Weder einen Rathausbau noch eine neue IGS wird es geben

Langenhagen. Es ist schon erstaunlich mit welcher Wirklichkeitsferne so manches Ratsmitglied in den Tag hinein lebt. Als gäbe es die Euro-Krise nicht, die ausstehenden Auswirkungen des zweijährigen Corona-Lockdowns sowie die kommenden Folgen des Ukraine-Krieges nicht. Und diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig.
Die Inflation rollt weiter, die Baustoffpreise gehen besonders hinauf. Manche Baustoffe und Grundmaterialien sind am Markt nicht mehr durchgängig erhältlich und wenn doch, so schauen Baustofflieferanten auf die jeweiligen Tagespreise bei der Anlieferung. Gestörte Lieferketten führen zu längeren Bauzeiten. Wie will man da noch planvoll bauen und wie soll man dabei noch die entstehenden Kosten seriös abschätzen und kontrollieren können?
Die Stadt Langenhagen ist in diesem Jahr 2022 mit 25 Mio. Euro Unterdeckung ihres Haushaltes dabei. Noch gibt es Rücklagen, aber im kommenden Jahr eben nicht mehr.
Langenhagen gehört zu den reichen Kommunen in Niedersachsen. Daran haben sich Politik und Verwaltung gewöhnt. Geld verprassen gehörte bislang sozusagen zum guten Ton. Damit ist es aber definitiv vorbei. Langenhagen wird sich in den kommenden Jahren verschulden – und das nicht zu knapp.
Da Langenhagen ein Ausgabenproblem hat, muß gespart werden. Und zwar nicht hier und da ein wenig, sondern überall ganz massiv. Die größten Kostenbereiche für Langenhagen sind große Bauprojekte und die personell überbordende Verwaltung. Fangen wir mit der Verwaltung an. Über viele Jahre der SPD-Mehrheiten im Rat und unter der Regie von SPD-Bürgermeistern wurde die Verwaltung gnadenlos aufgebläht. Oft gingen ausgeschriebene Stellen an Verwandte, Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten. „Stallgeruch“ vor Leistung, Eignung und Befähigung eben. Diese Auswahlkriterien schlagen sich im Laufe der Jahre merklich negativ nieder. Es gibt kaum noch Projekte ohne externes Fachwissen, das teuer eingekauft werden muß.
Die reinen Zahlen sprechen für sich. Die Langenhagener Verwaltung zählt 1080 Angehörige – vom Hilfssheriff bis zum Bürgermeister. Und das, obwohl Verwaltungsaufgaben zum Nachteil des Bürgers bereits an die Region abgegeben wurden. Was wollen wir mit so viel Verwaltungspersonal für nur 56-tausend Einwohner in Langenhagen? Die Verwaltung muß neu aufgestellt werden. Das Ganze muß gehörig gestrafft werden. Mit Blick auf die Zukunft ist eine Zahl von 500 Verwaltungsangehörigen wahrscheinlich noch übertrieben. Die wesentlichen Aufgaben könnten 200 bis 250 Leute bewältigen.
Anschließend stellt sich auch die Frage nach einem Rathausneubau nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Das vorhandene Rathaus böte nach der Personalreduzierung genügend Platz für alle nötigen Aufgaben.
Platz muß übrigens auch für Flüchtlinge geschaffen werden. Langenhagen ist laut Ratsbeschluß ein „Sicherer Hafen“ und wird demnach auch weitere „Schutzsuchende“ erhalten, die nach den derzeitigen Plänen direkt in das Sozialsystem einwandern sollen. Also heißt es Wohnraum schaffen und Geld sowie Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Kosten, die nicht weggedrückt werden können. Das Personal für die Flüchtlingsbetreuung kann aber aus dem Bestand rekrutiert werden.
Was nun streichen bei der massiven Sparpflicht? Große Bauvorhaben sind es! Das neue Rathaus ist schon mal gecancelt. Aber das reicht noch lange nicht aus. Die IGS Zentrum wird ebenso dran glauben müssen. Wie beim Rathausprojekt lassen sich auch bei der IGS weit über 100 Mio. Euro zukünftiger Ausgaben vermeiden.

Gefordert wird ein ausgeglichener Haushalt als Ziel. Es darf zukünftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Wie viel jedoch noch eingenommen werden kann, steht in den Sternen. Denn noch wissen wir nicht, wer und was durch „Corona“ pleite gegangen ist oder noch gehen wird und welche Arbeitslosigkeit das nach sich ziehen wird. Wir wissen auch noch nicht, in welchem Ausmaß das „tolle deutsche Engagement“ im Bezug auf den Ukraine-Krieg uns schwerwiegende Nachteile unter anderem in der Energie- und Rohstoffversorgung bringen wird. Ohne Rohstoffe und Energie gibt es in Deutschland keine Wertschöpfung und entsprechend auch keine Steuereinnahmen. Zudem drohen Teile der Bundesregierung schon wieder mit einem Lockdown. Darf es diesmal ein Affenvirus sein?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Interessante Quellen:

Deutschland jetzt vom Affen gebissen! › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Habeck freut sich schon auf die ölfreie Zeit in Deutschland › Jouwatch (journalistenwatch.com)

AUF1.TV – Jürgen Meinhart zum Gas-Krieg: „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“

Und etwas zur Entspannung (Tim Kellner):

BAERBOCK gesteht endlich: „Da ham Sie wieder WAS!“ ᴴᴰ – YouTube

Der Bürger bürgt – und zwar immer!

Langenhagen. Über ein Jahr lang Corona-Lockdown. Die Grundrechte werden zunehmend mit Füßen getreten. Aber: Auch die Verwaltung (Exekutive) besitzt eine Eigenverpflichtung, die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Staat Geltung zu verschaffen. Denn diese Rechte sind die Grundlagen unserer Demokratie. Selbstverantwortung und Freiheitsrechte sind die Basis unserer bisherigen staatlichen Ordnung. Diese staatliche Ordnung wird aber ausgerechnet von den staatlichen Organen unterminiert – der Bürger zum zahlenden Befehlsempfänger degradiert und in weiten Teilen entmündigt. Was die Stadtverwaltung dabei nicht schafft, schafft das Gesundheitsamt oder die Region Hannover – oft auch arbeitsteilig und mit wachsender Begeisterung.

Gesetze werden mißachtet, Schulden ohne jegliche Hemmungen durch Politik und Verwaltungen in die Höhe getrieben, der Verwaltungsapparat aufgeblasen. Der Bürger wird ausgebootet oder belogen und gleichzeitig am „Aufmucken“ gehindert, indem er unter dem Vorwand der Pandemie-bekämpfung zu Hause eingesperrt wird. Die mediale Dauerberieselung mit Corona, Klima und anderen Kunstthemen betäuben ihn obendrein.

Die Überschuldungen der EU-Staaten, Deutschlands und der Bundesländer sind nicht wieder einzufangen. In den meisten Kommunen ist es genauso. Die Stadt Langenhagen sieht am Horizont schon die Marke von einer Milliarden Euro Schulden auf sich zukommen. Und das bei rund 56000 Einwohnern und eintausend Menschen in der Stadtverwaltung. Eine Verwaltung, die völlig überdimensioniert ist – zumal viele Aufgaben an die bürgerfernen grün-roten Apparatschiks der Region Hannover abgegeben wurden.

Bevor es zum finalen Kollaps kommt, wird der Bürger geschröpft werden. Und die Fantasie kennt hier keine Grenzen. Neben dem Staat versuchen u.a. auch Krankenkassen und Sparkassen an das Geld ihrer Kunden zu kommen. Der „Tag der Wahrheit“ soll so weit wie möglich nach hinten hinausgeschoben werden. Aber es wird nichts nützen – der Schneeball rollt. Viele Bürger, die die Augen nicht geschlossen halten mögen,  reagieren darauf.

Die themenübergreifenden Berichte aus den Medien markieren die Lage. Hier eine beispielhafte Auswahl:

„25 Prozent Steuern auf den gestiegenen Wert des Eigenheims in Planung?
Steuerzahlende Mittelständler suchen mit zunehmender Ernsthaftigkeit nach Alternativen.“ 


„Von den 27 Millionen Produktiven in Deutschland sind aber wiederum rund zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig. Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt.“

https://schweizerzeitung.ch/deutschland-von-82-millionen-einwohnern-sind-bloss-noch-15-mio-netto-steuerzahler/


„Im zweiten Jahr seit Beginn der Pandemie stehen die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Schieflage. Im Jahr 2022 drohe eine Finanzlücke von bis zu 19 Milliarden Euro.
Eine Beitragserhöhung wird die Folge sein.“  

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitssystem-kassen-warnen-vor-milliardenloch-versicherten-droht-beitragserhoehung/27140186.html

„Sparkasse Unna-Kamen erhöht drastisch Gebühren. Zum 1. Juli 2021 steigen die Kontoführungsgebühren für ein Onlinekonto von bisher 3,90 € im Monat auf 9 Euro. Das bedeutet einen Sprung um 130 Prozent.“  

„Der Lufthansa-Konzernumsatz sank um 60 Prozent auf nur noch 2,56 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten die operativen Aufwendungen um 51 Prozent auf vier Milliarden Euro gedrückt werden, auch durch Personalabbau. Die Zahl der Mitarbeiter schrumpfte binnen Jahresfrist um 19 Prozent auf insgesamt 111.262.“  

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fluggesellschaft-lufthansa-verbucht-erneut-milliardenverlust-frachtgeschaeft-erzielt-rekordgewinn/27142410.html

„Studie zu Lockdowns aus Kanada: Der Schaden, den die rigiden Maßnahmen anrichten, ist ungleich höher als ihr Nutzen. Fraser-Ökonom Allen folgert daraus: „Dies bedeutet, dass der Lockdown möglicherweise als eines der größten politischen Versäumnisse in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen wird.“

https://reitschuster.de/post/neue-studie-zu-lockdowns-schaeden-deutlich-hoeher-als-ihr-nutzen/

Die Lügen der „Experten“ und NGOs – es ist der große Ärger, der aufkommt, wenn man sich anschaut, was den Bürgern seit 20 Jahren mantraartig von Seiten der sogenannten Wolfsexperten und der NGOs, wie beispielsweise dem Naturschutzbund Deutschland, über das Wesen der großen Spitzenprädatoren erzählt wurde.

„Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter weiter. Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“

https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-vor-dem-verfassungsgericht-deutsches.2897.de.html?dram:article_id=496452

„Der Druck in der Wohnraumsuche auf Langenhagen ist groß“ – aber warum denn das?

Wir haben doch Platz! Und wir sind deswegen laut Ratsbeschluß aus September 2020 ein „sicherer Hafen“. Langenhagen gehört seitdem zu den rund 180 deutschen Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/langenhagen-wird-ein-sicherer-hafen-d136295.html

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren.“

Autofahren, Heizöl und Gas werden teurer: Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Koste es, was es wolle – der (doofe) Bürger wird es schon zahlen (?)

Gerriet Kohls, Langenhagen