Parteien arbeiten für den Bürger?

Es ist Dauerwahlkampf. Ununterbrochen erfahren wir Bürger, daß die politischen Parteien nur unser Bestes wollen. Selbst der gutmütigste Wähler weiß inzwischen, daß die Parteien damit vor allem unser Geld meinen.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Meinungsbildung der Bürger lediglich mit. Das stimmt inzwischen nicht mehr in dieser Klarheit, denn das Grundgesetz ist nicht nur an dieser Stelle in der Praxis von den etablierten Parteien überrollt worden.
Max Weber stellte bereits 1919 fest, daß die Parteien sich den Staat zur Beute machen. Das führt u.a. dazu, daß auch die Mandatsträger nicht frei sind. Nach Recht und Gesetz sind sie bei ihren Entscheidungen in den verschiedenen Gremien nur ihrem Gewissen unterworfen und sie sind an ihren geleisteten Eid gebunden. In der politischen Praxis gibt es aber parteiintern genügend Druckmittel, um die Gewählten „auf Linie“ zu bringen. Und dies nicht nur im Bundestag oder in den 16 Landtagen. Nein, auch auf kommunaler Ebene wird versucht, den Mandatsträger zu steuern.

So erfahren wir aus dem „Langenhagener Echo“: Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Brunotte bezeichnete Marc Köhler, … als „gnadenlosen Netzwerker“, immer interaktionsfähig und authentisch.
Ja, besonders die SPD-Fraktion in Stadtrat Langenhagen, dessen Vorsitzender Marc Köhler ist, verfügt über einige „Attrappen“ in ihren Reihen, die nur zur richtigen Zeit den Arm zur Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages im Rat heben sollen.

Aber auch in den Reihen der CDU läuft nicht alles nach dem demokratischen Ideal ab. Die langjährige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung legte aktuell ihr Ortsrats- und Stadtratsamt nieder. Und dies sogar aus der Position der Stellvertreterin des Bürgermeisters der Stadt Langenhagen, Mirko Heuer, heraus. Ohne diese Ämter und ohne die damit verbundenen Verpflichtungen fühle sie sich total erleichtert, sagt sie. Ute Biehlmann-Sprung verzichtete sogar auf ihre Anwesenheit in der Ratssitzung, in der sie verabschiedet und (ungewöhnlicherweise) sofort durch den Nachrücker ersetzt wurde. Dieser war nötig geworden, um eine anstehende Abstimmung im Sinne von SPD-CDU in der Ratssitzung „durchdrücken“ zu können. Dies war dem Bürgermeister Heuer und den CDU-Ratsmitgliedern anscheinend sehr wichtig.
Auf eine anerkennende Rede von Dr. Mommsen (BBL) zur langjährigen politischen Arbeit von Ute Biehlmann-Sprung erfolgte aus dem Ratsplenum so gut wie keine Reaktion.
Meinte Dr. Mommsen es ernst oder wollte er die CDU-Fraktion wieder einmal piesacken? Oder beides? Wie es auch sei, Ute Biehlmann-Sprung hatte stadtweit bei den Wahlen die besten CDU-Ergebnisse erzielt, weil ihre Wähler sich ernst genommen fühlten; weil sie für viele Anliegen auch einzelner Bürger in all den Jahren eingetreten ist.
Ihr Engagement für das Godshorner Bad, das für 150.000 Euro jährlich als Freibad hätte weiterbetrieben werden können, war ihr ein besonderes Anliegen. Sie sammelte über 6000 Bürgerstimmen für die Erhaltung des Bades. Die Unterschriftenlisten wurden, neben den von der WAL mit einer Online-Petition gesammelten 1088 Unterschriften, in der Ratssitzung dem Bürgermeister Heuer direkt übergeben. Es hat nichts genützt, die Abstimmung war knapp: Zwei intern bekannte SPD-Stimmen aus Godshorn verhinderten den Plan.

Auch innerhalb der CDU findet eine soziale Kontrolle statt. Was die Fraktion für richtig hält, müssen alle mittragen. Wer noch „grübelt“ erhält beispielsweise einen Anruf vom Bürgermeister. Dann wird der „Grübler“ vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen und, wenn es immer noch nicht fruchtet, von den einen oder anderen „Mitmenschen“ aus der Fraktion.

Jeder soll sich selbst prüfen, wie lange er eine solche Situation aushalten würde und trotzdem weiterhin Spaß an der Aufgabe hätte. 

Ute Biehlmann-Sprung nahm ihre Ämter ernst und ihre Pflicht gegenüber den Bürgern. Dies ließ sich immer weniger mit der Parteipolitik ihrer CDU vereinbaren. Nun hat sie die Konsequenzen daraus gezogen. Diese Haltung verdient Respekt.

Welche Konsequenzen sollte der Wähler aus seinen bisherigen Erfahrungen und Beobachtungen mit der Politik ziehen?

Der Wähler muß wieder selbstbewußt werden und seine Wünsche und Forderungen konkret formulieren – im privaten wie im öffentlichen Raum. Dazu gehören die Forderungen nach Einhaltung von Recht und Gesetz und vor allem die Beachtung der bürgerlichen Grundrechte durch Politik und Verwaltung.

Der Staat darf nur soviel Geld, also Steuern und Abgaben, von den Bürgern erhalten, daß der Staat seine Kernaufgaben damit erfüllen kann. Politische Parteien und sogenannte Vorfeldorganisationen pp. dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden. Parteien dürfen sich nur durch Spenden finanzieren, die in keiner Weise steuerlich berücksichtigt werden dürfen.

Das Bestreben muß sein, die Macht der etablierten Parteien erheblich zu stutzen. Dafür bieten sich in Langenhagen die Wählergemeinschaften BBL und WAL an. Wer weiterhin CDU, SPD, Grüne und FDP wählt, wählt den eingeschlagenen politischen Weg und damit den politisch eingeleiteten und fortdauernden Niedergang für Langenhagen und Deutschland.

Vor allem aber muß die um sich greifende Gottlosigkeit überwunden werden, damit konstruktive Maßnahmen, Forderungen und Wünsche konkretisiert werden, die „dem deutschen Volke“ dienen, wie es das Grundgesetz und die Inschrift am Reichstag fordern.  

Wie seit Jahren politisch praktiziert kann und darf es aber nicht weitergehen.

Gerriet Kohls, 31.07.2022

Petition: Rettet das Godshorner Freibad!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgermeister-mirko-heuer-und-rat-der-stadt-langenhagen-rettet-das-godshorner-freibad

Uwe Finsel tritt für die WAL an

Langenhagen. Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am kommenden Sonntag, 12.09.2021, wird gewählt. Noch nie zuvor in Niedersachsen engagierten sich so viele Bürger außerhalb einer Partei in der Politik. Wählergemeinschaften sind vielerorts entstanden, weil die etablierte Parteienpolitik das Vertrauen der Bürger verspielt hat. Alles, was in den letzten Jahren politisch „verbrochen“ und versäumt wurde, ist diesen Parteien anzulasten. Vorneweg sind die CDU, SPD und GRÜNEN dafür verantwortlich.

Die Menschen sehen, daß in ihrem Umfeld zu viel schief läuft. Stadtplanung, Schul-Container, Sportvereine, Corona-Maßnahmen und eine gängelnde Verwaltung auf örtlicher Ebene stehen neben einer auf Landes- und Bundesebene politisch geförderten kulturfremden Masseneinwanderung (denn WIR sind eine Offene Gesellschaft!), sich ständig verschärfenden Bedingungen in der Arbeitswelt mit immer höheren Steuern und Abgaben und einer steigenden Inflation.

Kein Wunder, daß es unruhig wird. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) trat in den Streik. Sie kämpft in diesen Tagen (lediglich!) um 3,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 28 Monaten sowie eine “Corona-Prämie“ von 600 Euro.

Diese bescheidene Forderung liegt aber unter der im August 2021 gemessenen Inflation von bereits vier Prozent. Wie es Ende des Jahres aussehen wird, wissen wir noch nicht. Erst recht nicht, wo die Inflation in zwei Jahren stehen wird. Die nächste Spritpreiserhöhung an den Tanksäulen ist schon für die Zeit nach der Bundestagswahl in drei Wochen angekündigt. Ebenso kommen die Preiserhöhungen für Strom und Heizung zum Winter.

CDU, SPD und GRÜNE bieten nicht die Lösung für die Probleme, die sie selbst angerichtet haben. Diese Parteien sind selbst das Problem!

Deshalb ist das Engagement von freien Bürgern so wichtig. STARK ohne PARTEI – so heißt die Devise.

Uwe Finsel tritt als einer von 14 WAL-Kandidaten zur Kommunalwahl in Langenhagen an. Mit Andreas Eilers hat die WAL zudem einen chancenreichen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt.

Uwe Finsel:  

„Ich heiße Uwe Finsel, bin 43 Jahre alt und trete zur Stadtratswahl im Wahlbereich I ( Wiesenau, Brink, Im hohen Felde) mit der WAL an.

Als Familienvater habe ich zwei Kinder. Von Beruf bin ich Servicetechniker.

Ich unterstütze den 15- Punkteplan unseres Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers.

Ich werde mich als Ihr Ratsherr zudem für sichere Schulwege einsetzen. Durch mich sollen Sie als Bürger eine Stimme für eine boden­ständige Politik ohne Parteienzwang haben.“

Der 15-Punkteplan ist hier zu finden:

https://andreas.eilers.wal-info.de/15-punkteplan/

Grüner Mist – die Sonnenblume verdorrt

Langenhagen. Wählergemeinschaften, wie die WAL und BBL, treten in Langenhagen zur Kommunalwahl an. Beide Gruppierungen sind bereits seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 in verschieden Gremien vertreten. Im Stadtrat stellen sie die aktiven und gehörten Mitglieder.

Die Erfolge der Wählergemeinschaften sind nicht verwunderlich. Die Bürger spüren immer deutlicher, daß sie von den bisherigen Parteien, die die Politik auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in wechselnder oder gemeinschaftlicher Verantwortung präsentieren, nur ausgenommen werden.

Diese Parteien, die nur behaupten für den Bürger da zu sein, haben jene Probleme über Jahre verursacht, die sie nun angeblich beheben wollen. Im Wahlkampf werden Bürgerbefragungen durchgeführt. „Wo drückt Ihnen der Schuh?“, gilt nur bis zur Wahl. CDU, SPD, Grüne – allesamt lehnen sie eine Bürgerbeteiligung in der Politik, wie etwa in der Schweiz regelmäßig durchgeführt, ab. Denn sie haben sich den Staat und die Institutionen längst zur Beute gemacht.

Und diese Beute ist sehr fett! Und weil sie so fett ist, werden keine Konkurrenten geduldet. Mit allen Mitteln wird versucht, „Neue“ auf Abstand zu halten. „Man“ möchte auch weiterhin im Rathaus frei schalten und walten können – und in der Region und auf Landesebene, sowie in Berlin und Brüssel.
Das Wesen der bisherigen Parteien ist, daß sie alle Hierarchie-Ebenen umfassen und erfassen. Diese Machtbündelung erstickt das Volk.

Die aktuelle Aktion „Grüner Mist“ deckt schlaglichtartig auf, welche Schäden das inzwischen vorwiegend sozialistisch ausgerichtete Parteiensystem in den vergangenen Jahren angerichtet hat – und jeder Bürger spürt, weiß und bezahlt dies:

Steuererhöhung, Bevormundung, Verbote, Spritpreiskrise, Strompreisexplosion, Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror und so weiter.

Nicht nur die GRÜNEN handeln totalitär. Die „Corona“-Maßnahmen wollen und sollen nicht enden. Die Bürger werden ständig belogen und hinters Licht geführt. CDU und SPD immer vorne mit dabei!

Anstatt sich sachlich zu den Vorwürfen zu äußern, diffamieren diese Parteien die berechtigte und durchaus demokratische Aktion als rechte Hetze und Verleumdung. Gerade so, als würden die genannten Kritikpunkte überhaupt nicht vorliegen. So, als würde es den Umstand der ständigen Mehr- oder gar Überausbeutung des Bürgers nicht geben. Eine Ausbeutung, die gerade von diesen (sozialistischen!?) Parteien seit Jahren betrieben wird.

Sie haben schlicht keine Argumente gegen die Vorwürfe von „Grüner Mist“. Die mißlingende Abwehr besteht daher in Hetze und Verleumdung gegenüber dem Aktivisten.  

Diese genannten Motive sind auch der Grund für die Hetze und Verleumdung des bestehenden Parteiensystems im Bezug auf die Partei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD).

Macht und Pfründe müssen nun mal gegen Neulinge mit aller Macht verteidigt werden. Denn es gibt zu viel zu verlieren.

Um diese Machstrukturen wenigstens auf städtischer Ebene zu durchbrechen, sind die Erfolgsaussichten durch die Stärkung der bürgerlichen Wählergemeinschaften am günstigsten. Hier engagieren sich Bürger für die eigene Stadt, ohne Partei. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe GRÜNER Mist: https://gruener-mist.de/

Wählergemeinschaft WAL auf dem Wochenmarkt – eine kleine Anekdote

Der erste Stand und eine Marktbesucherin mokiert sich über unseren Slogan „WAL – DAS SIND WIR – DIE BÜRGER LANGENHAGEN’S“:  

„Ich bin Deutschlehrerin und das wird ohne Apostroph geschrieben!“, ruft sie uns aus einigen Metern Entfernung zu. Die Gruppe um sie herum ist belustigt.

Kurz darauf lehnt sie die Annahme eines Info-Blattes ab, weil sie sich durch den weiteren Werbeslogan  „VOM BÜRGER – FÜR BÜRGER“ nicht angesprochen fühlt, denn schließlich sei sie eine Bürgerin (also eine Frau).

Wir waren verblüfft, wähnte wir uns doch nicht in der Deutschstunde irgendeiner Schule. Als WAL-Kandidaten warben wir am Samstag auf dem Wochenmarkt für die Kommunalwahl im September, unsere Wählergemeinschaft und unseren Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers. Und da steht, oh Wunder, die Werbung im Vordergrund – und natürlich die Pflicht gegenüber dem Wähler zur Information über unsere politischen Ziele und Vorhaben.

Diese kritische Dame hat (absichtlich?) nicht nur die künstlerische Gestaltungsfreiheit unseres Werbedesigners nicht verstanden, sondern offenbar auch nicht die Anwendung des generischen Maskulinums in diesem Fall.
Mit „der Bürger“ sind natürlich alle Männer und Frauen gemeint, die wahlberechtigt sind. Jene Bürger, die am Wahltage für jene mitentscheiden müssen, die, wie etwa ihre Kinder, nicht wahlberechtigt sind.
Als Deutschlehrerin das möglicherweise falsch gesetzte Apostroph bemängeln, aber sodann im zweiten Zuge unterschlagen, dass es in der deutschen Sprache ein natürliches Geschlecht (Sexus) und ein grammatisches Geschlecht (Genus) gibt? Das hat uns nachdenklich gemacht.

Und was haben wir am Stand daraus gelernt? Eigentlich nur eines: In der Schule scheint inzwischen das Gendern wichtiger zu sein, als den Schülern ein korrektes Deutsch zu lehren.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Die WAL geht mit 14 Kandidaten an den Start

Langenhagen. Am 12. September werden in Langenhagen der Bürgermeister, der Stadtrat (41 Mitglieder) und die Ortsräte (jeweils 7 bis 11 Mitglieder) gewählt.

Die Wählergemeinschaft WAL hat dazu vierzehn Kandidaten aufgestellt, die sich um die politischen Ämter in Langenhagen bewerben. Für alle fünf Wahlbereiche der Stadtratswahl sowie für drei von fünf Ortsräten, nämlich Kaltenweide, Krähenwinkel und Engelbostel, hat die WAL Kandidaten erkoren.

Der Bürgermeisterkandidat für die WAL ist Andreas Eilers.

(Die Internetseite: www.STARKohnePARTEI.de)  

Zu den Stadtratswahlen treten für die WAL an:

Wahlbereich I (Wiesenau, Brink, Im hohen Felde):
Uwe Finsel

Wahlbereich II (Langenforth):
Norbert Missner, Brigitte Sewcz, Bernd Speich

Wahlbereich III (Langenhagen Mitte):
Ursula Missner, Anette Anders

Wahlbereich IV (Kaltenweide, Krähenwinkel, Alt-Langenhagen Nord):
Andreas Eilers, Norman Frigge, Viktor Plat,
Lars-Oliver Krüger, Banafshe Aberoumandi, Andrea Eilers

Wahlbereich V (Engelbostel, Godshorn, Schulenburg):
Gerriet Kohls, Monika Marherr

Siehe auch das Langenhagener Echo …

„Vielfältigste Kenntnisse und Fähigkeiten“ – Langenhagen – extra-verlag.de


Finanzlage bestimmt die Handlungsfähigkeit

Langenhagen. Es handelt sich durchaus nicht um „ein weiteres Schwein, das durchs Dorf getrieben wird“, wenn WAL und BBL darauf hinweisen, daß die Stadt Langenhagen wohl unausweichlich, aber spätestens im Jahr 2024, auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zusteuert. Denn das freiwillige Innehalten gehört nicht zu den Stärken der Verwaltung und der sie tragenden Parteien CDU, SPD und GRÜNEN. Zusammen mit dem amtierenden Bürgermeister Heuer halten Sie alle die Augen fest verschlossen.
Das Ergebnis dieses jahrelangen Wegsehens ist eine inzwischen hohe Verschuldung von mehr als 350 Millionen Euro der Stadt Langenhagen, die zu dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ führen könnte. Übrigens ein verwaltungstechnischer Begriff, der die Dramatik der Lage nicht widerspiegelt.

Wenn es nicht schon längst zu spät dafür ist, kann nur noch eine dramatische Kursänderung verhindern, dass die Finanz-Aufsicht von der Region Hannover übernommen werden wird.
Stellt sich die Frage: „Was geht das dem einzelnen Bürger oder besser Einwohner (vom Kinde bis zum Greisen) Langenhagens an?“
Steuern und Abgaben der hierzu Zahlungspflichtigen sind bereits so hoch, dass da nicht mehr „viel geht“. Wenn die Einnahmen aber nicht erhöht werden können, geht es an das rigorose „Sparen“.  Die Region würde nur noch Ausgaben genehmigen, die zu den gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Es gäbe keinen Gestaltungsspielraum mehr. Der Rat könnte seine Arbeit weitestgehend einstellen.

Für Kunst, Kultur und Sport würde kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Neue Projekte in diesem Bereich könnten nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Straßenbau, Landschaftspflege und Naturschutz (und Vieles mehr) wären nur noch auf Sparflamme zu haben. ALLES über das Muß hinaus würde gestrichen werden.

Was geht es also dem einzelnen Einwohner an? Viel, sehr viel sogar. Denn alle wären in irgendeiner Form vom auferlegten „Sparzwang“ betroffen.

Diese Lage kommt durchaus nicht überraschend. Denn alle Ratsbeschlüsse, die eine (vermeidbare) finanzielle Auswirkung auf den städtischen Haushalt haben, werden von der Abteilung 20 – Finanzen – der Stadtverwaltung Langenhagens nicht mehr mitgetragen. In allen diesbezüglichen Drucksachen, die dem Rat vorgelegt werden, findet sich der Hinweis auf die Überschuldung der Stadt Langenhagen. Und ob wir bis zum Jahr 2024 noch die Zeit haben, ist nicht ausgemacht. Denn Bund und Länder sind ebenfalls unumkehrbar überschuldet. Hinzu kommt die anziehende Inflation, die in diesem Jahr 2021 schon bei fünf Prozent und darüber liegen dürfte.

Die Finanzabteilung (Abt. 20) der Stadtverwaltung Langenhagen ist bei allen Drucksachen mit finanziellen Auswirkungen zu beteiligen. Wenn keine gesonderten Vermerke in der Drucksache enthalten sind, hat die Finanzabteilung die Drucksache kommentarlos mitgezeichnet.

In folgenden Drucksachen, und das ist nur eine Auswahl, hat die Finanzabteilung auf die schlimme Finanzlage der Stadt Langenhagen hingewiesen:

Vorlage – BD/2019/276-2-1  

Betreff: Erweiterung der Grundschule Engelbostel – Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Es erfolgt keine Mitzeichnung – Auch wenn die Drucksache inhaltlich nachvollziehbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Haushalt bereits defizitär ist und auch bleiben wird. In der Drucksache werden Mehrkosten von über 2 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2021/239  

 
  Betreff: Außerplanmäßige Ausgabe zur Durchführung des Projektes „Mensch-Roboter-Kollaboration – Robonatives,Technologielabor“ der IGS Langenhagen

Die tatsächlich zu tragenden Kosten liegen bei 4.975,10 €.

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: Keine Mitzeichnung – Die Durchführung des Projektes ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aus finanzieller Sicht lassen die derzeitige Haushaltslage und die aktuell geltenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung aber keinen Handlungsspielraum, um diese freiwillige Leistung einzugehen. Die Unabweisbarkeit zur Rechtfertigung einer außerplanmäßigen Ausgabe ist zudem nicht gegeben.

Vorlage – BD/2019/004-2  

 
  Betreff: Sporthalle RKS/LIGS Neubau einer Sporthalle: Kostenannahme

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Die genannten Kosten sind noch nicht im Haushalt verankert, dennoch muss bereits jetzt jede Investition im Finanzhaushalt über Kredite finanziert werden. Der Schuldendienst kann aber schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden.“

Vorlage – BD/2017/461-4  

 
  Betreff: Erweiterung IGS SÜD: Beschluss im Projektverlauf LP2 / Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt die Maßnahme umzusetzen, um einen Mangel an adäquaten Unterrichtsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten für die IGS SÜD vorzubeugen.


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Der Haushalt ist bereits defizitär und wird dies auch über Jahre bleiben wird. In der Drucksache werden bereits jetzt schon Mehrkosten von knapp 6 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2019/425-1  

 
  Betreff: Neubau Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel: Vorstellung LP2, Beschluss LP3 bis LP9

Empfehlung der Stadtverwaltung:

Die Stadtverwaltung empfiehlt die weiteren Beauftragungen und notwendigen weiteren Ausschreibungen der Planungs- und Bauleistungen durchzuführen. Das aktuelle Vorentwurfskonzept der Gebäude- und der Freianlagenplanungen soll hierbei umgesetzt werden.

Die Maßnahme soll öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag sollen jeweils die Büros und Firmen erhalten, die in ihren Fachbereichen die wirtschaftlichsten Angebote unterbreiten.

Seitens der Abt. 20 – Finanzen erfolgte keine Mitzeichnung: „Die Mehrkosten belaufen sich auf mehr als 5 Mio. € die zu 100 % Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers

Langenhagen. Im September finden in Niedersachsen die Kommunal-wahlen statt. Die WAL hat dazu in ihrer Aufstellungsversammlung Andreas Eilers als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Stadt Langenhagen gewählt.
Eilers ist bereits seit fünf Jahren Ratsmitglied in Langenhagen und Stellv. Ortsbürgermeister von Kaltenweide.

Die Kommunalwahl ist für den 12. September 2021 vorgesehen. Die zu erwartende Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Bewerbern findet zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Hierzu das Langenhagener Echo:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/er-will-als-kapitaen-auf-der-bruecke-sein-d146176.html