Immer mehr Leute werden wach und nehmen auch an politische Demonstrationen auf der Straße teil. Das ist eine lobenswerte Entwicklung, denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist das wichtigste demokratische Bürgerrecht. So lebt Demokratie!
Um die jeweiligen Anliegen noch effektiver in die Öffentlichkeit zu tragen und ihnen auch noch einen formalen Anstrich zu geben, bietet es sich an, in den Bürgerfragestunden der Ratssitzungen der Orts- und Stadträte das Wort zu ergreifen. Verwaltung, Rat und politische Parteien werden so genötigt, auch unangenehme Fragen zu beantworten und sich mit Sachverhalte zu beschäftigen, die sie sonst gerne außen vor lassen würden.
Eindruck macht es auch, wenn Gruppen von Bürgern, die im
Zuständigkeitsbereich des Rates wohnen, sich ergänzende Fragen, Anregungen oder
Bitten zu Beginn der jeweiligen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse vortragen.
Es bietet sich an, diese Fragen nach dem mündlichen Vortrag zusätzlich
schriftlich auf einem DIN A 4-Blatt mit Namen und Adresse versehen dem aktuellen
Sitzungsleiter zu übergeben. Richtet sich die Fragestellung an alle
Ratsmitglieder, können die Blätter (evtl. auch vor oder nach der Ratssitzung)
an alle Mitglieder verteilt werden.
Bitte auch die Presse mit einbeziehen und / oder die Fragestellung auf der
eigenen Internetseite und den Netzwerken veröffentlichen.
Ein zusätzlicher positiver Effekt ergibt sich. Später kann von den Verantwortlichen niemand behaupten: „Das habe ich nicht gewußt!“ oder „So habe ich das nie gesehen!“
In den Stadträten sitzen immer wieder auch Landtags- oder Regionsabgeordnete. So werden gleichzeitig auch diese erreicht. Wer Verantwortung trägt und sich dafür wählen lassen hat, sollte auch Konsequenzen ertragen können. Was sich derzeit in Deutschland abspielt geht auf keine Kuhhaut. Und wohin die Reise noch gehen wird, ist nicht absehbar. Irgendwann könnten mal weitere unangenehme Fragen an die derzeit Verantwortlichen gerichtet werden. Und dann wäre es schön, nachweisen zu können, daß diese Verantwortlichen bestimmte Dinge doch gewußt haben.
Die Termine zu den Rats- und Ausschußsitzungen finden sich auf den jeweiligen Internetseiten der Kommunen.
Gerriet Kohls, Kaltenweide
Ein Beispiel:
Bürgerfrage zu „Corona-Impfungen“ an den Rat …
http://derdreizack.de/buergerfrage-zu-corona-impfungen-an-den-rat/