Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aktuell vor einer
Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt. Und
das nicht nur wegen der hohen Zahl der kriegsbedingten Migration aus der
Ukraine, sondern auch im Hinblick auf Einwanderer aus anderen Ländern weltweit.
Inzwischen kommen sogar vermehrt „Flüchtlinge“ aus Indien. Der
Bundesgesetzgeber hat mit jüngsten Entscheidungen zusätzliche Einwanderungs-
und Ansiedlungsanreize geschaffen. Ein großer Teil der Zuwanderer soll absehbar
auf Dauer in Deutschland bleiben. Anforderungen an sie werden nicht gestellt.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
Mit wie vielen weiteren „Flüchtlingen“ rechnet der Rat der Stadt Langenhagen für unsere Kommune? Welche Herkunftsländer, Alters- und Geschlechtsmerkmale weisen diese Neubürger auf? Wo ist der Platz in Langenhagen? Müssen weitere Unterkünfte für Einwanderer gebaut werden? Ist es erforderlich neue Baugebiete kurzfristig auszuweisen? Ist die übrige vorhandene Infrastruktur auf den Zustrom vorbereitet? Gibt es insbesondere eine genügende Anzahl von freien Plätzen an den Gemeinbildenden Schulen?
Und vor allem: Mit welchen zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt muß in den kommenden fünf Jahren gerechnet werden?
Erinnert sei daran: Langenhagen hat sich per Ratsbeschluß als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge definiert und will mehr tun, als andere Kommunen in Niedersachsen.
Diese Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Stadtplanungs-, Bau-, Umwelt und Klimaschutzausschusses der Stadt Langenhagen am Dienstag, 01.11.2022, gestellt.
Gerriet Kohls
Weitere Infos siehe:
Wir haben Platz: „Die Welt unterwegs zu Freunden“
„Deutschland befindet sich inmitten einer Migrationskrise, die die von 2015 noch zu übertreffen droht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) prophezeit, dass die Rekordzahl von 2,1 Millionen Zuwanderern aus dem Jahr 2015 bis Ende des Jahres noch übertroffen wird.“
https://journalistenwatch.com/2022/10/25/von-wegen-wir-haben-platz-immer-mehr-entmietungen-und-beschlagnahmen-fuer-fluechtlinge/
1.500 Illegale kommen am
Tag: „Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will“
„Aktuell, so berichtet es der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bei der Bundespolizei, Manuel Ostermann, kämen jeden Tag 1.500 Migranten, von denen die Grenzschützer nur jeden dritten aufgreifen. Heißt im Klartext: Allein im September könnten also rund 40.000 Asylsuchende nach Deutschland geströmt sein. Ukrainer werden in dieser Statistik nicht mitgezählt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-asyl/
Die Antwort der Stadtverwaltung Langenhagen erfolgte am 06.12.2022
per eMail:
Sehr geehrter Herr Kohls,
im Namen der Stadt Langenhagen lasse ich Ihnen die
Antworten auf Ihre Fragen zur Migration aus dem StaBuKa am 01.11.2022 zukommen:
Zuweisungsquote des Landes, Verteilung über die Region Hannover, beläuft
sich für Langenhagen auf 481 Personen.
- Herkunftsländer, Nationalität, Geschlecht:
Erst bei direkter Zuweisung bekannt.
- Wo ist der Platz in Langenhagen:
Die
Unterkünfte befinden sich dezentral, als kleinere und etwas größere
Unterkünfte, über Ortsteile und das Stadtgebiete verteilt.
- Müssen weitere Unterkünfte gebaut werden?
Bei dieser Frage ist der Zeitraum leider nicht konkretisiert worden,
daher lässt sich auch keine konkrete Antwort geben. Ob zukünftig noch weitere
Unterkünfte gebaut werden müssen, hängt von der jeweiligen Situation ab und
wird unter den Aspekten: Angebote und bestehende Kapazitäten im
Verhältnis zum Bedarf stehen.
- Erschließung von Baugebieten?
Das Land Niedersachsen
ordnet die Stadt Langenhagen als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt ein.
Gemäß Integriertem Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2030) und
Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Langenhagen besteht ein erheblicher Bedarf
an Wohnraum in der Stadt Langenhagen bis 2030. Demnach müssten jährlich 127
neue Wohnungen im Stadtgebiet entstehen, was aber in den letzten beiden Jahren
nicht der Fall war. Eine Ausweisung von neuem Wohnbauland ist somit bereits
grundsätzlich städtebaulich erforderlich. Der zeitliche Vorlauf für die
Entwicklung von Bauland (durchzuführende Bauleitplanverfahren sowie Planung und
Bau von Leitungsnetz und Baustraßen) ist zu beachten. Mit baureifen
Grundstücken in Neubaugebieten ist deshalb nicht vor Mitte 2025 zu rechnen.
- Infrastruktur ausreichend?
Ja, die Infrastruktur in Langenhagen ist ausreichend
In der aktuellen Situation sind die Schulplätze ausreichend.
- Kosten über die nächsten 5 Jahre:
Eine Prognose zu den Kosten über die kommenden 5 Jahre kann nicht
erstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Isabella Gifhorn
Stadtbaurätin | Leitung Eigenbetrieb Bad
Telefon: 0511 7307-9400
E-Mail: isabella.gifhorn@langenhagen.de
Internet: www.langenhagen.de | www.wasserwelt-langenhagen.de
Stadt Langenhagen
Geschäftsbereich III | Eigenbetrieb Bad
Marktplatz 1
30853 Langenhagen
