Langenhagen. Ende Januar 2016 erschien der erste von bis jetzt 128 Dreizack-Beiträgen auf diesem Blog. Eine kommentierende Begleitung der auf Langenhagen bezogenen Politik war die Motivation.
Nun steht die Kommune politisch nicht alleine, sondern sie wird beeinflußt durch Entscheidungen der EU und der Bundes- und Landespolitik.
Die kommunale Selbstverwaltung könnte aber als Schutz und Puffer gegen „höhere“ Entscheidungen wirken. In der Politikwissenschaft gibt es die Umschreibung „Mediterraner Vollzug“. Dahinter verbirgt sich die Neigung der Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien, Spanien nicht alles sofort und eins zu eins umzusetzen, was aus Brüssel so diktiert wird. Manches bleibt sogar auf „Ewig“ liegen. Dazu hatte „man“ in der Stadt Langenhagen aber keine Lust.
Ganz im Gegenteil: Insbesondere die „Corona-Politik“ fand begeisterte Anhänger und Mitläufer in unserer Stadt. Sach- und Fachkunde hatte so gut wie niemand von den Politikern und Verwaltungsleuten; ideologisch waren sie aber obendrauf. Daher hat der Dreizack dieses Thema intensiv bearbeitet. Eine inzwischen recht lange Linkliste ist hier seit dem 05.12.2022 entstanden:
Die Corona-Zeit hat mehr offengelegt, als es den offiziell Beteiligten lieb sein kann. Eine zügellose Verwaltung oder vielleicht trifft die Formulierung „eine von der Politik aufgestachelte Verwaltung“ es besser, ließ so richtig „die Sau raus“. Eine Aufarbeitung ist in Langenhagen bislang nicht erfolgt. Offenbar hofft man, sich durch die Zeit lavieren zu können. Diese Hoffnung ist allerdings sehr trügerisch.
Überhaupt diese künstlich aufgeblasene Verwaltung. Auf jeden 56. Einwohner Langenhagens kommt ein Verwaltungsangestellter oder Beamter. Und das ist nur die Stadtverwaltung mit jährlichen Personalkosten von rund 70 Mio. Euro. Hinzu kommen all die anderen Behörden. Einige finden sich unter dem Dach der Regionsverwaltung, zudem gibt es die Finanzverwaltung, das Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsämter und Polizei. Der Bürger, Industrie und Gewerbe werden weiter belästigt durch zahlreiche NGO’s, Gewerkschaften, Berufsverbände und aufgezwungene Dienstleistungen aller Art (ÖRR mit GEZ, Pflichtversicherungen, TÜV, DEKRA, Schornsteinfeger pp.).
Die Staatsquote liegt je nach Zählweise inzwischen bei 60 Prozent. Und die Privatwirtschaft wird weiterhin drangsaliert und zurückgedrängt. Die aktuellen Bauernproteste machen deutlich, in welchem Ausmaß die staatliche Bevormundung des Bürgers stattfindet. Hinzu kommt eine ständig steigende Belastung mit Steuern, Abgaben und Gebühren.
Die Begriffe „Nanny-Staat“, „betreutes Denken“, „Kampf gegen Rechts“ weisen den weiteren Weg. Den Begriff „Demokratie“ führte die untergegangene DDR übrigens auch im Namen. Vielleicht ist es das, was angestrebt wird, wenn die Links-grünen von „unsere Demokratie“ sprechen, die von der sogenannten Zivilgesellschaft offensiv zu schützen sei. Unter den aufgezählten Umständen ist das aktuelle Deutschland bereits als sozialistischer Staat wahrzunehmen. Habeck, Scholz & Co. sei Dank!
Aber viele Menschen wachen auf. Und das ist nicht zuletzt den alternativen Medien zu verdanken. Die jüngste Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt ergibt, daß die regierenden Ampelparteien alle unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen sind. Gut so!
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/Wahlkreisprognose_de/2024-01-30/
Am 09. Juni finden die EU-Wahlen statt. Was die Gebührenmedien beharrlich ignorieren, ist aber, daß zeitgleich in neun Bundesländern die Kommunalwahlen stattfinden. Das wird ein Spaß werden. Mal schauen, was von dem linken Slogan „Wir sind mehr!“ so übrig bleibt. Bezogen auf die Bundespolitik erreichen die drei Ampel-Parteien zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Wählerzustimmung.
https://www.wahlrecht.de/termine.htm
Die in Aussicht stehende „Rettung“ dürfte für sehr viele Bürger und Gewerbetreibende allerdings deutlich zu spät kommen. Der Schaden ist angerichtet, die Geschädigten bleiben alleine – bis auf jene, die durch politische Maßnahmen in den Tod getrieben oder durch „Vaccine“ in den Tod gespritzt wurden.
Die Verwaltung hingegen hat es überlebt und sie lebt weiter. Solange, bis ihr das Geld der Steuerzahler ausgeht. Und der Zeitpunkt ist bereits in Sicht.
Gerriet Kohls, Kaltenweide
Zugabe:
Der gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang Deutschlands mit der Transformation zu immer mehr Sozialismus wird in der jüngsten Bundestagsdebatte von Dr. Alice Weidel skizziert.
Hier die Rede präsentiert von Tim Kellner: WEIDELS bombastische REDE! Baerbock WEINT…