Freiheit oder Sozialismus

Langenhagen. Die Dinge liegen nun mal so, wie sie sind. Demokratie lebt von der Opposition. Was wir insbesondere in der letzten Zeit in Deutschland so erleben, ist die Abschaffung dieser Demokratie. Denn jegliche Opposition wird bekämpft. Und das nicht im Dialog und mit Argumenten, sondern mit Ausgrenzungen und Unterstellungen.

Die äußeren Strukturen, das Formale haben sich (noch!) nicht gravierend verändert. Aber das Innere, das Wesen, das Denken, liegen inzwischen deutlich anders vor.

Das „alte“ Deutschland gibt es nicht mehr. Bewußt ist dieser Wandel von den meisten Menschen noch nicht wahrgenommen worden. Der „Point of no Return“ liegt aber schon lange zurück.

Alles, was der Mensch errichtet, ist das Ergebnis von „Geist“. Jede Brücke, jede Struktur, jede Organisation ist das Ergebnis des „Nachdenkens“ und des festen „Willens“ der daran beteiligten Individuen, um ein vereinbartes Ziel zu erreichen. Im Geistigen erodiert der deutsche Staat jedoch an allen Ecken und Enden.

Eine menschliche Gesellschaft kann Ziele nur erreichen, wenn sie sich über die angestrebten Ziele verständigt und einig wird. Das trifft sogar für die kleinste gesellschaftliche Einheit, die Familie, zu. „Sich einig werden“ wird jedoch immer schwieriger. Schauen wir in unsere Städte, so stellen wir fest, daß oft ein babylonisches Sprachengewirr vorherrscht. Die Menschen werden durch widersprüchliche und falsche Informationen zudem vorsätzlich verwirrt und in die Irre geführt.

Zu viele Menschen sind zudem abhängig vom gerade noch funktionierenden „Sozialstaat“. Die Renten liegen im europäischen Vergleich auf kleinem Niveau. Es gibt Millionen von eingewanderten „Anspruchsberechtigten“. Eine von Steuergeldern alimentierte und überbordende öffentliche Verwaltung belastet das System „Sozialstaat“ zusätzlich. Denn im Grunde ist es egal, ob ein Beamter oder ein Asylant mit Steuergeldern versorgt wird. Irgendjemand muß dieses Geld erwirtschaften.
Diese Situation hat zur Folge, daß es keine gemeinsamen Ziele mehr gibt, offenbar auch nicht mehr geben soll. Fremden- und Eigennutz stehen an erster Stelle. An einem stabilen Gesamtbild des Staates arbeitet niemand mehr.

Der „Rechtsstaat“ funktioniert nur noch gegenüber den besitzenden und willigen autochthonen Deutschen und jenen „Ausländern“, die sich mit Besitz und Sprache integriert haben und die die westlichen Werte leben (wollen). Diese Gruppe kann seitens des Staates angegangen, sogar regelrecht ausgenommen werden. Hier kommen Steuererhebungen, Abgabenlasten, teils unsinnige Gesetzesvorgaben und Sanktionen in Form von Bußgeldern pp. zum Tragen.
Alle anderen sind für staatliche „Verpflichtungen“, u.a. seitens Justiz und Verwaltung, mehr oder weniger nicht mehr „greifbar“. Sie können tun und lassen, was sie wollen! Bürgerpflichten kennen sie nicht. So ist kein „Staat zu machen“.

Von den angeblich 83 Mio. Menschen, die aktuell in Deutschland leben, halten den zahlungsfähigen Staat nur noch zehn bis 15 Mio. Menschen aufrecht. Politische Strukturen, Verwaltungen, NGOs und andere, tragen dazu nicht bei – denn sie leben ja geradezu von den abgepreßten Steuergeldern.

Und was macht die etablierte Politik? Was machen die sogenannten staatstragenden Parteien – die CDU, SPD und die GRÜNEN? Die etablierte Politik macht das, was sie immer tut. Sie tut so, als sei nichts geschehen. Als sei die Welt noch so, wie vor vierzig Jahren in der damaligen BRD. Schlimmer noch: Die Politik verwirrt die Menschen. Sie faselt vom angeblich klimaschädlichen Kohlendioxid, von Corona-Epidemien und Frauen, die in Führungsetagen der Konzerne gehören. Wichtige Dinge, lebenswichtige Dinge, werden einfach nicht mehr angesprochen. Im Gegenteil: Alles was Deutschland schadet, scheint für sie in Ordnung zu sein und wird gar angestrebt.
Wer sein Land jedoch im Geiste aufgibt, wird es verlieren. Und wer meint, daß er mit „Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“ (Robert Habeck, Grüner), gehört noch nicht einmal in den Bundestag, erst recht in keine Regierung.

Was kann der einzelne Bürger, der da nicht mit einverstanden ist und das ganze Elend bezahlen muß, nun tun? Die Welt dreht sich jedenfalls weiter. Ob Deutschland (überhaupt oder in halbwegs bekannter Form) zukünftig dabei sein wird, ist fraglich. Vielleicht gibt es eine weitere Chance. Einen neuen Anfang, wie etwa 1948. Diesen neuen Anfang gibt es aber nicht im Augenblick. Denn wir haben zunächst das, was vor uns steht, zu durchleben. Sich dabei auf den inzwischen abgewirtschafteten, demokratischen, sozialen, deutschen Rechtsstaat zu verlassen, ist die unklügste Option. Denn es steht nichts weniger als die Frage nach „Freiheit oder Sozialismus“, beziehungsweise “Freiheit oder Untergang“ (Markus Krall, 2021), im Raum.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Tipp:

Solides Geld und ein finanziell solventer Staat sollten die Grundlagen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb schaffen. Diese Ordnung hatte dem Westdeutschland der Nachkriegszeit zu wirtschaftlicher Blüte und einer international begehrten Währung verholfen.

Die lateineuropäische Wirtschaftskultur in der Euro-Zone hat sich jedoch in vollem Umfang gegen die deutsche Kultur der Ordnungspolitik durchgesetzt.

Der Euro wird zur Weichwährung – mit üblen Folgen (msn.com)

Grüner Mist – die Sonnenblume verdorrt

Langenhagen. Wählergemeinschaften, wie die WAL und BBL, treten in Langenhagen zur Kommunalwahl an. Beide Gruppierungen sind bereits seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 in verschieden Gremien vertreten. Im Stadtrat stellen sie die aktiven und gehörten Mitglieder.

Die Erfolge der Wählergemeinschaften sind nicht verwunderlich. Die Bürger spüren immer deutlicher, daß sie von den bisherigen Parteien, die die Politik auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in wechselnder oder gemeinschaftlicher Verantwortung präsentieren, nur ausgenommen werden.

Diese Parteien, die nur behaupten für den Bürger da zu sein, haben jene Probleme über Jahre verursacht, die sie nun angeblich beheben wollen. Im Wahlkampf werden Bürgerbefragungen durchgeführt. „Wo drückt Ihnen der Schuh?“, gilt nur bis zur Wahl. CDU, SPD, Grüne – allesamt lehnen sie eine Bürgerbeteiligung in der Politik, wie etwa in der Schweiz regelmäßig durchgeführt, ab. Denn sie haben sich den Staat und die Institutionen längst zur Beute gemacht.

Und diese Beute ist sehr fett! Und weil sie so fett ist, werden keine Konkurrenten geduldet. Mit allen Mitteln wird versucht, „Neue“ auf Abstand zu halten. „Man“ möchte auch weiterhin im Rathaus frei schalten und walten können – und in der Region und auf Landesebene, sowie in Berlin und Brüssel.
Das Wesen der bisherigen Parteien ist, daß sie alle Hierarchie-Ebenen umfassen und erfassen. Diese Machtbündelung erstickt das Volk.

Die aktuelle Aktion „Grüner Mist“ deckt schlaglichtartig auf, welche Schäden das inzwischen vorwiegend sozialistisch ausgerichtete Parteiensystem in den vergangenen Jahren angerichtet hat – und jeder Bürger spürt, weiß und bezahlt dies:

Steuererhöhung, Bevormundung, Verbote, Spritpreiskrise, Strompreisexplosion, Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror und so weiter.

Nicht nur die GRÜNEN handeln totalitär. Die „Corona“-Maßnahmen wollen und sollen nicht enden. Die Bürger werden ständig belogen und hinters Licht geführt. CDU und SPD immer vorne mit dabei!

Anstatt sich sachlich zu den Vorwürfen zu äußern, diffamieren diese Parteien die berechtigte und durchaus demokratische Aktion als rechte Hetze und Verleumdung. Gerade so, als würden die genannten Kritikpunkte überhaupt nicht vorliegen. So, als würde es den Umstand der ständigen Mehr- oder gar Überausbeutung des Bürgers nicht geben. Eine Ausbeutung, die gerade von diesen (sozialistischen!?) Parteien seit Jahren betrieben wird.

Sie haben schlicht keine Argumente gegen die Vorwürfe von „Grüner Mist“. Die mißlingende Abwehr besteht daher in Hetze und Verleumdung gegenüber dem Aktivisten.  

Diese genannten Motive sind auch der Grund für die Hetze und Verleumdung des bestehenden Parteiensystems im Bezug auf die Partei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD).

Macht und Pfründe müssen nun mal gegen Neulinge mit aller Macht verteidigt werden. Denn es gibt zu viel zu verlieren.

Um diese Machstrukturen wenigstens auf städtischer Ebene zu durchbrechen, sind die Erfolgsaussichten durch die Stärkung der bürgerlichen Wählergemeinschaften am günstigsten. Hier engagieren sich Bürger für die eigene Stadt, ohne Partei. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe GRÜNER Mist: https://gruener-mist.de/

Volkspartei und Wahlplakat – wer zahlt?

Langenhagen. Auf Facebook wurde die berechtigte Frage gestellt, wer die vielen Plakate bezahlt, die zurzeit das Stadtbild in Langenhagen „verschönern“.
Die Volksparteien, die das mit oft aussagelosen Slogans und dies seit Jahrzehnten tun, sind nicht die Zahler, jedenfalls nicht am Schluß.
Volksparteien in diesem Sinne sind die Parteien, die nicht für das Volk sondern vom Volk leben. Insbesondere CDU, SPD und GRÜNE.
Diese Parteien erhalten über viele Wege ihre „Zuwendungen“. Nämlich über die sogenannte Parteienfinanzierung, parteinahe Stiftungen und verschiedene Steuervergünstigungen. Die SPD macht zudem Geschäfte mit ihrer AWO und Beteiligungen u.a. an Medien. Ist erstmal ein Rathaus gewonnen worden, ergeben sich weitere tolle Möglichkeiten, um eigene Leute und Interessen durchzusetzen. Es entstehen Abhängigkeiten und Geldflüsse. Das eine greift ins andere.

Alle Parteimitglieder zahlen ihre Mitgliedsbeiträge. Die in politische Funktionen gewählten Parteimitglieder bezahlen zudem gestaffelte Mandatsträgerabgaben an ihre Partei. Das scheint aus Sicht der Partei auch gerecht, denn diese Leute sind ja über die Partei überhaupt erst in diese Funktion gebracht worden. Aus eigener Anstrengung hätten sie es nicht geschafft. (Mitgliederbeiträge und Mandatsträgerabgaben werden aber zur Hälfte vom Finanzamt bis zur Obergrenze von 3300 Euro jährlich erstattet).

„Werbung tut noth!“, wie es in Abwandlung einer Parole aus dem Kaiserreich heißt.

Werbung muß aber bezahlt werden. Wie die Volksparteien das machen, soll anhand des Bundestags-Wahlplakates skizziert werden. Für andere Werbemittel wie Marktstand, Flaggen, Luftballons, Kugelschreiber, Flyer pp. trifft das jedoch genau so zu.

Der Bundestagskandidat „unserer“ Volkspartei macht für das Plakat-Vorhaben 3300 Euro aus der Tasche eines Spenders an die Partei locker. (Es gibt Spender, die ein Interesse an gern gezahlte Spenden haben).
Da diese Spende steuerlich anrechenbar ist (Zuwendungsanteil), erhält der Spender über die Steuererklärung vom Finanzamt 50 % erstattet – also 1650 Euro. (Es tut dem Spender also nur halb so weh).

Die Partei freut sich über die Spende von 3300 Euro. Der Staat findet das auch toll und zahlt der Partei zur Belohnung 45 Cent pro Euro obendrauf. Das sind 1485 Euro, zusammengerechnet mit der Ursprungsspende von 3300 Euro ergibt sich eine verfügbare Summe in Höhe von 4785 Euro.

Bis hierher hat also das Finanzamt 1650 Euro (an den Spender) und die staatl. Parteienfinanzierung 1485 Euro an Steuergeld für das Wahlplakat bezahlt. Das sind schon mal 3135 Euro. Und dies ausgelöst durch die anfängliche Spende von 3300 Euro. Zur vollkommenen Deckung durch den Steuerzahler fehlen also noch 165 Euro.

(Wahlplakate hängen deswegen an den Laternen, weil sie Wählerstimmen für die Partei einsammeln sollen. Vor allem sollen sie die eigene Klientel daran erinnern, dass die Wahl ansteht und dass diese bitteschön auch wahrgenommen wird. Plakate eignen sich im Allgemeinen nicht dazu, eingefleischte Wähler anderer Parteien zu sich herüber zuziehen).

Für 4785 Euro lässt sich schon eine Menge an Wahlplakaten kaufen und durch die Mitglieder  (das Fußvolk der Partei) kostenlos aufhängen.

Sollten diese Plakate tatsächlich die in sie gesteckte Erwartung entfalten, gibt es wiederum Geld vom Staat. Nämlich pro Stimme 85 Cent (Wählerstimmenanteil) zur Bundestagswahl.

Das Aufhängen der Wahlplakate ist für die Volkspartei am Schluß ein toller finanzieller Gewinn und ein außerordentlicher Verlust für den Steuerzahler.
(Wobei die Partei zusätzlich damit gewinnt, dass Bundestagssitze errungen werden. Der Bundestag kostet mit seiner ausufernden Verwaltung dem Steuerzahler inzwischen schon über eine Milliarde Euro pro Jahr. Hinzu kommen noch 16 Länderparlamente und in unserem Bereich die fragwürdige Region).

Bleibt nur noch der ursprüngliche Spender, der zunächst auf 1650 Euro „Verlust“ schaut. Den kann man aber später entschädigen, wenn das Rathaus in den darauf folgenden Jahren irgendwelche Aufträge zu vergeben hat.

All diese Möglichkeiten haben Wählergemeinschaften eben nicht! Und deswegen ist der Wahlkampf gegen Volksparteien für sie ein ungleicher Wettbewerb.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe auch:

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung

Wählergemeinschaft WAL auf dem Wochenmarkt – eine kleine Anekdote

Der erste Stand und eine Marktbesucherin mokiert sich über unseren Slogan „WAL – DAS SIND WIR – DIE BÜRGER LANGENHAGEN’S“:  

„Ich bin Deutschlehrerin und das wird ohne Apostroph geschrieben!“, ruft sie uns aus einigen Metern Entfernung zu. Die Gruppe um sie herum ist belustigt.

Kurz darauf lehnt sie die Annahme eines Info-Blattes ab, weil sie sich durch den weiteren Werbeslogan  „VOM BÜRGER – FÜR BÜRGER“ nicht angesprochen fühlt, denn schließlich sei sie eine Bürgerin (also eine Frau).

Wir waren verblüfft, wähnte wir uns doch nicht in der Deutschstunde irgendeiner Schule. Als WAL-Kandidaten warben wir am Samstag auf dem Wochenmarkt für die Kommunalwahl im September, unsere Wählergemeinschaft und unseren Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers. Und da steht, oh Wunder, die Werbung im Vordergrund – und natürlich die Pflicht gegenüber dem Wähler zur Information über unsere politischen Ziele und Vorhaben.

Diese kritische Dame hat (absichtlich?) nicht nur die künstlerische Gestaltungsfreiheit unseres Werbedesigners nicht verstanden, sondern offenbar auch nicht die Anwendung des generischen Maskulinums in diesem Fall.
Mit „der Bürger“ sind natürlich alle Männer und Frauen gemeint, die wahlberechtigt sind. Jene Bürger, die am Wahltage für jene mitentscheiden müssen, die, wie etwa ihre Kinder, nicht wahlberechtigt sind.
Als Deutschlehrerin das möglicherweise falsch gesetzte Apostroph bemängeln, aber sodann im zweiten Zuge unterschlagen, dass es in der deutschen Sprache ein natürliches Geschlecht (Sexus) und ein grammatisches Geschlecht (Genus) gibt? Das hat uns nachdenklich gemacht.

Und was haben wir am Stand daraus gelernt? Eigentlich nur eines: In der Schule scheint inzwischen das Gendern wichtiger zu sein, als den Schülern ein korrektes Deutsch zu lehren.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Der Nanny-Staat gibt sich die Ehre

Langenhagen. Aufgabe der kommunalen Selbst-Verwaltung ist es, das Recht im eigenen und übertragenen Wirkungskreis umzusetzen. Dabei hat die Verwaltung in neutraler Weise dem Bürger gegenüber aufzutreten. So war es mal gedacht. Rechtssicherheit und Rechtsgehorsam liegen zudem im Interesse der bürgerlichen Gemeinschaft.
Vom Grundsatz hat sich die Verwaltung mehr und mehr entfernt. Soweit entfernt, daß es schon fast nicht mehr auffällt, wie übergriffig diese Verwaltung geworden ist und wie locker und missbräuchlich Steuergeld für eine politische Einflussnahme ausgegeben wird.
Es ist eben nicht die Aufgabe der Verwaltung, Politik zu betreiben und Menschen zu indoktrinieren, gar politisch zu beeinflussen.  

Beispiele:

Frage: „Woher kommst Du?“ Antwort: „Vom Bäcker!“          

Mit einer Plakatkampagne glaubte die Langenhagener Stadtverwaltung Einfluß auf die Bürger nehmen zu müssen, weil „man“ ihnen pauschal latenten Rassismus unterstellt?  
Belege gibt es dafür nicht. Vor allem wird hier der Souverän mißachtet, der durchaus eine politische Meinung äußern darf und muß, wenn wir weiterhin in einer Demokratie leben wollen. Dabei sind auch sehr abweichende Einzelmeinungen legitim und erwünscht. Sonst gäbe es keine Diskussion und keinen Fortschritt.

Ich komme zum Beispiel aus Ostfriesland. Und mir geht es gewaltig auf den Keks, wenn die Administration mir die „richtige“ Gesinnung auf Kosten des Steuerzahlers beibringen will. Wobei noch nicht einmal festgestellt ist, ob meine ethischen und moralischen Ansprüche überhaupt aufpoliert werden müssen. Vielleicht ist es ja umkehrt und die Verwaltung braucht einen Lehrgang – vor allem in den Fächern Staatsbürgerkunde und Verfassungsrecht.

Bei der Region geht es munter weiter. Die Gleichstellungsbeauftragte der Region Hannover äußert sich im Netz:

„Ich bin fassungslos, dass Schwangerschaftsabbrüche noch heute ein Gegenstand des Strafrechts sind. Sie müssen selbstverständlich Bestandteil der Gesundheitsfürsorge für Frauen sein,“ meint Petra Mundt?

Das eine schließt das andere doch nicht aus! Dann betreiben Sie doch eine ordentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensnachsorge für Mutter und Kind, lautet die Antwort. Was hält Sie davon ab? „Unser“ Staat bezahlt auch locker pro Monat über 5000 Euro für Migrantenkinder u. – jugendliche, die „ohne Begleitung“ der Region Hannover zugeteilt worden sind. Wo liegt also Ihr Problem? Im Übrigen haben Sie sich als Verwaltung an Recht und Gesetz zu halten und nicht durch Überschreitung Ihrer Amtsbefugnisse auf eine Änderung des Strafrechts hinzuwirken. Das obliegt in der repräsentativen Demokratie der Legislative.

Keine Probleme hat die Verwaltung auch damit, den Bürgern mit Gendersprache und „Neue deutsche Rechtschreibung“ auf die Nerven zu gehen.
Auch das hat mit einer neutralen Amtsführung nichts zu tun und mißachtet das Grundgesetz.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Art 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weiterführend dazu Birgit Kelle:

https://www.amazon.de/GenderGaga-absurde-Ideologie-unseren-erobern/dp/3863340450

CDU und SPD beschließen einen illusorischen Haushalt

Langenhagen. Die Ratssitzungen zum Haushalt haben es offenbart: Die Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU und SPD führen ein unbekümmertes Dasein. Offenbar lassen sie sich durch nichts beeindrucken – weder durch Zahlen noch durch den Blick auf das konkrete Leben, als gäbe es die ganzen „Corona-Maßnahmen“ und all die anderen politischen Verwerfungen nicht, die uns so zugemutet worden sind. Dabei hätten sie nur mit offenen Augen und Maske im Gesicht seit nunmehr über einem Jahr durch Langenhagen oder Hannover gehen müssen. Besonders die letzten Monate waren für eine Feldstudie interessant.

Unsere Welt hat sich fundamental verändert. Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als bedrohlich geworden. Obwohl die Steuergeld-einnahmen wegbrechen, wird agiert, als sei die „alte Welt“ noch vorhanden. Dabei stehen uns die schlimmsten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre noch bevor – und danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der aktuelle Haushalt sieht in Langenhagen, einer der reichsten Kommunen Niedersachsens, noch „schön“ aus, weil das Defizit durch die „Corona-Unterstützungen“ und durch eigene Rückstellungen ausgeglichen wurde. Aber das wird sich bald dramatisch anders darstellen. Bund und Länder sind selbst gnadenlos überschuldet und werden daher kaum ein zweites Mal Geld in dieser Größenordnung in die Kommunen geben können. Da zum kommenden Haushalt das Defizit noch höher ausfallen wird (und „Corona“ immer mehr Betriebe in die Insolvenz schickt), werden die verbliebenen Rücklagen keinesfalls mehr ausreichen. Der „ausgeglichene Haushalt“ ist damit Vergangenheit – denn der aktuelle Haushalt wurde schon als „ausgeglichen“ herbeigeschummelt.

Rettung ist nicht in Sicht. Merkels Bundesregierung aus CDU und SPD vermittelt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein, als wolle sie die Bundestagswahl im September gewinnen. Bei dem, was uns blüht, ist das sogar verständlich – wenn auch im höchsten Maß niederträchtig und feige.

In dieser Situation den Neubau eines teuren Rathauses zu beschließen, ist unverantwortlich.
Die Bürger Langenhagens haben allen Grund sich diesen Vorgang bis zur Kommunalwahl im September zu merken und darauf zu hoffen, daß sich dann genügend geeignete Leute zur Wahl stellen, die willens und bereit sind, die Dinge in Zukunft besser zu regeln. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Die Mitglieder der „eingefahrenen“ politischen Parteien gehören ganz sicher nicht dazu.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Es besteht kein Zweifel mehr

Langenhagen. Es besteht kein Zweifel mehr, wir sind verarscht worden – und wir werden es noch immer. Die „Corona-Epidemie“ hat es als Epidemie nie gegeben.
Meine „Berechnungen“ zur möglichen Ausbreitung der Krankheit in der Region Hannover (aufgrund des Schachbrett-Beispiels vom 11. März 2020 und der angenommenen und von der Regierung propagierten exponentiellen Ansteckungsrate von 1,3) sind zu keiner Zeit eingetreten. Ganz im Gegenteil, als der Lockdown im März 2020 in die Tat umgesetzt wurde, gingen die Zahlen bereits deutlich zurück.

Wenn zudem das durchschnittliche Sterbealter der „Corona-Toten“ höher liegt, als das übliche durchschnittliche Sterbealter, stimmt ebenfalls etwas an der Erzählung der Regierung nicht. Wo sind also die Toten, wo ist die Übersterblichkeit? Die mittelalterliche Pest, die teilweise ganze Ortschaften und Landstriche entvölkerte, mag als Schreckgespenst für „Corona“ dienen, beschreibt aber nicht die diesbezügliche Gesundheitslage des Jahres 2020/21 in der Welt und erst recht nicht in Deutschland.

Wenn die Medizin schädlicher ist als die Krankheit, taugt sie nichts. Sie ist nicht geeignet, nicht erforderlich und als gefahrenabwehrende Maßnahme vor allem nicht verhältnismäßig. Und da das offensichtlich ist, sind alle „Corona-Maßnahmen“ gesetzwidrig. Alle Verbote, alle Zwangsmaßnahmen, jede von der Verwaltung angefertigte und durchgezogene Anzeige – ALLE sind sie nicht zu rechtfertigen!

Wo bleiben da „unsere“ demokratisch gewählten Volksvertreter?

Was wir seit einem Jahr erleben ist die „Corona-Diktatur“! Jürgen Elsässer bringt es im neuen „COMPACT“ auf den Punkt:
„Wer braucht noch Wahlen, wenn die Parlamente ohnedies nichts mehr zu sagen haben? Seit fast einem Jahr fallen alle wichtigen Entscheidungen in Merkels Politbüro, pardon: der Bund-Länder-Kommission, einem im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen und damit illegalen Gremium.
Selbst diese Runde ist überflüssig, denn nach den Buchstaben des novellierten Infektionsschutzgesetzes von 2020 kann der Bundesgesundheitsminister alle Corona-Maßnahmen im Alleingang beschließen und muss sich von den Ministerpräsidentchen gar nicht dreinreden lassen – jedenfalls solange ihn die Kanzlerin nicht feuert.
Nach der Maßgabe dieses veritablen Ermächtigungsgesetzes können die beiden Gruselgestalten munter fortfahren mit der Suspendierung von Grundrechten und der Stilllegung der Wirtschaft – bis alles in Scherben fällt.“

Quelle:

COMPACT 3/2021: Kinder des Lockdowns. Wie sie leiden. Wie wir sie schützen.



Der ewige Lockdown – und was nun?

Langenhagen. Der von der Politik angeordnete Lockdown greift mit noch unabsehbaren Folgen in jeden Lebensbereich des Bürgers ein. Das Private ist genau so betroffen wie das Wirtschaftliche. In einer Art von Salami-Taktik werden Verbote und Gebote von der Politik in einem Auf und Ab verkündet, eingefordert und wieder aufgehoben. Der bayerische Ministerpräsident Söder gibt sich dabei als Vorreiter und Hasardeur.

Das „Schauspiel“, welches uns seit März 2020 geboten wird, ist für viele Menschen unverständlich, die Gründe scheinen nicht so ohne Weiteres nachvollziehbar zu sein. Ein Gedanke greift aber um sich: „Corona“ (also Covid 19) ist nicht der Grund, sondern das Vehikel für die Durchsetzung des Lock­downs – und der Lockdown ist die Umgebung, die benötigt wird, um den „Great Reset“ in die Tat umzusetzen.

Dies geschieht durchaus nicht völlig im Geheimen. Der von den aktiven Kreisen sehr beachtete Gründer und Vorstands­vorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Prof. Klaus Schwab, offenbart das Ziel in seinem Buch „COVID-19: DER GROSSE UMBRUCH“.

Der Titel des Buches ist dabei das weltweite Programm. Es geht also um einen großen politischen und gesellschaftlichen Umbruch, in Englisch um einen „Reset“. Dieses Schlagwort, welches bereits von Hillary Clinton vor Jahren prominent eingeführt wurde, begegnet uns immer wieder.

Das heißt auch für die Langenhagener, es wird keine „Nach-Corona-Zeit“ geben. Nichts soll mehr so sein, wie es vor 2020 war. Die „Elite“-Sozialisten wollen (wieder einmal) das Glück der Menschen auf dieser Erde erzwingen. Gründe für ein rigoroses Eingreifen gibt es für sie zur Genüge. Überbevölkerung, Umweltprobleme und eine gigantische Verschuldung aller Staaten und Institutionen, sind nicht mehr in den Griff zu kriegen. Der Demokratie und dem bisherigen Wirtschaftssystem wird mißtraut. Das alles muß in ihrem Sinne geändert werden. Zur Durchsetzung der neuen Ziele ist ein Umbruch aus dem Chaos heraus nötig , weil die Masse der Menschen nicht freiwillig mitmachen würde. Dieses Chaos wird gerade angerichtet.
Weitestgehend homogene Kulturstaaten und Politiker, die sagen: „Mein Land zuerst“, stehen diesen neuen Zielen entgegen. Deswegen erleben wir seit 2015 eine ungebremste Masseneinwanderung vom Fremden nach Europa und deswegen wurde ein Präsident Donald Trump von Beginn seiner Amtszeit an gemobbt, inzwischen sogar verteufelt.

Was bedeutet der Lockdown konkret für Langenhagen? Prof. Schwab läßt uns da nicht im Stich und erläutert, was zu erwarten ist. Und dies wußte er bereits im Juni 2020 als er nach dem Verebben der angeblich ersten Pandemiewelle mit seinem Buch folgendes in Aussicht stellt:

Branchen, in denen soziale Interaktionen im Mittelpunkt stehen, werden von den Lockdowns am härtesten betroffen. Darunter befinden sich viele Sektoren, die einen entscheidenden Anteil der gesamten Wirtschafts-tätigkeit und Beschäftigung ausmachen: Reisen und Tourismus, Freizeit, Sport, Veranstaltungen und Unterhaltung.
Möglicherweise jahrelang werden sie gezwungen sein, mit reduzierter Kapazität zu arbeiten, belastet durch das doppelte Dilemma der Angst vor dem Virus und der obligatorischen Einhaltung von („Corona“-) Vorschriften. (S. 226)

Vor allem Hotels, Restaurants, Fluggesellschaften, Geschäfte und kulturelle Einrichtungen werden gezwungen sein, kostspielige Änderungen in der Art und Weise vorzunehmen, wie sie ihre Angebote präsentieren, um sich an die neue Normalität nach der Pandemie anzupassen.
In vielen dieser Bereiche werden kleine Unternehmen unverhältnismäßig stark betroffen sein – auf einem schmalen Grat zwischen dem Überleben und dem Konkurs. Diese kleinen Unternehmen sind der Hauptmotor des Beschäftigungszuwachses und stellen die Hälfte der Arbeitsplätze im privaten Sektor. (S. 227)
In Frankreich und in Großbritannien schätzen Branchenkenner, daß bis zu 75 Prozent der Restaurants die Lockdowns nicht überleben. Überleben werden hingegen die großen Ketten und Fast-food-Giganten. (S. 228)

Besonders bitter für Langenhagen: Einige sehr große Unternehmen, insbesondere Flug­gesellschaften, werden der gleichen Problematik zum Opfer fallen wie die sehr kleinen. Der Umbruch wird Jahre in Anspruch nehmen, zudem ist von einer dauerhaften Veränderung der Konsumgewohnheiten auszugehen. Die Freizeitreisen sind ebenso betroffen wie die Geschäftsreisen. Meetings der Unternehmen können online durchgeführt werden. (S. 229)
Vor der Pandemie machten Geschäftsreisen 30 Prozent des Flugverkehrsvolumens, aber 50 Prozent der Einnahmen aus.
Die langfristige Struktur der globalen Luftfahrt wird sich in Zukunft ändern. (S. 230)

Flughäfen stehen vor den gleichen Herausforderungen wie Fluggesellschaften. Fliegen weniger Menschen, wirkt sich das auf das Konsumaufkommen in den verschiedenen Geschäften des „Ökosystems“ Flughafen und der Zuliefernetzwerke aus. (S. 231)
(Der Flughafen in Langenhagen beschäftigt direkt und indirekt rund 20-tausend Menschen. Der anstehende Umbruch wird viele von ihnen treffen).

Der politisch herbeigeführte Lockdown hat eine Wirtschaftskrise verursacht. Prof. Schwab sieht dadurch die Banken im Zentrum des Sturms stehen. Er erwartet eine Verbraucher-Liquiditätskrise, die sich in eine größere Solvenzkrise der Unternehmen verwandelt. Die Resilienz der Banken wird deswegen auf eine harte Probe gestellt. (S. 245)
Weiter stellt die Pandemie eine besondere Gefahr für die Versicherungsbranche dar, weil ihr Bestehen und Funktionieren auf dem Prinzip der Risikostreuung beruht, das mit der Verhängung von Lockdowns durch die Regierungen praktisch ausgesetzt wurde. (S. 246)

All diese Hinweise bedeuten für den einzelnen Bürger, daß die Auswirkungen der Lockdowns lange anhalten und die bisherige Lebens- und Berufswelt nachhaltig verändern werden. Vermutlich wird es auch 2021 keine Schützenfeste und andere Großveranstaltungen in Langenhagen geben. Die Finanzen der Stadt, deren Einnahmen kontinuierlich sinken werden, werden nicht noch einmal durch den Bundeshaushalt gestützt. Der andere Fall ist allerdings genauso schädlich, denn Steuerausfälle werden dann durch das weitere Schuldenmachen ausgeglichen.

Wer als Einzelperson kann, sollte sich einen Liquiditätsspielraum erhalten und sich mental und körperlich fit halten für eine schwierige Zeit. Gute Familien und Freundeskreise können eine solide Stütze sein. Eine Fortbildung oder ein Fernstudium zur Ablenkung und zur beruflichen Qualifizierung könnten ins Auge gefaßt werden. Wer die Gelegenheit hat, in eine zukunftssichere Branche zu wechseln, sollte nicht lange zögern – denn unsere nähere und weitere (Um-)Welt wird sich unter den genannten Prämissen zunehmend verändern. Und ein Zurück soll es nach den Willen der dafür verantwortlichen Politiker ja nicht geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weiterführende Links:

Ruhe als erste Bürgerpflicht von Birgit Kelle

2021: Große Veränderung steht kurz bevor! – Heiko Schrang  

https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2021/01/13/2021-grosse-veraenderung-steht-kurz-bevor/

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Pistole und Flinte: Der Weg zur eigenen Feuerwaffe

Waffen sind nicht illegal. Der befugte Feuerwaffenbesitz ist lediglich an Bedingungen geknüpft, die der Bürger erfüllen muß, wenn er diese besitzen möchte. Weil über diese Bedingungen oft große Unsicherheiten herrschen, schafft dieses Buch Klarheit. Für den privaten Bürger in Deutschland gibt es im Grunde nur zwei Wege, um legal in Waffenbesitz zu gelangen. Entweder er wird Jäger oder Sportschütze, wobei der „kürzere“ Weg über den Status des Sportschützen führt. Dieses Buch bietet jene Informationen, die mit dem oft vorhandenen Halbwissen aufräumen, welches leider auch immer wieder in den Vereinen vorhanden ist. Dem angehenden Waffenbesitzer wird der direkte Weg gewiesen. Grundlage ist das aktuelle Waffengesetz Stand September 2020.

Aktuell – 1. Auflage Oktober 2020
Gerriet Kohls, Langenhagen

Als Taschenbuch und Kindle eBook erhältlich über Amazon:

https://tinyurl.com/y42fjprs

Produktinformation zum eBook:

  • Dateigröße : 1624 KB
  • Word Wise : Nicht aktiviert
  • Seitenzahl der Print-Ausgabe : 128 Seiten
  • ASIN : B08KRSCS2F
  • Sprache: : Deutsch
  • X-Ray : Nicht aktiviert
  • Verbesserter Schriftsatz : Aktiviert
  • Text-to-Speech (Vorlesemodus) : Aktiviert
  • Gleichzeitige Verwendung von Geräten : Keine Einschränkung
  • Screenreader : Unterstützt

Anschlag auf die Wasserversorgung – oder ein Naturereignis?

Langenhagen. Der 28. Oktober wird uns als der Tag benannt, an dem Reinigungsmittel in das Trinkwassersystem der Stadt Langenhagen „geraten“ sind. Bis zu 6000 Personen waren von der Trinkwasser-versorgung abgeschnitten. Aber – von einer konkreten Gesundheits-gefährdung sei nichts bekannt – alle Beteiligten hätten nämlich sofort und richtig reagiert, so erfahren wir es. Zudem sei das Wasser nach zwei Wochen wieder brauchbar geworden und alles ist inzwischen wieder gut.

Die Staatsanwaltschaft weiß auch schon, daß eine strafbare Handlung nicht vorgelegen hat, denn der Wasserversorger „enercity“ selbst habe Strafanzeige (mit welchem Sachverhalt?) erstattet. Enercity kann zwar auch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kam, aber nun sei ja alles wieder im normalen Betrieb, dank der vielen Helfer und engagierter Einsätze. So fand das auch der Lokalredakteur der HAZ in Ordnung, der noch dazu ermahnt hatte, die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten zu lassen – dann würde sich schon herausstellen, woran es gelegen habe. Der Gedanke war wohl ein Schuß in den Ofen.

Tja, sowas nenne ich Bürger veräppeln – und sich selbst noch als Helden feiern. Wenn aber die Ursache nicht ermittelt werden kann, wie soll dann für die Zukunft eine Wiederholung des Falles ausgeschlossen werden?

Wir sprechen hier von der öffentlichen Wasserversorgung!

Laut Echo-Meldung vom 28. Oktober sah das Trinkwasser schaumig aus und soll nach Reinigungsmittel gerochen haben. In den frühen Morgenstunden habe enercity reagiert und angefangen, die Leitungen zu spülen.
Wie lange zuvor war aber das Reinigungsmittel bereits im Trink-wassernetz? Erst kleine, dann immer größere Mengen. Wie lange hat es gedauert, bis erste Verbraucher mißtrauisch geworden sind und sich beim Wasserversorger oder der Stadtverwaltung beschwert haben? Wie viele Menschen haben wie lange verunreinigtes Wasser getrunken, daraus Kaffee oder Mahlzeiten bereitet, sich gewaschen? Wie hoch war oder ist die Gesundheitsgefährdung im Nachgang? Eine Vergiftung kann sich auch Wochen nach der Aufnahme des giftigen Stoffes bei Mensch und Tier offenbaren – sogar bei Pflanzen, wenn diese mit der Beimischung gewässert wurden.

Wie Geeignetheit und Zuverlässigkeit ist das Personal des Betreibers, der Aufsichtsbehörden und der Stadtverwaltung? Besitzen die damit beauftragten Personen durchgehend die nötige Fach- und Sachkunde? Sind sie persönlich und sittlich so gefestigt, dass sie auch eigenes Fehlverhalten im Interesse der Gesundheit der Allgemeinheit unumwunden und sofort eingestehen würden? Halten sie alle technischen Regeln und gesetzlichen Vorschriften ein und beachten sie die Empfehlungen und Handreichungen von Fachgremien? Wurde eine Vorsorge- und Notfallplanung ausgearbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht?

Beim Bau, der Einrichtung und dem Betrieb von wichtigen technischen Anlagen, wie in der Energie- und Wasserversorgung, sind zahlreiche Vorschriften zu beachten. Solche Anlagen müssen sogar nach dem Stand der Technik weiterentwickelt und nötigenfalls aufgerüstet werden. Vor allem gibt es auch Prüfungs- und Überwachungsvorschriften sowie präventive Pflichten zur Notfallplanung. In Deutschland ist nichts ungeregelt.

Wie kam es also dazu, daß in ein geschlossenes System Reinigungsmittel in großer Menge eingeleitet wurden? Im Grunde gibt es drei Möglichkeiten:

Es war ein Naturereignis (ein Erdbeben oder ähnliches). Bei höherer Gewalt gibt es keinen Schuldigen.

Es wurden rechtliche Vorgaben zu technischen Notwendigkeiten und Überwachungspflichten mißachtet. Also ein durch Fehlverhalten fahrlässig herbeigeführter „Unfall“. Unfälle werden verursacht!

Oder es war eine vorsätzliche Tat. Dann liegt ein Verbrechen vor.

Es gibt also Verantwortliche – denn ein Naturereignis ist auszuschließen.

Das Strafrecht kennt den Begriff „Begehen durch Unterlassen“ (§ 13 StGB).
(Verkürzt heißt dies: Wer rechtlich dafür verantwortlich ist, daß ein „Schaden“ nicht eintritt, dieser aber trotzdem eintritt, macht sich strafbar).

Hier handelt es sich nicht um eine Bagatelle, wie scheinbar versucht wird, es darzustellen.
Seltsam, der Bürger, der auf dem menschenleeren Marktplatz seine Maske nicht trägt, wird sofort aufgrund einer verfassungsmäßig fragwürdigen Verordnung seitens der Stadt belangt.
Wer hingegen in Langenhagen das Verbrechen der Brunnenvergiftung begeht, wird noch nicht einmal durch die Behörde angezeigt.

Selbst die Staatsanwaltschaft muß offenbar zum Jagen getragen werden. Aufgrund der dort vorliegenden Strukturen und Verhältnisse muß aber auch das nicht mehr verwundern. So könnte diese Behörde beispielsweise folgendes annehmen:

„Es besteht der Verdacht, dass ein oder mehrere Täter durch vorsätzliche Tathandlung Reinigungsmittel in die öffentliche Trinkwasserversorgung der Stadt Langenhagen eingebracht haben. Weil bis zu zweitausend Haushalte bis zu zwei Wochen von der leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung abgeschnitten waren, war durch die Tat die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit dem lebenswichtigen Gut Wasser beeinträchtigt. Dadurch wurde der Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe im besonders schweren Fall erfüllt (§ 316 b I u. III StGB). Hier ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Weiter könnte der Tatbestand der Gemeingefährlichen Vergiftung nach § 314 StGB erfüllt sein: Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer Wasser … in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern … vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt.

Weil nach wie vor nicht bekannt ist, um welches Reinigungsmittel es sich handelt und davon ausgegangen werden muss, dass davon erhebliche Gesundheitsgefahren ausgegangen sind und nicht auszuschließen ist, dass der oder die Täter das Reinigungsmittel als Abfall loswerden wollten und es zu diesem Zweck unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren abgelassen haben, ist der Tatbestand des Unerlaubten Umgangs mit Abfällen zu prüfen (§ 326 StGB). 
Ein besonders schwerer Fall der Umweltstraftat liegt in der Regel vor, wenn der Täter die öffentliche Wasserversorgung gefährdet (§ 330 StGB). Wer dabei eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Zudem wurden mit der Einleitung des Reinigungsmittels in das Trinkwassersystem Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freigesetzt und dadurch die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht (§ 330 a StGB). Die Tat wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“  

Für den Betreiber der Trinkwasserversorgung und für die Stadtverwaltung sollten überdies folgende Vorschriften interessant sein:

Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 I Nr. 8 StGB u.H.a. § 314 StGB.
Strafvereitelung nach §§ 257, 258 a StGB.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Quellen zu diesem Thema:

Frage den Staat – Anfrage an die Stadt Langenhagen:  
Verunreinigung des Trinkwassernetzes durch Einleitung eines Reinigungsmittels

https://fragdenstaat.de/anfrage/verunreinigung-des-trinkwassernetzes-durch-einleitung-eines-reinigungsmittels-1/

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:  
Sicherheit der Trinkwasserversorgung – Teil 1 Risikoanalyse  

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Praxis_Bevoelkerungsschutz/PiB_15_Sicherheit_der_Trinkwasserversorgung.pdf?__blob=publicationFile 

Neben dem öffentlichen Recht gibt es das zu beachtende Zivilrecht. Wenn ich als Bürger von der Wasserversorgung abgeschnitten bin, entsteht mir ein wirtschaftlicher Schaden. Für einen betroffenen Gewerbebetrieb kann das sogar richtig teuer werden. Schadenersatzpflichten des Betreibers der Trinkwasserversorgung stehen also zusätzlich im Raum.