Der nachfolgende Brief wurde dem Rathaus Langenhagen am Samstag, 03. Mai 2025, direkt zugestellt.
Da der Bürgermeister Mirko Heuer darauf bis zur Ratssitzung am Montag, 23. Juni 2025, nicht reagiert hat, wurde der Brief an den Ratsvorsitzenden in der Bürgerstunde überreicht.
An das Rathaus:
Gerriet Kohls
Bürgermeister Heuer
Rathaus
30853 Langenhagen
Langenhagen, 03. Mai 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heuer,
nun hat es fast zweieinhalb Jahre gedauert, bis Ihre Stadtverwaltung Langenhagen und die von Ihnen empfohlene Stelle der Region Hannover mir quasi verbindlich mitteilen konnten, dass es keinerlei Rechtsgrundlagen zur Speicherung von Heiratsurkunden im Bürgeramt gibt, die bei Gelegenheit der Passerteilung vom Bürger eingefordert und abgespeichert wurden und vermutlich immer noch werden.
Warum in der Stadtverwaltung so
gearbeitet wird, wie erfahren, bleibt für mich unverständlich und beim Versuch
des Verstehens spekulativ.
Im Rahmen des durchgeführten Schriftverkehrs habe ich meinen Standpunkt und
meine Fragen mehrfach eindeutig formuliert. Die jeweiligen behördlichen
Antworten darauf waren, ja, wie soll ich das nun formulieren, sie waren
mindestens, ich sage es mal so: sonderbar!
Fest steht, es gab und gibt keine Rechtsgrundlagen für den behördlichen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte. Daraus folgt:
Ich verlange hiermit, dass die abgespeicherte Bilddatei meiner Heiratsurkunde und alle Daten, die daraus gewonnen wurden, vollständig aus dem „Gedächtnis“ der Verwaltung gelöscht werden.
Zweitens verlange ich über den Vollzug eine schriftliche Mitteilung.
Drittens verlange ich als Bürger
der Stadt Langenhagen, dass sich die Verwaltung als Exekutive
selbstverständlich an Recht und Ordnung hält und nicht in jedem Einzelfall vom
Bürger „zum Jagen getragen“ werden muss.
Hierzu verweise ich auf Art. 20 Abs. 3 GG: „ … die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Ich verbleibe mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerriet Kohls
Anmerkung:
In der heutigen Bürgerfragestunde konnte Stadträtin Stefanie Duensing noch immer keine Rechtsgrundlage benennen, keinen einschlägigen Paragrafen, womit das Handeln der Stadtverwaltung legitimiert wäre. Somit:
Hunderte Heiratsurkunden sind widerrechtlich von der Stadtverwaltung zur digitalen Akte genommen worden.
Quellen:
http://derdreizack.de/datenklau-beim-buerger-durch-die-stadtverwaltung/
http://derdreizack.de/stadtverwaltung-handelt-rechtswidrig-region-schaut-zu/