Kind im neuen Bad verunglückt – Stadt bekommt keine Informationen

Langenhagen. Noch einmal glimpflich davon gekommen ist ein sechsjähriges Mädchen, das im Außenbereich des neuen Bades ’Wasserwelt’ bewußtlos im Wasser treibend entdeckt und wohl rechtzeitig herausgezogen wurde. Das Kind wurde mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen.

Wie es zu dem Vorfall kommen konnte, ist noch nicht geklärt. Die Polizei ermittelt in Richtung des Verdachts einer Straftat.

Nun ist dem Bericht der HAZ zu entnehmen, daß die Stadt Langenhagen zu dem Vorfall unter ’Hinweis auf das laufende Verfahren’ keine weitergehenden Informationen von der Polizei erhält. Das muß schon sehr verwundern! Denn es geht bei dieser Sache nicht nur um Strafverfolgung, sondern vor allem auch um Gefahrenabwehr, solange keine vorsätzliche Tat nachgewiesen wurde und daher auch andere Ursachen dafür in Betracht kommen, daß das Mädchen ins Schwimmbecken geraten ist und dort bewußtlos wurde. Der Grundsatz lautet: Gefahrenabwehr geht vor Strafverfolgung. Es ist also zu erforschen, ob es hier eine Ursache gibt, die mit dem aktiven Tun eines Menschen nicht im Zusammenhang steht. Eine alte Erfahrung lautet: “Man kann nicht so dumm denken, wie es kommen kann.“
An dieser Stelle ist die Stadt Langenhagen als örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsbehörde nach dem Nds. SOG zuförderst in der Pflicht, mögliche Gefahren aufzudecken und abzustellen.

Die Polizei muß nach der geltenden Gesetzeslage die Verwaltung bei der Gefahrenabwehr nach Kräften unterstützen, also Amtshilfe leisten. Nach dem Nds. SOG haben Verwaltung und Polizei gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. In erster Linie aber ist die Verwaltung gefragt. Die Verwaltung selbst kann Ermittlungen durchführen, u.a. Personalien feststellen und Leute befragen.

Kurz gesagt: Die Polizei muß liefern; die Verwaltung auf die Lieferung der Infos bestehen.

Es ist nicht zu begreifen, daß ranghohe Polizei- und Verwaltungsbeamte hier anscheinend klaffende rechtliche Wissenslücken  haben. Oder handelt es sich hier um ein weiteres schlimmes Beispiel dafür, wie der angebliche Datenschutz die Köpfe verwirrt?
Der Bürger hat jedenfalls ein Recht darauf, daß potentielle Gefahren im öffentlichen Raum identifiziert und beseitigt werden. Daß Behörden sich gegenseitig behindern, ist dabei nicht zielführend.

Für alle, die es genauer wissen wollen, sind nachfolgend die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften angeführt, die der Polizei und der Stadtverwaltung nochmals dringend ans Herz zu legen sind.
Gerriet Kohls, Langenhagen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 35:

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
vom 19.01.2005 (Nds.GVBl.2/2005 S.9) – letzte Modifizierung 2017
  • § 1 – Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei

(1) 1Die Verwaltungsbehörden und die Polizei haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. 2Sie treffen hierbei auch Vorbereitungen, um künftige Gefahren abwehren zu können.

(2) 1Die Polizei wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. 2Verwaltungsbehörden und Polizei unterrichten sich gegenseitig, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

  • § 2 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. Verwaltungsbehörde:

die nach § 97 zuständigen Verwaltungsbehörden sowie für sie die Verwaltungsvollzugsbeamtinnen oder Verwaltungsvollzugsbeamten;

  1. Verwaltungsvollzugsbeamtinnen oder Verwaltungsvollzugsbeamte:

im Dienst einer Verwaltungsbehörde stehende oder sonst von ihr weisungsabhängige Personen, die allgemein oder im Einzelfall zum Vollzug von Aufgaben der Gefahrenabwehr durch Bestellung ermächtigt sind;

  • § 97 – Sachliche Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden

(1) Zuständige Verwaltungsbehörden für Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die Gemeinden, soweit für diese Aufgaben keine besondere Zuständigkeitsregelung besteht.

(2) Für die zur Einhaltung von Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts notwendigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist die Behörde zuständig, der nach der jeweiligen Rechtsvorschrift die Aufgabenerfüllung im Übrigen obliegt, soweit keine andere Zuständigkeitsregelung besteht.

  • § 99 – Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit

Die Verwaltungsbehörden haben sicherzustellen, dass Aufgaben der Gefahrenabwehr auch außerhalb der Dienstzeit wahrgenommen werden können.

  • § 100 – Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit

(1) 1Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Polizeibehörden ist grundsätzlich auf ihren Bezirk beschränkt. 2Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.

  • § 11 – Allgemeine Befugnisse

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die Vorschriften des Dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln.

  • § 12 – Befragung und Auskunftspflicht

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen jede Person befragen, von der Angaben erwartet werden können, die für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe nach § 1 erforderlich sind.

(2) Die befragte Person ist zur Auskunft über Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Anschrift der Hauptwohnung und Staatsangehörigkeit verpflichtet, wenn dies für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist.

 

 

 

Die „gesellschaftliche Landnahme“ geht weiter

Langenhagen. Die neue DITIB-Moschee in der Karl-Kellner-Straße ist noch im Rohbau, da beantragt die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde zu Langenhagen e.V. bei der Stadtverwaltung die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe. Die DITIB möchte eine eigene Kindertagesstätte (KiTa) in Langenhagen auf dem Grundstück der entstehenden Moschee errichten.

In der Jugendhilfeausschußsitzung (JHA) vom 19.04.2018 standen drei DITIB-Vertreter den Ausschußmitgliedern Rede und Antwort. Von der Moscheegemeinde Langenhagen war die Stellvertretende Vorsitzende Esma Yatakci, vom DITIB-Landesverband Hannover-Bremen die Geschäftsführerin Emine Oguz anwesend. Als Sachverständiger war das Mitglied, Faruk Sahin, der muslimischen KITA Lâlezâr – Tulpengarten in Mannheim mit von der Partie.

Zuvor hatten die Fraktionen bereits schriftlich Fragen über die Verwaltung an die DITIB-Gemeinde gerichtet. Die Antworten dazu wurden aber leider erst am Sitzungstage den Ratsmitgliedern zugestellt. Sie kamen daher in der Sitzung nicht mehr zum Tragen.

Die DITIB-Vertreter waren bemüht, wie in einem Bewerbungsgespräch, eine gute Figur abzugeben.
Sie konnten jedoch nicht die schwerwiegenden Bedenken der Ratsmitglieder im JHA ausräumen. Vor allem mit Blick auf die aktuelle Politik in der Türkei und die Abhängigkeit der DITIB von Ankara, scheint die frühere Naivität im Bezug auf den DITIB-Islam einer neuen  Nachdenklichkeit gewichen zu sein.

Ratsherr Andreas Eilers (WAL) richtete alleine schon 21 Fragen zur geplanten KiTa an die DITIB-Gemeinde. Hier ein Auszug seiner Fragen:

Wer trägt im DITIB-Verein die tatsächliche Verantwortung für die KiTa-Trägerschaft? (Bitte Personen und Zuständigkeiten benennen)

Unterliegen die Führung und die Arbeit in der KiTa der Aufsicht und Prüfung durch Dachverbände des Trägervereins?

Ist der von der Türkei entsandte Islamgelehrte (Imam) für die korrekte Lehre in der KiTa mit verantwortlich oder in diesem Zusammenhang anderweitig mit eingebunden?

Untersteht der Imam der Aufsicht des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen?

Welche Zuständigkeiten obliegen dem Imam im Bezug auf die geplante KiTa – wird er dort auch selbst tätig?

Wieviel Zeit pro Woche wird auf das Studium des Korans mit den Kindern verwendet werden?

Findet die Kindererziehung in deutscher oder türkischer Sprache statt?

Wird bei der Erziehung der Kinder die körperliche Züchtigung, wenn auch nur symbolisch, toleriert?

Am 31. Mai 2018 wird sich der JHA erneut mit dem Antrag auf Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe der DITIB-Moscheegemeinde auseinandersetzen.
Dann sollte auch die Frage geklärt werden, ob gerade die DITIB ein Garant für die Integration junger Muslime in die deutsche Gesellschaft ist.
Oder handelt es sich dabei eher um den entgegen gesetzten Weg, um eine weitere „gesellschaftliche Landnahme“ durch Muslime (Zitat von Heinz Buschkowsky, 14 Jahre Bürgermeister des arabisch-türkisch geprägten Stadtteils von Berlin-Neukölln)?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Der österreichische Bundeskanzler Kurz sieht durch die Einrichtung von muslimischen Kindergärten die staatlichen Integrationsbemühungen in Frage gestellt. Siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=7-2wLNGzuAw

 

“Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ – und das wahre Motiv

Langenhagen. Ein „Flashmob“ sollte es sein, womit sich die illustere Gesellschaft, die sich “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ nennt, im Sommer in die Öffentlichkeit spielte.

Der Bericht vom 10. September 2017 darüber findet sich unter dem Dreizack-Link: http://derdreizack.de/2017/09/10/flashmob-linke-parteiaktivisten-praesentieren-zehn-thesen/

Die “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ wünscht sich ein offenes Deutschland, in dem Zugewanderte u.a. „TEILHABE“  erfahren. Eine Besserstellung gegenüber den Einheimischen soll wohl das weitere Ziel sein.

Aber nicht nur, wie wir seit ein paar Tagen wissen.

Es geht um ein großes gesellschaftliches Experiment am lebenden Volk. Deutschland soll vorsätzlich ein Multikulti-Land werden. Demokratie heißt in diesem Zusammenhang, daß das deutsche Volk als Souverän dazu keinesfalls befragt wird. Es wird einfach gemacht, wie so viele andere Dinge auch einfach gemacht werden, die verfassungswidrig sind.

In den ARD-Tagesthemen vom 20.02.2018 erklärte der Politikwissenschaftler Yascha Mounk:

dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Ist das wahre Motiv also die Umvolkung, die mit schweren Verwerfungen einhergehen wird? … siehe:

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/22/ard-tagesthemen-verkuendet-umvolkung-laeuft-mit-martin-sellner-video/

Gerriet Kohls, Langenhagen

Das linke Netzwerk

Langenhagen. So läuft es eben bei der SPD. Die Sozialdemokraten lassen aus Solidarität niemanden fallen. Dafür gibt es parteinahe Einrichtungen wie etwa die Politikerwohlfahrt (PWO). Ab Juli wird der gewesene SPD-Landtagsabgeordneter Brunotte aus Langenhagen die hauptamtliche Führung des PWO-Bezirkverbandes Hannover übernehmen.
(Die Umbenennung der ehemaligen AWO erscheint mir angemessen und nötig, weil Arbeiter schon lange nicht mehr zur Zielgruppe der SPD gehören).

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/marco-brunotte-geht-zur-awo-d74586.html

 

IGS-Süd? Wir brauchen die IGS-Nord!

Langenhagen. Die chaotische Schulpolitik in Langenhagen geht weiter. Der Hauptgrund ist, dass die rot-grünen Ratsmitglieder in ihrer Mehrheit die Schulen unbedingt im Stadtzentrum konzentrieren wollen. Das soll dann etwas mit Chancengleichheit zu tun haben – führt aber dazu, dass im Massenbetrieb mit den benachbarten Schulen die Schüler nur schwer die Übersicht erlangen und anschließend behalten. Und wohl nicht wenige Schüler und Lehrer werden sich auf Dauer in ihrer Situation eingeengt fühlen.

Was rot-grüne Politiker in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung vehement kritisieren, wird hier den Kindern anderer Leute mit Leichtigkeit zugemutet. (Siehe auch Konrad Lorenz: „Die Verhausschweinung des Menschen“).

Hinzu kommt der intensive Buspendelverkehr, der dabei ebenso in Kauf genommen wird.

Die aktuelle Diskussion um die IGS-Süd und der RKS kann schon deswegen nicht offen und nach den Anforderungen geführt werden, weil schon die äußeren physikalischen Bedingungen Beschränkungen auferlegen. Der Platz an den Standorten ist nicht ausreichend und die verkehrsmäßige Situation nicht optimal.

Beharrlich wird zudem ausgeblendet, dass aufgrund der Schülerzahlen und die damit verbundenen Verkehrsströme eine Schule im Norden der Stadt dringend von Nöten ist.

Bei 9000 Einwohnern in Kaltenweide pendeln rund eintausend Schüler (und zukünftig bis zu 1400 Schüler?) täglich in das Stadtzentrum, um die weiterführenden Schulen zu erreichen.
Der Rat hat im Sommer beschlossen, das Weiherfeld in Richtung Osten zu erweitern. Das Ausbauziel dürfte bei über 12000 Einwohnern für Kaltenweide liegen. Die Schülerzahlen werden also noch weiter ansteigen.

Bei der gegenwärtigen und erst recht der zukünftigen Einwohnerzahl Kaltenweides ist zudem das Vorhalten von nur einer Grundschule im Ort viel zu wenig. Insbesondere, weil eine Grundschule (nach den bestehenden Richtlinien „eigentlich“) nur vierzügig sein darf.

Die ohnehin sehr beengte und durch die Schulleitung leider miserabel geführte Grundschule Kaltenweide bleibt so aber mindestens fünfzügig, wobei die Sechszügigkeit bereits in Aussicht steht.
Die beratungsresistente und Hilfe ablehnende Grundschule Kaltenweide wäre gegenwärtig schon vollends überfordert, wenn nicht schon jetzt (notgedrungen) Schüler aus Kaltenweide entweder zur Grundschule Krähenwinkel oder zu Privatschulen gehen würden.

Zu möglichen, zukünftigen Schulstandorten im Bereich Kaltenweide / Krähenwinkel wurden verschiedene Vorschläge gemacht.
Infrage käme 1. die Fläche nördlich des Kreisels Weiherfeldallee Richtung Biogasanlage. Sowie 2. nördlich der Straße Orthleut / Scheerenbosteler Höhe (Rodelberg). Oder 3. westlich der Wagenzeller Straße / Oberer Trentelgraben.
Diese Vorschläge wurden leider nur zum Teil zur Kenntnis genommen, aber nicht tiefgehend diskutiert.

Neuer Vorschlag für den Standort einer weiterführenden Schule im Norden

Die Wählergemeinschaft Alternative für Langenhagen (WAL) bringt einen weiteren Vorschlag für einen Schulstandort ins Spiel, der verkehrsmäßig sehr gut erreichbar ist. Und zwar sowohl von den Schülern aus den Ortschaften Kaltenweide und Krähenwinkel als auch von Schülern, die per Bus oder Bahn anreisen müssen.
Als neuer Schulstandort wird das etwa fünf Hektar große Gelände südlich des IKEP / Pfeifengrasweg von der WAL vorgeschlagen.

Die zentrale Lage im östlichen Weiherfeld bietet eine gute fußläufige Erreichbarkeit.
Bahn- und Buslinien befinden sich in der Nähe. Der vorhandene Freizeitraum “IKEP“ könnte von der Schule mitgenutzt werden.

Es wird weiter vorgeschlagen, vom Norden her, vom Kreisel Hainhäuser Weg aus, eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu bauen. Auf dem Gelände selbst oder aber auch nördlich der Firma “event-mietservice GmbH“ könnte ein ausreichend großer Parkplatz für Pkw eingerichtet werden. Der “Untere Trentelgraben“ müßte evtl. über eine gewisse Strecke verrohrt werden.

Zur Verdeutlichung wird auf die nachfolgende Karte verwiesen:

SchuleIkep2
Das vorgeschlagene Gelände ist rot eingerahmt.
Die Zufahrt erfolgt von Norden aus – vom Kreisel her.

Die Fußwege zu den Öffentlichen Verkehrsmitteln sind gelb markiert.

Es ist nun Aufgabe der Politik eine sachgerechte und zukunftsweisende Entscheidung herbei zu führen. Ein wachsender Ortsteil muß auch mit der benötigten Infrastruktur ausgestattet werden. Wir brauchen die IGS-Nord!

Gerriet Kohls, Langenhagen

Andreas Eilers tritt zur Landtagswahl an

Langenhagen. Die Auswahl für den Wähler wird größer. Nicht nur die etablierten Parteien stehen am 15. Oktober zur Landtagswahl auf dem Wahlzettel. Im Wahlkreis 31 (Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel) tritt Andreas Eilers als Einzelkandidat an.

In Langenhagen hat Eilers sich bereits einen Namen gemacht. Seit der letzten Kommunalwahl ist er für die Wählergemeinschaft Alternative für Langenhagen (WAL) Mitglied im Stadtrat Langenhagen sowie im Ortsrat Kaltenweide. Hier ist er zudem der 2. stellv. Ortsbürgermeister.

Ein Interessensschwerpunkt von Eilers ist die Schulpolitik: „Gerade in der Schulpolitik hat die amtierende rot-grüne Landesregierung schwer versagt. Es ist nicht nur der Lehrermangel, der ständig für Schlagzeilen sorgt. Nein, insbesondere die Art und Weise der Umsetzung der Integration und Inklusion sorgt an den Schulen für Dauerstress bei allen Beteiligten“, so Eilers.

Besonders dankt Eilers all jenen Bürgern, die ihm mit Ihrer Unterstützerunterschrift den Zugang zur Wahl eröffnet haben. „Bei den vielen interessanten und lehrreichen Gesprächen habe ich Erkenntnisse gewonnen, die mit Sicherheit auch in unsere Ratsarbeit mit einfließen werden“, erläutert Eilers weiter.
„Wichtig ist mir auch, dass der Wähler mit mir eine weitere wählbare und verlässliche Option hat. Denn die bekannten Politiker haben spürbar an Vertrauen gegenüber dem Bürger verspielt.
Daher bitte ich um die 1. Stimme für mich als Direktkandidat.“

Weitere Infos zum Landtagskandidaten Andreas Eilers gibt es unter der Internetseite https://wal-info.de/

Flashmob(?) – Linke Parteiaktivisten präsentieren zehn „Thesen“

Langenhagen. Das war eine skurrile Veranstaltung der “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ im CCL und anschließend vor dem Rathaus – politisch motiviert und nicht spontan und damit auch kein Flashmob.
Die Flagge und die Flyer waren zur Hand und der Teilnehmerkreis stand fest.
Linke, Grüne, SPD und CDU-Frauen-Union, sowie deren Sympathisanten, wollten drei Wochen vor der Bundestagswahl und sechs Wochen vor der Landtagswahl noch einmal medienwirksam in Erscheinung treten. Beabsichtigt war dabei, die aktuell wichtigste linke politische Forderung unters Volk zu bringen.

Wohl durch das Vorbild von Martin Luther und das 500. Reformations-jubiläum in diesem Jahr inspiriert, haben die linken Atheisten aber keine  Kirchentür, dafür lieber den Hinterausgang des Rathauses als Anschlagsziel ihrer „Thesen“ auserkoren.
Mit ihren zehn „Thesen“ fordern die falschen „Flash-Mobber“ die „Offene Gesellschaft“ für Deutschland. Nichts mehr, nichts weniger!

Was sie unter der geforderten „Offenen Gesellschaft“ verstehen, tarnen sie. Der Text einzelner „Thesen“ wirkt ungelenk und fordert teilweise Allgemeingültiges aus den ersten Artikeln des Grundgesetzes.

Erkennbar wird aber folgendes Ziel: Offen soll Deutschland bleiben – ganz offen!
In Deutschland sollen alle bedingungslos integriert werden, die kommen. Und das möglichst gastfreundlich und solidarisch. Und die, die kommen, sollen dabei Gerechtigkeit und Teilhabe erfahren.

“Teilhabe erfahren“ kann nach dem bisherigen Verhalten unserer Behörden und Institutionen nur bedeuten, daß Immigranten ohne vorangegangene Beitragsleistungen und letztlich ohne Abstriche, alle Rechte und Ansprüche genießen können sollen, die beispielsweise der hiesige Rentner sich in einem langen Leben erarbeitet hat.
Die zurzeit von der SPD mit dem Bild von Martin Schulz plakatierte Forderung nach „Gerechtigkeit“ wird auch damit jedenfalls aufgehoben.

Eine Idee der linken Kommunalpolitiker aus Langenhagen ist die Forderung nach einer „Offenen Gesellschaft“ jedoch nicht. Soviel Geist und soviel Arbeit würden die nie investieren (können). Nein, dafür gibt es die Bundestagsparteien, die entsprechend verdorbene Thingtanks für sich arbeiten lassen.
Das politische Ziel der vorwiegend linksorientierten Parteien ist dabei vorgegeben: Deutschland gehört abgeschafft – und zwar möglichst zügig!

Das ist nicht zu glauben? Aber sicher doch! – die zuständige Stelle, die Bundesregierung, genauer die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD), wird zu diesem Thema sehr deutlich:
Sie hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen:
Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer. Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern.

Das CDU-Wahlprogramm schlägt übrigens in dieselbe Kerbe: Es macht Stimmung für Relocation und Resettlement, also für Zuzug und Migration Fremder aus allen Kulturen.

Aber bei der Umsetzung des politischen Projekts gibt es unangenehme Probleme, die dem „Normalo“ nicht so gut „zu vermitteln“ sind:

Die absichtlich angelockten Landnehmer sprechen in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht unsere deutsche Sprache; besitzen nicht unsere gemeinsamen Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen. Vielmehr kommen sie als Bittsteller und Forderer, oft ohne zureichende Schul- und Berufsausbildung. Einige benehmen sich sogar „völlig daneben“ – sprich, sie begehen seit ihrer Ankunft gewohnheitsmäßig kleine bis schwere Straftaten.

Trotzdem sollen sie nach dem politischen Willen „unserer etablierten Parteien“ mit den Deutschen gesellschaftlich und rechtlich gleichgestellt und in unserem komplexen Kultur- und Industriestaat integriert werden. Von Rückführung oder gar Abschiebung spricht kein Linker.

Zu welchen Verwerfungen und Tragödien diese Politik gegen das deutsche Volk insbesondere in den letzten zwei Jahren schon geführt hat, ist für den Normalbürger nicht mehr zu übersehen.

Die “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ ist trotzdem optimistisch und stellt, wie die aktuelle Bundespolitik, keine Fragen nach dem Ob, Wer, Wie oder Wann. Also, ob die deutsche Mehrheit diesen Weg überhaupt gehen will. Ob der deutsche Staat hierfür grenzenlos zur Kasse gebeten werden darf. Wer denn kommen darf, wenn es denn letztlich so sein soll. Wie die Integration funktionieren könnte. Und wann dafür die Zeit gekommen ist.
Werden solche Fragen aufgeworfen, hat die Demokratie für Linke ganz schnell ein Ende.

Für die ahnungslosen Mitläufer dieser Politik gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dazu gefällt mir ein externer Kommentar, ein Fundstück, zu diesem Thema:
„Güte und Gutmenschentum sind ganz schnell und einfach voneinander zu trennen. Güte findet in der Stille statt. Gutmenschentum AUSSCHLIESSLICH im breiten Licht außerhalb des Herzens.“
Mit dem letzen Satz dürfte das Wesen der “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ gut getroffen sein. Ein Herz für Deutsche hat dort scheinbar niemand. Dafür aber Forderungen an Deutsche und Deutschland ohne Ende.

Die linken Gutmenschen und Überfremdungskollaborateure sind laut ihren zehn Thesen also gegen Vereinfachung und Angstmacherei, gegen Haß und Verrohung der Sprache, gegen Gleichgültigkeit und Ausgrenzung. Sie verteidigen (angeblich!) die Demokratie und kämpfen für die Freiheit von Gedanken, Presse und Wissenschaft! – Sehr schön und verfassungsgemäß, kann man da sagen – ABER, dies gilt nur dann, wenn man ihre linke politische Meinung und Beurteilungsweise teilt!

Ist der Mensch gegenteiliger Auffassung, ist dieser Mensch erstens recht schnell in den Augen Linker kein Mensch mehr und zweitens jemand, der am besten sofort dieses Land verlassen sollte. Denn dieser Mensch schürt Angstmacherei, zeigt sich gegenüber Nöten Fremder gleichgültig und grenzt diese aus. Ist jemand, der sich gegen Demokratie und Freiheit stellt.
So einfach kann die Welt schnell werden und so wenig können Menschen- und Bürgerrechte plötzlich wert sein.

Gerriet Kohls, Langenhagen

 

1709HAZOffGesell

Ausschnitt aus der HAZ vom 07.09.2017

Quelle: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Langenhagen/Nachrichten/Die-Initiative-Offene-Gesellschaft-Langenhagen-hat-am-Sonnabend-ihre-erste-oeffentliche-Aktion-im-CCL-und-am-Rathaus-durchgefuehrt

Asyl – Fakten, Fehler, Fragen von Peter Helmes, Broschüre hier online lesen!
http://w55241n5q.homepage.t-online.de/Asyl%20-%20Fakten%20Fehler%20Fragen.pdf

Leb’ wohl, Parlamentssitz!

Langenhagen. Die Politik, die „wir in Berlin machen“, würde sehr wohl bis nach Langenhagen wirken, meinte MdB Hendrik Hoppenstedt (CDU) bei seinem leidlich besuchten Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide.
So ist es – und man möchte hinzufügen, daß nach dem immer noch gültigen Grundgesetz „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Also auch von den Langenhagenern.

Die durch Wahlen mit der Ausübung der Staatsgewalt beauftragten Personen und Institutionen haben sich infolge an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Die Gesetzgebung, also der Bundestag, ist an die verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz), die vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung (Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden.

Diese grundsätzlichen Dinge werden durch „unsere Volksvertreter“ aber immer wieder mißachtet.
Wo bleibt denn die parlamentarische Kontrolle der Regierung? Liegt es daran, daß  es keine aktive Opposition im Bundestag gibt?
Wieso läßt die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU und SPD zu, daß die Regierung immer wieder Rechtsbrüche begeht, ohne dagegen einzuschreiten? Liegt es am „Kadavergehorsam“ gegenüber aus den eigenen Reihen gestellter Regierung?
Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) hat den möglichen Rahmen parlamentarischer Umgangsformen eindrucksvoll illustriert:
Als sein Parteikollegen Wolfgang Bosbach das zweite Griechenland-Hilfspaket mit guten Gründen ablehnte, war es soweit: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte Pofalla ihm entgegen.

Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 fielen rund 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen unter den Tisch. Sie entfielen auf kleinere Parteien, die dann der der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren.
Diese 15 Prozent wurden anschließend als Parlamentssitze auf die „erfolgreichen“ Parteien verteilt. Nutznießer waren vor allem die SPD und die CDU.

Nach den aktuellen Prognosen zum Wählerverhalten dürfte diese Situation nicht wieder eintreten. FDP und AfD haben gute Chancen über 20 Prozent der Wählerstimmen einzusammeln. Auch unter den „Sonstigen“ gibt es Hoffnungsträger. Gelingt es den FREIEN WÄHLERN, drei Direktmandate zu ergattern, entfällt für die Gesamtpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Bundestagswahl.

Spannend wird die Bundestagswahl auch aus einem weiteren Grund: Es ist nicht sicher, daß Kanzlerin Angela Merkel ihr Direktmandat auf Rügen gewinnt. Der sympathische und sehr aktive AfD-Landesvorsitzender und AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm macht ihr dort gehörig Konkurrenz. Schon bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Rügen als Hochburg der AfD herausgestellt.

In drei Wochen wird die „Große Koalition“ aus CDU und SPD durch Wählerwillen deutlich zusammengestutzt werden.
Von den derzeit 630 Bundestagsabgeordneten dürfen dann weit mehr als 120 Abgeordnete ihr Taschentuch zücken und „Leb’ wohl, lieber Bundestag!“ sagen. Das zu recht. Denn sie haben sich nicht nur durch Arbeitsverweigerung und Mißachtung des verfassungsmäßigen Auftrags ausgezeichnet. Nein, sie haben den Staat und damit das deutsche Volk vorsätzlich und in vielfältiger Weise nachhaltig geschädigt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Wahlen – die Politik der Verweigerung muß ein Ende finden

Langenhagen. Der gestrige Gang über den Samstagsmarkt und die überall ins Auge fallenden Wahlplakate der politischen Parteien weisen auf die anstehende Bundestagswahl hin. Insbesondere die Kandidaten von CDU und SPD bleiben aber seltsam sprachlos. Und sie haben auch tatsächlich nichts zu sagen. Der Bundestag ist zu einer Verfassungsattrappe verkommen. Im Bundestag gibt es seit Jahren keine wirkliche Opposition mehr. Verantwortlich dafür ist die bestehende deutsche Parteienoligarchie.

Ein „Weiter so!“ darf es aber nicht geben. Die Politik der Verweigerung und der Verantwortungslosigkeit muß ein Ende finden. Der offene Brief von General Schultze-Rhonhof, den ich inzwischen persönlich kenne und sehr schätze, macht deutlich, wie betroffen wir sind. Ungekürzt füge ich den Brief als Diskussionsbeitrag unten an.

Gerriet Kohls, Langenhagen


Gerd Schultze-Rhonhof                     39340 Haldensleben, den 17. 8.2017

Meine lieben und sehr geehrten Damen und Herren!

Wer sich in diesem Verteiler nicht angesprochen fühlt, den bitte ich, diesen Brief gleich zu löschen.

Reaktionen auf meinen „Hilferuf“

Die allermeisten von Ihnen haben auf meinen „Hilferuf“ um die Wiederbelebung meines Vortragsvideos zum Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ positiv und unterstützend reagiert. Ich danke Ihnen dafür ganz herzlich. Etliche von Ihnen haben mich außerdem gebeten, ihnen später mitzuteilen, wie meine Bemühungen ausgegangen sind.

Dank Ihrer Mithilfe ist das unter Vorwand gelöschte Video wieder sichtbar, leider nicht mit seiner früheren oberen Platzierung in der Google-Liste. Dahingegen hat es der mich verleumdende Artikel „Holocaust-Referenz, Gerd Schultze-Rhonhof, Der Krieg, der viele Väter hatte“ inzwischen irgendwie auf  Platz 3 dieser Liste geschafft.

Meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Verleumder ist zunächst mit fadenscheinigen Gründen, wie „Meinungsfreiheit“,  „im Zweifel für den Angeklagten“ usw. abgelehnt worden. Ich habe danach beim zuständigen Oberstaatsanwalt begründete Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt und warte nun auf dessen Entscheidung.

Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel usw.

Der Anfang unserer Korrespondenz waren Ihre positiven Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel, zahlreiche Ministerpräsidenten der Länder und  Bundesminister so wie alle Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Die Reaktionen auf diese Briefe waren dürftig, zum Teil ablehnend und im Falle eines Bundestagsabgeordneten der CDU flegelhaft.
Einige meiner Vorschläge aus den Jahren 2015 und 2016 zur Steuerung und Beendigung der Zuwanderungswelle sind inzwischen in die Tat umgesetzt worden. Ich zähle das aber nicht zu den Reaktionen auf meine Briefe.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren wohl so unumgänglich, dass auch der unerfahrenste und volksfremdeste Politiker von selbst auf sie kommen musste.

Meine Reaktion auf die anhaltende Migration und auf andere Existenzfragen unseres Staats und Volks

Zwei Jahre nach der Herausgabe meines ersten von drei offenen Briefen sehe ich keinen wirksamen Ansatz zur Abwendung der Masseneinwanderung nach Europa und besonders nach Deutschland. Vielmehr sind aus der EU-Kommission, aus der UN und aus Teilen des linken deutschen Parteienspektrums teilweise Druck und teilweise Förderung und Billigung der Masseneinwanderung zu spüren. Ich möchte Sie daher zum Abschluss meiner vergeblichen Bemühungen über meine Konsequenzen aus dieser politischen Misere informieren.

Ich sehe in der  „Alternative für Deutschland“ die derzeit einzige Partei, die der ethischen Verantwortung für das eigene Volk einen eindeutigen Vorrang vor Hilfsmaßnahmen für Andere einräumt, wenn sich beides nicht verträgt. Sie nennt das Migrationsproblem ungeschminkt beim Namen und strebt praktisch handhabbare und gesetzliche Lösungen über den Deutschen Bundestag an.
Ich werde also, nachdem meine Appelle, Vorschläge und Warnungen an die anderen Parteien „in den Wind gesprochen“ waren,  die AfD wählen und für ihre Wahl werben (trotz ihrer immer noch nicht abgeschlossenen, unschönen Flügelkämpfe).

Bezeichnenderweise ist es auch die AfD, die sich als einzige im Parteienspektrum mit den anderen derzeitigen Existenzfragen Deutschlands offen auseinandersetzt und sich um politische Lösungen aus dem Bundestag heraus bemühen will, nämlich:

– um die Fehlentwicklungen der EU ,

– um die laufende Konkursverschleppung der EZB und Deutschlands für    „bankrotte“ Südeuropastaaten,

– um  die Strangulierung der wirtschaftlich schwachen Südeuropastaaten durch ihre Bindung an die Währung der wirtschaftlich starken Nordeuropastaaten, den Euro,

– um die seit Jahrzehnten abgeschmolzenen Polizeikräfte und die skelettierte Bundeswehr,

– um die heimliche Islamisierung Deutschlands mit ihren langfristigen Folgen für unser Rechts- und Erziehungswesen und

– um den kriminellen und religiös-radikalen „Beifang“ der Völkerwanderung.

Alle diese Entwicklungen werden den heute 30jährigen und jüngeren Deutschen noch zu ihren Lebzeiten „schwer auf die Füße fallen“, wenn nicht bald umgesteuert wird.

Es ist die Pflicht jeder deutschen Bundesregierung, „zum Wohl des deutschen Volkes“ jede Gefahr und jeden Schaden selbständig, selbsttätig  und selbstverantwortlich spätestens an den eigenen Grenzen und im eigenen Land abzuwenden, wenn die Gefahren oder Schäden nicht im Zusammenwirken mit Verbündeten oder schon am Entstehungsort verhindert werden können. Und das können sie derzeit nicht. Die Verpflichtung zu dieser Gefahren- und Schadensabwehr erkennt und akzeptiert derzeit nur die AfD.

Migration

Ich missbillige die realitätsfernen „Beruhigungspillen“ der Altparteien, mit denen sie den deutschen Wählern vorgaukeln, man könnte die Massenmigration eindämmen, indem man die Fluchtursachen am Entstehungsort bekämpfe. Die Regierungen der EU-Staaten können weder die Bevölkerungsexplosion in Afrika ( mit ca. 30 Millionen zusätzlichen Menschen pro Jahr ) und in Asien noch die Dürre- und Hungerperioden in der südlichen Nachbarschaft Europas, noch weitere von den USA und einigen ihrer Verbündeten entfachte „Systemwechselkriege“ verhindern wie die bisherigen im Süden und Osten des Mittelmeers.

Zu den „Fluchtursachen“ gehört auch der ungeheure Sog, den das deutsche Sozialsystem auf  Arbeits- und Sozial-Migranten ausübt. Auch da ist keine Änderung durch die Altparteien in Sicht.

Ich missbillige die Versuche der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, in die Souveränität vieler ihrer Bündnisstaaten einzugreifen und sie zur Aufnahme großer Migranten- und Asylantenmengen zu zwingen. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen ihren eigenen Willen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks. Es ist somit das souveräne Recht der Staaten und Völker, über die Aufnahme oder Abweisung  von großen Migranten- und Asylantenzahlen zu entscheiden. Anderslautende EU-Verträge überschreiten inzwischen bei vielen Völkern der Union die Grenze des Akzeptierten. Die Briten, Franzosen, Belgier, Niederländer, Portugiesen und die Völker der Länder des ehemaligen Ostblocks haben alle ihre eigenen  Erfahrungen mit großen nationalen Minderheiten im eigenen Land und den damit verbundenen Belastungen und Schäden. Der Druck aus Brüssel und Berlin, Migranten aufzunehmen, wird deshalb inzwischen zur Gefahr für den Zusammenhalt der Völker der EU und damit für die Zukunft der EU.

Ich missbillige die massenhafte Einwanderung von Menschen aus Ländern mit sehr fremden Kulturen und Zivilisationsstufen nach Deutschland. Sie schädigt unser Land und Volk inzwischen in einer nicht mehr verantwortbaren Weise, was allerdings infolge von „backstage“-Absprachen zwischen Bundesregierung und Medien dem deutschen Volk verschwiegen oder gar geleugnet wird.  Die Schäden  sind:

– der Umfang der Jahreskosten von annähernd  60 Milliarden Euro pro Jahr für Bund, Länder und Gemeinden,

– die Überlastung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems,

– die Überforderung der Behörden,

– die Überforderung der Justiz bis hin zur Lähmung für „deutsche“ Verfahren[1],

– die „Techniken“ der Migranten, Abschiebungen zu verhindern,

– der zu große Anteil der Migranten, der nicht integrationsfähig oder -willig ist, weder in die deutsche Sprachgemeinschaft noch in die Wirtschaft,

– die Erweiterung alter und die Bildung neuer Ausländerghettos, die sich oft und schnell zu „sozialen Brennpunkten“ entwickeln,

– die unangenehmen Sitten eines Teils der Migranten und Asylbewerber, wie demonstrative Nichtachtung ihrer deutschen und christlichen Gastgeber, wie Nichtachtung von  Frauen, Vergewaltigungen, Genitalbeschneidungen, Belästigungen und  Prostitution, wie Teilnahme an Massenschlägereien, wie Anpöbeln von  Polizeibeamten, wie Sozialleistungs- Betrug, wie Zerstören von Unterkünften und  Unterkunftsmobiliar, wie Entweichen aus amtlich zugewiesenen Unterkünften und Untertauchen, wie die Weigerung, „gekaufte“ Waren in Geschäften zu  bezahlen,

– die Ablehnung, die sich unberechtigt, aber trotzdem vom Anteil der unangenehm auffallenden Migranten auf die deutschen Staatsbürger mit äußerlich erkennbarem Migrationshintergrund und die hier arbeitende ausländischen Studenten, legalen Gastarbeiter  und Handelspartner  überträgt

– und der kriminelle und religiös-radikale „Beifang“ in der Mehrheit anständiger Migranten.

Ich missbillige vor allen den durch die schnelle Masseneinwanderung forcierten Austausch der indigenen Deutschen und ihrer bereits voll integrierten Landsleute mit ausländischen Wurzeln durch eine nicht assimilierbare Mehrheit von Einwanderern aus fremden Kulturen. Dieser Austausch beschleunigt sich derzeit durch die mangelhafte Förderung für junge deutsche Familien und Kindergeburten, durch die nachdrängende Einwanderung über das Mittelmeer, durch den legalisierten Familiennachzug, durch die Geburtenfreude der Einwanderer-Familien und durch die Sogwirkung des spendablen deutschen Sozialsystems.

Das Verdrängen der deutschen  und der christlichen Leitkultur auf  unserem Territorium und das Ende der deutschen Selbstbestimmung kraft der eigenen numerischen Überlegenheit sind damit absehbar.

Ich bin Zeit meines Berufslebens Soldat der Bundeswehr gewesen, die sich damals als „Verteidiger des Vaterlands“ verstanden hat, und habe dem deutschen Volk gedient, um nötigenfalls seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht  gegen Angriffe von außen und gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Damals galt und heute gilt für mich, dass unsere Regierungen auch die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jugend in weiter Zukunft zu behaupten haben. Die heute 30jährigen und jüngeren Deutschen werden die in unserem liberalen Staat garantierten Freiheiten und das Selbstbestimmungsrecht dank eigener Mehrheit in Folge der weiter anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen und anderen Staaten noch zu ihren Lebzeiten verlieren. Wenn die CDU jetzt im Wahlkampf plakatiert:  „CDU für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“  meint sie ein  „weiter CDU für weitere 4 Jahre“. Sie vertuscht damit, dass ihre Wohlfühl-Politik von heute ein Deutschland eingeleitet hat, in dem die heute jungen Deutschen später nicht mehr  „gut und gerne leben werden“.

Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt, wo ich alt geworden bin, schweigen soll, wenn eine in dieser Sache unwillige und unfähige Regierung samt ihrer in dieser Frage hinterher laufenden Opposition nicht der „kalten Invasion von außen“ und der auf uns zukommenden Fremdbestimmung durch Einwanderer-Mehrheiten entgegentreten will.

Fehlentwicklungen der EU

Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges „Europa der Vaterländer“, also vertraglich verbundener Staaten,  und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung  und Identität nimmt.

Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates

– mit bürgerferner Zentralverwaltung,

– mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder Gesetzgebung,

– mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,

– mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,

– mit „Vergemeinschaftung“ der Schulden einiger Südeuropastaaten,

– mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,

– mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,

– mit gemeinsamer, von der EU Kommission  gesteuerter Interventionsarmee,

– mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht   und

– mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].

Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.

Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die „immer enger“ in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das „immer enger“ war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden  und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.

Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik

2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und  die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der „immer engeren Union Europas“ näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften „stranguliert“ würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.

Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:

– Die „starken“ Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die „schwachen“ Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der „Pleiteländer“ sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften „gesichert“, was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.

– Die „starken“ Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die „schwachen“ Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die „schwachen“ Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil „kranksparen“ sollten.

So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.

– Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch  Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker „abgehängt“ wird.

– Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche „schwache“ EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der „starken“ EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die „starken“ EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen  und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.

– Mit der „Stärkung und Vertiefung der Union“ sind auch die Ausweitung der  Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung  junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig.

Die AfD hat all´ das seit langem thematisiert. Sie will die Entscheidungen zur Währungspolitik und zu den deutschen Beitragszahlungen zurück ins Parlament holen, um die Schadensausweitung zu verhindern.

Irreführung der Bevölkerung.

Zu den genannten Existenzfragen unseres Volkes, zur Zukunft der EU, den Folgeschäden des Euro, und zur Masseneinwanderung seit 2015 informieren die Regierung, die Mehrheit der Politiker und die meisten deutschen Medien das deutsche Volk halb wahr, ganz falsch oder gar nicht. Ein Mix von Partei-Standpunkten, Journalisten-Meinungen und Informationshäppchen manipuliert tagtäglich unsere „öffentliche Meinung“. Volle und wahre Berichterstattung über Fehlentwicklungen, Schäden und Risiken sind sowohl der Politik als auch den meisten Medien nicht erwünscht. Politiker und Parteien fürchten um ihre Wiederwahl und einige Oppositionsparteien und Medien folgen ihrem Weltbild, das sich von „international“ und „deutschlandkritisch“ zu „antinational“ mit der Tendenz zu „antideutsch“ entwickelt hat. Vier Beispiele zu diesen Irreführungen:

– Berichte über die exorbitanten Schulden einiger Südeuropastaaten beim deutschen Staat und deutschen Firmen werden den deutschen Wählern vorenthalten.  Viele dortige  Warenempfänger schreiben ihre Zahlungspflichten bei der EZB an und die Deutsche Bundesbank  zahlt sie den hiesigen deutschen Lieferanten aus. Die Bundesbank  sitzt dann über Jahre auf den nicht bezahlten ausländischen Schulden. So funktioniert derzeit ein erheblicher Teil des deutschen Exportbooms.

– Regierungskommentare zu den Migrationskosten werden  geschönt oder gar nicht erst gegeben. Bisher gibt es keine vollständige Kostenkalkulation für die Einwanderung seit 2015. Statt dessen wird geschummelt und manipuliert. So wurden z. B. 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen für die Gesundheitskosten der Einwanderer entnommen, damit sie nicht in der Kostenliste der Migranten auftauchen.

– Ein Teil der kommenden Belastungen werden von der Regierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben und vorher gar nicht erst „thematisiert“. So dürfen die bis zu einer Million geschätzten Einwanderer aus dem Familiennachzug der Einwanderer-Welle von 2015 erst 2018 kommen. Vor der Septemberwahl ist das kein Thema.

– Auch die Debatte über das nächste „Milliarden-Rettungspaket für Griechenland“ kommt erst nach der Wahl ins Parlament. Die deutschen Wähler könnten sonst zur unpassenden Zeit verstehen, dass der nächste verlorene Kredit nicht der Rettung Griechenlands sondern dessen rechtzeitiger Zinszahlung an die bisherigen kreditgebenden Banken und damit deren Rettung vor deren Pleiten dient.

Meine Schlussfolgerung

Die Existenzfragen unseres Staats und Volkes: die Masseneinwanderung, die Fehlentwicklung der EU und die Fehlentwicklungen des Euro und der EZB  – von den weiteren Problemen ganz zu schweigen –  werden die heute 30jährigen und Jüngeren in Deutschland „voll erwischen“, wenn im neuen Deutschen Bundestag nicht begonnen wird, hier umzusteuern.

Die Altparteien und Politiker mit ihrem „weiter so!“ denken offensichtlich vor allem  im Rahmen ihrer nächsten 4-Jahres-Legislaturperiode und Ihrer eigenen Existenzsicherung durch Wiederwahl, nicht aber an die Zukunftsperspektive  unseres Volks. Sie kleistern die Existenzfragen, die den 30jährigen und jüngeren Deutschen blühen, mit allen Mitteln zu. Sie tun es mit Verschweigen, Leugnen, Beschönigen, Verschieben von Problemen auf die Zeit nach der Wahl, Ablenken, wie z. B. auf den natürlichen und nicht änderbaren Klimawandel, und mit „demokratisierender“, belehrender   Rhetorik. Trotz aller lautstarken Bekenntnisse der Altparteien zu „Transparenz und Toleranz“ lassen sie die Meinungen Andersdenkender nicht zu und streiten Fakten ab, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verunglimpfen die, die sich mit den genannten Problemen auseinandersetzen. Sie mobben sie, isolieren sie, beschimpfen sie mit Hassparolen  und grenzen sie aus dem „Spektrum der Demokraten“ aus. Einige der roten und grünen Spitzenpolitiker agieren ohne Scham und Scheu in „Aktionsbündnissen“ zusammen mit kriminellen Autonomen und gewalttätigen linken Gruppen und Vereinen gegen die, welche die angesprochenen Probleme lösen wollen. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses intrigante Spiel ohne Skrupel mit.  Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.

Die monatelange negative Berichterstattung über die AfD und das Verschweigen ihrer Arbeit in den Landesparlamenten sind die  beredten Beispiele dafür. Und die  ungebrochene und unkritische Zustimmung zur jetzigen Regierungschefin als Person und zur jetzigen Form der EU als Institution zeigt, wie stark die jahrelange Manipulation der deutschen Medien auf die Wähler hier im Land gewirkt hat. Da mag in letzter Zeit auch unterstützen, dass manche Altparteien im Wahlkampf  bei der AfD Themen, Ideen und Begriffe klauen, wie der CDU Generalsekretär jüngst den „Positiven Patriotismus“.

Ich hoffe, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag schafft, und dass sie dort zum Wohl des Deutschen Volkes wirkt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zustimmen und diesen Brief in Umlauf  bringen würden.

Mit besten Grüßen

bin ich Ihr

Gerd Schultze-Rhonhof

http://www.schultze-rhonhof.de/

[1] Lt. Deutschem Richterbund blockieren derzeit 200.000 Asylverfahren die deutschen Verwaltungsgerichte.

[2]  Frans Timmermanns, seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission : „Die Zukunft der Menschheit beruht nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer Vermischung von Kulturen und Identitäten.“

[3] Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2017 unter den 15- bis 24jährigen der betroffenen Staaten.

Methoden, den Rat zu veralbern

Langenhagen. Flächenbevorratung war das Argument, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das konnten die SPD-Ratsmitglieder und ein paar „Spezialisten“ aus der CDU-Fraktion gut verstehen – die Grünen sowieso. Und so wurde der wiederholte Vorstoß der Verwaltung diesmal auch von einer knappen Ratsmehrheit unterstützt und kurz vor den naß-kühlen Sommerferien beschlossen.

Die Flächen östlich des Weiherfeldes wurden von der Stadt Langenhagen gekauft. In zehn Jahren – und auf keinen Fall vorher, so hieß es – sollen diese Flächen auch bebaut werden, wenn dann der Bedarf dafür besteht. Bis dahin müßte allerdings das Areal aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet entlassen und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das wird aber klappen. Dies ist mit der Region Hannover schon längst abgekaspert.

Siehe auch:
http://derdreizack.de/2017/06/13/langenhagen-ist-saturiert-seelze-hingegen-unbebaut/

Die Sommerferien sind für viele Verreiste anscheinend zu heiß und erlebnisreich gewesen. Nur dadurch ist vielleicht zu erklären, daß kurz nach den Sommerferien die verabredeten zehn Jahre nach dem knappen Ratsbeschluß für einige Urlaubs-Heimkehrer „gefühlt“ schon herum sind.

Der Stadtbaurat nutzt jedenfalls die Gelegenheit und da sich zudem und sehr plötzlich eine bislang unvorhersehbare Gefahr aufgetan hat, alarmiert er die Öffentlichkeit: „Die Grundschule Kaltenweide blutet aus!“ Wo Blut fließt, muß aber schleunigst gehandelt werden. Und siehe da, es gibt ein probates Mittel, diese Blutung zu stoppen. Wir sind gerettet!

Der Stadtbaurat Hettwer schlägt nämlich die unverzügliche Bebauung des frisch gekauften Areals östlich des Weiherfeldes vor. Damit sollen weitere Familien nach Kaltenweide ziehen können. Ihre mitziehenden und hier bald zusätzlich geborenen lieben Kleinen sorgen dann für die benötigte Blutauffrischung der Grundschule Kaltenweide.

Donnerwetter, eine echte „Blut- und Bodenpolitik“ habe ich der Stadtverwaltung Langenhagen bis dato gar nicht zugetraut. Oder haben die etwa von Schäuble gelernt? Und werden vielleicht auch deshalb weitere Wohnbauflächen zur Blutauffrischung benötigt? Denn hunderttausende Migranten haben inzwischen einen Aufenthaltsstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Nach den Wahlen wird man uns das klar machen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Siehe Langenhagener Echo:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/kaltenweider-schule-blutet-aus-d70658.html