Langenhagen. Im Januar vor drei Jahren wurde dieser Blog eingerichtet, um die Politik in Langenhagen zu begleiten. Oft ist es doch so, daß Sachverhalte aus den unterschiedlichsten Perspektiven betrachtet werden können. Politik und Medien mögen hingegen Sichtweisen gerne verengen, damit „spezielle“ Ziele durchsetzbar werden. Das Internet bietet mit seinen diversen Plattformen die Chance, hier ein Gegengewicht zu installieren. Das ist demokratisch und entspricht dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), denn der Bürger kann nur dann eine geeignete Wahlentscheidung treffen, wenn er umfänglich informiert wird.
Die „gesteuerten“ Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten leisten dies nicht in zureichendem Maße, insbesondere dann nicht, wenn Berichte nach der Relotius-Methode frei erfunden werden.
Beim Abfassen mancher Texte ist mir aufgefallen, daß der Ansatz, Politik in Langenhagen zu kommentieren, oft nicht ausreicht, um die Auswirkungen politischer Aktivitäten zu erfassen, denn es sind ja nicht nur die Langenhagener Politiker und Parteien sowie ganz stark auch die „Drahtzieher“ in der Stadtverwaltung, die Politik in Langenhagen machen. Medien, parteinahe Organisationen, Vereine und Bürgerinitiativen im weitesten Sinne, auch außerhalb von Langenhagen, kommen hinzu.
Auf übergeordneter Ebene sehen wir den Einfluß der Landes- und Bundespolitik. Im Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Das gewählte EU-Parlament, in dem Deutschland nur 99 Abgeordnete entsenden darf, während kleinere Mitgliedsstaaten deutlich überrepräsentiert sind, kann nur bedingt Einfluß auf die EU-Entscheidungen nehmen, denn Rat und Kommission bestimmen.
Der Blick soll also erweitert werden auf die Politik, die Einfluß auf Langenhagen nimmt.
Viel Macht haben inzwischen die sogenannten Nicht-Regierungs-organisationen (NGO), also Institutionen, die im Grunde keine demokratische Legitimierung besitzen, oft Interessenvertretungen sind. Diesen sind wir ausgeliefert, insbesondere dann, wenn nationale und kommunale Ebenen sich deren Ziele zu Eigen machen. Ein Beispiel ist der im Dezember in Marrakesch initiierte sogenannte UN-Migrationspakt. Bei der Implementierung spielte Merkels linke Bundesregierung eine führende Rolle, wie wir inzwischen wissen.
Ein weiteres, kommunales Beispiel ist die aktuell von Bürgermeister Heuer unterzeichnete UN-Resolution zur Agenda 2030 (auch ‚Zukunftsvertrag für die Welt’ genannt), die durch Betreiben der SPD-Fraktion vom Rat der Stadt am 10. Dezember 2018 unter der Vorlage BD/ 2018/446 angenommen wurde. Auf dem Umweg über die (erweiterte) Musterresolution des Deutschen Städtetages, ein freiwilliger Zusammenschluß der Kommunen in Deutschland, sind die UN-Ziele der Agenda 2030 nun auch die politischen Ziele der Stadt Langenhagen geworden.
Interessant ist dabei, daß die deutschen Kommunen völlig losgelöst vom deutschen Gesetzgeber sich auf internationaler Ebene formulierte Ziele zum Grundsatz machen können. Der Bürger wird dabei selbstredend nicht befragt und die tatsächlichen Inhalte des Zielekatalogs werden auch nicht öffentlich diskutiert. Hoch genug angesetzt sind die formulierten Ziele aber schon, denn u.a. soll damit die Erde vor dem Kollaps bewahrt werden.
So enthält der verwendete Musterentwurf des Deutschen Städtetages zum SDG 17 die Aufforderung, die „Potenziale von Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer zu ihren Herkunftsländern einzubeziehen, auch mit dem Ziel, Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern“ sowie die „Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa auszubauen.“ Damit soll dann die angeblich bestehende Ungerechtigkeit bekämpft und extreme Armut innerhalb einer Generation beendet werden. Gleichzeitig erhält der UN-Migrationspakt von Marrakesch eine Stärkung.
Wir erkennen, daß trotz aller gegenteiligen Behauptungen UN-Verträge und UN-Resolutionen recht schnell in praktische Politik umgesetzt werden. Das gilt für den ‚UN-Migrationspakt’ genauso wie für den ‚Zukunftsvertrag für die Welt’. Bezüglich der ‚Gendermainstreaming’ durfte diese Erfahrung auch schon gemacht werden.
Bei all diesen Vorstößen wurde der Bürger nicht entsprechend informiert, ja regelrecht dumm gehalten. Dieser Blog soll hier etwas gegensteuern.
Gerriet Kohls, Langenhagen
Quellen:
Langenhagener Echo: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten – Stadt Langenhagen nimmt die Resolution zur „Agenda 2030“ an
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten-d96695.html
Bundesentwicklungsministerium: Der Zukunftsvertrag für die Welt (Agenda 2030)
https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie270_zukunftsvertrag.pdf
Städtetag: 2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf
Stadt Langenhagen: Vorlage BD/ 2018/446
https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001946