Schlagwort: SPD

Grüner Sozialismus wirkt in Langenhagen

Langenhagen. In Berlin regiert die unsägliche Ampel und in Niedersachsen ebenfalls eine rot-grüne Landesregierung. Sie unterstützen die links-ideologische EU-Politik Brüssels. In Langenhagen ist der Rat seit Ewigkeiten rot-grün dominiert – und entsprechend ist die gesamte Stadtverwaltung „linkslastig“ herangewachsen. Bekanntlich können Linke nicht verantwortungsvoll mit Geld umgehen – und mit dem Steuergeld der Bürger schon mal gar nicht. Zudem zielen sie auf eine andere Gesellschaft, eine andere Wirtschaftsform, koste es, was es wolle. Denn der Staat soll alles in seiner Hand haben.

Dies wird auch auf kommunaler Ebene verfolgt. Anstatt sich bei chronischem Geldmangel in Bescheidenheit zu üben, werden lieber die Einnahmen erhöht. Und wofür wird das Geld in der Stadt ausgeben? Aus Sicht des normalen und informierten Bürgers zum Beispiel für unsinnige und daher überflüssige Klimaschutzmaßnahmen, für ideologische „Kulturprojekte“ und für ein neues Rathaus zu Gunsten einer völlig überdimensionierten linken Verwaltung.

Die gesamte Politik in Deutschland ist außer Rand und Band geraten. Links-grüne Politiker sehen das anders. Tatsächlich ist das, was geschieht, von ihnen genau so gewollt. Die Verarmung weiter Teile der Menschen wird in Kauf genommen, denn das ganze Land, die gesamte Gesellschaft, soll nach links-grünem Gusto umgebaut werden. Die Entwicklung ist schon weit fortgeschritten. Wir befinden uns bereits im halben Sozialismus. Ob durch die anstehenden Wahlen eine noch mögliche Kehrtwende herbeigeführt werden kann, bleibt abzuwarten, denn die maßgeblichen Medien sorgen dafür, daß der Bürger weiterhin in die Irre geführt wird. Wer sein Kreuz bei SPD, GRÜNE oder CDU macht, braucht auf eine Wende nicht zu hoffen. Der Zusammenbruch Deutschlands unter der Fuchtel der bereits oft widerlegten sozialistischen Ideologie wird dann aber unweigerlich kommen. Und dann beginnt, wie nach dem Kriege 1945,  eine neue Stunde Null – die nicht zwangsläufig deutsch sein muß.

Gerriet Kohls, Langenhagen

 

Ergänzende Quellen:

Der grüne Sozialismus macht uns arm! | Achtung, Reichelt! vom 11.04.2024

Kernaussagen:

Der deutsche Staat gibt sagenhaft viel Geld für Schwachsinn aus.

Wir haben eine sozialistische Regierung. Wir werden sozialistisch regiert. Es ist ein grüner Sozialismus.

Es gibt kein öffentliches Geld. Der Staat hat kein eigenes Geld. Es gibt nur das Geld des Steuerzahlers. Wieviel Geld aber darf der Staat dem Bürger abnehmen?

Es ist das Leitmotiv dieser (sozialistischen) Menschen, vom Geld anderer Leute zu leben.

Kein Geld mehr für die linke Ideologieförderung.

youwatch (17.04.2024):
Immer mehr Wissenschaftler gehen der Klima-Religion von der Fahne

Politisch geförderte Korruption

„Politiker und Nicht-Wissenschaftler wollten die Autorität, die die Wissenschaft in der Öffentlichkeit habe, für sich vereinnahmen.“

„Wie bei Corona hat sich ein Kartell gebildet, dass sich gegenseitig gegen die Wahrheit schützt und die Lüge, die man verbreitet sehen will, gnadenlos weitertreibt.“

Immer mehr Wissenschaftler gehen der Klima-Religion von der Fahne » Journalistenwatch

Ein neues Buch von Markus Krall: Die Stunde Null

„Deutschland und Europa stehen vor einer wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende. Nie seit 1945 hat eine Regierung die Wirtschaft stärker und gründlicher in den Abgrund gestürzt als die Ampel-Koalition.“

https://antaios.de/antaios-liefert-jedes-buch/202421/die-stunde-null

RKI? April, April!

Langenhagen. Nein, sowas eignet sich nicht als Aprilscherz. Was Ahnungsvolle schon seit Beginn der Corona-Maßnahmen an befürchteten, verdichtet sich in diesen Tagen nun auch regierungsamtlich scheibchenweise zur Gewißheit.

Impfungen, Masken, Betriebsschließungen, Homeschooling und private Kontaktverbote waren von Anfang an schlicht grundgesetzwidrig. Die Menschen wurden drangsaliert, isoliert und krankgemacht.

Die Maßnahmen waren keine medizinisch-fachlichen Notwendigkeiten, sondern ganz alleine politischer Wille. Durchgesetzt und umgesetzt wurde der politische Befehl unter massivem Rechtsbruch. Der dadurch ausgelöste wirtschaftliche und menschliche Schaden ist unermesslich.

Und so viele haben dabei mitgemacht – in völlig verblendeter Begeisterung und manche die Gunst der Stunde nutzend, in höchst krimineller Absicht zur eigenen finanziellen Bereicherung.

Gerichtsurteile, die sich auf das politisch abhängige und weisungsgebundene RKI und dessen falschen Aussagen und Gutachten stützen, um die Maßnahmen für rechtens zu erklären, sind wertlos.

Die „nützlichen Idioten“ sind auch in Langenhagen tätig geworden. Ganz vorneweg die Politik und Verwaltung – unterstützt von den politikabhängigen HAZ-Medien und den willigen Staatskirchen beider Konfessionen. Ganz doll mit der Maske im Gesicht mitmarschiert, sind auch die links-grünen Mitglieder und Mitläufer der „Offenen Gesellschaft Langenhagen“. Allesamt offenbar manipulierte arme Menschen ohne eigenes Denkvermögen.

Ganz besonders hervorgetan hat sich die SPD-Fraktion des Langenhagener Stadtrates. Um die Demonstrationen von Maskengegnern zu verhindern, wurde eigens eine entsprechende Satzung auf den Weg gebracht. Begründet wurde die Satzung mit der Behauptung von Lügen, wie sich immer klarer herausstellt. Hiergegen ergangene Bürgereinsprüche wurden seitens der Verwaltung mit den politisch eingeführten Falschaussagen einfach vom Tisch gewischt.

Nun ist der Scherbenhaufen angerichtet. Demokratie und Gesellschaft sind schwer beschädigt. Das Vertrauen in Verwaltung und Politik ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.
Das alles läßt sich mit „Entschuldigungen“ nicht mehr reparieren. Die Verantwortlichen müssen nicht nur aus den Ämtern entfernt werden – sie gehören angeklagt! Und zwar vor noch herzustellenden ordentlichen und wirklich unabhängigen Justizinstitutionen. Denn leider sind auch die deutschen Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden und selbst höchste Gerichte in diesem Lande nicht wirklich frei.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Hier zum Thema aktuelle Quellen:

Multipolar (18.03.2024): „Es soll hochskaliert werden“. (Hier lohnt sich auch ein Blick in die Leserkommentare): 

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1

Multipolar (20.03.2024): „Mehr als tausend Passagen geschwärzt“.

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Multipolar (25.03.2024): „RKI-Protokolle: ZDF und Spiegel verfälschen nachträglich ihre Berichte“.

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-3

Multipolar (28.03.2024): „Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben – in vielleicht vier Wochen“.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0033

Deutschlandkurier (28.03.2024): AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet fordert: „Die Corona-Verbrecher müssen auf die Anklagebank!“

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet fordert: „Die Corona-Verbrecher müssen auf die Anklagebank!“

AUF1 direkt zur Sendung:

https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/rki-skandal-jetzt-muessen-die-corona-verbrecher-auf-die-anklagebank

Volkstrauertag in Kaltenweide – Rede des OB Langrehr

Kaltenweide. Alljährlich findet der feierliche Volkstrauertag mit Reden, Blasmusik, Fackeln, Feuerwehrabteilung und Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des Kaltenweider Friedhofs in Langenhagen statt. Es handelt sich um einen deutschen Gedenktag für deutsche Kriegsopfer. Andere Länder, insbesondere die ständig kriegführenden USA, haben ihre eigenen Gedenkveranstaltungen.

Der Volkstrauertag erinnert an die gefallenen deutschen Soldaten und zivilen deutschen Opfer des 1. und 2. Weltkrieges, die in beiden Kriegen millionenfach gefallen sind. Wohl keine einzige deutsche Familie blieb verschont. Meine friesische Großmutter Reentjeline Smit (geb. 15.12.1894) verlor drei ihrer Brüder im Stellungskrieg der Jahre 1915 bis 1918. Sie selber wurde 97 Jahre alt, aber die Erinnerung und der Schmerz an die verlorenen jungen Geschwister hörten bis zu ihrem Tod im Herbst 1991 nie auf.

Meine pommersche Großmutter Feodora Wittkop (geb. 08.03.1904) verlor ihren ältesten Sohn im Herbst 1944 in Galizien (Polen). Adalbert hatte erst wenige Monate zuvor sein Abitur abgelegt. Auch sie litt bis zu ihrem Lebensende (gest. 10.11.1988) unter dem Verlust des Sohnes und der Vertreibung mit all ihren brutalen Umständen aus Pommern.


Der moderne Begriff der „Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)“ war damals noch nicht bekannt. Und wenn, wer hätte wem Hilfe anbieten können? Denn das ganze deutsche Volk war betroffen. Und die Sieger? Sie feierten, vergewaltigten und raubten das Land aus – und sie töteten weiter: Nach dem 8. Mai 1945 sind mehr Deutsche durch die „Sieger“ ums Leben gekommen, als während der sechs aktiven Kriegsjahre zuvor, incl. Bombenterror gegen zivile Ziele und Städte.

Jüngere Forschungen gehen davon aus, daß „Ereignisse von außergewöhnlichem Umfang oder katastrophalem Ausmaß (psychisches Trauma)“ sogar auf die folgenden Generationen vererbbar sind. Damit sind die traumatischen Kriegserlebnisse noch lange nicht erledigt.

Zu heute Abend: Ortsbürgermeister Wolfgang Langrehr (SPD) hat es in seiner „Rede“ fertig gebracht, mit keinem einzigen Wort die deutschen gefallenen Soldaten beider Weltkriege zu erwähnen, geschweige denn, ordentlich zu gedenken.

Er verallgemeinerte den Helden-Gedenktag und hielt es offenbar für wichtig, auf die aktuellen Opfer im Gaza-Gebiet und der Ukrainer hinzuweisen. Ideologiegemäß verurteilte er „Putins Angriffskrieg“. Dies offenbar, ohne zu wissen, daß die Ukraine und Rußland schon im Frühjahr 2022 durch die Verhandlungen in Istanbul beiderseits zum Frieden bereit waren. Nur – und ausschließlich – durch die Interventionen der USA und durch Großbritannien ist der Frieden verhindert worden – und Deutschland bezahlt (!) – nämlich nunmehr zusätzlich acht Milliarden Euro für die Waffen, die die Ukraine erhalten soll! Allerdings für einen Krieg, den die Ukraine von Beginn an nicht gewinnen konnte.

Schlimmer als die letztere Fehleinschätzung ist jedoch, daß Langrehr es nicht lassen konnte auf die ewige (?) „deutsche Schuld“ hinzuweisen. Denn damit lassen sich „die Deutschen“ dauerhaft (auch zum fremden Kriegsstreben) erpressen.

Welche „ewige“ Schuld ist denn aber gemeint? Die Schuld am Entfachen des 1. Weltkrieges? Die SPD und Andere kranken hier an der Mißachtung der neueren Geschichtsforschung. Es waren die Engländer und Franzosen, die auf dem europäischen Festland intervenieren wollten. Das aufstrebende, industrielle Deutschland wurde von beiden als Konkurrent gesehen. Es wurde nur eine Gelegenheit herbeigesehnt (oder auf den Weg gebracht), um Deutschland anzugreifen.

Und der Zweite Weltkrieg? Er kann kausal nicht ohne den Ersten Weltkrieg gedacht werden. Trotzdem hätte er nicht stattfinden müssen. Deutschland wollte ihn offenbar nicht (!).

Und wie sieht es gegenwärtig aus? Nie wieder Krieg? Der SPD-Verteidigungsminister Pistorius will, daß Deutschland wieder kriegstüchtig wird! Also kriegsfähig! Nicht etwa verteidigungsfähig. Werden ehedem gefallene deutsche Soldaten auch deswegen nicht mehr erwähnt? Und wo soll der Krieg der Zukunft stattfinden – und vor allem gegen wen? Was sagt die SPD dazu? Die Grüne Außenministerin Baerbock hat sich schon festgelegt: „We are fighting a war against Russia!“

Krieg gegen Rußland?

Nun leiden „unsere“ Politiker darunter, daß ihnen zu oft intellektuelle Fähigkeiten abgehen. Sie lesen einfach keine Bücher! Oder aber, sie lesen die falschen Bücher: Westernromane, alberne Krimis, oder …?

Deswegen hier ein paar Tipps für noch nicht „ganz Verlorene“, um auf den aktuellen Stand des Wissens zu kommen:

– Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, Christopher Clark

– Der Krieg, der viele Väter hatte – Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg, Gerd Schultze-Rhonhof

Wie Großbritannien sein Empire und der Westen die Welt verspielte, Buchanan, Patrick J, 368 Seiten.

Churchill, Hitler, and „The Unnecessary War“: How Britain Lost Its Empire and the West Lost the World by Buchanan, Patrick

Der Brand – Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945, Jörg Friedrich

Verschwiegene Schuld – Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945,
James Bacque

Als die Soldaten kamen – Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs, Miriam Gebhardt

Die Decke des Schweigens, Buch, Jobst Bittner

Ich wünsche gute Nerven beim Lesen!

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Nachtrag: Dresden vom 13. bis zum 15 Februar 1945

AUF1.TV: Vernichtung Dresdens 1945 – ein Jahrhundert-Verbrechen, das vergessen werden soll (13.2.2024 • 09:38 Minuten)

„Das Rote Kreuz ging nach 1945 von bis zu 300.000 Toten aus.“

Vernichtung Dresdens 1945 – ein Jahrhundert-Verbrechen, das vergessen werden soll (auf1.tv)

Verwaltungsamt nur für SPD-Mitglied?

Langenhagen. Das Leben ist schön, die Welt ist für sie in Ordnung und sie verstehen sich bestens. Die Verwaltung präsentiert sich als große und zufriedene „Familie“. Alle  Dazugehörigen sind sich rot-grün.

So kann das nach Ansicht der Verwaltung auch bleiben. Nach einem inzwischen offenbar „gewohnheitsmäßigem Denken“ kommt der Bürgermeister Heuer zu der Auffassung, daß die neu zu besetzende höhere Verwaltungsstelle durchaus (wieder) an einen SPD-Bewerber vergeben werden könnte.

Das sieht die SPD-Fraktion im Stadtrat auch so, denn auch sie gehört zu der großen und zufriedenen Familie. Immerhin ist der Rat ein Organ der kommunalen städtischen Selbstverwaltung.

Zwischen Politik und Verwaltung besteht eine Symbiose

Insbesondere die SPD-Fraktion gehört zu den „Förderern“ einer ständig wachsenden und ausufernden Bürokratie. Das hat schon mit der sozialistischen Grundeinstellung zu tun, denn nur der Staat weiß, was „gut für den Bürger“ ist.  Hinzu kommt eine jahrzehntelange SPD-dominierte (Rats-) Mehrheit in Langenhagen, die der Verwaltung in die Karten spielte.  

Stellenbesetzungen wurden seitens der Verwaltung im Gegenzug stets mit der aufgesetzten roten Brille auf den Weg gebracht. Da war das Parteibuch oder die Nähe zur SPD wichtiger als das Können des Stellenbewerbers. Das Ergebnis ist eine Negativauslese mit einer Entwicklung zu einem verengten und egoistischen Denken des gesamten Verwaltungskörpers.

Merksatz:

„Jeder denkt an sich,
nur ich, ich denk’ an mich!“

Doch zunächst zu der Praxis der Stellenbesetzung

Die Fokussierung auf Parteimitglieder bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern ist schlicht verfassungswidrig und verstößt zu oft auch gegen das Beamtengesetz.

Art. 33 GG verleiht jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht. Art. 33 II GG besagt:  Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Art. 33 III GG: Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. Art. 33 V GG: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Das ist also eindeutig. Und da steht nichts davon, daß ein Bewerber für eine Anstellung im öffentlichen Dienst SPD-Mitglied oder GRÜNER sein sollte.

Ich bin hingegen der Auffassung, daß die Mitgliedschaft oder die Nähe zu einer linken Partei sogar ein Ausschließungsgrund sein muß. Denn das Deutschland des Grundgesetzes ist kein sozialistischer Staat. Wer eine sozialistische oder gar eine kommunistische Einstellung pflegt, ist schlicht für ein öffentliches Amt ungeeignet.

Daß dies in der Tat so ist, beweisen nicht nur die Mitglieder in der aktuellen Bundesregierung und einigen Landesregierungen tagtäglich. Wenn Sozialisten und Kommunisten an die Hebel der Macht gelangen, werden nicht nur die soziale Marktwirtschaft, der föderale Rechtsstaat und das Prinzig der Gewaltenteilung beständig unterminiert – und letztlich wohl gänzlich zerstört.

„Die Familie“ korrumpiert und schweigt

Was sich über die Jahre im Umfeld der politisierten Verwaltung so entwickelt hat, bedarf der näheren Betrachtung.

Dieses Umfeld, diese Familie, hat ein Eigenleben entwickelt und sich vom verfassungsmäßigen Auftrag entfernt. Von der Idee der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung zum Wohle und im Auftrag des Bürgers ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Millionen um Millionen Euro werden mit dem städtischen Haushalt jedes Jahr umgesetzt und eingesetzt. Für Mißwirtschaft und Fehlleistungen wird niemand wirklich zur Verantwortung gezogen. Geschickt werden „Verantwortlichkeiten“ zwischen dem gewählten Bürgermeister, der Verwaltung und dem Rat kreativ hin- und hergeschoben. Dabei hält der (gehobene und höhere) Beamtenapparat der Stadtverwaltung die Fäden in den Händen. Die Verwaltung entscheidet selbständig über Investitionen bis zu einer bestimmten Größenordnung. Darüber hinaus entscheidet der Rat, der dann mal mehr, mal weniger umgangreich von der Verwaltung zur Sache informiert wird. Wo sich Macht aber konzentriert und wo über viel Geld verfügt wird, wächst auch die Korruption. Umso eher, wenn eine unbestechliche, unabhängige und repressive Kontrollinstanz fehlt, die ihre Aufgaben ohne jegliche politische Einflußnahme erfüllen kann.

Merksatz:

„Die Bürgermeister kommen und sie gehen,
die Verwaltung aber bleibt bestehen.“ 

Hier ein paar Beispiele als „Ratssplitter“

Da die Verwaltung etliche Immobilien „betreut“, fallen immer wieder auch Handwerkerkosten an. Ein neues Objekt, beispielsweise für die Flüchtlingsunterbringung, wird vielleicht aus „einem Guß“ nach Ratsbeschluß für den vorgesehenen Zweck hergerichtet. Andere Arbeiten hingegen werden nach und nach gestückelt und daher ohne Ratsbeschluß vergeben.

Wenn ein Ratsmitglied Inhaber eines oft beauftragten Handwerksbetriebes ist, dann ist das nun mal so für die Verwaltung. Fragt sich nur, ob auch andere Betriebe im gleichen Maße zum Zuge kommen.

Aufträge werden auch deutschlandweit, zum Beispiel an Ingenieurbüros, vergeben. Diese erstellen teure Gutachten und beraten die Verwaltung in Vor- und Nachgesprächen – auch auf damit in Verbindung stehende (mehrtägige) Dienstreisen.
Die Verwaltung hat offenbar nie ausreichend viel und fähiges Personal beisammen bekommen. Also wurde der Rat seitens der Verwaltung mit der Beschlußvorlage zur Schaffung von sechs neuen Stellen konfrontiert. (Fest steht aber: Aufgrund der Finanzlage muß die Stadt Langenhagen für eine lange Zukunft sehr viel Geld weniger ausgeben; ein Haushaltssicherungskonzept ist für das Jahr 2024 in Sicht.)
Zur beantragten Personalaufstockung gab es in der Ratsversammlung ein Schauspiel auf offener Bühne. Verschiedene Parteiensprecher wollten am liebsten keine, höchstens aber nur weniger Stellen zustimmen. Die SPD befürwortete die Stellenaufstockung in der Verwaltung, jedoch mit nur vier Stellen. Und so kam es dann auch. Der Rat stimmte zu und Herr Sickau, Referent des Bürgermeisters, warf auf dem Podium ein wissendes Augenzwinkern zu seiner Mitarbeiterin hinüber.
Anzunehmender Grund: Verwaltung und SPD hatten durch den Ratsbeschluß mehr Stellen bekommen, als im Geheimen angepeilt war.

Die Verwaltung hat für sich im Laufe der Jahre vielfältige Aufgaben kreiert. Gesetzliche Pflichtaufgaben sind bei Weitem nicht mehr alles. Sie hat eigene „Firmen“ gegründet, bringt sich im „Sozialen“ ein, unterstützt Vereine und fragwürdige „Vorfeldorganisationen“. Auch sind Dinge darunter, die der normale Bürger nicht gutheißen würde. Das alles ist mit Personal verbunden, mit Interaktionen, mit Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und sofort. Und dabei fließt Geld, viel Geld! Nämlich das von den Bürgern und der Wirtschaft eingenommene Steuergeld.

Etwas davon erhalten die örtlichen Printmedien. HAZ mit Echo gehören zur Madsack-Mediengruppe. Und an der Madsack-Mediengruppe ist die SPD als größte Kommanditistin mit fast einem Viertel beteiligt.
Viele und teure Anzeigenschaltungen seitens der Stadt Langenhagen bringen der HAZ und der SPD trotz ständig sinkender Abonnentenzahlen gute Einnahmen und der Verwaltung im Gegenzug eine freundliche HAZ-Berichterstattung.

Eine Hand wäscht also die andere. Und im Rat sitzen zu wenige, die eine wirklich reine Weste haben. Leider auch einige Leute, die schlicht dumm sind und nur über die jeweilige Parteiliste in den Rat gelangten. Da trifft der Spruch zu: „Nichts wissen macht nichts!“  

Dies bleibt nicht ohne Folgen

Dies alles macht sich die „Familie“ zu Nutze. Bei einer Einwohnerzahl von rund 56-tausend Menschen in Langenhagen hat die Stadtverwaltung knapp über eintausend Leute angestellt, für die jährlich Personalkosten in Höhe von fast 60 Mio. Euro ausgegeben werden müssen.

Und weil die Verwaltung angeblich so wichtig ist und sich daher immer weiter aufbläht und in immer weitere Belange der Bürger und der Wirtschaft „hineinfingert“, muß ein größeres Rathaus her. Auf der Ratssitzung verteidigte, wen wundert es, der SPD-Fraktionsvorsitzende energisch das Rathausprojekt. Er ging von 60 Mio. Euro Kosten aus, die gut angelegt seien. Er hat eine Nebelkerze geworfen, denn es dürften eher über 100 Mio. Euro werden.
Auch bei den Schulen wird seitens der Verwaltung und Politik mit verdeckten Karten gespielt.
Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes, herbeigeführt durch das jahrelange, gierige Ausgabenverhalten der Stadt, wird es u.a. die Zukunftsplanungen zur IGS Langenhagen treffen.

Diese Ausführungen und diese Probleme, die auch nur angerissen und beispielhaft angedeutet wurden, schreien förmlich nach einer Umkehr.
Die öffentliche Hand, die Verwaltung, hat sich nur um grundlegende staatliche Notwendigkeiten zu kümmern. Es geht dem Bürger um ein sicheres Umfeld mit einer funktionierenden und zuverlässigen Infrastruktur. Verkehrswege, Energieversorgung und Schulen stehen an erster und letzter Stelle. Und dies auch nur solange, solange die Aufgaben nicht privatwirtschaftlich erledigt werden können. Alle anderen Aufgaben und Wünsche sind überflüssig wie ein Kropf. Die Verwaltungen besitzen nämlich weder den Sachverstand noch das Personal, um überall mitreden zu können. Dazu sind das Leben und das Wirtschaften wohl deutlich zu vielfältig.

Der Bürokratieabbau genießt höchste Priorität

Was ist zu fordern? Der bekannte „Kölsche Klüngel“ findet leider nicht nur in Köln statt.
Die aktuelle Verwaltung muß also deutlich zurechtgestutzt werden. Im ersten Schritt kann die Verwaltung aus dem Jahr 1985 als Richtschnur genommen werden. Was die damalige Verwaltung konnte, ist völlig ausreichend. Sie könnte die heutigen Aufgaben auch regeln, vor allem auch, weil etliche Aufgaben schlicht entfallen müssen – sie sind überflüssig.

Wir brauchen keine städtischen Freizeitgestalter und Eventmaster für immer dieselbe Klientel. Viel zu oft sind die Nutznießer von „Angeboten“ vieler Art eine Minderzahl, während die große Mehrheit diese nie nutzt, auch nicht haben will, aber mitbezahlt.
Wieviele tausend Kinder und Jugendliche gibt es in Langenhagen? Und wieviele davon sind beispielsweise regelmäßige Nutzer der Jugendzentren? Sind diese Einrichtungen ein teures Angebot für eine kleine Minderheit? Zur Schule gehen müssen aber alle.
Es ist auch nicht nötig „Kulturelles“ zu fördern, die zu oft auch „Vorfeldveranstaltungen“ im Rahmen von politischen Ausrichtungen sind. (Erst recht braucht der Bürger keine in Ton und Tat übergriffige politisierte Verwaltung, die ihm die Maske ins Gesicht drückt und dann an die Giftspritze treibt – um dann später von alledem nichts mehr wissen zu wollen. Nichts mehr wissen zu wollen, von den begangenen Verletzungen an Gesundheit und Leben mancher Menschen und von den verursachten unüberschaubaren Vermögensschäden im privaten und wirtschaftlichen Bereich.)

Zuerst geht es also an das Personal. Und hier ist zu fordern, daß Stellen auslaufen und nicht mehr neu besetzt werden. Wenn das ausnahmsweise doch nötig sein sollte, ist ein völlig offenes Bewerbungsverfahren durchzuführen. Parteiinteressen, Familiennähe und sonstige abwegige Ideen müssen dabei ausgeschlossen werden. Die aus Bürgersicht unerwünschten Strukturen müssen durch einen Personalwandel endlich aufgelöst und entideologisiert werden.

Um die Eingangsfrage zu beantworten:

„Nein, Verwaltungsämter müssen parteifern werden!“  

Nachtrag zum Thema vom 16.10.2023:

Markus Krall, Video: „Die Staatsquote muss drastisch gesenkt werden und der Staat sollte sich möglichst nur auf seine Kernaufgaben fokussieren.“

https://www.youtube.com/watch?v=3KIHwvc99YQ

Inflation Stromausfälle Krieg Arbeitslosigkeit


So sieht unsere Gegenwart aus!

„Das Land in guten Händen“? Ach was, wie lange ist das denn her?

SPD und GRÜNE schaden dem Land. Sie bringen zu viele junge Karrieristen an den Start. Allesamt ohne Lebenserfahrung und oft ohne berufliche Ausbildung oder Berufserfahrung, aber stets auf den eigenen Vorteil bedacht.

Was ihre Wähler denken, ist ihnen nach eigener Aussage egal.

Die Inflation wird bereits seit Jahren von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht. Sie hat mit Wissen und Wollen der Regierungen in Berlin und Paris sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Stabilitätspaktes ausgehebelt.

Die Energieverknappung ist Resultat der jahrelangen dummen Klimapolitik und der ebenso dummen Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Rußland.

Die Arbeitslosigkeit folgt auf die grüne Energieverknappung und den Krieg gegen Rußland, wodurch Strom, Öl, Gas und andere Rohstoffe für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie nochmals teurer werden oder auch mal ganz ausfallen.
Die Waren dieser Branchen müssen für den Kunden aber bezahlbar bleiben, soweit sie überhaupt noch produziert werden können.

So ist es aber leider nicht mehr:

„Schuld daran sind die SPD und die GRÜNEN!“

Bundeskanzler „Senilus“ Scholz (SPD) war vier Jahre lang der Vizekanzler unter der Merkelregierung. Seit Dezember 2021 ist er Bundeskanzler und regiert zusammen mit Robert Habeck als Vizekanzler (GRÜNE).
Seither geht Deutschland noch schneller den Bach hinunter!

Das Schlimme ist, daß es keine effektive Opposition im Bundestag und dem Landtag in Hannover gibt. Ohne eine gute Opposition funktioniert die Demokratie aber nicht.

Deshalb: „Wählt eine starke Opposition bei der Niedersachsenwahl!“

Das kann aber nur die AfD sein!

Krise oder Crash? Wie schlimm trifft Deutschland die Inflation?


Baerbock, Habeck, Lindner, v.d. Leyen – alle sind sie auf den Seiten des WEF gelistet. Der segensreiche „Doppel-Wumms“ …

in:
Nordstream 1&2: BALTOPS 22 – Die Mitwisser verraten sich durch ihre Reaktionen

https://journalistenwatch.com/2022/09/30/nordstream1-die-mitwisser/

Stromausfall – und was jetzt?

Wann wird es geschehen, in der Nacht oder am Tage oder gar tagelang oder wochenlang im Falle eines „Blackout“?
Wo befinden Sie sich dann? Schlafend im Bett, gerade in der S-Bahn oder bereits an der Arbeitsstelle, im Büro oder in der Schule? Vielleicht auch abends im Feierabendverkehr in Hannover oder auf dem Flughafen in Langenhagen? Wo befinden sich Ihre Kinder oder die hilfsbedürftigen Großeltern?

Das Licht ist aus! Es funktionieren keine Ampeln, heruntergefahrene Schranken werden sich nicht mehr heben, Aufzüge und Rolltreppen stehen still, Leuchtanzeigen fallen ebenso aus wie Lautsprecherdurchsagen. Der gesamte Flug-, Bahn- und Straßenverkehr bricht zusammen.

In den Werken von Industrie und Gewerbe stehen alle Maschinen still. Auch hier stehen Sie im Dunkeln.

Sind die großen Betriebe mit ihren wichtigsten Anlagen auf einen Stromausfall vorbereitet? Gibt es eine batteriebetriebene Notbeleuchtung oder/und haben die Leute Taschenlampen am Mann? Gibt es Evakuierungspläne, die alle Mitarbeiter kennen?

Was geschieht in der städtischen Kläranlage? Bricht die Abwasserentsorgung (das städtische Kanalnetz) zusammen?

Welchen Notfallplan hat der Flughafen? Wohin mit hunderten von Fluggästen und Personal?

Wie schützen Hotels ihre Gäste?

Was geschieht bei der Volkswagen AG, MTU, Reemtsma, wenn die Anlagen plötzlich stillstehen?

Sind Logistiker und Speditionen (Dachser, Schenker Deutschland AG, Kühne + Nagel KG, UPS, DHL, Hermes) auf einen tagelangen Stromausfall vorbereitet?

Wie wird die Situation in Kliniken (Paracelsus-Klink) und Seniorenheime sein?

Diese Frageliste ließe sich noch lange fortführen. Verwaltung, Landwirtschaft, Rettungsdienste und andere blieben unerwähnt. Und wie sieht es in Ihrem privaten Haushalt aus? Sind Sie vorbereitet?

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut derzeit alles, um Bevölkerung und Wirtschaft stets tiefer in ein gefährliches und ohnehin schon sehr teures Abenteuer zu führen – und der SPD-Bundeskanzler Scholz läßt ihn dabei gewähren.

Am 09. Oktober finden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Die Briefwahl ist bereits angelaufen. Das ist die letzte Wahl vor der sich anbahnenden, politisch herbeigeführten Katastrophe.
Das ist die vorerst letzte Möglichkeit, den GRÜNEN und der SPD das Mandat zu entziehen. Denn mit ihnen befindet sich das Land keineswegs „in guten Händen.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Grüne Nazis:

Nachtrag vom 02.11.2022:

Blackout-Experte Herbert Saurugg im Interview: „Viele Dinge passen nicht zusammen“

„Die Politik muss ihren Bürgern klar auffordern: Ihr müsst euch selbst vorsorgen. Das gilt auch für Unternehmen. Viele Betriebe gehen mit dem Thema Blackout sehr blauäugig um.“

https://www.the-germanz.de/blackout-experte-herbert-saurugg-im-interview-viele-dinge-passen-nicht-zusammen/

Nahwärmeversorgung im Weiherfeld

Einwohnerforderung an den Ortsrat Kaltenweide
Dienstag, 20.09.2022, Zelleriehaus

Geehrte OR-Mitglieder,

infolge des durch die rot-grüne Bundesregierung geführten Wirtschafts-kriegs gegen Rußland kommt es zum Ausfall von russischen Erdgas-lieferungen nach Deutschland, wodurch auch die Nahwärmeversorgung des Weiherfeldes tangiert wird. 
Dadurch und weil zudem die städtische EPL nicht die tatsächlichen eigenen Kosten für die Preisbildung zu Grunde legt, sondern dafür auf die Werte des Statistischen Bundesamts zugreift, müssen auch die Kaltenweider mit erheblichen Preiserhöhungen für die Nahwärme rechnen.
Jedenfalls wurden die Preise im ersten Zuge schon mal zum 01.07.2022 um 19,6 Prozent auf schlappe 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht. 

Ich fordere den Ortsrat Kaltenweide auf, die Preispolitik der städtischen EPL zu hinterfragen und Konzepte und Notfallpläne für den Fall zu entwickeln oder von der bislang trägen Verwaltung entwickeln zu lassen, dass die Gaslieferung völlig einbricht und möglicherweise zusätzlich der Strom ausfällt. Denn der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut alles, um solch ein Szenario Wirklichkeit werden zu lassen – und sein Chef, der SPD-Bundeskanzler „Senilus“ Scholz, schaut ihm dabei zu.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Hinweis: Die Firmenpleitenwelle rollt bereits auf uns zu …
https://reitschuster.de/post/liste-des-grauens-zahllose-betriebe-kurz-vor-dem-aus/

Parteien arbeiten für den Bürger?

Es ist Dauerwahlkampf. Ununterbrochen erfahren wir Bürger, daß die politischen Parteien nur unser Bestes wollen. Selbst der gutmütigste Wähler weiß inzwischen, daß die Parteien damit vor allem unser Geld meinen.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Meinungsbildung der Bürger lediglich mit. Das stimmt inzwischen nicht mehr in dieser Klarheit, denn das Grundgesetz ist nicht nur an dieser Stelle in der Praxis von den etablierten Parteien überrollt worden.
Max Weber stellte bereits 1919 fest, daß die Parteien sich den Staat zur Beute machen. Das führt u.a. dazu, daß auch die Mandatsträger nicht frei sind. Nach Recht und Gesetz sind sie bei ihren Entscheidungen in den verschiedenen Gremien nur ihrem Gewissen unterworfen und sie sind an ihren geleisteten Eid gebunden. In der politischen Praxis gibt es aber parteiintern genügend Druckmittel, um die Gewählten „auf Linie“ zu bringen. Und dies nicht nur im Bundestag oder in den 16 Landtagen. Nein, auch auf kommunaler Ebene wird versucht, den Mandatsträger zu steuern.

So erfahren wir aus dem „Langenhagener Echo“: Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Brunotte bezeichnete Marc Köhler, … als „gnadenlosen Netzwerker“, immer interaktionsfähig und authentisch.
Ja, besonders die SPD-Fraktion in Stadtrat Langenhagen, dessen Vorsitzender Marc Köhler ist, verfügt über einige „Attrappen“ in ihren Reihen, die nur zur richtigen Zeit den Arm zur Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages im Rat heben sollen.

Aber auch in den Reihen der CDU läuft nicht alles nach dem demokratischen Ideal ab. Die langjährige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung legte aktuell ihr Ortsrats- und Stadtratsamt nieder. Und dies sogar aus der Position der Stellvertreterin des Bürgermeisters der Stadt Langenhagen, Mirko Heuer, heraus. Ohne diese Ämter und ohne die damit verbundenen Verpflichtungen fühle sie sich total erleichtert, sagt sie. Ute Biehlmann-Sprung verzichtete sogar auf ihre Anwesenheit in der Ratssitzung, in der sie verabschiedet und (ungewöhnlicherweise) sofort durch den Nachrücker ersetzt wurde. Dieser war nötig geworden, um eine anstehende Abstimmung im Sinne von SPD-CDU in der Ratssitzung „durchdrücken“ zu können. Dies war dem Bürgermeister Heuer und den CDU-Ratsmitgliedern anscheinend sehr wichtig.
Auf eine anerkennende Rede von Dr. Mommsen (BBL) zur langjährigen politischen Arbeit von Ute Biehlmann-Sprung erfolgte aus dem Ratsplenum so gut wie keine Reaktion.
Meinte Dr. Mommsen es ernst oder wollte er die CDU-Fraktion wieder einmal piesacken? Oder beides? Wie es auch sei, Ute Biehlmann-Sprung hatte stadtweit bei den Wahlen die besten CDU-Ergebnisse erzielt, weil ihre Wähler sich ernst genommen fühlten; weil sie für viele Anliegen auch einzelner Bürger in all den Jahren eingetreten ist.
Ihr Engagement für das Godshorner Bad, das für 150.000 Euro jährlich als Freibad hätte weiterbetrieben werden können, war ihr ein besonderes Anliegen. Sie sammelte über 6000 Bürgerstimmen für die Erhaltung des Bades. Die Unterschriftenlisten wurden, neben den von der WAL mit einer Online-Petition gesammelten 1088 Unterschriften, in der Ratssitzung dem Bürgermeister Heuer direkt übergeben. Es hat nichts genützt, die Abstimmung war knapp: Zwei intern bekannte SPD-Stimmen aus Godshorn verhinderten den Plan.

Auch innerhalb der CDU findet eine soziale Kontrolle statt. Was die Fraktion für richtig hält, müssen alle mittragen. Wer noch „grübelt“ erhält beispielsweise einen Anruf vom Bürgermeister. Dann wird der „Grübler“ vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen und, wenn es immer noch nicht fruchtet, von den einen oder anderen „Mitmenschen“ aus der Fraktion.

Jeder soll sich selbst prüfen, wie lange er eine solche Situation aushalten würde und trotzdem weiterhin Spaß an der Aufgabe hätte. 

Ute Biehlmann-Sprung nahm ihre Ämter ernst und ihre Pflicht gegenüber den Bürgern. Dies ließ sich immer weniger mit der Parteipolitik ihrer CDU vereinbaren. Nun hat sie die Konsequenzen daraus gezogen. Diese Haltung verdient Respekt.

Welche Konsequenzen sollte der Wähler aus seinen bisherigen Erfahrungen und Beobachtungen mit der Politik ziehen?

Der Wähler muß wieder selbstbewußt werden und seine Wünsche und Forderungen konkret formulieren – im privaten wie im öffentlichen Raum. Dazu gehören die Forderungen nach Einhaltung von Recht und Gesetz und vor allem die Beachtung der bürgerlichen Grundrechte durch Politik und Verwaltung.

Der Staat darf nur soviel Geld, also Steuern und Abgaben, von den Bürgern erhalten, daß der Staat seine Kernaufgaben damit erfüllen kann. Politische Parteien und sogenannte Vorfeldorganisationen pp. dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden. Parteien dürfen sich nur durch Spenden finanzieren, die in keiner Weise steuerlich berücksichtigt werden dürfen.

Das Bestreben muß sein, die Macht der etablierten Parteien erheblich zu stutzen. Dafür bieten sich in Langenhagen die Wählergemeinschaften BBL und WAL an. Wer weiterhin CDU, SPD, Grüne und FDP wählt, wählt den eingeschlagenen politischen Weg und damit den politisch eingeleiteten und fortdauernden Niedergang für Langenhagen und Deutschland.

Vor allem aber muß die um sich greifende Gottlosigkeit überwunden werden, damit konstruktive Maßnahmen, Forderungen und Wünsche konkretisiert werden, die „dem deutschen Volke“ dienen, wie es das Grundgesetz und die Inschrift am Reichstag fordern.  

Wie seit Jahren politisch praktiziert kann und darf es aber nicht weitergehen.

Gerriet Kohls, 31.07.2022

Petition: Rettet das Godshorner Freibad!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgermeister-mirko-heuer-und-rat-der-stadt-langenhagen-rettet-das-godshorner-freibad

„Offen werden in Hannover die Bestimmungen des Grundgesetz von den Grünen im Allgemeinen und dem Oberbürgermeister Hannovers im Speziellen ohne Skrupel einfach missachtet, wenn es um ihre Ideologie und den Umbau dieses Staates und der Gesellschaft geht. Klar ist: Es zählt nicht mehr Kompetenz, Leistung und Einsatzbereitschaft, sondern nur noch die „richtige“ Herkunft.“

Hannover führt unter seinem grünen OB Belit Onay Migrantenquote ein › Journalistenwatch

„Was erlauben sich SPD?“


Langenhagen. Die Kommunalwahl vom 12. September 2021 ist vorbei und der gewesene Bürgermeister Mirko Heuer (CDU; aber im Herzen parteilos) wurde mit fast 56 Prozent der Wählerstimmen erneut gewählt.

Seine Herausforderin, die Hannoveranerin mit Migrationshintergrund und SPD-Kandidatin Afra Gamori, erhielt nur 30 Prozent der Stimmen. Der Rest ging an die Kandidaten der verschiedenen Wählergemeinschaften oder sie waren ungültig.

Mit den Kommunalwahlen werden die Organe der kommunalen Selbstverwaltung gewählt. Für Langenhagen waren dies der Bürgermeister, der Stadtrat und fünf Ortsräte.

Diese Kommunalorgane sind im Gegensatz zum gewählten Landes- oder Bundesparlament keine Gesetzgebungsorgane. Sie dienen, wie der Name schon sagt, der bürgerlichen Selbstverwaltung der eigenen Gemeinde oder Stadt. Hier spielt auch der Subsidiaritätsgedanke eine wesentliche Rolle.
Art. 28 GG besagt: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“

Weiter: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Art. 57 Nds. Verfassung bestätigt und ergänzt hier. Konkrete Regelungen finden sich im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Zur SPD: Wie alle ehemals großen (Volks-) Parteien hat auch die SPD rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die SPD hatte im Jahr 2019 noch schlappe 420-tausend Parteimitglieder. Da zur Bundestagswahl am 26. September 2021 rund 60 Mio. Wahlberechtigte vorhanden sind, macht der prozentuale Anteil der SPD-Mitglieder unter ihnen nur 0,7 Prozent aus.

Nach Art. 21 GG heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…) Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Auch die SPD hat als politische Partei nur das Recht, bei der politischen Willensbildung „mitzuwirken“! Sie hat hingegen nicht das Recht, aufgrund ihrer bundes- und landespolitischen Machtstellung in Politik und Verwaltung sowie durch die Möglichkeit auf ein großes, vor allem aus Steuergeldern finanziertes, Budget zuzugreifen – quasi eine feindliche Übernahme der Stadt Langenhagen zu organisieren.

Genau das hat die SPD jedoch versucht!

Das bürgerliche Engagement innerhalb der Stadt Langenhagen wurde vom SPD-Wahlkampf geradezu überfahren. Dass es nicht zu der „feindlichen Übernahme“ gekommen ist, ist den Langenhagener Wählern zu verdanken. Sie haben das unfaire und durchtriebene Spiel durchschaut und der SPD-Bürgermeisterkandidatin mit 70 Prozent eine Abfuhr erteilt. Anzumerken ist, dass selbst Langenhagener SPD-Mitglieder und SPD-Wähler sich dieser aufdringlichen, ja aggressiven Machenschaften verweigerten.

So einen „Wahlkampf“ seitens der SPD gab es in Langenhagen noch nie. Die Kandidatin mußte mittels landesweiter Ausschreibung regelrecht gesucht werden. Gefunden wurde eine Frau aus Hannover, auf die wohl einige positive Klischees ihrer Förderer passten: Jung, ausgebildet (Lehrerin), attraktive Erscheinung, mit Migrationshintergrund.

Diese Frau wurde seitens der SPD also für die Übernahme des Bürgermeisteramtes in Langenhagen in Stellung gebracht. Und nicht nur das. Es wurde alles mobilisiert was ging. Geld sollte keine Rolle spielen. Ein hauptamtliches Team organisierte die Kampagne. Mit im Boot: Der Büroleiter des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Tim Julian Wook – und der Madsack-Verlag. Hier besitzt die SPD Eigentümeranteile. Die hiesigen Printmedien gaben alles – sowohl im redaktionellen Teil wie auch durch ganzseitige Parteien-Werbung.
Zur HAZ: Parteiischer geht es kaum!

Aber auch Rechtsverstöße wurden gern in Kauf genommen. Und zwar von Beginn an.

Der Wahlkampf durfte mit dem Anbringen der Wahlplakate im öffentlichen Raum beginnen –  laut Erlaß am Montag, den 12.07.2021.

Grund genug für die SPD sich mit mehreren Gruppen bereits einen Tag zuvor, ab dem Sonntagvormittag, die besten Plätze mit der flächendeckenden Plakatierung von DIN A0 Hohlkammerplakaten im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Dass damit auch gegen das Nds. Feiertagsgesetz verstoßen wurde, interessierte die SPD-Aktivisten nicht.

Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes wurde die SPD-Prominenz nach Langenhagen gekarrt, um Eindruck und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen:

06.07.2021: Vize-Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Stephan Weil diskutieren an IGS  
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/wir-stehen-uns-an-dieser-stelle-im-wege-d148042.html

04.08.2021: Bürgermeisterkandidatin Afra Gamoori (SPD) und Kevin Kühnert diskutieren mit Jugendlichen in der Markthalle

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Langenhagen-Afra-Gamoori-und-Kevin-Kuehnert-diskutieren-mit-Jugendlichen

03.09.2021: Ministerpräsident Stephan Weil und Martin Schulz, Ex-Präsident des Europaparlaments, mit SPD-Kandidaten beim ECHO
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/ein-verjuengungsprozess-von-innen-heraus-d150558.html

Konnten die hiesigen Wählergemeinschaften hierbei selbstverständlich schon nicht mithalten, waren sie gegenüber der Finanzmacht der SPD völlig unterlegen. Die staatliche Parteienfinanzierung gestattete es der SPD mit dem Steuergeld gnadenlos „auf den Putz“ zu hauen. Die Plakate wurden ausgewechselt und ebenso wechselnde, großflächige Banner zusätzlich im Stadtgebiet installiert.

In den Medien wurden ständig Anzeigen geschaltet und die Haushalte mit Broschüren und SPD-Flyern geflutet.

In Langenhagen waren fünf verschiedene Wählergemeinschaften an den Start gegangen. Die BBL, WAL, Die Unabhängigen sowie UWE (UWW) und Change. So ein starkes Bürgerengagement und damit eine vorbildliche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, gab es zuvor noch nie in Langenhagen. Dies beweist: Die Langenhagener hatten und haben ein großes Interesse an ihrer eigenen Stadt und der damit verbundenen kommunalen Selbstverwaltung.

Dieses bürgerliche Engagement, das sich in parteiunabhängige Wählerinitiativen fand, wurde jedoch durch die Parteienpolitik an die Wand gedrückt. Diese Gruppen wurden in der Flut der Parteienwerbung, insbesondere der Werbung der SPD, kaum wahrgenommen.

Dass die WAL mit Andreas Eilers einen wackeren Bürgermeisterkandidaten hatte und dieser 6,42 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, ist unter den gehabten Bedingungen schon ein herausragendes Ergebnis.

Die SPD-Kandidatin Afra Gamoori erreichte als Nicht-Langenhagenerin nur 30,42 Prozent der Wählerstimmen – und das bei dem unfassbaren Aufwand.
Dieser dürfte geschätzt bei 15-tausend Euro pro einem Prozent der erreichten Bürgermeisterstimmen liegen. Dadurch hat die SPD vermutlich das Hundertfache an Finanzkraft aufgewandt, was die kleine 14-köpfige WAL aufzubringen bereit war – aber noch nicht einmal das fünffache erreicht.

Dieses krasse Mißverhältnis macht deutlich, dass von einer „gleichen“ Wahl gemäß Art. 28 GG nicht mehr gesprochen werden kann.

Die großen Parteien haben sich „den Staat“, hier die Stadt Langenhagen, zur Beute gemacht, denn immerhin erreichte die SPD mit vierzehn Sitzen die stärkste Fraktion im Rat, die CDU noch 13 Sitze. Sie hatten keine Skrupel auch unfaire und sogar gesetzwidrige Methoden im Wahlkampf anzuwenden. Aus der nach Art. 21 GG zugestandenen „Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes“ wurde ein „Absolutes Greifen nach der Macht“.
Alle großen Parteien, jedoch hier und insbesondere die SPD, haben jede Zurückhaltung während des Kommunalwahlkampfes in Langenhagen fahren lassen. Dieses Verhalten ist nicht mehr verfassungskonform – die Wahl vom 12.09.2021 wurde massiv manipuliert. Nämlich durch eine zweimonatige, ununterbrochene Parteienwerbung auf allen Kanälen, die sich auf unsere Bürger wie eine propagandistische Gehirnwäsche auswirkte.

Das Ergebnis ist, dass von den fünf „Nichtparteien“ in Langenhagen nur die BBL mit Dr. Jens Mommsen und die WAL mit Andreas Eilers je einen Sitz im Stadtrat gewinnen konnten.

Erkenntnis und Forderung aus dieser Kommunalwahl:

In dieser Form darf die kommunale Selbstverwaltung und die dazu gehörige Kommunalwahl durch übermächtige, politische Parteien nicht untergraben werden.

Die Parteien müssen verpflichtet werden, Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer eingesetzten Mittel, insbesondere auch zur konkreten Kommunalwahl, zu geben (Art. 21 GG).  
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss entsprechend ergänzt werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen

Langenhagen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 GG“. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger über die Lage in Stadt und Land möglichst vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird.
Weitere Voraussetzung ist, daß sich die Politiker der Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Aussagen verpflichtet fühlen.
Nur so kann der Bürger sich ein eigenes Bild von der Lage machen und jene Politiker in die Entscheidungsgremien wählen, die seinen Interessen am ehesten vertreten könnten.

Wie sieht es mit der wahren Lage in Langenhagen aus? Wird sie dem Bürger gegenüber richtig dargestellt?
„Ja – aber es kommt darauf an!“, wäre wohl die richtige Antwort. Nämlich darauf, um was es geht.
Es muß hier zudem gefragt werden: „Wer ist im Besitz der richtigen und wichtigen Informationen und wie geht er damit um?
Politisch relevante Informationen sind ihrem Wesen nach passiv. Daher sind Menschen erforderlich, die diese Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Sind sie zudem dazu fähig, diese richtig zu erfassen, zu beurteilen und daraus eine zukünftige Entwicklung abzulesen?

Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung im Besitz dieser Informationen. Von den über 1100 städtischen Mitarbeitern haben aber nur wenige Leute einen (formalen) vollständigen Zugriff darauf.
Einer davon ist der Bürgermeister. Was aber, wenn der Bürgermeister sich lieber im Freien bei Einweihungsfeiern fotografieren läßt, anstatt sich um die Lage der Stadt und um die „strategische Stadtentwicklung“ zu kümmern? Wenn er all dies seinem verbeamteten Stadtbaurat überläßt?
Dann tritt die Situation ein, daß die oben gestellte Frage mit einem „Nein!“ beantwortet werden muß. Der Bürger erhält aus dem Kreis der Verwaltung eben keinen ausreichenden Blick auf die wahre Lage seiner Stadt. Selbst aus dem Rat hört man gelegentlich die Klage, daß die Verwaltung „mauert“; Informationen nicht preisgibt. Gern versteckt man sich dabei auch hinter dem Datenschutz oder andere Verschwiegenheitsverpflichtungen.
Folglich wird der Bürger im Grunde politisch entmündigt und die anstehende demokratische Wahl zu einer fragwürdigen Aktion.
Insbesondere die CDU und die SPD scheinen als alte politische Parteien keinerlei Interesse daran zu haben, daß sich an der gegebenen Situation irgendetwas ändert. Der Bürger soll sie wählen gehen und sich anschließend aus dem „Geschäft“ heraushalten.
Eine jahrzehntelang vor allem SPD-geführte Stadt Langenhagen hat die Stadtverwaltung rot eingefärbt und korrumpiert. Machtkonzentration befördert nun mal die Korruption. Die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sind hier verschwommen – die großen Parteien haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, wie es Max Weber bereits 1919 in „Politik als Beruf“ skizzierte.

Gerriet Kohls, Langenhagen

https://www.deutschlandfunk.de/kursiv-max-webers-immer-aktueller-vortrag-politik-als-beruf.1310.de.html?dram:article_id=193616