Uwe Finsel tritt für die WAL an

Langenhagen. Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am kommenden Sonntag, 12.09.2021, wird gewählt. Noch nie zuvor in Niedersachsen engagierten sich so viele Bürger außerhalb einer Partei in der Politik. Wählergemeinschaften sind vielerorts entstanden, weil die etablierte Parteienpolitik das Vertrauen der Bürger verspielt hat. Alles, was in den letzten Jahren politisch „verbrochen“ und versäumt wurde, ist diesen Parteien anzulasten. Vorneweg sind die CDU, SPD und GRÜNEN dafür verantwortlich.

Die Menschen sehen, daß in ihrem Umfeld zu viel schief läuft. Stadtplanung, Schul-Container, Sportvereine, Corona-Maßnahmen und eine gängelnde Verwaltung auf örtlicher Ebene stehen neben einer auf Landes- und Bundesebene politisch geförderten kulturfremden Masseneinwanderung (denn WIR sind eine Offene Gesellschaft!), sich ständig verschärfenden Bedingungen in der Arbeitswelt mit immer höheren Steuern und Abgaben und einer steigenden Inflation.

Kein Wunder, daß es unruhig wird. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) trat in den Streik. Sie kämpft in diesen Tagen (lediglich!) um 3,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 28 Monaten sowie eine “Corona-Prämie“ von 600 Euro.

Diese bescheidene Forderung liegt aber unter der im August 2021 gemessenen Inflation von bereits vier Prozent. Wie es Ende des Jahres aussehen wird, wissen wir noch nicht. Erst recht nicht, wo die Inflation in zwei Jahren stehen wird. Die nächste Spritpreiserhöhung an den Tanksäulen ist schon für die Zeit nach der Bundestagswahl in drei Wochen angekündigt. Ebenso kommen die Preiserhöhungen für Strom und Heizung zum Winter.

CDU, SPD und GRÜNE bieten nicht die Lösung für die Probleme, die sie selbst angerichtet haben. Diese Parteien sind selbst das Problem!

Deshalb ist das Engagement von freien Bürgern so wichtig. STARK ohne PARTEI – so heißt die Devise.

Uwe Finsel tritt als einer von 14 WAL-Kandidaten zur Kommunalwahl in Langenhagen an. Mit Andreas Eilers hat die WAL zudem einen chancenreichen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt.

Uwe Finsel:  

„Ich heiße Uwe Finsel, bin 43 Jahre alt und trete zur Stadtratswahl im Wahlbereich I ( Wiesenau, Brink, Im hohen Felde) mit der WAL an.

Als Familienvater habe ich zwei Kinder. Von Beruf bin ich Servicetechniker.

Ich unterstütze den 15- Punkteplan unseres Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers.

Ich werde mich als Ihr Ratsherr zudem für sichere Schulwege einsetzen. Durch mich sollen Sie als Bürger eine Stimme für eine boden­ständige Politik ohne Parteienzwang haben.“

Der 15-Punkteplan ist hier zu finden:

https://andreas.eilers.wal-info.de/15-punkteplan/

Wahlfälschungen in Langenhagen?

Langenhagen. Der Verdacht steht im Raum und die Hinweise mehren sich von Tag zu Tag. Im Wahlamt der Stadt Langenhagen wachsen sich „Unregelmäßigkeiten“ zu einem echten Wahlskandal aus.

Gefragt werden muß, wie sicher die Wahl, insbesondere die Briefwahl überhaupt ist. Offenbar gibt es einige Einfallstore, die eine Wahlverfälschung und sogar vorsätzliche Manipulation begünstigen.

Zunächst scheint festzustehen, daß Wahlzettel so gravierende Fehler aufwiesen, daß sie vom Gemeindewahlleiter Hettwer für ungültig erklärt wurden und neu gedruckt werden mußten. Einige dieser für ungültig erklärten Wahlzettel wurden aber mit den Briefwahlunterlagen an Wähler in Langenhagen verschickt.

In einem separaten Vorgang wurden Wahlzettel für die Briefwahl verwechselt. So haben Briefwähler jene Wahlzettel erhalten, die für einen anderen Wahlbereich vorgesehen waren. Diese Wähler konnten also nicht die „eigenen“ Kandidaten „ankreuzen“.

Angeblich und bislang sind 167 Briefwahlunterlagen mit ungültigen Stimmzetteln betroffen.  

Diese Vorgänge wurden seitens des Wahlamtes jedoch nicht kommuniziert. Selbst der Wahlausschuß wurde über die Vorgänge nicht in Kenntnis gesetzt.

Hinzu kommt, daß von den 167 Briefwahlunterlagen mit ungültigen Stimmzetteln ganze 77 Stimmzettel von Wählern im Rathaus direkt ausgefüllt und in die vorgesehene und versiegelte Wahlurne gesteckt worden sind.
Diese versiegelte Wahlurne, tatsächlich eine gelbe Plastiktonne mit Einwurfschlitz, wird aber täglich geöffnet, um die Wahlbriefe in acht separate Tonnen zu stecken, die den einzelnen Wahlbereichen zugeordnet sind. Das findet in einem separaten Raum im zweiten Stock des Rathauses unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
Bei dieser Gelegenheit wurden dann offenbar die „falschen Stimmzettel“ herausgefischt und den Wählern neue Wahlunterlagen zugestellt. Die Wähler mit „falschen Unterlagen“ wurden zudem mit einem offiziellen Anschreiben unter dem Briefkopf des Bürgermeisters gebeten, sich umgehend beim Wahlamt zu melden.
Auch dieses wurde vom Wahlamt unter der Decke gehalten. Selbst der Wahlausschuß weiß von nichts. Der amtierende Bürgermeister Heuer, der selbst Kandidat für das Bürgermeisteramt ist, wurde aber offenbar umfänglich über die Vorgänge (durch Gemeindewahlleiter Hettwer?) in Kenntnis gesetzt.

Wieviel Vertrauen in eine korrekt durchgeführte Kommunalwahl ist dabei noch gerechtfertigt? 

Die Bürger Langenhagens wählen am 12. September 2021 den neuen Bürgermeister sowie den Stadt- und die Ortsräte. Hinzu kommen die Wahl des Präsidenten der Region Hannover sowie die Kandidaten der Regionsversammlung.
Sollte es zu einer Bürgermeister-Stichwahl kommen, findet diese zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Freiheit oder Sozialismus

Langenhagen. Die Dinge liegen nun mal so, wie sie sind. Demokratie lebt von der Opposition. Was wir insbesondere in der letzten Zeit in Deutschland so erleben, ist die Abschaffung dieser Demokratie. Denn jegliche Opposition wird bekämpft. Und das nicht im Dialog und mit Argumenten, sondern mit Ausgrenzungen und Unterstellungen.

Die äußeren Strukturen, das Formale haben sich (noch!) nicht gravierend verändert. Aber das Innere, das Wesen, das Denken, liegen inzwischen deutlich anders vor.

Das „alte“ Deutschland gibt es nicht mehr. Bewußt ist dieser Wandel von den meisten Menschen noch nicht wahrgenommen worden. Der „Point of no Return“ liegt aber schon lange zurück.

Alles, was der Mensch errichtet, ist das Ergebnis von „Geist“. Jede Brücke, jede Struktur, jede Organisation ist das Ergebnis des „Nachdenkens“ und des festen „Willens“ der daran beteiligten Individuen, um ein vereinbartes Ziel zu erreichen. Im Geistigen erodiert der deutsche Staat jedoch an allen Ecken und Enden.

Eine menschliche Gesellschaft kann Ziele nur erreichen, wenn sie sich über die angestrebten Ziele verständigt und einig wird. Das trifft sogar für die kleinste gesellschaftliche Einheit, die Familie, zu. „Sich einig werden“ wird jedoch immer schwieriger. Schauen wir in unsere Städte, so stellen wir fest, daß oft ein babylonisches Sprachengewirr vorherrscht. Die Menschen werden durch widersprüchliche und falsche Informationen zudem vorsätzlich verwirrt und in die Irre geführt.

Zu viele Menschen sind zudem abhängig vom gerade noch funktionierenden „Sozialstaat“. Die Renten liegen im europäischen Vergleich auf kleinem Niveau. Es gibt Millionen von eingewanderten „Anspruchsberechtigten“. Eine von Steuergeldern alimentierte und überbordende öffentliche Verwaltung belastet das System „Sozialstaat“ zusätzlich. Denn im Grunde ist es egal, ob ein Beamter oder ein Asylant mit Steuergeldern versorgt wird. Irgendjemand muß dieses Geld erwirtschaften.
Diese Situation hat zur Folge, daß es keine gemeinsamen Ziele mehr gibt, offenbar auch nicht mehr geben soll. Fremden- und Eigennutz stehen an erster Stelle. An einem stabilen Gesamtbild des Staates arbeitet niemand mehr.

Der „Rechtsstaat“ funktioniert nur noch gegenüber den besitzenden und willigen autochthonen Deutschen und jenen „Ausländern“, die sich mit Besitz und Sprache integriert haben und die die westlichen Werte leben (wollen). Diese Gruppe kann seitens des Staates angegangen, sogar regelrecht ausgenommen werden. Hier kommen Steuererhebungen, Abgabenlasten, teils unsinnige Gesetzesvorgaben und Sanktionen in Form von Bußgeldern pp. zum Tragen.
Alle anderen sind für staatliche „Verpflichtungen“, u.a. seitens Justiz und Verwaltung, mehr oder weniger nicht mehr „greifbar“. Sie können tun und lassen, was sie wollen! Bürgerpflichten kennen sie nicht. So ist kein „Staat zu machen“.

Von den angeblich 83 Mio. Menschen, die aktuell in Deutschland leben, halten den zahlungsfähigen Staat nur noch zehn bis 15 Mio. Menschen aufrecht. Politische Strukturen, Verwaltungen, NGOs und andere, tragen dazu nicht bei – denn sie leben ja geradezu von den abgepreßten Steuergeldern.

Und was macht die etablierte Politik? Was machen die sogenannten staatstragenden Parteien – die CDU, SPD und die GRÜNEN? Die etablierte Politik macht das, was sie immer tut. Sie tut so, als sei nichts geschehen. Als sei die Welt noch so, wie vor vierzig Jahren in der damaligen BRD. Schlimmer noch: Die Politik verwirrt die Menschen. Sie faselt vom angeblich klimaschädlichen Kohlendioxid, von Corona-Epidemien und Frauen, die in Führungsetagen der Konzerne gehören. Wichtige Dinge, lebenswichtige Dinge, werden einfach nicht mehr angesprochen. Im Gegenteil: Alles was Deutschland schadet, scheint für sie in Ordnung zu sein und wird gar angestrebt.
Wer sein Land jedoch im Geiste aufgibt, wird es verlieren. Und wer meint, daß er mit „Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“ (Robert Habeck, Grüner), gehört noch nicht einmal in den Bundestag, erst recht in keine Regierung.

Was kann der einzelne Bürger, der da nicht mit einverstanden ist und das ganze Elend bezahlen muß, nun tun? Die Welt dreht sich jedenfalls weiter. Ob Deutschland (überhaupt oder in halbwegs bekannter Form) zukünftig dabei sein wird, ist fraglich. Vielleicht gibt es eine weitere Chance. Einen neuen Anfang, wie etwa 1948. Diesen neuen Anfang gibt es aber nicht im Augenblick. Denn wir haben zunächst das, was vor uns steht, zu durchleben. Sich dabei auf den inzwischen abgewirtschafteten, demokratischen, sozialen, deutschen Rechtsstaat zu verlassen, ist die unklügste Option. Denn es steht nichts weniger als die Frage nach „Freiheit oder Sozialismus“, beziehungsweise “Freiheit oder Untergang“ (Markus Krall, 2021), im Raum.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Tipp:

Solides Geld und ein finanziell solventer Staat sollten die Grundlagen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb schaffen. Diese Ordnung hatte dem Westdeutschland der Nachkriegszeit zu wirtschaftlicher Blüte und einer international begehrten Währung verholfen.

Die lateineuropäische Wirtschaftskultur in der Euro-Zone hat sich jedoch in vollem Umfang gegen die deutsche Kultur der Ordnungspolitik durchgesetzt.

Der Euro wird zur Weichwährung – mit üblen Folgen (msn.com)

Grüner Mist – die Sonnenblume verdorrt

Langenhagen. Wählergemeinschaften, wie die WAL und BBL, treten in Langenhagen zur Kommunalwahl an. Beide Gruppierungen sind bereits seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 in verschieden Gremien vertreten. Im Stadtrat stellen sie die aktiven und gehörten Mitglieder.

Die Erfolge der Wählergemeinschaften sind nicht verwunderlich. Die Bürger spüren immer deutlicher, daß sie von den bisherigen Parteien, die die Politik auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in wechselnder oder gemeinschaftlicher Verantwortung präsentieren, nur ausgenommen werden.

Diese Parteien, die nur behaupten für den Bürger da zu sein, haben jene Probleme über Jahre verursacht, die sie nun angeblich beheben wollen. Im Wahlkampf werden Bürgerbefragungen durchgeführt. „Wo drückt Ihnen der Schuh?“, gilt nur bis zur Wahl. CDU, SPD, Grüne – allesamt lehnen sie eine Bürgerbeteiligung in der Politik, wie etwa in der Schweiz regelmäßig durchgeführt, ab. Denn sie haben sich den Staat und die Institutionen längst zur Beute gemacht.

Und diese Beute ist sehr fett! Und weil sie so fett ist, werden keine Konkurrenten geduldet. Mit allen Mitteln wird versucht, „Neue“ auf Abstand zu halten. „Man“ möchte auch weiterhin im Rathaus frei schalten und walten können – und in der Region und auf Landesebene, sowie in Berlin und Brüssel.
Das Wesen der bisherigen Parteien ist, daß sie alle Hierarchie-Ebenen umfassen und erfassen. Diese Machtbündelung erstickt das Volk.

Die aktuelle Aktion „Grüner Mist“ deckt schlaglichtartig auf, welche Schäden das inzwischen vorwiegend sozialistisch ausgerichtete Parteiensystem in den vergangenen Jahren angerichtet hat – und jeder Bürger spürt, weiß und bezahlt dies:

Steuererhöhung, Bevormundung, Verbote, Spritpreiskrise, Strompreisexplosion, Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror und so weiter.

Nicht nur die GRÜNEN handeln totalitär. Die „Corona“-Maßnahmen wollen und sollen nicht enden. Die Bürger werden ständig belogen und hinters Licht geführt. CDU und SPD immer vorne mit dabei!

Anstatt sich sachlich zu den Vorwürfen zu äußern, diffamieren diese Parteien die berechtigte und durchaus demokratische Aktion als rechte Hetze und Verleumdung. Gerade so, als würden die genannten Kritikpunkte überhaupt nicht vorliegen. So, als würde es den Umstand der ständigen Mehr- oder gar Überausbeutung des Bürgers nicht geben. Eine Ausbeutung, die gerade von diesen (sozialistischen!?) Parteien seit Jahren betrieben wird.

Sie haben schlicht keine Argumente gegen die Vorwürfe von „Grüner Mist“. Die mißlingende Abwehr besteht daher in Hetze und Verleumdung gegenüber dem Aktivisten.  

Diese genannten Motive sind auch der Grund für die Hetze und Verleumdung des bestehenden Parteiensystems im Bezug auf die Partei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD).

Macht und Pfründe müssen nun mal gegen Neulinge mit aller Macht verteidigt werden. Denn es gibt zu viel zu verlieren.

Um diese Machstrukturen wenigstens auf städtischer Ebene zu durchbrechen, sind die Erfolgsaussichten durch die Stärkung der bürgerlichen Wählergemeinschaften am günstigsten. Hier engagieren sich Bürger für die eigene Stadt, ohne Partei. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe GRÜNER Mist: https://gruener-mist.de/

Volkspartei und Wahlplakat – wer zahlt?

Langenhagen. Auf Facebook wurde die berechtigte Frage gestellt, wer die vielen Plakate bezahlt, die zurzeit das Stadtbild in Langenhagen „verschönern“.
Die Volksparteien, die das mit oft aussagelosen Slogans und dies seit Jahrzehnten tun, sind nicht die Zahler, jedenfalls nicht am Schluß.
Volksparteien in diesem Sinne sind die Parteien, die nicht für das Volk sondern vom Volk leben. Insbesondere CDU, SPD und GRÜNE.
Diese Parteien erhalten über viele Wege ihre „Zuwendungen“. Nämlich über die sogenannte Parteienfinanzierung, parteinahe Stiftungen und verschiedene Steuervergünstigungen. Die SPD macht zudem Geschäfte mit ihrer AWO und Beteiligungen u.a. an Medien. Ist erstmal ein Rathaus gewonnen worden, ergeben sich weitere tolle Möglichkeiten, um eigene Leute und Interessen durchzusetzen. Es entstehen Abhängigkeiten und Geldflüsse. Das eine greift ins andere.

Alle Parteimitglieder zahlen ihre Mitgliedsbeiträge. Die in politische Funktionen gewählten Parteimitglieder bezahlen zudem gestaffelte Mandatsträgerabgaben an ihre Partei. Das scheint aus Sicht der Partei auch gerecht, denn diese Leute sind ja über die Partei überhaupt erst in diese Funktion gebracht worden. Aus eigener Anstrengung hätten sie es nicht geschafft. (Mitgliederbeiträge und Mandatsträgerabgaben werden aber zur Hälfte vom Finanzamt bis zur Obergrenze von 3300 Euro jährlich erstattet).

„Werbung tut noth!“, wie es in Abwandlung einer Parole aus dem Kaiserreich heißt.

Werbung muß aber bezahlt werden. Wie die Volksparteien das machen, soll anhand des Bundestags-Wahlplakates skizziert werden. Für andere Werbemittel wie Marktstand, Flaggen, Luftballons, Kugelschreiber, Flyer pp. trifft das jedoch genau so zu.

Der Bundestagskandidat „unserer“ Volkspartei macht für das Plakat-Vorhaben 3300 Euro aus der Tasche eines Spenders an die Partei locker. (Es gibt Spender, die ein Interesse an gern gezahlte Spenden haben).
Da diese Spende steuerlich anrechenbar ist (Zuwendungsanteil), erhält der Spender über die Steuererklärung vom Finanzamt 50 % erstattet – also 1650 Euro. (Es tut dem Spender also nur halb so weh).

Die Partei freut sich über die Spende von 3300 Euro. Der Staat findet das auch toll und zahlt der Partei zur Belohnung 45 Cent pro Euro obendrauf. Das sind 1485 Euro, zusammengerechnet mit der Ursprungsspende von 3300 Euro ergibt sich eine verfügbare Summe in Höhe von 4785 Euro.

Bis hierher hat also das Finanzamt 1650 Euro (an den Spender) und die staatl. Parteienfinanzierung 1485 Euro an Steuergeld für das Wahlplakat bezahlt. Das sind schon mal 3135 Euro. Und dies ausgelöst durch die anfängliche Spende von 3300 Euro. Zur vollkommenen Deckung durch den Steuerzahler fehlen also noch 165 Euro.

(Wahlplakate hängen deswegen an den Laternen, weil sie Wählerstimmen für die Partei einsammeln sollen. Vor allem sollen sie die eigene Klientel daran erinnern, dass die Wahl ansteht und dass diese bitteschön auch wahrgenommen wird. Plakate eignen sich im Allgemeinen nicht dazu, eingefleischte Wähler anderer Parteien zu sich herüber zuziehen).

Für 4785 Euro lässt sich schon eine Menge an Wahlplakaten kaufen und durch die Mitglieder  (das Fußvolk der Partei) kostenlos aufhängen.

Sollten diese Plakate tatsächlich die in sie gesteckte Erwartung entfalten, gibt es wiederum Geld vom Staat. Nämlich pro Stimme 85 Cent (Wählerstimmenanteil) zur Bundestagswahl.

Das Aufhängen der Wahlplakate ist für die Volkspartei am Schluß ein toller finanzieller Gewinn und ein außerordentlicher Verlust für den Steuerzahler.
(Wobei die Partei zusätzlich damit gewinnt, dass Bundestagssitze errungen werden. Der Bundestag kostet mit seiner ausufernden Verwaltung dem Steuerzahler inzwischen schon über eine Milliarde Euro pro Jahr. Hinzu kommen noch 16 Länderparlamente und in unserem Bereich die fragwürdige Region).

Bleibt nur noch der ursprüngliche Spender, der zunächst auf 1650 Euro „Verlust“ schaut. Den kann man aber später entschädigen, wenn das Rathaus in den darauf folgenden Jahren irgendwelche Aufträge zu vergeben hat.

All diese Möglichkeiten haben Wählergemeinschaften eben nicht! Und deswegen ist der Wahlkampf gegen Volksparteien für sie ein ungleicher Wettbewerb.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe auch:

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung

Wählergemeinschaft WAL auf dem Wochenmarkt – eine kleine Anekdote

Der erste Stand und eine Marktbesucherin mokiert sich über unseren Slogan „WAL – DAS SIND WIR – DIE BÜRGER LANGENHAGEN’S“:  

„Ich bin Deutschlehrerin und das wird ohne Apostroph geschrieben!“, ruft sie uns aus einigen Metern Entfernung zu. Die Gruppe um sie herum ist belustigt.

Kurz darauf lehnt sie die Annahme eines Info-Blattes ab, weil sie sich durch den weiteren Werbeslogan  „VOM BÜRGER – FÜR BÜRGER“ nicht angesprochen fühlt, denn schließlich sei sie eine Bürgerin (also eine Frau).

Wir waren verblüfft, wähnte wir uns doch nicht in der Deutschstunde irgendeiner Schule. Als WAL-Kandidaten warben wir am Samstag auf dem Wochenmarkt für die Kommunalwahl im September, unsere Wählergemeinschaft und unseren Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers. Und da steht, oh Wunder, die Werbung im Vordergrund – und natürlich die Pflicht gegenüber dem Wähler zur Information über unsere politischen Ziele und Vorhaben.

Diese kritische Dame hat (absichtlich?) nicht nur die künstlerische Gestaltungsfreiheit unseres Werbedesigners nicht verstanden, sondern offenbar auch nicht die Anwendung des generischen Maskulinums in diesem Fall.
Mit „der Bürger“ sind natürlich alle Männer und Frauen gemeint, die wahlberechtigt sind. Jene Bürger, die am Wahltage für jene mitentscheiden müssen, die, wie etwa ihre Kinder, nicht wahlberechtigt sind.
Als Deutschlehrerin das möglicherweise falsch gesetzte Apostroph bemängeln, aber sodann im zweiten Zuge unterschlagen, dass es in der deutschen Sprache ein natürliches Geschlecht (Sexus) und ein grammatisches Geschlecht (Genus) gibt? Das hat uns nachdenklich gemacht.

Und was haben wir am Stand daraus gelernt? Eigentlich nur eines: In der Schule scheint inzwischen das Gendern wichtiger zu sein, als den Schülern ein korrektes Deutsch zu lehren.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Die WAL geht mit 14 Kandidaten an den Start

Langenhagen. Am 12. September werden in Langenhagen der Bürgermeister, der Stadtrat (41 Mitglieder) und die Ortsräte (jeweils 7 bis 11 Mitglieder) gewählt.

Die Wählergemeinschaft WAL hat dazu vierzehn Kandidaten aufgestellt, die sich um die politischen Ämter in Langenhagen bewerben. Für alle fünf Wahlbereiche der Stadtratswahl sowie für drei von fünf Ortsräten, nämlich Kaltenweide, Krähenwinkel und Engelbostel, hat die WAL Kandidaten erkoren.

Der Bürgermeisterkandidat für die WAL ist Andreas Eilers.

(Die Internetseite: www.STARKohnePARTEI.de)  

Zu den Stadtratswahlen treten für die WAL an:

Wahlbereich I (Wiesenau, Brink, Im hohen Felde):
Uwe Finsel

Wahlbereich II (Langenforth):
Norbert Missner, Brigitte Sewcz, Bernd Speich

Wahlbereich III (Langenhagen Mitte):
Ursula Missner, Anette Anders

Wahlbereich IV (Kaltenweide, Krähenwinkel, Alt-Langenhagen Nord):
Andreas Eilers, Norman Frigge, Viktor Plat,
Lars-Oliver Krüger, Banafshe Aberoumandi, Andrea Eilers

Wahlbereich V (Engelbostel, Godshorn, Schulenburg):
Gerriet Kohls, Monika Marherr

Siehe auch das Langenhagener Echo …

„Vielfältigste Kenntnisse und Fähigkeiten“ – Langenhagen – extra-verlag.de


Finanzlage bestimmt die Handlungsfähigkeit

Langenhagen. Es handelt sich durchaus nicht um „ein weiteres Schwein, das durchs Dorf getrieben wird“, wenn WAL und BBL darauf hinweisen, daß die Stadt Langenhagen wohl unausweichlich, aber spätestens im Jahr 2024, auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zusteuert. Denn das freiwillige Innehalten gehört nicht zu den Stärken der Verwaltung und der sie tragenden Parteien CDU, SPD und GRÜNEN. Zusammen mit dem amtierenden Bürgermeister Heuer halten Sie alle die Augen fest verschlossen.
Das Ergebnis dieses jahrelangen Wegsehens ist eine inzwischen hohe Verschuldung von mehr als 350 Millionen Euro der Stadt Langenhagen, die zu dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ führen könnte. Übrigens ein verwaltungstechnischer Begriff, der die Dramatik der Lage nicht widerspiegelt.

Wenn es nicht schon längst zu spät dafür ist, kann nur noch eine dramatische Kursänderung verhindern, dass die Finanz-Aufsicht von der Region Hannover übernommen werden wird.
Stellt sich die Frage: „Was geht das dem einzelnen Bürger oder besser Einwohner (vom Kinde bis zum Greisen) Langenhagens an?“
Steuern und Abgaben der hierzu Zahlungspflichtigen sind bereits so hoch, dass da nicht mehr „viel geht“. Wenn die Einnahmen aber nicht erhöht werden können, geht es an das rigorose „Sparen“.  Die Region würde nur noch Ausgaben genehmigen, die zu den gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Es gäbe keinen Gestaltungsspielraum mehr. Der Rat könnte seine Arbeit weitestgehend einstellen.

Für Kunst, Kultur und Sport würde kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Neue Projekte in diesem Bereich könnten nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Straßenbau, Landschaftspflege und Naturschutz (und Vieles mehr) wären nur noch auf Sparflamme zu haben. ALLES über das Muß hinaus würde gestrichen werden.

Was geht es also dem einzelnen Einwohner an? Viel, sehr viel sogar. Denn alle wären in irgendeiner Form vom auferlegten „Sparzwang“ betroffen.

Diese Lage kommt durchaus nicht überraschend. Denn alle Ratsbeschlüsse, die eine (vermeidbare) finanzielle Auswirkung auf den städtischen Haushalt haben, werden von der Abteilung 20 – Finanzen – der Stadtverwaltung Langenhagens nicht mehr mitgetragen. In allen diesbezüglichen Drucksachen, die dem Rat vorgelegt werden, findet sich der Hinweis auf die Überschuldung der Stadt Langenhagen. Und ob wir bis zum Jahr 2024 noch die Zeit haben, ist nicht ausgemacht. Denn Bund und Länder sind ebenfalls unumkehrbar überschuldet. Hinzu kommt die anziehende Inflation, die in diesem Jahr 2021 schon bei fünf Prozent und darüber liegen dürfte.

Die Finanzabteilung (Abt. 20) der Stadtverwaltung Langenhagen ist bei allen Drucksachen mit finanziellen Auswirkungen zu beteiligen. Wenn keine gesonderten Vermerke in der Drucksache enthalten sind, hat die Finanzabteilung die Drucksache kommentarlos mitgezeichnet.

In folgenden Drucksachen, und das ist nur eine Auswahl, hat die Finanzabteilung auf die schlimme Finanzlage der Stadt Langenhagen hingewiesen:

Vorlage – BD/2019/276-2-1  

Betreff: Erweiterung der Grundschule Engelbostel – Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Es erfolgt keine Mitzeichnung – Auch wenn die Drucksache inhaltlich nachvollziehbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Haushalt bereits defizitär ist und auch bleiben wird. In der Drucksache werden Mehrkosten von über 2 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2021/239  

 
  Betreff: Außerplanmäßige Ausgabe zur Durchführung des Projektes „Mensch-Roboter-Kollaboration – Robonatives,Technologielabor“ der IGS Langenhagen

Die tatsächlich zu tragenden Kosten liegen bei 4.975,10 €.

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: Keine Mitzeichnung – Die Durchführung des Projektes ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aus finanzieller Sicht lassen die derzeitige Haushaltslage und die aktuell geltenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung aber keinen Handlungsspielraum, um diese freiwillige Leistung einzugehen. Die Unabweisbarkeit zur Rechtfertigung einer außerplanmäßigen Ausgabe ist zudem nicht gegeben.

Vorlage – BD/2019/004-2  

 
  Betreff: Sporthalle RKS/LIGS Neubau einer Sporthalle: Kostenannahme

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Die genannten Kosten sind noch nicht im Haushalt verankert, dennoch muss bereits jetzt jede Investition im Finanzhaushalt über Kredite finanziert werden. Der Schuldendienst kann aber schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden.“

Vorlage – BD/2017/461-4  

 
  Betreff: Erweiterung IGS SÜD: Beschluss im Projektverlauf LP2 / Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt die Maßnahme umzusetzen, um einen Mangel an adäquaten Unterrichtsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten für die IGS SÜD vorzubeugen.


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Der Haushalt ist bereits defizitär und wird dies auch über Jahre bleiben wird. In der Drucksache werden bereits jetzt schon Mehrkosten von knapp 6 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2019/425-1  

 
  Betreff: Neubau Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel: Vorstellung LP2, Beschluss LP3 bis LP9

Empfehlung der Stadtverwaltung:

Die Stadtverwaltung empfiehlt die weiteren Beauftragungen und notwendigen weiteren Ausschreibungen der Planungs- und Bauleistungen durchzuführen. Das aktuelle Vorentwurfskonzept der Gebäude- und der Freianlagenplanungen soll hierbei umgesetzt werden.

Die Maßnahme soll öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag sollen jeweils die Büros und Firmen erhalten, die in ihren Fachbereichen die wirtschaftlichsten Angebote unterbreiten.

Seitens der Abt. 20 – Finanzen erfolgte keine Mitzeichnung: „Die Mehrkosten belaufen sich auf mehr als 5 Mio. € die zu 100 % Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen

Langenhagen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 GG“. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger über die Lage in Stadt und Land möglichst vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird.
Weitere Voraussetzung ist, daß sich die Politiker der Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Aussagen verpflichtet fühlen.
Nur so kann der Bürger sich ein eigenes Bild von der Lage machen und jene Politiker in die Entscheidungsgremien wählen, die seinen Interessen am ehesten vertreten könnten.

Wie sieht es mit der wahren Lage in Langenhagen aus? Wird sie dem Bürger gegenüber richtig dargestellt?
„Ja – aber es kommt darauf an!“, wäre wohl die richtige Antwort. Nämlich darauf, um was es geht.
Es muß hier zudem gefragt werden: „Wer ist im Besitz der richtigen und wichtigen Informationen und wie geht er damit um?
Politisch relevante Informationen sind ihrem Wesen nach passiv. Daher sind Menschen erforderlich, die diese Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Sind sie zudem dazu fähig, diese richtig zu erfassen, zu beurteilen und daraus eine zukünftige Entwicklung abzulesen?

Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung im Besitz dieser Informationen. Von den über 1100 städtischen Mitarbeitern haben aber nur wenige Leute einen (formalen) vollständigen Zugriff darauf.
Einer davon ist der Bürgermeister. Was aber, wenn der Bürgermeister sich lieber im Freien bei Einweihungsfeiern fotografieren läßt, anstatt sich um die Lage der Stadt und um die „strategische Stadtentwicklung“ zu kümmern? Wenn er all dies seinem verbeamteten Stadtbaurat überläßt?
Dann tritt die Situation ein, daß die oben gestellte Frage mit einem „Nein!“ beantwortet werden muß. Der Bürger erhält aus dem Kreis der Verwaltung eben keinen ausreichenden Blick auf die wahre Lage seiner Stadt. Selbst aus dem Rat hört man gelegentlich die Klage, daß die Verwaltung „mauert“; Informationen nicht preisgibt. Gern versteckt man sich dabei auch hinter dem Datenschutz oder andere Verschwiegenheitsverpflichtungen.
Folglich wird der Bürger im Grunde politisch entmündigt und die anstehende demokratische Wahl zu einer fragwürdigen Aktion.
Insbesondere die CDU und die SPD scheinen als alte politische Parteien keinerlei Interesse daran zu haben, daß sich an der gegebenen Situation irgendetwas ändert. Der Bürger soll sie wählen gehen und sich anschließend aus dem „Geschäft“ heraushalten.
Eine jahrzehntelang vor allem SPD-geführte Stadt Langenhagen hat die Stadtverwaltung rot eingefärbt und korrumpiert. Machtkonzentration befördert nun mal die Korruption. Die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sind hier verschwommen – die großen Parteien haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, wie es Max Weber bereits 1919 in „Politik als Beruf“ skizzierte.

Gerriet Kohls, Langenhagen

https://www.deutschlandfunk.de/kursiv-max-webers-immer-aktueller-vortrag-politik-als-beruf.1310.de.html?dram:article_id=193616

Der Nanny-Staat gibt sich die Ehre

Langenhagen. Aufgabe der kommunalen Selbst-Verwaltung ist es, das Recht im eigenen und übertragenen Wirkungskreis umzusetzen. Dabei hat die Verwaltung in neutraler Weise dem Bürger gegenüber aufzutreten. So war es mal gedacht. Rechtssicherheit und Rechtsgehorsam liegen zudem im Interesse der bürgerlichen Gemeinschaft.
Vom Grundsatz hat sich die Verwaltung mehr und mehr entfernt. Soweit entfernt, daß es schon fast nicht mehr auffällt, wie übergriffig diese Verwaltung geworden ist und wie locker und missbräuchlich Steuergeld für eine politische Einflussnahme ausgegeben wird.
Es ist eben nicht die Aufgabe der Verwaltung, Politik zu betreiben und Menschen zu indoktrinieren, gar politisch zu beeinflussen.  

Beispiele:

Frage: „Woher kommst Du?“ Antwort: „Vom Bäcker!“          

Mit einer Plakatkampagne glaubte die Langenhagener Stadtverwaltung Einfluß auf die Bürger nehmen zu müssen, weil „man“ ihnen pauschal latenten Rassismus unterstellt?  
Belege gibt es dafür nicht. Vor allem wird hier der Souverän mißachtet, der durchaus eine politische Meinung äußern darf und muß, wenn wir weiterhin in einer Demokratie leben wollen. Dabei sind auch sehr abweichende Einzelmeinungen legitim und erwünscht. Sonst gäbe es keine Diskussion und keinen Fortschritt.

Ich komme zum Beispiel aus Ostfriesland. Und mir geht es gewaltig auf den Keks, wenn die Administration mir die „richtige“ Gesinnung auf Kosten des Steuerzahlers beibringen will. Wobei noch nicht einmal festgestellt ist, ob meine ethischen und moralischen Ansprüche überhaupt aufpoliert werden müssen. Vielleicht ist es ja umkehrt und die Verwaltung braucht einen Lehrgang – vor allem in den Fächern Staatsbürgerkunde und Verfassungsrecht.

Bei der Region geht es munter weiter. Die Gleichstellungsbeauftragte der Region Hannover äußert sich im Netz:

„Ich bin fassungslos, dass Schwangerschaftsabbrüche noch heute ein Gegenstand des Strafrechts sind. Sie müssen selbstverständlich Bestandteil der Gesundheitsfürsorge für Frauen sein,“ meint Petra Mundt?

Das eine schließt das andere doch nicht aus! Dann betreiben Sie doch eine ordentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensnachsorge für Mutter und Kind, lautet die Antwort. Was hält Sie davon ab? „Unser“ Staat bezahlt auch locker pro Monat über 5000 Euro für Migrantenkinder u. – jugendliche, die „ohne Begleitung“ der Region Hannover zugeteilt worden sind. Wo liegt also Ihr Problem? Im Übrigen haben Sie sich als Verwaltung an Recht und Gesetz zu halten und nicht durch Überschreitung Ihrer Amtsbefugnisse auf eine Änderung des Strafrechts hinzuwirken. Das obliegt in der repräsentativen Demokratie der Legislative.

Keine Probleme hat die Verwaltung auch damit, den Bürgern mit Gendersprache und „Neue deutsche Rechtschreibung“ auf die Nerven zu gehen.
Auch das hat mit einer neutralen Amtsführung nichts zu tun und mißachtet das Grundgesetz.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Art 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weiterführend dazu Birgit Kelle:

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