Leb’ wohl, Parlamentssitz!

Langenhagen. Die Politik, die „wir in Berlin machen“, würde sehr wohl bis nach Langenhagen wirken, meinte MdB Hendrik Hoppenstedt (CDU) bei seinem leidlich besuchten Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide.
So ist es – und man möchte hinzufügen, daß nach dem immer noch gültigen Grundgesetz „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Also auch von den Langenhagenern.

Die durch Wahlen mit der Ausübung der Staatsgewalt beauftragten Personen und Institutionen haben sich infolge an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Die Gesetzgebung, also der Bundestag, ist an die verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz), die vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung (Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden.

Diese grundsätzlichen Dinge werden durch „unsere Volksvertreter“ aber immer wieder mißachtet.
Wo bleibt denn die parlamentarische Kontrolle der Regierung? Liegt es daran, daß  es keine aktive Opposition im Bundestag gibt?
Wieso läßt die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU und SPD zu, daß die Regierung immer wieder Rechtsbrüche begeht, ohne dagegen einzuschreiten? Liegt es am „Kadavergehorsam“ gegenüber aus den eigenen Reihen gestellter Regierung?
Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) hat den möglichen Rahmen parlamentarischer Umgangsformen eindrucksvoll illustriert:
Als sein Parteikollegen Wolfgang Bosbach das zweite Griechenland-Hilfspaket mit guten Gründen ablehnte, war es soweit: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte Pofalla ihm entgegen.

Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 fielen rund 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen unter den Tisch. Sie entfielen auf kleinere Parteien, die dann der der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren.
Diese 15 Prozent wurden anschließend als Parlamentssitze auf die „erfolgreichen“ Parteien verteilt. Nutznießer waren vor allem die SPD und die CDU.

Nach den aktuellen Prognosen zum Wählerverhalten dürfte diese Situation nicht wieder eintreten. FDP und AfD haben gute Chancen über 20 Prozent der Wählerstimmen einzusammeln. Auch unter den „Sonstigen“ gibt es Hoffnungsträger. Gelingt es den FREIEN WÄHLERN, drei Direktmandate zu ergattern, entfällt für die Gesamtpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Bundestagswahl.

Spannend wird die Bundestagswahl auch aus einem weiteren Grund: Es ist nicht sicher, daß Kanzlerin Angela Merkel ihr Direktmandat auf Rügen gewinnt. Der sympathische und sehr aktive AfD-Landesvorsitzender und AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm macht ihr dort gehörig Konkurrenz. Schon bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Rügen als Hochburg der AfD herausgestellt.

In drei Wochen wird die „Große Koalition“ aus CDU und SPD durch Wählerwillen deutlich zusammengestutzt werden.
Von den derzeit 630 Bundestagsabgeordneten dürfen dann weit mehr als 120 Abgeordnete ihr Taschentuch zücken und „Leb’ wohl, lieber Bundestag!“ sagen. Das zu recht. Denn sie haben sich nicht nur durch Arbeitsverweigerung und Mißachtung des verfassungsmäßigen Auftrags ausgezeichnet. Nein, sie haben den Staat und damit das deutsche Volk vorsätzlich und in vielfältiger Weise nachhaltig geschädigt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Das laute Schweigen der Volksvertreter

Langenhagen. Deutschland hat sich bereits verändert. Und die Veränderung schreitet mit mächtigen Schritten voran. Bislang gewohnte und gültige Fixpunkte, die dem Menschen Orientierung gaben, lösen sich auf. Das ist offensichtlich – wenn man es denn nur sehen will!

Langenhagen ist aktuell aufgefordert, jede Woche mit weiteren 30 Asyl-Einwanderern zu rechnen.

Und was machen unsere Volksvertreter, die sich sonst gerne auf jedes Pressefoto drängen?

Caren Marks (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU) sind die für Langenhagen zuständigen Bundestagsabgeordneten. Rainer Fredermann (CDU) und Marco Brunotte (SPD) sitzen auch für Langenhagen im Nds. Landtag.
Alle vier hätten angesichts der Lage gute Gründe, den Menschen zu erklären, wohin die Reise gehen soll, was das Ziel ist, wie Langenhagen zum Beispiel in drei oder fünf Jahren aussehen soll.

Aber nichts davon geschieht. Selbst die Internetseiten dieser Protagonisten sperren das Thema “Asyl-Einwanderung“ und die damit einhergehenden offensichtlichen Folgen aus.
Von “seinen“ Berufspolitikern darf der Bürger aber eindeutig mehr erwarten. Dafür sind diese vom Volk gewählt worden. Dafür werden sie aus Steuergeldern ordentlich bezahlt.

Leider muß im Gegenteil festgestellt werden, daß sich das politische Wirken dieser “Volksvertreter“ zu oft gegen das Volk richtet. Denn im Bezug auf die illegale Masseneinwanderung ist zu postulieren:

Es gibt kein Recht auf eine Einwanderung nach Deutschland!

Illegal Eingewanderte haben kein Recht auf eine Integration in die deutsche Gesellschaft!

Damit besteht für diese Immigranten kein Recht auf Familiennachzug!

Politiker haben obendrein nicht das Recht, sich ein anderes Volk durch diese Art von Masseneinwanderung zu schaffen!

Nicht zuletzt erodieren sie mit ihrem Nichthandeln den gewachsenen und verfassungsrechtlich verbürgten Sozial- und Rechtsstaat. Und, was ebenfalls nicht so ohne weiteres sichtbar ist, sie verändern das Leben und das Verhalten vieler Bürger im Kern.
Denn es ist nicht profan, wenn Familien sich neuerdings eine Hausalarmanlage zulegen, sich um den Schulweg ihrer Kinder sorgen, lieber Umwege und zusätzliche Fahrtkosten in Kauf nehmen oder auf die eine oder andere Unternehmung ganz verzichten.

Wo also bleibt in diesem Zusammenhang die ausführliche Stellungnahme unserer oben genannten Politiker?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Erhellendes zur Psychologie der Willkommenskultur:
http://www.cicero.de/berliner-republik/stimmungsumschwung-fluechtlingsfrage-mutti-unter-druck/60396