Methoden, den Rat zu veralbern

Langenhagen. Flächenbevorratung war das Argument, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das konnten die SPD-Ratsmitglieder und ein paar „Spezialisten“ aus der CDU-Fraktion gut verstehen – die Grünen sowieso. Und so wurde der wiederholte Vorstoß der Verwaltung diesmal auch von einer knappen Ratsmehrheit unterstützt und kurz vor den naß-kühlen Sommerferien beschlossen.

Die Flächen östlich des Weiherfeldes wurden von der Stadt Langenhagen gekauft. In zehn Jahren – und auf keinen Fall vorher, so hieß es – sollen diese Flächen auch bebaut werden, wenn dann der Bedarf dafür besteht. Bis dahin müßte allerdings das Areal aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet entlassen und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das wird aber klappen. Dies ist mit der Region Hannover schon längst abgekaspert.

Siehe auch:
http://derdreizack.de/2017/06/13/langenhagen-ist-saturiert-seelze-hingegen-unbebaut/

Die Sommerferien sind für viele Verreiste anscheinend zu heiß und erlebnisreich gewesen. Nur dadurch ist vielleicht zu erklären, daß kurz nach den Sommerferien die verabredeten zehn Jahre nach dem knappen Ratsbeschluß für einige Urlaubs-Heimkehrer „gefühlt“ schon herum sind.

Der Stadtbaurat nutzt jedenfalls die Gelegenheit und da sich zudem und sehr plötzlich eine bislang unvorhersehbare Gefahr aufgetan hat, alarmiert er die Öffentlichkeit: „Die Grundschule Kaltenweide blutet aus!“ Wo Blut fließt, muß aber schleunigst gehandelt werden. Und siehe da, es gibt ein probates Mittel, diese Blutung zu stoppen. Wir sind gerettet!

Der Stadtbaurat Hettwer schlägt nämlich die unverzügliche Bebauung des frisch gekauften Areals östlich des Weiherfeldes vor. Damit sollen weitere Familien nach Kaltenweide ziehen können. Ihre mitziehenden und hier bald zusätzlich geborenen lieben Kleinen sorgen dann für die benötigte Blutauffrischung der Grundschule Kaltenweide.

Donnerwetter, eine echte „Blut- und Bodenpolitik“ habe ich der Stadtverwaltung Langenhagen bis dato gar nicht zugetraut. Oder haben die etwa von Schäuble gelernt? Und werden vielleicht auch deshalb weitere Wohnbauflächen zur Blutauffrischung benötigt? Denn hunderttausende Migranten haben inzwischen einen Aufenthaltsstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Nach den Wahlen wird man uns das klar machen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Siehe Langenhagener Echo:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/kaltenweider-schule-blutet-aus-d70658.html

Langenhagen ist saturiert – Seelze hingegen unbebaut

Langenhagen. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 08. Juni. Stadtbaurat Hettwer spricht im Eingangsstatement vom „Gesocks“ – „Leute, die man dort nicht haben wolle“. Damit lenkt er die Diskussion von der sachlichen auf die emotionale Ebene. Das ist zwar nicht fair und der tatsächlichen Situation auch nicht angemessen, aber aus Sicht der Verwaltung anscheinend doch nötig, wenn das Baugebiet Weiherfeld-Ost durchgesetzt werden soll. Denn wer schwache Argumente hat, greift zu solchen Stilmitteln, um Kritiker herabzuwürdigen und die Diskussion zu verengen.

Ausgangslage ist, daß die rot-grüne Verwaltung der Region Hannover wünscht, unter anderem das Baugebiet „Weiherfeld“ in Langenhagen-Kaltenweide noch deutlich zu erweitern. Nach „Berechnungen“ sieht Hannover für die kommenden Jahre nämlich einen großen Bedarf an neuem Wohnraum. Am liebsten wäre es den Antreibern dieser Idee, das angepeilte Ziel von schlappen dreißigtausend Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Die Kommunen im „Speckgürtel Hannovers“ sollen sich dieser Aufgabe stellen und preiswerte kleine Wohnungen für Singles bauen.
Wie diese „Berechnungen“ zustande kommen und warum ausgerechnet Singles unterstützt werden müssen, bleibt unklar. Erfahrungen zeigen doch, daß ausgerechnet berufstätige Singles in Hannover in die List oder Südstadt ziehen. Dort suchen sie nicht nach billigem Wohnraum, sondern nach „schönem“ Wohnraum. Langweiliges hat die Stadt Hannover genügend zu bieten.

Hinzu kommt, warum soll ich auf „Berechnungen“ von jenen Leuten vertrauen, die nachweislich unnütze Umweltzonen in ihrer Stadt einrichten, Windenergie dort erzeugen, wo diese Energie nicht gebraucht wird und Leuten vorschreiben wollen, was sie essen sollen? Aber dies nur nebenbei.

Die Kaltenweider haben sich eindeutig positioniert. Sie wollen keine Erweiterung des Baugebietes. Eintausendfünfhundert Bürgerunterschriften stützen diesen Willen. Ebenso mehrere Ortsratsbeschlüsse.

Nach rasantem Wachstum muß sich der Ort mit aktuell fast neuntausend Einwohnern erst mal selbst finden und konsolidieren.

Dieser Bürgerwille wird aber vor allem von den rot-grünen Akteuren in Langenhagens Politik und Verwaltung ignoriert.
Die Verwaltung der Stadt Langenhagen möchte die Ideen der Region Hannover umsetzen und den Flächennutzungsplan ändern. Bevor das geschieht, will die Stadtverwaltung aber „die günstige Gelegenheit“ ergreifen, die ins Auge gefaßten Erweiterungsflächen zu kaufen. Und just mit der Behauptung der „günstigen Gelegenheit“ wird der mündige Bürger für dumm verkauft.  Denn vielmehr will man sich einen Brückenkopf schaffen und den Sprung zur Ost‑Erweiterung vorbereiten.

Die vorgesehenen Erweiterungsflächen liegen nämlich außerhalb des bebauten Bereichs im Landschaftsschutzgebiet und werden landwirtschaftlich im Ackerbau genutzt. So sieht es auch der Flächennutzungsplan der Stadt Langenhagen vor. Nach der Bodenrichtwertkarte Niedersachsen kostet ein Quadratmeter Ackerboden um die zwei Euro.

Landschaftsschutzgebiete sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft ganz oder teilweise besonderen Schutz bedürfen. Entweder um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten, das Landschaftsbild zu schützen oder weil das Gebiet für die Erholung wichtig ist. Genaueres ergibt sich aus der jeweiligen Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet. Allgemein ist aber eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich verboten.

Aus diesem Grund kann auch kein privater Investor, der zum Beispiel eine Gewerbehalle errichten möchte, ein Interesse an dem Kauf eines Grundstückes im Landschaftsschutzgebiet haben. Denn dafür würde er keine Baugenehmigung bekommen. Ansonsten müßte zuvor das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden; zweitens müßte der kommunale Flächennutzungsplan auf „Ansiedlung von Gewerbe“ umgeändert werden. Das Risiko, daß dies politisch nicht umgesetzt wird, wäre für einen Investor viel zu hoch und auch zeitraubend.

Der Stadtverwaltung erwächst also keine Konkurrenz. Flächen auf „Vorrat“ zu kaufen, ist im diesem Fall und vor allem an diesem Ort nicht nötig.

Auf „Vorrat“ kaufen, obwohl zehn Jahre lang die neu erworbene Fläche nicht bebaut werden soll? So wird es von der Stadtverwaltung und der befürwortenden SPD-Fraktion behauptet.

Das bedeutet aber, daß bei einer zu erwerbenden Fläche von rund sechs Hektar (also 60000 Quadratmeter) eine Kaufsumme von circa 2,2 Mio. Euro fällig wäre.
Warum soviel? Im Falle des Ankaufs zahlt die Stadt dem Grundeigentümer nicht die zwei Euro, die unter Landwirten nach der Bodenrichtwerttabelle gezahlt werden würde. Die Stadt zahlt ein Vielfaches. Das kann sie vielleicht auch mit ruhigem Gewissen tun, denn sobald diese sechs Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen worden sind und der Flächennutzungsplan auf „Wohnbebauung“ umgestellt worden ist, wird Reibach gemacht.

Wenn es den Euro in zehn Jahren noch geben sollte und wenn es sonst keine währungspolitischen Störungen gibt, darf man aus heutiger Sicht wohl auf einen Preis von 300 Euro pro Quadratmeter Bauland tippen. Das wären dann 18 Mio. Euro. Fast neunmal soviel, wie zuvor eingesetzt.

Aber zehn Jahre lang nach dem Kauf zu warten, bevor mit der Vermarktung eingesetzt wird? Das hieße, rund 2,2 Mio. Euro Steuergeld zu binden, für eine Fläche, die ohnehin kein möglicher Konkurrent kaufen und bebauen kann. Dabei hat Langenhagen aktuellen Investitionsbedarf an vielen Ecken. Alleine die Schulen müssen mit viel Geld voran gebracht werden. Kaltenweides Grundschule wird wieder fünfzügig werden.

Und wenn es so kommen sollte, daß zukünftige Räte die Osterweiterung des Weiherfeldes ablehnen, so wären die investierten 2,2 Mio. Euro Steuergeld nicht nur totes Kapital, sondern verbranntes Kapital. Denn ein Verkauf als landwirtschaftliche Nutzfläche würde nach der Bodenrichtwerttabelle nur einen Erlös von zwanzigtausend Euro je Hektar Ackerland einbringen. Also ein sattes Minusgeschäft.

Warum also mißachten der Stadtplanungsausschuß und vor allem die SPD-Mandatsträger die örtlichen Entscheidungen?

Am Stadtpark mitten in Langenhagen entstehen zurzeit neue Wohnungen. Bald auch in Kaltenweide auf der Fläche zwischen REWE und S-Bahn. Das Baugebiet Engelbostel entsteht. Im Westen von Kaltenweide gibt es noch Flächen und im gesamten Stadtgebiet sind viele Lücken noch nicht baulich genutzt worden.
Warum will man jetzt trotzdem gegen den Widerstand des Ortsteils Kaltenweide ausgerechnet dort in das Landschaftsschutzgebiet hineinbauen? Weil die Region etwas „berechnet“ hat?

Das Geld wird dringender für andere Projekte gebraucht und falls – und wirklich falls – in zehn Jahren Bauflächen in Langenhagen benötigt werden, dann können die jetzt ins Auge genommenen Flächen noch immer gekauft werden.

Da der Wunsch nach weiteren Bauflächen aber von der Region Hannover ausgeht, ist es legitim und auch erforderlich, sich die Situation in der gesamten Region anzuschauen, um zu einer vernünftigen Bewertung zu kommen.
Und so zeige ich auf das verkehrsgünstig gelegene Baugebiet Seelze-Süd. Etwa zeitgleich mit dem „Weiherfeld“ wurde dort ein ähnlich großes Wohnbauvorhaben auf den Weg gebracht. Von Beginn an war dort eine verdichte Bebauung durch Mehrfamilienhäuser oder durch Geschoßwohnungen vorgesehen. Man zielte nicht auf Familien in Einzelhäusern und man lockte auch nicht mit dem Baukindergeld. So stört in Seelze kein Landschaftsschutzgebiet und alles ist bereits im Flächennutzungsplan dargestellt. Bei der Gestaltung der Baupläne für die einzelnen Bauabschnitte sind Rat und Verwaltung der Stadt Seelze zudem inzwischen recht flexibel geworden.
Im Gegensatz zum „Weiherfeld“ sind aber rund 90 Prozent der potentiellen Wohnbaufläche in Seelze-Süd noch frei!
Hier sollte die Region Hannover den Genossen in Seelze massiv Entwicklungshilfe leisten.

Gerriet Kohls, Langenhagen

CDU tief gespalten – Sachargumente zum Freibad ignoriert

Langenhagen. Das war wieder mal ein Erlebnis im Ratssaal. Die in gelassener Atmosphäre abgehandelten ersten Tagesordnungspunkte ließen noch nicht darauf schließen, daß es kurz darauf sehr spannend werden würde.

Die CDU-Fraktion hatte sich wohl dazu entschlossen, sich regelrecht zu zerlegen. Verantworten muß dies die Vorsitzende Claudia Hopfe und mit ihr die kinderlose und wasserscheue Seniorenriege in der CDU-Fraktion. Gutes Zureden und stichhaltige Argumente der Freibadfreunde von WAL, BBL, AfD und sogar Linke fanden nicht den Weg zu ihnen. Die Sturheit der CDU-Alten obsiegte für einen hohen Preis, der in Zukunft noch zu zahlen sein wird.

Folgendes war eingetreten:

Drei CDU-Ortsbürgermeister (Bettina Auras, Engelbostel, Ute Biehlmann-Sprung, Godshorn und Dieter Grundey, Schulenburg) versuchten mit Hilfe von Ratsanträgen ihr Freibad (Godshorn) im Westen der Stadt zu erhalten. Bürger, Vereine und Verbände würden den Weiterbetrieb des Bades in Godshorn als Freibad befürworten.
Dies unterlegte die Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung während einer engagierten Rede. Sie überreichte Bürgermeister Heuer zudem 5500 direkt beim Bürger eingesammelte Unterschriften für das Bad, die ihr Vorhaben Gewicht gaben. Andreas Eilers (WAL) reichte noch über 1000 Unterschriften nach, die online mit gleicher Intension gesammelt worden waren. „Wir wollen mit der Erhaltung des Godshorner Bades für die kommenden drei Sommer den erkennbar gewordenen Bürgerwillen umsetzen“, so Eilers.

Weitere unterstützende Redner stellten heraus, daß in den Sommermonaten gerade Familien mit Kindern das Freibadangebot gerne annehmen würden. Wer ginge bei Sonnenschein schon lieber in die Halle? Angesichts einer hohen Zahl von Besuchern während der Sommerzeit würde der anstehende Kostenbeitrag von 150.000 Euro pro Jahr durch die Stadtkasse, auch im Vergleich zu anderen geförderten Projekten, geradezu kostengünstig sein, ergänzte Jens Mommsen (BBL).

Während die eine Hälfte des Rates dieser Argumentation folgen wollte, schien die zweite Hälfte des Rates die ganze Fragestellung überhaupt nicht richtig verstanden zu haben.
Zu dieser zweiten Hälfte – und wie kann es anders sein, gehörten die anwesenden Ratsmitglieder der SPD, der Grünen und die Seniorenriege der CDU.

Von dort wurde entgegen gehalten, daß es zum Badneubau 2012 extra eine Bürgerbefragung in Langenhagen gegeben habe. Diese Befragung sei eindeutig ausgefallen. Nämlich mit einem Neubau eines Bades im Stadtzentrum. Die jetzt vorgelegten Unterschriften würden die damals erreichten Zahlen nicht erreichen, meinte Dirk Musfeldt. Daher würden gerade sie, die Grünen mit der SPD zusammen, den Bürgerwillen umsetzen. Diese Sichtweise vertraten auch Willi Minne, Marc Köhler und Claudia Hopfe.
Das muß besonders bei den letzten beiden als Juristen verwundern. Die Willensbekundung, die aus der Bürgerbefragung 2012 hervor gegangen ist, ist nämlich zu einhundert Prozent umgesetzt worden. Das neue Bad ist fast fertig und steht am gewünschten Standort.
Der Wunsch nach der vorübergehenden weiteren Nutzung des Freibades Godshorn und die hierzu aktuell gesammelten 6500 Unterschriften haben nichts mit der fünf Jahre alten Bürgerbefragung zum Bau der Wasserwelt zu tun.
In der Juristensprache formuliert würde es wohl heißen, das Argument “Bürgerbefragung aus 2012“ sei aufgebraucht; zudem im Bezug auf das Freibad Godshorn auch sachfremd.

Die Entscheidung ist nun aber nach namentlicher Abstimmung im Rat mit 21 Nein- zu 18 Ja-Stimmen denkbar knapp gefallen. Ende des Sommers ist es Schluß mit dem Baden in Godshorn.
Der Bürgerwille wurde wieder einmal  mißachtet, weil – ja, warum eigentlich? Am Geld kann es eigentlich nicht liegen!

Übrigens, daß ein Außenschwimmbereich mit großem Becken derzeit nicht am neuen Bad-Standort gebaut wird, sei dem Umstand geschuldet, daß die festgelegte Kostenobergrenze von 27 Mio. Euro nicht überschritten werden soll. Aber – irgendwann könne man ja nochmal nachlegen, falls dies der Rat wünscht. Bis dahin wird es kein Sportschwimmen in Langenhagen mehr geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos unter:

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/lichter-im-godshorner-bad-gehen-endgueltig-aus-d68823.html

Ganztagsschule gegen den Willen der Eltern

Kaltenweide. Ortsratssitzung.
Wenn die SPD sich zur Schule äußert, ist ihr innigster Wunsch nach der Ganztagsschule nicht fern.
So auch dieses Mal. Vorgeschoben wurde die seit „ewiger Zeit“ bekannte Raumknappheit an der Grundschule Kaltenweide. Doch liegt diese Tatsache zum größten Teil in der Verantwortung der SPD, die mindestens während der Amtszeit Fischers, Zeit und Gelegenheiten genug hatte, um die Dinge zu lösen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl und die Landtagswahl binnen der kommenden zehn Monate, wird die SPD auch in Langenhagen mit allerlei Forderungen aktiv.
Die leidliche Ganztagsschule ist dabei eines der Steckenpferde der SPD. So verknüpfte sie ihren Antrag zur Raumerweiterung an der Schule gleich mit der Frage einer künftigen Ganztagsschule, indem der neue Raumbedarf darauf abgestellt werden soll. Der Hinweis von Andreas Eilers (WAL), die Kaltenweider Eltern wollen in der überwiegenden Mehrheit keine Ganztagsschule für ihre Kinder, konterte Wolfgang Langrehr (SPD) mit der Aussage, daß es irgendwann ja auch mal wieder einen anderen Schulelternrat geben werde. Als ob dieser Umstand dazu führen würde, daß die Eltern ihre Meinung änderten.

So steht zu befürchten, daß es sich die linken Elternbeglücker im Ortsrat Kaltenweide sowie im Stadtrat Langenhagen auch zukünftig nicht nehmen lassen, ihre Weltsicht gegen alle bekannten und ihren Ansichten widersprechenden Fakten zu verteidigen.
Zu lange schon ist man damit beschäftigt, die Eltern in Fragen der Kindererziehung auszubooten. Olaf Scholz (1. Bürgermeister in Hamburg) schwadronierte so auch davon, daß die (linke) Politik die Lufthoheit über den Kinderbetten erlangen muß.

Fakt ist, daß Kinder nicht nur Bildung, sondern vor allem auch Bindung brauchen. Für Grundschüler (5- bis 10-jährige Kinder) sind vier bis sechs Stunden Schulunterricht am Tag genug, denn ein Kind braucht auch Zeit zur natürlichen Reifung.

Die große Frage ist, ob es überhaupt belastbare Untersuchungen und Erkenntnisse gibt, die den Wunsch nach einer Ganztagsschule stützen? Und die Antwort lautet, daß es sowas nicht gibt. Bestenfalls werden in diesem Zusammenhang Erwartungshaltungen von außerhalb und gegen die Familie gerichtet, transportiert.

Durch Lehrervereinigungen und Pisa-Studie motiviert, kam die Sache in die linke Weltanschauung. Die DDR war Vorbild. War doch das Ziel, die hergebrachte Erziehung und den Kircheneinfluß zurück und Mütter in die Produktion zu drängen. Das lag dann auch im Interesse der DDR-Industrie und nicht im Interesse der „Arbeiterschicht“.

Nach wie vor wollen einige der sogenannten „gesellschaftlich relevanten Kräfte“, nämlich linksgestrickte Gewerkschaften, Anstalten und politische Parteien im Verein mit Industrieverbänden, die Ganztagsschule und sie machen entsprechend Propaganda dafür – etwa mit „Auf Dauer schlauer!“
Angestrebt wird die Ganztagsbetreuung durch den Staat von der Geburt bis zum Ende der Schulzeit.
Die Industrie hat dabei ein Interesse daran, daß mit der Einführung der Ganztagsschule ein Arbeitskräftepotential von 850 000 Frauen erschlossen werden könnte.
Diese Frauen würden obendrein so viele Steuern generieren, daß sich die Ganztagsschule selbst tragen würde.
Die Ganztagsschule theoretisch eine eierlegende Wollmilchsau?
Die Frage nach dem „Wohl des Kindes“ wurde dabei zu keiner Zeit gestellt.

Die Ganztagsschule ist eben nicht der Quantensprung der Bildungspolitik – und dieser wird sich auch nicht einstellen.
Daher sieht der Regensburger Pädagogikprofessor Hans-Jürgen Ipfling die Ganztagsschule eher in der Aufgabe, „Erziehungsdefizite auszugleichen“.
Aber haben die Schüler des Neubaugebietes Weiherfeld durchgehend Erziehungsdefizite? In einem Umfeld, das den stabilen Mittelstand repräsentiert? Ich kann das jedenfalls nicht bestätigen.

Hochschuluntersuchungen kommen so auch zu dem Ergebnis, daß Ganztagsschüler aus einem „schwierigen sozialen Umfeld“ vielleicht ihr Sozialverhalten verbessern, nicht aber ihre schulischen Leistungen.
Schlimmer noch: Ganztagsschule bedeutet für Kinder, die nicht extravertiert, also eher in sich gekehrt sind, daß sie keine Freizeit mehr, auch kein Freisein mehr von Gleichaltrigen haben.

Die aktuelle Politik verursacht mit Ganztagsschulen also hohe Kosten und fährt einen geringen bis keinen Nutzen damit ein.

Die letzte Frage lautet: Wollen wir wirklich die Verstaatlichung der Erziehung unserer Kinder? Und wenn es denn so käme, was wird aus solchen Kindern?

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

Zu diesem Thema empfehle ich ein nagelneues Buch, aus dem ich Stellen der Seiten 138 bis 155 zitiert habe:

Kraus, Josef. Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – und was Eltern jetzt wissen müssen. München 2017, Herbig-Verlag.