Meinungsfreiheit schützen? Nicht in Godshorn!

Godshorn. Wo bleibt die Unschuldsvermutung? Wo bleibt die Diskussionskultur? Lieber den kritischen Bürger öffentlich an den Pranger stellen und versuchen, seine Stimme mundtot zu machen?
Was ist der Hintergrund? Der ehemalige Pastor Falk Wook aus Godshorn behauptet nach wie vor, im April der Empfänger eines Drohbriefes geworden zu sein. Das Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Hannover aber eingestellt, weil weder eine Bedrohung noch eine Beleidigung tatbestandsmäßig vorgelegen haben.
Herr Wook erklärt nun, daß ihm diese Entscheidung nicht überrascht hat. Trotzdem hatte er die Anzeige erstattet. „Der Täter hat eine Gefährderansprache bekommen, und der Vorfall wurde von der Staatspolizei in den Akten aufgenommen. Falls da wieder was auftritt, ist das bekannt“, sagt er. (Bericht in der HAZ v. 01.08.2024 und wiederholt im Langenhagener Echo vom 10.08.2024, S. 9)

Es gab also von Beginn an keinen Drohbrief und keine strafbare Handlung gegen Herrn Wook – und dies war dem Herrn Wook nach eigenem Bekunden auch klar. Trotzdem geht er aktuell im Verein mit der völlig distanzlosen HAZ nochmal an die Öffentlichkeit. Sogar der volle Name des Angezeigten, ein Kroate, der ebenfalls in Godshorn wohnt, wird genannt. Getitelt wird: „Ermittlungen nach Drohbrief an Ex-Pastor Wook eingestellt.“ Weiter: „Für den Verfasser eines Drohbriefes an den ehemaligen Godshorner Pastor Falk Wook gibt es keine weiteren Konsequenzen.“

Und genau das ist die Sauerei. Das Märchen vom Drohbrief wird aufrecht erhalten.
Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bezüglich eines mutmaßlichen Täters solange, bis dieser von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Mehr noch, daß Herr Wook die staatspolizeiliche Gefährderansprache und das Anlegen einer polizeilichen Akte hervorhebt und damit eine gewisse Genugtuung empfindet, weist auf einen erbärmlichen Charakter hin.
Keine offenen Arme, keine Vergebung, Herr Pastor?

Weil Herr Wook Pastor ist bzw. war, weise ich auf das folgende Gebot hin:

Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten!

(2. Mose 20:16)

Aber es gibt ja auch ein irdisches Recht für dieses Gebot in Deutschland.

Dazu kann man Herrn Wook doch mal die Selbstanzeige empfehlen. Zum einen kann er damit Buße tun und zum andern sich Klarheit darüber verschaffen, wie nah er bereits an der Tatbestandsverwirklichung eines Strafgesetzes ist. Dabei sollte er einen Blick in die §§ 164, 186, 187, 241 a StGB werfen.

Dem Geschädigten kroatischen Mitbürger könnte ein Hinweis auf das BGB nützlich sein. Ein von ihm beauftragter Anwalt könnte prüfen, ob er nicht einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823 f. BGB, auch gegen die HAZ, geltend machen kann.

Wer andere Meinungen unterdrücken möchte, kann kein Freund der Demokratie sein. Denn ohne Meinungsvielfalt und einen Wettkampf der Ideen findet Demokratie nicht statt. Auch eine wirksame Opposition gehört zur Demokratie, auch wenn diese Einsicht manchem Linken schwerfällt.
Besonders anzumerken ist, daß die Demokratie als verfaßte Staatsform keines Schutzes bedarf. Die Demokratie steht für sich alleine. Was wir wohl sehen, ist, daß die Regierenden selbst, und alle nachgeschalteten Politiker und Behörden über die Länder bis in die Kommunen, immer wieder gegen die demokratischen Regeln und gegen Gesetze verstoßen. Ich bin mir sicher: Nicht nur ein Herr Lauterbach (SPD) oder eine Frau Faeser (SPD) werden noch zur Verantwortung gezogen werden. Die Zeit dafür wird kommen!

Möglicherweise hat Herr Wook auch nur ein „besonderes“ Demokratieverständnis. Denn er ist politischer Aktivist und engagiert sich laut HAZ im „Bündniss für gute Nachbarschaft“. Unter dem Motto „Godshorn ist bunt“ setzt das Bündnis sich für Toleranz und Demokratie ein.

Der Begriff „Toleranz“ ist als politischer Kampfbegriff nicht definiert und dehnbar wie ein Kaugummi und „Demokratie“ braucht, wie erläutert, nicht geschützt werden.
Ob Godshorn „bunt“ ist und ob die Godshorner sich die „Buntheit“ herbeisehnen, die die selbsternannten Demokratieschützer aus dem Hause Wook so proklamieren, ist noch lange nicht erwiesen. Aber was soll’s – das interessiert Herrn Wook wahrscheinlich nicht. Im Verein mit seinem Sohn Tim Wook, der nicht nur Ortsbürgermeister, sondern auch SPD-Landtagsabgeordneter ist, wird den Godshornern schon gesagt werden, was von ihnen erwartet wird und daß gegebenenfalls Konsequenzen bei einer Abweichung lauern. Der freudige Hinweis auf die vom polizeilichen Staatsschutz angelegte Akte ist verräterisch.
Ja, es muß auch Sanktionen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geben (Frau Faeser, SPD und Frau Paus, GRÜNE). Gegen Andersdenkende möchte man eben auch vorgehen können. Herr Wook wünscht sich daher entsprechende Gesetze, wie er durch die HAZ verkündet.
Kein Gedanken wird daran verloren, ob wir uns damit nicht schon auf dem Weg von der Demokratie weg hin zu einem totalitären Staat befinden.

Im links-grünen SPD-Universum ist eine örtliche Gemeinschaft, die sich angeblich für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzt, ein wirtschaftliches Geschäftsmodell der besondern Art.
Vereine dieser Art pampert die SPD-Regierung nämlich gerne mit Steuergeldern. In diesem Fall sind es für das „bunte Godshorn“ 130.000 Euro, wie die HAZ zu berichten weis – und zwar direkt aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Gute Kontakte zahlen sich eben aus und der Steuerzahler hat ohnehin nichts zu melden, sondern stets zu blechen.
Besonders demokratisch ist das alles nicht, denn es werden nur linke Vorfeldprojekte gefördert und damit Ungleichgewichte im politischen Wettbewerb erzeugt.

Als Landtagsabgeordneter hat Tim Wook auch gerne die Lüge von „Correctiv“ aufgegriffen. Massenhafte Abschiebungen von Ausländern, auch solche mit deutschem Paß, wurden als angeblich rechte Planungen durch die Medien gejagt. Der SPD-Bundeskanzler Scholz gab den Auftakt und alle machten mit, obwohl sich die Geschichte öffentlich schnell als Fake herausstellte und von „Correktiv“ sogar vor Gericht zurückgenommen werden mußte. Sowas ficht SPD-Politiker jedoch nicht an. Einmal in die Welt gesetzt wird fortlaufend das Narrativ aufgewärmt. SPD-Mitglieder, Behördenbedienstete, Lehrer und linke Gewerkschafter gingen „gegen rechts“ auf die Straße. Es war das erste Mal, daß eine deutsche Regierung gegen eine aufkommende Opposition demonstrieren ließ – und zwar aufgrund einer Lüge. Und Langenhagen war dabei – auf dem Marktplatz und in Godshorn. Die SPD findet eben immer wieder ihre „nützlichen Idioten“, die dabei mitlatschen.

Diese Verirrungen haben für die SPD nur Nachteile erzeugt. Beharrlich verliert sie an politischen Einfluß. Ihre links-grünen Politiker haben ein gespaltenes Land hervorgebracht und eine Bevölkerung, die inzwischen zutiefst verunsichert ist.
Bei den in drei Wochen stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die SPD sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. So sieht also der Werdegang einer ehemaligen Volkspartei aus.

Woran es liegt, ist offensichtlich. Es spricht sich herum, daß die gegenwärtige Politik die Menschen belügt und betrügt. Die SPD hat sich zudem von ihrer ehemaligen Kernwählerschaft verabschiedet und betreibt vorwiegend Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dem Rest der Bevölkerung tritt sie bevormundend und gerne mit Sanktionen entgegen. Der Steuerzahler wird als Melkkuh gesehen und man stopft sich die Taschen allerorten voll.

Worauf darf sich Godshorn unter diesen Umständen einstellen? Vielleicht auf Männer aus jenem Taliban-Kontingent, darunter möglicherweise Mörder und Folterknechte, die Baerbock (GRÜNE) derzeit zu tausenden mit gefälschten Papieren aus Afghanistan nach Deutschland einfliegen läßt? Mit Blick auf die Stadt Apolda, die seit zehn Jahren von einem marokkanischen Asylbewerber terrorisiert wird, könnte Godshorn dann richtig interessant und bunt werden. Ist dies das Ziel: Bunt, bunter, woke und überfremdet?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Markus Krall rechnet mit der Ampel ab.

Grüne raus aus Parlamenten! Die Ossis können unser Land retten | Achtung, Reichelt! Vom 05.08.2024.

Achtung Reichelt!

Tim Kellner zur Vielfalt und „Gerechtigkeiten“ pp. in Deutschland:

DEUTSCHES Diplomaten-Wunderkind lügt vor laufenden KAMERAS?

Tim Kellner

Hier die Rede von Peter Hahne auf dem Blobach in Mühlhausen am 11.08.2024.

Peter Hahne

NIUS LIVE Sondersendung (25.08.2024): Die Fakten zum Messer-Terror von Solingen

https://www.nius.de/news/heute-in-der-nius-live-sondersendung-die-fakten-zum-messer-terror-von-solingen/133ebe38-5fac-45f6-8c51-faa56ae85b31

Achtung, Reichelt! (26.08.2034): „Die Ideologie der Vielfalt tötet unser Land!“


Wie die Ideologie der „Vielfalt“ den Terror nach Solingen brachte| Achtung, Reichelt! vom 26.08.2024 (youtube.com)

Impfzwang an Real-Schule

Langenhagen. Die Robert-Koch-Realschule bietet nach den Herbstferien ein Berufsorientierungsprojekt unter dem Namen „Do it! – Technik“ an.

Die Eltern der infrage kommenden Kinder erhielten deswegen mit Datum vom 05.10.2021 einen Elternbrief von der Schule mit folgender Aufklärung:

„Wir haben heute einvernehmlich folgenden Beschluss gefasst: Nach den Herbstferien gilt für die Teilnahme am Do it!-Projekt die 2G-Regel für die Schüler …“.
Schüler, die diese Bedingung nicht erfüllen, werden von der Teilnahme am Projekt ausgeschlossen. Weiter: „Wir haben heute die Schüler noch einmal auf ihre gesellschaftliche- und ihre Eigenverantwortung hingewiesen. Außerdem haben die Betreuer nochmals erklärt, dass sie an dem Projekt ehrenamtlich teilnehmen, und sie sich unter keinen Umständen anstecken und es in ihre Familien trage möchten. Wir würden uns freuen, nach den Herbstferien mit allen Schülerinnen und Schülern weitermachen zu können.“

Dieser Brief enthält unten einen abtrennbaren Abschnitt, womit die Eltern per Unterschrift und Datum bestätigen sollen: „Den Elternbrief habe ich erhalten und mit meinem Kind besprochen.“

Zur Erinnerung: ALLE zur Anwendung kommenden Corona-Impfstoffe stehen nur über eine Notzulassung für die Impfung zur Verfügung. Diese mRNA-Impfstoffe verfügen über völlig neue „Wirk-Technologien“, die erst seit kurzer Zeit zur Anwendung kommen und über die deshalb keine Langzeit-Erfahrungen vorliegen.
Kinder und Jugendliche sind so gut wie nicht von Covid-19 betroffen. Zudem wissen wir, dass auch geimpfte Personen das Virus übertragen und sogar daran erkranken können.

Stellt sich also nun die Frage: Was um alles in der Welt treibt eine Schule dazu, Eltern und Kinder derart unter Druck zu setzen, um die unsichere und unnötige Impfung ihrer Schüler zu verlangen?

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu den nicht seltenen Nebenwirkungen nach der Impfung kommt? Wer möchte die Verantwortung übernehmen, wenn es erst in drei, sieben oder 12 Jahren zu unübersehbaren Schädigungen des zwangsgeimpften früheren Kindes oder Jugendlichen kommt? Wer an der Robert-Koch-Schule gehört zu dem „Wir-Kreis“, der dieses fahrlässige Vorgehen beschlossen hat?

Schlimmer noch – die Schule ist eine Behörde und hat sich deswegen an das Grundgesetz zu halten. Die Schule trägt sogar eine besondere Fürsorgepflicht für ihre Schüler!

Aktuell liegen Rechtsgutachten u.a. des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek und von Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor.

Murswiek: „Der staatlich erzeugte Impfdruck ist verfassungsrechtlich als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzustufen.“ Auch diese Maßnahme lasse sich nicht mit den von der Regierung angestrebten Zielen rechtfertigen.

„Der indirekte Impfzwang ist vor allem deshalb unverhältnismäßig, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bezüglich ihrer körperlichen Integrität äußerst schwerwiegend einschränkt und ihnen schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt.“ Der Staat dürfe die Menschen nicht zu einer Impfung zu ihrem eigenen Schutz zwingen. Und zum Schutz anderer bedürfe es keines Impfzwangs, weil Geimpfte durch die Impfung geschützt seien. Außerdem seien mögliche Langzeitfolgen durch die Corona-Impfung noch nicht systematisch ermittelt. (ls)

(Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rechtsgutachten-benachteiligungen-von-ungeimpften-sind-verfassungswidrig/)

Papiers Fazit: „Auch das allgemeine legitime Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, rechtfertigt nicht jeden Grundrechtseingriff. Nutzen und Schaden müssen stets in einem angemessenen Verhältnis stehen, und die Beweislast für das Vorliegen der Verhältnismäßigkeit trägt der Staat. Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen – das waren wir diesmal lange Zeit nicht.“

(Quelle: https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/)

Die Robert-Koch-Realschule hat sich aus rechtlicher Sicht mit diesem Elternbrief eindeutig ins „Aus“ begeben. Es macht schon fassungslos, wie leichtfertig das schulische „Wir-Kollektiv“ sowas beschließen konnte.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Freiheit oder Sozialismus

Langenhagen. Die Dinge liegen nun mal so, wie sie sind. Demokratie lebt von der Opposition. Was wir insbesondere in der letzten Zeit in Deutschland so erleben, ist die Abschaffung dieser Demokratie. Denn jegliche Opposition wird bekämpft. Und das nicht im Dialog und mit Argumenten, sondern mit Ausgrenzungen und Unterstellungen.

Die äußeren Strukturen, das Formale haben sich (noch!) nicht gravierend verändert. Aber das Innere, das Wesen, das Denken, liegen inzwischen deutlich anders vor.

Das „alte“ Deutschland gibt es nicht mehr. Bewußt ist dieser Wandel von den meisten Menschen noch nicht wahrgenommen worden. Der „Point of no Return“ liegt aber schon lange zurück.

Alles, was der Mensch errichtet, ist das Ergebnis von „Geist“. Jede Brücke, jede Struktur, jede Organisation ist das Ergebnis des „Nachdenkens“ und des festen „Willens“ der daran beteiligten Individuen, um ein vereinbartes Ziel zu erreichen. Im Geistigen erodiert der deutsche Staat jedoch an allen Ecken und Enden.

Eine menschliche Gesellschaft kann Ziele nur erreichen, wenn sie sich über die angestrebten Ziele verständigt und einig wird. Das trifft sogar für die kleinste gesellschaftliche Einheit, die Familie, zu. „Sich einig werden“ wird jedoch immer schwieriger. Schauen wir in unsere Städte, so stellen wir fest, daß oft ein babylonisches Sprachengewirr vorherrscht. Die Menschen werden durch widersprüchliche und falsche Informationen zudem vorsätzlich verwirrt und in die Irre geführt.

Zu viele Menschen sind zudem abhängig vom gerade noch funktionierenden „Sozialstaat“. Die Renten liegen im europäischen Vergleich auf kleinem Niveau. Es gibt Millionen von eingewanderten „Anspruchsberechtigten“. Eine von Steuergeldern alimentierte und überbordende öffentliche Verwaltung belastet das System „Sozialstaat“ zusätzlich. Denn im Grunde ist es egal, ob ein Beamter oder ein Asylant mit Steuergeldern versorgt wird. Irgendjemand muß dieses Geld erwirtschaften.
Diese Situation hat zur Folge, daß es keine gemeinsamen Ziele mehr gibt, offenbar auch nicht mehr geben soll. Fremden- und Eigennutz stehen an erster Stelle. An einem stabilen Gesamtbild des Staates arbeitet niemand mehr.

Der „Rechtsstaat“ funktioniert nur noch gegenüber den besitzenden und willigen autochthonen Deutschen und jenen „Ausländern“, die sich mit Besitz und Sprache integriert haben und die die westlichen Werte leben (wollen). Diese Gruppe kann seitens des Staates angegangen, sogar regelrecht ausgenommen werden. Hier kommen Steuererhebungen, Abgabenlasten, teils unsinnige Gesetzesvorgaben und Sanktionen in Form von Bußgeldern pp. zum Tragen.
Alle anderen sind für staatliche „Verpflichtungen“, u.a. seitens Justiz und Verwaltung, mehr oder weniger nicht mehr „greifbar“. Sie können tun und lassen, was sie wollen! Bürgerpflichten kennen sie nicht. So ist kein „Staat zu machen“.

Von den angeblich 83 Mio. Menschen, die aktuell in Deutschland leben, halten den zahlungsfähigen Staat nur noch zehn bis 15 Mio. Menschen aufrecht. Politische Strukturen, Verwaltungen, NGOs und andere, tragen dazu nicht bei – denn sie leben ja geradezu von den abgepreßten Steuergeldern.

Und was macht die etablierte Politik? Was machen die sogenannten staatstragenden Parteien – die CDU, SPD und die GRÜNEN? Die etablierte Politik macht das, was sie immer tut. Sie tut so, als sei nichts geschehen. Als sei die Welt noch so, wie vor vierzig Jahren in der damaligen BRD. Schlimmer noch: Die Politik verwirrt die Menschen. Sie faselt vom angeblich klimaschädlichen Kohlendioxid, von Corona-Epidemien und Frauen, die in Führungsetagen der Konzerne gehören. Wichtige Dinge, lebenswichtige Dinge, werden einfach nicht mehr angesprochen. Im Gegenteil: Alles was Deutschland schadet, scheint für sie in Ordnung zu sein und wird gar angestrebt.
Wer sein Land jedoch im Geiste aufgibt, wird es verlieren. Und wer meint, daß er mit „Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“ (Robert Habeck, Grüner), gehört noch nicht einmal in den Bundestag, erst recht in keine Regierung.

Was kann der einzelne Bürger, der da nicht mit einverstanden ist und das ganze Elend bezahlen muß, nun tun? Die Welt dreht sich jedenfalls weiter. Ob Deutschland (überhaupt oder in halbwegs bekannter Form) zukünftig dabei sein wird, ist fraglich. Vielleicht gibt es eine weitere Chance. Einen neuen Anfang, wie etwa 1948. Diesen neuen Anfang gibt es aber nicht im Augenblick. Denn wir haben zunächst das, was vor uns steht, zu durchleben. Sich dabei auf den inzwischen abgewirtschafteten, demokratischen, sozialen, deutschen Rechtsstaat zu verlassen, ist die unklügste Option. Denn es steht nichts weniger als die Frage nach „Freiheit oder Sozialismus“, beziehungsweise “Freiheit oder Untergang“ (Markus Krall, 2021), im Raum.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Tipp:

Solides Geld und ein finanziell solventer Staat sollten die Grundlagen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb schaffen. Diese Ordnung hatte dem Westdeutschland der Nachkriegszeit zu wirtschaftlicher Blüte und einer international begehrten Währung verholfen.

Die lateineuropäische Wirtschaftskultur in der Euro-Zone hat sich jedoch in vollem Umfang gegen die deutsche Kultur der Ordnungspolitik durchgesetzt.

Der Euro wird zur Weichwährung – mit üblen Folgen (msn.com)