Schlagwort: Bürger

Meinungsfreiheit schützen? Nicht in Godshorn!

Godshorn. Wo bleibt die Unschuldsvermutung? Wo bleibt die Diskussionskultur? Lieber den kritischen Bürger öffentlich an den Pranger stellen und versuchen, seine Stimme mundtot zu machen?
Was ist der Hintergrund? Der ehemalige Pastor Falk Wook aus Godshorn behauptet nach wie vor, im April der Empfänger eines Drohbriefes geworden zu sein. Das Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Hannover aber eingestellt, weil weder eine Bedrohung noch eine Beleidigung tatbestandsmäßig vorgelegen haben.
Herr Wook erklärt nun, daß ihm diese Entscheidung nicht überrascht hat. Trotzdem hatte er die Anzeige erstattet. „Der Täter hat eine Gefährderansprache bekommen, und der Vorfall wurde von der Staatspolizei in den Akten aufgenommen. Falls da wieder was auftritt, ist das bekannt“, sagt er. (Bericht in der HAZ v. 01.08.2024 und wiederholt im Langenhagener Echo vom 10.08.2024, S. 9)

Es gab also von Beginn an keinen Drohbrief und keine strafbare Handlung gegen Herrn Wook – und dies war dem Herrn Wook nach eigenem Bekunden auch klar. Trotzdem geht er aktuell im Verein mit der völlig distanzlosen HAZ nochmal an die Öffentlichkeit. Sogar der volle Name des Angezeigten, ein Kroate, der ebenfalls in Godshorn wohnt, wird genannt. Getitelt wird: „Ermittlungen nach Drohbrief an Ex-Pastor Wook eingestellt.“ Weiter: „Für den Verfasser eines Drohbriefes an den ehemaligen Godshorner Pastor Falk Wook gibt es keine weiteren Konsequenzen.“

Und genau das ist die Sauerei. Das Märchen vom Drohbrief wird aufrecht erhalten.
Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bezüglich eines mutmaßlichen Täters solange, bis dieser von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Mehr noch, daß Herr Wook die staatspolizeiliche Gefährderansprache und das Anlegen einer polizeilichen Akte hervorhebt und damit eine gewisse Genugtuung empfindet, weist auf einen erbärmlichen Charakter hin.
Keine offenen Arme, keine Vergebung, Herr Pastor?

Weil Herr Wook Pastor ist bzw. war, weise ich auf das folgende Gebot hin:

Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten!

(2. Mose 20:16)

Aber es gibt ja auch ein irdisches Recht für dieses Gebot in Deutschland.

Dazu kann man Herrn Wook doch mal die Selbstanzeige empfehlen. Zum einen kann er damit Buße tun und zum andern sich Klarheit darüber verschaffen, wie nah er bereits an der Tatbestandsverwirklichung eines Strafgesetzes ist. Dabei sollte er einen Blick in die §§ 164, 186, 187, 241 a StGB werfen.

Dem Geschädigten kroatischen Mitbürger könnte ein Hinweis auf das BGB nützlich sein. Ein von ihm beauftragter Anwalt könnte prüfen, ob er nicht einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823 f. BGB, auch gegen die HAZ, geltend machen kann.

Wer andere Meinungen unterdrücken möchte, kann kein Freund der Demokratie sein. Denn ohne Meinungsvielfalt und einen Wettkampf der Ideen findet Demokratie nicht statt. Auch eine wirksame Opposition gehört zur Demokratie, auch wenn diese Einsicht manchem Linken schwerfällt.
Besonders anzumerken ist, daß die Demokratie als verfaßte Staatsform keines Schutzes bedarf. Die Demokratie steht für sich alleine. Was wir wohl sehen, ist, daß die Regierenden selbst, und alle nachgeschalteten Politiker und Behörden über die Länder bis in die Kommunen, immer wieder gegen die demokratischen Regeln und gegen Gesetze verstoßen. Ich bin mir sicher: Nicht nur ein Herr Lauterbach (SPD) oder eine Frau Faeser (SPD) werden noch zur Verantwortung gezogen werden. Die Zeit dafür wird kommen!

Möglicherweise hat Herr Wook auch nur ein „besonderes“ Demokratieverständnis. Denn er ist politischer Aktivist und engagiert sich laut HAZ im „Bündniss für gute Nachbarschaft“. Unter dem Motto „Godshorn ist bunt“ setzt das Bündnis sich für Toleranz und Demokratie ein.

Der Begriff „Toleranz“ ist als politischer Kampfbegriff nicht definiert und dehnbar wie ein Kaugummi und „Demokratie“ braucht, wie erläutert, nicht geschützt werden.
Ob Godshorn „bunt“ ist und ob die Godshorner sich die „Buntheit“ herbeisehnen, die die selbsternannten Demokratieschützer aus dem Hause Wook so proklamieren, ist noch lange nicht erwiesen. Aber was soll’s – das interessiert Herrn Wook wahrscheinlich nicht. Im Verein mit seinem Sohn Tim Wook, der nicht nur Ortsbürgermeister, sondern auch SPD-Landtagsabgeordneter ist, wird den Godshornern schon gesagt werden, was von ihnen erwartet wird und daß gegebenenfalls Konsequenzen bei einer Abweichung lauern. Der freudige Hinweis auf die vom polizeilichen Staatsschutz angelegte Akte ist verräterisch.
Ja, es muß auch Sanktionen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geben (Frau Faeser, SPD und Frau Paus, GRÜNE). Gegen Andersdenkende möchte man eben auch vorgehen können. Herr Wook wünscht sich daher entsprechende Gesetze, wie er durch die HAZ verkündet.
Kein Gedanken wird daran verloren, ob wir uns damit nicht schon auf dem Weg von der Demokratie weg hin zu einem totalitären Staat befinden.

Im links-grünen SPD-Universum ist eine örtliche Gemeinschaft, die sich angeblich für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzt, ein wirtschaftliches Geschäftsmodell der besondern Art.
Vereine dieser Art pampert die SPD-Regierung nämlich gerne mit Steuergeldern. In diesem Fall sind es für das „bunte Godshorn“ 130.000 Euro, wie die HAZ zu berichten weis – und zwar direkt aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Gute Kontakte zahlen sich eben aus und der Steuerzahler hat ohnehin nichts zu melden, sondern stets zu blechen.
Besonders demokratisch ist das alles nicht, denn es werden nur linke Vorfeldprojekte gefördert und damit Ungleichgewichte im politischen Wettbewerb erzeugt.

Als Landtagsabgeordneter hat Tim Wook auch gerne die Lüge von „Correctiv“ aufgegriffen. Massenhafte Abschiebungen von Ausländern, auch solche mit deutschem Paß, wurden als angeblich rechte Planungen durch die Medien gejagt. Der SPD-Bundeskanzler Scholz gab den Auftakt und alle machten mit, obwohl sich die Geschichte öffentlich schnell als Fake herausstellte und von „Correktiv“ sogar vor Gericht zurückgenommen werden mußte. Sowas ficht SPD-Politiker jedoch nicht an. Einmal in die Welt gesetzt wird fortlaufend das Narrativ aufgewärmt. SPD-Mitglieder, Behördenbedienstete, Lehrer und linke Gewerkschafter gingen „gegen rechts“ auf die Straße. Es war das erste Mal, daß eine deutsche Regierung gegen eine aufkommende Opposition demonstrieren ließ – und zwar aufgrund einer Lüge. Und Langenhagen war dabei – auf dem Marktplatz und in Godshorn. Die SPD findet eben immer wieder ihre „nützlichen Idioten“, die dabei mitlatschen.

Diese Verirrungen haben für die SPD nur Nachteile erzeugt. Beharrlich verliert sie an politischen Einfluß. Ihre links-grünen Politiker haben ein gespaltenes Land hervorgebracht und eine Bevölkerung, die inzwischen zutiefst verunsichert ist.
Bei den in drei Wochen stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die SPD sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. So sieht also der Werdegang einer ehemaligen Volkspartei aus.

Woran es liegt, ist offensichtlich. Es spricht sich herum, daß die gegenwärtige Politik die Menschen belügt und betrügt. Die SPD hat sich zudem von ihrer ehemaligen Kernwählerschaft verabschiedet und betreibt vorwiegend Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dem Rest der Bevölkerung tritt sie bevormundend und gerne mit Sanktionen entgegen. Der Steuerzahler wird als Melkkuh gesehen und man stopft sich die Taschen allerorten voll.

Worauf darf sich Godshorn unter diesen Umständen einstellen? Vielleicht auf Männer aus jenem Taliban-Kontingent, darunter möglicherweise Mörder und Folterknechte, die Baerbock (GRÜNE) derzeit zu tausenden mit gefälschten Papieren aus Afghanistan nach Deutschland einfliegen läßt? Mit Blick auf die Stadt Apolda, die seit zehn Jahren von einem marokkanischen Asylbewerber terrorisiert wird, könnte Godshorn dann richtig interessant und bunt werden. Ist dies das Ziel: Bunt, bunter, woke und überfremdet?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Markus Krall rechnet mit der Ampel ab.

Grüne raus aus Parlamenten! Die Ossis können unser Land retten | Achtung, Reichelt! Vom 05.08.2024.

Achtung Reichelt!

Tim Kellner zur Vielfalt und „Gerechtigkeiten“ pp. in Deutschland:

DEUTSCHES Diplomaten-Wunderkind lügt vor laufenden KAMERAS?

Tim Kellner

Hier die Rede von Peter Hahne auf dem Blobach in Mühlhausen am 11.08.2024.

Peter Hahne

NIUS LIVE Sondersendung (25.08.2024): Die Fakten zum Messer-Terror von Solingen

https://www.nius.de/news/heute-in-der-nius-live-sondersendung-die-fakten-zum-messer-terror-von-solingen/133ebe38-5fac-45f6-8c51-faa56ae85b31

Achtung, Reichelt! (26.08.2034): „Die Ideologie der Vielfalt tötet unser Land!“


Wie die Ideologie der „Vielfalt“ den Terror nach Solingen brachte| Achtung, Reichelt! vom 26.08.2024 (youtube.com)

Grüner Sozialismus wirkt in Langenhagen

Langenhagen. In Berlin regiert die unsägliche Ampel und in Niedersachsen ebenfalls eine rot-grüne Landesregierung. Sie unterstützen die links-ideologische EU-Politik Brüssels. In Langenhagen ist der Rat seit Ewigkeiten rot-grün dominiert – und entsprechend ist die gesamte Stadtverwaltung „linkslastig“ herangewachsen. Bekanntlich können Linke nicht verantwortungsvoll mit Geld umgehen – und mit dem Steuergeld der Bürger schon mal gar nicht. Zudem zielen sie auf eine andere Gesellschaft, eine andere Wirtschaftsform, koste es, was es wolle. Denn der Staat soll alles in seiner Hand haben.

Dies wird auch auf kommunaler Ebene verfolgt. Anstatt sich bei chronischem Geldmangel in Bescheidenheit zu üben, werden lieber die Einnahmen erhöht. Und wofür wird das Geld in der Stadt ausgeben? Aus Sicht des normalen und informierten Bürgers zum Beispiel für unsinnige und daher überflüssige Klimaschutzmaßnahmen, für ideologische „Kulturprojekte“ und für ein neues Rathaus zu Gunsten einer völlig überdimensionierten linken Verwaltung.

Die gesamte Politik in Deutschland ist außer Rand und Band geraten. Links-grüne Politiker sehen das anders. Tatsächlich ist das, was geschieht, von ihnen genau so gewollt. Die Verarmung weiter Teile der Menschen wird in Kauf genommen, denn das ganze Land, die gesamte Gesellschaft, soll nach links-grünem Gusto umgebaut werden. Die Entwicklung ist schon weit fortgeschritten. Wir befinden uns bereits im halben Sozialismus. Ob durch die anstehenden Wahlen eine noch mögliche Kehrtwende herbeigeführt werden kann, bleibt abzuwarten, denn die maßgeblichen Medien sorgen dafür, daß der Bürger weiterhin in die Irre geführt wird. Wer sein Kreuz bei SPD, GRÜNE oder CDU macht, braucht auf eine Wende nicht zu hoffen. Der Zusammenbruch Deutschlands unter der Fuchtel der bereits oft widerlegten sozialistischen Ideologie wird dann aber unweigerlich kommen. Und dann beginnt, wie nach dem Kriege 1945,  eine neue Stunde Null – die nicht zwangsläufig deutsch sein muß.

Gerriet Kohls, Langenhagen

 

Ergänzende Quellen:

Der grüne Sozialismus macht uns arm! | Achtung, Reichelt! vom 11.04.2024

Kernaussagen:

Der deutsche Staat gibt sagenhaft viel Geld für Schwachsinn aus.

Wir haben eine sozialistische Regierung. Wir werden sozialistisch regiert. Es ist ein grüner Sozialismus.

Es gibt kein öffentliches Geld. Der Staat hat kein eigenes Geld. Es gibt nur das Geld des Steuerzahlers. Wieviel Geld aber darf der Staat dem Bürger abnehmen?

Es ist das Leitmotiv dieser (sozialistischen) Menschen, vom Geld anderer Leute zu leben.

Kein Geld mehr für die linke Ideologieförderung.

youwatch (17.04.2024):
Immer mehr Wissenschaftler gehen der Klima-Religion von der Fahne

Politisch geförderte Korruption

„Politiker und Nicht-Wissenschaftler wollten die Autorität, die die Wissenschaft in der Öffentlichkeit habe, für sich vereinnahmen.“

„Wie bei Corona hat sich ein Kartell gebildet, dass sich gegenseitig gegen die Wahrheit schützt und die Lüge, die man verbreitet sehen will, gnadenlos weitertreibt.“

Immer mehr Wissenschaftler gehen der Klima-Religion von der Fahne » Journalistenwatch

Ein neues Buch von Markus Krall: Die Stunde Null

„Deutschland und Europa stehen vor einer wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende. Nie seit 1945 hat eine Regierung die Wirtschaft stärker und gründlicher in den Abgrund gestürzt als die Ampel-Koalition.“

https://antaios.de/antaios-liefert-jedes-buch/202421/die-stunde-null

Der Dreizack hat Geburtstag

Langenhagen. Ende Januar 2016 erschien der erste von bis jetzt 128 Dreizack-Beiträgen auf diesem Blog. Eine kommentierende Begleitung der auf Langenhagen bezogenen Politik war die Motivation.
Nun steht die Kommune politisch nicht alleine, sondern sie wird beeinflußt durch Entscheidungen der EU und der Bundes- und Landespolitik.
Die kommunale Selbstverwaltung könnte aber als Schutz und Puffer gegen „höhere“ Entscheidungen wirken. In der Politikwissenschaft gibt es die Umschreibung „Mediterraner Vollzug“. Dahinter verbirgt sich die Neigung der Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien, Spanien nicht alles sofort und eins zu eins umzusetzen, was aus Brüssel so diktiert wird. Manches bleibt sogar auf „Ewig“ liegen. Dazu hatte „man“ in der Stadt Langenhagen aber keine Lust.
Ganz im Gegenteil: Insbesondere die „Corona-Politik“ fand begeisterte Anhänger und Mitläufer in unserer Stadt. Sach- und Fachkunde hatte so gut wie niemand von den Politikern und Verwaltungsleuten; ideologisch waren sie aber obendrauf. Daher hat der Dreizack dieses Thema intensiv bearbeitet. Eine inzwischen recht lange Linkliste ist hier seit dem 05.12.2022 entstanden:

Impf- und Maskenlügen – wie die Menschen betrogen wurden (Linksammlung)

Die Corona-Zeit hat mehr offengelegt, als es den offiziell Beteiligten lieb sein kann. Eine zügellose Verwaltung oder vielleicht trifft die Formulierung „eine von der Politik aufgestachelte Verwaltung“ es besser, ließ so richtig „die Sau raus“. Eine Aufarbeitung ist in Langenhagen bislang nicht erfolgt. Offenbar hofft man, sich durch die Zeit lavieren zu können. Diese Hoffnung ist allerdings sehr trügerisch.

Überhaupt diese künstlich aufgeblasene Verwaltung. Auf jeden 56. Einwohner Langenhagens kommt ein Verwaltungsangestellter oder Beamter. Und das ist nur die Stadtverwaltung mit jährlichen Personalkosten von rund 70 Mio. Euro. Hinzu kommen all die anderen Behörden. Einige finden sich unter dem Dach der Regionsverwaltung, zudem gibt es die Finanzverwaltung, das Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsämter und Polizei. Der Bürger, Industrie und Gewerbe werden weiter belästigt durch zahlreiche NGO’s, Gewerkschaften, Berufsverbände und aufgezwungene Dienstleistungen aller Art (ÖRR mit GEZ, Pflichtversicherungen, TÜV, DEKRA, Schornsteinfeger pp.).
Die Staatsquote liegt je nach Zählweise inzwischen bei 60 Prozent. Und die Privatwirtschaft wird weiterhin drangsaliert und zurückgedrängt. Die aktuellen Bauernproteste machen deutlich, in welchem Ausmaß die staatliche Bevormundung des Bürgers stattfindet. Hinzu kommt eine ständig steigende Belastung mit Steuern, Abgaben und Gebühren.
Die Begriffe „Nanny-Staat“, „betreutes Denken“, „Kampf gegen Rechts“ weisen den weiteren Weg. Den Begriff „Demokratie“ führte die untergegangene DDR übrigens auch im Namen. Vielleicht ist es das, was angestrebt wird, wenn die Links-grünen von „unsere Demokratie“ sprechen, die von der sogenannten Zivilgesellschaft offensiv zu schützen sei. Unter den aufgezählten Umständen ist das aktuelle Deutschland bereits als sozialistischer Staat wahrzunehmen. Habeck, Scholz & Co. sei Dank!

Aber viele Menschen wachen auf. Und das ist nicht zuletzt den alternativen Medien zu verdanken. Die jüngste Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt ergibt, daß die regierenden Ampelparteien alle unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen sind. Gut so!

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/Wahlkreisprognose_de/2024-01-30/

Am 09. Juni finden die EU-Wahlen statt. Was die Gebührenmedien beharrlich ignorieren, ist aber, daß zeitgleich in neun Bundesländern die Kommunalwahlen stattfinden. Das wird ein Spaß werden. Mal schauen, was von dem linken Slogan „Wir sind mehr!“ so übrig bleibt. Bezogen auf die Bundespolitik erreichen die drei Ampel-Parteien zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Wählerzustimmung.

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Die in Aussicht stehende „Rettung“ dürfte für sehr viele Bürger und Gewerbetreibende allerdings deutlich zu spät kommen. Der Schaden ist angerichtet, die Geschädigten bleiben alleine – bis auf jene, die durch politische Maßnahmen in den Tod getrieben oder durch „Vaccine“ in den Tod gespritzt wurden.
Die Verwaltung hingegen hat es überlebt und sie lebt weiter. Solange, bis ihr das Geld der Steuerzahler ausgeht. Und der Zeitpunkt ist bereits in Sicht.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Zugabe:
Der gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang Deutschlands mit der Transformation zu immer mehr Sozialismus wird in der jüngsten Bundestagsdebatte von Dr. Alice Weidel skizziert.

Hier die Rede präsentiert von Tim Kellner: WEIDELS bombastische REDE! Baerbock WEINT…



Verwaltungsamt nur für SPD-Mitglied?

Langenhagen. Das Leben ist schön, die Welt ist für sie in Ordnung und sie verstehen sich bestens. Die Verwaltung präsentiert sich als große und zufriedene „Familie“. Alle  Dazugehörigen sind sich rot-grün.

So kann das nach Ansicht der Verwaltung auch bleiben. Nach einem inzwischen offenbar „gewohnheitsmäßigem Denken“ kommt der Bürgermeister Heuer zu der Auffassung, daß die neu zu besetzende höhere Verwaltungsstelle durchaus (wieder) an einen SPD-Bewerber vergeben werden könnte.

Das sieht die SPD-Fraktion im Stadtrat auch so, denn auch sie gehört zu der großen und zufriedenen Familie. Immerhin ist der Rat ein Organ der kommunalen städtischen Selbstverwaltung.

Zwischen Politik und Verwaltung besteht eine Symbiose

Insbesondere die SPD-Fraktion gehört zu den „Förderern“ einer ständig wachsenden und ausufernden Bürokratie. Das hat schon mit der sozialistischen Grundeinstellung zu tun, denn nur der Staat weiß, was „gut für den Bürger“ ist.  Hinzu kommt eine jahrzehntelange SPD-dominierte (Rats-) Mehrheit in Langenhagen, die der Verwaltung in die Karten spielte.  

Stellenbesetzungen wurden seitens der Verwaltung im Gegenzug stets mit der aufgesetzten roten Brille auf den Weg gebracht. Da war das Parteibuch oder die Nähe zur SPD wichtiger als das Können des Stellenbewerbers. Das Ergebnis ist eine Negativauslese mit einer Entwicklung zu einem verengten und egoistischen Denken des gesamten Verwaltungskörpers.

Merksatz:

„Jeder denkt an sich,
nur ich, ich denk’ an mich!“

Doch zunächst zu der Praxis der Stellenbesetzung

Die Fokussierung auf Parteimitglieder bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern ist schlicht verfassungswidrig und verstößt zu oft auch gegen das Beamtengesetz.

Art. 33 GG verleiht jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht. Art. 33 II GG besagt:  Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Art. 33 III GG: Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. Art. 33 V GG: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Das ist also eindeutig. Und da steht nichts davon, daß ein Bewerber für eine Anstellung im öffentlichen Dienst SPD-Mitglied oder GRÜNER sein sollte.

Ich bin hingegen der Auffassung, daß die Mitgliedschaft oder die Nähe zu einer linken Partei sogar ein Ausschließungsgrund sein muß. Denn das Deutschland des Grundgesetzes ist kein sozialistischer Staat. Wer eine sozialistische oder gar eine kommunistische Einstellung pflegt, ist schlicht für ein öffentliches Amt ungeeignet.

Daß dies in der Tat so ist, beweisen nicht nur die Mitglieder in der aktuellen Bundesregierung und einigen Landesregierungen tagtäglich. Wenn Sozialisten und Kommunisten an die Hebel der Macht gelangen, werden nicht nur die soziale Marktwirtschaft, der föderale Rechtsstaat und das Prinzig der Gewaltenteilung beständig unterminiert – und letztlich wohl gänzlich zerstört.

„Die Familie“ korrumpiert und schweigt

Was sich über die Jahre im Umfeld der politisierten Verwaltung so entwickelt hat, bedarf der näheren Betrachtung.

Dieses Umfeld, diese Familie, hat ein Eigenleben entwickelt und sich vom verfassungsmäßigen Auftrag entfernt. Von der Idee der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung zum Wohle und im Auftrag des Bürgers ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Millionen um Millionen Euro werden mit dem städtischen Haushalt jedes Jahr umgesetzt und eingesetzt. Für Mißwirtschaft und Fehlleistungen wird niemand wirklich zur Verantwortung gezogen. Geschickt werden „Verantwortlichkeiten“ zwischen dem gewählten Bürgermeister, der Verwaltung und dem Rat kreativ hin- und hergeschoben. Dabei hält der (gehobene und höhere) Beamtenapparat der Stadtverwaltung die Fäden in den Händen. Die Verwaltung entscheidet selbständig über Investitionen bis zu einer bestimmten Größenordnung. Darüber hinaus entscheidet der Rat, der dann mal mehr, mal weniger umgangreich von der Verwaltung zur Sache informiert wird. Wo sich Macht aber konzentriert und wo über viel Geld verfügt wird, wächst auch die Korruption. Umso eher, wenn eine unbestechliche, unabhängige und repressive Kontrollinstanz fehlt, die ihre Aufgaben ohne jegliche politische Einflußnahme erfüllen kann.

Merksatz:

„Die Bürgermeister kommen und sie gehen,
die Verwaltung aber bleibt bestehen.“ 

Hier ein paar Beispiele als „Ratssplitter“

Da die Verwaltung etliche Immobilien „betreut“, fallen immer wieder auch Handwerkerkosten an. Ein neues Objekt, beispielsweise für die Flüchtlingsunterbringung, wird vielleicht aus „einem Guß“ nach Ratsbeschluß für den vorgesehenen Zweck hergerichtet. Andere Arbeiten hingegen werden nach und nach gestückelt und daher ohne Ratsbeschluß vergeben.

Wenn ein Ratsmitglied Inhaber eines oft beauftragten Handwerksbetriebes ist, dann ist das nun mal so für die Verwaltung. Fragt sich nur, ob auch andere Betriebe im gleichen Maße zum Zuge kommen.

Aufträge werden auch deutschlandweit, zum Beispiel an Ingenieurbüros, vergeben. Diese erstellen teure Gutachten und beraten die Verwaltung in Vor- und Nachgesprächen – auch auf damit in Verbindung stehende (mehrtägige) Dienstreisen.
Die Verwaltung hat offenbar nie ausreichend viel und fähiges Personal beisammen bekommen. Also wurde der Rat seitens der Verwaltung mit der Beschlußvorlage zur Schaffung von sechs neuen Stellen konfrontiert. (Fest steht aber: Aufgrund der Finanzlage muß die Stadt Langenhagen für eine lange Zukunft sehr viel Geld weniger ausgeben; ein Haushaltssicherungskonzept ist für das Jahr 2024 in Sicht.)
Zur beantragten Personalaufstockung gab es in der Ratsversammlung ein Schauspiel auf offener Bühne. Verschiedene Parteiensprecher wollten am liebsten keine, höchstens aber nur weniger Stellen zustimmen. Die SPD befürwortete die Stellenaufstockung in der Verwaltung, jedoch mit nur vier Stellen. Und so kam es dann auch. Der Rat stimmte zu und Herr Sickau, Referent des Bürgermeisters, warf auf dem Podium ein wissendes Augenzwinkern zu seiner Mitarbeiterin hinüber.
Anzunehmender Grund: Verwaltung und SPD hatten durch den Ratsbeschluß mehr Stellen bekommen, als im Geheimen angepeilt war.

Die Verwaltung hat für sich im Laufe der Jahre vielfältige Aufgaben kreiert. Gesetzliche Pflichtaufgaben sind bei Weitem nicht mehr alles. Sie hat eigene „Firmen“ gegründet, bringt sich im „Sozialen“ ein, unterstützt Vereine und fragwürdige „Vorfeldorganisationen“. Auch sind Dinge darunter, die der normale Bürger nicht gutheißen würde. Das alles ist mit Personal verbunden, mit Interaktionen, mit Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und sofort. Und dabei fließt Geld, viel Geld! Nämlich das von den Bürgern und der Wirtschaft eingenommene Steuergeld.

Etwas davon erhalten die örtlichen Printmedien. HAZ mit Echo gehören zur Madsack-Mediengruppe. Und an der Madsack-Mediengruppe ist die SPD als größte Kommanditistin mit fast einem Viertel beteiligt.
Viele und teure Anzeigenschaltungen seitens der Stadt Langenhagen bringen der HAZ und der SPD trotz ständig sinkender Abonnentenzahlen gute Einnahmen und der Verwaltung im Gegenzug eine freundliche HAZ-Berichterstattung.

Eine Hand wäscht also die andere. Und im Rat sitzen zu wenige, die eine wirklich reine Weste haben. Leider auch einige Leute, die schlicht dumm sind und nur über die jeweilige Parteiliste in den Rat gelangten. Da trifft der Spruch zu: „Nichts wissen macht nichts!“  

Dies bleibt nicht ohne Folgen

Dies alles macht sich die „Familie“ zu Nutze. Bei einer Einwohnerzahl von rund 56-tausend Menschen in Langenhagen hat die Stadtverwaltung knapp über eintausend Leute angestellt, für die jährlich Personalkosten in Höhe von fast 60 Mio. Euro ausgegeben werden müssen.

Und weil die Verwaltung angeblich so wichtig ist und sich daher immer weiter aufbläht und in immer weitere Belange der Bürger und der Wirtschaft „hineinfingert“, muß ein größeres Rathaus her. Auf der Ratssitzung verteidigte, wen wundert es, der SPD-Fraktionsvorsitzende energisch das Rathausprojekt. Er ging von 60 Mio. Euro Kosten aus, die gut angelegt seien. Er hat eine Nebelkerze geworfen, denn es dürften eher über 100 Mio. Euro werden.
Auch bei den Schulen wird seitens der Verwaltung und Politik mit verdeckten Karten gespielt.
Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes, herbeigeführt durch das jahrelange, gierige Ausgabenverhalten der Stadt, wird es u.a. die Zukunftsplanungen zur IGS Langenhagen treffen.

Diese Ausführungen und diese Probleme, die auch nur angerissen und beispielhaft angedeutet wurden, schreien förmlich nach einer Umkehr.
Die öffentliche Hand, die Verwaltung, hat sich nur um grundlegende staatliche Notwendigkeiten zu kümmern. Es geht dem Bürger um ein sicheres Umfeld mit einer funktionierenden und zuverlässigen Infrastruktur. Verkehrswege, Energieversorgung und Schulen stehen an erster und letzter Stelle. Und dies auch nur solange, solange die Aufgaben nicht privatwirtschaftlich erledigt werden können. Alle anderen Aufgaben und Wünsche sind überflüssig wie ein Kropf. Die Verwaltungen besitzen nämlich weder den Sachverstand noch das Personal, um überall mitreden zu können. Dazu sind das Leben und das Wirtschaften wohl deutlich zu vielfältig.

Der Bürokratieabbau genießt höchste Priorität

Was ist zu fordern? Der bekannte „Kölsche Klüngel“ findet leider nicht nur in Köln statt.
Die aktuelle Verwaltung muß also deutlich zurechtgestutzt werden. Im ersten Schritt kann die Verwaltung aus dem Jahr 1985 als Richtschnur genommen werden. Was die damalige Verwaltung konnte, ist völlig ausreichend. Sie könnte die heutigen Aufgaben auch regeln, vor allem auch, weil etliche Aufgaben schlicht entfallen müssen – sie sind überflüssig.

Wir brauchen keine städtischen Freizeitgestalter und Eventmaster für immer dieselbe Klientel. Viel zu oft sind die Nutznießer von „Angeboten“ vieler Art eine Minderzahl, während die große Mehrheit diese nie nutzt, auch nicht haben will, aber mitbezahlt.
Wieviele tausend Kinder und Jugendliche gibt es in Langenhagen? Und wieviele davon sind beispielsweise regelmäßige Nutzer der Jugendzentren? Sind diese Einrichtungen ein teures Angebot für eine kleine Minderheit? Zur Schule gehen müssen aber alle.
Es ist auch nicht nötig „Kulturelles“ zu fördern, die zu oft auch „Vorfeldveranstaltungen“ im Rahmen von politischen Ausrichtungen sind. (Erst recht braucht der Bürger keine in Ton und Tat übergriffige politisierte Verwaltung, die ihm die Maske ins Gesicht drückt und dann an die Giftspritze treibt – um dann später von alledem nichts mehr wissen zu wollen. Nichts mehr wissen zu wollen, von den begangenen Verletzungen an Gesundheit und Leben mancher Menschen und von den verursachten unüberschaubaren Vermögensschäden im privaten und wirtschaftlichen Bereich.)

Zuerst geht es also an das Personal. Und hier ist zu fordern, daß Stellen auslaufen und nicht mehr neu besetzt werden. Wenn das ausnahmsweise doch nötig sein sollte, ist ein völlig offenes Bewerbungsverfahren durchzuführen. Parteiinteressen, Familiennähe und sonstige abwegige Ideen müssen dabei ausgeschlossen werden. Die aus Bürgersicht unerwünschten Strukturen müssen durch einen Personalwandel endlich aufgelöst und entideologisiert werden.

Um die Eingangsfrage zu beantworten:

„Nein, Verwaltungsämter müssen parteifern werden!“  

Nachtrag zum Thema vom 16.10.2023:

Markus Krall, Video: „Die Staatsquote muss drastisch gesenkt werden und der Staat sollte sich möglichst nur auf seine Kernaufgaben fokussieren.“

https://www.youtube.com/watch?v=3KIHwvc99YQ

Verbrechen zum Nachteil des bedrängten Impflings

Langenhagen. So fest kann eigentlich kein Mensch die Augen verschließen, um einfach nicht zu sehen, was tatsächlich geschieht. Diejenigen, die auf die eigenen Leute achten müßten, schaffen es trotzdem. Es handelt sich um jene Verantwortlichen in den Verwaltungen, Kirchen, Einrichtungen und Vereinen, die ihre Kompetenzen deutlich überschreiten und dabei die ihnen anbefohlenen Menschen zum Impfen nötigen. Dies geschieht sogar mit absurden Behauptungen, daß dies zum Beispiel aus „Respekt“ (vor anderen) unbedingt erforderlich sei. Dabei müßte doch der kleinste Zweifel an der Sicherheit der Corona-Impfungen zum Innehalten zwingen. Das passiert aber nicht. Ein solcher Zweifel kommt nicht auf. Ich bin schlicht darüber entsetzt und deswegen habe ich mich ein weiteres Mal per Email an einen sich sonst so gerne verantwortlich fühlenden Personenkreis gewandt. Mit folgendem Text wurden (zunächst) 80 verdeckte Empfänger angeschrieben:

Folgen der Corona-Impfungen … Kommentare auf FB …

Geehrte Empfänger unter BCC,

seit zwei Jahren wird eine außergewöhnliche Dauerwerbung für die „Corona-Spritze“ gefahren. Dabei wird dem „Kunden“ erzählt, dies sei völlig ungefährlich und unbedingt nötig.

Stimmt das wirklich?

Diese Frage geht an das naive Rathaus Langenhagen, die tolle Offene Gesellschaft und an die einfältigen Kirchengemeinden hier im Ort, die selbst Kinder an die Spritze locken.

Schaut auf die Stimmen der Praktiker. Schaut Euch diesen Beitrag an:

ZEUGEN DER WAHRHEIT: Was in Spitälern, Heimen und Ordinationen wirklich passiert:

https://auf1.tv/aufrecht-auf1/zeugen-der-wahrheit-was-in-spitaelern-heimen-und-ordinationen-wirklich-passiert/

Und nun auch das hier: Die Geimpften sind die Pandemietreiber. Sie erkranken doppelt so häufig wie die Ungeimpften! Siehe:

https://www.christenstehenauf.de/prof-dierich-fasst-die-skandaloesen-statistischen-daten-der-letzten-woche-zusammen/

Auf Facebook hat Yvonne Kussmann nachfolgenden Text eingestellt und einhundert Kommentare u.a. von Betroffenen der „Spritzungen“ erhalten. Schaut es Euch an:  

„Pfizer hat heute seinen Antrag bei der FDA auf Zulassung von Covid Impfungen für unter 5jährige zurückgezogen, da nicht genügend Daten vorliegen.

Die EMA hat nun, nach den Meldungen von Zyklusstörungen vor ein paar Wochen, die genaue Untersuchung von weiteren Meldungen über starke Blutungen oder das vollständige Ausbleiben der Monatsblutung nach Impfung mit Biontech und Moderna gefordert und eingeleitet.

Ich glaube, jene die immer wieder sagen, die Impfung sei absolut sicher und Nebenwirkungen gibt es, wenn überhaupt, nur sehr wenige, haben sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Man muss immer den Zusammenhang von Nutzen und Risiken für die einzelne Person betrachten. Warum sollte eine junge Frau z.B. das Risiko von derartigen Problemen mit Blutungen oder vollständigem Wegbleiben der Periode hinnehmen, obwohl sie nur ein verschwindend geringes Risiko hat, schwer an Covid zu erkranken? Aus Solidarität? Wem gegenüber?

Warum überhaupt nur einen Hauch von Risiko einer Nebenwirkung der Impfung bei einem gesunden Kind in Kauf nehmen?

Um die Oma zu schützen? Wie perfide können Menschen sein?

Ach und…natürlich kann eine Impfung Langzeitwirkungen haben, wie jedes andere Medikament auch. Die Zeit wird es zeigen.“ –Ende-

Da insbesondere Facebook gerne alles markiert, was in irgendeiner Form mit dem Thema „Corona“ zu tun hat und damit eine Zensur vornimmt und so versucht die Leute dumm zu halten, empfehle ich den Wechsel zu anderen Plattformen. Zum Beispiel bietet sich an: https://gettr.com/

Hier lohnt sich sehr ein Blick auf die Sammlung von Gerhard Lenz:
https://gettr.com/user/gerhard_lenz

Es gibt inzwischen viele Quellen, die vor den Gefahren und tatsächlichen Folgen der durch die Regierungen verfügten „Corona-Maßnahmen“ und der immer noch experimentellen „Impfung“ durch die Injektionsspritze warnen.


Viele wirkliche Experten, die vor der „Impfung“ warnten, wurden verhöhnt und als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.
Übrigens wurde die Idee von der „Verschwörungstheorie“ vom US-Geheimdienst erfunden. Gerade, um die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Kennedy-Mord zu verschleiern.
Unsere angeblichen „Verschwörungstheorien“ zu „Corona“ haben inzwischen nur eine Haltbarkeitsdauer von wenigen Monaten. Danach treten regelmäßig die für Politiker, Medien und Verwaltungen unangenehmen Wahrheiten an den Tag. Immer mehr Menschen wird bewußt: „Wir wurden über zwei Jahre lang belogen und betrogen!“

Nachfolgend gebe ich einige Quellen zum Anschauen und Nachdenken wider. Möge sich ein Jeder selbst ein Bild machen. Propaganda für die „Impfung“ und für die Maßnahmen gab es inzwischen genug.

Unbedingt ansehen! Beitrag von Prof. Dr. Martin Haditsch zu „Pandemie: Strategie und Impfpflicht“
Video 25:48 – Israel als Beispiel für die negativen Auswirkungen der überbordenden politischen Maßnahmen …

https://www.facebook.com/watch/?v=3734715626752762



Impfung zerstört Immunsystem

Pathologische Befunde zeigen, so Bhakdi, dass in Menschen, die eine Covid-Impfung erhalten, die Immunzellen beginnen, sich selbst zu zerstören:

Bhakdi: Der Beweis ist da – Impfung zerstört Immunsystem

 

Die Anzeichen verdichten sich, dass die mRNA-Impfungen ein Immunschwäche Syndrom erzeugen. Es wird bei Geimpften eine Welle von Krankheiten auslösen, umso mehr mit je mehr Dosen jemand beimpft wurde.

https://tkp.at/2022/02/13/so-erzeugen-mrna-spike-impfungen-vakzin-aids-video/

Dr. Jochen Ziegler: Es gibt keinen Nachweis, dass die Impfungen das Risiko, an COVID zu sterben, verringern. Nachweislich bergen sie aber das Risiko, an Nebenwirkungen zu versterben.

https://www.achgut.com/artikel/das_rki_und_lauterbach_antworten_nicht_nun_antwortet_dr_jochen_ziegler

Liebe Kollegen, was muss denn noch passieren? Dirk Maxeiner:

https://www.achgut.com/artikel/liebe_kollegen_was_muss_denn_noch_passieren

Genesenenstatus: Lauterbach entzieht RKI Kompetenzen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/genesenenstatus-lauterbach-entzieht-rki-kompetenzen/

Der Covid 19-Ursprung:
Was wussten Doktor Fauci & Co.?

https://paz.de/artikel/was-wussten-doktor-fauci-co-a6272.html

Schamlose Impfwerbung beim Karneval:

https://reitschuster.de/post/wovor-haste-schiss-ein-piks-macht-das-laevve-wieder-schoen/

Wollt Ihr die Menschheit ausrotten?
Jeder, der im Land Verantwortung trägt, sollte überlegen, ob er noch mitmacht!:

https://www.hallo-meinung.de/peter-weber-live-wollt-ihr-die-menschheit-ausrotten/

Klartext im spanischen Parlament: Impfungen helfen nicht gegen Omikron:

https://vera-lengsfeld.de/2022/02/10/klartext-im-spanischen-parlament-impfungen-helfen-nicht-gegen-omikron/#more-6398

Neue offizielle Daten: Impfung schadet Jugendlichen mehr als sie nützt:

https://multipolar-magazin.de/artikel/impfung-schadet-jugendlichen

Für Herden-Medien: Erste Hilfe gegen Long-Gehorsam:

https://www.achgut.com/artikel/fuer_herden_medien_erste_hilfe_gegen_long_gehorsam

The Lancet veröffentlicht die Warnung eines Medizinprofessors, dass eine natürliche Immunität die Impfpflicht überflüssig gemacht hat

The Lancet veröffentlicht die Warnung eines Medizinprofessors, dass eine natürliche Immunität die Impfpflicht überflüssig gemacht hat

Krankenhausabrechnungen belegen Impfschäden Datenanalyst Tom Lausen im Gespräch mit Milena Preradovic

https://reitschuster.de/post/krankenhausabrechnungen-belegen-impfschaeden/

Apparatemedizin Dr. Matthias Thöns bei Markus Lanz 

https://vimeo.com/226974213

Jetzt muß auch die Impfpflicht-Debatte enden – mit Sarah Wagenknecht:

https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/viertel-nach-acht-vom-16-02-fuer-wagenknecht-muss-die-impfpflicht-debatte-enden-79177882,auto=true.bild.html

„Sie können nichts beweisen!“ – Dr. Martin Vincentz

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Markus Wagner

Tichys Ausblick – „Das Maß ist voll“ – Peter Hahne und Marcel Luthe über den Weg zurück zur Freiheit

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen

Langenhagen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 GG“. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger über die Lage in Stadt und Land möglichst vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird.
Weitere Voraussetzung ist, daß sich die Politiker der Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Aussagen verpflichtet fühlen.
Nur so kann der Bürger sich ein eigenes Bild von der Lage machen und jene Politiker in die Entscheidungsgremien wählen, die seinen Interessen am ehesten vertreten könnten.

Wie sieht es mit der wahren Lage in Langenhagen aus? Wird sie dem Bürger gegenüber richtig dargestellt?
„Ja – aber es kommt darauf an!“, wäre wohl die richtige Antwort. Nämlich darauf, um was es geht.
Es muß hier zudem gefragt werden: „Wer ist im Besitz der richtigen und wichtigen Informationen und wie geht er damit um?
Politisch relevante Informationen sind ihrem Wesen nach passiv. Daher sind Menschen erforderlich, die diese Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Sind sie zudem dazu fähig, diese richtig zu erfassen, zu beurteilen und daraus eine zukünftige Entwicklung abzulesen?

Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung im Besitz dieser Informationen. Von den über 1100 städtischen Mitarbeitern haben aber nur wenige Leute einen (formalen) vollständigen Zugriff darauf.
Einer davon ist der Bürgermeister. Was aber, wenn der Bürgermeister sich lieber im Freien bei Einweihungsfeiern fotografieren läßt, anstatt sich um die Lage der Stadt und um die „strategische Stadtentwicklung“ zu kümmern? Wenn er all dies seinem verbeamteten Stadtbaurat überläßt?
Dann tritt die Situation ein, daß die oben gestellte Frage mit einem „Nein!“ beantwortet werden muß. Der Bürger erhält aus dem Kreis der Verwaltung eben keinen ausreichenden Blick auf die wahre Lage seiner Stadt. Selbst aus dem Rat hört man gelegentlich die Klage, daß die Verwaltung „mauert“; Informationen nicht preisgibt. Gern versteckt man sich dabei auch hinter dem Datenschutz oder andere Verschwiegenheitsverpflichtungen.
Folglich wird der Bürger im Grunde politisch entmündigt und die anstehende demokratische Wahl zu einer fragwürdigen Aktion.
Insbesondere die CDU und die SPD scheinen als alte politische Parteien keinerlei Interesse daran zu haben, daß sich an der gegebenen Situation irgendetwas ändert. Der Bürger soll sie wählen gehen und sich anschließend aus dem „Geschäft“ heraushalten.
Eine jahrzehntelang vor allem SPD-geführte Stadt Langenhagen hat die Stadtverwaltung rot eingefärbt und korrumpiert. Machtkonzentration befördert nun mal die Korruption. Die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sind hier verschwommen – die großen Parteien haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, wie es Max Weber bereits 1919 in „Politik als Beruf“ skizzierte.

Gerriet Kohls, Langenhagen

https://www.deutschlandfunk.de/kursiv-max-webers-immer-aktueller-vortrag-politik-als-beruf.1310.de.html?dram:article_id=193616

Der Nanny-Staat gibt sich die Ehre

Langenhagen. Aufgabe der kommunalen Selbst-Verwaltung ist es, das Recht im eigenen und übertragenen Wirkungskreis umzusetzen. Dabei hat die Verwaltung in neutraler Weise dem Bürger gegenüber aufzutreten. So war es mal gedacht. Rechtssicherheit und Rechtsgehorsam liegen zudem im Interesse der bürgerlichen Gemeinschaft.
Vom Grundsatz hat sich die Verwaltung mehr und mehr entfernt. Soweit entfernt, daß es schon fast nicht mehr auffällt, wie übergriffig diese Verwaltung geworden ist und wie locker und missbräuchlich Steuergeld für eine politische Einflussnahme ausgegeben wird.
Es ist eben nicht die Aufgabe der Verwaltung, Politik zu betreiben und Menschen zu indoktrinieren, gar politisch zu beeinflussen.  

Beispiele:

Frage: „Woher kommst Du?“ Antwort: „Vom Bäcker!“          

Mit einer Plakatkampagne glaubte die Langenhagener Stadtverwaltung Einfluß auf die Bürger nehmen zu müssen, weil „man“ ihnen pauschal latenten Rassismus unterstellt?  
Belege gibt es dafür nicht. Vor allem wird hier der Souverän mißachtet, der durchaus eine politische Meinung äußern darf und muß, wenn wir weiterhin in einer Demokratie leben wollen. Dabei sind auch sehr abweichende Einzelmeinungen legitim und erwünscht. Sonst gäbe es keine Diskussion und keinen Fortschritt.

Ich komme zum Beispiel aus Ostfriesland. Und mir geht es gewaltig auf den Keks, wenn die Administration mir die „richtige“ Gesinnung auf Kosten des Steuerzahlers beibringen will. Wobei noch nicht einmal festgestellt ist, ob meine ethischen und moralischen Ansprüche überhaupt aufpoliert werden müssen. Vielleicht ist es ja umkehrt und die Verwaltung braucht einen Lehrgang – vor allem in den Fächern Staatsbürgerkunde und Verfassungsrecht.

Bei der Region geht es munter weiter. Die Gleichstellungsbeauftragte der Region Hannover äußert sich im Netz:

„Ich bin fassungslos, dass Schwangerschaftsabbrüche noch heute ein Gegenstand des Strafrechts sind. Sie müssen selbstverständlich Bestandteil der Gesundheitsfürsorge für Frauen sein,“ meint Petra Mundt?

Das eine schließt das andere doch nicht aus! Dann betreiben Sie doch eine ordentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensnachsorge für Mutter und Kind, lautet die Antwort. Was hält Sie davon ab? „Unser“ Staat bezahlt auch locker pro Monat über 5000 Euro für Migrantenkinder u. – jugendliche, die „ohne Begleitung“ der Region Hannover zugeteilt worden sind. Wo liegt also Ihr Problem? Im Übrigen haben Sie sich als Verwaltung an Recht und Gesetz zu halten und nicht durch Überschreitung Ihrer Amtsbefugnisse auf eine Änderung des Strafrechts hinzuwirken. Das obliegt in der repräsentativen Demokratie der Legislative.

Keine Probleme hat die Verwaltung auch damit, den Bürgern mit Gendersprache und „Neue deutsche Rechtschreibung“ auf die Nerven zu gehen.
Auch das hat mit einer neutralen Amtsführung nichts zu tun und mißachtet das Grundgesetz.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Art 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weiterführend dazu Birgit Kelle:

https://www.amazon.de/GenderGaga-absurde-Ideologie-unseren-erobern/dp/3863340450

Sachliche Kritik ist Kritik in der Sache

Langenhagen. Der Rat der Stadt ist neu gewählt und er hat sich inzwischen konstituiert. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung war auch deswegen eine spannende Angelegenheit, weil die deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion ihren Machtverlust offenbar noch nicht realisiert hat:
Langenhagen ist nicht mehr links!
Neun Parteien und Wählergemeinschaften haben mindestens einen Ratssitz errungen und sie sorgen für Meinungsvielfalt. Der Parteienklüngel ist ein gutes Stück zurück gedrängt worden. Das werte ich positiv.

Die gewesene rot-grüne Ratsmehrheit hatte über Jahre bis zum Schluß ihre Ideologie verfolgt – meist ohne Rücksicht auf Argumente und Kritik der Opposition.
Dabei gab es denkwürdige Entgleisungen. Wurden einerseits die Mitarbeiter einer christlichen Einrichtung in der öffentlichen Ratssitzung aus dem rot-grünen Lager verbal persönlich angegriffen, weil sie für den Ausbau ihres Kindergartens eintraten, gab es andererseits zu dem aktuell geplanten Bau einer großen Moschee in Langenhagen keinen Mucks zu hören.
Dabei ist der Bau einer Moschee sehr wohl ein Politikum. Schon deswegen, weil der Islam politisch ist.
Auf diesen Gedanken ist der Stadtbaurat nicht gekommen. Der rot-grünen Ratsmehrheit war es vermutlich sehr recht, daß der Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
So wird dann auch kundgetan, daß Bauvorhaben grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Der Bau einer Moschee wird mit dem Bau einer Gewerbehalle gleichgestellt, denn baurechtliche und flugsicherheitstechnische Vorschriften im Bezug auf die Höhe der Minarette stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Soweit so schlecht. Die Diskussion wird ausgeblendet, sogar bewußt demokratiefeindlich verhindert. Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Aber alle denkbaren Gründe sind nicht akzeptabel. Manche sogar feige und kriecherisch.

So wird sogar vermieden, reine Tatsachen zum Islam festzustellen!
Dies erinnert an den beabsichtigten und wohlmeinenden Hinweis an den Freund, das Rauchen einzuschränken, weil man um seine ohnehin angeschlagene Gesundheit besorgt ist.
Der Hinweis wird unterlassen, weil der Freund dies als Angriff auf seine Integrität deuten würde. Außerdem kennt man schon seine Ausflüchte und seine an den Haaren herbeigezogenen Gegenargumente.

Beim Islam ist es ähnlich gelagert und für die Muslime ist das ganze noch mit einem göttlichen Auftrag untermauert. Kritik wird nicht geduldet.

Der Raucher wird das Rauchen also nicht seinlassen. Daß er mißmutig gewisse Einschränkungen hinnimmt, vielleicht nicht mehr am Mittagstisch raucht, während die andern noch essen, kann im Interesse der Gemeinschaft aber gefordert werden.

Die Hoffnung liegt also auf die neuen Ratsmitglieder. Sie haben mit den rot-grünen Altlasten nichts zu tun. Gemäß Kant sollten sie mit Mut ihren Verstand gebrauchen und diesen zum Nutzen der Bürger einsetzen.

Die Neuen, unter anderem die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion, sind nicht nur das Zünglein an der Waage zu den zukünftigen Ratsentscheidungen. Nein, die Neuen können den Weg des Rates selbstbewußt beeinflussen. Auch das wird die SPD-Fraktion noch lernen.

Mit einfachen Fragen unter Hinweis auf gegebene Tatsachen wird jedenfalls die nötige Kritik in der Sache befördert. Der neue Rat hat dazu fünf Jahre lang die Gelegenheit. Ich hoffe, mit viel Erfolg.

Gerriet Kohls, Langenhagen