Schlagwort: AfD

Inflation Stromausfälle Krieg Arbeitslosigkeit


So sieht unsere Gegenwart aus!

„Das Land in guten Händen“? Ach was, wie lange ist das denn her?

SPD und GRÜNE schaden dem Land. Sie bringen zu viele junge Karrieristen an den Start. Allesamt ohne Lebenserfahrung und oft ohne berufliche Ausbildung oder Berufserfahrung, aber stets auf den eigenen Vorteil bedacht.

Was ihre Wähler denken, ist ihnen nach eigener Aussage egal.

Die Inflation wird bereits seit Jahren von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht. Sie hat mit Wissen und Wollen der Regierungen in Berlin und Paris sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Stabilitätspaktes ausgehebelt.

Die Energieverknappung ist Resultat der jahrelangen dummen Klimapolitik und der ebenso dummen Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Rußland.

Die Arbeitslosigkeit folgt auf die grüne Energieverknappung und den Krieg gegen Rußland, wodurch Strom, Öl, Gas und andere Rohstoffe für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie nochmals teurer werden oder auch mal ganz ausfallen.
Die Waren dieser Branchen müssen für den Kunden aber bezahlbar bleiben, soweit sie überhaupt noch produziert werden können.

So ist es aber leider nicht mehr:

„Schuld daran sind die SPD und die GRÜNEN!“

Bundeskanzler „Senilus“ Scholz (SPD) war vier Jahre lang der Vizekanzler unter der Merkelregierung. Seit Dezember 2021 ist er Bundeskanzler und regiert zusammen mit Robert Habeck als Vizekanzler (GRÜNE).
Seither geht Deutschland noch schneller den Bach hinunter!

Das Schlimme ist, daß es keine effektive Opposition im Bundestag und dem Landtag in Hannover gibt. Ohne eine gute Opposition funktioniert die Demokratie aber nicht.

Deshalb: „Wählt eine starke Opposition bei der Niedersachsenwahl!“

Das kann aber nur die AfD sein!

Krise oder Crash? Wie schlimm trifft Deutschland die Inflation?


Baerbock, Habeck, Lindner, v.d. Leyen – alle sind sie auf den Seiten des WEF gelistet. Der segensreiche „Doppel-Wumms“ …

in:
Nordstream 1&2: BALTOPS 22 – Die Mitwisser verraten sich durch ihre Reaktionen

https://journalistenwatch.com/2022/09/30/nordstream1-die-mitwisser/

Große Politik im Rat?

Langenhagen. Es gibt Dinge, die gehören nicht in den Rat einer kommunalen Selbstverwaltung, wie etwa die pauschalen Faschismus-Vorwürfe gegen andere Ratsmitglieder. Leider ist es wieder dazu gekommen.
Siehe ECHO vom 04. Dez. 2019 unter: https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/mitgehangen-mitgefangen-d120494.html.

Diese Vorstöße dienen immer wieder dazu, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Und weil ohnehin schon „Unvermögen“ vorliegt, kriegen die Anwender solcher Vorwürfe das Thema auch intellektuell nicht in den Griff.

Zum einen ist festzustellen, wer honorige Bürger unserer Stadt, die auf demokratischem Wege in den Stadtrat gewählt worden sind, ansatzlos als Faschisten bezeichnet, der verkennt das Ausmaß und die Geisteshaltung des verbrecherischen links-faschistischen Systems von 1933.

Der in den Medien verbreitete “Kurzschluß“, ein Gericht hätte “bescheinigt“, daß der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden dürfe, ist zudem falsch. So eine Entscheidung hat nämlich kein Gericht getroffen.
Vielmehr wurde im konkreten Einzelfall entschieden, daß im Bezug auf einen konkreten Sachverhalt, die Meinungsfreiheit höherwertiger ist als die persönliche Integrität des in der Öffentlichkeit stehenden Politikers Höcke.  

Der Angriff von Frau Golatka (CDU) gegen die zwei stets friedlichen AfD-Mitglieder im Stadtrat Langenhagen wurde jedoch undifferenziert und ohne Sachbezug vorgetragen. Die evtl. auch nur angedeutete Gleichsetzung dieser zwei Bürger mit den wirklichen, historischen Faschisten ist unverschämt und beleidigend – eine schlichte Ehrabschneidung und ein ganz schlechter Stil im Rat.

Leider konnte sich in diesem Zusammenhang auch das Ratsmitglied Musfeldt als Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen nicht zurückhalten. Laut ECHO meinte er: „Es gibt nur eine AfD und es gibt die menschenverachtenden Zitate derjenigen, die an der Spitze der Partei stehen, da können Sie als lokale Vertreter der AfD nicht sagen, das sind nicht wir. Sie können sich nicht selber davon ausnehmen. Wenn doch, müssen Sie konsequenterweise aus der Partei austreten.“

Wenn das der Maßstab sein soll, schauen wir uns doch mal nur wenige menschenverachtende Zitate derjenigen an, die an der Spitze der Partei Bündnis90/Die Grünen zu verorten sind:

Robert Habeck, Chef der grün-roten Partei, 22. November 2018: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Claudia Roth marschiert in Hannover bei einer Demo gegen die AfD hinter Bannern mit, die kundtun: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke!

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiert “Nation & Europa“, Mai 1999, Seite 7): „Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

Dies ist der Boden, auf dem der Haß gedeiht! Ja, wer im Glashaus sitzt …

Und manchmal wird es auch sehr konkret, wenn es etwa um die Frühsexualisierung von Kindern geht – oder um Pädophilie. Ist das nicht etwa auch menschenverachtend? Und, wir können feststellen, es gibt nur eine Partei Bündnis90/Die Grünen!

Hier eine informative Quelle zur grünen Doppel-Moralpartei:

http://w55241n5q.homepage.t-online.de/Brosch%FCren/Die%20MoralPartei.pdf

Gerriet Kohls, Langenhagen

Leb’ wohl, Parlamentssitz!

Langenhagen. Die Politik, die „wir in Berlin machen“, würde sehr wohl bis nach Langenhagen wirken, meinte MdB Hendrik Hoppenstedt (CDU) bei seinem leidlich besuchten Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide.
So ist es – und man möchte hinzufügen, daß nach dem immer noch gültigen Grundgesetz „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Also auch von den Langenhagenern.

Die durch Wahlen mit der Ausübung der Staatsgewalt beauftragten Personen und Institutionen haben sich infolge an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Die Gesetzgebung, also der Bundestag, ist an die verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz), die vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung (Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden.

Diese grundsätzlichen Dinge werden durch „unsere Volksvertreter“ aber immer wieder mißachtet.
Wo bleibt denn die parlamentarische Kontrolle der Regierung? Liegt es daran, daß  es keine aktive Opposition im Bundestag gibt?
Wieso läßt die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU und SPD zu, daß die Regierung immer wieder Rechtsbrüche begeht, ohne dagegen einzuschreiten? Liegt es am „Kadavergehorsam“ gegenüber aus den eigenen Reihen gestellter Regierung?
Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) hat den möglichen Rahmen parlamentarischer Umgangsformen eindrucksvoll illustriert:
Als sein Parteikollegen Wolfgang Bosbach das zweite Griechenland-Hilfspaket mit guten Gründen ablehnte, war es soweit: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte Pofalla ihm entgegen.

Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 fielen rund 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen unter den Tisch. Sie entfielen auf kleinere Parteien, die dann der der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren.
Diese 15 Prozent wurden anschließend als Parlamentssitze auf die „erfolgreichen“ Parteien verteilt. Nutznießer waren vor allem die SPD und die CDU.

Nach den aktuellen Prognosen zum Wählerverhalten dürfte diese Situation nicht wieder eintreten. FDP und AfD haben gute Chancen über 20 Prozent der Wählerstimmen einzusammeln. Auch unter den „Sonstigen“ gibt es Hoffnungsträger. Gelingt es den FREIEN WÄHLERN, drei Direktmandate zu ergattern, entfällt für die Gesamtpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Bundestagswahl.

Spannend wird die Bundestagswahl auch aus einem weiteren Grund: Es ist nicht sicher, daß Kanzlerin Angela Merkel ihr Direktmandat auf Rügen gewinnt. Der sympathische und sehr aktive AfD-Landesvorsitzender und AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm macht ihr dort gehörig Konkurrenz. Schon bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Rügen als Hochburg der AfD herausgestellt.

In drei Wochen wird die „Große Koalition“ aus CDU und SPD durch Wählerwillen deutlich zusammengestutzt werden.
Von den derzeit 630 Bundestagsabgeordneten dürfen dann weit mehr als 120 Abgeordnete ihr Taschentuch zücken und „Leb’ wohl, lieber Bundestag!“ sagen. Das zu recht. Denn sie haben sich nicht nur durch Arbeitsverweigerung und Mißachtung des verfassungsmäßigen Auftrags ausgezeichnet. Nein, sie haben den Staat und damit das deutsche Volk vorsätzlich und in vielfältiger Weise nachhaltig geschädigt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

CDU tief gespalten – Sachargumente zum Freibad ignoriert

Langenhagen. Das war wieder mal ein Erlebnis im Ratssaal. Die in gelassener Atmosphäre abgehandelten ersten Tagesordnungspunkte ließen noch nicht darauf schließen, daß es kurz darauf sehr spannend werden würde.

Die CDU-Fraktion hatte sich wohl dazu entschlossen, sich regelrecht zu zerlegen. Verantworten muß dies die Vorsitzende Claudia Hopfe und mit ihr die kinderlose und wasserscheue Seniorenriege in der CDU-Fraktion. Gutes Zureden und stichhaltige Argumente der Freibadfreunde von WAL, BBL, AfD und sogar Linke fanden nicht den Weg zu ihnen. Die Sturheit der CDU-Alten obsiegte für einen hohen Preis, der in Zukunft noch zu zahlen sein wird.

Folgendes war eingetreten:

Drei CDU-Ortsbürgermeister (Bettina Auras, Engelbostel, Ute Biehlmann-Sprung, Godshorn und Dieter Grundey, Schulenburg) versuchten mit Hilfe von Ratsanträgen ihr Freibad (Godshorn) im Westen der Stadt zu erhalten. Bürger, Vereine und Verbände würden den Weiterbetrieb des Bades in Godshorn als Freibad befürworten.
Dies unterlegte die Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung während einer engagierten Rede. Sie überreichte Bürgermeister Heuer zudem 5500 direkt beim Bürger eingesammelte Unterschriften für das Bad, die ihr Vorhaben Gewicht gaben. Andreas Eilers (WAL) reichte noch über 1000 Unterschriften nach, die online mit gleicher Intension gesammelt worden waren. „Wir wollen mit der Erhaltung des Godshorner Bades für die kommenden drei Sommer den erkennbar gewordenen Bürgerwillen umsetzen“, so Eilers.

Weitere unterstützende Redner stellten heraus, daß in den Sommermonaten gerade Familien mit Kindern das Freibadangebot gerne annehmen würden. Wer ginge bei Sonnenschein schon lieber in die Halle? Angesichts einer hohen Zahl von Besuchern während der Sommerzeit würde der anstehende Kostenbeitrag von 150.000 Euro pro Jahr durch die Stadtkasse, auch im Vergleich zu anderen geförderten Projekten, geradezu kostengünstig sein, ergänzte Jens Mommsen (BBL).

Während die eine Hälfte des Rates dieser Argumentation folgen wollte, schien die zweite Hälfte des Rates die ganze Fragestellung überhaupt nicht richtig verstanden zu haben.
Zu dieser zweiten Hälfte – und wie kann es anders sein, gehörten die anwesenden Ratsmitglieder der SPD, der Grünen und die Seniorenriege der CDU.

Von dort wurde entgegen gehalten, daß es zum Badneubau 2012 extra eine Bürgerbefragung in Langenhagen gegeben habe. Diese Befragung sei eindeutig ausgefallen. Nämlich mit einem Neubau eines Bades im Stadtzentrum. Die jetzt vorgelegten Unterschriften würden die damals erreichten Zahlen nicht erreichen, meinte Dirk Musfeldt. Daher würden gerade sie, die Grünen mit der SPD zusammen, den Bürgerwillen umsetzen. Diese Sichtweise vertraten auch Willi Minne, Marc Köhler und Claudia Hopfe.
Das muß besonders bei den letzten beiden als Juristen verwundern. Die Willensbekundung, die aus der Bürgerbefragung 2012 hervor gegangen ist, ist nämlich zu einhundert Prozent umgesetzt worden. Das neue Bad ist fast fertig und steht am gewünschten Standort.
Der Wunsch nach der vorübergehenden weiteren Nutzung des Freibades Godshorn und die hierzu aktuell gesammelten 6500 Unterschriften haben nichts mit der fünf Jahre alten Bürgerbefragung zum Bau der Wasserwelt zu tun.
In der Juristensprache formuliert würde es wohl heißen, das Argument “Bürgerbefragung aus 2012“ sei aufgebraucht; zudem im Bezug auf das Freibad Godshorn auch sachfremd.

Die Entscheidung ist nun aber nach namentlicher Abstimmung im Rat mit 21 Nein- zu 18 Ja-Stimmen denkbar knapp gefallen. Ende des Sommers ist es Schluß mit dem Baden in Godshorn.
Der Bürgerwille wurde wieder einmal  mißachtet, weil – ja, warum eigentlich? Am Geld kann es eigentlich nicht liegen!

Übrigens, daß ein Außenschwimmbereich mit großem Becken derzeit nicht am neuen Bad-Standort gebaut wird, sei dem Umstand geschuldet, daß die festgelegte Kostenobergrenze von 27 Mio. Euro nicht überschritten werden soll. Aber – irgendwann könne man ja nochmal nachlegen, falls dies der Rat wünscht. Bis dahin wird es kein Sportschwimmen in Langenhagen mehr geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos unter:

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/lichter-im-godshorner-bad-gehen-endgueltig-aus-d68823.html

Sachliche Kritik ist Kritik in der Sache

Langenhagen. Der Rat der Stadt ist neu gewählt und er hat sich inzwischen konstituiert. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung war auch deswegen eine spannende Angelegenheit, weil die deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion ihren Machtverlust offenbar noch nicht realisiert hat:
Langenhagen ist nicht mehr links!
Neun Parteien und Wählergemeinschaften haben mindestens einen Ratssitz errungen und sie sorgen für Meinungsvielfalt. Der Parteienklüngel ist ein gutes Stück zurück gedrängt worden. Das werte ich positiv.

Die gewesene rot-grüne Ratsmehrheit hatte über Jahre bis zum Schluß ihre Ideologie verfolgt – meist ohne Rücksicht auf Argumente und Kritik der Opposition.
Dabei gab es denkwürdige Entgleisungen. Wurden einerseits die Mitarbeiter einer christlichen Einrichtung in der öffentlichen Ratssitzung aus dem rot-grünen Lager verbal persönlich angegriffen, weil sie für den Ausbau ihres Kindergartens eintraten, gab es andererseits zu dem aktuell geplanten Bau einer großen Moschee in Langenhagen keinen Mucks zu hören.
Dabei ist der Bau einer Moschee sehr wohl ein Politikum. Schon deswegen, weil der Islam politisch ist.
Auf diesen Gedanken ist der Stadtbaurat nicht gekommen. Der rot-grünen Ratsmehrheit war es vermutlich sehr recht, daß der Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
So wird dann auch kundgetan, daß Bauvorhaben grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Der Bau einer Moschee wird mit dem Bau einer Gewerbehalle gleichgestellt, denn baurechtliche und flugsicherheitstechnische Vorschriften im Bezug auf die Höhe der Minarette stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Soweit so schlecht. Die Diskussion wird ausgeblendet, sogar bewußt demokratiefeindlich verhindert. Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Aber alle denkbaren Gründe sind nicht akzeptabel. Manche sogar feige und kriecherisch.

So wird sogar vermieden, reine Tatsachen zum Islam festzustellen!
Dies erinnert an den beabsichtigten und wohlmeinenden Hinweis an den Freund, das Rauchen einzuschränken, weil man um seine ohnehin angeschlagene Gesundheit besorgt ist.
Der Hinweis wird unterlassen, weil der Freund dies als Angriff auf seine Integrität deuten würde. Außerdem kennt man schon seine Ausflüchte und seine an den Haaren herbeigezogenen Gegenargumente.

Beim Islam ist es ähnlich gelagert und für die Muslime ist das ganze noch mit einem göttlichen Auftrag untermauert. Kritik wird nicht geduldet.

Der Raucher wird das Rauchen also nicht seinlassen. Daß er mißmutig gewisse Einschränkungen hinnimmt, vielleicht nicht mehr am Mittagstisch raucht, während die andern noch essen, kann im Interesse der Gemeinschaft aber gefordert werden.

Die Hoffnung liegt also auf die neuen Ratsmitglieder. Sie haben mit den rot-grünen Altlasten nichts zu tun. Gemäß Kant sollten sie mit Mut ihren Verstand gebrauchen und diesen zum Nutzen der Bürger einsetzen.

Die Neuen, unter anderem die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion, sind nicht nur das Zünglein an der Waage zu den zukünftigen Ratsentscheidungen. Nein, die Neuen können den Weg des Rates selbstbewußt beeinflussen. Auch das wird die SPD-Fraktion noch lernen.

Mit einfachen Fragen unter Hinweis auf gegebene Tatsachen wird jedenfalls die nötige Kritik in der Sache befördert. Der neue Rat hat dazu fünf Jahre lang die Gelegenheit. Ich hoffe, mit viel Erfolg.

Gerriet Kohls, Langenhagen