Schlagwort: Rechtsbrüche

Der Bürger bürgt – und zwar immer!

Langenhagen. Über ein Jahr lang Corona-Lockdown. Die Grundrechte werden zunehmend mit Füßen getreten. Aber: Auch die Verwaltung (Exekutive) besitzt eine Eigenverpflichtung, die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Staat Geltung zu verschaffen. Denn diese Rechte sind die Grundlagen unserer Demokratie. Selbstverantwortung und Freiheitsrechte sind die Basis unserer bisherigen staatlichen Ordnung. Diese staatliche Ordnung wird aber ausgerechnet von den staatlichen Organen unterminiert – der Bürger zum zahlenden Befehlsempfänger degradiert und in weiten Teilen entmündigt. Was die Stadtverwaltung dabei nicht schafft, schafft das Gesundheitsamt oder die Region Hannover – oft auch arbeitsteilig und mit wachsender Begeisterung.

Gesetze werden mißachtet, Schulden ohne jegliche Hemmungen durch Politik und Verwaltungen in die Höhe getrieben, der Verwaltungsapparat aufgeblasen. Der Bürger wird ausgebootet oder belogen und gleichzeitig am „Aufmucken“ gehindert, indem er unter dem Vorwand der Pandemie-bekämpfung zu Hause eingesperrt wird. Die mediale Dauerberieselung mit Corona, Klima und anderen Kunstthemen betäuben ihn obendrein.

Die Überschuldungen der EU-Staaten, Deutschlands und der Bundesländer sind nicht wieder einzufangen. In den meisten Kommunen ist es genauso. Die Stadt Langenhagen sieht am Horizont schon die Marke von einer Milliarden Euro Schulden auf sich zukommen. Und das bei rund 56000 Einwohnern und eintausend Menschen in der Stadtverwaltung. Eine Verwaltung, die völlig überdimensioniert ist – zumal viele Aufgaben an die bürgerfernen grün-roten Apparatschiks der Region Hannover abgegeben wurden.

Bevor es zum finalen Kollaps kommt, wird der Bürger geschröpft werden. Und die Fantasie kennt hier keine Grenzen. Neben dem Staat versuchen u.a. auch Krankenkassen und Sparkassen an das Geld ihrer Kunden zu kommen. Der „Tag der Wahrheit“ soll so weit wie möglich nach hinten hinausgeschoben werden. Aber es wird nichts nützen – der Schneeball rollt. Viele Bürger, die die Augen nicht geschlossen halten mögen,  reagieren darauf.

Die themenübergreifenden Berichte aus den Medien markieren die Lage. Hier eine beispielhafte Auswahl:

„25 Prozent Steuern auf den gestiegenen Wert des Eigenheims in Planung?
Steuerzahlende Mittelständler suchen mit zunehmender Ernsthaftigkeit nach Alternativen.“ 

Grünes Diktat “Steuern zahlen, Klappe halten!” – Deutscher Mittelstand plant seine Zukunft woanders


„Von den 27 Millionen Produktiven in Deutschland sind aber wiederum rund zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig. Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt.“

https://schweizerzeitung.ch/deutschland-von-82-millionen-einwohnern-sind-bloss-noch-15-mio-netto-steuerzahler/


„Im zweiten Jahr seit Beginn der Pandemie stehen die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Schieflage. Im Jahr 2022 drohe eine Finanzlücke von bis zu 19 Milliarden Euro.
Eine Beitragserhöhung wird die Folge sein.“  

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitssystem-kassen-warnen-vor-milliardenloch-versicherten-droht-beitragserhoehung/27140186.html

„Sparkasse Unna-Kamen erhöht drastisch Gebühren. Zum 1. Juli 2021 steigen die Kontoführungsgebühren für ein Onlinekonto von bisher 3,90 € im Monat auf 9 Euro. Das bedeutet einen Sprung um 130 Prozent.“  

Kunden verärgert: Sparkasse UnnaKamen erhöht drastisch Gebühren

„Der Lufthansa-Konzernumsatz sank um 60 Prozent auf nur noch 2,56 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten die operativen Aufwendungen um 51 Prozent auf vier Milliarden Euro gedrückt werden, auch durch Personalabbau. Die Zahl der Mitarbeiter schrumpfte binnen Jahresfrist um 19 Prozent auf insgesamt 111.262.“  

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fluggesellschaft-lufthansa-verbucht-erneut-milliardenverlust-frachtgeschaeft-erzielt-rekordgewinn/27142410.html

„Studie zu Lockdowns aus Kanada: Der Schaden, den die rigiden Maßnahmen anrichten, ist ungleich höher als ihr Nutzen. Fraser-Ökonom Allen folgert daraus: „Dies bedeutet, dass der Lockdown möglicherweise als eines der größten politischen Versäumnisse in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen wird.“

https://reitschuster.de/post/neue-studie-zu-lockdowns-schaeden-deutlich-hoeher-als-ihr-nutzen/

Die Lügen der „Experten“ und NGOs – es ist der große Ärger, der aufkommt, wenn man sich anschaut, was den Bürgern seit 20 Jahren mantraartig von Seiten der sogenannten Wolfsexperten und der NGOs, wie beispielsweise dem Naturschutzbund Deutschland, über das Wesen der großen Spitzenprädatoren erzählt wurde.

“Natürliche Scheu”? Wölfe sind keine Kuscheltiere – sie sind gefährliche Raubtiere

„Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter weiter. Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“

https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-vor-dem-verfassungsgericht-deutsches.2897.de.html?dram:article_id=496452

„Der Druck in der Wohnraumsuche auf Langenhagen ist groß“ – aber warum denn das?

Wir haben doch Platz! Und wir sind deswegen laut Ratsbeschluß aus September 2020 ein „sicherer Hafen“. Langenhagen gehört seitdem zu den rund 180 deutschen Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/langenhagen-wird-ein-sicherer-hafen-d136295.html

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren.“

Autofahren, Heizöl und Gas werden teurer: Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Koste es, was es wolle – der (doofe) Bürger wird es schon zahlen (?)

Gerriet Kohls, Langenhagen

Kriege ich ihn, bringe ich ihn um!

Was für ein Politschauspiel wird uns kurz vor der EU-Wahl geboten. Der österreichische Vizekanzler tritt von allen Ämtern zurück und seine Partei verläßt die Regierung, weil etwas Unsagbares geschehen ist.
Auf Ibiza nämlich, während des Urlaubs, im privaten Raum, spielt der nach diversen Getränken „angeheiterte“ Kandidat der FPÖ vor einer attraktiven Blondine mit Gedanken, sich wohlmöglich an eine Straftat beteiligen zu wollen, um eine bessere politische Wahlchance zu ergattern. Das ist nun fast zwei Jahre her. Und die Gedanken wurden nicht in die Tat umgesetzt.

Inzwischen Vizekanzler einer erfolgreichen Regierung, wird der ehemalige Kandidat gestürzt – und zwar durch heimlich hergestellte Ton- und Videoaufnahmen gerade von dieser Begebenheit. Er tritt sofort von seinen Ämtern zurück.

Aber warum? Selbst viele gutmütige Seelen unter den Zeitgenossen haben in einer bestimmten Situation, zum Teil auch durchaus ernst gemeint, eine Aussage wie zum Beispiel diese getätigt: „Dafür werde ihn umbringen, das ist ganz sicher!“
Nun, das ist die Ankündigung eines Verbrechens, eines Totschlages oder Mordes, je nach Art der späteren Tatausführung. Geschickte Täter lassen es nach einem Unfall oder Suizid aussehen. 
Aber nach dem Urlaub wird die Welt wieder realer, die Gedanken sind verflogen, die Tagespflichten rufen. Für ernst gemeinte und harte Fälle bleibt aber immer noch ein Ausweg. Nämlich der Rücktritt von der Tat, bevor etwas realisiert worden ist. Der deutsche § 31 StGB gibt darauf Hinweise.

Der Kandidat ist also unschuldig. Andere hingegen, die jetzt die Gelegen-heit nutzen und hetzen, weil auch sie sich dadurch bessere Wahlchancen für die EU-Wahl ausrechnen, sind jedoch von ganz anderem Kaliber. Sie handeln nämlich vorsätzlich und sind ganz praktisch zur Tat geschritten. Ein Rücktritt ist nicht mehr möglich.
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§§ 201 und 201 a StGB) dürften zumindest als Straftatbestände erfüllt sein. Deutsches Recht kommt auch daher zum Tragen, weil deutsche Medien das Material veröffentlicht haben. Dass es sich gleichzeitig um einen staatsgefährdenden Anschlag auf eine gewählte und bisher tadellose (ausländische) Regierung und somit auf die Demokratie eines befreundeten europäischen Rechtsstaates handelt, kommt erschwerend hinzu.

Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und andere Regierungs-mitglieder schlagen jetzt auf Österreich ein. Und sie schlagen gleichzeitig einen Bogen zu anderen konservativen politischen Gruppen, die sich in den Mitgliedsstaaten an der EU-Wahl beteiligen wollen.
Verwerflicher und pauschalierender geht es nicht mehr.
Wohlgemerkt, hier handeln Mitglieder jener deutschen Regierung, die mögliche Straftaten nicht verbal im vertrauten Kreis anklingen lassen, sondern sie setzen Rechtsbrüche am laufenden Band gleich in die Tat um. Und die angeblich demokratischen Parteien wie CDU, CSU, SPD, Grüne sowieso, unterstützen dieses Handeln unter Verstoß grundgesetzlicher Aufgaben und Pflichten. Rücktrittsforderungen stellt niemand.

Sehr zu bedenken geben möchte ich, daß all diese Rechtsbrüche nur umgesetzt werden können, weil eine willfährige Verwaltung selbst die größten politischen Dummheiten akribisch abarbeitet und weil Politik und Medien die Bürger falsch informieren oder bestenfalls uninformiert lassen. Auch dieses Verhalten ist ein Anschlag auf das demokratische Staatswesen.

Insbesondere die Beamten auf allen Ebenen und allen Bereichen sind hier gefordert, besonders die Beamten des gehobenen und höheren Dienstes. Denn sie stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zum deutschen Staat, den Bundesländern und den Kommunen, nicht zu einer kriminellen Regierung und nicht zu kriminellen Politikern und Medienmachern. Interessant dazu die Ein- und Ansichten von Friedrich dem Großen – hier eine kleine Sammlung: https://www.aphorismen.de/suche?autor_quelle=Friedrich+der+Gro%C3%9Fe

Und wenn unsere heutigen Beamten und Richter schon keine Pflicht mehr dem Volk gegenüber empfinden, so sollten sie sich schon überlegen, wohin uns die Reise bei dem gegenwärtigen politischen und verwaltungs-technischen Handeln führen wird.  
Die erworbenen Pensionsansprüche richten sich nämlich gegen den konstituierten föderalen deutschen Staat, der rechtsstaatlich und demokratisch verfaßt ist. Welche Verpflichtungen übernimmt aber ein Staat, der bald in der EU aufgelöst, multikulturell oder gar islamisch – oder gleich alles zusammen ist?

Gerriet Kohls, Langenhagen