Freiheit oder Sozialismus

Langenhagen. Die Dinge liegen nun mal so, wie sie sind. Demokratie lebt von der Opposition. Was wir insbesondere in der letzten Zeit in Deutschland so erleben, ist die Abschaffung dieser Demokratie. Denn jegliche Opposition wird bekämpft. Und das nicht im Dialog und mit Argumenten, sondern mit Ausgrenzungen und Unterstellungen.

Die äußeren Strukturen, das Formale haben sich (noch!) nicht gravierend verändert. Aber das Innere, das Wesen, das Denken, liegen inzwischen deutlich anders vor.

Das „alte“ Deutschland gibt es nicht mehr. Bewußt ist dieser Wandel von den meisten Menschen noch nicht wahrgenommen worden. Der „Point of no Return“ liegt aber schon lange zurück.

Alles, was der Mensch errichtet, ist das Ergebnis von „Geist“. Jede Brücke, jede Struktur, jede Organisation ist das Ergebnis des „Nachdenkens“ und des festen „Willens“ der daran beteiligten Individuen, um ein vereinbartes Ziel zu erreichen. Im Geistigen erodiert der deutsche Staat jedoch an allen Ecken und Enden.

Eine menschliche Gesellschaft kann Ziele nur erreichen, wenn sie sich über die angestrebten Ziele verständigt und einig wird. Das trifft sogar für die kleinste gesellschaftliche Einheit, die Familie, zu. „Sich einig werden“ wird jedoch immer schwieriger. Schauen wir in unsere Städte, so stellen wir fest, daß oft ein babylonisches Sprachengewirr vorherrscht. Die Menschen werden durch widersprüchliche und falsche Informationen zudem vorsätzlich verwirrt und in die Irre geführt.

Zu viele Menschen sind zudem abhängig vom gerade noch funktionierenden „Sozialstaat“. Die Renten liegen im europäischen Vergleich auf kleinem Niveau. Es gibt Millionen von eingewanderten „Anspruchsberechtigten“. Eine von Steuergeldern alimentierte und überbordende öffentliche Verwaltung belastet das System „Sozialstaat“ zusätzlich. Denn im Grunde ist es egal, ob ein Beamter oder ein Asylant mit Steuergeldern versorgt wird. Irgendjemand muß dieses Geld erwirtschaften.
Diese Situation hat zur Folge, daß es keine gemeinsamen Ziele mehr gibt, offenbar auch nicht mehr geben soll. Fremden- und Eigennutz stehen an erster Stelle. An einem stabilen Gesamtbild des Staates arbeitet niemand mehr.

Der „Rechtsstaat“ funktioniert nur noch gegenüber den besitzenden und willigen autochthonen Deutschen und jenen „Ausländern“, die sich mit Besitz und Sprache integriert haben und die die westlichen Werte leben (wollen). Diese Gruppe kann seitens des Staates angegangen, sogar regelrecht ausgenommen werden. Hier kommen Steuererhebungen, Abgabenlasten, teils unsinnige Gesetzesvorgaben und Sanktionen in Form von Bußgeldern pp. zum Tragen.
Alle anderen sind für staatliche „Verpflichtungen“, u.a. seitens Justiz und Verwaltung, mehr oder weniger nicht mehr „greifbar“. Sie können tun und lassen, was sie wollen! Bürgerpflichten kennen sie nicht. So ist kein „Staat zu machen“.

Von den angeblich 83 Mio. Menschen, die aktuell in Deutschland leben, halten den zahlungsfähigen Staat nur noch zehn bis 15 Mio. Menschen aufrecht. Politische Strukturen, Verwaltungen, NGOs und andere, tragen dazu nicht bei – denn sie leben ja geradezu von den abgepreßten Steuergeldern.

Und was macht die etablierte Politik? Was machen die sogenannten staatstragenden Parteien – die CDU, SPD und die GRÜNEN? Die etablierte Politik macht das, was sie immer tut. Sie tut so, als sei nichts geschehen. Als sei die Welt noch so, wie vor vierzig Jahren in der damaligen BRD. Schlimmer noch: Die Politik verwirrt die Menschen. Sie faselt vom angeblich klimaschädlichen Kohlendioxid, von Corona-Epidemien und Frauen, die in Führungsetagen der Konzerne gehören. Wichtige Dinge, lebenswichtige Dinge, werden einfach nicht mehr angesprochen. Im Gegenteil: Alles was Deutschland schadet, scheint für sie in Ordnung zu sein und wird gar angestrebt.
Wer sein Land jedoch im Geiste aufgibt, wird es verlieren. Und wer meint, daß er mit „Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“ (Robert Habeck, Grüner), gehört noch nicht einmal in den Bundestag, erst recht in keine Regierung.

Was kann der einzelne Bürger, der da nicht mit einverstanden ist und das ganze Elend bezahlen muß, nun tun? Die Welt dreht sich jedenfalls weiter. Ob Deutschland (überhaupt oder in halbwegs bekannter Form) zukünftig dabei sein wird, ist fraglich. Vielleicht gibt es eine weitere Chance. Einen neuen Anfang, wie etwa 1948. Diesen neuen Anfang gibt es aber nicht im Augenblick. Denn wir haben zunächst das, was vor uns steht, zu durchleben. Sich dabei auf den inzwischen abgewirtschafteten, demokratischen, sozialen, deutschen Rechtsstaat zu verlassen, ist die unklügste Option. Denn es steht nichts weniger als die Frage nach „Freiheit oder Sozialismus“, beziehungsweise “Freiheit oder Untergang“ (Markus Krall, 2021), im Raum.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Tipp:

Solides Geld und ein finanziell solventer Staat sollten die Grundlagen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb schaffen. Diese Ordnung hatte dem Westdeutschland der Nachkriegszeit zu wirtschaftlicher Blüte und einer international begehrten Währung verholfen.

Die lateineuropäische Wirtschaftskultur in der Euro-Zone hat sich jedoch in vollem Umfang gegen die deutsche Kultur der Ordnungspolitik durchgesetzt.

Der Euro wird zur Weichwährung – mit üblen Folgen (msn.com)

Sachliche Kritik ist Kritik in der Sache

Langenhagen. Der Rat der Stadt ist neu gewählt und er hat sich inzwischen konstituiert. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung war auch deswegen eine spannende Angelegenheit, weil die deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion ihren Machtverlust offenbar noch nicht realisiert hat:
Langenhagen ist nicht mehr links!
Neun Parteien und Wählergemeinschaften haben mindestens einen Ratssitz errungen und sie sorgen für Meinungsvielfalt. Der Parteienklüngel ist ein gutes Stück zurück gedrängt worden. Das werte ich positiv.

Die gewesene rot-grüne Ratsmehrheit hatte über Jahre bis zum Schluß ihre Ideologie verfolgt – meist ohne Rücksicht auf Argumente und Kritik der Opposition.
Dabei gab es denkwürdige Entgleisungen. Wurden einerseits die Mitarbeiter einer christlichen Einrichtung in der öffentlichen Ratssitzung aus dem rot-grünen Lager verbal persönlich angegriffen, weil sie für den Ausbau ihres Kindergartens eintraten, gab es andererseits zu dem aktuell geplanten Bau einer großen Moschee in Langenhagen keinen Mucks zu hören.
Dabei ist der Bau einer Moschee sehr wohl ein Politikum. Schon deswegen, weil der Islam politisch ist.
Auf diesen Gedanken ist der Stadtbaurat nicht gekommen. Der rot-grünen Ratsmehrheit war es vermutlich sehr recht, daß der Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
So wird dann auch kundgetan, daß Bauvorhaben grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Der Bau einer Moschee wird mit dem Bau einer Gewerbehalle gleichgestellt, denn baurechtliche und flugsicherheitstechnische Vorschriften im Bezug auf die Höhe der Minarette stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Soweit so schlecht. Die Diskussion wird ausgeblendet, sogar bewußt demokratiefeindlich verhindert. Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Aber alle denkbaren Gründe sind nicht akzeptabel. Manche sogar feige und kriecherisch.

So wird sogar vermieden, reine Tatsachen zum Islam festzustellen!
Dies erinnert an den beabsichtigten und wohlmeinenden Hinweis an den Freund, das Rauchen einzuschränken, weil man um seine ohnehin angeschlagene Gesundheit besorgt ist.
Der Hinweis wird unterlassen, weil der Freund dies als Angriff auf seine Integrität deuten würde. Außerdem kennt man schon seine Ausflüchte und seine an den Haaren herbeigezogenen Gegenargumente.

Beim Islam ist es ähnlich gelagert und für die Muslime ist das ganze noch mit einem göttlichen Auftrag untermauert. Kritik wird nicht geduldet.

Der Raucher wird das Rauchen also nicht seinlassen. Daß er mißmutig gewisse Einschränkungen hinnimmt, vielleicht nicht mehr am Mittagstisch raucht, während die andern noch essen, kann im Interesse der Gemeinschaft aber gefordert werden.

Die Hoffnung liegt also auf die neuen Ratsmitglieder. Sie haben mit den rot-grünen Altlasten nichts zu tun. Gemäß Kant sollten sie mit Mut ihren Verstand gebrauchen und diesen zum Nutzen der Bürger einsetzen.

Die Neuen, unter anderem die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion, sind nicht nur das Zünglein an der Waage zu den zukünftigen Ratsentscheidungen. Nein, die Neuen können den Weg des Rates selbstbewußt beeinflussen. Auch das wird die SPD-Fraktion noch lernen.

Mit einfachen Fragen unter Hinweis auf gegebene Tatsachen wird jedenfalls die nötige Kritik in der Sache befördert. Der neue Rat hat dazu fünf Jahre lang die Gelegenheit. Ich hoffe, mit viel Erfolg.

Gerriet Kohls, Langenhagen