Leb’ wohl, Parlamentssitz!

Langenhagen. Die Politik, die „wir in Berlin machen“, würde sehr wohl bis nach Langenhagen wirken, meinte MdB Hendrik Hoppenstedt (CDU) bei seinem leidlich besuchten Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide.
So ist es – und man möchte hinzufügen, daß nach dem immer noch gültigen Grundgesetz „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Also auch von den Langenhagenern.

Die durch Wahlen mit der Ausübung der Staatsgewalt beauftragten Personen und Institutionen haben sich infolge an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Die Gesetzgebung, also der Bundestag, ist an die verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz), die vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung (Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden.

Diese grundsätzlichen Dinge werden durch „unsere Volksvertreter“ aber immer wieder mißachtet.
Wo bleibt denn die parlamentarische Kontrolle der Regierung? Liegt es daran, daß  es keine aktive Opposition im Bundestag gibt?
Wieso läßt die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU und SPD zu, daß die Regierung immer wieder Rechtsbrüche begeht, ohne dagegen einzuschreiten? Liegt es am „Kadavergehorsam“ gegenüber aus den eigenen Reihen gestellter Regierung?
Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) hat den möglichen Rahmen parlamentarischer Umgangsformen eindrucksvoll illustriert:
Als sein Parteikollegen Wolfgang Bosbach das zweite Griechenland-Hilfspaket mit guten Gründen ablehnte, war es soweit: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte Pofalla ihm entgegen.

Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 fielen rund 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen unter den Tisch. Sie entfielen auf kleinere Parteien, die dann der der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren.
Diese 15 Prozent wurden anschließend als Parlamentssitze auf die „erfolgreichen“ Parteien verteilt. Nutznießer waren vor allem die SPD und die CDU.

Nach den aktuellen Prognosen zum Wählerverhalten dürfte diese Situation nicht wieder eintreten. FDP und AfD haben gute Chancen über 20 Prozent der Wählerstimmen einzusammeln. Auch unter den „Sonstigen“ gibt es Hoffnungsträger. Gelingt es den FREIEN WÄHLERN, drei Direktmandate zu ergattern, entfällt für die Gesamtpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Bundestagswahl.

Spannend wird die Bundestagswahl auch aus einem weiteren Grund: Es ist nicht sicher, daß Kanzlerin Angela Merkel ihr Direktmandat auf Rügen gewinnt. Der sympathische und sehr aktive AfD-Landesvorsitzender und AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm macht ihr dort gehörig Konkurrenz. Schon bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Rügen als Hochburg der AfD herausgestellt.

In drei Wochen wird die „Große Koalition“ aus CDU und SPD durch Wählerwillen deutlich zusammengestutzt werden.
Von den derzeit 630 Bundestagsabgeordneten dürfen dann weit mehr als 120 Abgeordnete ihr Taschentuch zücken und „Leb’ wohl, lieber Bundestag!“ sagen. Das zu recht. Denn sie haben sich nicht nur durch Arbeitsverweigerung und Mißachtung des verfassungsmäßigen Auftrags ausgezeichnet. Nein, sie haben den Staat und damit das deutsche Volk vorsätzlich und in vielfältiger Weise nachhaltig geschädigt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Methoden, den Rat zu veralbern

Langenhagen. Flächenbevorratung war das Argument, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das konnten die SPD-Ratsmitglieder und ein paar „Spezialisten“ aus der CDU-Fraktion gut verstehen – die Grünen sowieso. Und so wurde der wiederholte Vorstoß der Verwaltung diesmal auch von einer knappen Ratsmehrheit unterstützt und kurz vor den naß-kühlen Sommerferien beschlossen.

Die Flächen östlich des Weiherfeldes wurden von der Stadt Langenhagen gekauft. In zehn Jahren – und auf keinen Fall vorher, so hieß es – sollen diese Flächen auch bebaut werden, wenn dann der Bedarf dafür besteht. Bis dahin müßte allerdings das Areal aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet entlassen und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das wird aber klappen. Dies ist mit der Region Hannover schon längst abgekaspert.

Siehe auch:
http://derdreizack.de/2017/06/13/langenhagen-ist-saturiert-seelze-hingegen-unbebaut/

Die Sommerferien sind für viele Verreiste anscheinend zu heiß und erlebnisreich gewesen. Nur dadurch ist vielleicht zu erklären, daß kurz nach den Sommerferien die verabredeten zehn Jahre nach dem knappen Ratsbeschluß für einige Urlaubs-Heimkehrer „gefühlt“ schon herum sind.

Der Stadtbaurat nutzt jedenfalls die Gelegenheit und da sich zudem und sehr plötzlich eine bislang unvorhersehbare Gefahr aufgetan hat, alarmiert er die Öffentlichkeit: „Die Grundschule Kaltenweide blutet aus!“ Wo Blut fließt, muß aber schleunigst gehandelt werden. Und siehe da, es gibt ein probates Mittel, diese Blutung zu stoppen. Wir sind gerettet!

Der Stadtbaurat Hettwer schlägt nämlich die unverzügliche Bebauung des frisch gekauften Areals östlich des Weiherfeldes vor. Damit sollen weitere Familien nach Kaltenweide ziehen können. Ihre mitziehenden und hier bald zusätzlich geborenen lieben Kleinen sorgen dann für die benötigte Blutauffrischung der Grundschule Kaltenweide.

Donnerwetter, eine echte „Blut- und Bodenpolitik“ habe ich der Stadtverwaltung Langenhagen bis dato gar nicht zugetraut. Oder haben die etwa von Schäuble gelernt? Und werden vielleicht auch deshalb weitere Wohnbauflächen zur Blutauffrischung benötigt? Denn hunderttausende Migranten haben inzwischen einen Aufenthaltsstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Nach den Wahlen wird man uns das klar machen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Siehe Langenhagener Echo:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/kaltenweider-schule-blutet-aus-d70658.html

Von der Politik links liegen gelassen – das Weiherfeld

Kaltenweide/Krähenwinkel. Was die alten Parteien vom Kaltenweider Neubaugebiet „Weiherfeld“ und seinen Bürgern halten, demonstrieren sie ganz unbeabsichtigt mit ihrer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im September 2016.
Seit dem Jahr 2005 „brummt“ das Weiherfeld. Jährlich ziehen über 500 Neubürger hierher.
Es sind vorwiegend junge Familien mit Kindern, die ihre eigenen speziellen Ansprüche an den Wohnort haben. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Erwerbsmöglichkeiten, Straßenbau – kurz, es geht um die Infrastruktur, die eigentlich mit dem wachsenden Wohngebiet mitwachsen muß.

Die alten politischen Entscheidungsstrukturen blieben aber bestehen und die verknöcherten Altparteien sind nicht in der Lage gewesen, auf die Entwicklung zu reagieren.
An wichtigen Stellen sitzen sonderbare Kommunalpolitiker, die dort schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sitzen. Wie etwa der grüne „Spitzenpolitiker“ Dirk Musfeldt.

Schauen wir uns die aussichtsreichen Listenplätze der Altparteien an, so werden wir feststellten, daß das Weiherfeld schlicht nicht vertreten ist. Eltern mit Kindergarten- oder Grundschulkindern sind nicht aufgestellt worden.
Wichtige Entscheidungen werden also auch zukünftig von Parteisoldaten getroffen, die keinen alltäglichen und persönlichen Bezug zu den vorliegenden Problemen haben.
Das macht sich auch deutlich bemerkbar. Seit über zehn Jahren fahren sie in die Sackgasse.

Lustig ist auch, was sich die CDU so leistet. „Schon immer“ wurde es so gemacht, daß für die Stadtratsliste abwechselnd ein Kandidat aus Kaltenweide und dann einer aus Krähenwinkel aufgestellt wurde. Kaltenweide zuerst, denn Kaltenweide hatte immer mehr Einwohner als Krähenwinkel – nämlich schlappe 2500 Seelen.

Mit zwölf Kandidaten wurde die CDU-Liste so auch bis zum Anschlag aufgefüllt. Auf dem letzten Platz 12 steht als einziger Weiherfelder ein gutwilliger Alibi-Kandidat aus dem Alice-Salomon-Hof.

Der Knieklopfer dabei ist allerdings, daß das Neubaugebiet Weiherfeld inzwischen mehr Einwohner hat als das alte Kaltenweide mit Krähenwinkel zusammen!

Da auch die in Langenhagen kränkelnde und überalterte CDU in den vorhandenen fünf Wahlbereichen mit Glück nur zwei Kandidaten pro Wahlbereich „durchkriegen“ wird, wird der Wahlbereich 4 (Kaltenweide, Krähenwinkel), und somit das Neubaugebiet Weiherfeld mit über 5000 jungen Einwohnern, im Rat von zwei CDU-Politik-Rentnern vertreten werden.
Reinhard Grabowsky wird sich auch zukünftig redlich bemühen und Gabi Spier kümmert sich vielleicht auch weiterhin um den Schmuck an Alleebäumen und Telekom-Verteilerkästen. Allerdings nicht im Weiherfeld. Da müssen die Alleebäume noch ein wenig wachsen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Neue politische Akteure betreten die Bühne

Langenhagen. Noch vier Wochen Sommerferien. Kommunalpolitik findet in Langenhagen, wie überall in Niedersachsen, nicht statt. Wären am 11. September nicht die Kommunalwahlen, würden auch die Parteien ruhen. So geht das aber nicht ganz, vor allem, wenn neue politische Mitbewerber “auf den Markt“ streben.

Besonders auch in Langenhagen könnte es spannend werden. Denn es gibt alternative Wählergemeinschaften und Bürgerbündnisse, die in den Rat der Stadt und in Ortsräte einziehen wollen. Sollte es überall mit den wahlamtlich vorgeschriebenen Unterstützerunterschriften klappen, dürften die Protagonisten der alten Parteien noch ins Schwitzen kommen. Aber warum sollte es mit den Unterstützerunterschriften auch nicht klappen, denn die Menschen sind sauer. Enttäuscht von einer Politik, die sie im Stich läßt. Zu offensichtlich wird von den herrschenden Parteien demonstriert, was “man“ vom Bürgerwillen so hält und was Wahlzusagen so wert sind.
Jahrzehntelang konnten sich die alten Parteien in der “politischen Verantwortung“ abwechseln. Mitregiert haben sie alle zu allen Zeiten. So konnten sich Strukturen verfestigen, die einer lebendigen Demokratie nur schaden. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Parteien bestimmen den politischen Exkurs und sie bestimmen, worüber geredet werden darf. Jedenfalls versuchen sie das.

Die  Grünen, scheren sich im Grunde nicht mehr um ihre umweltpolitischen Wurzeln. Linke haben längst das Sagen bei ihnen. Weltfremde Ideen und Abartigkeiten findet der neutrale Beobachter vor allem bei den Grünen. Die pädophile Akte wurde von ihnen nicht aufgearbeitet, dafür befördern die Grünen die Frühsexualisierung der Grundschulkinder. Und, um die Kinder noch weiter vom Elternhaus zu entfernen, sind auch Ganztagsschulen ganz toll, denn sie würden eine Gerechtigkeitslücke schließen, wird behauptet. Ob die Eltern das wollen und ob das gut für die Kinder ist, wird nicht gefragt.

Nicht besser ist die SPD. Wohl keine Partei pfeift im Kern mehr auf ihre ursprünglichen Wähler als sie. Jeder illegale Einwanderer ist der SPD inzwischen mehr wert als der karge Rentenbezieher, der sie vierzig Jahre lang gewählt hat und stets seine Mitgliedsbeiträge für Partei und Gewerkschaft bezahlte. Die Welt ändert sich eben – und man muß mit der Zeit gehen. In diesem Sinne hat sich auch die CDU von ihrer Stammwählerschaft verabschiedet. Für welche politischen Ziele die CDU heute steht, können noch nicht einmal ihre Kreisvorsitzenden erklären. Daß die CDU mit der SPD zusammen den deutschen Staat gegen die Wand gefahren hat und wohlmöglich die EU gleich mit abwickelt, ist eine erstaunliche Leistung im negativen Sinn.

Bei alledem ist es nahezu zwangsläufig, daß Bürger Alternativen suchen und landesweit zur Kommunalwahl neue, politisch interessierte Gruppierungen in den Gemeinden auftreten. Es wird eben Zeit, daß die alten Parteien gehen.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Einsichten zu diesem Thema gibt es hier:

https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2016/mehr-misstrauen-wagen/

Das laute Schweigen der Volksvertreter

Langenhagen. Deutschland hat sich bereits verändert. Und die Veränderung schreitet mit mächtigen Schritten voran. Bislang gewohnte und gültige Fixpunkte, die dem Menschen Orientierung gaben, lösen sich auf. Das ist offensichtlich – wenn man es denn nur sehen will!

Langenhagen ist aktuell aufgefordert, jede Woche mit weiteren 30 Asyl-Einwanderern zu rechnen.

Und was machen unsere Volksvertreter, die sich sonst gerne auf jedes Pressefoto drängen?

Caren Marks (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU) sind die für Langenhagen zuständigen Bundestagsabgeordneten. Rainer Fredermann (CDU) und Marco Brunotte (SPD) sitzen auch für Langenhagen im Nds. Landtag.
Alle vier hätten angesichts der Lage gute Gründe, den Menschen zu erklären, wohin die Reise gehen soll, was das Ziel ist, wie Langenhagen zum Beispiel in drei oder fünf Jahren aussehen soll.

Aber nichts davon geschieht. Selbst die Internetseiten dieser Protagonisten sperren das Thema “Asyl-Einwanderung“ und die damit einhergehenden offensichtlichen Folgen aus.
Von “seinen“ Berufspolitikern darf der Bürger aber eindeutig mehr erwarten. Dafür sind diese vom Volk gewählt worden. Dafür werden sie aus Steuergeldern ordentlich bezahlt.

Leider muß im Gegenteil festgestellt werden, daß sich das politische Wirken dieser “Volksvertreter“ zu oft gegen das Volk richtet. Denn im Bezug auf die illegale Masseneinwanderung ist zu postulieren:

Es gibt kein Recht auf eine Einwanderung nach Deutschland!

Illegal Eingewanderte haben kein Recht auf eine Integration in die deutsche Gesellschaft!

Damit besteht für diese Immigranten kein Recht auf Familiennachzug!

Politiker haben obendrein nicht das Recht, sich ein anderes Volk durch diese Art von Masseneinwanderung zu schaffen!

Nicht zuletzt erodieren sie mit ihrem Nichthandeln den gewachsenen und verfassungsrechtlich verbürgten Sozial- und Rechtsstaat. Und, was ebenfalls nicht so ohne weiteres sichtbar ist, sie verändern das Leben und das Verhalten vieler Bürger im Kern.
Denn es ist nicht profan, wenn Familien sich neuerdings eine Hausalarmanlage zulegen, sich um den Schulweg ihrer Kinder sorgen, lieber Umwege und zusätzliche Fahrtkosten in Kauf nehmen oder auf die eine oder andere Unternehmung ganz verzichten.

Wo also bleibt in diesem Zusammenhang die ausführliche Stellungnahme unserer oben genannten Politiker?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Erhellendes zur Psychologie der Willkommenskultur:
http://www.cicero.de/berliner-republik/stimmungsumschwung-fluechtlingsfrage-mutti-unter-druck/60396