Ratsgrüne und Ratslinke bleiben ideologisch verblendet

Langenhagen. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. So bestimmt es Art. 6 GG. Zudem wird den Eltern die Wahlfreiheit zugestanden, ob, wie und wo sie ihre Kinder in Betreuung einer Kindertagesstätte geben. Hier hat der Staat nicht hineinzureden – damit auch nicht die Kommune Langenhagen.

Auf der Ratssitzung am Montag, 09.09.2019, ist die Akzeptanz dieser Sachlage den Grünen und der Vertreterin der Linken wieder einmal vollständig abhanden gekommen. Der Verein FEBEL e.V. möchte mit großer Hoffnung interessierter Eltern einen Waldkindergarten einrichten und hat die entsprechenden Anträge gestellt. Hierüber hatte der Rat zu befinden und mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Dagegen stimmten aber die Grünen und Frau Weck (Linke).

Interessant dabei ist, daß diese Damen und Herren ihre getroffene Ratsentscheidung auf die Darstellung von schlichten Unwahrheiten gründen. Daß linke Atheisten den Glauben und die Kirche nicht verstehen, ist kein Geheimnis. Zu sehr versperrt ihnen die sozialistische Ideologie wie eine Mauer den weiteren Weg zur Erkenntnis (und zur Erlösung). Also wird gemutmaßt was das Zeug hält. Und dabei scheint die Regel zu gelten: „Was ich selber denk’ und tu’, traue ich dem Andern erst richtig zu!“ Eine ordentliche Recherche haben sie vorsätzlich oder aus Unvermögen nicht durchgeführt. Schade.

Schauen wir auf die Internetseite von Frau Weck. Im Nachgang zur Ratssitzung hat sie ihre Sichtweise dargelegt. So meint sie, daß der Träger der Einrichtung die Freie Bildungs- und Erziehungseinrichtung (FEBEL) der freikirchlichen ELIA-Gemeinde aus Langenhagen sein „soll“. Ein Blick auf die Internetseite http://febel-ev.de/ hätte Frau Weck Gewißheit beschert.

Dann hätte Frau Weck auch feststellen können, daß die Freie Evangelische Bildungs- und Erziehungseinrichtungen Langenhagen e.V. ein eigenständiger Verein ist, der mit der Elia-Gemeinde nicht organisatorisch verbunden ist.
Zudem ist die Elia-Gemeinde keine Freikirche, sondern eine Landeskirche, nämlich die Ev.-Luth. Elia-Kirchengemeinde Langenhagen. Siehe unter http://www.elia-kirchengemeinde.de/.

Daß die Ev.-Luth. Elia-Kirchengemeinde die Bibel als Arbeitsgrundlage verwendet, scheint Frau Weck sehr suspekt zu sein: „Denn eine Einrichtung, die den Kindern ein sehr begrenztes und m.E. auch falsches Weltbild (z.B. Schöpfungsgeschichte, biblische Sexualethik) … vermitteln will, kann ich nicht auch noch durch die Stadt finanziell fördern.“ Toll! Wenn es um die Förderung des Islam geht, haben die Linken hingegen nie irgendwelche Bedenken. Aber wie gesagt, die FEBEL e.V. ist nicht die Kirchengemeinde. Das scheinen Frau Weck und die Ratsgrünen bislang nicht begriffen zu haben.

Zusammenfassend:

– Die Elia-Gemeinde ist nicht freikirchlich, sondern eine Gemeinde der Hannoverschen Landeskirche: Ev.-luth. Elia-Kirchengemeinde Langenhagen-Mitte;

– Die FEBEL als Träger gehört nicht zur Elia-Gemeinde, sondern ist ein selbständiger eingetragener Verein;

– Das oben angeführte Zitat bezieht sich auf die Elia-Gemeinde (siehe Gemeindebrief) und nicht auf die FEBEL;

– Man kann auch nicht von einem „sehr begrenzten Weltbild“ sprechen, da die Kinder in den FEBEL-Einrichtungen sehr vielseitig informiert werden (nicht nur real-sozialistisch, was Frau Weck wohl möchte);

– Die FEBEL praktiziert schon lange eine Toleranz, die sehr weit geht (Toleranz bedeutet allerdings nicht Akzeptanz!),

– Die Aussage „falsches Weltbild“ signalisiert bereits Intoleranz – seitens Frau Wecks!

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Bildungsnotstand statt Klimanotstand

Langenhagen. Schlechte Umfragewerte im Allgemeinen, der Griff nach dem Strohhalm oder Politik um jeden Preis? Was ist die Motivation nun auch für die hiesige CDU, wenn sie prüfen möchte, ’ob es zweckmäßig ist, den Klimanotstand für Langenhagen auszurufen’.

Den Klimanotstand für Langenhagen ausrufen? Nein, das ist absurd. Einen Klima­notstand gibt es hier nicht – wohl aber einen immer schlimmer werdenden Bildungs­notstand.

Von diesem Bildungsnotstand sind nicht nur die Schüler betroffen, die nun wahrlich nichts dafür können, daß sie inzwischen in beengten Klassen-räumen und Containern lernen müssen. Das hat ihnen die verschlafene Politik eingebrockt.

Viele Ratsmitglieder mögen inzwischen vernebelt und lernresistent sein. Die mediale Dauerberieselung mit “Greta“ und “Fridays for Future-Aktionen“ fruchtet endlich. Alle werden langsam aber sicher blöd.

Unabhängige und seriöse Quellen aufzutun und sich gemäß Kant seines ’eigenen Verstandes’ zu bedienen, kommt zunehmend aus der Mode. Was nützt es uns, dass die Stadtverwaltung einen eLkw für den Bauhof anschafft, um Kohlendioxid zu vermeiden, wenn Vulkane zur selben Zeit Unmengen davon freisetzen?

Der italienische Stromboli ist wieder einmal besonders aktiv und schleudert u.a. Staub und Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre. Und zwar weitaus mehr CO2, als alle Kohlekraftwerke Deutschlands je emittieren könnten.
Und es speien aktuell nicht nur der Stromboli und der Ätna, sondern im außergewöhnlichen Maße dutzende weitere und größere Vulkane weltweit, vor allem im westlichen Nordpazifik und im Andengebiet Südamerikas.
Wie lange diese besondere Aktivität noch andauern wird und wie viel Staub, CO2 und andere Bestandteile des Auswurfs in die Atmosphäre gelangen werden, ist nicht absehbar. Der Mensch kann dabei nur zu-schauen und absolut nichts dagegen machen. Daher ist die Idee, einen „Klimanotstand“ ausrufen zu wollen, Theater ohne Wirkung.

Möglich ist aber, daß die von vielen erwartete „Klimaerwärmung“ einen deutlichen Dämpfer erhält.
Viel Vulkanstaub in der Atmosphäre führt nämlich zu einer „Verdunke-lung“ der Erde und somit zu einer Abkühlung und dazu, daß die vielen neuen Sonnenkollektoren auf den Dächern weniger Energie erzeugen werden. Wenn es kühler wird, wird jedoch mehr Energie für Haushalte und Industrie benötigt. Und dies findet statt zu einer Zeit, in der Kohlekraft- und Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden sind bzw. noch werden. Die Fokussierung auf das Kohlendioxid und der Drang, CO2 unbe-dingt reduzieren zu wollen, sind zudem nicht zielführend, weil die Bedeu-tung dieses Spurengases im Bezug auf die angeblich nötige Weltenrettung völlig überbewertet wird (siehe Link unten).

Viel wichtiger wäre es, sich mit dem Unvermeidlichen abzufinden und sich auf mögliche Veränderungen innerhalb einer natürlichen Bandbreite einzustellen, denn die Erde war zu keiner Zeit ein statisches Gebilde. Anstatt bei den Menschen diffuse Ängste zu generieren, viel Kraft und Unsummen an Geld in sinnlose Klimarettungsaktionen zu stecken, ist ein Strategiewechsel dringend nötig.

Der Verstand muß wieder eingeschaltet und der Blick für das Machbare geschärft werden. Da der deutsche Staat mit seiner gegenwärtigen Politik unter anderem die Energieversorgung gegen die Wand fährt, müssen sich Kommunen wie die Stadt Langenhagen überlegen, eigene Energiequellen zu schaffen. Zum Beispiel könnte für das neue Gymnasium ein Blockheiz-kraftwerk mit eigenem Stromgenerator gebaut werden. Dann funktioniert die Schule mit Heizung und Licht noch, wenn alle anderen bereits im Dunkeln sitzen. Diese Überlegungen gelten auch für Gewerbebetriebe in Langenhagen, die sich einen Stromausfall nicht leisten können. “Fridays for Future-Aktivisten“ denken so weit nicht.

Die Universität Erlangen hat zum angeblichen „Klimanotstand“ grund-legende Aussagen gemacht. So wird von Alfons Baier unter dem Titel: Von Wolkenschichten, Wärmespeichern und Vulkanen (einige Aspekte zur „Klimakatastrophe“) folgendes festgestellt (Auszug):

Im Laufe der Erdgeschichte war die chemische Zusammensetzung der Erdatmosphäre niemals stabil. Stets bestimmten die Einflüsse mikrobiellen, pflanzlichen und tierischen Lebens die Zusammensetzung der Luftschicht; umgekehrt wurden auch die Lebensformen durch die Zusammensetzung der Atmosphäre beeinflußt. Unsere heutige Atmosphäre ist das Ergebnis eines ausbalancierten Gleichgewichtes, welches sich das Leben im Laufe seiner Evolution selbst geschaffen hat.

Auf der Erde ist der atmosphärische Wasserdampf das Treibhausgas schlechthin: Es läßt zwar das sichtbare Sonnenlicht durch die Lufthülle auf die Erdoberfläche passieren, absorbiert oder reflektiert jedoch die lang-wellige Infrarot-Wärme­rück­strahlung von der Erdoberfläche in den Welt-raum. Dieser „natürliche Treibhauseffekt“ wird hauptsächlich durch das Vorhandensein von Wasserdampf in der Erdatmosphäre hervorgerufen und bewirkt letztlich die Durchschnittstemperatur unseres Planeten von +15°C.

Die heutigen Vulkane stoßen vor, während und nach der Eruption in großen Mengen Gase sowohl aus dem Krater als auch in Form diffuser Entgasung an den Vulkanflanken aus. Diese Gase gelangen in großen Mengen bis hoch in die Atmosphäre und können dadurch das Klima im Weltmaßstab spürbar verändern.

Die Hauptbestandteile vulkanischer Gase sind H2O, dann in veränderlichen Mengen (mit abnehmender Reihenfolge): CO2, SO2, H2S, CO, COS, CH4, H2, HCl, HF, O2, S2, N2, CS2, SO3, NH4, B, Br u.a.

Insgesamt stammt der Hauptteil des CO2 in der Erdatmosphäre aus dem Erdinneren, kommt aber nicht nur aus den Vulkanen, sondern tritt als sog. „juveniles Kohlendioxid“ aus einer Vielzahl von Stellen, die teilweise recht unspektakulär aussehen.

Es ist dies eine natürliche Folge der Plattentektonik, der hierdurch bedingten Aufschmelzung von z.B. Carbonatgesteinen und der so verursachten Freisetzung von Kohlendioxid, das dann aus Schwächezonen der Erdkruste — nicht nur Vulkane in tektonisch aktiven Gebieten, es mögen z.B. auch die Myriaden von Trennflächen wie Klüfte oder Störungszonen in der Erdkruste sein — nach mehr oder minder langer Zeit wieder austritt.

Dieser CO2-Kreislauf ist prinzipiell so alt wie die Erde. Eine exakte Quantifizierung der gesamten, aus dem Erdinneren ausströmenden CO2-Mengen ist heute noch nicht möglich. Dies liegt einfach darin begründet, daß es unmöglich ist, an einer genügend großen Anzahl von Stellen (so z.B. an den Ozeanböden) kontinuierlich zu messen: Erst so könnte über ein dichtes Meßnetz eine genaue Quantifizierung der insgesamt ausgasenden Kohlendioxidmengen vorgenommen werden.

Auf unserem Planeten wurde (und wird) der überwiegende Teil des atmosphärischen Kohlendioxids von sogenannten „CO2-Senken“ wie Wäldern und v.a. dem Meerwasser aufgenommen. Auch das vom submarinen Vulkanismus freigesetzte CO2 wird in den Ozeanen in bedeutenden Anteilen in der Wassersäule gelöst, wobei die Kohlendioxidlösung mit zunehmender Wassertiefe stark zunimmt. …

Die Weltmeere enthalten heute in gelöster Form das 60-fache des in der Atmosphäre vorhandenen Kohlendioxids. Wie oben beschrieben, wird v.a. im Meer das CO2 von Plankton und Schalentieren verbraucht und nach deren Tod schließlich in Form von Karbonatgesteinen (wie Kalken und Dolomiten) gebunden. In diesen Gesteinen ist etwa 100.000-mal mehr Kohlendioxid gebunden als in der Atmosphäre (Karbonate enthalten ebensoviel CO2 wie die Venusatmosphäre). Würde diese gesamte Menge in gasförmiges CO2 verwandelt und in die Atmosphäre abgegeben werden, ergäbe dies´ das Hunderttausendfache der CO2-Menge, welche die Erdatmosphäre gegenwärtig enthält. …

Quelle: http://www.angewandte-geologie.geol.uni-erlangen.de/klima1.htm?fbclid=IwAR2Dch_gYdbIpedha4Yo61lXxhDMEnX3EM3Ywp0nRuWCrt3rSd2uwfaL-sM

Bündnis 90/Die GRÜNEN – die Umweltvernichtungs-Partei

Langenhagen. Die Rats-GRÜNEN glauben nun, auch der privaten Wirtschaft in betriebswirtschaftliche Überlegungen und Entscheidungen hineinregieren zu müssen. Der neueste Vorstoß ist der absurde Gedanke, dem Flughafenbetreiber eine andere Preispolitik, nämlich eine lärmbezogene Staffelung der Start- und Landeentgelte, aufzwingen zu können.

Siehe: BD/2019/075-1 – Pkt. 3. b

Wie weit sich die GRÜNEN inzwischen von Gut und Böse entfernt haben, zeigt sich auch auf dem Feld der Energieversorgung, u.a. mit ihrer heiligen Kuh, der Windenergie. Schon lange als „Verspargelung“ der Landschaft kritisiert, zeichnet sich immer deutlicher ab, welch eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition die Windenergie im Grunde bedeutet. Mehr noch – die GRÜNEN beweisen sich als Umweltvernichtungs-Partei.

Der bekannte Tierfilmer und Experte Andreas Kieling berichtet nun von kriminellen Tätern, die jahrzehntelang genutzte Schwarzstorchnester aus Baumkronen eines alten Waldbestandes in der Eifel entfernt haben, um offenbar die Erweiterung eines Windparks zu ermöglichen und er veranschaulicht die zerstörerische Wirkung von Windrädern auf die Vogelwelt.
Das Thema „Infraschall“ muß hierbei noch als zusätzliche Gefahrenquelle für Mensch und Tier wahrgenommen werden. Siehe Youtube:


Andreas Kieling

Die Windenergie ist weder fortschrittlich noch ökologisch verträglich. Sie kann auch die lebenswichtige Energieversorgung eines großen Industriestaates wie Deutschland nicht ersetzen, da sie keine Grundlastfähigkeit besitzt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Die geopolitisch instrumentalisierte Massenwanderung

Langenhagen. Die Aktivitäten der Offenen Gesellschaft Langenhagen und auch deren Vorstoß über den Rat der Stadt Langenhagen, um die eigenen zerstörerischen Ziele mit Hilfe der UN-Agenda 2030 weiteren Anschub zu verleihen, wurden auf diesem Blog mehrfach diskutiert. Siehe u.a.: “Die UNO regiert in Langenhagen“ und “Kanakisierung unserer Gesellschaft“.

Ein guter Freund hat mir nun zu diesem Themenkreis den Brieftext seines Schreibens an die Staatsministerin und Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Widmann-Mauz, zur Veröffentlichung an dieser Stelle überlassen.

An das

Bundeskanzleramt

– Die Migrationsbeauftragte –

B e r l i n

______________________________________

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

ich las gerade von Ihren Äußerungen im Deutschlandfunk zur Migration und wie normal sie eigentlich sei…

Darf ich Sie fragen, warum es diese vor 30 Jahren nicht gab, jedenfalls nicht in den Größenordnungen, die uns nun zu schaffen machen?

Die Antwort ist einfach:

Weil es noch keine geopolitisch instrumentalisierte Massenwanderung gab.

Der weitgehend funktionierende Welthandel war mit dem zufrieden, was er hergab. Dann entdeckte man jedoch eine neue Geschäftsmöglichkeit für die internationalen Konzerne. Unter dem Stichwort: Teilhaben lassen entdeckte man neue Konsumentenkreise und eröffnete diesen gleichzeitig eine kostenfreie Möglichkeit, Konsument zu werden. Was in Afrika bzw. in Nahost nicht gelingt, das gelingt in Europa, denn dort wird der Konsum durch den Steuerzahler getragen. Sie wissen selbst, welche Summen da inzwischen für Vertreibungs- und Wanderungsbetroffene zusammenkommen. Der Begriff „Flüchtling“ paßt hier nicht, weil er eine unzulässige Verallgemeinerung einer Minderheit darstellt, die aus politischen Gründen flieht – nicht wegen Krieg oder Verbesserung des Lebensstandards.

Dazu kommt, daß Deutschland möglichst schnell wirtschaftlich und sozial ausgeblutet werden soll. Wir stehen in Europa inzwischen an einer hinteren Stelle, was die Privatvermögen betrifft. Dennoch behauptet die Kanzlerin, wir wären eines der reichsten Länder. Dieser Reichtum erstreckt sich auf wenige Multimillionäre und Milliardäre, die auf Grund von Zinseszins und Spekulation oder aber monopolistischer Marktstellung reich geworden sind, nicht auf das Volk!

Unser Land nach unten zu bringen, das war eine der Hauptmaximen bei der Massenwanderung, ebenso wie die Gründung der EU und die Einführung des Euro, die demselben Zweck dient. Von 400 € kann eine Kassiererin oder ein Leiharbeiter heute nicht mehr leben, von 800 DM ging das aber damals noch, wenn auch knapp. Die Folge ist: Beide Ehepartner MÜSSEN arbeiten, womit die staatliche Erziehung durchgesetzt werden kann – Sozialismus a la DDR und Familie mit Kindern obsolet wird. Das alles ist bekannt, darf aber in Medien wegen der kontrollierten und gesteuerten Meinung nicht erwähnt werden. In Talkshows erwähnt, werden solche Dinge als populistisch ausgegrenzt, weil niemand vom TV-Volk die Wahrheit erfahren soll.

Ich gebe Ihnen hier eine chronologische, wenn auch nicht vollständige Übersicht der wichtigsten Fakten:

  • Mit der sogenannten „Declaration of Barcelona“ wurde 1995 der erste Schritt getan. Europa soll bitteschön seinen Reichtum an die Mittelmeeranrainerstaaten abgeben. Hat es so etwas je gegeben?  Warum, wurde auch nicht gesagt. Es handelt sich also auch hier schon um einen Akt von Moralismus.
  • Anfang der 2000er Jahre tat die Schröder-Regierung den nächsten Schritt mit der Agenda 2010 und der Einführung von Dumpinglohn und ausländischen Billigarbeitern und dem sogenannten Outsourcing deutscher Firmen in Billiglohnländer.
  • Dann kamen die Bankenrettungen der hochverschuldeten Südeuropaländer, die ausschließlich zu Gunsten der dortigen Geldeliten gehen. Auch auf Kosten des betrogenen deutschen Steuerzahlers.
  • 2015 tat dann die deutsche Kanzlerin den nächsten entscheidenden Schritt: Illegale Grenzöffnung aus angeblich moralischen Gründen, trotz Warnungen des obersten Grenzpolizisten Romann vor den Folgen.
  • Dezember 2018 erfolgte die Besiegelung all dieser Ungesetzlichkeiten und Rechtsbrüche im sogenannten Marrakesch-Pakt der permanenten Migration.

Die Trickkarte der Migration haben die neoliberalen Staatszerstörer (Privatmilliardäre) aus den bekannten Klubs CFR, Trilaterale Kommission, Bilderberger, Komitee der 300, Club of Rome u.a. erst vor kurzem entdeckt und spielen diese jetzt über die kollaborierende UN aus, da dort die Mehrheitsverhältnisse von den Nutznießern dieser Migration „auf Kosten der bösen Weißen“ abgedeckt sind.

Also werden Sie bitte nicht naiv und erzählen sie uns solchen Unsinn von wegen Migration sei der Normalfall. Das haben Sie von der Ihnen als Integrationsbeauftragten vorgesetzten Agenda zwar gut auswendig gelernt, aber dennoch fallen darauf nur Uninformierte herein. Würden Sie sich mit den politischen Ursachen von Migration auseinandersetzen, so kämen Sie zu ganz anderen Auffassungen. Lesen Sie z.B. das Buch der US-Professorin Kelly Greenhill „Massenmigration als Waffe“. 

Migration hat immer die Ursache, daß sich bestimmte Länder volkswirtschaftlich nicht entwickeln konnten bzw. durften, weil sie weiterhin als Ausbeutungsgebiete für Rohstoffe und Militärstützpunkte der Amerikaner zu dienen haben und sich dort auch oft und nicht rein zufällig radikaler Islamterror ausbreitet, womit dem eingeflogenen Militär eine Legitimationsgrundlage gegeben ist. Die Ausbeuter sorgen damit angeblich für die Sicherheit der betr. Staaten, wie sie es nennen. Natürlich geht es um die Sicherheit ihrer Rohstoffquellen.

Und: Migration ist der ideale Hebel aller neoliberalen Weltunternehmen, endlich die obsoleten Nationalstaaten auszuschalten und ihnen mit der Moralkeule von „Menschenrechten und Klimaschuld“ den letzten Rest von Existenzberechtigung abzusprechen.

Uninformiertheit, Frau Widmann-Mauz, ist keine Entschuldigung dafür, im Deutschlandfunk solche albernen und haltlosen Bemerkungen zu machen. Damit werden Sie erneut eine Menge Wut produzieren, die Ihnen bei den nächsten Wahlen hinderlich sein wird. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen integrativen Tag!

(Unterschrift)

Die UNO regiert in Langenhagen

Langenhagen. Im Januar vor drei Jahren wurde dieser Blog eingerichtet, um die Politik in Langenhagen zu begleiten. Oft ist es doch so, daß Sachverhalte aus den unterschiedlichsten Perspektiven betrachtet werden können. Politik und Medien mögen hingegen Sichtweisen gerne verengen, damit „spezielle“ Ziele durchsetzbar werden. Das Internet bietet mit seinen diversen Plattformen die Chance, hier ein Gegengewicht zu installieren. Das ist demokratisch und entspricht dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), denn der Bürger kann nur dann eine geeignete Wahlentscheidung treffen, wenn er umfänglich informiert wird.
Die „gesteuerten“ Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten leisten dies nicht in zureichendem Maße, insbesondere dann nicht, wenn Berichte nach der Relotius-Methode frei erfunden werden.

Beim Abfassen mancher Texte ist mir aufgefallen, daß der Ansatz, Politik in Langenhagen zu kommentieren, oft nicht ausreicht, um die Auswirkungen politischer Aktivitäten zu erfassen, denn es sind ja nicht nur die Langenhagener Politiker und Parteien sowie ganz stark auch die „Drahtzieher“ in der Stadtverwaltung, die Politik in Langenhagen machen. Medien, parteinahe Organisationen, Vereine und Bürgerinitiativen im weitesten Sinne, auch außerhalb von Langenhagen, kommen hinzu.
Auf übergeordneter Ebene sehen wir den Einfluß der Landes- und Bundespolitik. Im Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Das gewählte EU-Parlament, in dem Deutschland nur 99 Abgeordnete entsenden darf, während kleinere Mitgliedsstaaten deutlich überrepräsentiert sind, kann nur bedingt Einfluß auf die EU-Entscheidungen nehmen, denn Rat und Kommission bestimmen.
Der Blick soll also erweitert werden auf die Politik, die Einfluß auf Langenhagen nimmt.

Viel Macht haben inzwischen die sogenannten Nicht-Regierungs-organisationen (NGO), also Institutionen, die im Grunde keine demokratische Legitimierung besitzen, oft Interessenvertretungen sind. Diesen sind wir ausgeliefert, insbesondere dann, wenn nationale und kommunale Ebenen sich deren Ziele zu Eigen machen. Ein Beispiel ist der im Dezember in Marrakesch initiierte sogenannte UN-Migrationspakt. Bei der Implementierung spielte Merkels linke Bundesregierung eine führende Rolle, wie wir inzwischen wissen.
Ein weiteres, kommunales Beispiel ist die aktuell von Bürgermeister Heuer unterzeichnete UN-Resolution zur Agenda 2030 (auch ‚Zukunftsvertrag für die Welt’ genannt), die durch Betreiben der SPD-Fraktion vom Rat der Stadt am 10. Dezember 2018 unter der Vorlage BD/ 2018/446 angenommen wurde. Auf dem Umweg über die (erweiterte) Musterresolution des Deutschen Städtetages, ein freiwilliger Zusammenschluß der Kommunen in Deutschland, sind die UN-Ziele der Agenda 2030 nun auch die politischen Ziele der Stadt Langenhagen geworden.
Interessant ist dabei, daß die deutschen Kommunen völlig losgelöst vom deutschen Gesetzgeber sich auf internationaler Ebene formulierte Ziele zum Grundsatz machen können. Der Bürger wird dabei selbstredend nicht befragt und die tatsächlichen Inhalte des Zielekatalogs werden auch nicht öffentlich diskutiert. Hoch genug angesetzt sind die formulierten Ziele aber schon, denn u.a. soll damit die Erde vor dem Kollaps bewahrt werden.

So enthält der verwendete Musterentwurf des Deutschen Städtetages zum SDG 17 die Aufforderung, die „Potenziale von Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer zu ihren Herkunftsländern einzubeziehen, auch mit dem Ziel, Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern“ sowie die „Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa auszubauen.“ Damit soll dann die angeblich bestehende Ungerechtigkeit bekämpft und extreme Armut innerhalb einer Generation beendet werden. Gleichzeitig erhält der UN-Migrationspakt von Marrakesch eine Stärkung.

Wir erkennen, daß trotz aller gegenteiligen Behauptungen UN-Verträge und UN-Resolutionen recht schnell in praktische Politik umgesetzt werden. Das gilt für den ‚UN-Migrationspakt’ genauso wie für den ‚Zukunftsvertrag für die Welt’. Bezüglich der ‚Gendermainstreaming’ durfte diese Erfahrung auch schon gemacht werden.
Bei all diesen Vorstößen wurde der Bürger nicht entsprechend informiert, ja regelrecht dumm gehalten. Dieser Blog soll hier etwas gegensteuern.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Quellen:

Langenhagener Echo: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten – Stadt Langenhagen nimmt die Resolution zur „Agenda 2030“ an
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten-d96695.html

Bundesentwicklungsministerium: Der Zukunftsvertrag für die Welt (Agenda 2030)
https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie270_zukunftsvertrag.pdf

Städtetag: 2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf

Stadt Langenhagen: Vorlage BD/ 2018/446
https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001946

 

 

Langenhagener Moschee als Titelbild

Schwachstelle Christentum –
Erdogan und der türkische DITIB-Islam unterminieren Deutschland
Lichtzeichen-Verlag 2018

Langenhagen. Ein brandneues Buch beschreibt die Probleme der Stadt Langenhagen mit dem türkischen  DITIB-Islam.

Rückblick: Vor zwei Jahren stellte der DITIB-Gemeindeverband Langenhagen e.V. (die türkische Moscheegemeinde) den Bauantrag für eine neue Moschee beim Bauamt der Stadt Langenhagen. Ein Jahr darauf wurde seitens der DITIB-Gemeinde der Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gestellt. Während der Bauantrag für die Moschee behördenintern im Eilverfahren genehmigt wurde, zieht sich die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hin. Zweimal bereits wurde die Entscheidung im Jugendhilfeausschuß (JHA) vertagt, weil u.a. die WAL kritische Anfragen und Anträge zum Thema stellte.

In den Ausschußsitzungen wurde offensichtlich, daß Verwaltung und Rat teilweise völlig ahnungslos und naiv agieren. Insbesondere die Verwaltung scheint keinerlei Berührungsängste mit einer Institution des türkischen Erdogan-Staates zu haben.
Beim Besuch der Moschee in der Karl-Kellner-Straße im Februar 2017 wurde das schon einmal deutlich. Der Bericht dazu hier: http://derdreizack.de/2017/02/19/buergermeister-versteht-die-welt-nicht/

Lesen gefährdet die Dummheit, heißt es. Aber wer weitreichende und wohlmöglich in der Auswirkung irreparable Entscheidungen treffen muß, kann sich keine Dummheiten leisten.

Das Cover-Bild des neuen Buches von Hermann J. Redel zeigt die Langenhagener Moschee im Rohbau.
Es ist erschienen im Lichtzeichen-Verlag, ISBN: 978-3-86954-356-7,  unter dem Titel:

Schwachstelle Christentum –
Erdogan und der türkische DITIB-Islam unterminieren Deutschland.

Quelle:
https://lichtzeichen-shop.com/Buecher/Studienliteratur/Schwachstelle-Christentum.html

Das Buch beschreibt die aktuelle, durch Unterdrückung und Verfolgung der Opposition gekennzeichnete, politische Situation in der Türkei; die Entwicklung Erdogans zum autokratischen Führer und seine ergebene Haltung zum Islam.
Das DITIB-System wird ausführlich beschrieben anhand der Vereinssatzungen, beginnend mit der übergeordneten Bundesverbandssatzung (Köln), der Landesverbandssatzung Niedersachsen-Bremen, bis zur Vereinssatzung des Langenhagener DITIB-Gemeindeverbandes. Die drei Satzungen sind eng miteinander verwoben. Für die Moscheegemeinde gelten alle drei Satzungen als unmittelbar bindend. Es wird deutlich, wie die DITIB das deutsche Vereinsrecht als „Trojanisches Pferd“ mißbraucht.

Für Langenhagen sind jene Kapitel besonders interessant, die sich mit dem Bauantrag und dem Bauherrn der Langenhagener Moschee befassen – sowie das zwölfte Kapitel: “Die DITIB – Träger der Jugendpflege?“
Die aus der eingetretenen Situation zu ziehenden Schlußfolgerungen werden ebenso dargestellt, wie auch Handlungsempfehlungen gegeben werden.

Textauszug aus dem Kapitel „Der Bauantrag – Langenhagens neue Moschee“:

“Sowohl Bürgermeister Heuer als auch Stadtbaurat Hettwer machten im weiteren Gang deutlich, daß es sich bei dem Moscheeprojekt um eine private Bauge­nehmi­gung handle, bei der Emotionen und Weltanschauungen keine Rolle spielen. Entschieden werde nach Recht und Gesetz, und so sei es auch in diesem speziellen Fall.
Leider war den höchsten Beamten der Langenhagener Stadtverwaltung offensichtlich nicht bewußt, was es mit dem islamischen Recht und den Prinzipien und Zielen der DITIB auf sich hat, und daß auch sie in der Pflicht stehen, die Normen und Werte des Grundgesetzes zu verteidigen.
Der Bau einer DITIB-Moschee ist eben keine Privat­sache; sondern hochpolitisch.
Insbesondere Stadtbaurat Hettwer sollte lernen, daß das Grundgesetz über dem Baurecht steht. Die Ratsmit­glieder haben insoweit das Recht und die Pflicht, der Stadtverwaltung auf die Finger zu schauen, Akteneinsicht zu nehmen und weitere Infos zur Sache einzufordern.
Nur so kann geprüft werden, ob die Stadtverwaltung im Genehmi­gungsverfahren oder bei der Verweigerung von Akteneinsichtnahme vielleicht rechtsfehlerhaft gehandelt hat.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Die „gesellschaftliche Landnahme“ geht weiter

Langenhagen. Die neue DITIB-Moschee in der Karl-Kellner-Straße ist noch im Rohbau, da beantragt die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde zu Langenhagen e.V. bei der Stadtverwaltung die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe. Die DITIB möchte eine eigene Kindertagesstätte (KiTa) in Langenhagen auf dem Grundstück der entstehenden Moschee errichten.

In der Jugendhilfeausschußsitzung (JHA) vom 19.04.2018 standen drei DITIB-Vertreter den Ausschußmitgliedern Rede und Antwort. Von der Moscheegemeinde Langenhagen war die Stellvertretende Vorsitzende Esma Yatakci, vom DITIB-Landesverband Hannover-Bremen die Geschäftsführerin Emine Oguz anwesend. Als Sachverständiger war das Mitglied, Faruk Sahin, der muslimischen KITA Lâlezâr – Tulpengarten in Mannheim mit von der Partie.

Zuvor hatten die Fraktionen bereits schriftlich Fragen über die Verwaltung an die DITIB-Gemeinde gerichtet. Die Antworten dazu wurden aber leider erst am Sitzungstage den Ratsmitgliedern zugestellt. Sie kamen daher in der Sitzung nicht mehr zum Tragen.

Die DITIB-Vertreter waren bemüht, wie in einem Bewerbungsgespräch, eine gute Figur abzugeben.
Sie konnten jedoch nicht die schwerwiegenden Bedenken der Ratsmitglieder im JHA ausräumen. Vor allem mit Blick auf die aktuelle Politik in der Türkei und die Abhängigkeit der DITIB von Ankara, scheint die frühere Naivität im Bezug auf den DITIB-Islam einer neuen  Nachdenklichkeit gewichen zu sein.

Ratsherr Andreas Eilers (WAL) richtete alleine schon 21 Fragen zur geplanten KiTa an die DITIB-Gemeinde. Hier ein Auszug seiner Fragen:

Wer trägt im DITIB-Verein die tatsächliche Verantwortung für die KiTa-Trägerschaft? (Bitte Personen und Zuständigkeiten benennen)

Unterliegen die Führung und die Arbeit in der KiTa der Aufsicht und Prüfung durch Dachverbände des Trägervereins?

Ist der von der Türkei entsandte Islamgelehrte (Imam) für die korrekte Lehre in der KiTa mit verantwortlich oder in diesem Zusammenhang anderweitig mit eingebunden?

Untersteht der Imam der Aufsicht des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen?

Welche Zuständigkeiten obliegen dem Imam im Bezug auf die geplante KiTa – wird er dort auch selbst tätig?

Wieviel Zeit pro Woche wird auf das Studium des Korans mit den Kindern verwendet werden?

Findet die Kindererziehung in deutscher oder türkischer Sprache statt?

Wird bei der Erziehung der Kinder die körperliche Züchtigung, wenn auch nur symbolisch, toleriert?

Am 31. Mai 2018 wird sich der JHA erneut mit dem Antrag auf Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe der DITIB-Moscheegemeinde auseinandersetzen.
Dann sollte auch die Frage geklärt werden, ob gerade die DITIB ein Garant für die Integration junger Muslime in die deutsche Gesellschaft ist.
Oder handelt es sich dabei eher um den entgegen gesetzten Weg, um eine weitere „gesellschaftliche Landnahme“ durch Muslime (Zitat von Heinz Buschkowsky, 14 Jahre Bürgermeister des arabisch-türkisch geprägten Stadtteils von Berlin-Neukölln)?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Der österreichische Bundeskanzler Kurz sieht durch die Einrichtung von muslimischen Kindergärten die staatlichen Integrationsbemühungen in Frage gestellt. Siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=7-2wLNGzuAw

 

Methoden, den Rat zu veralbern

Langenhagen. Flächenbevorratung war das Argument, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das konnten die SPD-Ratsmitglieder und ein paar „Spezialisten“ aus der CDU-Fraktion gut verstehen – die Grünen sowieso. Und so wurde der wiederholte Vorstoß der Verwaltung diesmal auch von einer knappen Ratsmehrheit unterstützt und kurz vor den naß-kühlen Sommerferien beschlossen.

Die Flächen östlich des Weiherfeldes wurden von der Stadt Langenhagen gekauft. In zehn Jahren – und auf keinen Fall vorher, so hieß es – sollen diese Flächen auch bebaut werden, wenn dann der Bedarf dafür besteht. Bis dahin müßte allerdings das Areal aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet entlassen und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das wird aber klappen. Dies ist mit der Region Hannover schon längst abgekaspert.

Siehe auch:
http://derdreizack.de/2017/06/13/langenhagen-ist-saturiert-seelze-hingegen-unbebaut/

Die Sommerferien sind für viele Verreiste anscheinend zu heiß und erlebnisreich gewesen. Nur dadurch ist vielleicht zu erklären, daß kurz nach den Sommerferien die verabredeten zehn Jahre nach dem knappen Ratsbeschluß für einige Urlaubs-Heimkehrer „gefühlt“ schon herum sind.

Der Stadtbaurat nutzt jedenfalls die Gelegenheit und da sich zudem und sehr plötzlich eine bislang unvorhersehbare Gefahr aufgetan hat, alarmiert er die Öffentlichkeit: „Die Grundschule Kaltenweide blutet aus!“ Wo Blut fließt, muß aber schleunigst gehandelt werden. Und siehe da, es gibt ein probates Mittel, diese Blutung zu stoppen. Wir sind gerettet!

Der Stadtbaurat Hettwer schlägt nämlich die unverzügliche Bebauung des frisch gekauften Areals östlich des Weiherfeldes vor. Damit sollen weitere Familien nach Kaltenweide ziehen können. Ihre mitziehenden und hier bald zusätzlich geborenen lieben Kleinen sorgen dann für die benötigte Blutauffrischung der Grundschule Kaltenweide.

Donnerwetter, eine echte „Blut- und Bodenpolitik“ habe ich der Stadtverwaltung Langenhagen bis dato gar nicht zugetraut. Oder haben die etwa von Schäuble gelernt? Und werden vielleicht auch deshalb weitere Wohnbauflächen zur Blutauffrischung benötigt? Denn hunderttausende Migranten haben inzwischen einen Aufenthaltsstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Nach den Wahlen wird man uns das klar machen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Siehe Langenhagener Echo:
http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/kaltenweider-schule-blutet-aus-d70658.html

Langenhagen ist saturiert – Seelze hingegen unbebaut

Langenhagen. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 08. Juni. Stadtbaurat Hettwer spricht im Eingangsstatement vom „Gesocks“ – „Leute, die man dort nicht haben wolle“. Damit lenkt er die Diskussion von der sachlichen auf die emotionale Ebene. Das ist zwar nicht fair und der tatsächlichen Situation auch nicht angemessen, aber aus Sicht der Verwaltung anscheinend doch nötig, wenn das Baugebiet Weiherfeld-Ost durchgesetzt werden soll. Denn wer schwache Argumente hat, greift zu solchen Stilmitteln, um Kritiker herabzuwürdigen und die Diskussion zu verengen.

Ausgangslage ist, daß die rot-grüne Verwaltung der Region Hannover wünscht, unter anderem das Baugebiet „Weiherfeld“ in Langenhagen-Kaltenweide noch deutlich zu erweitern. Nach „Berechnungen“ sieht Hannover für die kommenden Jahre nämlich einen großen Bedarf an neuem Wohnraum. Am liebsten wäre es den Antreibern dieser Idee, das angepeilte Ziel von schlappen dreißigtausend Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Die Kommunen im „Speckgürtel Hannovers“ sollen sich dieser Aufgabe stellen und preiswerte kleine Wohnungen für Singles bauen.
Wie diese „Berechnungen“ zustande kommen und warum ausgerechnet Singles unterstützt werden müssen, bleibt unklar. Erfahrungen zeigen doch, daß ausgerechnet berufstätige Singles in Hannover in die List oder Südstadt ziehen. Dort suchen sie nicht nach billigem Wohnraum, sondern nach „schönem“ Wohnraum. Langweiliges hat die Stadt Hannover genügend zu bieten.

Hinzu kommt, warum soll ich auf „Berechnungen“ von jenen Leuten vertrauen, die nachweislich unnütze Umweltzonen in ihrer Stadt einrichten, Windenergie dort erzeugen, wo diese Energie nicht gebraucht wird und Leuten vorschreiben wollen, was sie essen sollen? Aber dies nur nebenbei.

Die Kaltenweider haben sich eindeutig positioniert. Sie wollen keine Erweiterung des Baugebietes. Eintausendfünfhundert Bürgerunterschriften stützen diesen Willen. Ebenso mehrere Ortsratsbeschlüsse.

Nach rasantem Wachstum muß sich der Ort mit aktuell fast neuntausend Einwohnern erst mal selbst finden und konsolidieren.

Dieser Bürgerwille wird aber vor allem von den rot-grünen Akteuren in Langenhagens Politik und Verwaltung ignoriert.
Die Verwaltung der Stadt Langenhagen möchte die Ideen der Region Hannover umsetzen und den Flächennutzungsplan ändern. Bevor das geschieht, will die Stadtverwaltung aber „die günstige Gelegenheit“ ergreifen, die ins Auge gefaßten Erweiterungsflächen zu kaufen. Und just mit der Behauptung der „günstigen Gelegenheit“ wird der mündige Bürger für dumm verkauft.  Denn vielmehr will man sich einen Brückenkopf schaffen und den Sprung zur Ost‑Erweiterung vorbereiten.

Die vorgesehenen Erweiterungsflächen liegen nämlich außerhalb des bebauten Bereichs im Landschaftsschutzgebiet und werden landwirtschaftlich im Ackerbau genutzt. So sieht es auch der Flächennutzungsplan der Stadt Langenhagen vor. Nach der Bodenrichtwertkarte Niedersachsen kostet ein Quadratmeter Ackerboden um die zwei Euro.

Landschaftsschutzgebiete sind Gebiete, in denen Natur und Landschaft ganz oder teilweise besonderen Schutz bedürfen. Entweder um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten, das Landschaftsbild zu schützen oder weil das Gebiet für die Erholung wichtig ist. Genaueres ergibt sich aus der jeweiligen Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet. Allgemein ist aber eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich verboten.

Aus diesem Grund kann auch kein privater Investor, der zum Beispiel eine Gewerbehalle errichten möchte, ein Interesse an dem Kauf eines Grundstückes im Landschaftsschutzgebiet haben. Denn dafür würde er keine Baugenehmigung bekommen. Ansonsten müßte zuvor das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden; zweitens müßte der kommunale Flächennutzungsplan auf „Ansiedlung von Gewerbe“ umgeändert werden. Das Risiko, daß dies politisch nicht umgesetzt wird, wäre für einen Investor viel zu hoch und auch zeitraubend.

Der Stadtverwaltung erwächst also keine Konkurrenz. Flächen auf „Vorrat“ zu kaufen, ist im diesem Fall und vor allem an diesem Ort nicht nötig.

Auf „Vorrat“ kaufen, obwohl zehn Jahre lang die neu erworbene Fläche nicht bebaut werden soll? So wird es von der Stadtverwaltung und der befürwortenden SPD-Fraktion behauptet.

Das bedeutet aber, daß bei einer zu erwerbenden Fläche von rund sechs Hektar (also 60000 Quadratmeter) eine Kaufsumme von circa 2,2 Mio. Euro fällig wäre.
Warum soviel? Im Falle des Ankaufs zahlt die Stadt dem Grundeigentümer nicht die zwei Euro, die unter Landwirten nach der Bodenrichtwerttabelle gezahlt werden würde. Die Stadt zahlt ein Vielfaches. Das kann sie vielleicht auch mit ruhigem Gewissen tun, denn sobald diese sechs Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen worden sind und der Flächennutzungsplan auf „Wohnbebauung“ umgestellt worden ist, wird Reibach gemacht.

Wenn es den Euro in zehn Jahren noch geben sollte und wenn es sonst keine währungspolitischen Störungen gibt, darf man aus heutiger Sicht wohl auf einen Preis von 300 Euro pro Quadratmeter Bauland tippen. Das wären dann 18 Mio. Euro. Fast neunmal soviel, wie zuvor eingesetzt.

Aber zehn Jahre lang nach dem Kauf zu warten, bevor mit der Vermarktung eingesetzt wird? Das hieße, rund 2,2 Mio. Euro Steuergeld zu binden, für eine Fläche, die ohnehin kein möglicher Konkurrent kaufen und bebauen kann. Dabei hat Langenhagen aktuellen Investitionsbedarf an vielen Ecken. Alleine die Schulen müssen mit viel Geld voran gebracht werden. Kaltenweides Grundschule wird wieder fünfzügig werden.

Und wenn es so kommen sollte, daß zukünftige Räte die Osterweiterung des Weiherfeldes ablehnen, so wären die investierten 2,2 Mio. Euro Steuergeld nicht nur totes Kapital, sondern verbranntes Kapital. Denn ein Verkauf als landwirtschaftliche Nutzfläche würde nach der Bodenrichtwerttabelle nur einen Erlös von zwanzigtausend Euro je Hektar Ackerland einbringen. Also ein sattes Minusgeschäft.

Warum also mißachten der Stadtplanungsausschuß und vor allem die SPD-Mandatsträger die örtlichen Entscheidungen?

Am Stadtpark mitten in Langenhagen entstehen zurzeit neue Wohnungen. Bald auch in Kaltenweide auf der Fläche zwischen REWE und S-Bahn. Das Baugebiet Engelbostel entsteht. Im Westen von Kaltenweide gibt es noch Flächen und im gesamten Stadtgebiet sind viele Lücken noch nicht baulich genutzt worden.
Warum will man jetzt trotzdem gegen den Widerstand des Ortsteils Kaltenweide ausgerechnet dort in das Landschaftsschutzgebiet hineinbauen? Weil die Region etwas „berechnet“ hat?

Das Geld wird dringender für andere Projekte gebraucht und falls – und wirklich falls – in zehn Jahren Bauflächen in Langenhagen benötigt werden, dann können die jetzt ins Auge genommenen Flächen noch immer gekauft werden.

Da der Wunsch nach weiteren Bauflächen aber von der Region Hannover ausgeht, ist es legitim und auch erforderlich, sich die Situation in der gesamten Region anzuschauen, um zu einer vernünftigen Bewertung zu kommen.
Und so zeige ich auf das verkehrsgünstig gelegene Baugebiet Seelze-Süd. Etwa zeitgleich mit dem „Weiherfeld“ wurde dort ein ähnlich großes Wohnbauvorhaben auf den Weg gebracht. Von Beginn an war dort eine verdichte Bebauung durch Mehrfamilienhäuser oder durch Geschoßwohnungen vorgesehen. Man zielte nicht auf Familien in Einzelhäusern und man lockte auch nicht mit dem Baukindergeld. So stört in Seelze kein Landschaftsschutzgebiet und alles ist bereits im Flächennutzungsplan dargestellt. Bei der Gestaltung der Baupläne für die einzelnen Bauabschnitte sind Rat und Verwaltung der Stadt Seelze zudem inzwischen recht flexibel geworden.
Im Gegensatz zum „Weiherfeld“ sind aber rund 90 Prozent der potentiellen Wohnbaufläche in Seelze-Süd noch frei!
Hier sollte die Region Hannover den Genossen in Seelze massiv Entwicklungshilfe leisten.

Gerriet Kohls, Langenhagen

CDU tief gespalten – Sachargumente zum Freibad ignoriert

Langenhagen. Das war wieder mal ein Erlebnis im Ratssaal. Die in gelassener Atmosphäre abgehandelten ersten Tagesordnungspunkte ließen noch nicht darauf schließen, daß es kurz darauf sehr spannend werden würde.

Die CDU-Fraktion hatte sich wohl dazu entschlossen, sich regelrecht zu zerlegen. Verantworten muß dies die Vorsitzende Claudia Hopfe und mit ihr die kinderlose und wasserscheue Seniorenriege in der CDU-Fraktion. Gutes Zureden und stichhaltige Argumente der Freibadfreunde von WAL, BBL, AfD und sogar Linke fanden nicht den Weg zu ihnen. Die Sturheit der CDU-Alten obsiegte für einen hohen Preis, der in Zukunft noch zu zahlen sein wird.

Folgendes war eingetreten:

Drei CDU-Ortsbürgermeister (Bettina Auras, Engelbostel, Ute Biehlmann-Sprung, Godshorn und Dieter Grundey, Schulenburg) versuchten mit Hilfe von Ratsanträgen ihr Freibad (Godshorn) im Westen der Stadt zu erhalten. Bürger, Vereine und Verbände würden den Weiterbetrieb des Bades in Godshorn als Freibad befürworten.
Dies unterlegte die Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung während einer engagierten Rede. Sie überreichte Bürgermeister Heuer zudem 5500 direkt beim Bürger eingesammelte Unterschriften für das Bad, die ihr Vorhaben Gewicht gaben. Andreas Eilers (WAL) reichte noch über 1000 Unterschriften nach, die online mit gleicher Intension gesammelt worden waren. „Wir wollen mit der Erhaltung des Godshorner Bades für die kommenden drei Sommer den erkennbar gewordenen Bürgerwillen umsetzen“, so Eilers.

Weitere unterstützende Redner stellten heraus, daß in den Sommermonaten gerade Familien mit Kindern das Freibadangebot gerne annehmen würden. Wer ginge bei Sonnenschein schon lieber in die Halle? Angesichts einer hohen Zahl von Besuchern während der Sommerzeit würde der anstehende Kostenbeitrag von 150.000 Euro pro Jahr durch die Stadtkasse, auch im Vergleich zu anderen geförderten Projekten, geradezu kostengünstig sein, ergänzte Jens Mommsen (BBL).

Während die eine Hälfte des Rates dieser Argumentation folgen wollte, schien die zweite Hälfte des Rates die ganze Fragestellung überhaupt nicht richtig verstanden zu haben.
Zu dieser zweiten Hälfte – und wie kann es anders sein, gehörten die anwesenden Ratsmitglieder der SPD, der Grünen und die Seniorenriege der CDU.

Von dort wurde entgegen gehalten, daß es zum Badneubau 2012 extra eine Bürgerbefragung in Langenhagen gegeben habe. Diese Befragung sei eindeutig ausgefallen. Nämlich mit einem Neubau eines Bades im Stadtzentrum. Die jetzt vorgelegten Unterschriften würden die damals erreichten Zahlen nicht erreichen, meinte Dirk Musfeldt. Daher würden gerade sie, die Grünen mit der SPD zusammen, den Bürgerwillen umsetzen. Diese Sichtweise vertraten auch Willi Minne, Marc Köhler und Claudia Hopfe.
Das muß besonders bei den letzten beiden als Juristen verwundern. Die Willensbekundung, die aus der Bürgerbefragung 2012 hervor gegangen ist, ist nämlich zu einhundert Prozent umgesetzt worden. Das neue Bad ist fast fertig und steht am gewünschten Standort.
Der Wunsch nach der vorübergehenden weiteren Nutzung des Freibades Godshorn und die hierzu aktuell gesammelten 6500 Unterschriften haben nichts mit der fünf Jahre alten Bürgerbefragung zum Bau der Wasserwelt zu tun.
In der Juristensprache formuliert würde es wohl heißen, das Argument “Bürgerbefragung aus 2012“ sei aufgebraucht; zudem im Bezug auf das Freibad Godshorn auch sachfremd.

Die Entscheidung ist nun aber nach namentlicher Abstimmung im Rat mit 21 Nein- zu 18 Ja-Stimmen denkbar knapp gefallen. Ende des Sommers ist es Schluß mit dem Baden in Godshorn.
Der Bürgerwille wurde wieder einmal  mißachtet, weil – ja, warum eigentlich? Am Geld kann es eigentlich nicht liegen!

Übrigens, daß ein Außenschwimmbereich mit großem Becken derzeit nicht am neuen Bad-Standort gebaut wird, sei dem Umstand geschuldet, daß die festgelegte Kostenobergrenze von 27 Mio. Euro nicht überschritten werden soll. Aber – irgendwann könne man ja nochmal nachlegen, falls dies der Rat wünscht. Bis dahin wird es kein Sportschwimmen in Langenhagen mehr geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Infos unter:

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/lichter-im-godshorner-bad-gehen-endgueltig-aus-d68823.html