Die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Menschen- und Bürgerrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen Übergriffe des Staates. Alle Staatsgewalt geht vom Volke und damit vom wahlberechtigten Bürger aus. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, hat der Bürger das Recht, sich unabhängig zu informieren und seine Meinung zu äußern. Das funktioniert wesentlich über unabhängige Medien, die informieren und „Volkes Meinung“ darstellen und nicht belehren wollen. Medien hingegen, die politikhörig sind, sind zugleich demokratieschädlich. Schon seit einiger Zeit befindet sich die „Berliner Republik“ auf der schiefen Bahn. Deutschlandfunk, ARD und ZDF sowie die in Medienkartellen zusammengefaßten Tageszeitungen, „reden der Politik nach dem Munde“. So war das ursprüngliche Konzept der „Verfassungsgeber“ aber nicht gedacht.
Nancy Faeser verbietet in ihrer Eigenschaft als Bundesinnenministerin das unabhängige Compact-Magazin von Jürgen Elsässer. Ein Medium, das inzwischen über eine Millionen Leser und TV-Seher erreichte. Das komplette Fernsehstudio mitsamt der Redaktion wurde durch eine Polizeiaktion regelrecht ausgeräumt. Alles an elektronischer Hardware und Inventar, incl. Stühle und Schreibtische, per Lkw fortgeschafft.
Begründet wird die Aktion mit dem Schutz der Demokratie, tatsächlich ist es ein Schlag gegen die Demokratie.
Die letzte gewählte rot-grüne Bundesregierung hat es innerhalb von drei Jahren fertig gebracht, die „gehabte deutsche Demokratie“ vollends zu ruinieren. Es gab dazu einen längeren Anlauf unter der Führung der Merkel-CDU, an der die SPD mit Olaf Scholz als Vizekanzler beteiligt war. Aber in nie zuvor gekanntem Umfang wagen es die aktuell im Amt eingesetzten Politiker und ihre willfährigen Verwaltungen und Gerichte die Bürger dermaßen zu drangsalieren, Recht und Gesetz faktisch außer Kraft zu setzen. Die Gewaltenteilung wird, wenn es im Einzelfall für die Politik brauchbar erscheint, einfach aufgehoben. Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ kommt nicht mehr vor. Es gibt offenbar inzwischen eine unantastbare politische Klasse. Oppositionelle werden zunehmend unter Rechtsbeugung verfolgt und teilweise ohne rechtliches Verfahren gar über Monate ins Gefängnis gesteckt.
Das alles ist unfaßbar und erinnert direkt an die sozialistische Machtübernahme in der Zeit um 1933. Der dazu förderliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang ist bereits im vollen Gange.
Ich war über 20 Jahre lang teilweise sehr aktives CDU-Mitglied – zum Beispiel als Ortsverbandsvorsitzender und auch als Mitglied im wichtigen Kreisparteiausschuß Hannover. Bereits 2012 war für mich das Maß voll und ich bin aus der CDU ausgetreten. Alles ist seither noch deutlich schlimmer geworden.
Wer heute noch den regierenden „Machtparteien“ sozusagen die „Hand vor den Hintern“ hält, sie als Mitglied, Spender oder Wähler unterstützt, macht sich mit schuldig an der Beseitigung der bislang gehabten Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland.
Wer auf Scheindebatten und den dazu gehörigen Polit-Märchen des „Kampfes gegen Rechts“, des Genderns, des „Alles geht, nix muß“, der Erzählung vom „besten Deutschland aller Zeiten“, von Multikulti und dem Ukraine-Krieg hereinfällt, läßt sich leider gepflegt verarschen und sein bürgerliches Mitentscheidungsrecht aus der Hand nehmen. Der von den Parteien vorgetragene Aktionismus dient vor allem dem eigenen Machterhalt der Regierungsparteien, wie sie in Bund und Ländern bestehen.
Diese deutliche Wortwahl ist leider nötig, denn die abschüssige Bahn, auf der wir uns mittlerweile befinden, wird zunehmend steiler.
Und noch einmal: Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser gehört zur Exekutive, also zur Verwaltung. Die Verwaltung hat Recht und Gesetz zu beachten, die bürgerlichen Grundrechte zu schützen!
Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie!
Nachfolgend weise ich auf die Nachrichtensendungen und Spezialbeiträge von AUF1.TV und anderen unabhängigen Quellen hin.
Gerriet Kohls, 20.07.2024
Die Weltwoche aus der Schweiz (16.07.2024) – «Eindeutig verfassungswidrig»
„Rupert Scholz mahnt, die Meinungsfreiheit dürfe nicht durch Exekutiventscheidungen wie jene von Innenministerin Nancy Faeser eingeschränkt werden.“
AUF1.TV (18.07.2024) – 3. Verbotstag: Insider warnt: AUF1 die Nächsten! Kommt Elsässer zu AUF1?
„Am 3. Tag des Compact-Verbots durch Innenministerin Nancy Faeser berichtet AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet von einer neuen, bedrohlichen Entwicklung. Trotzdem, so Magnet, sei es die Aufgabe jedes Einzelnen, dem Willkür-Staat Einhalt zu gebieten. Jetzt nicht einschüchtern lassen!“
https://auf1.tv/auf1-spezial/3-verbotstag-insider-warnt-auf1-die-naechsten-kommt-elsaesser-zu-auf1
AUF1.TV (20.07.2024) – Elsässer unzensiert AUF1: Der Kampf geht weiter
https://auf1.tv/auf1-spezial/elsaesser-unzensiert-auf1-der-kampf-geht-weiter
Reitschuster.de (16.07.2024) – „Compact“-Verbot – wie sich die Medien selbst verraten
„Diese Zeilen schreibe ich Ihnen unter Schock. Bisher hat unser rot-grüner Linksstaat zumindest in der Regel noch versucht, die Fassade der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie aufrecht zu erhalten. Doch inzwischen sind die Ideologen, die sich über die Institutionen den Weg an die Schalthebel der Macht erkämpft haben, offenbar im Panikmodus: Weil sie spüren, dass die Realität ihrem öko-sozialistischen Glaubenskrieg immer mehr im Weg steht.“
https://reitschuster.de/post/compact-verbot-wie-sich-die-medien-selbst-verraten/