Wir haben Platz (und auch das Geld)?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aktuell vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt. Und das nicht nur wegen der hohen Zahl der kriegsbedingten Migration aus der Ukraine, sondern auch im Hinblick auf Einwanderer aus anderen Ländern weltweit. Inzwischen kommen sogar vermehrt „Flüchtlinge“ aus Indien. Der Bundesgesetzgeber hat mit jüngsten Entscheidungen zusätzliche Einwanderungs- und Ansiedlungsanreize geschaffen. Ein großer Teil der Zuwanderer soll absehbar auf Dauer in Deutschland bleiben. Anforderungen an sie werden nicht gestellt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Mit wie vielen weiteren „Flüchtlingen“ rechnet der Rat der Stadt Langenhagen für unsere Kommune? Welche Herkunftsländer, Alters- und Geschlechtsmerkmale weisen diese Neubürger auf? Wo ist der Platz in Langenhagen? Müssen weitere Unterkünfte für Einwanderer gebaut werden? Ist es erforderlich neue Baugebiete kurzfristig auszuweisen? Ist die übrige vorhandene Infrastruktur auf den Zustrom vorbereitet? Gibt es insbesondere eine genügende Anzahl von freien Plätzen an den Gemeinbildenden Schulen?
Und vor allem: Mit welchen zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt muß in den kommenden fünf Jahren gerechnet werden?
Erinnert sei daran: Langenhagen hat sich per Ratsbeschluß als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge definiert und will mehr tun, als andere Kommunen in Niedersachsen.

Diese Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Stadtplanungs-, Bau-, Umwelt und Klimaschutzausschusses der Stadt Langenhagen am Dienstag, 01.11.2022, gestellt.

Gerriet Kohls

Weitere Infos siehe:

Wir haben Platz: „Die Welt unterwegs zu Freunden“

„Deutschland befindet sich inmitten einer Migrationskrise, die die von 2015 noch zu übertreffen droht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) prophezeit, dass die Rekordzahl von 2,1 Millionen Zuwanderern aus dem Jahr 2015 bis Ende des Jahres noch übertroffen wird.“

https://journalistenwatch.com/2022/10/25/von-wegen-wir-haben-platz-immer-mehr-entmietungen-und-beschlagnahmen-fuer-fluechtlinge/

1.500 Illegale kommen am Tag: „Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will“

„Aktuell, so berichtet es der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bei der Bundespolizei, Manuel Ostermann, kämen jeden Tag 1.500 Migranten, von denen die Grenzschützer nur jeden dritten aufgreifen. Heißt im Klartext: Allein im September könnten also rund 40.000 Asylsuchende nach Deutschland geströmt sein. Ukrainer werden in dieser Statistik nicht mitgezählt.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-asyl/

Weder einen Rathausbau noch eine neue IGS wird es geben

Langenhagen. Es ist schon erstaunlich mit welcher Wirklichkeitsferne so manches Ratsmitglied in den Tag hinein lebt. Als gäbe es die Euro-Krise nicht, die ausstehenden Auswirkungen des zweijährigen Corona-Lockdowns sowie die kommenden Folgen des Ukraine-Krieges nicht. Und diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig.
Die Inflation rollt weiter, die Baustoffpreise gehen besonders hinauf. Manche Baustoffe und Grundmaterialien sind am Markt nicht mehr durchgängig erhältlich und wenn doch, so schauen Baustofflieferanten auf die jeweiligen Tagespreise bei der Anlieferung. Gestörte Lieferketten führen zu längeren Bauzeiten. Wie will man da noch planvoll bauen und wie soll man dabei noch die entstehenden Kosten seriös abschätzen und kontrollieren können?
Die Stadt Langenhagen ist in diesem Jahr 2022 mit 25 Mio. Euro Unterdeckung ihres Haushaltes dabei. Noch gibt es Rücklagen, aber im kommenden Jahr eben nicht mehr.
Langenhagen gehört zu den reichen Kommunen in Niedersachsen. Daran haben sich Politik und Verwaltung gewöhnt. Geld verprassen gehörte bislang sozusagen zum guten Ton. Damit ist es aber definitiv vorbei. Langenhagen wird sich in den kommenden Jahren verschulden – und das nicht zu knapp.
Da Langenhagen ein Ausgabenproblem hat, muß gespart werden. Und zwar nicht hier und da ein wenig, sondern überall ganz massiv. Die größten Kostenbereiche für Langenhagen sind große Bauprojekte und die personell überbordende Verwaltung. Fangen wir mit der Verwaltung an. Über viele Jahre der SPD-Mehrheiten im Rat und unter der Regie von SPD-Bürgermeistern wurde die Verwaltung gnadenlos aufgebläht. Oft gingen ausgeschriebene Stellen an Verwandte, Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten. „Stallgeruch“ vor Leistung, Eignung und Befähigung eben. Diese Auswahlkriterien schlagen sich im Laufe der Jahre merklich negativ nieder. Es gibt kaum noch Projekte ohne externes Fachwissen, das teuer eingekauft werden muß.
Die reinen Zahlen sprechen für sich. Die Langenhagener Verwaltung zählt 1080 Angehörige – vom Hilfssheriff bis zum Bürgermeister. Und das, obwohl Verwaltungsaufgaben zum Nachteil des Bürgers bereits an die Region abgegeben wurden. Was wollen wir mit so viel Verwaltungspersonal für nur 56-tausend Einwohner in Langenhagen? Die Verwaltung muß neu aufgestellt werden. Das Ganze muß gehörig gestrafft werden. Mit Blick auf die Zukunft ist eine Zahl von 500 Verwaltungsangehörigen wahrscheinlich noch übertrieben. Die wesentlichen Aufgaben könnten 200 bis 250 Leute bewältigen.
Anschließend stellt sich auch die Frage nach einem Rathausneubau nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Das vorhandene Rathaus böte nach der Personalreduzierung genügend Platz für alle nötigen Aufgaben.
Platz muß übrigens auch für Flüchtlinge geschaffen werden. Langenhagen ist laut Ratsbeschluß ein „Sicherer Hafen“ und wird demnach auch weitere „Schutzsuchende“ erhalten, die nach den derzeitigen Plänen direkt in das Sozialsystem einwandern sollen. Also heißt es Wohnraum schaffen und Geld sowie Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Kosten, die nicht weggedrückt werden können. Das Personal für die Flüchtlingsbetreuung kann aber aus dem Bestand rekrutiert werden.
Was nun streichen bei der massiven Sparpflicht? Große Bauvorhaben sind es! Das neue Rathaus ist schon mal gecancelt. Aber das reicht noch lange nicht aus. Die IGS Zentrum wird ebenso dran glauben müssen. Wie beim Rathausprojekt lassen sich auch bei der IGS weit über 100 Mio. Euro zukünftiger Ausgaben vermeiden.

Gefordert wird ein ausgeglichener Haushalt als Ziel. Es darf zukünftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Wie viel jedoch noch eingenommen werden kann, steht in den Sternen. Denn noch wissen wir nicht, wer und was durch „Corona“ pleite gegangen ist oder noch gehen wird und welche Arbeitslosigkeit das nach sich ziehen wird. Wir wissen auch noch nicht, in welchem Ausmaß das „tolle deutsche Engagement“ im Bezug auf den Ukraine-Krieg uns schwerwiegende Nachteile unter anderem in der Energie- und Rohstoffversorgung bringen wird. Ohne Rohstoffe und Energie gibt es in Deutschland keine Wertschöpfung und entsprechend auch keine Steuereinnahmen. Zudem drohen Teile der Bundesregierung schon wieder mit einem Lockdown. Darf es diesmal ein Affenvirus sein?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Interessante Quellen:

Deutschland jetzt vom Affen gebissen! › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Habeck freut sich schon auf die ölfreie Zeit in Deutschland › Jouwatch (journalistenwatch.com)

AUF1.TV – Jürgen Meinhart zum Gas-Krieg: „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“

Und etwas zur Entspannung (Tim Kellner):

BAERBOCK gesteht endlich: „Da ham Sie wieder WAS!“ ᴴᴰ – YouTube

Wir haben Platz – Moria soll kommen

Langenhagen. Die Ratslinke mit Frau Weck hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Sie möchte, daß Langenhagen über den Königsteiner Verteilschlüssel hinaus zusätzliche „Flüchtlinge“ aufnimmt. Und zwar jene, die sich mit Griechenland in einem sicheren Drittstaat befinden und von denen nicht einer als politischer Dissident, also als politischer Flüchtling, angesehen werden kann. Denn das wäre die Voraussetzung für ein Asylverfahren nach Art. 16a GG in Deutschland. Frau Weck fordert also einen Rechtsbruch. Einen Rechtsbruch zugunsten von hochkriminellen Brandstiftern, die zudem noch die eingesetzten Feuerwehren angegriffen haben, damit der von ihnen vorsätzlich gelegte Brand nicht gelöst wird.
Diese Leute möchte Frau Weck in Langenhagen haben, da wir ja angeblich so viel Platz haben. Frau Weck mißachtet dabei das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Langenhagen. Zwar hat sie den mitbeschlossen, aber inzwischen vergessen, daß auch ohne zusätzliche Flüchtlinge in Langenhagen 2000 bis 2500 Wohnungen fehlen. Deshalb war auch vorgeschlagen worden, das Gebiet „Weiherfeld Ost“ vorzeitig zu bebauen.
Wo ist also der Platz für die Neuansiedlung traumatisierter Brandstifter aus Afghanistan und Afrika, die sich mit ihren Fähigkeiten so gerne in Langenhagen integrieren wollen?
Wer für das linke Anliegen bezahlen soll, interessiert Frau Weck dabei sicher genau so wenig, wie die Aussicht, daß Langenhagen im kommenden Jahr mit wohlmöglich nur noch 50 Mio. Euro Steuereinnahmen  auskommen muß.

Gerriet Kohls, Kaltenweide  

Petition mitzeichnen:

Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria!

https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zur-fluechtlingsaufnahme-aus-moria/

Bevölkerungsaustausch – topaktuelles Buch erhältlich

Langenhagen. Über eintausend „Flüchtlinge“ sind seit 2015 nach Langenhagen gekommen – und der Zuzug in unser Gemeinwesen hält an, denn nicht nur der Flüchtlingszustrom fließt weiter, auch die sogenannte Familienzusammenführung hat eingesetzt. Dies hat zur Folge, dass 250 Kinder aus diesen Familien derzeit in Langenhagen eingeschult sind.
Die im Prinzip nach wie vor ungesteuerte Massenimmigration, inzwischen vorwiegend aus Afrika, ist nicht nur ein Problem bezogen auf die politisch gewünschte Integration dieser Menschen in die bestehende Gesellschaft. Es stellt sich verschärft die Frage, wie die dafür nötige Infrastruktur hergestellt werden kann. Denn Schulen müssen größer konzipiert oder gar weitere Schulen neu gebaut werden. Zu beobachten ist auch eine Verknappung der Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Drei- oder Vierzimmermietwohnungen sind so gut wie nicht mehr auf dem Markt in Langenhagen vorhanden.

Ein Ende dieser schon seit langem geplanten Einwanderungspolitik ist nicht in Sicht. Sie beabsichtigt, die Einheimischen gegen ihren Willen zu verdrängen und durch eine neue Mischbevölkerung zu ersetzen. In den federführenden Kreisen ist man auch bereit, die Menschen, Zuwanderer wie Einheimische, für die zu erwartenden „Verwerfungen“ bluten zu lassen.

Dieses „einzigartige Experiment“ beschreibt der Autor Hermann H. Mitterer, Jahrg. 1964, Offizier im Österreichischen Bundesheer, in seinem neuen Buch.

Siehe:
Bevölkerungsaustausch in Europa, Rottenburg – Januar 2019, Kopp-Verlag, ISBN 978-3-86445-627-5.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Quelle: https://tinyurl.com/y9a7rbcl



Illegale Massen-Immigration und kein Ende in Sicht

Langenhagen. Auf der Infoveranstaltung zur Einwanderungssituation im Dorfgemeinschaftshaus Niet Hus in Kaltenweide erklärte Bürgermeister Heuer (CDU) im gefüllten Saal nach einer kontroversen Diskussion, daß er in Langenhagen auch 2000 Flüchtlinge unterbringen werde, falls das Land Niedersachsen die Stadt Langenhagen vor dieser Aufgabe stellen würde.
Das habe ich in dem Moment für eine rhetorische Einlage seitens des Bürgermeisters gehalten. Und ich hatte den Eindruck, daß er ordentlich übertreiben wollte und selbst nicht an einer solchen Entwicklung glaubte.
Nun, diese Veranstaltung war am 26. November 2015. Nur zwei Monate später, am 26. Januar 2016, wurde in der Sitzung des Ortsrates Kaltenweide seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, daß die Region Hannover mit einem Schreiben vom Vortag die Stadt Langenhagen auffordert habe, mit wöchentlich (!) dreißig Zuwanderern zu rechnen.

Das sind also 120 Immigranten im Monat – und wenn der Zustrom nicht abreißt, sind das über 1400 Migranten für das Jahr 2016.
Da rund 900 dieser Migranten bereits in Langenhagen leben, wird die vom Bürgermeister “angedrohte“ Zuwanderungszahl von 2000 “Flüchtlingen“ in Langenhagen bereits im Herbst 2016 erreicht werden.
Auf jeden 27. Einwohner Langenhagens kommt dann ein Einwanderer.

Das Schlimme daran ist, diese Einwanderung ist eindeutig illegal. Die ständige Rede von Kriegsflüchtlingen ist obendrein irreführend.

Ich verweise auf meine Eingabe u.a. an die Stadt Langenhagen vom 12.01.2016:

Flüchtlingsstress in Langenhagen

Eine inhaltliche Antwort ist von den Angeschriebenen leider bislang ausgeblieben.

Sehr interessant ist die Pressekonferenz zur Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos vom 30.01.2016:

Gerriet Kohls, Kaltenweide