Wahlen – die Politik der Verweigerung muß ein Ende finden

Langenhagen. Der gestrige Gang über den Samstagsmarkt und die überall ins Auge fallenden Wahlplakate der politischen Parteien weisen auf die anstehende Bundestagswahl hin. Insbesondere die Kandidaten von CDU und SPD bleiben aber seltsam sprachlos. Und sie haben auch tatsächlich nichts zu sagen. Der Bundestag ist zu einer Verfassungsattrappe verkommen. Im Bundestag gibt es seit Jahren keine wirkliche Opposition mehr. Verantwortlich dafür ist die bestehende deutsche Parteienoligarchie.

Ein „Weiter so!“ darf es aber nicht geben. Die Politik der Verweigerung und der Verantwortungslosigkeit muß ein Ende finden. Der offene Brief von General Schultze-Rhonhof, den ich inzwischen persönlich kenne und sehr schätze, macht deutlich, wie betroffen wir sind. Ungekürzt füge ich den Brief als Diskussionsbeitrag unten an.

Gerriet Kohls, Langenhagen

 
Gerd Schultze-Rhonhof                     39340 Haldensleben, den 17. 8.2017

Meine lieben und sehr geehrten Damen und Herren!

Wer sich in diesem Verteiler nicht angesprochen fühlt, den bitte ich, diesen Brief gleich zu löschen.

Reaktionen auf meinen „Hilferuf“

Die allermeisten von Ihnen haben auf meinen „Hilferuf“ um die Wiederbelebung meines Vortragsvideos zum Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ positiv und unterstützend reagiert. Ich danke Ihnen dafür ganz herzlich. Etliche von Ihnen haben mich außerdem gebeten, ihnen später mitzuteilen, wie meine Bemühungen ausgegangen sind.

Dank Ihrer Mithilfe ist das unter Vorwand gelöschte Video wieder sichtbar, leider nicht mit seiner früheren oberen Platzierung in der Google-Liste. Dahingegen hat es der mich verleumdende Artikel „Holocaust-Referenz, Gerd Schultze-Rhonhof, Der Krieg, der viele Väter hatte“ inzwischen irgendwie auf  Platz 3 dieser Liste geschafft.

Meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Verleumder ist zunächst mit fadenscheinigen Gründen, wie „Meinungsfreiheit“,  „im Zweifel für den Angeklagten“ usw. abgelehnt worden. Ich habe danach beim zuständigen Oberstaatsanwalt begründete Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt und warte nun auf dessen Entscheidung.

Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel usw.

Der Anfang unserer Korrespondenz waren Ihre positiven Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel, zahlreiche Ministerpräsidenten der Länder und  Bundesminister so wie alle Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Die Reaktionen auf diese Briefe waren dürftig, zum Teil ablehnend und im Falle eines Bundestagsabgeordneten der CDU flegelhaft.
Einige meiner Vorschläge aus den Jahren 2015 und 2016 zur Steuerung und Beendigung der Zuwanderungswelle sind inzwischen in die Tat umgesetzt worden. Ich zähle das aber nicht zu den Reaktionen auf meine Briefe.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren wohl so unumgänglich, dass auch der unerfahrenste und volksfremdeste Politiker von selbst auf sie kommen musste.

Meine Reaktion auf die anhaltende Migration und auf andere Existenzfragen unseres Staats und Volks

Zwei Jahre nach der Herausgabe meines ersten von drei offenen Briefen sehe ich keinen wirksamen Ansatz zur Abwendung der Masseneinwanderung nach Europa und besonders nach Deutschland. Vielmehr sind aus der EU-Kommission, aus der UN und aus Teilen des linken deutschen Parteienspektrums teilweise Druck und teilweise Förderung und Billigung der Masseneinwanderung zu spüren. Ich möchte Sie daher zum Abschluss meiner vergeblichen Bemühungen über meine Konsequenzen aus dieser politischen Misere informieren.

Ich sehe in der  „Alternative für Deutschland“ die derzeit einzige Partei, die der ethischen Verantwortung für das eigene Volk einen eindeutigen Vorrang vor Hilfsmaßnahmen für Andere einräumt, wenn sich beides nicht verträgt. Sie nennt das Migrationsproblem ungeschminkt beim Namen und strebt praktisch handhabbare und gesetzliche Lösungen über den Deutschen Bundestag an.
Ich werde also, nachdem meine Appelle, Vorschläge und Warnungen an die anderen Parteien „in den Wind gesprochen“ waren,  die AfD wählen und für ihre Wahl werben (trotz ihrer immer noch nicht abgeschlossenen, unschönen Flügelkämpfe).

Bezeichnenderweise ist es auch die AfD, die sich als einzige im Parteienspektrum mit den anderen derzeitigen Existenzfragen Deutschlands offen auseinandersetzt und sich um politische Lösungen aus dem Bundestag heraus bemühen will, nämlich:

– um die Fehlentwicklungen der EU ,

– um die laufende Konkursverschleppung der EZB und Deutschlands für    „bankrotte“ Südeuropastaaten,

– um  die Strangulierung der wirtschaftlich schwachen Südeuropastaaten durch ihre Bindung an die Währung der wirtschaftlich starken Nordeuropastaaten, den Euro,

– um die seit Jahrzehnten abgeschmolzenen Polizeikräfte und die skelettierte Bundeswehr,

– um die heimliche Islamisierung Deutschlands mit ihren langfristigen Folgen für unser Rechts- und Erziehungswesen und

– um den kriminellen und religiös-radikalen „Beifang“ der Völkerwanderung.

Alle diese Entwicklungen werden den heute 30jährigen und jüngeren Deutschen noch zu ihren Lebzeiten „schwer auf die Füße fallen“, wenn nicht bald umgesteuert wird.

Es ist die Pflicht jeder deutschen Bundesregierung, „zum Wohl des deutschen Volkes“ jede Gefahr und jeden Schaden selbständig, selbsttätig  und selbstverantwortlich spätestens an den eigenen Grenzen und im eigenen Land abzuwenden, wenn die Gefahren oder Schäden nicht im Zusammenwirken mit Verbündeten oder schon am Entstehungsort verhindert werden können. Und das können sie derzeit nicht. Die Verpflichtung zu dieser Gefahren- und Schadensabwehr erkennt und akzeptiert derzeit nur die AfD.

Migration

Ich missbillige die realitätsfernen „Beruhigungspillen“ der Altparteien, mit denen sie den deutschen Wählern vorgaukeln, man könnte die Massenmigration eindämmen, indem man die Fluchtursachen am Entstehungsort bekämpfe. Die Regierungen der EU-Staaten können weder die Bevölkerungsexplosion in Afrika ( mit ca. 30 Millionen zusätzlichen Menschen pro Jahr ) und in Asien noch die Dürre- und Hungerperioden in der südlichen Nachbarschaft Europas, noch weitere von den USA und einigen ihrer Verbündeten entfachte „Systemwechselkriege“ verhindern wie die bisherigen im Süden und Osten des Mittelmeers.

Zu den „Fluchtursachen“ gehört auch der ungeheure Sog, den das deutsche Sozialsystem auf  Arbeits- und Sozial-Migranten ausübt. Auch da ist keine Änderung durch die Altparteien in Sicht.

Ich missbillige die Versuche der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, in die Souveränität vieler ihrer Bündnisstaaten einzugreifen und sie zur Aufnahme großer Migranten- und Asylantenmengen zu zwingen. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen ihren eigenen Willen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks. Es ist somit das souveräne Recht der Staaten und Völker, über die Aufnahme oder Abweisung  von großen Migranten- und Asylantenzahlen zu entscheiden. Anderslautende EU-Verträge überschreiten inzwischen bei vielen Völkern der Union die Grenze des Akzeptierten. Die Briten, Franzosen, Belgier, Niederländer, Portugiesen und die Völker der Länder des ehemaligen Ostblocks haben alle ihre eigenen  Erfahrungen mit großen nationalen Minderheiten im eigenen Land und den damit verbundenen Belastungen und Schäden. Der Druck aus Brüssel und Berlin, Migranten aufzunehmen, wird deshalb inzwischen zur Gefahr für den Zusammenhalt der Völker der EU und damit für die Zukunft der EU.

Ich missbillige die massenhafte Einwanderung von Menschen aus Ländern mit sehr fremden Kulturen und Zivilisationsstufen nach Deutschland. Sie schädigt unser Land und Volk inzwischen in einer nicht mehr verantwortbaren Weise, was allerdings infolge von „backstage“-Absprachen zwischen Bundesregierung und Medien dem deutschen Volk verschwiegen oder gar geleugnet wird.  Die Schäden  sind:

– der Umfang der Jahreskosten von annähernd  60 Milliarden Euro pro Jahr für Bund, Länder und Gemeinden,

– die Überlastung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems,

– die Überforderung der Behörden,

– die Überforderung der Justiz bis hin zur Lähmung für „deutsche“ Verfahren[1],

– die „Techniken“ der Migranten, Abschiebungen zu verhindern,

– der zu große Anteil der Migranten, der nicht integrationsfähig oder -willig ist, weder in die deutsche Sprachgemeinschaft noch in die Wirtschaft,

– die Erweiterung alter und die Bildung neuer Ausländerghettos, die sich oft und schnell zu „sozialen Brennpunkten“ entwickeln,

– die unangenehmen Sitten eines Teils der Migranten und Asylbewerber, wie demonstrative Nichtachtung ihrer deutschen und christlichen Gastgeber, wie Nichtachtung von  Frauen, Vergewaltigungen, Genitalbeschneidungen, Belästigungen und  Prostitution, wie Teilnahme an Massenschlägereien, wie Anpöbeln von  Polizeibeamten, wie Sozialleistungs- Betrug, wie Zerstören von Unterkünften und  Unterkunftsmobiliar, wie Entweichen aus amtlich zugewiesenen Unterkünften und Untertauchen, wie die Weigerung, „gekaufte“ Waren in Geschäften zu  bezahlen,

– die Ablehnung, die sich unberechtigt, aber trotzdem vom Anteil der unangenehm auffallenden Migranten auf die deutschen Staatsbürger mit äußerlich erkennbarem Migrationshintergrund und die hier arbeitende ausländischen Studenten, legalen Gastarbeiter  und Handelspartner  überträgt

– und der kriminelle und religiös-radikale „Beifang“ in der Mehrheit anständiger Migranten.

Ich missbillige vor allen den durch die schnelle Masseneinwanderung forcierten Austausch der indigenen Deutschen und ihrer bereits voll integrierten Landsleute mit ausländischen Wurzeln durch eine nicht assimilierbare Mehrheit von Einwanderern aus fremden Kulturen. Dieser Austausch beschleunigt sich derzeit durch die mangelhafte Förderung für junge deutsche Familien und Kindergeburten, durch die nachdrängende Einwanderung über das Mittelmeer, durch den legalisierten Familiennachzug, durch die Geburtenfreude der Einwanderer-Familien und durch die Sogwirkung des spendablen deutschen Sozialsystems.

Das Verdrängen der deutschen  und der christlichen Leitkultur auf  unserem Territorium und das Ende der deutschen Selbstbestimmung kraft der eigenen numerischen Überlegenheit sind damit absehbar.

Ich bin Zeit meines Berufslebens Soldat der Bundeswehr gewesen, die sich damals als „Verteidiger des Vaterlands“ verstanden hat, und habe dem deutschen Volk gedient, um nötigenfalls seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht  gegen Angriffe von außen und gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Damals galt und heute gilt für mich, dass unsere Regierungen auch die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jugend in weiter Zukunft zu behaupten haben. Die heute 30jährigen und jüngeren Deutschen werden die in unserem liberalen Staat garantierten Freiheiten und das Selbstbestimmungsrecht dank eigener Mehrheit in Folge der weiter anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen und anderen Staaten noch zu ihren Lebzeiten verlieren. Wenn die CDU jetzt im Wahlkampf plakatiert:  „CDU für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“  meint sie ein  „weiter CDU für weitere 4 Jahre“. Sie vertuscht damit, dass ihre Wohlfühl-Politik von heute ein Deutschland eingeleitet hat, in dem die heute jungen Deutschen später nicht mehr  „gut und gerne leben werden“.

Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt, wo ich alt geworden bin, schweigen soll, wenn eine in dieser Sache unwillige und unfähige Regierung samt ihrer in dieser Frage hinterher laufenden Opposition nicht der „kalten Invasion von außen“ und der auf uns zukommenden Fremdbestimmung durch Einwanderer-Mehrheiten entgegentreten will.

Fehlentwicklungen der EU

Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges „Europa der Vaterländer“, also vertraglich verbundener Staaten,  und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung  und Identität nimmt.

Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates

– mit bürgerferner Zentralverwaltung,

– mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder Gesetzgebung,

– mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,

– mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,

– mit „Vergemeinschaftung“ der Schulden einiger Südeuropastaaten,

– mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,

– mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,

– mit gemeinsamer, von der EU Kommission  gesteuerter Interventionsarmee,

– mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht   und

– mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].

Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.

Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die „immer enger“ in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das „immer enger“ war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden  und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.

Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik

2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und  die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der „immer engeren Union Europas“ näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften „stranguliert“ würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.

Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:

– Die „starken“ Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die „schwachen“ Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der „Pleiteländer“ sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften „gesichert“, was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.

– Die „starken“ Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die „schwachen“ Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die „schwachen“ Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil „kranksparen“ sollten.

So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.

– Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch  Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker „abgehängt“ wird.

– Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche „schwache“ EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der „starken“ EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die „starken“ EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen  und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.

– Mit der „Stärkung und Vertiefung der Union“ sind auch die Ausweitung der  Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung  junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig.

Die AfD hat all´ das seit langem thematisiert. Sie will die Entscheidungen zur Währungspolitik und zu den deutschen Beitragszahlungen zurück ins Parlament holen, um die Schadensausweitung zu verhindern.

Irreführung der Bevölkerung.

Zu den genannten Existenzfragen unseres Volkes, zur Zukunft der EU, den Folgeschäden des Euro, und zur Masseneinwanderung seit 2015 informieren die Regierung, die Mehrheit der Politiker und die meisten deutschen Medien das deutsche Volk halb wahr, ganz falsch oder gar nicht. Ein Mix von Partei-Standpunkten, Journalisten-Meinungen und Informationshäppchen manipuliert tagtäglich unsere „öffentliche Meinung“. Volle und wahre Berichterstattung über Fehlentwicklungen, Schäden und Risiken sind sowohl der Politik als auch den meisten Medien nicht erwünscht. Politiker und Parteien fürchten um ihre Wiederwahl und einige Oppositionsparteien und Medien folgen ihrem Weltbild, das sich von „international“ und „deutschlandkritisch“ zu „antinational“ mit der Tendenz zu „antideutsch“ entwickelt hat. Vier Beispiele zu diesen Irreführungen:

– Berichte über die exorbitanten Schulden einiger Südeuropastaaten beim deutschen Staat und deutschen Firmen werden den deutschen Wählern vorenthalten.  Viele dortige  Warenempfänger schreiben ihre Zahlungspflichten bei der EZB an und die Deutsche Bundesbank  zahlt sie den hiesigen deutschen Lieferanten aus. Die Bundesbank  sitzt dann über Jahre auf den nicht bezahlten ausländischen Schulden. So funktioniert derzeit ein erheblicher Teil des deutschen Exportbooms.

– Regierungskommentare zu den Migrationskosten werden  geschönt oder gar nicht erst gegeben. Bisher gibt es keine vollständige Kostenkalkulation für die Einwanderung seit 2015. Statt dessen wird geschummelt und manipuliert. So wurden z. B. 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen für die Gesundheitskosten der Einwanderer entnommen, damit sie nicht in der Kostenliste der Migranten auftauchen.

– Ein Teil der kommenden Belastungen werden von der Regierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben und vorher gar nicht erst „thematisiert“. So dürfen die bis zu einer Million geschätzten Einwanderer aus dem Familiennachzug der Einwanderer-Welle von 2015 erst 2018 kommen. Vor der Septemberwahl ist das kein Thema.

– Auch die Debatte über das nächste „Milliarden-Rettungspaket für Griechenland“ kommt erst nach der Wahl ins Parlament. Die deutschen Wähler könnten sonst zur unpassenden Zeit verstehen, dass der nächste verlorene Kredit nicht der Rettung Griechenlands sondern dessen rechtzeitiger Zinszahlung an die bisherigen kreditgebenden Banken und damit deren Rettung vor deren Pleiten dient.

Meine Schlussfolgerung

Die Existenzfragen unseres Staats und Volkes: die Masseneinwanderung, die Fehlentwicklung der EU und die Fehlentwicklungen des Euro und der EZB  – von den weiteren Problemen ganz zu schweigen –  werden die heute 30jährigen und Jüngeren in Deutschland „voll erwischen“, wenn im neuen Deutschen Bundestag nicht begonnen wird, hier umzusteuern.

Die Altparteien und Politiker mit ihrem „weiter so!“ denken offensichtlich vor allem  im Rahmen ihrer nächsten 4-Jahres-Legislaturperiode und Ihrer eigenen Existenzsicherung durch Wiederwahl, nicht aber an die Zukunftsperspektive  unseres Volks. Sie kleistern die Existenzfragen, die den 30jährigen und jüngeren Deutschen blühen, mit allen Mitteln zu. Sie tun es mit Verschweigen, Leugnen, Beschönigen, Verschieben von Problemen auf die Zeit nach der Wahl, Ablenken, wie z. B. auf den natürlichen und nicht änderbaren Klimawandel, und mit „demokratisierender“, belehrender   Rhetorik. Trotz aller lautstarken Bekenntnisse der Altparteien zu „Transparenz und Toleranz“ lassen sie die Meinungen Andersdenkender nicht zu und streiten Fakten ab, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verunglimpfen die, die sich mit den genannten Problemen auseinandersetzen. Sie mobben sie, isolieren sie, beschimpfen sie mit Hassparolen  und grenzen sie aus dem „Spektrum der Demokraten“ aus. Einige der roten und grünen Spitzenpolitiker agieren ohne Scham und Scheu in „Aktionsbündnissen“ zusammen mit kriminellen Autonomen und gewalttätigen linken Gruppen und Vereinen gegen die, welche die angesprochenen Probleme lösen wollen. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses intrigante Spiel ohne Skrupel mit.  Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.

Die monatelange negative Berichterstattung über die AfD und das Verschweigen ihrer Arbeit in den Landesparlamenten sind die  beredten Beispiele dafür. Und die  ungebrochene und unkritische Zustimmung zur jetzigen Regierungschefin als Person und zur jetzigen Form der EU als Institution zeigt, wie stark die jahrelange Manipulation der deutschen Medien auf die Wähler hier im Land gewirkt hat. Da mag in letzter Zeit auch unterstützen, dass manche Altparteien im Wahlkampf  bei der AfD Themen, Ideen und Begriffe klauen, wie der CDU Generalsekretär jüngst den „Positiven Patriotismus“.

Ich hoffe, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag schafft, und dass sie dort zum Wohl des Deutschen Volkes wirkt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zustimmen und diesen Brief in Umlauf  bringen würden.

Mit besten Grüßen

bin ich Ihr

Gerd Schultze-Rhonhof

 

[1] Lt. Deutschem Richterbund blockieren derzeit 200.000 Asylverfahren die deutschen Verwaltungsgerichte.

[2]  Frans Timmermanns, seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission : „Die Zukunft der Menschheit beruht nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer Vermischung von Kulturen und Identitäten.“

[3] Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2017 unter den 15- bis 24jährigen der betroffenen Staaten.

Methoden, den Rat zu veralbern

Langenhagen. Flächenbevorratung war das Argument, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das konnten die SPD-Ratsmitglieder und ein paar „Spezialisten“ aus der CDU-Fraktion gut verstehen – die Grünen sowieso. Und so wurde der wiederholte Vorstoß der Verwaltung diesmal auch von einer knappen Ratsmehrheit unterstützt und kurz vor den naß-kühlen Sommerferien beschlossen.

Die Flächen östlich des Weiherfeldes wurden von der Stadt Langenhagen gekauft. In zehn Jahren – und auf keinen Fall vorher, so hieß es – sollen diese Flächen auch bebaut werden, wenn dann der Bedarf dafür besteht. Bis dahin müßte allerdings das Areal aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet entlassen und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das wird aber klappen. Dies ist mit der Region Hannover schon längst abgekaspert.

Siehe auch:
http://derdreizack.de/2017/06/13/langenhagen-ist-saturiert-seelze-hingegen-unbebaut/

Die Sommerferien sind für viele Verreiste anscheinend zu heiß und erlebnisreich gewesen. Nur dadurch ist vielleicht zu erklären, daß kurz nach den Sommerferien die verabredeten zehn Jahre nach dem knappen Ratsbeschluß für einige Urlaubs-Heimkehrer „gefühlt“ schon herum sind.

Der Stadtbaurat nutzt jedenfalls die Gelegenheit und da sich zudem und sehr plötzlich eine bislang unvorhersehbare Gefahr aufgetan hat, alarmiert er die Öffentlichkeit: „Die Grundschule Kaltenweide blutet aus!“ Wo Blut fließt, muß aber schleunigst gehandelt werden. Und siehe da, es gibt ein probates Mittel, diese Blutung zu stoppen. Wir sind gerettet!

Der Stadtbaurat Hettwer schlägt nämlich die unverzügliche Bebauung des frisch gekauften Areals östlich des Weiherfeldes vor. Damit sollen weitere Familien nach Kaltenweide ziehen können. Ihre mitziehenden und hier bald zusätzlich geborenen lieben Kleinen sorgen dann für die benötigte Blutauffrischung der Grundschule Kaltenweide.

Donnerwetter, eine echte „Blut- und Bodenpolitik“ habe ich der Stadtverwaltung Langenhagen bis dato gar nicht zugetraut. Oder haben die etwa von Schäuble gelernt? Und werden vielleicht auch deshalb weitere Wohnbauflächen zur Blutauffrischung benötigt? Denn hunderttausende Migranten haben inzwischen einen Aufenthaltsstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Nach den Wahlen wird man uns das klar machen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Siehe Langenhagener Echo:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/kaltenweider-schule-blutet-aus-d70658.html

Der Staat dankt ab

Langenhagen. Die Bundestagswahlen stehen bevor. Die, die gerne als Abgeordnete wiedergewählt werden wollen, tingeln durch „ihren“ Wahlkreis, um Werbung für sich zu machen. Das ist auch nötig und Langenhagen bleibt davon nicht verschont, denn das Kerbholz der „Volksvertreter“ wurde in den letzten Jahren viel häufiger aus der Tasche gezogen, als in den Jahren zuvor.
So manche Untat mußte vermerkt werden. Darunter fallen jene Taten, die in großen Dingen meist durch Untätigkeit, durch bewußtes Wegducken begangen werden und solche, die in kleineren Dingen mit ihrer Wirkung weit über das sozialverträgliche Ziel hinausschießen. Oft kollidieren sie zusätzlich mit der Verfassung. Dies stört die Parlamentarier aber offenbar nicht.

Schon seit zwei Jahren untätig ist der Bundestag bezüglich der illegalen Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Die bis dato aufgegebenen Grenzkontrollen wurden zum Schutz des G20-Gipfels sogar wieder für einige Tage aufgenommen und dadurch hunderte von einreisende Rechtsbrecher festgenommen. Damit erbrachte die Regierung unfreiwillig den schlagenden Beweis, daß deutsche Grenzkontrollen doch wirksam möglich sind.

Die begangenen Untaten sind von der an sich etwas schläfrigen Bevölkerung oder besser ausgedrückt, vom wahlberechtigten Bürger, nicht ganz unbemerkt geblieben. Einige Staatsbürger verfolgen die Politik sogar sehr genau. Daher ist es für den wahlkämpfenden Abgeordneten manchmal von Vorteil, gleich die berühmte Katze aus dem Sack zu lassen – zumindest ein wenig jedenfalls, aus rhetorischen Gründen.

So hielt es denn auch der CDU-Bundestagsabgeordneter Hendrik Hoppenstedt bei seinem Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide. Allerdings befiehl ihm vor Beginn der Veranstaltung beim Anblick einer kleinen Druckausgabe unseres Grundgesetzes im Kreise Interessierter eine kurze Schnappatmung. Sowas ruft doch gleich Erinnerungen wach an jene Szene, als nach der letzten Bundestagswahl die Siegerin Angela Merkel eigenhändig die Deutschlandfahne von der Bühne beförderte. Ja, in unserer praktizierten Parteienoligarchie stören staatliche Symbole, das Volk und das Grundgesetz.

Herr Hoppenstedt berichtete im Schützensaal vom letzten Sitzungstag des Bundestages am Freitag vor den Sommerferien. Das „Facebook-Gesetz“ und die „Ehe für Alle“ wurden auch mit seiner Stimme beschlossen. So hoffe „man“, daß das „Facebook-Gesetz“ der SPD auf die Füße fallen werde, da vor allem Justizminister Heiko Maas damit in Verbindung gebracht werde.
Die „Ehe für Alle“ konnte er mittragen, weil nach Hoppenstedts Meinung damit niemanden etwas genommen werde, die Betroffenen aber das bekämen, was mit der Gleichstellung ohnehin schon für sie erreicht worden sei.

Alleine diese beiden Beispiele geben Hinweise darauf, wie oberflächlich im Nationalparlament eines rund 59-Mio.-Volkes gedacht und beschlossen wird. Das an sich würdige und unantastbare Parlament, ein Verfassungsorgan des deutschen Staates, das zentrale Gesetzgebungsgremium des deutschen Volkes, wird für parteipolitische Spielchen aller Art mißbraucht. Vom Tiefgang keine Spur. Angebrachte Umgangsformen und gutes Benehmen im Umgang miteinander sind immer wieder nicht vorhanden. Dies wurde auch im “Hohen Haus“ am besagten Freitag nach der letzten Rede von Erika Steinbach geschlossen demonstriert.

Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus und ist seinem Nutzen gewidmet? Keineswegs, wie festgestellt werden muß – lieber macht man Politik für Minderheiten und illegale Einwanderer. Das (arbeitende) Volk interessiert nur noch als Steuerzahler. Ansonsten ist man als Bundestagsabgeordneter weltoffen und herzensgut. Das kann man als Abgeordneter vielleicht auch sein, solange andere für den verzapften Bockmist bezahlen und man auch sonst nicht (wie lange noch?) zur Verantwortung gezogen wird.

An dieser Stelle möchte ich Thorsten Hinz aus der Jungen Freiheit 29/17 zitieren:

„Wir sind ein Land ohne politische Elite. Statt von klarsichtigen Analytikern und entscheidungsfähigen Staatslenkern werden wir von Funktionären im Angestelltenformat geführt, die zwischen Opportunismus, politischer Romantik und Gesinnungsfanatismus schwanken, die autoritär und zugleich unterwürfig sind und selbst in elementaren Fragen ihre persönlichen und parteipolitischen Eifersüchteleien in den Vordergrund stellen. Jetzt sind sie gefangen in der normativen Kraft des Faktischen, die sich aus ihren Fehlentscheidungen ergibt, so daß ein politischer Kurswechsel einer Selbstdelegitimierung gleichkäme. Wir haben von ihnen nichts mehr zu erwarten.“

So ist es leider. Und das über Jahre vorgelebte und schlechte Vorbild der Abgeordneten und ihrer Politik zeitigt die Folgen. Der Staat erodiert an allen Stellen. Verantwortung übernimmt niemand mehr. Probleme werden ausgesessen – und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Das reicht von der Grundschule über die Landesschulbehörde bis ins Kultusministerium. Die Justiz ist ebenso am Ende. Familienclans, Unabschiebbare und Scharia-Gläubige entziehen sich unserem Rechtsstaat mit Erfolg. Diese Kreise entziehen sich auch unserem Sozialstaat – jedenfalls als Einzahler. Das Einzahlen in die Sozialkassen überläßt man überwiegend und zuverlässiger jenen Menschen (Deutschen), die schon immer hier lebten. Aber gerade diese Gruppe wird stetig kleiner. Wie klein sie inzwischen geworden ist, ist unklar. Denn die letzte Volkszählung, die eigentlich auch schon keine richtig durchgeführte Zählung mehr war, liegt über ein Vierteljahrhundert zurück.

Fest steht: Ein falscher Weg wird dadurch nicht richtiger, indem man ihn behaarlich weitergeht.

Von unseren Volksvertretern ist, wie dargelegt, nichts Gutes mehr zu erwarten. Deutsche Männer braucht das Land, die unseren Staat neu definieren.
Der mündige Staatsbürger sollte daher zur Bundestagswahl am 24. September bedenken, daß nur seine zweite Stimme über die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet.
Mit der ersten Stimme könnte die Wahl daher auf einen engagierten Einzelbewerber fallen. 😉

Gerriet Kohls, Langenhagen

Ein Gedanke am Ende des Tages:

Europa dürfe keine Festung werden, donnert es aus Brüssel, Berlin, Paris.
Was aber dann?

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2017/die-fluechtlingsluege-2017-und-es-wiederholt-sich-doch/swahl

Mißstände an der Grundschule – Strafverfahren eingeleitet

Kaltenweide. Das Schuljahr geht zu Ende. Heute erhalten die Schüler ihre Zeugnisse. Ein Dokument, das Aussagen macht über die vom Schüler erbrachten Leistungen.
Über die von den Schülern erbrachten Leistungen?

Ja, aber nicht nur! Im Grunde ist es auch ein Dokument über die von den Lehrern erbrachten Leistungen. Und wenn es sich um Grundschüler handelt, kann auch gendergerecht gesagt werden, daß die Zeugnisse zugleich die Lehrerinnen beurteilen.

Spannend wird es dann, wenn die Anforderungen an den Lehrkörper steigen. Wenn nicht nur jene Kinder im Unterricht sitzen, die auch viel lernen würden, wenn man sie mit der ihnen angeborenen kindlichen Neugier nur in Ruhe ließe.
Was ist mit jenen Kindern, die ein besonderes Lernumfeld benötigen, weil sie autistisch sind und auch eine Schulbegleiterin bei sich haben. Kinder die, der Idee der Integration und Inklusion folgend, in der Schule vor Ort unterrichtet werden?

Um es kurz zu machen, sie stören! Und weil sie stören, will man sie lieber los werden.

Ich verallgemeinere, sehe nicht die Lehrer, die sich mit Erfolg ihrer Aufgabe stellen? Vor allem sind es oft die jungen Lehrerinnen, die auch auf „schwierige“ Kinder zugehen können?
Mag sein, aber mitgegangen heißt hier mitgehangen. Denn offensichtliche und grobe Mißstände dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Erst recht nicht, wenn die Grenze zur Straftat überschritten wird.

Nicht genau hingesehen haben auch jene gewählten Elternvertreter, die das Wohl des eigenen Kindes an der Schule im Auge haltend, lieber eine Art von Appeacement-Politik bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben pflegten.
Denn eines muß klar sein, es dreht sich an der Schule nicht um das “Wohlergehen der Lehrerinnen“, sondern es geht um die Kinder, die einer Schulpflicht unterworfen sind.
Das große Versprechen der Gesellschaft geht an die Kinder.

Dieses Versprechen ist an der Grundschule Kaltenweide unter die Räder geraten. Seit Jahren beschweren sich Eltern über die Situation an der örtlichen Schule.
Einige wenden sich schriftlich an die Landesschulbehörde, die meisten aber laden ihren Frust im Gespräch mit anderen Eltern ab.

Dieses Verhalten führt dazu, daß Mißstände verdeckt und gedeckt bleiben. Denn auch die Landesschulbehörde will Probleme lieber moderieren, als Recht und Gesetz durchsetzen. Schon gar nicht davon zu reden, daß Lehrerinnen als Beamte auch Dienstpflichten zu beachten haben, die sich aus Erlasse und dienstlichen Anweisungen ergeben.

Die Eltern haben zudem das Problem, daß ihr Kind die Grundschule nur vier Jahre lang besucht und sich zuerst in das Schulleben einfinden muß. Da stellt sich erst mit der Zeit vielleicht  die Frage, liegt es am Kind, daß es immer weniger Lust auf die Schule hat, eventuell durch Mitschüler ausgegrenzt wird oder nicht wie andere im Stoff mitkommt?
Die Unsicherheit schwärt, bis außerschulische Hilfen in Anspruch genommen werden. Oft sogar auf Anraten des Kinderarztes. Logopädie, Physiotherapie, Lernförderung, psychologisches Gutachten sind die Schlagworte, die einige Eltern dann kennen lernen.

Die Grundschule Kaltenweide ist dabei keine Stütze. Ganz im Gegenteil. Selbst von Fachleuten erstellte psychologische Gutachten wurden schon zurückgewiesen und  Klassenkonferenzen zur Anerkennung einer LRS monatelang verschleppt.
Konsequenzen für die Schule ergaben sich daraus nie.

So ist es nicht verwunderlich, daß sich im Laufe der Zeit innerhalb der Lehrerinnenschaft ein Verhalten etabliert hat, daß mit einer gewissen inneren Verlotterung beschrieben werden kann. Aufgaben, Ziele und Maßstäbe, Anstand und Moral sind dabei abhanden gekommen. Probleme wurden und werden ausgesessen. Denn bevor diese unübersehbar werden, sind die vier Jahre an der Grundschule oft schon herum und die nächste Schülergeneration steht auf der Matte, die dann das gleiche durchleben “darf“. Wie groß der angerichtete Schaden ausfällt, darf spekuliert werden. Anerzogener Frust auf die Schule, vergeblich abgesessene Unterrichtsstunden, verlorene Bildung sind unter anderem die Bilanz.

In diesem Jahr scheint es die Grundschule aber gründlich übertrieben zu haben. So sehr, daß inzwischen Staatsanwaltschaft und Polizei nicht nur gegen die Schulleitung und eine Klassenlehrerin, sondern auch gegen den verantwortlichen Beamten in der Landesschulbehörde ermitteln.
Im Raum stehen Vorwürfe wie Körperverletzung im Amt, Mißhandlung von Schutzbefohlenen, Falsche Verdächtigung und Urkundenfälschung. Das Mobbing wurde im konkreten Fall von einer zuständigen Stelle bereits bestätigt.

Es wird Zeit, daß das Wohl unserer Kinder bei der Schulpflicht wieder mehr Platz greift. Und wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, muß das Bewußtsein dafür, daß „behindern heilbar ist“, wieder neu belebt werden.

Siehe: http://www.behindern-ist-heilbar.de/

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

 

Langenhagen ist saturiert – Seelze hingegen unbebaut

Langenhagen. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 08. Juni. Stadtbaurat Hettwer spricht im Eingangsstatement vom „Gesocks“ – „Leute, die man dort nicht haben wolle“. Damit lenkt er die Diskussion von der sachlichen auf die emotionale Ebene. Das ist zwar nicht fair und der tatsächlichen Situation auch nicht angemessen, aber aus Sicht der Verwaltung anscheinend doch nötig, wenn das Baugebiet Weiherfeld-Ost durchgesetzt werden soll. Denn wer schwache Argumente hat, greift zu solchen Stilmitteln, um Kritiker herabzuwürdigen und die Diskussion zu verengen.

Ausgangslage ist, daß die rot-grüne Verwaltung der Region Hannover wünscht, unter anderem das Baugebiet „Weiherfeld“ in Langenhagen-Kaltenweide noch deutlich zu erweitern. Nach „Berechnungen“ sieht Hannover für die kommenden Jahre nämlich einen großen Bedarf an neuem Wohnraum. Am liebsten wäre es den Antreibern dieser Idee, das angepeilte Ziel von schlappen dreißigtausend Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Die Kommunen im „Speckgürtel Hannovers“ sollen sich dieser Aufgabe stellen und preiswerte kleine Wohnungen für Singles bauen.
Wie diese „Berechnungen“ zustande kommen und warum ausgerechnet Singles unterstützt werden müssen, bleibt unklar. Erfahrungen zeigen doch, daß ausgerechnet berufstätige Singles in Hannover in die List oder Südstadt ziehen. Dort suchen sie nicht nach billigem Wohnraum, sondern nach „schönem“ Wohnraum. Langweiliges hat die Stadt Hannover genügend zu bieten.

Hinzu kommt, warum soll ich auf „Berechnungen“ von jenen Leuten vertrauen, die nachweislich unnütze Umweltzonen in ihrer Stadt einrichten, Windenergie dort erzeugen, wo diese Energie nicht gebraucht wird und Leuten vorschreiben wollen, was sie essen sollen? Aber dies nur nebenbei.

Die Kaltenweider haben sich eindeutig positioniert. Sie wollen keine Erweiterung des Baugebietes. Eintausendfünfhundert Bürgerunterschriften stützen diesen Willen. Ebenso mehrere Ortsratsbeschlüsse.

Nach rasantem Wachstum muß sich der Ort mit aktuell fast neuntausend Einwohnern erst mal selbst finden und konsolidieren.

Dieser Bürgerwille wird aber vor allem von den rot-grünen Akteuren in Langenhagens Politik und Verwaltung ignoriert.
Die Verwaltung der Stadt Langenhagen möchte die Ideen der Region Hannover umsetzen und den Flächennutzungsplan ändern. Bevor das geschieht, will die Stadtverwaltung aber „die günstige Gelegenheit“ ergreifen, die ins Auge gefaßten Erweiterungsflächen zu kaufen. Und just mit der Behauptung der „günstigen Gelegenheit“ wird der mündige Bürger für dumm verkauft.  Denn vielmehr will man sich einen Brückenkopf schaffen und den Sprung zur Ost‑Erweiterung vorbereiten.

Die vorgesehenen Erweiterungsflächen liegen nämlich außerhalb des bebauten Bereichs im Landschaftsschutzgebiet und werden landwirtschaftlich im Ackerbau genutzt. So sieht es auch der Flächennutzungsplan der Stadt Langenhagen vor. Nach der Bodenrichtwertkarte Niedersachsen kostet ein Quadratmeter Ackerboden um die zwei Euro.

Landschaftsschutzgebiete sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft ganz oder teilweise besonderen Schutz bedürfen. Entweder um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten, das Landschaftsbild zu schützen oder weil das Gebiet für die Erholung wichtig ist. Genaueres ergibt sich aus der jeweiligen Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet. Allgemein ist aber eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich verboten.

Aus diesem Grund kann auch kein privater Investor, der zum Beispiel eine Gewerbehalle errichten möchte, ein Interesse an dem Kauf eines Grundstückes im Landschaftsschutzgebiet haben. Denn dafür würde er keine Baugenehmigung bekommen. Ansonsten müßte zuvor das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden; zweitens müßte der kommunale Flächennutzungsplan auf „Ansiedlung von Gewerbe“ umgeändert werden. Das Risiko, daß dies politisch nicht umgesetzt wird, wäre für einen Investor viel zu hoch und auch zeitraubend.

Der Stadtverwaltung erwächst also keine Konkurrenz. Flächen auf „Vorrat“ zu kaufen, ist im diesem Fall und vor allem an diesem Ort nicht nötig.

Auf „Vorrat“ kaufen, obwohl zehn Jahre lang die neu erworbene Fläche nicht bebaut werden soll? So wird es von der Stadtverwaltung und der befürwortenden SPD-Fraktion behauptet.

Das bedeutet aber, daß bei einer zu erwerbenden Fläche von rund sechs Hektar (also 60000 Quadratmeter) eine Kaufsumme von circa 2,2 Mio. Euro fällig wäre.
Warum soviel? Im Falle des Ankaufs zahlt die Stadt dem Grundeigentümer nicht die zwei Euro, die unter Landwirten nach der Bodenrichtwerttabelle gezahlt werden würde. Die Stadt zahlt ein Vielfaches. Das kann sie vielleicht auch mit ruhigem Gewissen tun, denn sobald diese sechs Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen worden sind und der Flächennutzungsplan auf „Wohnbebauung“ umgestellt worden ist, wird Reibach gemacht.

Wenn es den Euro in zehn Jahren noch geben sollte und wenn es sonst keine währungspolitischen Störungen gibt, darf man aus heutiger Sicht wohl auf einen Preis von 300 Euro pro Quadratmeter Bauland tippen. Das wären dann 18 Mio. Euro. Fast neunmal soviel, wie zuvor eingesetzt.

Aber zehn Jahre lang nach dem Kauf zu warten, bevor mit der Vermarktung eingesetzt wird? Das hieße, rund 2,2 Mio. Euro Steuergeld zu binden, für eine Fläche, die ohnehin kein möglicher Konkurrent kaufen und bebauen kann. Dabei hat Langenhagen aktuellen Investitionsbedarf an vielen Ecken. Alleine die Schulen müssen mit viel Geld voran gebracht werden. Kaltenweides Grundschule wird wieder fünfzügig werden.

Und wenn es so kommen sollte, daß zukünftige Räte die Osterweiterung des Weiherfeldes ablehnen, so wären die investierten 2,2 Mio. Euro Steuergeld nicht nur totes Kapital, sondern verbranntes Kapital. Denn ein Verkauf als landwirtschaftliche Nutzfläche würde nach der Bodenrichtwerttabelle nur einen Erlös von zwanzigtausend Euro je Hektar Ackerland einbringen. Also ein sattes Minusgeschäft.

Warum also mißachten der Stadtplanungsausschuß und vor allem die SPD-Mandatsträger die örtlichen Entscheidungen?

Am Stadtpark mitten in Langenhagen entstehen zurzeit neue Wohnungen. Bald auch in Kaltenweide auf der Fläche zwischen REWE und S-Bahn. Das Baugebiet Engelbostel entsteht. Im Westen von Kaltenweide gibt es noch Flächen und im gesamten Stadtgebiet sind viele Lücken noch nicht baulich genutzt worden.
Warum will man jetzt trotzdem gegen den Widerstand des Ortsteils Kaltenweide ausgerechnet dort in das Landschaftsschutzgebiet hineinbauen? Weil die Region etwas „berechnet“ hat?

Das Geld wird dringender für andere Projekte gebraucht und falls – und wirklich falls – in zehn Jahren Bauflächen in Langenhagen benötigt werden, dann können die jetzt ins Auge genommenen Flächen noch immer gekauft werden.

Da der Wunsch nach weiteren Bauflächen aber von der Region Hannover ausgeht, ist es legitim und auch erforderlich, sich die Situation in der gesamten Region anzuschauen, um zu einer vernünftigen Bewertung zu kommen.
Und so zeige ich auf das verkehrsgünstig gelegene Baugebiet Seelze-Süd. Etwa zeitgleich mit dem „Weiherfeld“ wurde dort ein ähnlich großes Wohnbauvorhaben auf den Weg gebracht. Von Beginn an war dort eine verdichte Bebauung durch Mehrfamilienhäuser oder durch Geschoßwohnungen vorgesehen. Man zielte nicht auf Familien in Einzelhäusern und man lockte auch nicht mit dem Baukindergeld. So stört in Seelze kein Landschaftsschutzgebiet und alles ist bereits im Flächennutzungsplan dargestellt. Bei der Gestaltung der Baupläne für die einzelnen Bauabschnitte sind Rat und Verwaltung der Stadt Seelze zudem inzwischen recht flexibel geworden.
Im Gegensatz zum „Weiherfeld“ sind aber rund 90 Prozent der potentiellen Wohnbaufläche in Seelze-Süd noch frei!
Hier sollte die Region Hannover den Genossen in Seelze massiv Entwicklungshilfe leisten.

Gerriet Kohls, Langenhagen

CDU tief gespalten – Sachargumente zum Freibad ignoriert

Langenhagen. Das war wieder mal ein Erlebnis im Ratssaal. Die in gelassener Atmosphäre abgehandelten ersten Tagesordnungspunkte ließen noch nicht darauf schließen, daß es kurz darauf sehr spannend werden würde.

Die CDU-Fraktion hatte sich wohl dazu entschlossen, sich regelrecht zu zerlegen. Verantworten muß dies die Vorsitzende Claudia Hopfe und mit ihr die kinderlose und wasserscheue Seniorenriege in der CDU-Fraktion. Gutes Zureden und stichhaltige Argumente der Freibadfreunde von WAL, BBL, AfD und sogar Linke fanden nicht den Weg zu ihnen. Die Sturheit der CDU-Alten obsiegte für einen hohen Preis, der in Zukunft noch zu zahlen sein wird.

Folgendes war eingetreten:

Drei CDU-Ortsbürgermeister (Bettina Auras, Engelbostel, Ute Biehlmann-Sprung, Godshorn und Dieter Grundey, Schulenburg) versuchten mit Hilfe von Ratsanträgen ihr Freibad (Godshorn) im Westen der Stadt zu erhalten. Bürger, Vereine und Verbände würden den Weiterbetrieb des Bades in Godshorn als Freibad befürworten.
Dies unterlegte die Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung während einer engagierten Rede. Sie überreichte Bürgermeister Heuer zudem 5500 direkt beim Bürger eingesammelte Unterschriften für das Bad, die ihr Vorhaben Gewicht gaben. Andreas Eilers (WAL) reichte noch über 1000 Unterschriften nach, die online mit gleicher Intension gesammelt worden waren. „Wir wollen mit der Erhaltung des Godshorner Bades für die kommenden drei Sommer den erkennbar gewordenen Bürgerwillen umsetzen“, so Eilers.

Weitere unterstützende Redner stellten heraus, daß in den Sommermonaten gerade Familien mit Kindern das Freibadangebot gerne annehmen würden. Wer ginge bei Sonnenschein schon lieber in die Halle? Angesichts einer hohen Zahl von Besuchern während der Sommerzeit würde der anstehende Kostenbeitrag von 150.000 Euro pro Jahr durch die Stadtkasse, auch im Vergleich zu anderen geförderten Projekten, geradezu kostengünstig sein, ergänzte Jens Mommsen (BBL).

Während die eine Hälfte des Rates dieser Argumentation folgen wollte, schien die zweite Hälfte des Rates die ganze Fragestellung überhaupt nicht richtig verstanden zu haben.
Zu dieser zweiten Hälfte – und wie kann es anders sein, gehörten die anwesenden Ratsmitglieder der SPD, der Grünen und die Seniorenriege der CDU.

Von dort wurde entgegen gehalten, daß es zum Badneubau 2012 extra eine Bürgerbefragung in Langenhagen gegeben habe. Diese Befragung sei eindeutig ausgefallen. Nämlich mit einem Neubau eines Bades im Stadtzentrum. Die jetzt vorgelegten Unterschriften würden die damals erreichten Zahlen nicht erreichen, meinte Dirk Musfeldt. Daher würden gerade sie, die Grünen mit der SPD zusammen, den Bürgerwillen umsetzen. Diese Sichtweise vertraten auch Willi Minne, Marc Köhler und Claudia Hopfe.
Das muß besonders bei den letzten beiden als Juristen verwundern. Die Willensbekundung, die aus der Bürgerbefragung 2012 hervor gegangen ist, ist nämlich zu einhundert Prozent umgesetzt worden. Das neue Bad ist fast fertig und steht am gewünschten Standort.
Der Wunsch nach der vorübergehenden weiteren Nutzung des Freibades Godshorn und die hierzu aktuell gesammelten 6500 Unterschriften haben nichts mit der fünf Jahre alten Bürgerbefragung zum Bau der Wasserwelt zu tun.
In der Juristensprache formuliert würde es wohl heißen, das Argument “Bürgerbefragung aus 2012“ sei aufgebraucht; zudem im Bezug auf das Freibad Godshorn auch sachfremd.

Die Entscheidung ist nun aber nach namentlicher Abstimmung im Rat mit 21 Nein- zu 18 Ja-Stimmen denkbar knapp gefallen. Ende des Sommers ist es Schluß mit dem Baden in Godshorn.
Der Bürgerwille wurde wieder einmal  mißachtet, weil – ja, warum eigentlich? Am Geld kann es eigentlich nicht liegen!

Übrigens, daß ein Außenschwimmbereich mit großem Becken derzeit nicht am neuen Bad-Standort gebaut wird, sei dem Umstand geschuldet, daß die festgelegte Kostenobergrenze von 27 Mio. Euro nicht überschritten werden soll. Aber – irgendwann könne man ja nochmal nachlegen, falls dies der Rat wünscht. Bis dahin wird es kein Sportschwimmen in Langenhagen mehr geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos unter:

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/lichter-im-godshorner-bad-gehen-endgueltig-aus-d68823.html

Ehrenmord und Blutrache gehören zu Langenhagen

Langenhagen. Soweit ist es nun schon gediehen. Seit Christian Wulff in seiner Eigenschaft als Bundespräsident vor sieben Jahren verkündete, daß auch der Islam zu Deutschland gehört, sind wir schon einige Schritte weiter.
Denn spätestens seit diesem April 2017 wissen wir, daß auch der Ehrenmord und die Blutrache zu uns gehören. Das ist doch ein echter kultureller Erfolg, den uns die Vielfaltspolitiker mit ihrer unbeschränkten Euphorie und damit einhergehenden Gesetzesbrüchen beschert haben.
Die „uns inzwischen Liebgewordenen“ (Zitat SPD-Ortsbürgermeister Langrehr im OR Kaltenweide) bringen uns einen modernen „Lifestyle“ und befreien uns so aus unserer bisherigen Lethargie*.

Wir können echt stolz auf uns und unser Land sein.

Gerriet Kohls, Langenhagen

* (Achtung Satire! Oder doch aufgehende Realität binnen weniger Jahre?)

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/blutrachemord-d68341.html

Ganztagsschule gegen den Willen der Eltern

Kaltenweide. Ortsratssitzung.
Wenn die SPD sich zur Schule äußert, ist ihr innigster Wunsch nach der Ganztagsschule nicht fern.
So auch dieses Mal. Vorgeschoben wurde die seit „ewiger Zeit“ bekannte Raumknappheit an der Grundschule Kaltenweide. Doch liegt diese Tatsache zum größten Teil in der Verantwortung der SPD, die mindestens während der Amtszeit Fischers, Zeit und Gelegenheiten genug hatte, um die Dinge zu lösen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl und die Landtagswahl binnen der kommenden zehn Monate, wird die SPD auch in Langenhagen mit allerlei Forderungen aktiv.
Die leidliche Ganztagsschule ist dabei eines der Steckenpferde der SPD. So verknüpfte sie ihren Antrag zur Raumerweiterung an der Schule gleich mit der Frage einer künftigen Ganztagsschule, indem der neue Raumbedarf darauf abgestellt werden soll. Der Hinweis von Andreas Eilers (WAL), die Kaltenweider Eltern wollen in der überwiegenden Mehrheit keine Ganztagsschule für ihre Kinder, konterte Wolfgang Langrehr (SPD) mit der Aussage, daß es irgendwann ja auch mal wieder einen anderen Schulelternrat geben werde. Als ob dieser Umstand dazu führen würde, daß die Eltern ihre Meinung änderten.

So steht zu befürchten, daß es sich die linken Elternbeglücker im Ortsrat Kaltenweide sowie im Stadtrat Langenhagen auch zukünftig nicht nehmen lassen, ihre Weltsicht gegen alle bekannten und ihren Ansichten widersprechenden Fakten zu verteidigen.
Zu lange schon ist man damit beschäftigt, die Eltern in Fragen der Kindererziehung auszubooten. Olaf Scholz (1. Bürgermeister in Hamburg) schwadronierte so auch davon, daß die (linke) Politik die Lufthoheit über den Kinderbetten erlangen muß.

Fakt ist, daß Kinder nicht nur Bildung, sondern vor allem auch Bindung brauchen. Für Grundschüler (5- bis 10-jährige Kinder) sind vier bis sechs Stunden Schulunterricht am Tag genug, denn ein Kind braucht auch Zeit zur natürlichen Reifung.

Die große Frage ist, ob es überhaupt belastbare Untersuchungen und Erkenntnisse gibt, die den Wunsch nach einer Ganztagsschule stützen? Und die Antwort lautet, daß es sowas nicht gibt. Bestenfalls werden in diesem Zusammenhang Erwartungshaltungen von außerhalb und gegen die Familie gerichtet, transportiert.

Durch Lehrervereinigungen und Pisa-Studie motiviert, kam die Sache in die linke Weltanschauung. Die DDR war Vorbild. War doch das Ziel, die hergebrachte Erziehung und den Kircheneinfluß zurück und Mütter in die Produktion zu drängen. Das lag dann auch im Interesse der DDR-Industrie und nicht im Interesse der „Arbeiterschicht“.

Nach wie vor wollen einige der sogenannten „gesellschaftlich relevanten Kräfte“, nämlich linksgestrickte Gewerkschaften, Anstalten und politische Parteien im Verein mit Industrieverbänden, die Ganztagsschule und sie machen entsprechend Propaganda dafür – etwa mit „Auf Dauer schlauer!“
Angestrebt wird die Ganztagsbetreuung durch den Staat von der Geburt bis zum Ende der Schulzeit.
Die Industrie hat dabei ein Interesse daran, daß mit der Einführung der Ganztagsschule ein Arbeitskräftepotential von 850 000 Frauen erschlossen werden könnte.
Diese Frauen würden obendrein so viele Steuern generieren, daß sich die Ganztagsschule selbst tragen würde.
Die Ganztagsschule theoretisch eine eierlegende Wollmilchsau?
Die Frage nach dem „Wohl des Kindes“ wurde dabei zu keiner Zeit gestellt.

Die Ganztagsschule ist eben nicht der Quantensprung der Bildungspolitik – und dieser wird sich auch nicht einstellen.
Daher sieht der Regensburger Pädagogikprofessor Hans-Jürgen Ipfling die Ganztagsschule eher in der Aufgabe, „Erziehungsdefizite auszugleichen“.
Aber haben die Schüler des Neubaugebietes Weiherfeld durchgehend Erziehungsdefizite? In einem Umfeld, das den stabilen Mittelstand repräsentiert? Ich kann das jedenfalls nicht bestätigen.

Hochschuluntersuchungen kommen so auch zu dem Ergebnis, daß Ganztagsschüler aus einem „schwierigen sozialen Umfeld“ vielleicht ihr Sozialverhalten verbessern, nicht aber ihre schulischen Leistungen.
Schlimmer noch: Ganztagsschule bedeutet für Kinder, die nicht extravertiert, also eher in sich gekehrt sind, daß sie keine Freizeit mehr, auch kein Freisein mehr von Gleichaltrigen haben.

Die aktuelle Politik verursacht mit Ganztagsschulen also hohe Kosten und fährt einen geringen bis keinen Nutzen damit ein.

Die letzte Frage lautet: Wollen wir wirklich die Verstaatlichung der Erziehung unserer Kinder? Und wenn es denn so käme, was wird aus solchen Kindern?

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

Zu diesem Thema empfehle ich ein nagelneues Buch, aus dem ich Stellen der Seiten 138 bis 155 zitiert habe:

Kraus, Josef. Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – und was Eltern jetzt wissen müssen. München 2017, Herbig-Verlag.

Bürgermeister versteht die Welt nicht

Langenhagen. Der Besuch in der Moschee Langenhagen am neuen Standort war durchaus nicht sinnlos. Zeigte er doch auf, daß weit auseinanderliegende Weltanschauungen und formale Hürden dafür sorgen, daß Einheimische und Muslime wohl schwer zusammenfinden werden.
Der Kreis der Besucher bestand vor allem aus Kommunalpolitikern und wenigen „sonstigen“ Interessierten. Der Vorsitzende der Islamgemeinde hielt eine einführende Rede und moderierte den Abend. Engagierte Gemeindemitglieder unterstützten ihn dabei.

Eine Diskussion mit Mehrwert kam allerdings nicht zustande. Hatten die “alten“ Ratsparteien doch sozusagen nur ein oder zwei „Alibileute“ geschickt. Darunter einige, die zwar schon mehrfach bei der Islamgemeinde zu Gast gewesen waren, aber sich noch nie inhaltlich mit dem Islam auseinander gesetzt hatten. Von der SPD und von den Grünen ist in diesem Zusammenhang anscheinend ohnehin nicht viel zu erwarten.

Zweimal wiederholte deswegen wohl auch der Stellv. Bürgermeister Willi Minne (SPD), daß er es überhaupt nicht verstehen könne, „warum es in den letzten Wochen zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Um eine Antwort mit Kant darauf zu geben: „Man sieht nur, was man kennt!“ Soll heißen, nur die Dinge, um die wir uns bemühen, machen uns sehend.

Da sich Herr Minne offenbar noch nie ernsthaft mit dem Islam, mit Mohammed und der Scharia auseinandergesetzt hat, sieht er nichts und versteht er nichts.
Er zeigte sich in seiner Eingeengtheit aber entsetzt und tadelte andere, die sich nun mal mehr Gedanken um die Zukunft in Langenhagen und Deutschland machen.
Es steht schon schlecht um die Demokratie, wenn Diskussionen durch Denkverbote eingehegt werden. Denkverbote werden in unserem nicht mehr ganz so freien Land offenbar gerne aufgestellt, wenn es „gegen?“ den Islam geht.

Der eingewanderte Islam, seine Anspruchshaltung und die aktuelle Masseneinwanderung von vornehmlich männlichen Muslimen aus Arabien und Nordafrika sind in der Diskussion aber nicht mehr trennbar. Denn wir müssen uns die Frage stellen, wie unser demokratischer Rechtsstaat weiterhin bestehen bleiben kann. Positiv formuliert, was ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält? Fragen hierzu, versucht die Politikwissenschaft aufgrund der Komplexität anhand von Modellen zu erklären, wie es auch andere Wissenschaften tun. Etwa die Physik mit dem Atommodell.

Wenn die Frage nach dem Wesen des Staates gestellt wird, wird schnell die „Drei-Elemente-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jellinek dargeboten. Leider ist dieses Modell nicht der Weisheit letzter Schluß. Viel tiefer geht Rudolf Smend. Sein Werk „Verfassung und Verfassungsrecht“ aus dem Jahr 1928 ist wohl unübertroffen, leider aber auch ziemlich kompliziert. Und daher liegen auch „Kritiker“ im Bezug auf das Modell von Smend oft reichlich daneben.
Im Wesentlichen stellt Smend den Staat als realen Willensverband da; einem Teil der geistigen Wirklichkeit. Der Staat lebt von einem Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt. Dies ist nach Smend der Kernvorgang des staatlichen Lebens, der als Integration umschrieben werden kann.
Voraussetzung ist sozusagen die „Gutwilligkeit“ der Staatsangehörigen, die miteinander kommunizieren (können) und gleiche Werte und Ziele tragen – eben ein gemeinsames Fundament haben und sich zusammengehörig fühlen. Das ist der Kitt, der unverzichtbar ist, wenn es nicht im Chaos enden soll.

Was passiert aber, wenn aus dem „Volk“ die gern so betitelte „Mehrheitsgesellschaft“ wird, die weltoffen und tolerant sein muß?
Was passiert, wenn eine solche Gesellschaft durch eine übermäßige, vielleicht sogar unkontrollierte Einwanderung „verwässert“ (Joschka Fischer) wird? Wenn Gruppen sich bewußt abseits halten und eigene Gemeinden bilden?

Eine erste Antwort lautet: Die kritische Masse dürfte zwischen 10 und 15 Prozent Fremdlinge liegen, die dazu führt, daß das Netz der sozialen Gemeinschaft, des Staatsvolkes, reißt. Die ehemalige Gemeinschaft fragmentiert. Das Recht kommt mehr und mehr nicht zum Zuge, die Individuen werden zu Einzelkämpfern.

Grund genug also, sich Sorgen zu machen und zu versuchen, in die Zukunft zu blicken. Fragen sind nicht nur erlaubt – sie müssen (!) gestellt werden.

Wie verändert der eingewanderte Islam unser Land? Warum stellen andere eingewanderte Religionen keine solchen Anforderungen an die, „die schon immer hier leben“ (Angela Merkel)? Warum kam uns der Begriff “Volk“ abhanden, obwohl das Grundgesetz die Existenz des Volkes voraussetzt? Warum unterscheiden wir nicht mehr zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten laut Grundgesetz?

Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG ist ein Bürgerrecht. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Sie sind aber verboten, wenn sie sich gegen Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Wie ist hierzu das islamische Recht, die Scharia, zu interpretieren?

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG ist ein Menschenrecht und zugleich ein Individualrecht. Es gilt für alle natürlichen Personen, die sich in Deutschland aufhalten.
Es ist aber kein Recht der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die DITIB und die dort angeschlossenen Moscheevereine über 900 türkische Dependancen in Deutschland aufzubauen, um hier türkische Politik und Spionage zu betreiben oder minarettbestückte Moscheen in die Städte zu bauen.

(Der Hinweis ist angebracht, daß auch für den Moscheeverein Langenhagen gilt, daß durch die Vereinssatzung eine so starke Verschränkung mit dem Landesverband Niedersachsen-Bremen sowie mit dem Bundesverband DITIB vorliegt, daß die Selbständigkeit des örtlichen Vereins im Grunde aufgehoben ist. Der Imam und das Geld für die Moschee kommen ohnehin vom türkischen Staat).

Also, wie wird Deutschland durch den Islam geprägt? Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?

Warum wird bei uns ein Islam gelehrt, wie er auch in der Türkei und der arabischen Welt gelehrt wird, von denselben Leuten, die ihn dort lehren, durch Organisationen, die aus diesen Ländern gesteuert und finanziert werden?
Den sogenannten und oft herbeigeredeten „Euro-Islam“ wird es nicht geben. Denn es gibt nur einen Islam (Erdogan) und der stützt sich auf den Koran, der nur in arabischer Sprache aus der Hand Allahs vollgültig ist, und auf die Hadithen, also auf das Vorbild von Mohammeds Leben. Der Koran läßt sich nicht ändern und das Leben von Mohammed, als Vorbild für alle Muslime, ist auch abgeschlossen. Änderungen sind also unmöglich.
Es ist damit angebracht, Fragen zu stellen. Sogar sehr kritische Fragen. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.

Von diesem Standpunkt ausgehend könnte auch der Stellv. Bürgermeister Minne endlich verstehen, warum es wohl „zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Zur Theorie Rudolf Smends auszugsweise eine meiner Arbeiten aus dem Bereich „Politische Theorien“:

WS91RudolfSmend_Auszug

Noch mehr Container für Kinder

Langenhagen. Das Langenhagener Echo hat es auf der Titelseite berichtet: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) plant in Kaltenweide Werkstattprojekte in Containern auf dem IKEP-Gelände.

Die Geschichte mutet skurril an. Von „Wundertüte“ und „geschenktem Gaul“ ist die Rede.
Auf mich macht das eher den Eindruck eines Bubenstücks von zwei bis drei involvierten Personen, die der Allgemeinheit etwas auf’s Auge drücken wollen, das niemand bestellt hat.

1. Niemand hat um eine Erweiterung des IKEP gebeten. Das Projekt ist abgeschlossen.

2. Auch ausrangierte Container kosten Geld. Soll der Schrott weiter genutzt werden, muß er kostenaufwendig Instand gesetzt werden. Andernfalls fallen nicht geringe Entsorgungskosten an. Diese Kosten hat sich die Bahn wohl gespart.

3. Die SPD-nahe AWO ergreift hier listenreich die Chance zur Erweiterung ihres „sozialen“ Geschäftsangebots. Und dies ohne Mitbewerber und öffentliche Ausschreibung mit Hilfe des gewesenen SPD-Ortsbürgermeisters, der bis November noch die SPD-dominierte Ratsmehrheit hinter sich wußte.

4. Wie das „soziale Angebot“ konkret aussehen soll, weiß bis dato niemand.

Daß die Allgemeinheit dafür zahlen soll, wird als Selbstverständlichkeit aber vorausgesetzt. Immerhin hat die Stadt schon mal die Fläche für die Container vorbereitet und befestigt und der Ortsrat hat 5000 Euro als „Tropfen auf dem heißen Stein“ zugeschossen. Aber was soll’s. Einem geschenkten Barsch schaut man nicht in den …! Wobei allerdings der Fisch meist vom Kopf her stinkt.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Hier geht es zum Beitrag des Langenhagener Echo (Echo S. 1 vom Sa. 07.01.2017):

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/konkrete-ideen-fuer-ikep-wundertuete-d65436.html