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Grüner Sozialismus wirkt in Langenhagen

Langenhagen. In Berlin regiert die unsägliche Ampel und in Niedersachsen ebenfalls eine rot-grüne Landesregierung. Sie unterstützen die links-ideologische EU-Politik Brüssels. In Langenhagen ist der Rat seit Ewigkeiten rot-grün dominiert – und entsprechend ist die gesamte Stadtverwaltung „linkslastig“ herangewachsen. Bekanntlich können Linke nicht verantwortungsvoll mit Geld umgehen – und mit dem Steuergeld der Bürger schon mal gar nicht. Zudem zielen sie auf eine andere Gesellschaft, eine andere Wirtschaftsform, koste es, was es wolle. Denn der Staat soll alles in seiner Hand haben.

Dies wird auch auf kommunaler Ebene verfolgt. Anstatt sich bei chronischem Geldmangel in Bescheidenheit zu üben, werden lieber die Einnahmen erhöht. Und wofür wird das Geld in der Stadt ausgeben? Aus Sicht des normalen und informierten Bürgers zum Beispiel für unsinnige und daher überflüssige Klimaschutzmaßnahmen, für ideologische „Kulturprojekte“ und für ein neues Rathaus zu Gunsten einer völlig überdimensionierten linken Verwaltung.

Die gesamte Politik in Deutschland ist außer Rand und Band geraten. Links-grüne Politiker sehen das anders. Tatsächlich ist das, was geschieht, von ihnen genau so gewollt. Die Verarmung weiter Teile der Menschen wird in Kauf genommen, denn das ganze Land, die gesamte Gesellschaft, soll nach links-grünem Gusto umgebaut werden. Die Entwicklung ist schon weit fortgeschritten. Wir befinden uns bereits im halben Sozialismus. Ob durch die anstehenden Wahlen eine noch mögliche Kehrtwende herbeigeführt werden kann, bleibt abzuwarten, denn die maßgeblichen Medien sorgen dafür, daß der Bürger weiterhin in die Irre geführt wird. Wer sein Kreuz bei SPD, GRÜNE oder CDU macht, braucht auf eine Wende nicht zu hoffen. Der Zusammenbruch Deutschlands unter der Fuchtel der bereits oft widerlegten sozialistischen Ideologie wird dann aber unweigerlich kommen. Und dann beginnt, wie nach dem Kriege 1945,  eine neue Stunde Null – die nicht zwangsläufig deutsch sein muß.

Gerriet Kohls, Langenhagen

 

Ergänzende Quellen:

Der grüne Sozialismus macht uns arm! | Achtung, Reichelt! vom 11.04.2024

Kernaussagen:

Der deutsche Staat gibt sagenhaft viel Geld für Schwachsinn aus.

Wir haben eine sozialistische Regierung. Wir werden sozialistisch regiert. Es ist ein grüner Sozialismus.

Es gibt kein öffentliches Geld. Der Staat hat kein eigenes Geld. Es gibt nur das Geld des Steuerzahlers. Wieviel Geld aber darf der Staat dem Bürger abnehmen?

Es ist das Leitmotiv dieser (sozialistischen) Menschen, vom Geld anderer Leute zu leben.

Kein Geld mehr für die linke Ideologieförderung.

youwatch (17.04.2024):
Immer mehr Wissenschaftler gehen der Klima-Religion von der Fahne

Politisch geförderte Korruption

„Politiker und Nicht-Wissenschaftler wollten die Autorität, die die Wissenschaft in der Öffentlichkeit habe, für sich vereinnahmen.“

„Wie bei Corona hat sich ein Kartell gebildet, dass sich gegenseitig gegen die Wahrheit schützt und die Lüge, die man verbreitet sehen will, gnadenlos weitertreibt.“

Immer mehr Wissenschaftler gehen der Klima-Religion von der Fahne » Journalistenwatch

Ein neues Buch von Markus Krall: Die Stunde Null

„Deutschland und Europa stehen vor einer wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende. Nie seit 1945 hat eine Regierung die Wirtschaft stärker und gründlicher in den Abgrund gestürzt als die Ampel-Koalition.“

https://antaios.de/antaios-liefert-jedes-buch/202421/die-stunde-null

Parteien arbeiten für den Bürger?

Es ist Dauerwahlkampf. Ununterbrochen erfahren wir Bürger, daß die politischen Parteien nur unser Bestes wollen. Selbst der gutmütigste Wähler weiß inzwischen, daß die Parteien damit vor allem unser Geld meinen.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Meinungsbildung der Bürger lediglich mit. Das stimmt inzwischen nicht mehr in dieser Klarheit, denn das Grundgesetz ist nicht nur an dieser Stelle in der Praxis von den etablierten Parteien überrollt worden.
Max Weber stellte bereits 1919 fest, daß die Parteien sich den Staat zur Beute machen. Das führt u.a. dazu, daß auch die Mandatsträger nicht frei sind. Nach Recht und Gesetz sind sie bei ihren Entscheidungen in den verschiedenen Gremien nur ihrem Gewissen unterworfen und sie sind an ihren geleisteten Eid gebunden. In der politischen Praxis gibt es aber parteiintern genügend Druckmittel, um die Gewählten „auf Linie“ zu bringen. Und dies nicht nur im Bundestag oder in den 16 Landtagen. Nein, auch auf kommunaler Ebene wird versucht, den Mandatsträger zu steuern.

So erfahren wir aus dem „Langenhagener Echo“: Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Brunotte bezeichnete Marc Köhler, … als „gnadenlosen Netzwerker“, immer interaktionsfähig und authentisch.
Ja, besonders die SPD-Fraktion in Stadtrat Langenhagen, dessen Vorsitzender Marc Köhler ist, verfügt über einige „Attrappen“ in ihren Reihen, die nur zur richtigen Zeit den Arm zur Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages im Rat heben sollen.

Aber auch in den Reihen der CDU läuft nicht alles nach dem demokratischen Ideal ab. Die langjährige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung legte aktuell ihr Ortsrats- und Stadtratsamt nieder. Und dies sogar aus der Position der Stellvertreterin des Bürgermeisters der Stadt Langenhagen, Mirko Heuer, heraus. Ohne diese Ämter und ohne die damit verbundenen Verpflichtungen fühle sie sich total erleichtert, sagt sie. Ute Biehlmann-Sprung verzichtete sogar auf ihre Anwesenheit in der Ratssitzung, in der sie verabschiedet und (ungewöhnlicherweise) sofort durch den Nachrücker ersetzt wurde. Dieser war nötig geworden, um eine anstehende Abstimmung im Sinne von SPD-CDU in der Ratssitzung „durchdrücken“ zu können. Dies war dem Bürgermeister Heuer und den CDU-Ratsmitgliedern anscheinend sehr wichtig.
Auf eine anerkennende Rede von Dr. Mommsen (BBL) zur langjährigen politischen Arbeit von Ute Biehlmann-Sprung erfolgte aus dem Ratsplenum so gut wie keine Reaktion.
Meinte Dr. Mommsen es ernst oder wollte er die CDU-Fraktion wieder einmal piesacken? Oder beides? Wie es auch sei, Ute Biehlmann-Sprung hatte stadtweit bei den Wahlen die besten CDU-Ergebnisse erzielt, weil ihre Wähler sich ernst genommen fühlten; weil sie für viele Anliegen auch einzelner Bürger in all den Jahren eingetreten ist.
Ihr Engagement für das Godshorner Bad, das für 150.000 Euro jährlich als Freibad hätte weiterbetrieben werden können, war ihr ein besonderes Anliegen. Sie sammelte über 6000 Bürgerstimmen für die Erhaltung des Bades. Die Unterschriftenlisten wurden, neben den von der WAL mit einer Online-Petition gesammelten 1088 Unterschriften, in der Ratssitzung dem Bürgermeister Heuer direkt übergeben. Es hat nichts genützt, die Abstimmung war knapp: Zwei intern bekannte SPD-Stimmen aus Godshorn verhinderten den Plan.

Auch innerhalb der CDU findet eine soziale Kontrolle statt. Was die Fraktion für richtig hält, müssen alle mittragen. Wer noch „grübelt“ erhält beispielsweise einen Anruf vom Bürgermeister. Dann wird der „Grübler“ vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen und, wenn es immer noch nicht fruchtet, von den einen oder anderen „Mitmenschen“ aus der Fraktion.

Jeder soll sich selbst prüfen, wie lange er eine solche Situation aushalten würde und trotzdem weiterhin Spaß an der Aufgabe hätte. 

Ute Biehlmann-Sprung nahm ihre Ämter ernst und ihre Pflicht gegenüber den Bürgern. Dies ließ sich immer weniger mit der Parteipolitik ihrer CDU vereinbaren. Nun hat sie die Konsequenzen daraus gezogen. Diese Haltung verdient Respekt.

Welche Konsequenzen sollte der Wähler aus seinen bisherigen Erfahrungen und Beobachtungen mit der Politik ziehen?

Der Wähler muß wieder selbstbewußt werden und seine Wünsche und Forderungen konkret formulieren – im privaten wie im öffentlichen Raum. Dazu gehören die Forderungen nach Einhaltung von Recht und Gesetz und vor allem die Beachtung der bürgerlichen Grundrechte durch Politik und Verwaltung.

Der Staat darf nur soviel Geld, also Steuern und Abgaben, von den Bürgern erhalten, daß der Staat seine Kernaufgaben damit erfüllen kann. Politische Parteien und sogenannte Vorfeldorganisationen pp. dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden. Parteien dürfen sich nur durch Spenden finanzieren, die in keiner Weise steuerlich berücksichtigt werden dürfen.

Das Bestreben muß sein, die Macht der etablierten Parteien erheblich zu stutzen. Dafür bieten sich in Langenhagen die Wählergemeinschaften BBL und WAL an. Wer weiterhin CDU, SPD, Grüne und FDP wählt, wählt den eingeschlagenen politischen Weg und damit den politisch eingeleiteten und fortdauernden Niedergang für Langenhagen und Deutschland.

Vor allem aber muß die um sich greifende Gottlosigkeit überwunden werden, damit konstruktive Maßnahmen, Forderungen und Wünsche konkretisiert werden, die „dem deutschen Volke“ dienen, wie es das Grundgesetz und die Inschrift am Reichstag fordern.  

Wie seit Jahren politisch praktiziert kann und darf es aber nicht weitergehen.

Gerriet Kohls, 31.07.2022

Petition: Rettet das Godshorner Freibad!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgermeister-mirko-heuer-und-rat-der-stadt-langenhagen-rettet-das-godshorner-freibad

„Offen werden in Hannover die Bestimmungen des Grundgesetz von den Grünen im Allgemeinen und dem Oberbürgermeister Hannovers im Speziellen ohne Skrupel einfach missachtet, wenn es um ihre Ideologie und den Umbau dieses Staates und der Gesellschaft geht. Klar ist: Es zählt nicht mehr Kompetenz, Leistung und Einsatzbereitschaft, sondern nur noch die „richtige“ Herkunft.“

Hannover führt unter seinem grünen OB Belit Onay Migrantenquote ein › Journalistenwatch

„Was erlauben sich SPD?“


Langenhagen. Die Kommunalwahl vom 12. September 2021 ist vorbei und der gewesene Bürgermeister Mirko Heuer (CDU; aber im Herzen parteilos) wurde mit fast 56 Prozent der Wählerstimmen erneut gewählt.

Seine Herausforderin, die Hannoveranerin mit Migrationshintergrund und SPD-Kandidatin Afra Gamori, erhielt nur 30 Prozent der Stimmen. Der Rest ging an die Kandidaten der verschiedenen Wählergemeinschaften oder sie waren ungültig.

Mit den Kommunalwahlen werden die Organe der kommunalen Selbstverwaltung gewählt. Für Langenhagen waren dies der Bürgermeister, der Stadtrat und fünf Ortsräte.

Diese Kommunalorgane sind im Gegensatz zum gewählten Landes- oder Bundesparlament keine Gesetzgebungsorgane. Sie dienen, wie der Name schon sagt, der bürgerlichen Selbstverwaltung der eigenen Gemeinde oder Stadt. Hier spielt auch der Subsidiaritätsgedanke eine wesentliche Rolle.
Art. 28 GG besagt: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“

Weiter: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Art. 57 Nds. Verfassung bestätigt und ergänzt hier. Konkrete Regelungen finden sich im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Zur SPD: Wie alle ehemals großen (Volks-) Parteien hat auch die SPD rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die SPD hatte im Jahr 2019 noch schlappe 420-tausend Parteimitglieder. Da zur Bundestagswahl am 26. September 2021 rund 60 Mio. Wahlberechtigte vorhanden sind, macht der prozentuale Anteil der SPD-Mitglieder unter ihnen nur 0,7 Prozent aus.

Nach Art. 21 GG heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…) Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Auch die SPD hat als politische Partei nur das Recht, bei der politischen Willensbildung „mitzuwirken“! Sie hat hingegen nicht das Recht, aufgrund ihrer bundes- und landespolitischen Machtstellung in Politik und Verwaltung sowie durch die Möglichkeit auf ein großes, vor allem aus Steuergeldern finanziertes, Budget zuzugreifen – quasi eine feindliche Übernahme der Stadt Langenhagen zu organisieren.

Genau das hat die SPD jedoch versucht!

Das bürgerliche Engagement innerhalb der Stadt Langenhagen wurde vom SPD-Wahlkampf geradezu überfahren. Dass es nicht zu der „feindlichen Übernahme“ gekommen ist, ist den Langenhagener Wählern zu verdanken. Sie haben das unfaire und durchtriebene Spiel durchschaut und der SPD-Bürgermeisterkandidatin mit 70 Prozent eine Abfuhr erteilt. Anzumerken ist, dass selbst Langenhagener SPD-Mitglieder und SPD-Wähler sich dieser aufdringlichen, ja aggressiven Machenschaften verweigerten.

So einen „Wahlkampf“ seitens der SPD gab es in Langenhagen noch nie. Die Kandidatin mußte mittels landesweiter Ausschreibung regelrecht gesucht werden. Gefunden wurde eine Frau aus Hannover, auf die wohl einige positive Klischees ihrer Förderer passten: Jung, ausgebildet (Lehrerin), attraktive Erscheinung, mit Migrationshintergrund.

Diese Frau wurde seitens der SPD also für die Übernahme des Bürgermeisteramtes in Langenhagen in Stellung gebracht. Und nicht nur das. Es wurde alles mobilisiert was ging. Geld sollte keine Rolle spielen. Ein hauptamtliches Team organisierte die Kampagne. Mit im Boot: Der Büroleiter des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Tim Julian Wook – und der Madsack-Verlag. Hier besitzt die SPD Eigentümeranteile. Die hiesigen Printmedien gaben alles – sowohl im redaktionellen Teil wie auch durch ganzseitige Parteien-Werbung.
Zur HAZ: Parteiischer geht es kaum!

Aber auch Rechtsverstöße wurden gern in Kauf genommen. Und zwar von Beginn an.

Der Wahlkampf durfte mit dem Anbringen der Wahlplakate im öffentlichen Raum beginnen –  laut Erlaß am Montag, den 12.07.2021.

Grund genug für die SPD sich mit mehreren Gruppen bereits einen Tag zuvor, ab dem Sonntagvormittag, die besten Plätze mit der flächendeckenden Plakatierung von DIN A0 Hohlkammerplakaten im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Dass damit auch gegen das Nds. Feiertagsgesetz verstoßen wurde, interessierte die SPD-Aktivisten nicht.

Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes wurde die SPD-Prominenz nach Langenhagen gekarrt, um Eindruck und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen:

06.07.2021: Vize-Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Stephan Weil diskutieren an IGS  
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/wir-stehen-uns-an-dieser-stelle-im-wege-d148042.html

04.08.2021: Bürgermeisterkandidatin Afra Gamoori (SPD) und Kevin Kühnert diskutieren mit Jugendlichen in der Markthalle

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Langenhagen-Afra-Gamoori-und-Kevin-Kuehnert-diskutieren-mit-Jugendlichen

03.09.2021: Ministerpräsident Stephan Weil und Martin Schulz, Ex-Präsident des Europaparlaments, mit SPD-Kandidaten beim ECHO
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/ein-verjuengungsprozess-von-innen-heraus-d150558.html

Konnten die hiesigen Wählergemeinschaften hierbei selbstverständlich schon nicht mithalten, waren sie gegenüber der Finanzmacht der SPD völlig unterlegen. Die staatliche Parteienfinanzierung gestattete es der SPD mit dem Steuergeld gnadenlos „auf den Putz“ zu hauen. Die Plakate wurden ausgewechselt und ebenso wechselnde, großflächige Banner zusätzlich im Stadtgebiet installiert.

In den Medien wurden ständig Anzeigen geschaltet und die Haushalte mit Broschüren und SPD-Flyern geflutet.

In Langenhagen waren fünf verschiedene Wählergemeinschaften an den Start gegangen. Die BBL, WAL, Die Unabhängigen sowie UWE (UWW) und Change. So ein starkes Bürgerengagement und damit eine vorbildliche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, gab es zuvor noch nie in Langenhagen. Dies beweist: Die Langenhagener hatten und haben ein großes Interesse an ihrer eigenen Stadt und der damit verbundenen kommunalen Selbstverwaltung.

Dieses bürgerliche Engagement, das sich in parteiunabhängige Wählerinitiativen fand, wurde jedoch durch die Parteienpolitik an die Wand gedrückt. Diese Gruppen wurden in der Flut der Parteienwerbung, insbesondere der Werbung der SPD, kaum wahrgenommen.

Dass die WAL mit Andreas Eilers einen wackeren Bürgermeisterkandidaten hatte und dieser 6,42 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, ist unter den gehabten Bedingungen schon ein herausragendes Ergebnis.

Die SPD-Kandidatin Afra Gamoori erreichte als Nicht-Langenhagenerin nur 30,42 Prozent der Wählerstimmen – und das bei dem unfassbaren Aufwand.
Dieser dürfte geschätzt bei 15-tausend Euro pro einem Prozent der erreichten Bürgermeisterstimmen liegen. Dadurch hat die SPD vermutlich das Hundertfache an Finanzkraft aufgewandt, was die kleine 14-köpfige WAL aufzubringen bereit war – aber noch nicht einmal das fünffache erreicht.

Dieses krasse Mißverhältnis macht deutlich, dass von einer „gleichen“ Wahl gemäß Art. 28 GG nicht mehr gesprochen werden kann.

Die großen Parteien haben sich „den Staat“, hier die Stadt Langenhagen, zur Beute gemacht, denn immerhin erreichte die SPD mit vierzehn Sitzen die stärkste Fraktion im Rat, die CDU noch 13 Sitze. Sie hatten keine Skrupel auch unfaire und sogar gesetzwidrige Methoden im Wahlkampf anzuwenden. Aus der nach Art. 21 GG zugestandenen „Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes“ wurde ein „Absolutes Greifen nach der Macht“.
Alle großen Parteien, jedoch hier und insbesondere die SPD, haben jede Zurückhaltung während des Kommunalwahlkampfes in Langenhagen fahren lassen. Dieses Verhalten ist nicht mehr verfassungskonform – die Wahl vom 12.09.2021 wurde massiv manipuliert. Nämlich durch eine zweimonatige, ununterbrochene Parteienwerbung auf allen Kanälen, die sich auf unsere Bürger wie eine propagandistische Gehirnwäsche auswirkte.

Das Ergebnis ist, dass von den fünf „Nichtparteien“ in Langenhagen nur die BBL mit Dr. Jens Mommsen und die WAL mit Andreas Eilers je einen Sitz im Stadtrat gewinnen konnten.

Erkenntnis und Forderung aus dieser Kommunalwahl:

In dieser Form darf die kommunale Selbstverwaltung und die dazu gehörige Kommunalwahl durch übermächtige, politische Parteien nicht untergraben werden.

Die Parteien müssen verpflichtet werden, Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer eingesetzten Mittel, insbesondere auch zur konkreten Kommunalwahl, zu geben (Art. 21 GG).  
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss entsprechend ergänzt werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen

Langenhagen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 GG“. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger über die Lage in Stadt und Land möglichst vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird.
Weitere Voraussetzung ist, daß sich die Politiker der Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Aussagen verpflichtet fühlen.
Nur so kann der Bürger sich ein eigenes Bild von der Lage machen und jene Politiker in die Entscheidungsgremien wählen, die seinen Interessen am ehesten vertreten könnten.

Wie sieht es mit der wahren Lage in Langenhagen aus? Wird sie dem Bürger gegenüber richtig dargestellt?
„Ja – aber es kommt darauf an!“, wäre wohl die richtige Antwort. Nämlich darauf, um was es geht.
Es muß hier zudem gefragt werden: „Wer ist im Besitz der richtigen und wichtigen Informationen und wie geht er damit um?
Politisch relevante Informationen sind ihrem Wesen nach passiv. Daher sind Menschen erforderlich, die diese Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Sind sie zudem dazu fähig, diese richtig zu erfassen, zu beurteilen und daraus eine zukünftige Entwicklung abzulesen?

Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung im Besitz dieser Informationen. Von den über 1100 städtischen Mitarbeitern haben aber nur wenige Leute einen (formalen) vollständigen Zugriff darauf.
Einer davon ist der Bürgermeister. Was aber, wenn der Bürgermeister sich lieber im Freien bei Einweihungsfeiern fotografieren läßt, anstatt sich um die Lage der Stadt und um die „strategische Stadtentwicklung“ zu kümmern? Wenn er all dies seinem verbeamteten Stadtbaurat überläßt?
Dann tritt die Situation ein, daß die oben gestellte Frage mit einem „Nein!“ beantwortet werden muß. Der Bürger erhält aus dem Kreis der Verwaltung eben keinen ausreichenden Blick auf die wahre Lage seiner Stadt. Selbst aus dem Rat hört man gelegentlich die Klage, daß die Verwaltung „mauert“; Informationen nicht preisgibt. Gern versteckt man sich dabei auch hinter dem Datenschutz oder andere Verschwiegenheitsverpflichtungen.
Folglich wird der Bürger im Grunde politisch entmündigt und die anstehende demokratische Wahl zu einer fragwürdigen Aktion.
Insbesondere die CDU und die SPD scheinen als alte politische Parteien keinerlei Interesse daran zu haben, daß sich an der gegebenen Situation irgendetwas ändert. Der Bürger soll sie wählen gehen und sich anschließend aus dem „Geschäft“ heraushalten.
Eine jahrzehntelang vor allem SPD-geführte Stadt Langenhagen hat die Stadtverwaltung rot eingefärbt und korrumpiert. Machtkonzentration befördert nun mal die Korruption. Die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sind hier verschwommen – die großen Parteien haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, wie es Max Weber bereits 1919 in „Politik als Beruf“ skizzierte.

Gerriet Kohls, Langenhagen

https://www.deutschlandfunk.de/kursiv-max-webers-immer-aktueller-vortrag-politik-als-beruf.1310.de.html?dram:article_id=193616

CDU und SPD beschließen einen illusorischen Haushalt

Langenhagen. Die Ratssitzungen zum Haushalt haben es offenbart: Die Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU und SPD führen ein unbekümmertes Dasein. Offenbar lassen sie sich durch nichts beeindrucken – weder durch Zahlen noch durch den Blick auf das konkrete Leben, als gäbe es die ganzen „Corona-Maßnahmen“ und all die anderen politischen Verwerfungen nicht, die uns so zugemutet worden sind. Dabei hätten sie nur mit offenen Augen und Maske im Gesicht seit nunmehr über einem Jahr durch Langenhagen oder Hannover gehen müssen. Besonders die letzten Monate waren für eine Feldstudie interessant.

Unsere Welt hat sich fundamental verändert. Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als bedrohlich geworden. Obwohl die Steuergeld-einnahmen wegbrechen, wird agiert, als sei die „alte Welt“ noch vorhanden. Dabei stehen uns die schlimmsten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre noch bevor – und danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der aktuelle Haushalt sieht in Langenhagen, einer der reichsten Kommunen Niedersachsens, noch „schön“ aus, weil das Defizit durch die „Corona-Unterstützungen“ und durch eigene Rückstellungen ausgeglichen wurde. Aber das wird sich bald dramatisch anders darstellen. Bund und Länder sind selbst gnadenlos überschuldet und werden daher kaum ein zweites Mal Geld in dieser Größenordnung in die Kommunen geben können. Da zum kommenden Haushalt das Defizit noch höher ausfallen wird (und „Corona“ immer mehr Betriebe in die Insolvenz schickt), werden die verbliebenen Rücklagen keinesfalls mehr ausreichen. Der „ausgeglichene Haushalt“ ist damit Vergangenheit – denn der aktuelle Haushalt wurde schon als „ausgeglichen“ herbeigeschummelt.

Rettung ist nicht in Sicht. Merkels Bundesregierung aus CDU und SPD vermittelt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein, als wolle sie die Bundestagswahl im September gewinnen. Bei dem, was uns blüht, ist das sogar verständlich – wenn auch im höchsten Maß niederträchtig und feige.

In dieser Situation den Neubau eines teuren Rathauses zu beschließen, ist unverantwortlich.
Die Bürger Langenhagens haben allen Grund sich diesen Vorgang bis zur Kommunalwahl im September zu merken und darauf zu hoffen, daß sich dann genügend geeignete Leute zur Wahl stellen, die willens und bereit sind, die Dinge in Zukunft besser zu regeln. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Die Mitglieder der „eingefahrenen“ politischen Parteien gehören ganz sicher nicht dazu.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Intriganten-Duo aus der HAZ-Familie macht CDU-Parteipolitik

Langenhagen. Mit der Wahrnehmung der Meinungsfreiheit ist es in diesem Land inzwischen nicht mehr so einfach. Uneingeschränkt auf diesem Gebiet sind nur noch die linken Medien und ihre Nachbeter und jene Leute, die sich partout nicht den Mund verbieten lassen wollen.

Früher gab es den Journalisten mit einem Berufsethos – Nachrichten wurden ohne eine Parteinahme aufbereitet und möglichst neutral an Leser, Zuhörer und TV-Gucker weitergegeben. Dieser Journalisten-Typ trennte ganz klar seine parteilose Berichterstattung von seiner Meinung, die dann auch als solche bezeichnet wurde. Diese Zeiten scheinen vorwiegend vorbei zu sein. Heute gibt es den Haltungsjournalisten, der auch niederträchtige Methoden anwendet, um selbst Politik machen zu können.

Ein aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung von Frau Antje Bismark für die HAZ, die den nach ihrer Meinung „schlimmen“ Fuhrberger CDU-Ortsverbandsvorsitzenden, Frank Töllner, ins Visier nimmt. Hat dieser doch tatsächlich gewagt, auf Facebook die für ihn wiederum richtige Meinung aus der „falschen Ecke“, nämlich der AfD, zu „liken“. Sowas geht gar nicht – und deswegen schritt die HAZ-Polit-Aktivistin Antje Bismark zur Tat. Als Zeugin rief sie ihre ehemalige HAZ-Kollegin Andrea Hesse auf – und zwar getarnt unter der Überschrift: „CDU-Posts: So reagieren die Leser auf die Berichterstattung. Burgwedeler und Fuhrberger diskutieren kontrovers über den Kommunalpolitiker Frank Töllner.“  
Was hat aber nun die Frau aus Langenhagen, die Andrea Hesse von der „Offenen Gesellschaft Langenhagen“ und zugleich Sprecherin des Kirchenkreises Burgwedel-Langenhagen, mit dem CDU-Ortsverband Fuhrberg zu tun? Im Grunde rein gar nichts. Hier spielen sich viel mehr zwei alte Freundinnen gegenseitig die Bälle zu, um das zu tun, was sie schon lange machen: Nämlich ihre Stellung in den Medien auszunutzen, um linke, kulturmarxistische Politik ohne Mandat zu befördern.

Und weil schon seit Monaten so gnadenlos und ausgrenzend übertrieben wird, und das nicht nur durch die HAZ mit ihren „guten Menschen“, empfehle ich dem Interessierten die nachfolgenden Links:

Gerriet Kohls, Langenhagen

Bunte Vielfalt? Nur noch Hass gegen Andersdenkende (Klaus Kelle)

Mit Merkels Sturz ist das Desaster nicht vorbei (Edgar Emanuel Roth)

Thüringen – Absturz der Demokratie? (Alexander Horn)

Kriege ich ihn, bringe ich ihn um!

Was für ein Politschauspiel wird uns kurz vor der EU-Wahl geboten. Der österreichische Vizekanzler tritt von allen Ämtern zurück und seine Partei verläßt die Regierung, weil etwas Unsagbares geschehen ist.
Auf Ibiza nämlich, während des Urlaubs, im privaten Raum, spielt der nach diversen Getränken „angeheiterte“ Kandidat der FPÖ vor einer attraktiven Blondine mit Gedanken, sich wohlmöglich an eine Straftat beteiligen zu wollen, um eine bessere politische Wahlchance zu ergattern. Das ist nun fast zwei Jahre her. Und die Gedanken wurden nicht in die Tat umgesetzt.

Inzwischen Vizekanzler einer erfolgreichen Regierung, wird der ehemalige Kandidat gestürzt – und zwar durch heimlich hergestellte Ton- und Videoaufnahmen gerade von dieser Begebenheit. Er tritt sofort von seinen Ämtern zurück.

Aber warum? Selbst viele gutmütige Seelen unter den Zeitgenossen haben in einer bestimmten Situation, zum Teil auch durchaus ernst gemeint, eine Aussage wie zum Beispiel diese getätigt: „Dafür werde ihn umbringen, das ist ganz sicher!“
Nun, das ist die Ankündigung eines Verbrechens, eines Totschlages oder Mordes, je nach Art der späteren Tatausführung. Geschickte Täter lassen es nach einem Unfall oder Suizid aussehen. 
Aber nach dem Urlaub wird die Welt wieder realer, die Gedanken sind verflogen, die Tagespflichten rufen. Für ernst gemeinte und harte Fälle bleibt aber immer noch ein Ausweg. Nämlich der Rücktritt von der Tat, bevor etwas realisiert worden ist. Der deutsche § 31 StGB gibt darauf Hinweise.

Der Kandidat ist also unschuldig. Andere hingegen, die jetzt die Gelegen-heit nutzen und hetzen, weil auch sie sich dadurch bessere Wahlchancen für die EU-Wahl ausrechnen, sind jedoch von ganz anderem Kaliber. Sie handeln nämlich vorsätzlich und sind ganz praktisch zur Tat geschritten. Ein Rücktritt ist nicht mehr möglich.
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§§ 201 und 201 a StGB) dürften zumindest als Straftatbestände erfüllt sein. Deutsches Recht kommt auch daher zum Tragen, weil deutsche Medien das Material veröffentlicht haben. Dass es sich gleichzeitig um einen staatsgefährdenden Anschlag auf eine gewählte und bisher tadellose (ausländische) Regierung und somit auf die Demokratie eines befreundeten europäischen Rechtsstaates handelt, kommt erschwerend hinzu.

Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und andere Regierungs-mitglieder schlagen jetzt auf Österreich ein. Und sie schlagen gleichzeitig einen Bogen zu anderen konservativen politischen Gruppen, die sich in den Mitgliedsstaaten an der EU-Wahl beteiligen wollen.
Verwerflicher und pauschalierender geht es nicht mehr.
Wohlgemerkt, hier handeln Mitglieder jener deutschen Regierung, die mögliche Straftaten nicht verbal im vertrauten Kreis anklingen lassen, sondern sie setzen Rechtsbrüche am laufenden Band gleich in die Tat um. Und die angeblich demokratischen Parteien wie CDU, CSU, SPD, Grüne sowieso, unterstützen dieses Handeln unter Verstoß grundgesetzlicher Aufgaben und Pflichten. Rücktrittsforderungen stellt niemand.

Sehr zu bedenken geben möchte ich, daß all diese Rechtsbrüche nur umgesetzt werden können, weil eine willfährige Verwaltung selbst die größten politischen Dummheiten akribisch abarbeitet und weil Politik und Medien die Bürger falsch informieren oder bestenfalls uninformiert lassen. Auch dieses Verhalten ist ein Anschlag auf das demokratische Staatswesen.

Insbesondere die Beamten auf allen Ebenen und allen Bereichen sind hier gefordert, besonders die Beamten des gehobenen und höheren Dienstes. Denn sie stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zum deutschen Staat, den Bundesländern und den Kommunen, nicht zu einer kriminellen Regierung und nicht zu kriminellen Politikern und Medienmachern. Interessant dazu die Ein- und Ansichten von Friedrich dem Großen – hier eine kleine Sammlung: https://www.aphorismen.de/suche?autor_quelle=Friedrich+der+Gro%C3%9Fe

Und wenn unsere heutigen Beamten und Richter schon keine Pflicht mehr dem Volk gegenüber empfinden, so sollten sie sich schon überlegen, wohin uns die Reise bei dem gegenwärtigen politischen und verwaltungs-technischen Handeln führen wird.  
Die erworbenen Pensionsansprüche richten sich nämlich gegen den konstituierten föderalen deutschen Staat, der rechtsstaatlich und demokratisch verfaßt ist. Welche Verpflichtungen übernimmt aber ein Staat, der bald in der EU aufgelöst, multikulturell oder gar islamisch – oder gleich alles zusammen ist?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Ansage – was ist Links heute?

Ausgrenzung, Diskriminierung, Berufsverbote – alles was die Linke früher bekämpfte, gehört heute zum Werkzeug der linken Politik auf allen politischen Ebenen, zur Durchsetzung und Erhaltung der eigenen Machtoptionen.
Diese linke Politik findet sich nicht nur in der SPD, bei den GRÜNEN, der Linken ohnehin, sondern zudem auch in großen Teilen der CDU. Und dies zunehmend seit langer Zeit. Leider! Denn der Weg der linken Politik führt in den Untergang. Das Symbolbild linker Politik in der CDU ist Angela Merkel.
Die scheinbar alles durchdringende linke Politik (u.a. mit einer uneingeschränkten Zuwanderung aus aller Welt, Gendermainstreaming, Feminisierung und Egalisierung an Schulen und Institutionen – siehe Bundeswehr) wird nicht nur Deutschland ruinieren, sondern alle EU-Staaten, die sich nicht mehr rechtzeitig von Brüssel in der gegenwärtigen zentralistischen Erscheinungsform abwenden.

Doch der Widerstand wächst – zunächst gegen die linksgerichtete EU-Bürokratie. Kennzeichnend dafür sind der Brexit, exemplarisch die Haltung Ungarns zum Volk und zur Nation und der Zuspruch, den aktuell unter anderem der italienische Innenminister und Stellv. Ministerpräsident Matteo Salvini erfährt. 

Direkt auf’s Korn genommen hat die Linken der politische Publizist Manfred Kleine-Hartlage mit seinem neuen Buchtitel: „Ansage“.

Dazu der Antaios-Verlag:

„Daß die Linke am Ende ist, wird mit jedem Tag, mit jeder Wahl deutlicher. Auch der politische Publizist und Analytiker Manfred Kleine-Hartlage weiß das. Seine Ansage an die Linke ist eine Abrechnung mit einem blinden, selbstgefälligen und verlogenem Milieu – vorgetragen in einem tollen, angriffslustigen und ziemlich respektlosen Ton.

Lesen, lachen – und an den linken Nachbarn verschenken!“

Manfred Kleine-Hartlage, Ansage, Kaplaken 62, ISBN  9783944422626,
88 Seiten für 8,50 EUR

Link zum Antaios-Verlag:
https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/80464/ansage

Zu diesem Thema paßt ein aktueller Beitrag aus der Neuen Züricher Zeitung (NZZ). Denn es fehlt der unfähigen Linken auch an der Einsicht, welche Folgen es für Deutschland hat, dass es seine eigenen Talente nicht mehr im Land halten kann.

https://www.nzz.ch/meinung/deutschlands-doppeltes-migrationsproblem-zu-und-abwanderung-ld.1464988?mktcid=nled&mktcval=107_02019-04-8&kid=_2019-4-7

Leb’ wohl, Parlamentssitz!

Langenhagen. Die Politik, die „wir in Berlin machen“, würde sehr wohl bis nach Langenhagen wirken, meinte MdB Hendrik Hoppenstedt (CDU) bei seinem leidlich besuchten Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide.
So ist es – und man möchte hinzufügen, daß nach dem immer noch gültigen Grundgesetz „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Also auch von den Langenhagenern.

Die durch Wahlen mit der Ausübung der Staatsgewalt beauftragten Personen und Institutionen haben sich infolge an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Die Gesetzgebung, also der Bundestag, ist an die verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz), die vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung (Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden.

Diese grundsätzlichen Dinge werden durch „unsere Volksvertreter“ aber immer wieder mißachtet.
Wo bleibt denn die parlamentarische Kontrolle der Regierung? Liegt es daran, daß  es keine aktive Opposition im Bundestag gibt?
Wieso läßt die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU und SPD zu, daß die Regierung immer wieder Rechtsbrüche begeht, ohne dagegen einzuschreiten? Liegt es am „Kadavergehorsam“ gegenüber aus den eigenen Reihen gestellter Regierung?
Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) hat den möglichen Rahmen parlamentarischer Umgangsformen eindrucksvoll illustriert:
Als sein Parteikollegen Wolfgang Bosbach das zweite Griechenland-Hilfspaket mit guten Gründen ablehnte, war es soweit: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte Pofalla ihm entgegen.

Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 fielen rund 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen unter den Tisch. Sie entfielen auf kleinere Parteien, die dann der der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren.
Diese 15 Prozent wurden anschließend als Parlamentssitze auf die „erfolgreichen“ Parteien verteilt. Nutznießer waren vor allem die SPD und die CDU.

Nach den aktuellen Prognosen zum Wählerverhalten dürfte diese Situation nicht wieder eintreten. FDP und AfD haben gute Chancen über 20 Prozent der Wählerstimmen einzusammeln. Auch unter den „Sonstigen“ gibt es Hoffnungsträger. Gelingt es den FREIEN WÄHLERN, drei Direktmandate zu ergattern, entfällt für die Gesamtpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Bundestagswahl.

Spannend wird die Bundestagswahl auch aus einem weiteren Grund: Es ist nicht sicher, daß Kanzlerin Angela Merkel ihr Direktmandat auf Rügen gewinnt. Der sympathische und sehr aktive AfD-Landesvorsitzender und AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm macht ihr dort gehörig Konkurrenz. Schon bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Rügen als Hochburg der AfD herausgestellt.

In drei Wochen wird die „Große Koalition“ aus CDU und SPD durch Wählerwillen deutlich zusammengestutzt werden.
Von den derzeit 630 Bundestagsabgeordneten dürfen dann weit mehr als 120 Abgeordnete ihr Taschentuch zücken und „Leb’ wohl, lieber Bundestag!“ sagen. Das zu recht. Denn sie haben sich nicht nur durch Arbeitsverweigerung und Mißachtung des verfassungsmäßigen Auftrags ausgezeichnet. Nein, sie haben den Staat und damit das deutsche Volk vorsätzlich und in vielfältiger Weise nachhaltig geschädigt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Methoden, den Rat zu veralbern

Langenhagen. Flächenbevorratung war das Argument, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das konnten die SPD-Ratsmitglieder und ein paar „Spezialisten“ aus der CDU-Fraktion gut verstehen – die Grünen sowieso. Und so wurde der wiederholte Vorstoß der Verwaltung diesmal auch von einer knappen Ratsmehrheit unterstützt und kurz vor den naß-kühlen Sommerferien beschlossen.

Die Flächen östlich des Weiherfeldes wurden von der Stadt Langenhagen gekauft. In zehn Jahren – und auf keinen Fall vorher, so hieß es – sollen diese Flächen auch bebaut werden, wenn dann der Bedarf dafür besteht. Bis dahin müßte allerdings das Areal aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet entlassen und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das wird aber klappen. Dies ist mit der Region Hannover schon längst abgekaspert.

Siehe auch:
http://derdreizack.de/2017/06/13/langenhagen-ist-saturiert-seelze-hingegen-unbebaut/

Die Sommerferien sind für viele Verreiste anscheinend zu heiß und erlebnisreich gewesen. Nur dadurch ist vielleicht zu erklären, daß kurz nach den Sommerferien die verabredeten zehn Jahre nach dem knappen Ratsbeschluß für einige Urlaubs-Heimkehrer „gefühlt“ schon herum sind.

Der Stadtbaurat nutzt jedenfalls die Gelegenheit und da sich zudem und sehr plötzlich eine bislang unvorhersehbare Gefahr aufgetan hat, alarmiert er die Öffentlichkeit: „Die Grundschule Kaltenweide blutet aus!“ Wo Blut fließt, muß aber schleunigst gehandelt werden. Und siehe da, es gibt ein probates Mittel, diese Blutung zu stoppen. Wir sind gerettet!

Der Stadtbaurat Hettwer schlägt nämlich die unverzügliche Bebauung des frisch gekauften Areals östlich des Weiherfeldes vor. Damit sollen weitere Familien nach Kaltenweide ziehen können. Ihre mitziehenden und hier bald zusätzlich geborenen lieben Kleinen sorgen dann für die benötigte Blutauffrischung der Grundschule Kaltenweide.

Donnerwetter, eine echte „Blut- und Bodenpolitik“ habe ich der Stadtverwaltung Langenhagen bis dato gar nicht zugetraut. Oder haben die etwa von Schäuble gelernt? Und werden vielleicht auch deshalb weitere Wohnbauflächen zur Blutauffrischung benötigt? Denn hunderttausende Migranten haben inzwischen einen Aufenthaltsstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Nach den Wahlen wird man uns das klar machen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Siehe Langenhagener Echo:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/kaltenweider-schule-blutet-aus-d70658.html