Die UNO regiert in Langenhagen

Langenhagen. Im Januar vor drei Jahren wurde dieser Blog eingerichtet, um die Politik in Langenhagen zu begleiten. Oft ist es doch so, daß Sachverhalte aus den unterschiedlichsten Perspektiven betrachtet werden können. Politik und Medien mögen hingegen Sichtweisen gerne verengen, damit „spezielle“ Ziele durchsetzbar werden. Das Internet bietet mit seinen diversen Plattformen die Chance, hier ein Gegengewicht zu installieren. Das ist demokratisch und entspricht dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), denn der Bürger kann nur dann eine geeignete Wahlentscheidung treffen, wenn er umfänglich informiert wird.
Die „gesteuerten“ Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten leisten dies nicht in zureichendem Maße, insbesondere dann nicht, wenn Berichte nach der Relotius-Methode frei erfunden werden.

Beim Abfassen mancher Texte ist mir aufgefallen, daß der Ansatz, Politik in Langenhagen zu kommentieren, oft nicht ausreicht, um die Auswirkungen politischer Aktivitäten zu erfassen, denn es sind ja nicht nur die Langenhagener Politiker und Parteien sowie ganz stark auch die „Drahtzieher“ in der Stadtverwaltung, die Politik in Langenhagen machen. Medien, parteinahe Organisationen, Vereine und Bürgerinitiativen im weitesten Sinne, auch außerhalb von Langenhagen, kommen hinzu.
Auf übergeordneter Ebene sehen wir den Einfluß der Landes- und Bundespolitik. Im Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Das gewählte EU-Parlament, in dem Deutschland nur 99 Abgeordnete entsenden darf, während kleinere Mitgliedsstaaten deutlich überrepräsentiert sind, kann nur bedingt Einfluß auf die EU-Entscheidungen nehmen, denn Rat und Kommission bestimmen.
Der Blick soll also erweitert werden auf die Politik, die Einfluß auf Langenhagen nimmt.

Viel Macht haben inzwischen die sogenannten Nicht-Regierungs-organisationen (NGO), also Institutionen, die im Grunde keine demokratische Legitimierung besitzen, oft Interessenvertretungen sind. Diesen sind wir ausgeliefert, insbesondere dann, wenn nationale und kommunale Ebenen sich deren Ziele zu Eigen machen. Ein Beispiel ist der im Dezember in Marrakesch initiierte sogenannte UN-Migrationspakt. Bei der Implementierung spielte Merkels linke Bundesregierung eine führende Rolle, wie wir inzwischen wissen.
Ein weiteres, kommunales Beispiel ist die aktuell von Bürgermeister Heuer unterzeichnete UN-Resolution zur Agenda 2030 (auch ‚Zukunftsvertrag für die Welt’ genannt), die durch Betreiben der SPD-Fraktion vom Rat der Stadt am 10. Dezember 2018 unter der Vorlage BD/ 2018/446 angenommen wurde. Auf dem Umweg über die (erweiterte) Musterresolution des Deutschen Städtetages, ein freiwilliger Zusammenschluß der Kommunen in Deutschland, sind die UN-Ziele der Agenda 2030 nun auch die politischen Ziele der Stadt Langenhagen geworden.
Interessant ist dabei, daß die deutschen Kommunen völlig losgelöst vom deutschen Gesetzgeber sich auf internationaler Ebene formulierte Ziele zum Grundsatz machen können. Der Bürger wird dabei selbstredend nicht befragt und die tatsächlichen Inhalte des Zielekatalogs werden auch nicht öffentlich diskutiert. Hoch genug angesetzt sind die formulierten Ziele aber schon, denn u.a. soll damit die Erde vor dem Kollaps bewahrt werden.

So enthält der verwendete Musterentwurf des Deutschen Städtetages zum SDG 17 die Aufforderung, die „Potenziale von Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer zu ihren Herkunftsländern einzubeziehen, auch mit dem Ziel, Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern“ sowie die „Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa auszubauen.“ Damit soll dann die angeblich bestehende Ungerechtigkeit bekämpft und extreme Armut innerhalb einer Generation beendet werden. Gleichzeitig erhält der UN-Migrationspakt von Marrakesch eine Stärkung.

Wir erkennen, daß trotz aller gegenteiligen Behauptungen UN-Verträge und UN-Resolutionen recht schnell in praktische Politik umgesetzt werden. Das gilt für den ‚UN-Migrationspakt’ genauso wie für den ‚Zukunftsvertrag für die Welt’. Bezüglich der ‚Gendermainstreaming’ durfte diese Erfahrung auch schon gemacht werden.
Bei all diesen Vorstößen wurde der Bürger nicht entsprechend informiert, ja regelrecht dumm gehalten. Dieser Blog soll hier etwas gegensteuern.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Quellen:

Langenhagener Echo: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten – Stadt Langenhagen nimmt die Resolution zur „Agenda 2030“ an
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten-d96695.html

Bundesentwicklungsministerium: Der Zukunftsvertrag für die Welt (Agenda 2030)
https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie270_zukunftsvertrag.pdf

Städtetag: 2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf

Stadt Langenhagen: Vorlage BD/ 2018/446
https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001946

 

 

Vor der Wahl noch mal kurz durchgeboxt

Langenhagen. In den letzten Sitzungen vor der Sommerpause und vor der Wahl am 11. September demonstrieren die Langenhagener rot-grünen Kommunalpolitiker nochmals ihre „unübertroffenen Fähigkeiten“.

Weder im Ortsrat Kaltenweide noch im Rat der Stadt ließen sie sich durch fehlende Informationen irritieren.

Ohne die durch den Schulelternrat der Grundschule Kaltenweide aktuell durchgeführte Elternbefragung abzuwarten, wurde die bisherige Linie zementiert. Rot-Grün will die gebundene Ganztagsschule – egal was die Eltern davon halten.
Das gleiche Bild ergibt sich im Rat der Stadt Langenhagen. Mit ihrer knappen Mehrheit haben die rot-grünen Ratsmitglieder gegen den Rest und gegen Bürgermeister Heuer die Eigenreinigung beschlossen. Damit bekommt die Stadtverwaltung quasi eine ganz neue Firma „aufs Auge gedrückt“. Wird die Reinigung der öffentlichen Einrichtungen in Eigenregie statt durch Fremdvergabe durchgeführt, sind dafür laut Heuer 29 neue Stellen für 53 (Teilzeit‑)Angestellte einzurichten. Diese müssen dann verwaltet, geführt, untergebracht und ausgerüstet werden. Was das kosten wird, weiß noch niemand.

Ja, die rot-grünen Ratsmitglieder „haben es voll drauf“! Auf der Grundlage nicht vorhandenen Wissens können sie weitreichende Entscheidungen für den dafür zahlenden Bürger treffen.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Illegale Massen-Immigration und kein Ende in Sicht

Langenhagen. Auf der Infoveranstaltung zur Einwanderungssituation im Dorfgemeinschaftshaus Niet Hus in Kaltenweide erklärte Bürgermeister Heuer (CDU) im gefüllten Saal nach einer kontroversen Diskussion, daß er in Langenhagen auch 2000 Flüchtlinge unterbringen werde, falls das Land Niedersachsen die Stadt Langenhagen vor dieser Aufgabe stellen würde.
Das habe ich in dem Moment für eine rhetorische Einlage seitens des Bürgermeisters gehalten. Und ich hatte den Eindruck, daß er ordentlich übertreiben wollte und selbst nicht an einer solchen Entwicklung glaubte.
Nun, diese Veranstaltung war am 26. November 2015. Nur zwei Monate später, am 26. Januar 2016, wurde in der Sitzung des Ortsrates Kaltenweide seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, daß die Region Hannover mit einem Schreiben vom Vortag die Stadt Langenhagen auffordert habe, mit wöchentlich (!) dreißig Zuwanderern zu rechnen.

Das sind also 120 Immigranten im Monat – und wenn der Zustrom nicht abreißt, sind das über 1400 Migranten für das Jahr 2016.
Da rund 900 dieser Migranten bereits in Langenhagen leben, wird die vom Bürgermeister “angedrohte“ Zuwanderungszahl von 2000 “Flüchtlingen“ in Langenhagen bereits im Herbst 2016 erreicht werden.
Auf jeden 27. Einwohner Langenhagens kommt dann ein Einwanderer.

Das Schlimme daran ist, diese Einwanderung ist eindeutig illegal. Die ständige Rede von Kriegsflüchtlingen ist obendrein irreführend.

Ich verweise auf meine Eingabe u.a. an die Stadt Langenhagen vom 12.01.2016:

Flüchtlingsstress in Langenhagen

Eine inhaltliche Antwort ist von den Angeschriebenen leider bislang ausgeblieben.

Sehr interessant ist die Pressekonferenz zur Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos vom 30.01.2016:

Gerriet Kohls, Kaltenweide