Meinungsfreiheit schützen? Nicht in Godshorn!

Godshorn. Wo bleibt die Unschuldsvermutung? Wo bleibt die Diskussionskultur? Lieber den kritischen Bürger öffentlich an den Pranger stellen und versuchen, seine Stimme mundtot zu machen?
Was ist der Hintergrund? Der ehemalige Pastor Falk Wook aus Godshorn behauptet nach wie vor, im April der Empfänger eines Drohbriefes geworden zu sein. Das Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Hannover aber eingestellt, weil weder eine Bedrohung noch eine Beleidigung tatbestandsmäßig vorgelegen haben.
Herr Wook erklärt nun, daß ihm diese Entscheidung nicht überrascht hat. Trotzdem hatte er die Anzeige erstattet. „Der Täter hat eine Gefährderansprache bekommen, und der Vorfall wurde von der Staatspolizei in den Akten aufgenommen. Falls da wieder was auftritt, ist das bekannt“, sagt er. (Bericht in der HAZ v. 01.08.2024 und wiederholt im Langenhagener Echo vom 10.08.2024, S. 9)

Es gab also von Beginn an keinen Drohbrief und keine strafbare Handlung gegen Herrn Wook – und dies war dem Herrn Wook nach eigenem Bekunden auch klar. Trotzdem geht er aktuell im Verein mit der völlig distanzlosen HAZ nochmal an die Öffentlichkeit. Sogar der volle Name des Angezeigten, ein Kroate, der ebenfalls in Godshorn wohnt, wird genannt. Getitelt wird: „Ermittlungen nach Drohbrief an Ex-Pastor Wook eingestellt.“ Weiter: „Für den Verfasser eines Drohbriefes an den ehemaligen Godshorner Pastor Falk Wook gibt es keine weiteren Konsequenzen.“

Und genau das ist die Sauerei. Das Märchen vom Drohbrief wird aufrecht erhalten.
Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bezüglich eines mutmaßlichen Täters solange, bis dieser von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Mehr noch, daß Herr Wook die staatspolizeiliche Gefährderansprache und das Anlegen einer polizeilichen Akte hervorhebt und damit eine gewisse Genugtuung empfindet, weist auf einen erbärmlichen Charakter hin.
Keine offenen Arme, keine Vergebung, Herr Pastor?

Weil Herr Wook Pastor ist bzw. war, weise ich auf das folgende Gebot hin:

Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten!

(2. Mose 20:16)

Aber es gibt ja auch ein irdisches Recht für dieses Gebot in Deutschland.

Dazu kann man Herrn Wook doch mal die Selbstanzeige empfehlen. Zum einen kann er damit Buße tun und zum andern sich Klarheit darüber verschaffen, wie nah er bereits an der Tatbestandsverwirklichung eines Strafgesetzes ist. Dabei sollte er einen Blick in die §§ 164, 186, 187, 241 a StGB werfen.

Dem Geschädigten kroatischen Mitbürger könnte ein Hinweis auf das BGB nützlich sein. Ein von ihm beauftragter Anwalt könnte prüfen, ob er nicht einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823 f. BGB, auch gegen die HAZ, geltend machen kann.

Wer andere Meinungen unterdrücken möchte, kann kein Freund der Demokratie sein. Denn ohne Meinungsvielfalt und einen Wettkampf der Ideen findet Demokratie nicht statt. Auch eine wirksame Opposition gehört zur Demokratie, auch wenn diese Einsicht manchem Linken schwerfällt.
Besonders anzumerken ist, daß die Demokratie als verfaßte Staatsform keines Schutzes bedarf. Die Demokratie steht für sich alleine. Was wir wohl sehen, ist, daß die Regierenden selbst, und alle nachgeschalteten Politiker und Behörden über die Länder bis in die Kommunen, immer wieder gegen die demokratischen Regeln und gegen Gesetze verstoßen. Ich bin mir sicher: Nicht nur ein Herr Lauterbach (SPD) oder eine Frau Faeser (SPD) werden noch zur Verantwortung gezogen werden. Die Zeit dafür wird kommen!

Möglicherweise hat Herr Wook auch nur ein „besonderes“ Demokratieverständnis. Denn er ist politischer Aktivist und engagiert sich laut HAZ im „Bündniss für gute Nachbarschaft“. Unter dem Motto „Godshorn ist bunt“ setzt das Bündnis sich für Toleranz und Demokratie ein.

Der Begriff „Toleranz“ ist als politischer Kampfbegriff nicht definiert und dehnbar wie ein Kaugummi und „Demokratie“ braucht, wie erläutert, nicht geschützt werden.
Ob Godshorn „bunt“ ist und ob die Godshorner sich die „Buntheit“ herbeisehnen, die die selbsternannten Demokratieschützer aus dem Hause Wook so proklamieren, ist noch lange nicht erwiesen. Aber was soll’s – das interessiert Herrn Wook wahrscheinlich nicht. Im Verein mit seinem Sohn Tim Wook, der nicht nur Ortsbürgermeister, sondern auch SPD-Landtagsabgeordneter ist, wird den Godshornern schon gesagt werden, was von ihnen erwartet wird und daß gegebenenfalls Konsequenzen bei einer Abweichung lauern. Der freudige Hinweis auf die vom polizeilichen Staatsschutz angelegte Akte ist verräterisch.
Ja, es muß auch Sanktionen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geben (Frau Faeser, SPD und Frau Paus, GRÜNE). Gegen Andersdenkende möchte man eben auch vorgehen können. Herr Wook wünscht sich daher entsprechende Gesetze, wie er durch die HAZ verkündet.
Kein Gedanken wird daran verloren, ob wir uns damit nicht schon auf dem Weg von der Demokratie weg hin zu einem totalitären Staat befinden.

Im links-grünen SPD-Universum ist eine örtliche Gemeinschaft, die sich angeblich für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzt, ein wirtschaftliches Geschäftsmodell der besondern Art.
Vereine dieser Art pampert die SPD-Regierung nämlich gerne mit Steuergeldern. In diesem Fall sind es für das „bunte Godshorn“ 130.000 Euro, wie die HAZ zu berichten weis – und zwar direkt aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Gute Kontakte zahlen sich eben aus und der Steuerzahler hat ohnehin nichts zu melden, sondern stets zu blechen.
Besonders demokratisch ist das alles nicht, denn es werden nur linke Vorfeldprojekte gefördert und damit Ungleichgewichte im politischen Wettbewerb erzeugt.

Als Landtagsabgeordneter hat Tim Wook auch gerne die Lüge von „Correctiv“ aufgegriffen. Massenhafte Abschiebungen von Ausländern, auch solche mit deutschem Paß, wurden als angeblich rechte Planungen durch die Medien gejagt. Der SPD-Bundeskanzler Scholz gab den Auftakt und alle machten mit, obwohl sich die Geschichte öffentlich schnell als Fake herausstellte und von „Correktiv“ sogar vor Gericht zurückgenommen werden mußte. Sowas ficht SPD-Politiker jedoch nicht an. Einmal in die Welt gesetzt wird fortlaufend das Narrativ aufgewärmt. SPD-Mitglieder, Behördenbedienstete, Lehrer und linke Gewerkschafter gingen „gegen rechts“ auf die Straße. Es war das erste Mal, daß eine deutsche Regierung gegen eine aufkommende Opposition demonstrieren ließ – und zwar aufgrund einer Lüge. Und Langenhagen war dabei – auf dem Marktplatz und in Godshorn. Die SPD findet eben immer wieder ihre „nützlichen Idioten“, die dabei mitlatschen.

Diese Verirrungen haben für die SPD nur Nachteile erzeugt. Beharrlich verliert sie an politischen Einfluß. Ihre links-grünen Politiker haben ein gespaltenes Land hervorgebracht und eine Bevölkerung, die inzwischen zutiefst verunsichert ist.
Bei den in drei Wochen stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die SPD sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. So sieht also der Werdegang einer ehemaligen Volkspartei aus.

Woran es liegt, ist offensichtlich. Es spricht sich herum, daß die gegenwärtige Politik die Menschen belügt und betrügt. Die SPD hat sich zudem von ihrer ehemaligen Kernwählerschaft verabschiedet und betreibt vorwiegend Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dem Rest der Bevölkerung tritt sie bevormundend und gerne mit Sanktionen entgegen. Der Steuerzahler wird als Melkkuh gesehen und man stopft sich die Taschen allerorten voll.

Worauf darf sich Godshorn unter diesen Umständen einstellen? Vielleicht auf Männer aus jenem Taliban-Kontingent, darunter möglicherweise Mörder und Folterknechte, die Baerbock (GRÜNE) derzeit zu tausenden mit gefälschten Papieren aus Afghanistan nach Deutschland einfliegen läßt? Mit Blick auf die Stadt Apolda, die seit zehn Jahren von einem marokkanischen Asylbewerber terrorisiert wird, könnte Godshorn dann richtig interessant und bunt werden. Ist dies das Ziel: Bunt, bunter, woke und überfremdet?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Markus Krall rechnet mit der Ampel ab.

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