Langenhagen. Da steht er nun, der Rathausanbau an der Konrad-Adenauer-Straße. Noch im Rohbau, die Ausmaße aber deutlich markierend. Ist das ein Zweckbau oder ein Protzbau oder geht es schon in Richtung Gigantomanie – jedenfalls für Langenhagener Verhältnisse? Sicher jedoch ist das Bauwerk ein Sinnbild für die Maßlosigkeit einer öffentlichen Verwaltung, die es verlernt hat, sich selbst zu bescheiden und nötigenfalls zu korrigieren, wenn ein Fehler begangen wurde. Ein Bild für eine Verwaltung, die parteipolitisch durchwoben ist und sich weitgehend vom Bürger entfernt hat.
Die Staatsquote in der Wirtschaft steigt von Jahr zu Jahr. Die 50 Prozent sind längst überschritten. Die enorme Bürokratisierung greift in viele private und wirtschaftliche Lebensbereiche ein, mit der Wirkung, daß die sozialistische Planwirtschaft immer realer und der Bürger immer weiter entmündigt wird. Zugleich werden die bestehenden Steuersätze gerne erhöht oder neue Steuern und Abgaben erfunden, denn die öffentliche Hand ist unersättlich.
Die Bürger aber, genauer die wertschöpfenden Nettosteuerzahler, jene, die kein Steuergeld zum Lebensunterhalt erhalten, dürfen sich mit Recht fragen, was sie von der gegenwärtigen Verwaltung denn so haben.
Die über 1100 Angestellten und Beamten der Stadt Langenhagen kosten jedes Jahr rund 60 Millionen Euro allein an Gehältern. Der Rathausanbau darf zurzeit auf 100 Millionen Euro taxiert werden. Ob es dabei bleibt, ist unwahrscheinlich. Merke: Wenn der Staat baut, wird es teuer. Die Gründe dafür sind einfach. Die Beamten sind vom Bau nicht persönlich betroffen. Sie planen ja mit fremdem Geld und es kommt daher nicht so genau darauf an. Und wo viel Geld fließt, ist die Korruption nicht weit.
Die meisten Mensachen suchen das Rathaus nur alle paar Jahre mal auf, wenn es darum geht, den Reisepaß oder Personalausweis zu beantragen. Autofahrer melden dort ihr Fahrzeug an. Aber damit hat es sich auch schon.
Der Bürger fragt sich, warum er für jede ihm von der Verwaltung aufgezwungene Dienstleistung hohe Gebühren zahlen soll, obwohl der Nettosteuerzahler außerhalb des öffentlichen Dienstes ohnehin schon alles bezahlt.
Nämlich die Gehälter, Gebäude, Ausrüstung, Fahrzeuge, Dienstreisen,
Energie, das Wasser, Inventar, Verbrauchsmaterial und was sonst noch so hinzukommt. Warum kostet also jeder Handschlag des Beamten zusätzlich Geld? Womit hat der Beamte das „verdient“? Was ist der Mehrwert?
Was kostet beispielsweise der Reisepaß – wenn das Bürgerbüro überhaupt mal geöffnet ist? Die Preise sind gestaffelt nach dem Alter des Antragstellers und der Anzahl leerer Seiten für Einreisestempel im jeweiligen Paß. Nämlich zwischen 37,50 Euro und 92 Euro.
Das ist schon ein Hammer. Denn in der Herstellung kostet das rote Büchlein als Massenprodukt höchstens ein bis zwei Euro. Für 16 zusätzliche leere Seiten im Paß werden 22 Euro verlangt. Eine schlichte Unverschämtheit bei dem Gedanken, daß im Schnitt jeder Einwohner Langenhagens, vom Säugling bis zum Greis, bereits 1200 Euro pro Jahr nur für die Gehälter der Verwaltung bezahlt.
Der Bürger und Souverän, der den Staat bezahlt und im Sinne der Verfassung eigentlich der Chef der Staatsbediensteten ist, wird im Gegenzug von den Staatsdienern inzwischen als Bittsteller und Büttel angesehen. Der Begriff „Behördenbelästiger“ ist mir schon vor Jahren zu Ohren gekommen.
Tatsächlich handelt es sich bei den Verwaltungsbehörden inzwischen um geschlossene Biotope, die ihre Aufgabe offenbar über weite Strecken darin sehen, den Bürger zu gängeln. Gern unnachgefragt geben sie den Bürgern „Tipps“, auf die diese gerne verzichten würden, aber trotzdem dafür bezahlen müssen. Und wenn es böse ausfällt, heißt es oftmals ohne tiefe Begründung: „Du darfst das nicht!“ Sowas nennt man wohl einen Nanny-Staat. Dabei haben sich die Behörden in weiten Bereichen selbst ermächtigt, die Aufgabenbereiche eigenständig erweitert und deswegen immer mehr Personal gefordert und auch bekommen. Sie legen die vorhandenen Gesetze für sich „richtig“ aus und lassen sich diese Auslegungen gelegentlich vom Verwaltungsgericht bestätigen. Die Richter ihrerseits glauben, die Fachverwaltung wird „es schon wissen“. Entsprechend fallen die Urteile aus. So dreht sich das Rad immer weiter. Neue Gesetze sind dafür nicht nötig, obwohl Brüssel obendrein und ausdauernd für Nachschub sorgt. Das alles hat inzwischen zu einer unübersehbaren Lähmung der Gesellschaft geführt.
Nun ist es aber so, daß jede gnadenlose Übertreibung das nahende Ende in sich mittransportiert.
Die Themen lauten hier: Höchste Energiekosten, abgängige Infrastruktur, Geldentwertung und überbordende Sozialausgaben. Bereits bestehende Überschuldung der Kommunen – Länder und Bund sowieso. Firmeninsolvenzen führen zum Einbruch der Steuereinnahmen und gleichzeitig zur Vernichtung der Arbeitsplätze. Ausfälle durch erhöhte Krankenstände infolge der Corona-Impfungen sowie Probleme bei der Neueinstellung von geeigneten Bewerbern, weil die Schule auch nicht mehr das ist, was sie mal war – und weil versprochene Fachkräfte nicht kommen. Dafür gilt Deutschland als Einreiseland für den Islam. Mit der Masseneinwanderung folgt die Wohnraumknappheit und eine besondere Art schwerer Kriminalität.
Schon gegenwärtig liegt die Zahl der wertschöpfenden Nettosteuerzahler aus der freien Wirtschaft bei nur noch 15 Millionen Menschen mit stetig abnehmender Tendenz in Deutschland. Diese 15 Millionen müssen alle Ausgaben des Staates erwirtschaften. Die Beamtenbezahlung und Asylunterhaltung ebenso, wie die Kriegsförderung in der Ukraine. Da die Steuereinnahmen schon lange nicht mehr ausreichend sind, machen alle Verwaltungsebenen kräftig Schulden. Sie nehmen Hypotheken auf eine Zukunft auf, an die scheinbar viele nicht mehr so richtig glauben wollen.
Gut ausgebildete Deutsche verlassen das Land.
Unser Staat hat also keine tragfähigen Fundamente mehr. Da offenbar niemand in der Lage ist, hier kurzfristig und effektiv gegenzusteuern, wird die Sache wohl böse enden.
Womit wir wieder beim 100-Millionen-Rathaus-Projekt wären. Es soll sich um eine Investition in die Zukunft handeln. Dafür werden die Kredite aufgenommen. Welche Zukunft ist aber gemeint? Wer wird in 25 Jahren oder 50 Jahren in dem Gebäude „wohnen“?
Bio-Deutsche, die heute jede Zumutung und Auspressung durch den deutschen Staat ertragen müssen, werden es nicht sein.
Gerriet Kohls, Langenhagen
