Wir haben Platz (und auch das Geld)?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aktuell vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt. Und das nicht nur wegen der hohen Zahl der kriegsbedingten Migration aus der Ukraine, sondern auch im Hinblick auf Einwanderer aus anderen Ländern weltweit. Inzwischen kommen sogar vermehrt „Flüchtlinge“ aus Indien. Der Bundesgesetzgeber hat mit jüngsten Entscheidungen zusätzliche Einwanderungs- und Ansiedlungsanreize geschaffen. Ein großer Teil der Zuwanderer soll absehbar auf Dauer in Deutschland bleiben. Anforderungen an sie werden nicht gestellt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Mit wie vielen weiteren „Flüchtlingen“ rechnet der Rat der Stadt Langenhagen für unsere Kommune? Welche Herkunftsländer, Alters- und Geschlechtsmerkmale weisen diese Neubürger auf? Wo ist der Platz in Langenhagen? Müssen weitere Unterkünfte für Einwanderer gebaut werden? Ist es erforderlich neue Baugebiete kurzfristig auszuweisen? Ist die übrige vorhandene Infrastruktur auf den Zustrom vorbereitet? Gibt es insbesondere eine genügende Anzahl von freien Plätzen an den Gemeinbildenden Schulen?
Und vor allem: Mit welchen zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt muß in den kommenden fünf Jahren gerechnet werden?
Erinnert sei daran: Langenhagen hat sich per Ratsbeschluß als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge definiert und will mehr tun, als andere Kommunen in Niedersachsen.

Diese Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Stadtplanungs-, Bau-, Umwelt und Klimaschutzausschusses der Stadt Langenhagen am Dienstag, 01.11.2022, gestellt.

Gerriet Kohls

Weitere Infos siehe:

Wir haben Platz: „Die Welt unterwegs zu Freunden“

„Deutschland befindet sich inmitten einer Migrationskrise, die die von 2015 noch zu übertreffen droht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) prophezeit, dass die Rekordzahl von 2,1 Millionen Zuwanderern aus dem Jahr 2015 bis Ende des Jahres noch übertroffen wird.“

https://journalistenwatch.com/2022/10/25/von-wegen-wir-haben-platz-immer-mehr-entmietungen-und-beschlagnahmen-fuer-fluechtlinge/

1.500 Illegale kommen am Tag: „Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will“

„Aktuell, so berichtet es der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bei der Bundespolizei, Manuel Ostermann, kämen jeden Tag 1.500 Migranten, von denen die Grenzschützer nur jeden dritten aufgreifen. Heißt im Klartext: Allein im September könnten also rund 40.000 Asylsuchende nach Deutschland geströmt sein. Ukrainer werden in dieser Statistik nicht mitgezählt.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-asyl/

Bürgerfrage zum Zivilschutz an den Rat

Bürgerfrage in der Langenhagener Ratssitzung vom Montag, 12.09.2022, zur aktuellen Lage des Katastrophenschutzes durch den Fragesteller Gerriet Kohls, Kaltenweide.

Meine Frage geht an die Ratsmitglieder, die Fraktionen, den Ratsvorsitzenden und den Bürgermeister als Verwaltungschef:

Wie ist der Katastrophenschutz in Langenhagen mit Blick auf die Kriegssituation im Osten, also der faktischen Kriegsbeteiligung Deutschlands als Koalitionär an der Seite der Ukraine gegen Rußland, aufgestellt, um die Zivilbevölkerung vor den direkten und indirekten Auswirkungen dieses Krieges zu schützen?
Wie wird also die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel und Energie sichergestellt, wenn genügend hohe Einfuhren von Gas, Öl und anderen Rohstoffen nach Deutschland ausbleiben und es deswegen zu Produktionseinbrüchen, Firmenpleiten und zu Störungen in den Lieferketten kommt?
Wie hat sich die Langenhagener Stadtverwaltung auf die reale Möglichkeit eines „Blackout“ bei der Versorgung mit elektrischer Energie vorbereitet? Können die kritischen Infrastrukturen*, u.a. die Trinkwasserversorgung, die Fernwärmeversorgung im Weiherfeld, das Abwasserregime und die Müllentsorgung in der Stadt aufrecht erhalten werden? Ist die Kommunikationsfähigkeit der Einsatzkräfte sichergestellt?
Auf welche Szenarien haben sich Stadtverwaltung, Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdienste im Falle eines tagelang anhaltenden Stromausfalles vorbereitet?/Ko.

*Kritische Infrastrukturen im Sinne des BSIG sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die

den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen sowie Siedlungsabfallentsorgung angehören

und

von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind, weil durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten würden.

Hinweise auf:

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG);
Fassung vom 26. August 2022:

https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.id=jlr-KatSchGND2022pIVZ&doc.part=S

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV):

https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html

Die Antwort der Stadtverwaltung Langenhagen erfolgte am 27.09.2022 per eMail:

Sehr geehrter Herr Kohls,

in der Sitzung des Rates am 12.09.2022 stellten Sie im Rahmen der Einwohner/innenfragestunde eine Anfrage mit mehreren Einzelfragen zur aktuellen Lage des Katastrophenschutzes. Da eine Beantwortung in der Sitzung nicht sofort erfolgen konnte, übersende ich Ihnen hiermit die folgende schriftliche Beantwortung.

Die Stadt Langenhagen ist keine Katastrophenschutzbehörde. Der Katastrophenschutz obliegt in Niedersachsen den Landkreisen. Die Frage nach dem Stand des Katastrophenschutzes ist also grundsätzlich an die Region Hannover zu richten. Unserer Kenntnis nach ist die BRD auch nicht, wie vom Fragesteller behauptet, de-facto-Kriegspartei beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf den ukrainischen Staat. Hier können wir lediglich eine Anfrage an das Auswärtige Amt empfehlen. Zu den konkreten Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

  • Die Stadt Langenhagen verfügt nicht über Lebensmittellagerstätten, um die Bevölkerung im Fall einer Lebensmittelknappheit zu versorgen. Dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Kommune offensichtlich überfordern und liegt ohnehin in der Zuständigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes, welcher wie gesagt auf höherer Ebene (Landkreise und darüber) angesiedelt ist. Sollte es zu einem solchen Szenario kommen, ist allerdings anzunehmen, dass die Stadt Langenhagen die Verteilung von Versorgungslieferungen, die im Zuge des Zivil- und Katastrophenschutzes das Stadtgebiet erreichen, übernehmen müssen wird. Es wird also in erster Linie logistische und Führungsunterstützung für die Katastrophenschutzbehörde geleistet. Es besteht aber ca. ein Dutzend regelmäßig gewarteter Trinkwassernotbrunnen im Stadtgebiet, um notfalls die Trinkwasserversorgung sicherzustellen.
  • Dasselbe gilt für die Treibstoffversorgung; auch hier hält die Stadt keine Reserven für die Gesamtbevölkerung vor. Allerdings ist, soviel sei gesagt, die Treibstoffversorgung der Freiwilligen Feuerwehr auch bei Stromausfällen sichergestellt.
  • Zu „Produktionseinbrüchen, Firmenpleiten und Lieferkettenstörungen“ kann von hier keine Stellung bezogen werden, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehrbehörde fällt. Hier sollte ggf. eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium erfolgen.
  • Bei langanhaltenden Stromausfällen werden die Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet zu Anlaufstellen für die Bevölkerung umfunktioniert. Diese sind notstromversorgt und dienen dann als dezentrale Informations- und Notrufannahmestelle. Dieses Programm wird auch „Leuchtturmkonzept“ genannt.
  • KRITIS-Betriebe nach der bisherigen Definition auf Bundesebene sind in Langenhagen quasi nicht vorhanden, da auf dem Gebiet der KRITIS in völlig anderen Maßstäben gedacht wird. Auf dem Gebiet einer Kommune wie Langenhagen können zwar lokal oder regional wichtige Betriebe wie z.B. die Kläranlage, die Kliniken oder der Flughafen identifiziert werden, es handelt sich aber nicht um KRITIS-Betriebe in dem Sinn, wie der Begriff (inzwischen leider auch stark inflationär) benutzt wird. Soweit die Frage darauf abzielen sollte: Die Stadtverwaltung wird nicht jeden Betrieb innerhalb des Stadtgebietes zu 100 % versorgen können, sondern es erfolgt eine individuelle Unterstützung von Betrieben im Ermessen und im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kommune. Die Kommunikationsfähigkeit der Einsatzkräfte ist sichergestellt.
  • Weitere Fragen zur Fernwärme-, und Energieversorgung sowie zur Müllentsorgung bitten wir direkt an die jeweiligen Unternehmen zu stellen.
  • Es ist nicht klar, auf welche Szenarien mit der letzten Frage angespielt wird. Mangels konkreter Fragestellungen wird davon ausgegangen, dass sich hier auf die in Buch, Film und Fernsehen oft kolportierten Klischees marodierender Plündererbanden und eines zusammenbrechenden Staates bezieht. Hierzu sei gesagt, dass es in Deutschland bereits regional mehrtägige Stromausfälle gab, ohne dass derartige Szenarien eingetreten wären. Des Weiteren muss auch hier gesagt sein, dass selbst eine gut ausgestattete und vorbereitete Kommune wie Langenhagen dennoch finanzielle, personelle, organisatorische und rechtliche Grenzen hat, innerhalb derer sich ihre Möglichkeiten zur Vorbereitung erschöpfen.
  • Auch dies muss ausdrücklich gesagt werden: Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wie die Kräfte der Landespolizei, der Bundespolizei, des THW oder die Katastrophenschutzeinheiten der Rettungsdienste eingesetzt werden. Eine Kommune kann zwar bei Bedarf Ressourcen anfordern, wenn diese allerdings bereits durch eine andere Behörde, wie z.B. die Katastrophenschutzbehörde, in Anspruch genommen und anderweitig eingesetzt wurden, ist das schlicht nicht zu ändern. Auch die Hilfsorganisationen sind schlussendlich durch ihre personellen und finanziellen Mittel beschränkt. Selbst über die „hauseigene“ Freiwillige Feuerwehr kann die Stadtverwaltung im Katastrophenfall nicht uneingeschränkt verfügen. Daher erfolgt hier nochmals die Bitte, sich mit weiteren Fragen bei der Katastrophenschutzbehörde der Region Hannover zu melden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass durch den Unterhaltungssektor, die sozialen Medien und Nachrichtenmedien im Moment ein stark erhöhtes Bewusstsein für Krisen geschaffen wird. Insofern möchten wir betonen, dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Wir möchten allerdings auch anmerken, dass nicht alle Weltuntergangsszenarien realistisch sind, nur, weil sie in der Öffentlichkeit oft wiederholt werden. Außerdem können Maßnahmen, die von Behörden im Rahmen der Krisenvorsorge entwickelt werden, manchmal nicht im Detail veröffentlicht werden, um Sabotage vorzubeugen. Es soll ferner nicht unerwähnt bleiben, dass Bürgerinnen und Bürger stets aufgerufen sind, auch selbst für den Notfall vorzusorgen. Details hierzu können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jessica Porada
Referat des Bürgermeisters
Gremienbetreuung

Telefon: 0511 7307-9578
Telefax: 0511 7307-9505
E-Mail: jessica.porada@langenhagen.de
Internet: www.langenhagen.de



Stadt Langenhagen
Marktplatz 1
30853 Langenhagen

Parteien arbeiten für den Bürger?

Es ist Dauerwahlkampf. Ununterbrochen erfahren wir Bürger, daß die politischen Parteien nur unser Bestes wollen. Selbst der gutmütigste Wähler weiß inzwischen, daß die Parteien damit vor allem unser Geld meinen.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Meinungsbildung der Bürger lediglich mit. Das stimmt inzwischen nicht mehr in dieser Klarheit, denn das Grundgesetz ist nicht nur an dieser Stelle in der Praxis von den etablierten Parteien überrollt worden.
Max Weber stellte bereits 1919 fest, daß die Parteien sich den Staat zur Beute machen. Das führt u.a. dazu, daß auch die Mandatsträger nicht frei sind. Nach Recht und Gesetz sind sie bei ihren Entscheidungen in den verschiedenen Gremien nur ihrem Gewissen unterworfen und sie sind an ihren geleisteten Eid gebunden. In der politischen Praxis gibt es aber parteiintern genügend Druckmittel, um die Gewählten „auf Linie“ zu bringen. Und dies nicht nur im Bundestag oder in den 16 Landtagen. Nein, auch auf kommunaler Ebene wird versucht, den Mandatsträger zu steuern.

So erfahren wir aus dem „Langenhagener Echo“: Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Brunotte bezeichnete Marc Köhler, … als „gnadenlosen Netzwerker“, immer interaktionsfähig und authentisch.
Ja, besonders die SPD-Fraktion in Stadtrat Langenhagen, dessen Vorsitzender Marc Köhler ist, verfügt über einige „Attrappen“ in ihren Reihen, die nur zur richtigen Zeit den Arm zur Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages im Rat heben sollen.

Aber auch in den Reihen der CDU läuft nicht alles nach dem demokratischen Ideal ab. Die langjährige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung legte aktuell ihr Ortsrats- und Stadtratsamt nieder. Und dies sogar aus der Position der Stellvertreterin des Bürgermeisters der Stadt Langenhagen, Mirko Heuer, heraus. Ohne diese Ämter und ohne die damit verbundenen Verpflichtungen fühle sie sich total erleichtert, sagt sie. Ute Biehlmann-Sprung verzichtete sogar auf ihre Anwesenheit in der Ratssitzung, in der sie verabschiedet und (ungewöhnlicherweise) sofort durch den Nachrücker ersetzt wurde. Dieser war nötig geworden, um eine anstehende Abstimmung im Sinne von SPD-CDU in der Ratssitzung „durchdrücken“ zu können. Dies war dem Bürgermeister Heuer und den CDU-Ratsmitgliedern anscheinend sehr wichtig.
Auf eine anerkennende Rede von Dr. Mommsen (BBL) zur langjährigen politischen Arbeit von Ute Biehlmann-Sprung erfolgte aus dem Ratsplenum so gut wie keine Reaktion.
Meinte Dr. Mommsen es ernst oder wollte er die CDU-Fraktion wieder einmal piesacken? Oder beides? Wie es auch sei, Ute Biehlmann-Sprung hatte stadtweit bei den Wahlen die besten CDU-Ergebnisse erzielt, weil ihre Wähler sich ernst genommen fühlten; weil sie für viele Anliegen auch einzelner Bürger in all den Jahren eingetreten ist.
Ihr Engagement für das Godshorner Bad, das für 150.000 Euro jährlich als Freibad hätte weiterbetrieben werden können, war ihr ein besonderes Anliegen. Sie sammelte über 6000 Bürgerstimmen für die Erhaltung des Bades. Die Unterschriftenlisten wurden, neben den von der WAL mit einer Online-Petition gesammelten 1088 Unterschriften, in der Ratssitzung dem Bürgermeister Heuer direkt übergeben. Es hat nichts genützt, die Abstimmung war knapp: Zwei intern bekannte SPD-Stimmen aus Godshorn verhinderten den Plan.

Auch innerhalb der CDU findet eine soziale Kontrolle statt. Was die Fraktion für richtig hält, müssen alle mittragen. Wer noch „grübelt“ erhält beispielsweise einen Anruf vom Bürgermeister. Dann wird der „Grübler“ vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen und, wenn es immer noch nicht fruchtet, von den einen oder anderen „Mitmenschen“ aus der Fraktion.

Jeder soll sich selbst prüfen, wie lange er eine solche Situation aushalten würde und trotzdem weiterhin Spaß an der Aufgabe hätte. 

Ute Biehlmann-Sprung nahm ihre Ämter ernst und ihre Pflicht gegenüber den Bürgern. Dies ließ sich immer weniger mit der Parteipolitik ihrer CDU vereinbaren. Nun hat sie die Konsequenzen daraus gezogen. Diese Haltung verdient Respekt.

Welche Konsequenzen sollte der Wähler aus seinen bisherigen Erfahrungen und Beobachtungen mit der Politik ziehen?

Der Wähler muß wieder selbstbewußt werden und seine Wünsche und Forderungen konkret formulieren – im privaten wie im öffentlichen Raum. Dazu gehören die Forderungen nach Einhaltung von Recht und Gesetz und vor allem die Beachtung der bürgerlichen Grundrechte durch Politik und Verwaltung.

Der Staat darf nur soviel Geld, also Steuern und Abgaben, von den Bürgern erhalten, daß der Staat seine Kernaufgaben damit erfüllen kann. Politische Parteien und sogenannte Vorfeldorganisationen pp. dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden. Parteien dürfen sich nur durch Spenden finanzieren, die in keiner Weise steuerlich berücksichtigt werden dürfen.

Das Bestreben muß sein, die Macht der etablierten Parteien erheblich zu stutzen. Dafür bieten sich in Langenhagen die Wählergemeinschaften BBL und WAL an. Wer weiterhin CDU, SPD, Grüne und FDP wählt, wählt den eingeschlagenen politischen Weg und damit den politisch eingeleiteten und fortdauernden Niedergang für Langenhagen und Deutschland.

Vor allem aber muß die um sich greifende Gottlosigkeit überwunden werden, damit konstruktive Maßnahmen, Forderungen und Wünsche konkretisiert werden, die „dem deutschen Volke“ dienen, wie es das Grundgesetz und die Inschrift am Reichstag fordern.  

Wie seit Jahren politisch praktiziert kann und darf es aber nicht weitergehen.

Gerriet Kohls, 31.07.2022

Petition: Rettet das Godshorner Freibad!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgermeister-mirko-heuer-und-rat-der-stadt-langenhagen-rettet-das-godshorner-freibad

„Offen werden in Hannover die Bestimmungen des Grundgesetz von den Grünen im Allgemeinen und dem Oberbürgermeister Hannovers im Speziellen ohne Skrupel einfach missachtet, wenn es um ihre Ideologie und den Umbau dieses Staates und der Gesellschaft geht. Klar ist: Es zählt nicht mehr Kompetenz, Leistung und Einsatzbereitschaft, sondern nur noch die „richtige“ Herkunft.“

Hannover führt unter seinem grünen OB Belit Onay Migrantenquote ein › Journalistenwatch

Weder einen Rathausbau noch eine neue IGS wird es geben

Langenhagen. Es ist schon erstaunlich mit welcher Wirklichkeitsferne so manches Ratsmitglied in den Tag hinein lebt. Als gäbe es die Euro-Krise nicht, die ausstehenden Auswirkungen des zweijährigen Corona-Lockdowns sowie die kommenden Folgen des Ukraine-Krieges nicht. Und diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig.
Die Inflation rollt weiter, die Baustoffpreise gehen besonders hinauf. Manche Baustoffe und Grundmaterialien sind am Markt nicht mehr durchgängig erhältlich und wenn doch, so schauen Baustofflieferanten auf die jeweiligen Tagespreise bei der Anlieferung. Gestörte Lieferketten führen zu längeren Bauzeiten. Wie will man da noch planvoll bauen und wie soll man dabei noch die entstehenden Kosten seriös abschätzen und kontrollieren können?
Die Stadt Langenhagen ist in diesem Jahr 2022 mit 25 Mio. Euro Unterdeckung ihres Haushaltes dabei. Noch gibt es Rücklagen, aber im kommenden Jahr eben nicht mehr.
Langenhagen gehört zu den reichen Kommunen in Niedersachsen. Daran haben sich Politik und Verwaltung gewöhnt. Geld verprassen gehörte bislang sozusagen zum guten Ton. Damit ist es aber definitiv vorbei. Langenhagen wird sich in den kommenden Jahren verschulden – und das nicht zu knapp.
Da Langenhagen ein Ausgabenproblem hat, muß gespart werden. Und zwar nicht hier und da ein wenig, sondern überall ganz massiv. Die größten Kostenbereiche für Langenhagen sind große Bauprojekte und die personell überbordende Verwaltung. Fangen wir mit der Verwaltung an. Über viele Jahre der SPD-Mehrheiten im Rat und unter der Regie von SPD-Bürgermeistern wurde die Verwaltung gnadenlos aufgebläht. Oft gingen ausgeschriebene Stellen an Verwandte, Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten. „Stallgeruch“ vor Leistung, Eignung und Befähigung eben. Diese Auswahlkriterien schlagen sich im Laufe der Jahre merklich negativ nieder. Es gibt kaum noch Projekte ohne externes Fachwissen, das teuer eingekauft werden muß.
Die reinen Zahlen sprechen für sich. Die Langenhagener Verwaltung zählt 1080 Angehörige – vom Hilfssheriff bis zum Bürgermeister. Und das, obwohl Verwaltungsaufgaben zum Nachteil des Bürgers bereits an die Region abgegeben wurden. Was wollen wir mit so viel Verwaltungspersonal für nur 56-tausend Einwohner in Langenhagen? Die Verwaltung muß neu aufgestellt werden. Das Ganze muß gehörig gestrafft werden. Mit Blick auf die Zukunft ist eine Zahl von 500 Verwaltungsangehörigen wahrscheinlich noch übertrieben. Die wesentlichen Aufgaben könnten 200 bis 250 Leute bewältigen.
Anschließend stellt sich auch die Frage nach einem Rathausneubau nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Das vorhandene Rathaus böte nach der Personalreduzierung genügend Platz für alle nötigen Aufgaben.
Platz muß übrigens auch für Flüchtlinge geschaffen werden. Langenhagen ist laut Ratsbeschluß ein „Sicherer Hafen“ und wird demnach auch weitere „Schutzsuchende“ erhalten, die nach den derzeitigen Plänen direkt in das Sozialsystem einwandern sollen. Also heißt es Wohnraum schaffen und Geld sowie Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Kosten, die nicht weggedrückt werden können. Das Personal für die Flüchtlingsbetreuung kann aber aus dem Bestand rekrutiert werden.
Was nun streichen bei der massiven Sparpflicht? Große Bauvorhaben sind es! Das neue Rathaus ist schon mal gecancelt. Aber das reicht noch lange nicht aus. Die IGS Zentrum wird ebenso dran glauben müssen. Wie beim Rathausprojekt lassen sich auch bei der IGS weit über 100 Mio. Euro zukünftiger Ausgaben vermeiden.

Gefordert wird ein ausgeglichener Haushalt als Ziel. Es darf zukünftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Wie viel jedoch noch eingenommen werden kann, steht in den Sternen. Denn noch wissen wir nicht, wer und was durch „Corona“ pleite gegangen ist oder noch gehen wird und welche Arbeitslosigkeit das nach sich ziehen wird. Wir wissen auch noch nicht, in welchem Ausmaß das „tolle deutsche Engagement“ im Bezug auf den Ukraine-Krieg uns schwerwiegende Nachteile unter anderem in der Energie- und Rohstoffversorgung bringen wird. Ohne Rohstoffe und Energie gibt es in Deutschland keine Wertschöpfung und entsprechend auch keine Steuereinnahmen. Zudem drohen Teile der Bundesregierung schon wieder mit einem Lockdown. Darf es diesmal ein Affenvirus sein?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Interessante Quellen:

Deutschland jetzt vom Affen gebissen! › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Habeck freut sich schon auf die ölfreie Zeit in Deutschland › Jouwatch (journalistenwatch.com)

AUF1.TV – Jürgen Meinhart zum Gas-Krieg: „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“

Und etwas zur Entspannung (Tim Kellner):

BAERBOCK gesteht endlich: „Da ham Sie wieder WAS!“ ᴴᴰ – YouTube

Bürgerfrage zu „Corona-Impfungen“ an den Rat

Bürgerfrage in der Ratssitzung der Stadt Langenhagen am Montag, 21.02.2022, durch den Fragesteller Gerriet Kohls, Kaltenweide:

Wie ist es möglich,

daß dieses Bürgergremium hier, der Langenhagener Stadtrat,
gleichzeitig ein Entscheidungsorgan der kommunalen Langenhagener Selbstverwaltung,
es zuläßt, daß ihre jüngsten Schutzbefohlenen unter den Einwohnern, nämlich die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt,
einer außerordentlichen Gesundheits- und Lebensgefahr ausgesetzt werden,
indem diesen jungen Menschen ein nach wie vor experimentelles Medikament eingespritzt wird,
welches auch nur durch eine (womöglich sogar in Teilen erschlichene) Notzulassung legitimiert ist,
und dieses Medikament ohne jede medizinische Notwendigkeit und ohne kalkulierbare Neben- und Folgewirkungen für die
Empfänger sogar in den Räumlichkeiten des Rathauses per Injektionsspritze verabreicht wird,
wobei jedes Impfrisiko per Unterschrift den getäuschten Erziehungsberechtigten respektlos aufgenötigt wird?

Nachtrag vom 16.11.2022

Inzwischen liegen zur Fragestellung weitergehende Tatsachen und Erkenntnisse vor, die die „Corona-Impfungen“ (Covid19-Impfungen, Gen-Behandlungen) insbesondere an Kindern und Jugendlichen als Verbrechen einstufen lassen. Aber auch erwachsene Empfänger dieser Gen-Behandlungen wurden leider zum Teil erheblich und nachhaltig an der Gesundheit geschädigt. Einige sind sogar daran verstorben.

In welchem Umfang die öffentlichen Institutionen, Kirchen, Pastoren, Beamte und Ärzte pp. möglicherweise Unrecht auf sich geladen haben, ergibt sich aus der rund dreistündigen MWGFD-Pressekonferenz unter dem Titel „KILLT KEINE KINDER“ vom 16.11.2022 durch Klardenken TV – siehe:

https://gettr.com/streaming/p1ygn7h459b

oder

Zusätzlich: „Die grosse Impflüge – Weltwoche Daily CH, 28.10.2022“ – https://www.youtube.com/watch?v=Qp3QOu0Bwts

Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Stadt Langenhagen ergreifen möchte, um den angerichteten Schaden einzugrenzen und Geschädigten Hilfe angedeihen zu lassen.

Verbrechen zum Nachteil des bedrängten Impflings

Langenhagen. So fest kann eigentlich kein Mensch die Augen verschließen, um einfach nicht zu sehen, was tatsächlich geschieht. Diejenigen, die auf die eigenen Leute achten müßten, schaffen es trotzdem. Es handelt sich um jene Verantwortlichen in den Verwaltungen, Kirchen, Einrichtungen und Vereinen, die ihre Kompetenzen deutlich überschreiten und dabei die ihnen anbefohlenen Menschen zum Impfen nötigen. Dies geschieht sogar mit absurden Behauptungen, daß dies zum Beispiel aus „Respekt“ (vor anderen) unbedingt erforderlich sei. Dabei müßte doch der kleinste Zweifel an der Sicherheit der Corona-Impfungen zum Innehalten zwingen. Das passiert aber nicht. Ein solcher Zweifel kommt nicht auf. Ich bin schlicht darüber entsetzt und deswegen habe ich mich ein weiteres Mal per Email an einen sich sonst so gerne verantwortlich fühlenden Personenkreis gewandt. Mit folgendem Text wurden (zunächst) 80 verdeckte Empfänger angeschrieben:

Folgen der Corona-Impfungen … Kommentare auf FB …

Geehrte Empfänger unter BCC,

seit zwei Jahren wird eine außergewöhnliche Dauerwerbung für die „Corona-Spritze“ gefahren. Dabei wird dem „Kunden“ erzählt, dies sei völlig ungefährlich und unbedingt nötig.

Stimmt das wirklich?

Diese Frage geht an das naive Rathaus Langenhagen, die tolle Offene Gesellschaft und an die einfältigen Kirchengemeinden hier im Ort, die selbst Kinder an die Spritze locken.

Schaut auf die Stimmen der Praktiker. Schaut Euch diesen Beitrag an:

ZEUGEN DER WAHRHEIT: Was in Spitälern, Heimen und Ordinationen wirklich passiert:

https://auf1.tv/aufrecht-auf1/zeugen-der-wahrheit-was-in-spitaelern-heimen-und-ordinationen-wirklich-passiert/

Und nun auch das hier: Die Geimpften sind die Pandemietreiber. Sie erkranken doppelt so häufig wie die Ungeimpften! Siehe:

https://www.christenstehenauf.de/prof-dierich-fasst-die-skandaloesen-statistischen-daten-der-letzten-woche-zusammen/

Auf Facebook hat Yvonne Kussmann nachfolgenden Text eingestellt und einhundert Kommentare u.a. von Betroffenen der „Spritzungen“ erhalten. Schaut es Euch an:  

„Pfizer hat heute seinen Antrag bei der FDA auf Zulassung von Covid Impfungen für unter 5jährige zurückgezogen, da nicht genügend Daten vorliegen.

Die EMA hat nun, nach den Meldungen von Zyklusstörungen vor ein paar Wochen, die genaue Untersuchung von weiteren Meldungen über starke Blutungen oder das vollständige Ausbleiben der Monatsblutung nach Impfung mit Biontech und Moderna gefordert und eingeleitet.

Ich glaube, jene die immer wieder sagen, die Impfung sei absolut sicher und Nebenwirkungen gibt es, wenn überhaupt, nur sehr wenige, haben sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Man muss immer den Zusammenhang von Nutzen und Risiken für die einzelne Person betrachten. Warum sollte eine junge Frau z.B. das Risiko von derartigen Problemen mit Blutungen oder vollständigem Wegbleiben der Periode hinnehmen, obwohl sie nur ein verschwindend geringes Risiko hat, schwer an Covid zu erkranken? Aus Solidarität? Wem gegenüber?

Warum überhaupt nur einen Hauch von Risiko einer Nebenwirkung der Impfung bei einem gesunden Kind in Kauf nehmen?

Um die Oma zu schützen? Wie perfide können Menschen sein?

Ach und…natürlich kann eine Impfung Langzeitwirkungen haben, wie jedes andere Medikament auch. Die Zeit wird es zeigen.“ –Ende-

Da insbesondere Facebook gerne alles markiert, was in irgendeiner Form mit dem Thema „Corona“ zu tun hat und damit eine Zensur vornimmt und so versucht die Leute dumm zu halten, empfehle ich den Wechsel zu anderen Plattformen. Zum Beispiel bietet sich an: https://gettr.com/

Hier lohnt sich sehr ein Blick auf die Sammlung von Gerhard Lenz:
https://gettr.com/user/gerhard_lenz

Es gibt inzwischen viele Quellen, die vor den Gefahren und tatsächlichen Folgen der durch die Regierungen verfügten „Corona-Maßnahmen“ und der immer noch experimentellen „Impfung“ durch die Injektionsspritze warnen.


Viele wirkliche Experten, die vor der „Impfung“ warnten, wurden verhöhnt und als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.
Übrigens wurde die Idee von der „Verschwörungstheorie“ vom US-Geheimdienst erfunden. Gerade, um die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Kennedy-Mord zu verschleiern.
Unsere angeblichen „Verschwörungstheorien“ zu „Corona“ haben inzwischen nur eine Haltbarkeitsdauer von wenigen Monaten. Danach treten regelmäßig die für Politiker, Medien und Verwaltungen unangenehmen Wahrheiten an den Tag. Immer mehr Menschen wird bewußt: „Wir wurden über zwei Jahre lang belogen und betrogen!“

Nachfolgend gebe ich einige Quellen zum Anschauen und Nachdenken wider. Möge sich ein Jeder selbst ein Bild machen. Propaganda für die „Impfung“ und für die Maßnahmen gab es inzwischen genug.

Unbedingt ansehen! Beitrag von Prof. Dr. Martin Haditsch zu „Pandemie: Strategie und Impfpflicht“
Video 25:48 – Israel als Beispiel für die negativen Auswirkungen der überbordenden politischen Maßnahmen …

https://www.facebook.com/watch/?v=3734715626752762



Impfung zerstört Immunsystem

Pathologische Befunde zeigen, so Bhakdi, dass in Menschen, die eine Covid-Impfung erhalten, die Immunzellen beginnen, sich selbst zu zerstören:

 

Die Anzeichen verdichten sich, dass die mRNA-Impfungen ein Immunschwäche Syndrom erzeugen. Es wird bei Geimpften eine Welle von Krankheiten auslösen, umso mehr mit je mehr Dosen jemand beimpft wurde.

https://tkp.at/2022/02/13/so-erzeugen-mrna-spike-impfungen-vakzin-aids-video/

Dr. Jochen Ziegler: Es gibt keinen Nachweis, dass die Impfungen das Risiko, an COVID zu sterben, verringern. Nachweislich bergen sie aber das Risiko, an Nebenwirkungen zu versterben.

https://www.achgut.com/artikel/das_rki_und_lauterbach_antworten_nicht_nun_antwortet_dr_jochen_ziegler

Liebe Kollegen, was muss denn noch passieren? Dirk Maxeiner:

https://www.achgut.com/artikel/liebe_kollegen_was_muss_denn_noch_passieren

Genesenenstatus: Lauterbach entzieht RKI Kompetenzen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/genesenenstatus-lauterbach-entzieht-rki-kompetenzen/

Der Covid 19-Ursprung:
Was wussten Doktor Fauci & Co.?

https://paz.de/artikel/was-wussten-doktor-fauci-co-a6272.html

Schamlose Impfwerbung beim Karneval:

https://reitschuster.de/post/wovor-haste-schiss-ein-piks-macht-das-laevve-wieder-schoen/

Wollt Ihr die Menschheit ausrotten?
Jeder, der im Land Verantwortung trägt, sollte überlegen, ob er noch mitmacht!:

https://www.hallo-meinung.de/peter-weber-live-wollt-ihr-die-menschheit-ausrotten/

Klartext im spanischen Parlament: Impfungen helfen nicht gegen Omikron:

https://vera-lengsfeld.de/2022/02/10/klartext-im-spanischen-parlament-impfungen-helfen-nicht-gegen-omikron/#more-6398

Neue offizielle Daten: Impfung schadet Jugendlichen mehr als sie nützt:

https://multipolar-magazin.de/artikel/impfung-schadet-jugendlichen

Für Herden-Medien: Erste Hilfe gegen Long-Gehorsam:

https://www.achgut.com/artikel/fuer_herden_medien_erste_hilfe_gegen_long_gehorsam

The Lancet veröffentlicht die Warnung eines Medizinprofessors, dass eine natürliche Immunität die Impfpflicht überflüssig gemacht hat

Krankenhausabrechnungen belegen Impfschäden Datenanalyst Tom Lausen im Gespräch mit Milena Preradovic

https://reitschuster.de/post/krankenhausabrechnungen-belegen-impfschaeden/

Apparatemedizin Dr. Matthias Thöns bei Markus Lanz 

https://vimeo.com/226974213

Jetzt muß auch die Impfpflicht-Debatte enden – mit Sarah Wagenknecht:

https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/viertel-nach-acht-vom-16-02-fuer-wagenknecht-muss-die-impfpflicht-debatte-enden-79177882,auto=true.bild.html

„Sie können nichts beweisen!“ – Dr. Martin Vincentz

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Markus Wagner

Tichys Ausblick – „Das Maß ist voll“ – Peter Hahne und Marcel Luthe über den Weg zurück zur Freiheit

Spaziergänge und Maskentragepflicht im Rat

Langenhagen. In der aktuellen Stunde gleich zu Beginn der Ratssitzung vom 24. Januar wurde über die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung zur Maskenpflicht während eines Spaziergangs gesprochen. Diese war nach Aufforderung des SPD-Ortsvereins an die Stadtverwaltung zustande gekommen. Man hatte sich darüber geärgert, daß Teilnehmer an Spaziergängen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprachen, nicht mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren belangt werden konnten. Kurz vor Silvester war sogar eine große Polizeiaktion ins Leere gelaufen, weil die Polizei den unangemeldeten Spaziergang von rund 50 Personen viel zu spät bemerkte. Sie konnte noch einen Rentner in Begleitung eines Freundes ansprechen – und hatte aufgrund fehlender Verfügung nichts in der Hand. Hätte sie nichts unternommen, wäre der harmlose Spaziergang noch nicht einmal aufgefallen. Nun allerdings wollte man handeln.

Daß die darauf erlassene Allgemeinverfügung von fast allen Ratsmitgliedern, bis auf den Ratsleuten von AfD und WAL, für toll erachtet wird, ist kein Wunder.
Leider ist es wie in der Bundespolitik – auch auf kommunaler Ebene sind zumeist nur noch Polit-Versager am Werk. Leute mit unzureichender Allgemeinbildung und Fachkompetenz. Sie haben auch kein Herz mehr, kein Gefühl für das Richtige. Schlicht ausgedrückt: Es fehlt ihnen am gesunden Menschenverstand.
Diese Leute helfen dabei mit, die Demokratie und den Rechtsstaat zu beseitigen. Beschädigt ist dieser Staat in mancherlei Hinsicht schon lange. Der Bürger wird monetär ausgebeutet und in seinen Grundrechten, seinen Freiheitsrechten, massiv eingeschränkt. Der Bürger wurde und wird seitens Politik und Verwaltung entmündigt, degradiert und zunehmend gegängelt.

Die SPD, einst eine Partei mit sozialem Gewissen, verteidigt und unterstützt die diktatorische Linie der derzeitig amtierenden rot-grünen Bundesregierung mit FDP-Anhang. Die angeblich in Teilen immer noch bürgerliche CDU hätte hierbei aber Grund zum differenzierten Nachdenken. Aber mit Leuten wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Domenic Veltrup ist da kein Start zu machen. Er meint laut Echo doch tatsächlich, die Verwaltung habe nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch rasch und richtig reagiert. Alle drei Feststellungen sind leider falsch – auch deswegen, weil sie die geforderten gesetzlich Kategorien mißachten. Und das sehr gründlich!

Die erlassene Allgemeinverfügung hätte vor dem Verwaltungsgericht keine Chance auf Zustimmung. Sie war nämlich nicht erforderlich, nicht geeignet, noch verhältnismäßig. Damit war sie schlicht eine rechtswidrige Aushebelung bürgerlicher Grundrechte. Vorsichtshalber wurde diese Allgemeinverfügung vom 06. Januar bis zum 15. Januar 2022 zeitlich begrenzt erlassen.

Ziel der Allgemeinverfügung war, Fußgängern, die sich an der frischen Luft bewegten, die Maske ins Gesicht zu drücken. Angeblich, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden. Tatsächlich, um die Spaziergänge so anstrengend wie möglich zu machen. Das wird aber nicht gesagt, weil die Rechtswidrigkeit der Verfügung sofort offensichtlich werden würde.

Die verordneten Masken bewirken gegen Viren so gut wie nichts und an der frischen Luft sogar gar nichts. Diesbezügliche Untersuchungen werden seitens der deutschen Politik beharrlich ignoriert.
Auch beruht die Begründung der Allgemeinverfügung auf inzwischen widerlegte Behauptungen und auf Interpretationen von Daten, die nicht, unzureichend oder falsch erhoben wurden. Kurz: Das alles beruht auf Lug und Betrug!

Da fühlen sich „unsere“ unfähigen Kommunalpolitiker mit ihrer Verwaltung doch wie die Fische im Wasser. Aber wie lange noch?

Gerriet Kohls

Weiterführend:

Meine Fragen zur Bürgerfragestunde vom 24. Januar 2022 sind unten angehängt.

Versammlungsbegriff
Eine Versammlung im Sinne des NVersG ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
(Gehe ich mit meinem Onkel spazieren und reden wir dabei über politische Dinge, könnte das bereits eine Versammlung sein. Eine Polizeibeamtin hat in Hannover gegenüber einer Einzelperson die „Versammlung“ festgestellt – so wirr sind die Behörden inzwischen).

Wohin könnte die Reise gehen?
Dieser nachfolgende Beitrag läßt nichts Gutes für die nahe Zukunft erwarten.

„Die nächsten roten Linien auf dem Weg dahin sind nun jedenfalls schon überschritten: Versammlungsverbote durch kommunale Verordnungen, über einen inzwischen generalmissbrauchten „Infektionsschutz“ gerechtfertigte Aushebelungen von Artikel 8 GG (Demonstrationsfreiheit) und Einschüchterungsversuche durch massive Polizeiaufgebote und staatlich unterstützte „Gegendemonstranten“ gedungener Schergen der „Zivilgesellschaft“ und Impflobby reichen der Staatsmacht nicht mehr; um jegliche Aktionen der wachsenden Zahl von über die wahren Absichten des Corona-Impfstaats desillusionierter Bürger und insbesondere Gegnern einer Impfpflicht wirksam bekämpfen zu können, macht sie nun richtig mobil.“
Weiter …



An

Rat und Verwaltung der Stadt Langenhagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Maskentragepflicht im Freien vom 05. Januar 2022 stelle ich zur heutigen Ratssitzung als von initialer Aggression seitens des Staates betroffener Bürger folgende


Fragen zur Bürgerfragestunde:

1. Aus welchen konkreten Gründen hält die Verwaltung das Tragen der Masken (FFP2 oder KN 95) im Bezug auf Spaziergänge im Freien und auf Langenhagen bezogen für so dringend erforderlich, dass sie sich genötigt sieht, per Allgemeinverfügung eine angebliche, gegenwärtige Gesundheitsgefahr für Teilnehmer von Spaziergängen anzunehmen und mit der Allgemeinverfügung abwehren zu müssen.

1.1 Welche konkreten Fakten sprechen für die Geeignetheit dieser Maskentragepflicht  in der konkreten Situation, um das Ziel zu erreichen?
1.2 Kann das Ziel nicht auch auf einer anderen Weise,  die mit einem geringeren Eingriff in die Grundrechte der Spaziergänger verbunden ist, erreicht werden? 

2. Wie erkennen Personengruppen, also zwei Leute oder mehr, daß sie Teil eines von Amtswegen als „Versammlung“ deklarierten Spaziergangs sind und damit der Maskentragepflicht unterliegen? /GK

Zusatz: Mit der vorgelegten Allgemeinverfügung behauptet die Verwaltung, daß die geforderten Masken im vorgesehenen Rahmen einen deutlich verbesserten Gesundheitsschutz vor der Ansteckung mit „Corona“ bieten. Diese Behauptung wird aber weder konkret begründet noch mit Fakten belegt; sie scheint eine reine Spekulation zu sein. Eine Abwägung zwischen der angeblich erforderlichen Gefahrenabwehr einerseits und der Grundrechts­eingriffe bezüglich möglicher Teilnehmer an Spaziergängen andererseits, wird nicht überzeugend vorgenommen. Die Behauptung, auch mit Maske würden den Spaziergängern kaum Nachteile entstehen, wird ebenso nicht belegt. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn Tatsache ist: Selbstverständlich behindern diese Masken die freie Atmung und Kommunikation. Kommuniziert wird nicht nur durch die Sprache, sondern auch Gestik und Mimik gehören dazu. Die Maske deckt das Gesicht ab, die Mimik wird so versteckt. Außerdem wird das gesprochene Wort durch die Maske gedämpft. Hinzu kommen Gesundheitsgefahren für den Träger, die von der Maske und die Tragesituation, u.a. durch erschwerte Atmung, direkt ausgehen.

Ich verweise hierzu auf die nachfolgenden Ausführungen, die die oft behaupteten Schutz­funktionen der im Freien sowie in Räumen getragenen Gesichtsmasken und deren gesund­heitliche Unbedenklichkeit detailliert und mit vielen Quellen belegt gänzlich widersprechen:

Sind Gesichtsmasken effektiv?

Internetseite:

Are Face Masks Effective? The Evidence.

Updated: January 2022
First published: July 2020
 

Powered by Swiss Policy Research (SPR)

An overview of the current evidence regarding the effectiveness of face masks.

Contents

A) Studies B) WHO review C) Real-world evidence D) N95/FFP2 masks E) Additional aspects F) The aerosol issue G) Contrary evidence H) Mask-related risks I) Conclusion

Übersetzung (die Quellen finden sich auf der o.g. Internetseite)

Inhalt

A) Studien B) WHO-Review C) Evidenz aus der Praxis ⇓ D) N95-/FFP2-Masken E) Zusätzliche Aspekte F) Aerosolproblematik G) Gegenbeweise ⇓ H ) Risiken im Zusammenhang mit Masken ⇓ I) Fazit

A) Studien über die Wirksamkeit von Gesichtsmasken

Bislang haben die meisten Studien wenig bis gar keine Belege für die Wirksamkeit von Gesichtsmasken in der Allgemeinbevölkerung gefunden, weder als persönliche Schutzausrüstung noch als Quellenschutz.

    Eine im Mai 2020 von der US-amerikanischen CDC veröffentlichte Metastudie zur Grippepandemie ergab, dass Gesichtsmasken weder als persönliche Schutzausrüstung noch als Quellenschutz wirksam sind. (Quelle)

    Eine im September 2019 von der WHO veröffentlichte Überprüfung von zehn randomisierten, kontrollierten Studien zu Gesichtsmasken gegen grippeähnliche Erkrankungen ergab keinen statistisch signifikanten Nutzen. (Quelle)

    Eine dänische randomisierte kontrollierte Studie mit 6000 Teilnehmern, die im November 2020 in den Annals of Internal Medicine veröffentlicht wurde, ergab keine statistisch signifikante Wirkung von hochwertigen medizinischen Gesichtsmasken gegen SARS-CoV-2-Infektionen in einem Gemeinschaftsumfeld. (Quelle)

    Eine große randomisierte kontrollierte Studie mit fast 8000 Teilnehmern, die im Oktober 2020 in PLOS One veröffentlicht wurde, ergab, dass Gesichtsmasken „weder gegen im Labor bestätigte virale Atemwegsinfektionen noch gegen klinische Atemwegsinfektionen wirksam zu sein scheinen.“ (Quelle)

    Eine im Februar 2021 von der europäischen Gesundheitsbehörde CDC durchgeführte Überprüfung ergab, dass es keine qualitativ hochwertigen Beweise für Gesichtsmasken gibt, und empfahl ihre Verwendung nur auf der Grundlage des „Vorsorgeprinzips“. (Quelle)

    Eine Überprüfung durch das Oxford Centre for Evidence-Based Medicine vom Juli 2020 ergab, dass es keine Belege für die Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen Virusinfektionen oder -übertragungen gibt. (Quelle)

    Ein Cochrane-Review vom November 2020 ergab, dass Gesichtsmasken die Zahl der grippeähnlichen Erkrankungen (ILI) weder in der Allgemeinbevölkerung noch bei Beschäftigten des Gesundheitswesens verringern. (Quelle)

    Eine im August 2021 veröffentlichte Studie im Int. Research Journal of Public Health veröffentlichte Studie fand „keinen Zusammenhang zwischen Maskenpflicht oder -verwendung und einer geringeren Verbreitung von COVID-19 in US-Bundesstaaten“. (Quelle)

    Eine im Juli 2021 vom American Institute of Physics veröffentlichte experimentelle Studie ergab, dass Gesichtsmasken die Aerosolbelastung in Innenräumen um höchstens 12 % verringerten und sie lokal sogar erhöhten. (Quelle)

    Ein Artikel im New England Journal of Medicine vom Mai 2020 kam zu dem Schluss, dass Gesichtsmasken im Alltag wenig bis gar keinen Schutz bieten. (Quelle)

    Eine Studie aus dem Jahr 2015 in der britischen medizinischen Fachzeitschrift BMJ Open ergab, dass Stoffmasken von 97 % der Partikel durchdrungen werden und das Infektionsrisiko durch das Zurückhalten von Feuchtigkeit oder wiederholten Gebrauch erhöhen können. (Quelle)

    Eine Studie eines deutschen Professors für Virologie, Epidemiologie und Hygiene vom August 2020 kam zu dem Schluss, dass es keine Beweise für die Wirksamkeit von Gesichtsmasken gibt und dass die unsachgemäße tägliche Verwendung von Masken in der Öffentlichkeit sogar zu einem Anstieg der Infektionen führen kann. (Quelle)

B) WHO-Überprüfung der Versuche mit Gesichtsmasken (2019)

Im September 2019, kurz vor der Coronavirus-Pandemie, veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen umfassenden Bericht über „Non-pharmaceutical public health measures for mitigating the risk and impact of epidemic and pandemic influenza“.

In dem Bericht wurden zehn randomisierte kontrollierte Studien zur Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen grippeähnliche Erkrankungen (ILI) untersucht. Wie die folgende Tabelle zeigt, konnte in keiner der Studien ein statistisch signifikanter Nutzen von Gesichtsmasken festgestellt werden.


C) Entwicklung der Fälle nach Einführung der Maskenpflicht

In vielen Staaten haben die Coronavirus-Infektionen nach Einführung der Maskenpflicht stark zugenommen. Die folgenden Grafiken zeigen die typischen Beispiele für Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Spanien, das Vereinigte Königreich, Kalifornien und Hawaii. Außerdem zeigt ein direkter Vergleich zwischen US-Bundesstaaten mit und ohne Maskenpflicht, dass die Maskenpflicht keinen Unterschied gemacht hat. (Diagramme: Y. Weiss)

Eine aktualisierte Fassung dieser Diagramme finden Sie im Postskriptum unten. (Siehe unter der eingangs genannten Internetadresse! Die Grafiken und Diagramme werden hier aus Platzgründen nicht dargestellt.)

D) Wirksamkeit von N95/FFP2-Maskenverordnungen

Im Januar 2021 hat Bayern als eines der ersten Bundesländer weltweit N95/FFP2-Masken für die meisten öffentlichen Einrichtungen vorgeschrieben. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern, in denen Stoffmasken oder medizinische Masken vorgeschrieben waren, zeigt, dass auch N95/FFP2-Masken keinen Unterschied gemacht haben.

Covid-Fälle im Bundesland Bayern (FFP2/N95-Mandat seit 01/21) vs. Deutschland insgesamt (RKI/ISC)

Im Januar 2021 hat Österreich als erstes Land der Welt ein N95/FFP2-Maskenmandat auf nationaler Ebene eingeführt. Das Mandat wurde im September 2021 weiter ausgeweitet. Dennoch meldete Österreich im November 2021 die höchste Infektionsrate der Welt.

E) Zusätzliche Aspekte

1.         Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass das neue Coronavirus zumindest in Innenräumen nicht nur durch Tröpfchen, sondern vor allem durch kleinere Aerosole übertragen wird. Aufgrund ihrer großen Porengröße und ihres schlechten Sitzes können die meisten Gesichtsmasken jedoch keine Aerosole herausfiltern (siehe Videoanalyse unten): Über 90 % der Aerosole durchdringen oder umgehen die Maske und füllen innerhalb von Minuten einen mittelgroßen Raum.

2.         Die WHO gab gegenüber der BBC zu, dass ihre Aktualisierung der Maskenpolitik im Juni 2020 nicht auf neue Erkenntnisse, sondern auf „politische Lobbyarbeit“ zurückzuführen war: „Uns wurde aus verschiedenen Quellen berichtet, dass der WHO-Ausschuss, der die Beweise prüfte, Masken nicht befürwortete, sondern sie aufgrund von politischer Lobbyarbeit empfahl. Dieser Punkt wurde der WHO vorgetragen, die dies nicht dementierte.“ (D. Cohen, medizinischer Korrespondent der BBC).

3.         Bis heute hat die einzige randomisierte, kontrollierte Studie (RCT) zu Gesichtsmasken gegen SARS-CoV-2-Infektionen in einem Gemeinschaftsumfeld keinen statistisch signifikanten Nutzen ergeben (siehe oben). Drei große Fachzeitschriften weigerten sich jedoch, diese Studie zu veröffentlichen, wodurch sich ihre Veröffentlichung um mehrere Monate verzögerte.

4.         Eine Analyse der amerikanischen CDC ergab, dass 85 % der mit dem neuen Coronavirus infizierten Personen angaben, „immer“ (70,6 %) oder „oft“ (14,4 %) eine Maske zu tragen. Im Vergleich zur Kontrollgruppe nicht infizierter Personen führte das ständige Tragen einer Maske nicht zu einer Verringerung des Infektionsrisikos.

5.         Forscher der Universität von Minnesota fanden heraus, dass die infektiöse Dosis von SARS-CoV-2 nur 300 Virionen (Viruspartikel) beträgt, während eine einzige Minute normalen Sprechens mehr als 750.000 Virionen erzeugen kann, so dass Gesichtsmasken eine Infektion wahrscheinlich nicht verhindern.

6.         Entgegen der landläufigen Meinung haben Studien in Krankenhäusern ergeben, dass das Tragen einer medizinischen Maske durch Chirurgen während Operationen die postoperativen bakteriellen Wundinfektionen bei Patienten nicht verringert.

7.         Viele Gesundheitsbehörden behaupteten, dass Gesichtsmasken die Influenza unterdrückten; in Wirklichkeit wurde die Influenza vorübergehend durch das infektiösere Coronavirus verdrängt. Tatsächlich verschwand die Influenza sogar in Staaten, in denen es keine Masken gab, und in denen Schulen geschlossen wurden (z. B. in Schweden und Florida).

8.         Die anfänglich niedrige Infektionsrate mit dem Coronavirus in einigen asiatischen Ländern war nicht auf Masken zurückzuführen, sondern auf die sehr schnellen Grenzkontrollen. So hatte Japan trotz der weit verbreiteten Verwendung von Gesichtsmasken seine letzte Grippeepidemie nur ein Jahr vor der Covid-Pandemie erlebt.

9.         Zu Beginn der Pandemie behauptete die Interessengruppe „Maske für alle“, dass es in Tschechien dank der frühen Verwendung von Masken nur wenige Infektionen gab. In Wirklichkeit hatte die Pandemie Osteuropa einfach noch nicht erreicht; einige Monate später hatte die Tschechische Republik eine der höchsten Infektionsraten der Welt.

10.       Während der berüchtigten Grippepandemie von 1918 war die Verwendung von Gesichtsmasken in der Bevölkerung weit verbreitet und an einigen Orten sogar obligatorisch, was jedoch keinen Unterschied machte.

G) Studien, die behaupten, dass Gesichtsmasken wirksam sind

In einigen neueren Studien wurde behauptet, dass Gesichtsmasken tatsächlich wirksam gegen das neue Coronavirus sind und zumindest die Ansteckung anderer Menschen verhindern könnten. Die meisten dieser Studien sind jedoch methodisch mangelhaft und zeigen manchmal das Gegenteil von dem, was sie zu zeigen vorgeben.

In der Regel werden bei diesen Studien die Auswirkungen anderer Maßnahmen, die natürliche Entwicklung der Infektionsraten und Veränderungen der Testaktivität nicht berücksichtigt, oder es werden Orte mit unterschiedlichen epidemiologischen Bedingungen verglichen. Studien, die in einem Labor oder als Computersimulation durchgeführt werden, sind oft nicht auf die reale Welt übertragbar.

H) Risiken im Zusammenhang mit Gesichtsmasken

Das Tragen von Masken über einen längeren Zeitraum ist möglicherweise nicht unbedenklich, wie die folgenden Hinweise zeigen:

1.         Die WHO warnt vor verschiedenen „Nebenwirkungen“ wie Atembeschwerden und Hautausschlägen.

2.         Untersuchungen des Universitätsklinikums Leipzig in Deutschland haben gezeigt, dass Gesichtsmasken die Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit gesunder Erwachsener deutlich verringern.

3.         Eine deutsche psychologische Studie mit etwa 1000 Teilnehmern hat „schwerwiegende psychosoziale Folgen“ infolge der Einführung der Mundschutzpflicht in Deutschland festgestellt.

4.         Das Hamburger Umweltinstitut warnte vor der Inhalation von Chlorverbindungen in Polyestermasken sowie vor Problemen bei der Entsorgung von Gesichtsmasken.

5.         Das europäische Schnellwarnsystem RAPEX hat bereits über 100 Maskenmodelle zurückgerufen, weil sie nicht den EU-Qualitätsstandards entsprachen und zu „ernsthaften Risiken“ führen könnten.

6.         Eine Studie der Universität Münster in Deutschland ergab, dass Sars-CoV-2 auf N95-Masken (FFP2) mehrere Tage lang infektiös bleiben kann, was das Risiko einer Selbstkontamination erhöht.

7.         In China wurden mehrere Kinder, die während des Sportunterrichts eine Maske tragen mussten, ohnmächtig und starben; die Autopsie ergab einen plötzlichen Herzstillstand als wahrscheinliche Todesursache. In den USA wurde ein Autofahrer, der eine N95-Maske (FFP2) trug, ohnmächtig und stürzte aufgrund einer CO2-Vergiftung.

Video: Ein 19-jähriger US-Athlet, der eine Maske trug, brach während eines 800-Meter-Laufs zusammen (April 2021):

Schlussfolgerung

Gesichtsmasken in der Allgemeinbevölkerung könnten zumindest unter bestimmten Umständen wirksam sein, doch gibt es derzeit wenig bis gar keine Belege für diese These. Wenn das Coronavirus tatsächlich über Aerosole in Innenräumen übertragen wird, ist es unwahrscheinlich, dass Gesichtsmasken einen Schutz bieten. Daher sollten die Gesundheitsbehörden nicht davon ausgehen oder suggerieren, dass Gesichtsmasken die Infektionsrate oder das Infektionsrisiko verringern.

Uwe Finsel tritt für die WAL an

Langenhagen. Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am kommenden Sonntag, 12.09.2021, wird gewählt. Noch nie zuvor in Niedersachsen engagierten sich so viele Bürger außerhalb einer Partei in der Politik. Wählergemeinschaften sind vielerorts entstanden, weil die etablierte Parteienpolitik das Vertrauen der Bürger verspielt hat. Alles, was in den letzten Jahren politisch „verbrochen“ und versäumt wurde, ist diesen Parteien anzulasten. Vorneweg sind die CDU, SPD und GRÜNEN dafür verantwortlich.

Die Menschen sehen, daß in ihrem Umfeld zu viel schief läuft. Stadtplanung, Schul-Container, Sportvereine, Corona-Maßnahmen und eine gängelnde Verwaltung auf örtlicher Ebene stehen neben einer auf Landes- und Bundesebene politisch geförderten kulturfremden Masseneinwanderung (denn WIR sind eine Offene Gesellschaft!), sich ständig verschärfenden Bedingungen in der Arbeitswelt mit immer höheren Steuern und Abgaben und einer steigenden Inflation.

Kein Wunder, daß es unruhig wird. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) trat in den Streik. Sie kämpft in diesen Tagen (lediglich!) um 3,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 28 Monaten sowie eine “Corona-Prämie“ von 600 Euro.

Diese bescheidene Forderung liegt aber unter der im August 2021 gemessenen Inflation von bereits vier Prozent. Wie es Ende des Jahres aussehen wird, wissen wir noch nicht. Erst recht nicht, wo die Inflation in zwei Jahren stehen wird. Die nächste Spritpreiserhöhung an den Tanksäulen ist schon für die Zeit nach der Bundestagswahl in drei Wochen angekündigt. Ebenso kommen die Preiserhöhungen für Strom und Heizung zum Winter.

CDU, SPD und GRÜNE bieten nicht die Lösung für die Probleme, die sie selbst angerichtet haben. Diese Parteien sind selbst das Problem!

Deshalb ist das Engagement von freien Bürgern so wichtig. STARK ohne PARTEI – so heißt die Devise.

Uwe Finsel tritt als einer von 14 WAL-Kandidaten zur Kommunalwahl in Langenhagen an. Mit Andreas Eilers hat die WAL zudem einen chancenreichen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt.

Uwe Finsel:  

„Ich heiße Uwe Finsel, bin 43 Jahre alt und trete zur Stadtratswahl im Wahlbereich I ( Wiesenau, Brink, Im hohen Felde) mit der WAL an.

Als Familienvater habe ich zwei Kinder. Von Beruf bin ich Servicetechniker.

Ich unterstütze den 15- Punkteplan unseres Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers.

Ich werde mich als Ihr Ratsherr zudem für sichere Schulwege einsetzen. Durch mich sollen Sie als Bürger eine Stimme für eine boden­ständige Politik ohne Parteienzwang haben.“

Der 15-Punkteplan ist hier zu finden:

https://andreas.eilers.wal-info.de/15-punkteplan/

Finanzlage bestimmt die Handlungsfähigkeit

Langenhagen. Es handelt sich durchaus nicht um „ein weiteres Schwein, das durchs Dorf getrieben wird“, wenn WAL und BBL darauf hinweisen, daß die Stadt Langenhagen wohl unausweichlich, aber spätestens im Jahr 2024, auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zusteuert. Denn das freiwillige Innehalten gehört nicht zu den Stärken der Verwaltung und der sie tragenden Parteien CDU, SPD und GRÜNEN. Zusammen mit dem amtierenden Bürgermeister Heuer halten Sie alle die Augen fest verschlossen.
Das Ergebnis dieses jahrelangen Wegsehens ist eine inzwischen hohe Verschuldung von mehr als 350 Millionen Euro der Stadt Langenhagen, die zu dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ führen könnte. Übrigens ein verwaltungstechnischer Begriff, der die Dramatik der Lage nicht widerspiegelt.

Wenn es nicht schon längst zu spät dafür ist, kann nur noch eine dramatische Kursänderung verhindern, dass die Finanz-Aufsicht von der Region Hannover übernommen werden wird.
Stellt sich die Frage: „Was geht das dem einzelnen Bürger oder besser Einwohner (vom Kinde bis zum Greisen) Langenhagens an?“
Steuern und Abgaben der hierzu Zahlungspflichtigen sind bereits so hoch, dass da nicht mehr „viel geht“. Wenn die Einnahmen aber nicht erhöht werden können, geht es an das rigorose „Sparen“.  Die Region würde nur noch Ausgaben genehmigen, die zu den gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Es gäbe keinen Gestaltungsspielraum mehr. Der Rat könnte seine Arbeit weitestgehend einstellen.

Für Kunst, Kultur und Sport würde kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Neue Projekte in diesem Bereich könnten nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Straßenbau, Landschaftspflege und Naturschutz (und Vieles mehr) wären nur noch auf Sparflamme zu haben. ALLES über das Muß hinaus würde gestrichen werden.

Was geht es also dem einzelnen Einwohner an? Viel, sehr viel sogar. Denn alle wären in irgendeiner Form vom auferlegten „Sparzwang“ betroffen.

Diese Lage kommt durchaus nicht überraschend. Denn alle Ratsbeschlüsse, die eine (vermeidbare) finanzielle Auswirkung auf den städtischen Haushalt haben, werden von der Abteilung 20 – Finanzen – der Stadtverwaltung Langenhagens nicht mehr mitgetragen. In allen diesbezüglichen Drucksachen, die dem Rat vorgelegt werden, findet sich der Hinweis auf die Überschuldung der Stadt Langenhagen. Und ob wir bis zum Jahr 2024 noch die Zeit haben, ist nicht ausgemacht. Denn Bund und Länder sind ebenfalls unumkehrbar überschuldet. Hinzu kommt die anziehende Inflation, die in diesem Jahr 2021 schon bei fünf Prozent und darüber liegen dürfte.

Die Finanzabteilung (Abt. 20) der Stadtverwaltung Langenhagen ist bei allen Drucksachen mit finanziellen Auswirkungen zu beteiligen. Wenn keine gesonderten Vermerke in der Drucksache enthalten sind, hat die Finanzabteilung die Drucksache kommentarlos mitgezeichnet.

In folgenden Drucksachen, und das ist nur eine Auswahl, hat die Finanzabteilung auf die schlimme Finanzlage der Stadt Langenhagen hingewiesen:

Vorlage – BD/2019/276-2-1  

Betreff: Erweiterung der Grundschule Engelbostel – Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Es erfolgt keine Mitzeichnung – Auch wenn die Drucksache inhaltlich nachvollziehbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Haushalt bereits defizitär ist und auch bleiben wird. In der Drucksache werden Mehrkosten von über 2 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2021/239  

 
  Betreff: Außerplanmäßige Ausgabe zur Durchführung des Projektes „Mensch-Roboter-Kollaboration – Robonatives,Technologielabor“ der IGS Langenhagen

Die tatsächlich zu tragenden Kosten liegen bei 4.975,10 €.

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: Keine Mitzeichnung – Die Durchführung des Projektes ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aus finanzieller Sicht lassen die derzeitige Haushaltslage und die aktuell geltenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung aber keinen Handlungsspielraum, um diese freiwillige Leistung einzugehen. Die Unabweisbarkeit zur Rechtfertigung einer außerplanmäßigen Ausgabe ist zudem nicht gegeben.

Vorlage – BD/2019/004-2  

 
  Betreff: Sporthalle RKS/LIGS Neubau einer Sporthalle: Kostenannahme

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Die genannten Kosten sind noch nicht im Haushalt verankert, dennoch muss bereits jetzt jede Investition im Finanzhaushalt über Kredite finanziert werden. Der Schuldendienst kann aber schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden.“

Vorlage – BD/2017/461-4  

 
  Betreff: Erweiterung IGS SÜD: Beschluss im Projektverlauf LP2 / Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt die Maßnahme umzusetzen, um einen Mangel an adäquaten Unterrichtsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten für die IGS SÜD vorzubeugen.


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Der Haushalt ist bereits defizitär und wird dies auch über Jahre bleiben wird. In der Drucksache werden bereits jetzt schon Mehrkosten von knapp 6 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2019/425-1  

 
  Betreff: Neubau Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel: Vorstellung LP2, Beschluss LP3 bis LP9

Empfehlung der Stadtverwaltung:

Die Stadtverwaltung empfiehlt die weiteren Beauftragungen und notwendigen weiteren Ausschreibungen der Planungs- und Bauleistungen durchzuführen. Das aktuelle Vorentwurfskonzept der Gebäude- und der Freianlagenplanungen soll hierbei umgesetzt werden.

Die Maßnahme soll öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag sollen jeweils die Büros und Firmen erhalten, die in ihren Fachbereichen die wirtschaftlichsten Angebote unterbreiten.

Seitens der Abt. 20 – Finanzen erfolgte keine Mitzeichnung: „Die Mehrkosten belaufen sich auf mehr als 5 Mio. € die zu 100 % Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Der Bürger bürgt – und zwar immer!

Langenhagen. Über ein Jahr lang Corona-Lockdown. Die Grundrechte werden zunehmend mit Füßen getreten. Aber: Auch die Verwaltung (Exekutive) besitzt eine Eigenverpflichtung, die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Staat Geltung zu verschaffen. Denn diese Rechte sind die Grundlagen unserer Demokratie. Selbstverantwortung und Freiheitsrechte sind die Basis unserer bisherigen staatlichen Ordnung. Diese staatliche Ordnung wird aber ausgerechnet von den staatlichen Organen unterminiert – der Bürger zum zahlenden Befehlsempfänger degradiert und in weiten Teilen entmündigt. Was die Stadtverwaltung dabei nicht schafft, schafft das Gesundheitsamt oder die Region Hannover – oft auch arbeitsteilig und mit wachsender Begeisterung.

Gesetze werden mißachtet, Schulden ohne jegliche Hemmungen durch Politik und Verwaltungen in die Höhe getrieben, der Verwaltungsapparat aufgeblasen. Der Bürger wird ausgebootet oder belogen und gleichzeitig am „Aufmucken“ gehindert, indem er unter dem Vorwand der Pandemie-bekämpfung zu Hause eingesperrt wird. Die mediale Dauerberieselung mit Corona, Klima und anderen Kunstthemen betäuben ihn obendrein.

Die Überschuldungen der EU-Staaten, Deutschlands und der Bundesländer sind nicht wieder einzufangen. In den meisten Kommunen ist es genauso. Die Stadt Langenhagen sieht am Horizont schon die Marke von einer Milliarden Euro Schulden auf sich zukommen. Und das bei rund 56000 Einwohnern und eintausend Menschen in der Stadtverwaltung. Eine Verwaltung, die völlig überdimensioniert ist – zumal viele Aufgaben an die bürgerfernen grün-roten Apparatschiks der Region Hannover abgegeben wurden.

Bevor es zum finalen Kollaps kommt, wird der Bürger geschröpft werden. Und die Fantasie kennt hier keine Grenzen. Neben dem Staat versuchen u.a. auch Krankenkassen und Sparkassen an das Geld ihrer Kunden zu kommen. Der „Tag der Wahrheit“ soll so weit wie möglich nach hinten hinausgeschoben werden. Aber es wird nichts nützen – der Schneeball rollt. Viele Bürger, die die Augen nicht geschlossen halten mögen,  reagieren darauf.

Die themenübergreifenden Berichte aus den Medien markieren die Lage. Hier eine beispielhafte Auswahl:

„25 Prozent Steuern auf den gestiegenen Wert des Eigenheims in Planung?
Steuerzahlende Mittelständler suchen mit zunehmender Ernsthaftigkeit nach Alternativen.“ 


„Von den 27 Millionen Produktiven in Deutschland sind aber wiederum rund zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig. Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt.“

https://schweizerzeitung.ch/deutschland-von-82-millionen-einwohnern-sind-bloss-noch-15-mio-netto-steuerzahler/


„Im zweiten Jahr seit Beginn der Pandemie stehen die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Schieflage. Im Jahr 2022 drohe eine Finanzlücke von bis zu 19 Milliarden Euro.
Eine Beitragserhöhung wird die Folge sein.“  

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitssystem-kassen-warnen-vor-milliardenloch-versicherten-droht-beitragserhoehung/27140186.html

„Sparkasse Unna-Kamen erhöht drastisch Gebühren. Zum 1. Juli 2021 steigen die Kontoführungsgebühren für ein Onlinekonto von bisher 3,90 € im Monat auf 9 Euro. Das bedeutet einen Sprung um 130 Prozent.“  

„Der Lufthansa-Konzernumsatz sank um 60 Prozent auf nur noch 2,56 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten die operativen Aufwendungen um 51 Prozent auf vier Milliarden Euro gedrückt werden, auch durch Personalabbau. Die Zahl der Mitarbeiter schrumpfte binnen Jahresfrist um 19 Prozent auf insgesamt 111.262.“  

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fluggesellschaft-lufthansa-verbucht-erneut-milliardenverlust-frachtgeschaeft-erzielt-rekordgewinn/27142410.html

„Studie zu Lockdowns aus Kanada: Der Schaden, den die rigiden Maßnahmen anrichten, ist ungleich höher als ihr Nutzen. Fraser-Ökonom Allen folgert daraus: „Dies bedeutet, dass der Lockdown möglicherweise als eines der größten politischen Versäumnisse in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen wird.“

https://reitschuster.de/post/neue-studie-zu-lockdowns-schaeden-deutlich-hoeher-als-ihr-nutzen/

Die Lügen der „Experten“ und NGOs – es ist der große Ärger, der aufkommt, wenn man sich anschaut, was den Bürgern seit 20 Jahren mantraartig von Seiten der sogenannten Wolfsexperten und der NGOs, wie beispielsweise dem Naturschutzbund Deutschland, über das Wesen der großen Spitzenprädatoren erzählt wurde.

„Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter weiter. Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“

https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-vor-dem-verfassungsgericht-deutsches.2897.de.html?dram:article_id=496452

„Der Druck in der Wohnraumsuche auf Langenhagen ist groß“ – aber warum denn das?

Wir haben doch Platz! Und wir sind deswegen laut Ratsbeschluß aus September 2020 ein „sicherer Hafen“. Langenhagen gehört seitdem zu den rund 180 deutschen Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/langenhagen-wird-ein-sicherer-hafen-d136295.html

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren.“

Autofahren, Heizöl und Gas werden teurer: Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Koste es, was es wolle – der (doofe) Bürger wird es schon zahlen (?)

Gerriet Kohls, Langenhagen