Der Dreizack hat Geburtstag

Langenhagen. Ende Januar 2016 erschien der erste von bis jetzt 128 Dreizack-Beiträgen auf diesem Blog. Eine kommentierende Begleitung der auf Langenhagen bezogenen Politik war die Motivation.
Nun steht die Kommune politisch nicht alleine, sondern sie wird beeinflußt durch Entscheidungen der EU und der Bundes- und Landespolitik.
Die kommunale Selbstverwaltung könnte aber als Schutz und Puffer gegen „höhere“ Entscheidungen wirken. In der Politikwissenschaft gibt es die Umschreibung „Mediterraner Vollzug“. Dahinter verbirgt sich die Neigung der Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien, Spanien nicht alles sofort und eins zu eins umzusetzen, was aus Brüssel so diktiert wird. Manches bleibt sogar auf „Ewig“ liegen. Dazu hatte „man“ in der Stadt Langenhagen aber keine Lust.
Ganz im Gegenteil: Insbesondere die „Corona-Politik“ fand begeisterte Anhänger und Mitläufer in unserer Stadt. Sach- und Fachkunde hatte so gut wie niemand von den Politikern und Verwaltungsleuten; ideologisch waren sie aber obendrauf. Daher hat der Dreizack dieses Thema intensiv bearbeitet. Eine inzwischen recht lange Linkliste ist hier seit dem 05.12.2022 entstanden:

Die Corona-Zeit hat mehr offengelegt, als es den offiziell Beteiligten lieb sein kann. Eine zügellose Verwaltung oder vielleicht trifft die Formulierung „eine von der Politik aufgestachelte Verwaltung“ es besser, ließ so richtig „die Sau raus“. Eine Aufarbeitung ist in Langenhagen bislang nicht erfolgt. Offenbar hofft man, sich durch die Zeit lavieren zu können. Diese Hoffnung ist allerdings sehr trügerisch.

Überhaupt diese künstlich aufgeblasene Verwaltung. Auf jeden 56. Einwohner Langenhagens kommt ein Verwaltungsangestellter oder Beamter. Und das ist nur die Stadtverwaltung mit jährlichen Personalkosten von rund 70 Mio. Euro. Hinzu kommen all die anderen Behörden. Einige finden sich unter dem Dach der Regionsverwaltung, zudem gibt es die Finanzverwaltung, das Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsämter und Polizei. Der Bürger, Industrie und Gewerbe werden weiter belästigt durch zahlreiche NGO’s, Gewerkschaften, Berufsverbände und aufgezwungene Dienstleistungen aller Art (ÖRR mit GEZ, Pflichtversicherungen, TÜV, DEKRA, Schornsteinfeger pp.).
Die Staatsquote liegt je nach Zählweise inzwischen bei 60 Prozent. Und die Privatwirtschaft wird weiterhin drangsaliert und zurückgedrängt. Die aktuellen Bauernproteste machen deutlich, in welchem Ausmaß die staatliche Bevormundung des Bürgers stattfindet. Hinzu kommt eine ständig steigende Belastung mit Steuern, Abgaben und Gebühren.
Die Begriffe „Nanny-Staat“, „betreutes Denken“, „Kampf gegen Rechts“ weisen den weiteren Weg. Den Begriff „Demokratie“ führte die untergegangene DDR übrigens auch im Namen. Vielleicht ist es das, was angestrebt wird, wenn die Links-grünen von „unsere Demokratie“ sprechen, die von der sogenannten Zivilgesellschaft offensiv zu schützen sei. Unter den aufgezählten Umständen ist das aktuelle Deutschland bereits als sozialistischer Staat wahrzunehmen. Habeck, Scholz & Co. sei Dank!

Aber viele Menschen wachen auf. Und das ist nicht zuletzt den alternativen Medien zu verdanken. Die jüngste Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt ergibt, daß die regierenden Ampelparteien alle unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen sind. Gut so!

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/Wahlkreisprognose_de/2024-01-30/

Am 09. Juni finden die EU-Wahlen statt. Was die Gebührenmedien beharrlich ignorieren, ist aber, daß zeitgleich in neun Bundesländern die Kommunalwahlen stattfinden. Das wird ein Spaß werden. Mal schauen, was von dem linken Slogan „Wir sind mehr!“ so übrig bleibt. Bezogen auf die Bundespolitik erreichen die drei Ampel-Parteien zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Wählerzustimmung.

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Die in Aussicht stehende „Rettung“ dürfte für sehr viele Bürger und Gewerbetreibende allerdings deutlich zu spät kommen. Der Schaden ist angerichtet, die Geschädigten bleiben alleine – bis auf jene, die durch politische Maßnahmen in den Tod getrieben oder durch „Vaccine“ in den Tod gespritzt wurden.
Die Verwaltung hingegen hat es überlebt und sie lebt weiter. Solange, bis ihr das Geld der Steuerzahler ausgeht. Und der Zeitpunkt ist bereits in Sicht.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Zugabe:
Der gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang Deutschlands mit der Transformation zu immer mehr Sozialismus wird in der jüngsten Bundestagsdebatte von Dr. Alice Weidel skizziert.

Hier die Rede präsentiert von Tim Kellner: WEIDELS bombastische REDE! Baerbock WEINT…



Rathausanbau – Grundfläche so groß wie einhundert Reihenhäuser

Baugrube für die Rathauserweiterung. Foto vom 26.12.2023

Langenhagen. Die Baugrube ist ausgehoben und Teile des Fundaments sind bereits gegossen. Im kleinen Rahmen und etwas verschämt anmutend, wurde der symbolische Grundstein mit Einbau der obligatorischen „Erinnerungsurne“ von der Stadtverwaltung gelegt. Öffentlichkeit und Ratspolitiker waren nicht dazu eingeladen. Die „Zeremonie“ wurde innerhalb von 15 Minuten abgehackt.

Angesichts der prekären finanziellen Situation der Stadt Langenhagen und mit Blick auf die gegenwärtige und durch die Politik veranlaßte Vernichtung der deutschen Mittelstandswirtschaft und der Industrie, wird die Sache noch recht interessant werden.

Die Stadtverwaltung Langenhagen hat inzwischen hinlänglich bewiesen, daß ihr alle Kosten bei größeren Bauprojekten gewöhnlich davonlaufen. Und zwar in einem erheblichen Umfang. Dieses Neubauprojekt bietet sogar ein besonderes Potential für eine Kostenexplosion.
So hat „man“ gleich zu Beginn des Baus nicht „mit soviel Grundwasser“ in der Baugrube „gerechnet“. Das ständige Abpumpen des Grundwassers und die Grundwasserabdichtung für die Tiefgarage sollen bislang angeblich eine Kostensteigerung von sieben Millionen Euro verursachen. Und wer hat es konkret in der Verwaltung verbockt? Eine Antwort darauf gibt es wie üblich nicht.
Im Echo lesen wir: „Der Bau ist sinnvoll und notwendig für die Stadt“. Die Stadtbaurätin sprach von einem „Moment des Aufbruchs und Vorfreude“. Wovon nicht gesprochen wird ist, daß bei der Stadtverwaltung noch kein Bewußtsein für das notwendige Einsparen bei den Ausgaben entwickelt worden ist. „Man“ will auch kein Eigentor schießen, indem endlich zugegeben wird, daß die Verwaltung ohnehin schon völlig überdimensioniert ist.

Der bislang seitens Politik und Verwaltung weitgehend nicht informierte Bürger kann sich nun einen ersten Eindruck über den Verbleib seines Steuergeldes machen.
Die rund 6000 m² große Baugrube ist von drei Straßenseiten aus einsehbar. Ein Tipp: Bei der Besichtigung der Baustelle gleich die Kinder und Enkel mitnehmen und ein gemeinsames Foto machen. Dann haben die Kinder ein Erinnerungsstück an die nun gemachten Schulden, für die sie später bezahlen „dürfen“.

Der Vergleich mit einhundert Reihenhäusern betrifft übrigens nur die Grundfläche. Denn wenn die Tiefgarage mit 125 Einstellplätzen fertiggestellt ist, erfolgt darüber der fünfgeschossige Hochbau mit einer Fläche in der Größe von 13500 m².
Hier sollen laut Planung später schlappe 500 Behördenbedienstete „arbeiten“. Gehen wir wenigsten von einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Baukosten aus, kostet jeder einzelne Behördenplatz dem Steuerzahler 240.000 Euro. Soviel kostet in der Erstellung auch ein Reihenhaus. Also quasi ein Reihenhaus pro „Mitarbeiter“, damit es dem Bürger nach dem Einzug noch besser ergeht – insbesondere im Bezug auf „Dienstleistungen“, auf die er gerne verzichten würde?

Wäre hierzu noch interessant zu erfahren, wie luxuriös die Büroräume vom Bürgermeister und seinem Referenten ausfallen sollen, die dann trockenen Hauptes mit dem Dienstwagen von ihrem Wohnsitz quasi bis ins Büro fahren können.

Gerriet Kohls, Langenhagen, 04.01.2024

Ein Tipp, um sich in Erinnerung zu rufen, zu welchen maßlosen Entscheidungen Politik und Behörden fähig sind! Siehe …
„Der Jahresrückblick 2023“ von Dieter Nuhr:

https://www.youtube.com/watch?v=Pg2LvbRIjKQ


Grüner Mist – die Sonnenblume verdorrt

Langenhagen. Wählergemeinschaften, wie die WAL und BBL, treten in Langenhagen zur Kommunalwahl an. Beide Gruppierungen sind bereits seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 in verschieden Gremien vertreten. Im Stadtrat stellen sie die aktiven und gehörten Mitglieder.

Die Erfolge der Wählergemeinschaften sind nicht verwunderlich. Die Bürger spüren immer deutlicher, daß sie von den bisherigen Parteien, die die Politik auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in wechselnder oder gemeinschaftlicher Verantwortung präsentieren, nur ausgenommen werden.

Diese Parteien, die nur behaupten für den Bürger da zu sein, haben jene Probleme über Jahre verursacht, die sie nun angeblich beheben wollen. Im Wahlkampf werden Bürgerbefragungen durchgeführt. „Wo drückt Ihnen der Schuh?“, gilt nur bis zur Wahl. CDU, SPD, Grüne – allesamt lehnen sie eine Bürgerbeteiligung in der Politik, wie etwa in der Schweiz regelmäßig durchgeführt, ab. Denn sie haben sich den Staat und die Institutionen längst zur Beute gemacht.

Und diese Beute ist sehr fett! Und weil sie so fett ist, werden keine Konkurrenten geduldet. Mit allen Mitteln wird versucht, „Neue“ auf Abstand zu halten. „Man“ möchte auch weiterhin im Rathaus frei schalten und walten können – und in der Region und auf Landesebene, sowie in Berlin und Brüssel.
Das Wesen der bisherigen Parteien ist, daß sie alle Hierarchie-Ebenen umfassen und erfassen. Diese Machtbündelung erstickt das Volk.

Die aktuelle Aktion „Grüner Mist“ deckt schlaglichtartig auf, welche Schäden das inzwischen vorwiegend sozialistisch ausgerichtete Parteiensystem in den vergangenen Jahren angerichtet hat – und jeder Bürger spürt, weiß und bezahlt dies:

Steuererhöhung, Bevormundung, Verbote, Spritpreiskrise, Strompreisexplosion, Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror und so weiter.

Nicht nur die GRÜNEN handeln totalitär. Die „Corona“-Maßnahmen wollen und sollen nicht enden. Die Bürger werden ständig belogen und hinters Licht geführt. CDU und SPD immer vorne mit dabei!

Anstatt sich sachlich zu den Vorwürfen zu äußern, diffamieren diese Parteien die berechtigte und durchaus demokratische Aktion als rechte Hetze und Verleumdung. Gerade so, als würden die genannten Kritikpunkte überhaupt nicht vorliegen. So, als würde es den Umstand der ständigen Mehr- oder gar Überausbeutung des Bürgers nicht geben. Eine Ausbeutung, die gerade von diesen (sozialistischen!?) Parteien seit Jahren betrieben wird.

Sie haben schlicht keine Argumente gegen die Vorwürfe von „Grüner Mist“. Die mißlingende Abwehr besteht daher in Hetze und Verleumdung gegenüber dem Aktivisten.  

Diese genannten Motive sind auch der Grund für die Hetze und Verleumdung des bestehenden Parteiensystems im Bezug auf die Partei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD).

Macht und Pfründe müssen nun mal gegen Neulinge mit aller Macht verteidigt werden. Denn es gibt zu viel zu verlieren.

Um diese Machstrukturen wenigstens auf städtischer Ebene zu durchbrechen, sind die Erfolgsaussichten durch die Stärkung der bürgerlichen Wählergemeinschaften am günstigsten. Hier engagieren sich Bürger für die eigene Stadt, ohne Partei. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe GRÜNER Mist: https://gruener-mist.de/

CDU und SPD beschließen einen illusorischen Haushalt

Langenhagen. Die Ratssitzungen zum Haushalt haben es offenbart: Die Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU und SPD führen ein unbekümmertes Dasein. Offenbar lassen sie sich durch nichts beeindrucken – weder durch Zahlen noch durch den Blick auf das konkrete Leben, als gäbe es die ganzen „Corona-Maßnahmen“ und all die anderen politischen Verwerfungen nicht, die uns so zugemutet worden sind. Dabei hätten sie nur mit offenen Augen und Maske im Gesicht seit nunmehr über einem Jahr durch Langenhagen oder Hannover gehen müssen. Besonders die letzten Monate waren für eine Feldstudie interessant.

Unsere Welt hat sich fundamental verändert. Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als bedrohlich geworden. Obwohl die Steuergeld-einnahmen wegbrechen, wird agiert, als sei die „alte Welt“ noch vorhanden. Dabei stehen uns die schlimmsten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre noch bevor – und danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der aktuelle Haushalt sieht in Langenhagen, einer der reichsten Kommunen Niedersachsens, noch „schön“ aus, weil das Defizit durch die „Corona-Unterstützungen“ und durch eigene Rückstellungen ausgeglichen wurde. Aber das wird sich bald dramatisch anders darstellen. Bund und Länder sind selbst gnadenlos überschuldet und werden daher kaum ein zweites Mal Geld in dieser Größenordnung in die Kommunen geben können. Da zum kommenden Haushalt das Defizit noch höher ausfallen wird (und „Corona“ immer mehr Betriebe in die Insolvenz schickt), werden die verbliebenen Rücklagen keinesfalls mehr ausreichen. Der „ausgeglichene Haushalt“ ist damit Vergangenheit – denn der aktuelle Haushalt wurde schon als „ausgeglichen“ herbeigeschummelt.

Rettung ist nicht in Sicht. Merkels Bundesregierung aus CDU und SPD vermittelt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein, als wolle sie die Bundestagswahl im September gewinnen. Bei dem, was uns blüht, ist das sogar verständlich – wenn auch im höchsten Maß niederträchtig und feige.

In dieser Situation den Neubau eines teuren Rathauses zu beschließen, ist unverantwortlich.
Die Bürger Langenhagens haben allen Grund sich diesen Vorgang bis zur Kommunalwahl im September zu merken und darauf zu hoffen, daß sich dann genügend geeignete Leute zur Wahl stellen, die willens und bereit sind, die Dinge in Zukunft besser zu regeln. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Die Mitglieder der „eingefahrenen“ politischen Parteien gehören ganz sicher nicht dazu.

Gerriet Kohls, Langenhagen