ziel zu erreichen. Im Geistigen erodiert der deutsche Staat jedoch an allen Ecken und Enden.

Eine menschliche Gesellschaft kann Ziele nur erreichen, wenn sie sich über die angestrebten Ziele verständigt und einig wird. Das trifft sogar für die kleinste gesellschaftliche Einheit, die Familie, zu. „Sich einig werden“ wird jedoch immer schwieriger. Schauen wir in unsere Städte, so stellen wir fest, daß oft ein babylonisches Sprachengewirr vorherrscht. Die Menschen werden durch widersprüchliche und falsche Informationen zudem vorsätzlich verwirrt und in die Irre geführt.

Zu viele Menschen sind zudem abhängig vom gerade noch funktionierenden „Sozialstaat“. Die Renten liegen im europäischen Vergleich auf kleinem Niveau. Es gibt Millionen von eingewanderten „Anspruchsberechtigten“. Eine von Steuergeldern alimentierte und überbordende öffentliche Verwaltung belastet das System „Sozialstaat“ zusätzlich. Denn im Grunde ist es egal, ob ein Beamter oder ein Asylant mit Steuergeldern versorgt wird. Irgendjemand muß dieses Geld erwirtschaften.
Diese Situation hat zur Folge, daß es keine gemeinsamen Ziele mehr gibt, offenbar auch nicht mehr geben soll. Fremden- und Eigennutz stehen an erster Stelle. An einem stabilen Gesamtbild des Staates arbeitet niemand mehr.

Der „Rechtsstaat“ funktioniert nur noch gegenüber den besitzenden und willigen autochthonen Deutschen und jenen „Ausländern“, die sich mit Besitz und Sprache integriert haben und die die westlichen Werte leben (wollen). Diese Gruppe kann seitens des Staates angegangen, sogar regelrecht ausgenommen werden. Hier kommen Steuererhebungen, Abgabenlasten, teils unsinnige Gesetzesvorgaben und Sanktionen in Form von Bußgeldern pp. zum Tragen.
Alle anderen sind für staatliche „Verpflichtungen“, u.a. seitens Justiz und Verwaltung, mehr oder weniger nicht mehr „greifbar“. Sie können tun und lassen, was sie wollen! Bürgerpflichten kennen sie nicht. So ist kein „Staat zu machen“.

Von den angeblich 83 Mio. Menschen, die aktuell in Deutschland leben, halten den zahlungsfähigen Staat nur noch zehn bis 15 Mio. Menschen aufrecht. Politische Strukturen, Verwaltungen, NGOs und andere, tragen dazu nicht bei – denn sie leben ja geradezu von den abgepreßten Steuergeldern.

Und was macht die etablierte Politik? Was machen die sogenannten staatstragenden Parteien – die CDU, SPD und die GRÜNEN? Die etablierte Politik macht das, was sie immer tut. Sie tut so, als sei nichts geschehen. Als sei die Welt noch so, wie vor vierzig Jahren in der damaligen BRD. Schlimmer noch: Die Politik verwirrt die Menschen. Sie faselt vom angeblich klimaschädlichen Kohlendioxid, von Corona-Epidemien und Frauen, die in Führungsetagen der Konzerne gehören. Wichtige Dinge, lebenswichtige Dinge, werden einfach nicht mehr angesprochen. Im Gegenteil: Alles was Deutschland schadet, scheint für sie in Ordnung zu sein und wird gar angestrebt.
Wer sein Land jedoch im Geiste aufgibt, wird es verlieren. Und wer meint, daß er mit „Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“ (Robert Habeck, Grüner), gehört noch nicht einmal in den Bundestag, erst recht in keine Regierung.

Was kann der einzelne Bürger, der da nicht mit einverstanden ist und das ganze Elend bezahlen muß, nun tun? Die Welt dreht sich jedenfalls weiter. Ob Deutschland (überhaupt oder in halbwegs bekannter Form) zukünftig dabei sein wird, ist fraglich. Vielleicht gibt es eine weitere Chance. Einen neuen Anfang, wie etwa 1948. Diesen neuen Anfang gibt es aber nicht im Augenblick. Denn wir haben zunächst das, was vor uns steht, zu durchleben. Sich dabei auf den inzwischen abgewirtschafteten, demokratischen, sozialen, deutschen Rechtsstaat zu verlassen, ist die unklügste Option. Denn es steht nichts weniger als die Frage nach „Freiheit oder Sozialismus“, beziehungsweise “Freiheit oder Untergang“ (Markus Krall, 2021), im Raum.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Tipp:

Solides Geld und ein finanziell solventer Staat sollten die Grundlagen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb schaffen. Diese Ordnung hatte dem Westdeutschland der Nachkriegszeit zu wirtschaftlicher Blüte und einer international begehrten Währung verholfen.

Die lateineuropäische Wirtschaftskultur in der Euro-Zone hat sich jedoch in vollem Umfang gegen die deutsche Kultur der Ordnungspolitik durchgesetzt.

Der Euro wird zur Weichwährung – mit üblen Folgen (msn.com)

CDU und SPD beschließen einen illusorischen Haushalt

Langenhagen. Die Ratssitzungen zum Haushalt haben es offenbart: Die Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU und SPD führen ein unbekümmertes Dasein. Offenbar lassen sie sich durch nichts beeindrucken – weder durch Zahlen noch durch den Blick auf das konkrete Leben, als gäbe es die ganzen „Corona-Maßnahmen“ und all die anderen politischen Verwerfungen nicht, die uns so zugemutet worden sind. Dabei hätten sie nur mit offenen Augen und Maske im Gesicht seit nunmehr über einem Jahr durch Langenhagen oder Hannover gehen müssen. Besonders die letzten Monate waren für eine Feldstudie interessant.

Unsere Welt hat sich fundamental verändert. Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als bedrohlich geworden. Obwohl die Steuergeld-einnahmen wegbrechen, wird agiert, als sei die „alte Welt“ noch vorhanden. Dabei stehen uns die schlimmsten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre noch bevor – und danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der aktuelle Haushalt sieht in Langenhagen, einer der reichsten Kommunen Niedersachsens, noch „schön“ aus, weil das Defizit durch die „Corona-Unterstützungen“ und durch eigene Rückstellungen ausgeglichen wurde. Aber das wird sich bald dramatisch anders darstellen. Bund und Länder sind selbst gnadenlos überschuldet und werden daher kaum ein zweites Mal Geld in dieser Größenordnung in die Kommunen geben können. Da zum kommenden Haushalt das Defizit noch höher ausfallen wird (und „Corona“ immer mehr Betriebe in die Insolvenz schickt), werden die verbliebenen Rücklagen keinesfalls mehr ausreichen. Der „ausgeglichene Haushalt“ ist damit Vergangenheit – denn der aktuelle Haushalt wurde schon als „ausgeglichen“ herbeigeschummelt.

Rettung ist nicht in Sicht. Merkels Bundesregierung aus CDU und SPD vermittelt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein, als wolle sie die Bundestagswahl im September gewinnen. Bei dem, was uns blüht, ist das sogar verständlich – wenn auch im höchsten Maß niederträchtig und feige.

In dieser Situation den Neubau eines teuren Rathauses zu beschließen, ist unverantwortlich.
Die Bürger Langenhagens haben allen Grund sich diesen Vorgang bis zur Kommunalwahl im September zu merken und darauf zu hoffen, daß sich dann genügend geeignete Leute zur Wahl stellen, die willens und bereit sind, die Dinge in Zukunft besser zu regeln. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Die Mitglieder der „eingefahrenen“ politischen Parteien gehören ganz sicher nicht dazu.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Kommunalwahl in Sicht – Parteien werden wieder rege

Langenhagen. Die fünfjährige Ratsperiode ist schon fast wieder herum. Rückblickend ist die Zeit, wie fast immer rückblickend, schnell dahin geflossen.
Für die politischen Parteien beginnt das Reigen von Neuem: Kandidatenaufstellung, Wahlprogramme formulieren, Bürger ansprechen. Vor allem das letzte ist wichtig. Aber womit spricht „man“ als Partei die Bürger an, damit der „richtig“, nämlich einem selbst, wählt? Und dann die Frage, welche Halbwertzeit haben die Aussagen der Wahlprogramme? Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
(Quelle u.a.: http://www.presseportal.de/pm/47069/2499288)

Jedenfalls wollen die Parteien die Bürger dieses Mal „mitnehmen“!
Nirgends ist der Bürger unmittelbarer von der Politik betroffen, als gerade durch die Kommunalpolitik in seiner Stadt. Da geht es um Dinge, wie die Stadtplanung, Müllabfuhr, Straßeninstandhaltung und Schulneubau. Aber auch um Abgaben und Steuern.
Und da alles Geld kostet und Einsparungen eher nicht der Hit unter Politikern sind, geht es meistens um immer mehr Geld, das der Bürger hergeben soll. Dann werden beispielsweise die Grundsteuern oder Hundesteuern „angepasst“.

Das „Mitnehmen“ der Bürger hält sich dann oft auch in Grenzen und endet in der Regel um 18.00 Uhr am Wahlabend. So hat die rot-grüne hannoversche Landesregierung nach der letzten Landtagswahl wenig Rücksicht auf die Rechte der Eltern genommen, als das Schulgesetz geändert und die Frühsexualisierung der Kinder auf den Weg gebracht wurde.

Ein aktuelles Beispiel dafür, was man von der direkten Bürgerdemokratie hält, liefert die Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Sie möchte offenbar keine Volksabstimmungen, wenn diese der eigenen Politik zuwider laufen. (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47906/1.html)

Aber auch in Langenhagen gab es schon „politisch interpretierte“ Bürgerbefragungen. Hier darf an die Abstimmungen zum neuen Bad erinnert werden. Eine unterhaltsame Chronik dazu liefert U. Hinz: http://www.privat-uhinz.de/Gb10.htm .

Parteien pflegen im Allgemeinen den Fraktionszwang und schauen, ob ihre Haltung mit der übergeordneten Landes- und Bundespolitik ihrer Partei im Einklang steht. Zuerst kommt immer die Partei, erst dann der Bürger.
Es gibt also gute Gründe für den Einzelnen, darüber nachzudenken, ob die bisherige Parteienpolitik überhaupt das geeignete Instrument ist, um Kommunalpolitik sinnvoll gestalten zu können.
Die Zeiten sind nicht so, daß wir uns noch wegducken dürfen. Die Verantwortung des Bürgers ist durch das jahrelange Mißmanagement und die Eigensucht der politischen Parteien erheblich gewachsen und es besteht die Pflicht, nach alternativen Wegen in der Kommunalpolitik zu suchen.

Wahltermin ist der 11. September 2016! (Infos dazu unter: http://tinyurl.com/o2bzo8n)

G. Kohls, Langenhagen