Der Staat dankt ab

Langenhagen. Die Bundestagswahlen stehen bevor. Die, die gerne als Abgeordnete wiedergewählt werden wollen, tingeln durch „ihren“ Wahlkreis, um Werbung für sich zu machen. Das ist auch nötig und Langenhagen bleibt davon nicht verschont, denn das Kerbholz der „Volksvertreter“ wurde in den letzten Jahren viel häufiger aus der Tasche gezogen, als in den Jahren zuvor.
So manche Untat mußte vermerkt werden. Darunter fallen jene Taten, die in großen Dingen meist durch Untätigkeit, durch bewußtes Wegducken begangen werden und solche, die in kleineren Dingen mit ihrer Wirkung weit über das sozialverträgliche Ziel hinausschießen. Oft kollidieren sie zusätzlich mit der Verfassung. Dies stört die Parlamentarier aber offenbar nicht.

Schon seit zwei Jahren untätig ist der Bundestag bezüglich der illegalen Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Die bis dato aufgegebenen Grenzkontrollen wurden zum Schutz des G20-Gipfels sogar wieder für einige Tage aufgenommen und dadurch hunderte von einreisende Rechtsbrecher festgenommen. Damit erbrachte die Regierung unfreiwillig den schlagenden Beweis, daß deutsche Grenzkontrollen doch wirksam möglich sind.

Die begangenen Untaten sind von der an sich etwas schläfrigen Bevölkerung oder besser ausgedrückt, vom wahlberechtigten Bürger, nicht ganz unbemerkt geblieben. Einige Staatsbürger verfolgen die Politik sogar sehr genau. Daher ist es für den wahlkämpfenden Abgeordneten manchmal von Vorteil, gleich die berühmte Katze aus dem Sack zu lassen – zumindest ein wenig jedenfalls, aus rhetorischen Gründen.

So hielt es denn auch der CDU-Bundestagsabgeordneter Hendrik Hoppenstedt bei seinem Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide. Allerdings befiehl ihm vor Beginn der Veranstaltung beim Anblick einer kleinen Druckausgabe unseres Grundgesetzes im Kreise Interessierter eine kurze Schnappatmung. Sowas ruft doch gleich Erinnerungen wach an jene Szene, als nach der letzten Bundestagswahl die Siegerin Angela Merkel eigenhändig die Deutschlandfahne von der Bühne beförderte. Ja, in unserer praktizierten Parteienoligarchie stören staatliche Symbole, das Volk und das Grundgesetz.

Herr Hoppenstedt berichtete im Schützensaal vom letzten Sitzungstag des Bundestages am Freitag vor den Sommerferien. Das „Facebook-Gesetz“ und die „Ehe für Alle“ wurden auch mit seiner Stimme beschlossen. So hoffe „man“, daß das „Facebook-Gesetz“ der SPD auf die Füße fallen werde, da vor allem Justizminister Heiko Maas damit in Verbindung gebracht werde.
Die „Ehe für Alle“ konnte er mittragen, weil nach Hoppenstedts Meinung damit niemanden etwas genommen werde, die Betroffenen aber das bekämen, was mit der Gleichstellung ohnehin schon für sie erreicht worden sei.

Alleine diese beiden Beispiele geben Hinweise darauf, wie oberflächlich im Nationalparlament eines rund 59-Mio.-Volkes gedacht und beschlossen wird. Das an sich würdige und unantastbare Parlament, ein Verfassungsorgan des deutschen Staates, das zentrale Gesetzgebungsgremium des deutschen Volkes, wird für parteipolitische Spielchen aller Art mißbraucht. Vom Tiefgang keine Spur. Angebrachte Umgangsformen und gutes Benehmen im Umgang miteinander sind immer wieder nicht vorhanden. Dies wurde auch im “Hohen Haus“ am besagten Freitag nach der letzten Rede von Erika Steinbach geschlossen demonstriert.

Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus und ist seinem Nutzen gewidmet? Keineswegs, wie festgestellt werden muß – lieber macht man Politik für Minderheiten und illegale Einwanderer. Das (arbeitende) Volk interessiert nur noch als Steuerzahler. Ansonsten ist man als Bundestagsabgeordneter weltoffen und herzensgut. Das kann man als Abgeordneter vielleicht auch sein, solange andere für den verzapften Bockmist bezahlen und man auch sonst nicht (wie lange noch?) zur Verantwortung gezogen wird.

An dieser Stelle möchte ich Thorsten Hinz aus der Jungen Freiheit 29/17 zitieren:

„Wir sind ein Land ohne politische Elite. Statt von klarsichtigen Analytikern und entscheidungsfähigen Staatslenkern werden wir von Funktionären im Angestelltenformat geführt, die zwischen Opportunismus, politischer Romantik und Gesinnungsfanatismus schwanken, die autoritär und zugleich unterwürfig sind und selbst in elementaren Fragen ihre persönlichen und parteipolitischen Eifersüchteleien in den Vordergrund stellen. Jetzt sind sie gefangen in der normativen Kraft des Faktischen, die sich aus ihren Fehlentscheidungen ergibt, so daß ein politischer Kurswechsel einer Selbstdelegitimierung gleichkäme. Wir haben von ihnen nichts mehr zu erwarten.“

So ist es leider. Und das über Jahre vorgelebte und schlechte Vorbild der Abgeordneten und ihrer Politik zeitigt die Folgen. Der Staat erodiert an allen Stellen. Verantwortung übernimmt niemand mehr. Probleme werden ausgesessen – und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Das reicht von der Grundschule über die Landesschulbehörde bis ins Kultusministerium. Die Justiz ist ebenso am Ende. Familienclans, Unabschiebbare und Scharia-Gläubige entziehen sich unserem Rechtsstaat mit Erfolg. Diese Kreise entziehen sich auch unserem Sozialstaat – jedenfalls als Einzahler. Das Einzahlen in die Sozialkassen überläßt man überwiegend und zuverlässiger jenen Menschen (Deutschen), die schon immer hier lebten. Aber gerade diese Gruppe wird stetig kleiner. Wie klein sie inzwischen geworden ist, ist unklar. Denn die letzte Volkszählung, die eigentlich auch schon keine richtig durchgeführte Zählung mehr war, liegt über ein Vierteljahrhundert zurück.

Fest steht: Ein falscher Weg wird dadurch nicht richtiger, indem man ihn behaarlich weitergeht.

Von unseren Volksvertretern ist, wie dargelegt, nichts Gutes mehr zu erwarten. Deutsche Männer braucht das Land, die unseren Staat neu definieren.
Der mündige Staatsbürger sollte daher zur Bundestagswahl am 24. September bedenken, daß nur seine zweite Stimme über die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet.
Mit der ersten Stimme könnte die Wahl daher auf einen engagierten Einzelbewerber fallen. 😉

Gerriet Kohls, Langenhagen

Ein Gedanke am Ende des Tages:

Europa dürfe keine Festung werden, donnert es aus Brüssel, Berlin, Paris.
Was aber dann?

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2017/die-fluechtlingsluege-2017-und-es-wiederholt-sich-doch/swahl

Mißstände an der Grundschule – Strafverfahren eingeleitet

Kaltenweide. Das Schuljahr geht zu Ende. Heute erhalten die Schüler ihre Zeugnisse. Ein Dokument, das Aussagen macht über die vom Schüler erbrachten Leistungen.
Über die von den Schülern erbrachten Leistungen?

Ja, aber nicht nur! Im Grunde ist es auch ein Dokument über die von den Lehrern erbrachten Leistungen. Und wenn es sich um Grundschüler handelt, kann auch gendergerecht gesagt werden, daß die Zeugnisse zugleich die Lehrerinnen beurteilen.

Spannend wird es dann, wenn die Anforderungen an den Lehrkörper steigen. Wenn nicht nur jene Kinder im Unterricht sitzen, die auch viel lernen würden, wenn man sie mit der ihnen angeborenen kindlichen Neugier nur in Ruhe ließe.
Was ist mit jenen Kindern, die ein besonderes Lernumfeld benötigen, weil sie autistisch sind und auch eine Schulbegleiterin bei sich haben. Kinder die, der Idee der Integration und Inklusion folgend, in der Schule vor Ort unterrichtet werden?

Um es kurz zu machen, sie stören! Und weil sie stören, will man sie lieber los werden.

Ich verallgemeinere, sehe nicht die Lehrer, die sich mit Erfolg ihrer Aufgabe stellen? Vor allem sind es oft die jungen Lehrerinnen, die auch auf „schwierige“ Kinder zugehen können?
Mag sein, aber mitgegangen heißt hier mitgehangen. Denn offensichtliche und grobe Mißstände dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Erst recht nicht, wenn die Grenze zur Straftat überschritten wird.

Nicht genau hingesehen haben auch jene gewählten Elternvertreter, die das Wohl des eigenen Kindes an der Schule im Auge haltend, lieber eine Art von Appeacement-Politik bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben pflegten.
Denn eines muß klar sein, es dreht sich an der Schule nicht um das “Wohlergehen der Lehrerinnen“, sondern es geht um die Kinder, die einer Schulpflicht unterworfen sind.
Das große Versprechen der Gesellschaft geht an die Kinder.

Dieses Versprechen ist an der Grundschule Kaltenweide unter die Räder geraten. Seit Jahren beschweren sich Eltern über die Situation an der örtlichen Schule.
Einige wenden sich schriftlich an die Landesschulbehörde, die meisten aber laden ihren Frust im Gespräch mit anderen Eltern ab.

Dieses Verhalten führt dazu, daß Mißstände verdeckt und gedeckt bleiben. Denn auch die Landesschulbehörde will Probleme lieber moderieren, als Recht und Gesetz durchsetzen. Schon gar nicht davon zu reden, daß Lehrerinnen als Beamte auch Dienstpflichten zu beachten haben, die sich aus Erlasse und dienstlichen Anweisungen ergeben.

Die Eltern haben zudem das Problem, daß ihr Kind die Grundschule nur vier Jahre lang besucht und sich zuerst in das Schulleben einfinden muß. Da stellt sich erst mit der Zeit vielleicht  die Frage, liegt es am Kind, daß es immer weniger Lust auf die Schule hat, eventuell durch Mitschüler ausgegrenzt wird oder nicht wie andere im Stoff mitkommt?
Die Unsicherheit schwärt, bis außerschulische Hilfen in Anspruch genommen werden. Oft sogar auf Anraten des Kinderarztes. Logopädie, Physiotherapie, Lernförderung, psychologisches Gutachten sind die Schlagworte, die einige Eltern dann kennen lernen.

Die Grundschule Kaltenweide ist dabei keine Stütze. Ganz im Gegenteil. Selbst von Fachleuten erstellte psychologische Gutachten wurden schon zurückgewiesen und  Klassenkonferenzen zur Anerkennung einer LRS monatelang verschleppt.
Konsequenzen für die Schule ergaben sich daraus nie.

So ist es nicht verwunderlich, daß sich im Laufe der Zeit innerhalb der Lehrerinnenschaft ein Verhalten etabliert hat, daß mit einer gewissen inneren Verlotterung beschrieben werden kann. Aufgaben, Ziele und Maßstäbe, Anstand und Moral sind dabei abhanden gekommen. Probleme wurden und werden ausgesessen. Denn bevor diese unübersehbar werden, sind die vier Jahre an der Grundschule oft schon herum und die nächste Schülergeneration steht auf der Matte, die dann das gleiche durchleben “darf“. Wie groß der angerichtete Schaden ausfällt, darf spekuliert werden. Anerzogener Frust auf die Schule, vergeblich abgesessene Unterrichtsstunden, verlorene Bildung sind unter anderem die Bilanz.

In diesem Jahr scheint es die Grundschule aber gründlich übertrieben zu haben. So sehr, daß inzwischen Staatsanwaltschaft und Polizei nicht nur gegen die Schulleitung und eine Klassenlehrerin, sondern auch gegen den verantwortlichen Beamten in der Landesschulbehörde ermitteln.
Im Raum stehen Vorwürfe wie Körperverletzung im Amt, Mißhandlung von Schutzbefohlenen, Falsche Verdächtigung und Urkundenfälschung. Das Mobbing wurde im konkreten Fall von einer zuständigen Stelle bereits bestätigt.

Es wird Zeit, daß das Wohl unserer Kinder bei der Schulpflicht wieder mehr Platz greift. Und wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, muß das Bewußtsein dafür, daß „behindern heilbar ist“, wieder neu belebt werden.

Siehe: http://www.behindern-ist-heilbar.de/

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

 

Langenhagen ist saturiert – Seelze hingegen unbebaut

Langenhagen. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 08. Juni. Stadtbaurat Hettwer spricht im Eingangsstatement vom „Gesocks“ – „Leute, die man dort nicht haben wolle“. Damit lenkt er die Diskussion von der sachlichen auf die emotionale Ebene. Das ist zwar nicht fair und der tatsächlichen Situation auch nicht angemessen, aber aus Sicht der Verwaltung anscheinend doch nötig, wenn das Baugebiet Weiherfeld-Ost durchgesetzt werden soll. Denn wer schwache Argumente hat, greift zu solchen Stilmitteln, um Kritiker herabzuwürdigen und die Diskussion zu verengen.

Ausgangslage ist, daß die rot-grüne Verwaltung der Region Hannover wünscht, unter anderem das Baugebiet „Weiherfeld“ in Langenhagen-Kaltenweide noch deutlich zu erweitern. Nach „Berechnungen“ sieht Hannover für die kommenden Jahre nämlich einen großen Bedarf an neuem Wohnraum. Am liebsten wäre es den Antreibern dieser Idee, das angepeilte Ziel von schlappen dreißigtausend Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Die Kommunen im „Speckgürtel Hannovers“ sollen sich dieser Aufgabe stellen und preiswerte kleine Wohnungen für Singles bauen.
Wie diese „Berechnungen“ zustande kommen und warum ausgerechnet Singles unterstützt werden müssen, bleibt unklar. Erfahrungen zeigen doch, daß ausgerechnet berufstätige Singles in Hannover in die List oder Südstadt ziehen. Dort suchen sie nicht nach billigem Wohnraum, sondern nach „schönem“ Wohnraum. Langweiliges hat die Stadt Hannover genügend zu bieten.

Hinzu kommt, warum soll ich auf „Berechnungen“ von jenen Leuten vertrauen, die nachweislich unnütze Umweltzonen in ihrer Stadt einrichten, Windenergie dort erzeugen, wo diese Energie nicht gebraucht wird und Leuten vorschreiben wollen, was sie essen sollen? Aber dies nur nebenbei.

Die Kaltenweider haben sich eindeutig positioniert. Sie wollen keine Erweiterung des Baugebietes. Eintausendfünfhundert Bürgerunterschriften stützen diesen Willen. Ebenso mehrere Ortsratsbeschlüsse.

Nach rasantem Wachstum muß sich der Ort mit aktuell fast neuntausend Einwohnern erst mal selbst finden und konsolidieren.

Dieser Bürgerwille wird aber vor allem von den rot-grünen Akteuren in Langenhagens Politik und Verwaltung ignoriert.
Die Verwaltung der Stadt Langenhagen möchte die Ideen der Region Hannover umsetzen und den Flächennutzungsplan ändern. Bevor das geschieht, will die Stadtverwaltung aber „die günstige Gelegenheit“ ergreifen, die ins Auge gefaßten Erweiterungsflächen zu kaufen. Und just mit der Behauptung der „günstigen Gelegenheit“ wird der mündige Bürger für dumm verkauft.  Denn vielmehr will man sich einen Brückenkopf schaffen und den Sprung zur Ost‑Erweiterung vorbereiten.

Die vorgesehenen Erweiterungsflächen liegen nämlich außerhalb des bebauten Bereichs im Landschaftsschutzgebiet und werden landwirtschaftlich im Ackerbau genutzt. So sieht es auch der Flächennutzungsplan der Stadt Langenhagen vor. Nach der Bodenrichtwertkarte Niedersachsen kostet ein Quadratmeter Ackerboden um die zwei Euro.

Landschaftsschutzgebiete sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft ganz oder teilweise besonderen Schutz bedürfen. Entweder um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten, das Landschaftsbild zu schützen oder weil das Gebiet für die Erholung wichtig ist. Genaueres ergibt sich aus der jeweiligen Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet. Allgemein ist aber eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich verboten.

Aus diesem Grund kann auch kein privater Investor, der zum Beispiel eine Gewerbehalle errichten möchte, ein Interesse an dem Kauf eines Grundstückes im Landschaftsschutzgebiet haben. Denn dafür würde er keine Baugenehmigung bekommen. Ansonsten müßte zuvor das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden; zweitens müßte der kommunale Flächennutzungsplan auf „Ansiedlung von Gewerbe“ umgeändert werden. Das Risiko, daß dies politisch nicht umgesetzt wird, wäre für einen Investor viel zu hoch und auch zeitraubend.

Der Stadtverwaltung erwächst also keine Konkurrenz. Flächen auf „Vorrat“ zu kaufen, ist im diesem Fall und vor allem an diesem Ort nicht nötig.

Auf „Vorrat“ kaufen, obwohl zehn Jahre lang die neu erworbene Fläche nicht bebaut werden soll? So wird es von der Stadtverwaltung und der befürwortenden SPD-Fraktion behauptet.

Das bedeutet aber, daß bei einer zu erwerbenden Fläche von rund sechs Hektar (also 60000 Quadratmeter) eine Kaufsumme von circa 2,2 Mio. Euro fällig wäre.
Warum soviel? Im Falle des Ankaufs zahlt die Stadt dem Grundeigentümer nicht die zwei Euro, die unter Landwirten nach der Bodenrichtwerttabelle gezahlt werden würde. Die Stadt zahlt ein Vielfaches. Das kann sie vielleicht auch mit ruhigem Gewissen tun, denn sobald diese sechs Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen worden sind und der Flächennutzungsplan auf „Wohnbebauung“ umgestellt worden ist, wird Reibach gemacht.

Wenn es den Euro in zehn Jahren noch geben sollte und wenn es sonst keine währungspolitischen Störungen gibt, darf man aus heutiger Sicht wohl auf einen Preis von 300 Euro pro Quadratmeter Bauland tippen. Das wären dann 18 Mio. Euro. Fast neunmal soviel, wie zuvor eingesetzt.

Aber zehn Jahre lang nach dem Kauf zu warten, bevor mit der Vermarktung eingesetzt wird? Das hieße, rund 2,2 Mio. Euro Steuergeld zu binden, für eine Fläche, die ohnehin kein möglicher Konkurrent kaufen und bebauen kann. Dabei hat Langenhagen aktuellen Investitionsbedarf an vielen Ecken. Alleine die Schulen müssen mit viel Geld voran gebracht werden. Kaltenweides Grundschule wird wieder fünfzügig werden.

Und wenn es so kommen sollte, daß zukünftige Räte die Osterweiterung des Weiherfeldes ablehnen, so wären die investierten 2,2 Mio. Euro Steuergeld nicht nur totes Kapital, sondern verbranntes Kapital. Denn ein Verkauf als landwirtschaftliche Nutzfläche würde nach der Bodenrichtwerttabelle nur einen Erlös von zwanzigtausend Euro je Hektar Ackerland einbringen. Also ein sattes Minusgeschäft.

Warum also mißachten der Stadtplanungsausschuß und vor allem die SPD-Mandatsträger die örtlichen Entscheidungen?

Am Stadtpark mitten in Langenhagen entstehen zurzeit neue Wohnungen. Bald auch in Kaltenweide auf der Fläche zwischen REWE und S-Bahn. Das Baugebiet Engelbostel entsteht. Im Westen von Kaltenweide gibt es noch Flächen und im gesamten Stadtgebiet sind viele Lücken noch nicht baulich genutzt worden.
Warum will man jetzt trotzdem gegen den Widerstand des Ortsteils Kaltenweide ausgerechnet dort in das Landschaftsschutzgebiet hineinbauen? Weil die Region etwas „berechnet“ hat?

Das Geld wird dringender für andere Projekte gebraucht und falls – und wirklich falls – in zehn Jahren Bauflächen in Langenhagen benötigt werden, dann können die jetzt ins Auge genommenen Flächen noch immer gekauft werden.

Da der Wunsch nach weiteren Bauflächen aber von der Region Hannover ausgeht, ist es legitim und auch erforderlich, sich die Situation in der gesamten Region anzuschauen, um zu einer vernünftigen Bewertung zu kommen.
Und so zeige ich auf das verkehrsgünstig gelegene Baugebiet Seelze-Süd. Etwa zeitgleich mit dem „Weiherfeld“ wurde dort ein ähnlich großes Wohnbauvorhaben auf den Weg gebracht. Von Beginn an war dort eine verdichte Bebauung durch Mehrfamilienhäuser oder durch Geschoßwohnungen vorgesehen. Man zielte nicht auf Familien in Einzelhäusern und man lockte auch nicht mit dem Baukindergeld. So stört in Seelze kein Landschaftsschutzgebiet und alles ist bereits im Flächennutzungsplan dargestellt. Bei der Gestaltung der Baupläne für die einzelnen Bauabschnitte sind Rat und Verwaltung der Stadt Seelze zudem inzwischen recht flexibel geworden.
Im Gegensatz zum „Weiherfeld“ sind aber rund 90 Prozent der potentiellen Wohnbaufläche in Seelze-Süd noch frei!
Hier sollte die Region Hannover den Genossen in Seelze massiv Entwicklungshilfe leisten.

Gerriet Kohls, Langenhagen

CDU tief gespalten – Sachargumente zum Freibad ignoriert

Langenhagen. Das war wieder mal ein Erlebnis im Ratssaal. Die in gelassener Atmosphäre abgehandelten ersten Tagesordnungspunkte ließen noch nicht darauf schließen, daß es kurz darauf sehr spannend werden würde.

Die CDU-Fraktion hatte sich wohl dazu entschlossen, sich regelrecht zu zerlegen. Verantworten muß dies die Vorsitzende Claudia Hopfe und mit ihr die kinderlose und wasserscheue Seniorenriege in der CDU-Fraktion. Gutes Zureden und stichhaltige Argumente der Freibadfreunde von WAL, BBL, AfD und sogar Linke fanden nicht den Weg zu ihnen. Die Sturheit der CDU-Alten obsiegte für einen hohen Preis, der in Zukunft noch zu zahlen sein wird.

Folgendes war eingetreten:

Drei CDU-Ortsbürgermeister (Bettina Auras, Engelbostel, Ute Biehlmann-Sprung, Godshorn und Dieter Grundey, Schulenburg) versuchten mit Hilfe von Ratsanträgen ihr Freibad (Godshorn) im Westen der Stadt zu erhalten. Bürger, Vereine und Verbände würden den Weiterbetrieb des Bades in Godshorn als Freibad befürworten.
Dies unterlegte die Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung während einer engagierten Rede. Sie überreichte Bürgermeister Heuer zudem 5500 direkt beim Bürger eingesammelte Unterschriften für das Bad, die ihr Vorhaben Gewicht gaben. Andreas Eilers (WAL) reichte noch über 1000 Unterschriften nach, die online mit gleicher Intension gesammelt worden waren. „Wir wollen mit der Erhaltung des Godshorner Bades für die kommenden drei Sommer den erkennbar gewordenen Bürgerwillen umsetzen“, so Eilers.

Weitere unterstützende Redner stellten heraus, daß in den Sommermonaten gerade Familien mit Kindern das Freibadangebot gerne annehmen würden. Wer ginge bei Sonnenschein schon lieber in die Halle? Angesichts einer hohen Zahl von Besuchern während der Sommerzeit würde der anstehende Kostenbeitrag von 150.000 Euro pro Jahr durch die Stadtkasse, auch im Vergleich zu anderen geförderten Projekten, geradezu kostengünstig sein, ergänzte Jens Mommsen (BBL).

Während die eine Hälfte des Rates dieser Argumentation folgen wollte, schien die zweite Hälfte des Rates die ganze Fragestellung überhaupt nicht richtig verstanden zu haben.
Zu dieser zweiten Hälfte – und wie kann es anders sein, gehörten die anwesenden Ratsmitglieder der SPD, der Grünen und die Seniorenriege der CDU.

Von dort wurde entgegen gehalten, daß es zum Badneubau 2012 extra eine Bürgerbefragung in Langenhagen gegeben habe. Diese Befragung sei eindeutig ausgefallen. Nämlich mit einem Neubau eines Bades im Stadtzentrum. Die jetzt vorgelegten Unterschriften würden die damals erreichten Zahlen nicht erreichen, meinte Dirk Musfeldt. Daher würden gerade sie, die Grünen mit der SPD zusammen, den Bürgerwillen umsetzen. Diese Sichtweise vertraten auch Willi Minne, Marc Köhler und Claudia Hopfe.
Das muß besonders bei den letzten beiden als Juristen verwundern. Die Willensbekundung, die aus der Bürgerbefragung 2012 hervor gegangen ist, ist nämlich zu einhundert Prozent umgesetzt worden. Das neue Bad ist fast fertig und steht am gewünschten Standort.
Der Wunsch nach der vorübergehenden weiteren Nutzung des Freibades Godshorn und die hierzu aktuell gesammelten 6500 Unterschriften haben nichts mit der fünf Jahre alten Bürgerbefragung zum Bau der Wasserwelt zu tun.
In der Juristensprache formuliert würde es wohl heißen, das Argument “Bürgerbefragung aus 2012“ sei aufgebraucht; zudem im Bezug auf das Freibad Godshorn auch sachfremd.

Die Entscheidung ist nun aber nach namentlicher Abstimmung im Rat mit 21 Nein- zu 18 Ja-Stimmen denkbar knapp gefallen. Ende des Sommers ist es Schluß mit dem Baden in Godshorn.
Der Bürgerwille wurde wieder einmal  mißachtet, weil – ja, warum eigentlich? Am Geld kann es eigentlich nicht liegen!

Übrigens, daß ein Außenschwimmbereich mit großem Becken derzeit nicht am neuen Bad-Standort gebaut wird, sei dem Umstand geschuldet, daß die festgelegte Kostenobergrenze von 27 Mio. Euro nicht überschritten werden soll. Aber – irgendwann könne man ja nochmal nachlegen, falls dies der Rat wünscht. Bis dahin wird es kein Sportschwimmen in Langenhagen mehr geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos unter:

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/lichter-im-godshorner-bad-gehen-endgueltig-aus-d68823.html

Ehrenmord und Blutrache gehören zu Langenhagen

Langenhagen. Soweit ist es nun schon gediehen. Seit Christian Wulff in seiner Eigenschaft als Bundespräsident vor sieben Jahren verkündete, daß auch der Islam zu Deutschland gehört, sind wir schon einige Schritte weiter.
Denn spätestens seit diesem April 2017 wissen wir, daß auch der Ehrenmord und die Blutrache zu uns gehören. Das ist doch ein echter kultureller Erfolg, den uns die Vielfaltspolitiker mit ihrer unbeschränkten Euphorie und damit einhergehenden Gesetzesbrüchen beschert haben.
Die „uns inzwischen Liebgewordenen“ (Zitat SPD-Ortsbürgermeister Langrehr im OR Kaltenweide) bringen uns einen modernen „Lifestyle“ und befreien uns so aus unserer bisherigen Lethargie*.

Wir können echt stolz auf uns und unser Land sein.

Gerriet Kohls, Langenhagen

* (Achtung Satire! Oder doch aufgehende Realität binnen weniger Jahre?)

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/blutrachemord-d68341.html

Ganztagsschule gegen den Willen der Eltern

Kaltenweide. Ortsratssitzung.
Wenn die SPD sich zur Schule äußert, ist ihr innigster Wunsch nach der Ganztagsschule nicht fern.
So auch dieses Mal. Vorgeschoben wurde die seit „ewiger Zeit“ bekannte Raumknappheit an der Grundschule Kaltenweide. Doch liegt diese Tatsache zum größten Teil in der Verantwortung der SPD, die mindestens während der Amtszeit Fischers, Zeit und Gelegenheiten genug hatte, um die Dinge zu lösen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl und die Landtagswahl binnen der kommenden zehn Monate, wird die SPD auch in Langenhagen mit allerlei Forderungen aktiv.
Die leidliche Ganztagsschule ist dabei eines der Steckenpferde der SPD. So verknüpfte sie ihren Antrag zur Raumerweiterung an der Schule gleich mit der Frage einer künftigen Ganztagsschule, indem der neue Raumbedarf darauf abgestellt werden soll. Der Hinweis von Andreas Eilers (WAL), die Kaltenweider Eltern wollen in der überwiegenden Mehrheit keine Ganztagsschule für ihre Kinder, konterte Wolfgang Langrehr (SPD) mit der Aussage, daß es irgendwann ja auch mal wieder einen anderen Schulelternrat geben werde. Als ob dieser Umstand dazu führen würde, daß die Eltern ihre Meinung änderten.

So steht zu befürchten, daß es sich die linken Elternbeglücker im Ortsrat Kaltenweide sowie im Stadtrat Langenhagen auch zukünftig nicht nehmen lassen, ihre Weltsicht gegen alle bekannten und ihren Ansichten widersprechenden Fakten zu verteidigen.
Zu lange schon ist man damit beschäftigt, die Eltern in Fragen der Kindererziehung auszubooten. Olaf Scholz (1. Bürgermeister in Hamburg) schwadronierte so auch davon, daß die (linke) Politik die Lufthoheit über den Kinderbetten erlangen muß.

Fakt ist, daß Kinder nicht nur Bildung, sondern vor allem auch Bindung brauchen. Für Grundschüler (5- bis 10-jährige Kinder) sind vier bis sechs Stunden Schulunterricht am Tag genug, denn ein Kind braucht auch Zeit zur natürlichen Reifung.

Die große Frage ist, ob es überhaupt belastbare Untersuchungen und Erkenntnisse gibt, die den Wunsch nach einer Ganztagsschule stützen? Und die Antwort lautet, daß es sowas nicht gibt. Bestenfalls werden in diesem Zusammenhang Erwartungshaltungen von außerhalb und gegen die Familie gerichtet, transportiert.

Durch Lehrervereinigungen und Pisa-Studie motiviert, kam die Sache in die linke Weltanschauung. Die DDR war Vorbild. War doch das Ziel, die hergebrachte Erziehung und den Kircheneinfluß zurück und Mütter in die Produktion zu drängen. Das lag dann auch im Interesse der DDR-Industrie und nicht im Interesse der „Arbeiterschicht“.

Nach wie vor wollen einige der sogenannten „gesellschaftlich relevanten Kräfte“, nämlich linksgestrickte Gewerkschaften, Anstalten und politische Parteien im Verein mit Industrieverbänden, die Ganztagsschule und sie machen entsprechend Propaganda dafür – etwa mit „Auf Dauer schlauer!“
Angestrebt wird die Ganztagsbetreuung durch den Staat von der Geburt bis zum Ende der Schulzeit.
Die Industrie hat dabei ein Interesse daran, daß mit der Einführung der Ganztagsschule ein Arbeitskräftepotential von 850 000 Frauen erschlossen werden könnte.
Diese Frauen würden obendrein so viele Steuern generieren, daß sich die Ganztagsschule selbst tragen würde.
Die Ganztagsschule theoretisch eine eierlegende Wollmilchsau?
Die Frage nach dem „Wohl des Kindes“ wurde dabei zu keiner Zeit gestellt.

Die Ganztagsschule ist eben nicht der Quantensprung der Bildungspolitik – und dieser wird sich auch nicht einstellen.
Daher sieht der Regensburger Pädagogikprofessor Hans-Jürgen Ipfling die Ganztagsschule eher in der Aufgabe, „Erziehungsdefizite auszugleichen“.
Aber haben die Schüler des Neubaugebietes Weiherfeld durchgehend Erziehungsdefizite? In einem Umfeld, das den stabilen Mittelstand repräsentiert? Ich kann das jedenfalls nicht bestätigen.

Hochschuluntersuchungen kommen so auch zu dem Ergebnis, daß Ganztagsschüler aus einem „schwierigen sozialen Umfeld“ vielleicht ihr Sozialverhalten verbessern, nicht aber ihre schulischen Leistungen.
Schlimmer noch: Ganztagsschule bedeutet für Kinder, die nicht extravertiert, also eher in sich gekehrt sind, daß sie keine Freizeit mehr, auch kein Freisein mehr von Gleichaltrigen haben.

Die aktuelle Politik verursacht mit Ganztagsschulen also hohe Kosten und fährt einen geringen bis keinen Nutzen damit ein.

Die letzte Frage lautet: Wollen wir wirklich die Verstaatlichung der Erziehung unserer Kinder? Und wenn es denn so käme, was wird aus solchen Kindern?

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

Zu diesem Thema empfehle ich ein nagelneues Buch, aus dem ich Stellen der Seiten 138 bis 155 zitiert habe:

Kraus, Josef. Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – und was Eltern jetzt wissen müssen. München 2017, Herbig-Verlag.

Bürgermeister versteht die Welt nicht

Langenhagen. Der Besuch in der Moschee Langenhagen am neuen Standort war durchaus nicht sinnlos. Zeigte er doch auf, daß weit auseinanderliegende Weltanschauungen und formale Hürden dafür sorgen, daß Einheimische und Muslime wohl schwer zusammenfinden werden.
Der Kreis der Besucher bestand vor allem aus Kommunalpolitikern und wenigen „sonstigen“ Interessierten. Der Vorsitzende der Islamgemeinde hielt eine einführende Rede und moderierte den Abend. Engagierte Gemeindemitglieder unterstützten ihn dabei.

Eine Diskussion mit Mehrwert kam allerdings nicht zustande. Hatten die “alten“ Ratsparteien doch sozusagen nur ein oder zwei „Alibileute“ geschickt. Darunter einige, die zwar schon mehrfach bei der Islamgemeinde zu Gast gewesen waren, aber sich noch nie inhaltlich mit dem Islam auseinander gesetzt hatten. Von der SPD und von den Grünen ist in diesem Zusammenhang anscheinend ohnehin nicht viel zu erwarten.

Zweimal wiederholte deswegen wohl auch der Stellv. Bürgermeister Willi Minne (SPD), daß er es überhaupt nicht verstehen könne, „warum es in den letzten Wochen zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Um eine Antwort mit Kant darauf zu geben: „Man sieht nur, was man kennt!“ Soll heißen, nur die Dinge, um die wir uns bemühen, machen uns sehend.

Da sich Herr Minne offenbar noch nie ernsthaft mit dem Islam, mit Mohammed und der Scharia auseinandergesetzt hat, sieht er nichts und versteht er nichts.
Er zeigte sich in seiner Eingeengtheit aber entsetzt und tadelte andere, die sich nun mal mehr Gedanken um die Zukunft in Langenhagen und Deutschland machen.
Es steht schon schlecht um die Demokratie, wenn Diskussionen durch Denkverbote eingehegt werden. Denkverbote werden in unserem nicht mehr ganz so freien Land offenbar gerne aufgestellt, wenn es „gegen?“ den Islam geht.

Der eingewanderte Islam, seine Anspruchshaltung und die aktuelle Masseneinwanderung von vornehmlich männlichen Muslimen aus Arabien und Nordafrika sind in der Diskussion aber nicht mehr trennbar. Denn wir müssen uns die Frage stellen, wie unser demokratischer Rechtsstaat weiterhin bestehen bleiben kann. Positiv formuliert, was ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält? Fragen hierzu, versucht die Politikwissenschaft aufgrund der Komplexität anhand von Modellen zu erklären, wie es auch andere Wissenschaften tun. Etwa die Physik mit dem Atommodell.

Wenn die Frage nach dem Wesen des Staates gestellt wird, wird schnell die „Drei-Elemente-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jellinek dargeboten. Leider ist dieses Modell nicht der Weisheit letzter Schluß. Viel tiefer geht Rudolf Smend. Sein Werk „Verfassung und Verfassungsrecht“ aus dem Jahr 1928 ist wohl unübertroffen, leider aber auch ziemlich kompliziert. Und daher liegen auch „Kritiker“ im Bezug auf das Modell von Smend oft reichlich daneben.
Im Wesentlichen stellt Smend den Staat als realen Willensverband da; einem Teil der geistigen Wirklichkeit. Der Staat lebt von einem Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt. Dies ist nach Smend der Kernvorgang des staatlichen Lebens, der als Integration umschrieben werden kann.
Voraussetzung ist sozusagen die „Gutwilligkeit“ der Staatsangehörigen, die miteinander kommunizieren (können) und gleiche Werte und Ziele tragen – eben ein gemeinsames Fundament haben und sich zusammengehörig fühlen. Das ist der Kitt, der unverzichtbar ist, wenn es nicht im Chaos enden soll.

Was passiert aber, wenn aus dem „Volk“ die gern so betitelte „Mehrheitsgesellschaft“ wird, die weltoffen und tolerant sein muß?
Was passiert, wenn eine solche Gesellschaft durch eine übermäßige, vielleicht sogar unkontrollierte Einwanderung „verwässert“ (Joschka Fischer) wird? Wenn Gruppen sich bewußt abseits halten und eigene Gemeinden bilden?

Eine erste Antwort lautet: Die kritische Masse dürfte zwischen 10 und 15 Prozent Fremdlinge liegen, die dazu führt, daß das Netz der sozialen Gemeinschaft, des Staatsvolkes, reißt. Die ehemalige Gemeinschaft fragmentiert. Das Recht kommt mehr und mehr nicht zum Zuge, die Individuen werden zu Einzelkämpfern.

Grund genug also, sich Sorgen zu machen und zu versuchen, in die Zukunft zu blicken. Fragen sind nicht nur erlaubt – sie müssen (!) gestellt werden.

Wie verändert der eingewanderte Islam unser Land? Warum stellen andere eingewanderte Religionen keine solchen Anforderungen an die, „die schon immer hier leben“ (Angela Merkel)? Warum kam uns der Begriff “Volk“ abhanden, obwohl das Grundgesetz die Existenz des Volkes voraussetzt? Warum unterscheiden wir nicht mehr zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten laut Grundgesetz?

Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG ist ein Bürgerrecht. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Sie sind aber verboten, wenn sie sich gegen Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Wie ist hierzu das islamische Recht, die Scharia, zu interpretieren?

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG ist ein Menschenrecht und zugleich ein Individualrecht. Es gilt für alle natürlichen Personen, die sich in Deutschland aufhalten.
Es ist aber kein Recht der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die DITIB und die dort angeschlossenen Moscheevereine über 900 türkische Dependancen in Deutschland aufzubauen, um hier türkische Politik und Spionage zu betreiben oder minarettbestückte Moscheen in die Städte zu bauen.

(Der Hinweis ist angebracht, daß auch für den Moscheeverein Langenhagen gilt, daß durch die Vereinssatzung eine so starke Verschränkung mit dem Landesverband Niedersachsen-Bremen sowie mit dem Bundesverband DITIB vorliegt, daß die Selbständigkeit des örtlichen Vereins im Grunde aufgehoben ist. Der Imam und das Geld für die Moschee kommen ohnehin vom türkischen Staat).

Also, wie wird Deutschland durch den Islam geprägt? Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?

Warum wird bei uns ein Islam gelehrt, wie er auch in der Türkei und der arabischen Welt gelehrt wird, von denselben Leuten, die ihn dort lehren, durch Organisationen, die aus diesen Ländern gesteuert und finanziert werden?
Den sogenannten und oft herbeigeredeten „Euro-Islam“ wird es nicht geben. Denn es gibt nur einen Islam (Erdogan) und der stützt sich auf den Koran, der nur in arabischer Sprache aus der Hand Allahs vollgültig ist, und auf die Hadithen, also auf das Vorbild von Mohammeds Leben. Der Koran läßt sich nicht ändern und das Leben von Mohammed, als Vorbild für alle Muslime, ist auch abgeschlossen. Änderungen sind also unmöglich.
Es ist damit angebracht, Fragen zu stellen. Sogar sehr kritische Fragen. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.

Von diesem Standpunkt ausgehend könnte auch der Stellv. Bürgermeister Minne endlich verstehen, warum es wohl „zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Zur Theorie Rudolf Smends auszugsweise eine meiner Arbeiten aus dem Bereich „Politische Theorien“:

WS91RudolfSmend_Auszug

Noch mehr Container für Kinder

Langenhagen. Das Langenhagener Echo hat es auf der Titelseite berichtet: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) plant in Kaltenweide Werkstattprojekte in Containern auf dem IKEP-Gelände.

Die Geschichte mutet skurril an. Von „Wundertüte“ und „geschenktem Gaul“ ist die Rede.
Auf mich macht das eher den Eindruck eines Bubenstücks von zwei bis drei involvierten Personen, die der Allgemeinheit etwas auf’s Auge drücken wollen, das niemand bestellt hat.

1. Niemand hat um eine Erweiterung des IKEP gebeten. Das Projekt ist abgeschlossen.

2. Auch ausrangierte Container kosten Geld. Soll der Schrott weiter genutzt werden, muß er kostenaufwendig Instand gesetzt werden. Andernfalls fallen nicht geringe Entsorgungskosten an. Diese Kosten hat sich die Bahn wohl gespart.

3. Die SPD-nahe AWO ergreift hier listenreich die Chance zur Erweiterung ihres „sozialen“ Geschäftsangebots. Und dies ohne Mitbewerber und öffentliche Ausschreibung mit Hilfe des gewesenen SPD-Ortsbürgermeisters, der bis November noch die SPD-dominierte Ratsmehrheit hinter sich wußte.

4. Wie das „soziale Angebot“ konkret aussehen soll, weiß bis dato niemand.

Daß die Allgemeinheit dafür zahlen soll, wird als Selbstverständlichkeit aber vorausgesetzt. Immerhin hat die Stadt schon mal die Fläche für die Container vorbereitet und befestigt und der Ortsrat hat 5000 Euro als „Tropfen auf dem heißen Stein“ zugeschossen. Aber was soll’s. Einem geschenkten Barsch schaut man nicht in den …! Wobei allerdings der Fisch meist vom Kopf her stinkt.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Hier geht es zum Beitrag des Langenhagener Echo (Echo S. 1 vom Sa. 07.01.2017):

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/konkrete-ideen-fuer-ikep-wundertuete-d65436.html

Ortsrat streift altes Hemd ab

Kaltenweide. Durch die Kommunalwahl im September und inzwischen zwei Sitzungen hat sich der Ortsrat Kaltenweide verwandelt.
Hatte doch mit Ortsbürgermeister Wolfgang Langrehr (SPD) die rot-grüne Mehrheit (7 Sitze) zehn Jahre lang den zuletzt elfköpfigen Ortsrat dominiert. Immer wieder wurden Vorschläge oder Anträge aus der CDU-Fraktion abgelehnt. Es waren eben nicht die eigenen Ideen. Man spielte große Politik auf kleinster Ebene.

Das hat sich erledigt. Neben CDU, SPD und Grüne gibt es jetzt zwei weitere Gruppierungen im Ortsrat Kaltenweide. Nämlich das Bündnis unabhängiger Bürger Langenhagen (BBL) mit zwei Sitzen und die Wählergemeinschaft Alternative für Langenhagen (WAL) mit einem Sitz.

In der konstituierenden Sitzung vom 08. November wurde Reinhard Grabowsky (CDU) mit den drei Stimmen der CDU, zwei Stimmen der BBL und mit einer Stimme der WAL zum Ortsbürgermeister gewählt. Die gleiche Stimmenzahl erhielt Domenic Veltrup (BBL) zu seiner Wahl zum Stellvertretenden Bürgermeister.
Nun, vier Wochen später, wurde Andreas Eilers (WAL) in der Ortsratssitzung vom 08. Dezember zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Damit stellen alle drei Gruppen oder Parteien der neuen Mehrheitsfraktion im Ortsrat Kaltenweide einen Bürgermeister.

Der rot-grünen Opposition, mit nur noch vier Sitzen für die SPD und einem Sitz für die Grünen, wurde überdeutlich klar gemacht, dass in diesem Organ eine Zeitenwende vollzogen worden ist.

Die Ursachen für das rot-grüne Scheitern liegen auf der Hand. An erster Stelle steht die vergangene miserable rot-grüne Schulpolitik für Kaltenweide und für Langenhagen, was die weiterführenden Schulen betrifft.  Ebenso wurden die Nöte von Eltern und Kindern im Bezug auf Kindergärten und Horte einfach nicht wahrgenommen. Auf gemachte Versprechen (Bau eines Kinderhauses!) folgten keine Taten. Auch war es Rot-grün nie gelungen, die Einwohner des neuen Weiherfeldes in das „Gesamtgefüge Kaltenweide“ mit einzubeziehen. Stattdessen wurde ihnen die ungeliebte Osterweiterung des Baugebietes bei unzureichender Infrastruktur in Aussicht gestellt. Diese andauernde Ignoranz hat nun ihre Folgen gezeitigt.

Mit Domenic Veltrup und Andreas Eilers wurden ein „Seestädter“ und ein „Weiherfelder“ mit dem Amt des Ortsbürgermeisters bekleidet, die mit Familien und eigenen Kindern voll im Leben stehen und die als Neulinge von keiner „gewesenen“ Politik beeinträchtigt sind. Daß sie beide auch ein Stadtratsmandat haben, rundet das Bild ab.

Nicht zuletzt die souveräne und ausgleichende Sitzungsleitung durch den neuen Ortsbürgermeister Reinhard Grabowsky läßt die Hoffnung zu, daß zukünftig ein frischer und fruchtbarer Wind durch den Ortsrat Kaltenweide wehen wird.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Sachliche Kritik ist Kritik in der Sache

Langenhagen. Der Rat der Stadt ist neu gewählt und er hat sich inzwischen konstituiert. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung war auch deswegen eine spannende Angelegenheit, weil die deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion ihren Machtverlust offenbar noch nicht realisiert hat:
Langenhagen ist nicht mehr links!
Neun Parteien und Wählergemeinschaften haben mindestens einen Ratssitz errungen und sie sorgen für Meinungsvielfalt. Der Parteienklüngel ist ein gutes Stück zurück gedrängt worden. Das werte ich positiv.

Die gewesene rot-grüne Ratsmehrheit hatte über Jahre bis zum Schluß ihre Ideologie verfolgt – meist ohne Rücksicht auf Argumente und Kritik der Opposition.
Dabei gab es denkwürdige Entgleisungen. Wurden einerseits die Mitarbeiter einer christlichen Einrichtung in der öffentlichen Ratssitzung aus dem rot-grünen Lager verbal persönlich angegriffen, weil sie für den Ausbau ihres Kindergartens eintraten, gab es andererseits zu dem aktuell geplanten Bau einer großen Moschee in Langenhagen keinen Mucks zu hören.
Dabei ist der Bau einer Moschee sehr wohl ein Politikum. Schon deswegen, weil der Islam politisch ist.
Auf diesen Gedanken ist der Stadtbaurat nicht gekommen. Der rot-grünen Ratsmehrheit war es vermutlich sehr recht, daß der Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
So wird dann auch kundgetan, daß Bauvorhaben grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Der Bau einer Moschee wird mit dem Bau einer Gewerbehalle gleichgestellt, denn baurechtliche und flugsicherheitstechnische Vorschriften im Bezug auf die Höhe der Minarette stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Soweit so schlecht. Die Diskussion wird ausgeblendet, sogar bewußt demokratiefeindlich verhindert. Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Aber alle denkbaren Gründe sind nicht akzeptabel. Manche sogar feige und kriecherisch.

So wird sogar vermieden, reine Tatsachen zum Islam festzustellen!
Dies erinnert an den beabsichtigten und wohlmeinenden Hinweis an den Freund, das Rauchen einzuschränken, weil man um seine ohnehin angeschlagene Gesundheit besorgt ist.
Der Hinweis wird unterlassen, weil der Freund dies als Angriff auf seine Integrität deuten würde. Außerdem kennt man schon seine Ausflüchte und seine an den Haaren herbeigezogenen Gegenargumente.

Beim Islam ist es ähnlich gelagert und für die Muslime ist das ganze noch mit einem göttlichen Auftrag untermauert. Kritik wird nicht geduldet.

Der Raucher wird das Rauchen also nicht seinlassen. Daß er mißmutig gewisse Einschränkungen hinnimmt, vielleicht nicht mehr am Mittagstisch raucht, während die andern noch essen, kann im Interesse der Gemeinschaft aber gefordert werden.

Die Hoffnung liegt also auf die neuen Ratsmitglieder. Sie haben mit den rot-grünen Altlasten nichts zu tun. Gemäß Kant sollten sie mit Mut ihren Verstand gebrauchen und diesen zum Nutzen der Bürger einsetzen.

Die Neuen, unter anderem die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion, sind nicht nur das Zünglein an der Waage zu den zukünftigen Ratsentscheidungen. Nein, die Neuen können den Weg des Rates selbstbewußt beeinflussen. Auch das wird die SPD-Fraktion noch lernen.

Mit einfachen Fragen unter Hinweis auf gegebene Tatsachen wird jedenfalls die nötige Kritik in der Sache befördert. Der neue Rat hat dazu fünf Jahre lang die Gelegenheit. Ich hoffe, mit viel Erfolg.

Gerriet Kohls, Langenhagen