Langenhagen. Darf eine Behörde alles wissen? Muß eine Behörde alles wissen, um die Amtestätigkeiten vollziehen zu können? Mindestens im Bezug auf das Meldewesen scheint die Stadtverwaltung Langenhagen davon ausgehen zu wollen.
Offenbar glauben die verwöhnten Beamten, daß der Bürger nur Pflichten hat und die Verwaltung nur Rechte.
Anlaß der Kritik: Seit Jahren fordert die Verwaltung gewohnheitsmäßig die Vorlage der Heiratsurkunde, wenn der Bürger einen neuen Reisepass beantragt. Die Heiratsurkunde wird gescannt und als Bilddatei im System abgespeichert.
Personenstandsfragen und deren Dokumente gehören jedoch als sensible Daten in den Vertrauensbereich des besonders verpflichteten Standesbeamten.
Die Meldebehörde, die bekanntlich sehr großzügig mit der Weitergabe der Bürgerdaten umgeht, ist da keineswegs die vertrauenswürdige Institution. Hinzu kommt, daß eine Behörde nur die Daten heranziehen darf, die zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich sind. Ein Übermaß ist unzulässig.
Dies bekümmert die Stadtverwaltung von Langenhagen aber nicht. Es interessiert dort niemand, daß hier massiv in das Bürgergrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleitet aus Artikel 2 des Grundgesetzes, eingegriffen wird. Grundrechtseingriffe darf der Staat und damit auch die Verwaltung Langenhagens nur aufgrund eines Gesetzes vornehmen. Eine solche gesetzliche Eingriffsbefugnis existiert aber nicht. Ganz im Gegenteil. Die Datenschutzvorschriften geben enge Grenzen vor und fordern „Minimalität“ bei der Datensammlung.
Es stellt sich also die Frage, warum die digitale Einbehaltung der Heiratsurkunde der Verwaltung so wichtig ist? Und dies ganz generell – auch von eingesessenen Bürgern, die bereits Reisepaß und Personalausweise von der Meldestelle in den Jahren zuvor erhalten haben. Was aktiviert die mit viel Mehraufwand verbundene Sammelwut?
Grundrechtseingriffe darf der Staat nur vornehmen, wenn die Maßnahme erforderlich, geeignet und rechtmäßig ist. Fehlt nur ein Argument, so ist die Maßnahme rechtswidrig.
Für die Reisepaßbeantragung durch Bürger benötigt die Meldebehörde aber nicht den Besitz der Heiratsurkunde im eigenen Datenbestand. Das gescannte Dokument ist dafür schlicht nicht erforderlich. Das Handeln der Meldebehörde ist auch nicht durch ein Gesetz gedeckt. Das Handeln ist also rechtswidrig. Art. 20 Abs. 3 GG besagt: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Wer Verbotenes tut, kann unter Umständen bestraft werden. Es muß folgerichtig geprüft werden, ob die Stadtverwaltung Langenhagen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen hat oder auch weiterhin begeht. Erforderlich ist ein Blick in die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Strafgesetzbuch (StGB).
Gerriet Kohls, Langenhagen
Quellen:
Art. 83 DSGVO Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
https://dsgvo-gesetz.de/art-83-dsgvo/
Es ist vorbei! Die Brandmauer gegen die AfD wurde gestern, auf der Sicherheitskonferenz in München, zusammengeschossen.
Die Rede von US-Vize-Präsident J. D. Vance drehte sich fast nur um die Einhaltung der demokratischen Prinzipien, um die Grundlagen der westlichen Demokratie, um die westlichen Werte.
Da saßen sie nun, die hochrangigen Politiker, Beamten und Soldaten aus den EU-Staaten und NATO-Kreisen. Schweigend und teils mit offenem Mund hörten sie die Rede ihres Lebens.
Amerika könne für Europa nichts mehr tun, wenn Europa die gemeinsamen westlichen Werte verlasse. Wer Angst vor dem eigenen Volk habe, wer Brandmauern errichte und große Teile der Wähler aus dem politischen Diskurs ausschließe, verrate eben diese Werte. Demokratie sei Volksherrschaft und die Politiker hätten den Willen der Bürger umzusetzen. Wer das Volk nicht mehr hinter sich wisse, sei politisch eben nicht mehr legitimiert.
J. D. Vance zerlegte auch die Haltung zur Masseneinwanderung nach EU-Europa: Diese Einwanderung zerstöre die demokratischen Grundlagen. Die Demokratie benötige ein Volk mit von allen anerkannten und gelebten Werten. Die kulturfremde Masseninvasion werde Europa weiterhin zerstören.
Die anwesenden westlichen „Führer“ wurden auch gewahr, daß sie bezüglich des Ukrainekrieges nicht mehr gefragt werden. Die US-Politik habe sich mit der Wahl von Präsident Trump grundlegend geändert. J.D. Vance: „Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt!“ Und der werde kompromißlos aufräumen. Die Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine werden bereits zwischen Washington und Moskau geführt. Man wird Brüssel und Kiew irgendwann über die Ergebnisse informieren – und beide haben diese zu akzeptieren. So sieht die totale politische Demontage „unserer Top-Politiker“ aus! Die EU hat drei Jahre lang in Sachen Friedensbemühungen völlig versagt.
Wir erleben die politische Zeitenwende! Die links-grüne und „woke“ Gesellschaft hat mit ihrer Politik auf ganzer Linie überzogen und verloren. Alice für Deutschland!
Gerriet Kohls, 15.02.2025
Und hier der komplette Redetext von J. D. Vance:
Reitschuster.de (15.02.2025) – Eine Rede, die Europas Polit-Eliten erschüttert – und Hoffnung gibt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach JD Vance aus, was viele denken.
Langenhagen. Da stehen sie wieder – die Aktivisten der „Offenen Gesellschaft Langenhagen“ – in unmittelbarer Nähe zu den Wahlkampfständen von SPD und GRÜNEN. Die Idee an sich ist ja lobenswert: Auf dem Marktplatz haben sie einen Rednerpult mit Mikrofon und Lautsprecheranlage aufgestellt. „Speakers Corner“ haben sie die Installation genannt. Und dort darf jeder, der es möchte, eben reden.
So stehen also im Halbrund davor einige Zuhörer, die vorwiegend offensichtlich zum Kreis der „Offenen Gesellschaft Langenhagen“ und der hiesigen SPD gehören. Marktbesucher bleiben kaum stehen, um sich die linken Meinungen anzuhören.
„Speakers Corner“, das Original aus London, steht aber für eine freie Rede, die in keiner Weise zensiert wird. In Langenhagen ist das anders. Da erhält nur derjenige das Mikrofon in die Hand, der für „Unseredemokratie“ eintritt. So darf der anstehende Redner keine Fakes, also Falschaussagen, darbieten. Was aber falsche Aussagen sind, weiß die Herrin des Mikrofons ganz genau. Wer mit US-Präsident Donald Trump der Meinung ist, daß es nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Mann und Frau, der liegt schon mal sehr falsch. Wer es für möglich hält, daß der Ukrainekrieg auch vom „Westen“ aus lanciert worden ist, liegt ebenso völlig falsch; denn „wir“ blicken doch auf Putins Angriffskrieg. Für solche und andere schlimmen Meinungen wird das Mikrofon also nicht ausgehändigt. Dafür freut sich Elke Zach (SPD-Ratsmitglied) in ihrem Redebeitrag darüber, daß sie „hier auf dem Marktplatz“ frei reden kann, ohne für ihre Aussagen von der Polizei verhaftet zu werden. Ja, sie hat den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck auch nicht mit dem Titel „Schwachkopf“ versehen.
Gerriet Kohls, Langenhagen
AUF1.TV mit Thomas Eglinski im Interview mit Henning Rosenbusch, Iris Aschenbrenner und Ludger K.: „Rückkehr zum gesunden Menschenverstand!“
Krall & Bubeck: Politisches Totalversagen! Wie lange noch ?
„Dr. Krall ordnet die Geschehnisse aus wirtschaftlicher und politischer Sicht ein und erklärt, warum ein Kurswechsel dringend notwendig ist, um Deutschlands Zukunft zu sichern. Ein brisantes und augenöffnendes Gespräch, das zum Nachdenken anregt.“
(Video mit einer Diskussion in lockerer Atmosphäre über die Lage Deutschlands, der deutschen Bürger, der total verfehlten Politik und ihrer verluderten Verwaltung. Informierte Bürger finden mit guten Entscheidungen private Wege aus einem Teil des vom Staat angerichteten Übels.)
Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Und wieder hat es etwas mit dem Islam, der unkontrollierten Masseneinwanderung und einer Politik zu tun, die den Bürger verachtet.
Der Noch-Bundeskanzler Scholz schlägt mit Teilen seiner Ministerriege in Magdeburg auf, um die üblichen Textbausteine ins Mikrofon der Medien zu sprechen. Die Bürger quittieren sein Erscheinen mit Buhrufen. Merz, Habeck und andere senden ihre „Texte des Mitgefühls“ direkt an die Redaktionen. Diese werden von den „Leid-“Medien begierig aufgegriffen und verbreitet. Erbärmlich! – wie in all den Terror-Fällen in diesem und den Jahren zuvor.
Nur die Kanzler-Kandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, weiß was sich gehört und wie den Menschen Trost gespendet und Hoffnung gegeben werden kann. Ihre Rede vor tausenden Bürgern in Magdeburg, am Abend vom 23.12.2024, wurde inzwischen hunderttausendfach in den Sozialen Medien aufgerufen. Hier die Links …
Mitschnitt Alice Weidel Magdeburg:
Komplette Live-übertragung vom 23.12.2024:
Der Krieg in der Ukraine
Aber nicht nur die offenen Grenzen sind das Übel. Auch das
Kriegsgeklingel geht weiter.
Friedrich Merz (CDU) will Bundeskanzler werden und kann sich auch einen Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) als Koalitionspartner nach der Wahl im Februar vorstellen. Beide wollen die deutsche Taurus-Rakete an die Ukraine zur Fortführung des (für die Ukraine bereits verlorenen) Krieges liefern. Dies gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen! Also Vorsicht: Wer Merz oder Habeck wählt, wählt den Krieg!
Ich möchte die Gegenposition vorstellen, die mir General a.D. Gerd Schultze-Rhonhof zugesandt hat.
Hier sein offener Brief an die Deutschen:
Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a. D. 39340 Haldensleben, 15.12.2024
Liebe
Mitbürger, sehr geehrte Medienschaffende!
Friede in der Ukraine: Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin Melnyk hat Bundeskanzler Scholz gebeten, für einen Frieden in Moskau zu sondieren und, wenn möglich, auch zu vermitteln. Bundeskanzler Scholz hat stattdessen weiter Geld und Waffen für die Ukraine zugesagt. Melnyk hat sicherlich gemeint, der Krieg müsse möglichst bald beendet werden. Scholz hat sicherlich geglaubt, der Krieg müsse zu Gunsten der Ukraine ausgefochten werden. Doch einen Krieg mit Waffen- und Finanzhilfen beenden zu wollen, ist so töricht wie der Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen. Der „incoming“ Präsident Trump will dahingegen den Ukraine-Krieg austrocknen, indem er der Ukraine die Lieferung weiterer Finanzen und Waffen entzieht. Das wollen EU und NATO und insbesondere Deutschland unterlaufen, indem sie den Krieg auch ohne die USA weiter finanzieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth ( SPD ) hat dazu in einem TV-Talk bereits angeregt: „Deutschland müsste den USA jetzt vorschlagen, dass Deutschland nun die amerikanischen Waffen kauft und sie dann der Ukraine liefert.“ Als Roth selbst Wehrpflicht leisten sollte, hat er den Dienst an der Waffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit und Demokratie im eigenen Land verweigert. Jetzt verweigert er wenigstens nicht mehr die deutschen Steuergelder.
Deutsche Politiker sollten stattdessen Frieden in der
Ukraine stiften, und zwar so bald wie möglich. Was geschah und geschieht
stattdessen? Die ukrainische Regierung hat 2014 selbst den innerukrainischen
Sprachenstreit mit ihrem ethnisch russischen Bevölkerungsanteil begonnen und
damit den ersten Anlass für den achtjährigen innerukrainischen Separationskrieg
und das spätere Eingreifen Russlands in diesen Krieg geliefert. Selenskyj
verheizt jetzt sein Volk in einem de facto schon verlorenen Krieg. Deutschland
verheizt Steuergelder, die den Krieg sinnlos in die Länge ziehen. Inzwischen
haben deutsche Steuerzahler 118 Milliarden Euro für Finanz- und Waffen-
Lieferungen und Ukraine-Flüchtlingshilfen zahlen müssen. Die Deutschen bemerken
nur ganz langsam, dass sie mit gestiegenen Preisen, ihrer angeschlagenen
Industrie, der rasant ansteigenden Zahl von Firmeninsolvenzen und
Arbeitsplatzverlusten ihr eigenes Opfer für den Krieg erbringen. Die ohnehin
nicht verteidigungsfähige Bundeswehr wird durch Waffen- und
Munitionslieferungen weiter materiell entblößt. Die EU verheizt
Mitgliederbeiträge in einem Krieg, den sie 2014 mit ihren verbockten
Assoziierungsverhandlungen selbst mit verursacht hat. Die USA haben in diesem
Krieg mit ihren rückzahlungspflichtigen Darlehen an Finanz- und Waffenlieferungen
an die Ukraine ein Bombengeschäft und die Ukraine zu ihrem Dauerschuldner
gemacht. Die USA haben gleichzeitig ihren Wirtschafts- und Handelskrieg
gegen Russland rücksichtslos auch als kollateralen Wirtschafts- und
Handelskrieg zum eigenen Vorteil gegen Deutschland ausgenutzt. Großbritannien
hat zu Beginn des Krieges, im April 2022, die sich in Istanbul anbahnende
Friedenslösung der zwei Kriegsparteien durch Einspruch in Kiew unterbunden.
Russland wehrt sich gegen die seit 2002 laufende Demontage seiner
Sicherheitsarchitektur. Russland ist derzeit in der Ukraine militärisch langsam
aber sicher auf dem Vormarsch. Die Ukraine ist dagegen zwischen ihren maximalen
Friedensansprüchen und den von NATO und EU genährten Siegesillusionen
einerseits und ihrer militärischen Ohnmacht andererseits eingeklemmt. Die
deutschen Parteien der politischen Mitte jagen des ungeachtet in völligem
Realitätsverlust dem Phantom eines ukrainischen Obsiegens nach. Niemand in der
NATO – auch nicht in Deutschland – hat eine realistische
Kriegsbeendigungs-Strategie entwickelt. Die Medien halten die Mehrheit der
Bevölkerung mit einer Mischung aus Wahrheiten, unterschlagenen Fakten,
Unwahrheiten und pausenlosen proukrainischen Kommentierungen in einem falschen
Narrativ gefangen. Mittlerweile zweifelt deshalb auch ein zunehmend großer Teil
der Bevölkerung an der Objektivität und Redlichkeit der Medien, wird außerdem
kriegs- und bezahlmüde und wendet sich bei Wahlen vom kriegsbefürwortenden Teil
unserer Parteien ab.
Der deutsche Bundeskanzler hat die von Melnyk erbetene
Vermittlung vertan und den ihm vorgeschlagenen und ausgearbeiteten Entwurf
einer Schiedsspruchlösung zur Einleitung von Friedensverhandlungen
ausgeschlagen. Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution über die
Grundsätze des Völkerrechts vom 24.10.1970 ausdrücklich den
Schiedsspruch als eine Möglichkeit zur Einleitung von Friedensverhandlungen
vorgesehen. Zweckmäßig wäre eine deutsch-französisch-italienische Initiative
mit dem Angebot eines für beide Kriegsparteien verhandelbaren Vertragsentwurfs
als Schiedsspruch. Ein Vorteil dieser Option wäre, dass Europäer diesen Frieden
schließen würden und dass amerikanische „Gewinnmitnahmen“ zu Lasten der
Europäer, wie bei der US-Sanktionspolitik, vermieden würden. Das wäre
allerdings nicht die sonst so wichtige, sogenannte „Europäische Lösung“. Die
ist hier auf den Kommissions-Kurs der Kriegsfortsetzung eingeschworen und
verbaut. Frankreich, Italien und Deutschland als die drei großen
Gründungsmitglieder der EWG wären hier berufen und außerdem in der Lage,
notfalls den Geldhahn der EU in Richtung Kiew zuzudrehen.
Bevor im Februar 2025 neu gewählt wird, werden die Parteien offenlegen, ob sie der Ukraine mit offenem Ende in Bündnistreue zur NATO und zur EU Waffen und Steuergelder liefern werden und dabei das Risiko und die Gefahr der weiteren Eskalation bis hin zur direkten deutschen Kriegsteilnahme in Kauf nehmen oder ob sie einen der von ihnen bisher abgelehnte Wege zu einer raschen Kriegsbeendigung beschreiten werden. Derzeit abgelehnt ist die finanzielle Austrocknung des Krieges. Bisher nicht versucht ist eine Schiedsspruchlösung. Die Wähler werden im Februar entscheiden, ob eine neue Regierung mit unseren Steuern das sinnlose Abschlachten von unschuldigen Menschen in der Ukraine weiter subventionieren soll oder ob sie abweichend von der Ampelpolitik für ein baldiges Kriegsende sorgen soll.
Gastbeitrag von Ulrich Sackstedt, Verden, mit einem Brief vom 30.11.2024 an die Redaktion des Spiegel:
An den SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG Ericusspitze 1, 20457 Hamburg
Betr.: Ihr Titelbild “ jung-rechts-extrem“
Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich fiel mein Blick auf das Titelbild Ihrer Ausgabe, in welchem Sie die Hintergründe des Wahlverhaltens von Jugendlichen beleuchten.
Lassen Sie mich einiges dazu zu bedenken geben.
1. Wenn Sie provozierend – in drei Reihen untereinander – schreiben „jung — rechts — extrem“, so stellt dies zunächst eine Verwirrung dar, da jedes der drei Adjektive für sich allein eine ganz andere Bedeutung besitzt. Wenn Sie aber „jung und rechtsextrem“ meinten, warum schreiben Sie es nicht so?
2. Der Begriff „rechtsextrem“ selbst unterliegt in den meisten Fällen einem polemisierenden Gebrauch, weniger einem sachdienlichen. Insofern kann man da eine Menge hinein- oder herausinterpretieren.
3. “ Rechts“ war seit der Entstehung der Parlamente ein üblicher Begriff, um die politische Einstellung von Abgeordneten zu umschreiben, wobei sich dies hauptsächlich auf die Einstellung zu unterschiedlichen Staatsformen und zu politischen Orientierungen bezog. Nicht mehr und nicht weniger. Eigenartigerweise haben sich besonders im Nachwendedeutschland neue Gebräuche und Bewertungen breitgemacht. Alles, was rechts ist, wird nun diskriminiert, tabuisiert und in einen Kontext absolut demokratiefeindlicher Einstellung gestellt. Warum? In wessen Interesse und zu welchem Ziel geschah diese Umwertung eines zuvor neutralen Begriffes?
4. „Rechtsextrem“ gar ist nun der Superlativ der Tabuisierung bzw. Diskriminierung des entsprechenden politischen Denkens. So als würde „rechts“ nicht mehr hinreichen. Hierzu gibt es einen interessanten Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung, der ausdrücklich zwischen rechtsextrem und rechtsradikal unterscheidet.
5. Ich komme zu Ihrem Untertitel „warum so viele Jugendliche völkisch denken“ . Warum benutzen Sie hier einen Begriff, der in die Zeit des Nationalsozialismus gehört? „Völkisch“ ist kein gängiger Begriff, der von seinem Sinn her für unsere Gegenwart tauglich wäre. Er bezieht sich auf ein intolerantes und andere Nationen abwertendes nationales Bild. Er wird aber seit einiger Zeit nichtsdestotrotz inflationär verwendet. Man ist sich also nicht zu schade, in den Begriffen der Hitlerzeit zu sprechen. Wo es doch selbstverständlich sein sollte, dies nicht zu tun. Ich biete statt „völkisch“ folgende Begriffe an „volksbezogen“, „volksorientiert“. Warum kommen Journalisten oder Politiker nicht selbst darauf? Oder wollen sie die Nähe einer Partei oder ihrer Vertreter zum Hitlerregime damit hervorheben und sie finden nichts Besseres?
6. Als Urgrüner der 70er Jahre finde ich es erstaunlich, wie heute mit totalitären Begriffen gespielt wird und politische Gegner mal eben zu sogenannten „Nazis“ erklärt werden, offenbar wider besseres Wissen, denn die „Alternative für Deutschland“ ist sowohl eine zugelassene Partei als auch vom Programm her demokratisch, sowohl der Organisation als auch den Redebeiträgen ihrer Vertreter nach. Wer da „Völkisches“ hineininterpretiert, wenn er Volksbezogenes meint, der handelt a priori unfair und stellt sich außerhalb der politischen Spielregeln.
7. Wir brauchen uns auch nicht zu wundern, daß gerade die Mitteldeutschen sensibel für die politischen Probleme sind, denn sie sind im 20.Jht. bereits zweimal dem Totalitarismus ausgesetzt worden, der Osten wurde im Zuge der „Treuhand“ an den Westen ausverkauft, Millionen wurden arbeitslos, das in der DDR angesammelte Volksvermögenn wurde nicht zurückgezahlt und noch jetzt hält ein Erwerbssuchestrom von Ost nach West an. Ein kleiner Seitenblick auf die 60er Jahre. Als ein gewisser Walter Ulbricht dem DDR-System mit Wirtschaftsreformen auf die Beine helfen wollte, wurde er kaltgestellt und von einem moskautreuen Parteisoldaten ersetzt, der das System dann durch hohe Schulden an die Wand fuhr. Der Volksaufstand 1989 zeigte dann die Präsenz der Bürger, die merkten, was ablief, aber im Hintergrund wurden zuvor auch schon Fäden gesponnen.
8. Und wer sich, wie wohl die meisten AfDler, dem neuen globalistischen Kollektivismus und Technosozialismus widersetzt, und sich stattdessen für die Stärkung und den Erhalt des Nationalstaates einsetzt, der handelt zwar gegen bestimmte supranationale Konzerninteressen, aber deswegen ist er noch lange kein Demokratiefeind. Im Gegenteil. In international agierenden Konzernagglomeraten hat man den Blick auf Markterweiterung und Machtvergrößerung, auf Gegnerverdrängung und Monopolisierung. In der gelebten Demokratie dagegen verbinden sich Unternehmerinteressen und politische Führung zu einem Miteinander, wie es uns im GG vorgeschrieben wurde und wie es seit den Zeiten Adenauers, Carlo Schmids, Kurt Schumachers und Ludwig Erhards funkioniert hat. Internationalistischer Turbokapitalismus (verharmlosend „Globalisierung“ genannt) aber hebelt nationalstaatliche Interessen aus, mißachtet Sozial- und Umweltstandards sowie berechtigte nationale Sicherheitsinteressen. Genau in diese politische Wunde legt die AfD ihren Finger – und die Realität mit den großen Problemen, die die unkontrollierte Massenmigration und der Islam nun mit sich bringen, geben ihr Recht. Wer will und kann denn eine solche Partei kritisieren, wenn diese die bewährten Werte verteidigt und einen Kurswechsel verlangt, wie er nun auch in anderen europäischen Ländern sichtbar wird. Besser wäre es, wenn Herr Robert Habeck seinen Kurs ändern und den Unternehmern sowie auch den Bürgern unseres Landes wieder zu finanziell gesicherten Verhältnissen verhelfen würde. Dies gebietet übrigens auch das Energiewirtschaftsgesetz sowie der GG Art. 20.
Ich wünsche mir, die SPIEGELmacher können meinen Gedankengängen folgen, zukünftig die beschriebenen Fehler vermeiden und unserem Land damit einen Dienst erweisen.
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Sackstedt
Ergänzender Beitrag, Video vom 15.12.2024:
Schuberts Lagemeldung mit Prof. Dr. Bhakdi – Ruhig, freundlich, logisch, konsequent – einfach Alice Weidel (AfD) wählen!
Borkum. Die links-grüne Verbotselite hat mit Hilfe der „Sozialen Medien“ wieder einen Aufhänger zur feministischen Empörung gefunden. Wieder scheint sich ihnen eine Gelegenheit zu bieten, eine weitere hergebrachte Volkstradition in Deutschland zu schleifen. Diesmal trifft es die national anerkannte Minderheit der Friesen im Bezug auf die althergebrachte Tradition der „Klaasohm“-Veranstaltung, die einmal im Jahr am 5. Dezember auf Borkum durch den Verein Borkumer Jungens e.V. gefeiert wird. Völlig überzogen werden in ganz Deutschland Falschbehauptungen verbreitet und damit die Friesen verleumdet und herabgesetzt, weil sie Frauen mißhandeln und dies angeblich geheim halten wollen. „Männer dürfen ungestraft Frauen verfolgen und schlagen“, heißt es. Nein! Während etwa drei Stunden zur Abendzeit zieht der verkleidete Klaasohm begleitet von zwei „Gesellen“ mit hunderten von Schaulustigen und Mitfeiernden durch die Innenstadt von Borkum. Das „Schlagen“ der Frauen ist ein Element der Gesamtchoreografie und seit Jahren von symbolischer Natur. Wer an „Klaasohm“ teilnimmt, kennt den Ablauf. Wer nicht dabei mitmachen will, hält sich eben fern. Und das ist problemlos möglich – ein Kölner hingegen muß schon für mehrere Tage die Stadt verlassen, um dem Straßenkarneval zu entgehen. Übergriffig ist das auf Empörung geeichte Vorgehen der Medien aus folgenden Gründen: Den Menschen wird die Eigenverantwortlichkeit abgesprochen. Wer sich als Frau dem Klaasohm nähert, sucht den Nervenkitzel und den damit verbundenen Spaß in der Menge mit Gleichgesinnten. Durch konkludentes Handeln willigt die Frau in die damit verbundene mögliche „Körperverletzung“ durch den Klaasohm ein. Die Einwilligung zur Körperverletzung stellt jedoch keine Straftat durch den „Täter“ da. Vergleichbar ist dies mit der aktiven Teilnahme in vielen Mannschaftssportarten. Wer Fußball spielt, darf Schrammen und blaue Flecken bis hin zu einem Beinbruch, zugefügt vom Gegenspieler, einkalkulieren. Widerlich ist das Verhalten der Medien, weil sie die sonst so gerne von ihnen hofierten Rechte von Minderheiten verletzen. In diesem Fall die Rechte der Friesen als anerkannte nationale Minderheit. Deutschland hat den völkerrechtlich bindenden Vertrag des Europarates ETS 157 von 1995 ratifiziert. Siehe: https://rm.coe.int/168007cdc3 Der deutsche Staat verpflichtet sich durch Art. 5 ETS 157 gegenüber den Friesen dazu, unter anderem sicherzustellen, daß diese ihre Kultur pflegen und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Traditionen, Sprache und ihr kulturelles Erbe bewahren können. Diese Pflicht tragen auch die Medien, mindestens die ÖR-Medien direkt.
Klaasohm gehört nun mal zur Tradition und zum kulturellen Erbe der Friesen auf Borkum. Klaasohm ist durch das geltende Minderheitenrecht geschützt!
Gerriet Kohls (Friese aus dem Landkreis Leer)
Hinweis:
Was steckt hinter dem Drang linker Aktivisten, immer wieder
angebliche Skandale aufzubauschen? Soweit diese sich im Rundfunk und Fernsehen,
in Zeitungsredaktionen oder als Internet-Influencer engagieren, haben sie oft
ein wirtschaftliches Interesse und / oder sie wollen eine Ideologie,
irgendeinen xxx–ismus, vielleicht auf „woker“ Basis, befördern. Der Weg zur
militanten Ideologie ist dabei nicht zu übersehen.
Die Motivlage dieser Leute erklärt die Psychologin und Buchautorin Esther Bockwyt im Dialog mit Prof. Dr. Christian Rieck. Siehe Video: „Ist Wokeness Selbsthass?“
Beitragsbild: Dr. William Makis – zitiert von AUF1.TV
AUF1.TV faßt mit Chefredakteur Stefan Magnet zusammen wie gefährlich die Covid-Impfungen waren und weiterhin sind: „Im deutschen Sprachraum wird das Thema massiv unterdrückt, daher gibt es keine gebündelten Informationen. Mit dieser Sendung ändern wir dies jetzt!“
AUF1 zeigt in dieser Sendung aktuelle Daten und zeigt die Meinung zahlreicher Fachleute wie Robert Malone, William Makis, Paul Marik, James Royle, Yasufumi Murakami, Geert Vanden Bossche, Kathleen Ruddy, John Campbell …
Jeder Fünfte bekam einen Impfschaden, weltweit sind 17 Millionen Menschen durch die Killermaßnahmen, durch die Corona-Injektionen, getötet worden. 60 Millionen Geimpfte erlitten eine dauerhafte Behinderung.
Zeit zu handeln:
Corona-Tribunale oder nächste Plandemie!
AUF1.TV (24.10.2024) – Corona-Aufklärung mit Stefan Magnet: „Das größte Pharma-Verbrechen der Geschichte, der Putsch gegen den Rechtsstaat, muss aufgearbeitet werden. Die Fakten liegen auf dem Tisch – die Wahrheit findet ihren Weg.“ Siehe Video (24.10.2024 • 1:06:24 Minuten):
AUF1.TV (30.10.2024) – Stefan Magnet: So wollen SIE jede Aufklärung verhindern! TUN WIR ETWAS!
Ein Zeitfenster tut sich auf: 40 % wollen eine Corona-Aufarbeitung! Richter wechseln die Seiten. Die Globalisten wissen das. Daher gehen sie brutal und akribisch geplant gegen die Aufklärung vor!
Langenhagen. Die grün-linke Symbol-, Einwanderungs- und Klimaschutzpolitik ist am Ende. Politik und Verwaltung spalten seit Jahren die Gesellschaft und streben ständig nach Eigennutz. Nicht nur in Langenhagen, auch in der Region Hannover, auf Landes- und Bundesebene.
Der Bürger wird drangsaliert, bevormundet und auf alle erdenkliche Weise finanziell ausgebeutet. Wir leben in einem raffgierigen „Nanny-Staat“.
Parteien und Verwaltung belügen und betrügen die Einwohner.
In der Ortsratssitzung von Kaltenweide erklärte ein scheidender Beamter im Rückblick auf seine Dienstjahre, seine schönste Zeit war in der Baubehörde, denn „damals haben wir richtig viel Geld verdient!“ Bemerkenswert, denn ein Beamter erhält seine Beamtenbesoldung. Und ein Bauamt verdient kein Geld, sondern belastet den Bauherrn mit Gebühren für Dienstleistungen, die ihm per Gesetz oder Satzung zu seinem Nachteil aufgezwungen werden. Im Stadtrat Langenhagen möchte man zwar „nicht mit Nazis spazieren gehen“, aber sehr gerne das inzwischen knappe Steuergeld für eine ungeordnete Massenzuwanderung ausgeben – denn Langenhagen ist „ein sicherer Hafen“ und „wir haben Platz“! Fragt sich nur, wo denn und für welche Leute? Besonders zu erwähnen bleibt das „tolle“ Rathausprojekt. Die überbordende und übergriffige Verwaltung wächst und wächst und baut sich einen umfangreichen Rathausanbau für perspektivisch deutlich über einhundert Millionen Euro, obwohl die unsichere Kassenlage der Stadtverwaltung solch ein Projekt im Grunde schon seit Jahren nicht mehr erlaubt.
Die fanatische, aber sinnlose „Klimarettung“ hat binnen weniger Jahre dazu geführt, daß Industrien und manches Gewerbe schwer geschädigt wurden. Manche Unternehmer haben den Betrieb geschlossen oder sind rechtzeitig samt Firma ausgewandert. Nun steht auch der VW-Konzern auf der Kippe. Das von der Politik der Automobilindustrie aufgedrängte E-Auto-Experiment ist nämlich voll daneben gegangen. Die Standorte Wolfsburg und Hannover müssen sich auf Entlassungen von Arbeitnehmern vorbereiten. Viele VW-Beschäftigte wohnen auch in Langenhagen – statt auf ihre Steuern darf sich die Stadt Langenhagen nun auf Bürgergeldauszahlungen einstellen.
Sollte Dr. Markus Krall recht behalten, dann sind wir bereits für das kommende Jahr 2025 auf dem Weg von der bisherigen Inflation in die Deflation. Und dann wird es besonders schlimm für die Menschen. Dann stehen bei deutlich steigender Arbeitslosigkeit auch die bislang üppig fließenden Gelder aus dem Sozialstaat auf dem Spiel. Wie sich das auf die Wirtschafts- und Sicherheitslage in Deutschland mit den inzwischen über drei Millionen „Schutzsuchenden“ auswirken wird, werden wir erleben.
Ein Umsteuern der Politik ist nicht zu erwarten. Zudem ist der letzte dafür geeignete Termin bereits vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Die Politiker haben es verschlafen – oder steckt gar eine planvolle Absicht dahinter? Oft wird behauptet, in der Politik geschieht nichts zufällig. Also: Finis Germania? Finis EU?
Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide
AUF1-Video mit Dr. Markus Krall (28.08.2024):
Die „Stunde Null“ rückt näher! „Wir werden Deutschland wieder aufbauen und fast alle Ministerien entsorgen!“
Compact-Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums (28.08.2024):
Die deutsche Regierung handelt gegen das eigene Volk. Deutschland führt mit den westlichen Staaten einen hybriden Krieg gegen Rußland. Die Deutschen graben sich ihr eigenes Grab, denn die Migrationspolitik Deutschlands ist eine Selbstmordtat. Der Blick auf den Zwei-plus-vier-Vertrag aus dem Jahr 1990 läßt Fragen aufkommen: Hält Deutschland sich an diesen Vertrag? Weitere Themen: Pandemie, Covid-Injektionen, Einfluß der NGOs, EU-Korruption bezüglich der US-Pharmariesen, Zensur der westlichen Massenmedien, Verhinderung alternativer Sichtweisen pp.
Compact.TV (05.09.2024) – VW-Beben: Habeck verhöhnt die Mitarbeiter
„VW hat sich auf die dummen Vorgaben der Poliitk eingelassen und voll auf die E-Mobilität gesetzt. Das hat weltweit kein anderes Unternehmen gemacht. Die Deutschland AG wird gegen die Wand gefahren. Wir blicken auf die politisch ideologisierte Grundorientierung ins Chaos.“
