Ehrenmord und Blutrache gehören zu Langenhagen

Langenhagen. Soweit ist es nun schon gediehen. Seit Christian Wulff in seiner Eigenschaft als Bundespräsident vor sieben Jahren verkündete, daß auch der Islam zu Deutschland gehört, sind wir schon einige Schritte weiter.
Denn spätestens seit diesem April 2017 wissen wir, daß auch der Ehrenmord und die Blutrache zu uns gehören. Das ist doch ein echter kultureller Erfolg, den uns die Vielfaltspolitiker mit ihrer unbeschränkten Euphorie und damit einhergehenden Gesetzesbrüchen beschert haben.
Die „uns inzwischen Liebgewordenen“ (Zitat SPD-Ortsbürgermeister Langrehr im OR Kaltenweide) bringen uns einen modernen „Lifestyle“ und befreien uns so aus unserer bisherigen Lethargie*.

Wir können echt stolz auf uns und unser Land sein.

Gerriet Kohls, Langenhagen

* (Achtung Satire! Oder doch aufgehende Realität binnen weniger Jahre?)

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/blutrachemord-d68341.html

Bürgermeister versteht die Welt nicht

Langenhagen. Der Besuch in der Moschee Langenhagen am neuen Standort war durchaus nicht sinnlos. Zeigte er doch auf, daß weit auseinanderliegende Weltanschauungen und formale Hürden dafür sorgen, daß Einheimische und Muslime wohl schwer zusammenfinden werden.
Der Kreis der Besucher bestand vor allem aus Kommunalpolitikern und wenigen „sonstigen“ Interessierten. Der Vorsitzende der Islamgemeinde hielt eine einführende Rede und moderierte den Abend. Engagierte Gemeindemitglieder unterstützten ihn dabei.

Eine Diskussion mit Mehrwert kam allerdings nicht zustande. Hatten die “alten“ Ratsparteien doch sozusagen nur ein oder zwei „Alibileute“ geschickt. Darunter einige, die zwar schon mehrfach bei der Islamgemeinde zu Gast gewesen waren, aber sich noch nie inhaltlich mit dem Islam auseinander gesetzt hatten. Von der SPD und von den Grünen ist in diesem Zusammenhang anscheinend ohnehin nicht viel zu erwarten.

Zweimal wiederholte deswegen wohl auch der Stellv. Bürgermeister Willi Minne (SPD), daß er es überhaupt nicht verstehen könne, „warum es in den letzten Wochen zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Um eine Antwort mit Kant darauf zu geben: „Man sieht nur, was man kennt!“ Soll heißen, nur die Dinge, um die wir uns bemühen, machen uns sehend.

Da sich Herr Minne offenbar noch nie ernsthaft mit dem Islam, mit Mohammed und der Scharia auseinandergesetzt hat, sieht er nichts und versteht er nichts.
Er zeigte sich in seiner Eingeengtheit aber entsetzt und tadelte andere, die sich nun mal mehr Gedanken um die Zukunft in Langenhagen und Deutschland machen.
Es steht schon schlecht um die Demokratie, wenn Diskussionen durch Denkverbote eingehegt werden. Denkverbote werden in unserem nicht mehr ganz so freien Land offenbar gerne aufgestellt, wenn es „gegen?“ den Islam geht.

Der eingewanderte Islam, seine Anspruchshaltung und die aktuelle Masseneinwanderung von vornehmlich männlichen Muslimen aus Arabien und Nordafrika sind in der Diskussion aber nicht mehr trennbar. Denn wir müssen uns die Frage stellen, wie unser demokratischer Rechtsstaat weiterhin bestehen bleiben kann. Positiv formuliert, was ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält? Fragen hierzu, versucht die Politikwissenschaft aufgrund der Komplexität anhand von Modellen zu erklären, wie es auch andere Wissenschaften tun. Etwa die Physik mit dem Atommodell.

Wenn die Frage nach dem Wesen des Staates gestellt wird, wird schnell die „Drei-Elemente-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jellinek dargeboten. Leider ist dieses Modell nicht der Weisheit letzter Schluß. Viel tiefer geht Rudolf Smend. Sein Werk „Verfassung und Verfassungsrecht“ aus dem Jahr 1928 ist wohl unübertroffen, leider aber auch ziemlich kompliziert. Und daher liegen auch „Kritiker“ im Bezug auf das Modell von Smend oft reichlich daneben.
Im Wesentlichen stellt Smend den Staat als realen Willensverband da; einem Teil der geistigen Wirklichkeit. Der Staat lebt von einem Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt. Dies ist nach Smend der Kernvorgang des staatlichen Lebens, der als Integration umschrieben werden kann.
Voraussetzung ist sozusagen die „Gutwilligkeit“ der Staatsangehörigen, die miteinander kommunizieren (können) und gleiche Werte und Ziele tragen – eben ein gemeinsames Fundament haben und sich zusammengehörig fühlen. Das ist der Kitt, der unverzichtbar ist, wenn es nicht im Chaos enden soll.

Was passiert aber, wenn aus dem „Volk“ die gern so betitelte „Mehrheitsgesellschaft“ wird, die weltoffen und tolerant sein muß?
Was passiert, wenn eine solche Gesellschaft durch eine übermäßige, vielleicht sogar unkontrollierte Einwanderung „verwässert“ (Joschka Fischer) wird? Wenn Gruppen sich bewußt abseits halten und eigene Gemeinden bilden?

Eine erste Antwort lautet: Die kritische Masse dürfte zwischen 10 und 15 Prozent Fremdlinge liegen, die dazu führt, daß das Netz der sozialen Gemeinschaft, des Staatsvolkes, reißt. Die ehemalige Gemeinschaft fragmentiert. Das Recht kommt mehr und mehr nicht zum Zuge, die Individuen werden zu Einzelkämpfern.

Grund genug also, sich Sorgen zu machen und zu versuchen, in die Zukunft zu blicken. Fragen sind nicht nur erlaubt – sie müssen (!) gestellt werden.

Wie verändert der eingewanderte Islam unser Land? Warum stellen andere eingewanderte Religionen keine solchen Anforderungen an die, „die schon immer hier leben“ (Angela Merkel)? Warum kam uns der Begriff “Volk“ abhanden, obwohl das Grundgesetz die Existenz des Volkes voraussetzt? Warum unterscheiden wir nicht mehr zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten laut Grundgesetz?

Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG ist ein Bürgerrecht. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Sie sind aber verboten, wenn sie sich gegen Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Wie ist hierzu das islamische Recht, die Scharia, zu interpretieren?

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG ist ein Menschenrecht und zugleich ein Individualrecht. Es gilt für alle natürlichen Personen, die sich in Deutschland aufhalten.
Es ist aber kein Recht der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die DITIB und die dort angeschlossenen Moscheevereine über 900 türkische Dependancen in Deutschland aufzubauen, um hier türkische Politik und Spionage zu betreiben oder minarettbestückte Moscheen in die Städte zu bauen.

(Der Hinweis ist angebracht, daß auch für den Moscheeverein Langenhagen gilt, daß durch die Vereinssatzung eine so starke Verschränkung mit dem Landesverband Niedersachsen-Bremen sowie mit dem Bundesverband DITIB vorliegt, daß die Selbständigkeit des örtlichen Vereins im Grunde aufgehoben ist. Der Imam und das Geld für die Moschee kommen ohnehin vom türkischen Staat).

Also, wie wird Deutschland durch den Islam geprägt? Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?

Warum wird bei uns ein Islam gelehrt, wie er auch in der Türkei und der arabischen Welt gelehrt wird, von denselben Leuten, die ihn dort lehren, durch Organisationen, die aus diesen Ländern gesteuert und finanziert werden?
Den sogenannten und oft herbeigeredeten „Euro-Islam“ wird es nicht geben. Denn es gibt nur einen Islam (Erdogan) und der stützt sich auf den Koran, der nur in arabischer Sprache aus der Hand Allahs vollgültig ist, und auf die Hadithen, also auf das Vorbild von Mohammeds Leben. Der Koran läßt sich nicht ändern und das Leben von Mohammed, als Vorbild für alle Muslime, ist auch abgeschlossen. Änderungen sind also unmöglich.
Es ist damit angebracht, Fragen zu stellen. Sogar sehr kritische Fragen. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.

Von diesem Standpunkt ausgehend könnte auch der Stellv. Bürgermeister Minne endlich verstehen, warum es wohl „zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Zur Theorie Rudolf Smends auszugsweise eine meiner Arbeiten aus dem Bereich „Politische Theorien“:

WS91RudolfSmend_Auszug

Noch mehr Container für Kinder

Langenhagen. Das Langenhagener Echo hat es auf der Titelseite berichtet: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) plant in Kaltenweide Werkstattprojekte in Containern auf dem IKEP-Gelände.

Die Geschichte mutet skurril an. Von „Wundertüte“ und „geschenktem Gaul“ ist die Rede.
Auf mich macht das eher den Eindruck eines Bubenstücks von zwei bis drei involvierten Personen, die der Allgemeinheit etwas auf’s Auge drücken wollen, das niemand bestellt hat.

1. Niemand hat um eine Erweiterung des IKEP gebeten. Das Projekt ist abgeschlossen.

2. Auch ausrangierte Container kosten Geld. Soll der Schrott weiter genutzt werden, muß er kostenaufwendig Instand gesetzt werden. Andernfalls fallen nicht geringe Entsorgungskosten an. Diese Kosten hat sich die Bahn wohl gespart.

3. Die SPD-nahe AWO ergreift hier listenreich die Chance zur Erweiterung ihres „sozialen“ Geschäftsangebots. Und dies ohne Mitbewerber und öffentliche Ausschreibung mit Hilfe des gewesenen SPD-Ortsbürgermeisters, der bis November noch die SPD-dominierte Ratsmehrheit hinter sich wußte.

4. Wie das „soziale Angebot“ konkret aussehen soll, weiß bis dato niemand.

Daß die Allgemeinheit dafür zahlen soll, wird als Selbstverständlichkeit aber vorausgesetzt. Immerhin hat die Stadt schon mal die Fläche für die Container vorbereitet und befestigt und der Ortsrat hat 5000 Euro als „Tropfen auf dem heißen Stein“ zugeschossen. Aber was soll’s. Einem geschenkten Barsch schaut man nicht in den …! Wobei allerdings der Fisch meist vom Kopf her stinkt.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Hier geht es zum Beitrag des Langenhagener Echo (Echo S. 1 vom Sa. 07.01.2017):

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/konkrete-ideen-fuer-ikep-wundertuete-d65436.html

Sachliche Kritik ist Kritik in der Sache

Langenhagen. Der Rat der Stadt ist neu gewählt und er hat sich inzwischen konstituiert. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung war auch deswegen eine spannende Angelegenheit, weil die deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion ihren Machtverlust offenbar noch nicht realisiert hat:
Langenhagen ist nicht mehr links!
Neun Parteien und Wählergemeinschaften haben mindestens einen Ratssitz errungen und sie sorgen für Meinungsvielfalt. Der Parteienklüngel ist ein gutes Stück zurück gedrängt worden. Das werte ich positiv.

Die gewesene rot-grüne Ratsmehrheit hatte über Jahre bis zum Schluß ihre Ideologie verfolgt – meist ohne Rücksicht auf Argumente und Kritik der Opposition.
Dabei gab es denkwürdige Entgleisungen. Wurden einerseits die Mitarbeiter einer christlichen Einrichtung in der öffentlichen Ratssitzung aus dem rot-grünen Lager verbal persönlich angegriffen, weil sie für den Ausbau ihres Kindergartens eintraten, gab es andererseits zu dem aktuell geplanten Bau einer großen Moschee in Langenhagen keinen Mucks zu hören.
Dabei ist der Bau einer Moschee sehr wohl ein Politikum. Schon deswegen, weil der Islam politisch ist.
Auf diesen Gedanken ist der Stadtbaurat nicht gekommen. Der rot-grünen Ratsmehrheit war es vermutlich sehr recht, daß der Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
So wird dann auch kundgetan, daß Bauvorhaben grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Der Bau einer Moschee wird mit dem Bau einer Gewerbehalle gleichgestellt, denn baurechtliche und flugsicherheitstechnische Vorschriften im Bezug auf die Höhe der Minarette stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Soweit so schlecht. Die Diskussion wird ausgeblendet, sogar bewußt demokratiefeindlich verhindert. Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Aber alle denkbaren Gründe sind nicht akzeptabel. Manche sogar feige und kriecherisch.

So wird sogar vermieden, reine Tatsachen zum Islam festzustellen!
Dies erinnert an den beabsichtigten und wohlmeinenden Hinweis an den Freund, das Rauchen einzuschränken, weil man um seine ohnehin angeschlagene Gesundheit besorgt ist.
Der Hinweis wird unterlassen, weil der Freund dies als Angriff auf seine Integrität deuten würde. Außerdem kennt man schon seine Ausflüchte und seine an den Haaren herbeigezogenen Gegenargumente.

Beim Islam ist es ähnlich gelagert und für die Muslime ist das ganze noch mit einem göttlichen Auftrag untermauert. Kritik wird nicht geduldet.

Der Raucher wird das Rauchen also nicht seinlassen. Daß er mißmutig gewisse Einschränkungen hinnimmt, vielleicht nicht mehr am Mittagstisch raucht, während die andern noch essen, kann im Interesse der Gemeinschaft aber gefordert werden.

Die Hoffnung liegt also auf die neuen Ratsmitglieder. Sie haben mit den rot-grünen Altlasten nichts zu tun. Gemäß Kant sollten sie mit Mut ihren Verstand gebrauchen und diesen zum Nutzen der Bürger einsetzen.

Die Neuen, unter anderem die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion, sind nicht nur das Zünglein an der Waage zu den zukünftigen Ratsentscheidungen. Nein, die Neuen können den Weg des Rates selbstbewußt beeinflussen. Auch das wird die SPD-Fraktion noch lernen.

Mit einfachen Fragen unter Hinweis auf gegebene Tatsachen wird jedenfalls die nötige Kritik in der Sache befördert. Der neue Rat hat dazu fünf Jahre lang die Gelegenheit. Ich hoffe, mit viel Erfolg.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern läßt Altparteien alt aussehen

Langenhagen. Die Richtung stimmt. Bei der Wahl am kommenden Sonntag wäre vielen Bürgern in Langenhagen ein ähnliches Ergebnis auf kommunaler Ebene recht.
Verschuldet haben diesen Trend die alten Parteien selbst. In den Ortsräten und vor allem im Rat der Stadt Langenhagen gebärdeten sich SPD und GRÜNE mit ihrer Ratsmehrheit in selbstherrlicher Manier.

„MeckPom“ macht Mut: Die ohnehin schon schwachen Volksparteien (?) SPD und CDU verlieren dort bei hoher Wahlbeteiligung zwischen vier und fünf Prozent an Wählerzustimmung. GRÜNE und NPD werden halbiert und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Es gibt kaum einen Grund, darüber traurig zu sein.
Der Wahlgewinner AfD ist durch die vorherrschende Politik gegen den Bürgerwillen gewachsen. Sozusagen als Gegenreaktion. Offensichtlich funktioniert die Demokratie in Deutschland noch. Zeit für die „Alten“, darüber nachzudenken, was sie wohl alles falsch gemacht haben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Die aktuellen Wahlergebnisse aus unserem Nachbarland finden sich hier:

http://wahlen.mvnet.de/dateien/atlanten/ergebnisse.2016/landtagswahl.html

Von der Politik links liegen gelassen – das Weiherfeld

Kaltenweide/Krähenwinkel. Was die alten Parteien vom Kaltenweider Neubaugebiet „Weiherfeld“ und seinen Bürgern halten, demonstrieren sie ganz unbeabsichtigt mit ihrer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im September 2016.
Seit dem Jahr 2005 „brummt“ das Weiherfeld. Jährlich ziehen über 500 Neubürger hierher.
Es sind vorwiegend junge Familien mit Kindern, die ihre eigenen speziellen Ansprüche an den Wohnort haben. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Erwerbsmöglichkeiten, Straßenbau – kurz, es geht um die Infrastruktur, die eigentlich mit dem wachsenden Wohngebiet mitwachsen muß.

Die alten politischen Entscheidungsstrukturen blieben aber bestehen und die verknöcherten Altparteien sind nicht in der Lage gewesen, auf die Entwicklung zu reagieren.
An wichtigen Stellen sitzen sonderbare Kommunalpolitiker, die dort schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sitzen. Wie etwa der grüne „Spitzenpolitiker“ Dirk Musfeldt.

Schauen wir uns die aussichtsreichen Listenplätze der Altparteien an, so werden wir feststellten, daß das Weiherfeld schlicht nicht vertreten ist. Eltern mit Kindergarten- oder Grundschulkindern sind nicht aufgestellt worden.
Wichtige Entscheidungen werden also auch zukünftig von Parteisoldaten getroffen, die keinen alltäglichen und persönlichen Bezug zu den vorliegenden Problemen haben.
Das macht sich auch deutlich bemerkbar. Seit über zehn Jahren fahren sie in die Sackgasse.

Lustig ist auch, was sich die CDU so leistet. „Schon immer“ wurde es so gemacht, daß für die Stadtratsliste abwechselnd ein Kandidat aus Kaltenweide und dann einer aus Krähenwinkel aufgestellt wurde. Kaltenweide zuerst, denn Kaltenweide hatte immer mehr Einwohner als Krähenwinkel – nämlich schlappe 2500 Seelen.

Mit zwölf Kandidaten wurde die CDU-Liste so auch bis zum Anschlag aufgefüllt. Auf dem letzten Platz 12 steht als einziger Weiherfelder ein gutwilliger Alibi-Kandidat aus dem Alice-Salomon-Hof.

Der Knieklopfer dabei ist allerdings, daß das Neubaugebiet Weiherfeld inzwischen mehr Einwohner hat als das alte Kaltenweide mit Krähenwinkel zusammen!

Da auch die in Langenhagen kränkelnde und überalterte CDU in den vorhandenen fünf Wahlbereichen mit Glück nur zwei Kandidaten pro Wahlbereich „durchkriegen“ wird, wird der Wahlbereich 4 (Kaltenweide, Krähenwinkel), und somit das Neubaugebiet Weiherfeld mit über 5000 jungen Einwohnern, im Rat von zwei CDU-Politik-Rentnern vertreten werden.
Reinhard Grabowsky wird sich auch zukünftig redlich bemühen und Gabi Spier kümmert sich vielleicht auch weiterhin um den Schmuck an Alleebäumen und Telekom-Verteilerkästen. Allerdings nicht im Weiherfeld. Da müssen die Alleebäume noch ein wenig wachsen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Kandidaten der WG-AfL streben auch Regionssitz an

Langenhagen. Die Kandidaten der Wählergemeinschaft AfL streben nicht nur Sitze im Rat der Stadt Langenhagen an, sondern ebenso Sitze in der Regionsversammlung und dem elfköpfigen Ortsrat Kaltenweide.
Vorne an fällt der Blick dabei auf den Ortsrat Kaltenweide. Die AfL-Liste wird von Andreas Eilers angeführt. Auf Platz 2 steht Gerriet Kohls, auf Platz 3 Norbert Missner.
Die kommunalpolitischen Themen drücken in dem nördlichsten Ortsteil von Langenhagen nach Ansicht der WG-AfL besonders. Eine Diskussion über die Erweiterung des Weiherfeldes kann es nach dem Trio nur geben, wenn zuvor deutliche Infrastrukturmängel behoben worden sind. Dazu gehört, dass die vierzügige Grundschule Kaltenweide entlastet wird. Eine neue Schule, möglichst in freier Trägerschaft, könnte die gewünschte Entlastung bringen.
Zudem möchten die AfL-Kandidaten erreichen, dass auch das Weiherfeld neben Alt-Kaltenweide adäquat in den verschiedenen Räten und den damit verbundenen Interessenschwerpunkten in Zukunft vertreten sein wird und ein starkes Sprachrohr bekommt und damit Gehör findet.
Um die gesteckten Ziele besser verfolgen zu können, kandidieren Andreas Eilers und Gerriet Kohls für den Regionswahlbereich 10 (Stadt Langenhagen) auf der Liste der Gemeinschaft Freier Wähler (GFW). Hier stehen sie für eine Korrektur der verhängnisvollen rot-grünen Schulpolitik ein, die unter anderem die Abschaffung der Förderschulen unter Mißachtung des Elternwillens vorantreibt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos gibt es unter:

http://www.gfw-region.de/wahl-zur-regionsversammlung-11-september-2016/

 

Wählergemeinschaft Alternative für Langenhagen (WG-AfL) tritt an!

Langenhagen. Die kommunalpolitische Opposition in Langenhagen formiert sich. Als erste Wählergemeinschaft hat die Alternative für Langenhagen (WG-AfL) die erforderlichen Unterstützerunterschriften beim Wahlleiter der Stadt Langenhagen zur Kommunalwahl am 11. September 2016 eingereicht.
Da die Stadt Langenhagen fünf Wahlbereiche aufweist, mußten die Kandidaten jeweils 30 Unterstützerunterschriften bei wahlberechtigten Bürgern in ihren Bereichen einsammeln.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos zur neuen Wählergemeinschaft gibt es unter:

http://www.alternative-fuer-langenhagen.de/

Neue politische Akteure betreten die Bühne

Langenhagen. Noch vier Wochen Sommerferien. Kommunalpolitik findet in Langenhagen, wie überall in Niedersachsen, nicht statt. Wären am 11. September nicht die Kommunalwahlen, würden auch die Parteien ruhen. So geht das aber nicht ganz, vor allem, wenn neue politische Mitbewerber “auf den Markt“ streben.

Besonders auch in Langenhagen könnte es spannend werden. Denn es gibt alternative Wählergemeinschaften und Bürgerbündnisse, die in den Rat der Stadt und in Ortsräte einziehen wollen. Sollte es überall mit den wahlamtlich vorgeschriebenen Unterstützerunterschriften klappen, dürften die Protagonisten der alten Parteien noch ins Schwitzen kommen. Aber warum sollte es mit den Unterstützerunterschriften auch nicht klappen, denn die Menschen sind sauer. Enttäuscht von einer Politik, die sie im Stich läßt. Zu offensichtlich wird von den herrschenden Parteien demonstriert, was “man“ vom Bürgerwillen so hält und was Wahlzusagen so wert sind.
Jahrzehntelang konnten sich die alten Parteien in der “politischen Verantwortung“ abwechseln. Mitregiert haben sie alle zu allen Zeiten. So konnten sich Strukturen verfestigen, die einer lebendigen Demokratie nur schaden. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Parteien bestimmen den politischen Exkurs und sie bestimmen, worüber geredet werden darf. Jedenfalls versuchen sie das.

Die  Grünen, scheren sich im Grunde nicht mehr um ihre umweltpolitischen Wurzeln. Linke haben längst das Sagen bei ihnen. Weltfremde Ideen und Abartigkeiten findet der neutrale Beobachter vor allem bei den Grünen. Die pädophile Akte wurde von ihnen nicht aufgearbeitet, dafür befördern die Grünen die Frühsexualisierung der Grundschulkinder. Und, um die Kinder noch weiter vom Elternhaus zu entfernen, sind auch Ganztagsschulen ganz toll, denn sie würden eine Gerechtigkeitslücke schließen, wird behauptet. Ob die Eltern das wollen und ob das gut für die Kinder ist, wird nicht gefragt.

Nicht besser ist die SPD. Wohl keine Partei pfeift im Kern mehr auf ihre ursprünglichen Wähler als sie. Jeder illegale Einwanderer ist der SPD inzwischen mehr wert als der karge Rentenbezieher, der sie vierzig Jahre lang gewählt hat und stets seine Mitgliedsbeiträge für Partei und Gewerkschaft bezahlte. Die Welt ändert sich eben – und man muß mit der Zeit gehen. In diesem Sinne hat sich auch die CDU von ihrer Stammwählerschaft verabschiedet. Für welche politischen Ziele die CDU heute steht, können noch nicht einmal ihre Kreisvorsitzenden erklären. Daß die CDU mit der SPD zusammen den deutschen Staat gegen die Wand gefahren hat und wohlmöglich die EU gleich mit abwickelt, ist eine erstaunliche Leistung im negativen Sinn.

Bei alledem ist es nahezu zwangsläufig, daß Bürger Alternativen suchen und landesweit zur Kommunalwahl neue, politisch interessierte Gruppierungen in den Gemeinden auftreten. Es wird eben Zeit, daß die alten Parteien gehen.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Einsichten zu diesem Thema gibt es hier:

https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2016/mehr-misstrauen-wagen/

Kommunalwahl in Sicht – Parteien werden wieder rege

Langenhagen. Die fünfjährige Ratsperiode ist schon fast wieder herum. Rückblickend ist die Zeit, wie fast immer rückblickend, schnell dahin geflossen.
Für die politischen Parteien beginnt das Reigen von Neuem: Kandidatenaufstellung, Wahlprogramme formulieren, Bürger ansprechen. Vor allem das letzte ist wichtig. Aber womit spricht „man“ als Partei die Bürger an, damit der „richtig“, nämlich einem selbst, wählt? Und dann die Frage, welche Halbwertzeit haben die Aussagen der Wahlprogramme? Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
(Quelle u.a.: http://www.presseportal.de/pm/47069/2499288)

Jedenfalls wollen die Parteien die Bürger dieses Mal „mitnehmen“!
Nirgends ist der Bürger unmittelbarer von der Politik betroffen, als gerade durch die Kommunalpolitik in seiner Stadt. Da geht es um Dinge, wie die Stadtplanung, Müllabfuhr, Straßeninstandhaltung und Schulneubau. Aber auch um Abgaben und Steuern.
Und da alles Geld kostet und Einsparungen eher nicht der Hit unter Politikern sind, geht es meistens um immer mehr Geld, das der Bürger hergeben soll. Dann werden beispielsweise die Grundsteuern oder Hundesteuern „angepasst“.

Das „Mitnehmen“ der Bürger hält sich dann oft auch in Grenzen und endet in der Regel um 18.00 Uhr am Wahlabend. So hat die rot-grüne hannoversche Landesregierung nach der letzten Landtagswahl wenig Rücksicht auf die Rechte der Eltern genommen, als das Schulgesetz geändert und die Frühsexualisierung der Kinder auf den Weg gebracht wurde.

Ein aktuelles Beispiel dafür, was man von der direkten Bürgerdemokratie hält, liefert die Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Sie möchte offenbar keine Volksabstimmungen, wenn diese der eigenen Politik zuwider laufen. (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47906/1.html)

Aber auch in Langenhagen gab es schon „politisch interpretierte“ Bürgerbefragungen. Hier darf an die Abstimmungen zum neuen Bad erinnert werden. Eine unterhaltsame Chronik dazu liefert U. Hinz: http://www.privat-uhinz.de/Gb10.htm .

Parteien pflegen im Allgemeinen den Fraktionszwang und schauen, ob ihre Haltung mit der übergeordneten Landes- und Bundespolitik ihrer Partei im Einklang steht. Zuerst kommt immer die Partei, erst dann der Bürger.
Es gibt also gute Gründe für den Einzelnen, darüber nachzudenken, ob die bisherige Parteienpolitik überhaupt das geeignete Instrument ist, um Kommunalpolitik sinnvoll gestalten zu können.
Die Zeiten sind nicht so, daß wir uns noch wegducken dürfen. Die Verantwortung des Bürgers ist durch das jahrelange Mißmanagement und die Eigensucht der politischen Parteien erheblich gewachsen und es besteht die Pflicht, nach alternativen Wegen in der Kommunalpolitik zu suchen.

Wahltermin ist der 11. September 2016! (Infos dazu unter: http://tinyurl.com/o2bzo8n)

G. Kohls, Langenhagen