„Was erlauben sich SPD?“


Langenhagen. Die Kommunalwahl vom 12. September 2021 ist vorbei und der gewesene Bürgermeister Mirko Heuer (CDU; aber im Herzen parteilos) wurde mit fast 56 Prozent der Wählerstimmen erneut gewählt.

Seine Herausforderin, die Hannoveranerin mit Migrationshintergrund und SPD-Kandidatin Afra Gamori, erhielt nur 30 Prozent der Stimmen. Der Rest ging an die Kandidaten der verschiedenen Wählergemeinschaften oder sie waren ungültig.

Mit den Kommunalwahlen werden die Organe der kommunalen Selbstverwaltung gewählt. Für Langenhagen waren dies der Bürgermeister, der Stadtrat und fünf Ortsräte.

Diese Kommunalorgane sind im Gegensatz zum gewählten Landes- oder Bundesparlament keine Gesetzgebungsorgane. Sie dienen, wie der Name schon sagt, der bürgerlichen Selbstverwaltung der eigenen Gemeinde oder Stadt. Hier spielt auch der Subsidiaritätsgedanke eine wesentliche Rolle.
Art. 28 GG besagt: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“

Weiter: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Art. 57 Nds. Verfassung bestätigt und ergänzt hier. Konkrete Regelungen finden sich im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Zur SPD: Wie alle ehemals großen (Volks-) Parteien hat auch die SPD rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die SPD hatte im Jahr 2019 noch schlappe 420-tausend Parteimitglieder. Da zur Bundestagswahl am 26. September 2021 rund 60 Mio. Wahlberechtigte vorhanden sind, macht der prozentuale Anteil der SPD-Mitglieder unter ihnen nur 0,7 Prozent aus.

Nach Art. 21 GG heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…) Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Auch die SPD hat als politische Partei nur das Recht, bei der politischen Willensbildung „mitzuwirken“! Sie hat hingegen nicht das Recht, aufgrund ihrer bundes- und landespolitischen Machtstellung in Politik und Verwaltung sowie durch die Möglichkeit auf ein großes, vor allem aus Steuergeldern finanziertes, Budget zuzugreifen – quasi eine feindliche Übernahme der Stadt Langenhagen zu organisieren.

Genau das hat die SPD jedoch versucht!

Das bürgerliche Engagement innerhalb der Stadt Langenhagen wurde vom SPD-Wahlkampf geradezu überfahren. Dass es nicht zu der „feindlichen Übernahme“ gekommen ist, ist den Langenhagener Wählern zu verdanken. Sie haben das unfaire und durchtriebene Spiel durchschaut und der SPD-Bürgermeisterkandidatin mit 70 Prozent eine Abfuhr erteilt. Anzumerken ist, dass selbst Langenhagener SPD-Mitglieder und SPD-Wähler sich dieser aufdringlichen, ja aggressiven Machenschaften verweigerten.

So einen „Wahlkampf“ seitens der SPD gab es in Langenhagen noch nie. Die Kandidatin mußte mittels landesweiter Ausschreibung regelrecht gesucht werden. Gefunden wurde eine Frau aus Hannover, auf die wohl einige positive Klischees ihrer Förderer passten: Jung, ausgebildet (Lehrerin), attraktive Erscheinung, mit Migrationshintergrund.

Diese Frau wurde seitens der SPD also für die Übernahme des Bürgermeisteramtes in Langenhagen in Stellung gebracht. Und nicht nur das. Es wurde alles mobilisiert was ging. Geld sollte keine Rolle spielen. Ein hauptamtliches Team organisierte die Kampagne. Mit im Boot: Der Büroleiter des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Tim Julian Wook – und der Madsack-Verlag. Hier besitzt die SPD Eigentümeranteile. Die hiesigen Printmedien gaben alles – sowohl im redaktionellen Teil wie auch durch ganzseitige Parteien-Werbung.
Zur HAZ: Parteiischer geht es kaum!

Aber auch Rechtsverstöße wurden gern in Kauf genommen. Und zwar von Beginn an.

Der Wahlkampf durfte mit dem Anbringen der Wahlplakate im öffentlichen Raum beginnen –  laut Erlaß am Montag, den 12.07.2021.

Grund genug für die SPD sich mit mehreren Gruppen bereits einen Tag zuvor, ab dem Sonntagvormittag, die besten Plätze mit der flächendeckenden Plakatierung von DIN A0 Hohlkammerplakaten im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Dass damit auch gegen das Nds. Feiertagsgesetz verstoßen wurde, interessierte die SPD-Aktivisten nicht.

Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes wurde die SPD-Prominenz nach Langenhagen gekarrt, um Eindruck und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen:

06.07.2021: Vize-Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Stephan Weil diskutieren an IGS  
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/wir-stehen-uns-an-dieser-stelle-im-wege-d148042.html

04.08.2021: Bürgermeisterkandidatin Afra Gamoori (SPD) und Kevin Kühnert diskutieren mit Jugendlichen in der Markthalle

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Langenhagen-Afra-Gamoori-und-Kevin-Kuehnert-diskutieren-mit-Jugendlichen

03.09.2021: Ministerpräsident Stephan Weil und Martin Schulz, Ex-Präsident des Europaparlaments, mit SPD-Kandidaten beim ECHO
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/ein-verjuengungsprozess-von-innen-heraus-d150558.html

Konnten die hiesigen Wählergemeinschaften hierbei selbstverständlich schon nicht mithalten, waren sie gegenüber der Finanzmacht der SPD völlig unterlegen. Die staatliche Parteienfinanzierung gestattete es der SPD mit dem Steuergeld gnadenlos „auf den Putz“ zu hauen. Die Plakate wurden ausgewechselt und ebenso wechselnde, großflächige Banner zusätzlich im Stadtgebiet installiert.

In den Medien wurden ständig Anzeigen geschaltet und die Haushalte mit Broschüren und SPD-Flyern geflutet.

In Langenhagen waren fünf verschiedene Wählergemeinschaften an den Start gegangen. Die BBL, WAL, Die Unabhängigen sowie UWE (UWW) und Change. So ein starkes Bürgerengagement und damit eine vorbildliche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, gab es zuvor noch nie in Langenhagen. Dies beweist: Die Langenhagener hatten und haben ein großes Interesse an ihrer eigenen Stadt und der damit verbundenen kommunalen Selbstverwaltung.

Dieses bürgerliche Engagement, das sich in parteiunabhängige Wählerinitiativen fand, wurde jedoch durch die Parteienpolitik an die Wand gedrückt. Diese Gruppen wurden in der Flut der Parteienwerbung, insbesondere der Werbung der SPD, kaum wahrgenommen.

Dass die WAL mit Andreas Eilers einen wackeren Bürgermeisterkandidaten hatte und dieser 6,42 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, ist unter den gehabten Bedingungen schon ein herausragendes Ergebnis.

Die SPD-Kandidatin Afra Gamoori erreichte als Nicht-Langenhagenerin nur 30,42 Prozent der Wählerstimmen – und das bei dem unfassbaren Aufwand.
Dieser dürfte geschätzt bei 15-tausend Euro pro einem Prozent der erreichten Bürgermeisterstimmen liegen. Dadurch hat die SPD vermutlich das Hundertfache an Finanzkraft aufgewandt, was die kleine 14-köpfige WAL aufzubringen bereit war – aber noch nicht einmal das fünffache erreicht.

Dieses krasse Mißverhältnis macht deutlich, dass von einer „gleichen“ Wahl gemäß Art. 28 GG nicht mehr gesprochen werden kann.

Die großen Parteien haben sich „den Staat“, hier die Stadt Langenhagen, zur Beute gemacht, denn immerhin erreichte die SPD mit vierzehn Sitzen die stärkste Fraktion im Rat, die CDU noch 13 Sitze. Sie hatten keine Skrupel auch unfaire und sogar gesetzwidrige Methoden im Wahlkampf anzuwenden. Aus der nach Art. 21 GG zugestandenen „Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes“ wurde ein „Absolutes Greifen nach der Macht“.
Alle großen Parteien, jedoch hier und insbesondere die SPD, haben jede Zurückhaltung während des Kommunalwahlkampfes in Langenhagen fahren lassen. Dieses Verhalten ist nicht mehr verfassungskonform – die Wahl vom 12.09.2021 wurde massiv manipuliert. Nämlich durch eine zweimonatige, ununterbrochene Parteienwerbung auf allen Kanälen, die sich auf unsere Bürger wie eine propagandistische Gehirnwäsche auswirkte.

Das Ergebnis ist, dass von den fünf „Nichtparteien“ in Langenhagen nur die BBL mit Dr. Jens Mommsen und die WAL mit Andreas Eilers je einen Sitz im Stadtrat gewinnen konnten.

Erkenntnis und Forderung aus dieser Kommunalwahl:

In dieser Form darf die kommunale Selbstverwaltung und die dazu gehörige Kommunalwahl durch übermächtige, politische Parteien nicht untergraben werden.

Die Parteien müssen verpflichtet werden, Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer eingesetzten Mittel, insbesondere auch zur konkreten Kommunalwahl, zu geben (Art. 21 GG).  
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss entsprechend ergänzt werden.

Wählergemeinschaft WAL auf dem Wochenmarkt – eine kleine Anekdote

Der erste Stand und eine Marktbesucherin mokiert sich über unseren Slogan „WAL – DAS SIND WIR – DIE BÜRGER LANGENHAGEN’S“:  

„Ich bin Deutschlehrerin und das wird ohne Apostroph geschrieben!“, ruft sie uns aus einigen Metern Entfernung zu. Die Gruppe um sie herum ist belustigt.

Kurz darauf lehnt sie die Annahme eines Info-Blattes ab, weil sie sich durch den weiteren Werbeslogan  „VOM BÜRGER – FÜR BÜRGER“ nicht angesprochen fühlt, denn schließlich sei sie eine Bürgerin (also eine Frau).

Wir waren verblüfft, wähnte wir uns doch nicht in der Deutschstunde irgendeiner Schule. Als WAL-Kandidaten warben wir am Samstag auf dem Wochenmarkt für die Kommunalwahl im September, unsere Wählergemeinschaft und unseren Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers. Und da steht, oh Wunder, die Werbung im Vordergrund – und natürlich die Pflicht gegenüber dem Wähler zur Information über unsere politischen Ziele und Vorhaben.

Diese kritische Dame hat (absichtlich?) nicht nur die künstlerische Gestaltungsfreiheit unseres Werbedesigners nicht verstanden, sondern offenbar auch nicht die Anwendung des generischen Maskulinums in diesem Fall.
Mit „der Bürger“ sind natürlich alle Männer und Frauen gemeint, die wahlberechtigt sind. Jene Bürger, die am Wahltage für jene mitentscheiden müssen, die, wie etwa ihre Kinder, nicht wahlberechtigt sind.
Als Deutschlehrerin das möglicherweise falsch gesetzte Apostroph bemängeln, aber sodann im zweiten Zuge unterschlagen, dass es in der deutschen Sprache ein natürliches Geschlecht (Sexus) und ein grammatisches Geschlecht (Genus) gibt? Das hat uns nachdenklich gemacht.

Und was haben wir am Stand daraus gelernt? Eigentlich nur eines: In der Schule scheint inzwischen das Gendern wichtiger zu sein, als den Schülern ein korrektes Deutsch zu lehren.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers

Langenhagen. Im September finden in Niedersachsen die Kommunal-wahlen statt. Die WAL hat dazu in ihrer Aufstellungsversammlung Andreas Eilers als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Stadt Langenhagen gewählt.
Eilers ist bereits seit fünf Jahren Ratsmitglied in Langenhagen und Stellv. Ortsbürgermeister von Kaltenweide.

Die Kommunalwahl ist für den 12. September 2021 vorgesehen. Die zu erwartende Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Bewerbern findet zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Hierzu das Langenhagener Echo:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/er-will-als-kapitaen-auf-der-bruecke-sein-d146176.html

Deine Stadt – Politik vor deiner Haustür

Langenhagen. Während die häufig so genannten „Etablierten“ unter den Parteien schon resignieren und anstatt sich auf die Politik zu konzentrieren, anscheinend lieber einen Schuhladen für solvente Damen und Herren aufmachen (ein Aprilscherz? – aber siehe http://www.cdu-kaltenweide.de/) oder inzwischen auf moderne Medien verzichten möchten, indem sie ihre Internetpräsenz langsam einschlafen lassen (wie etwa die SPD im selben Ortsteil – siehe http://spd-kaltenweide.de/), wagt die Langenhagener Wählergemeinschaft WAL mit ihrem Stellvertretenden Bürgermeister des Ortsteiles Kaltenweide, Andreas Eilers, einen innovativen Fortschritt.
Mit einem Podcast, quasi einer Radiosendung aus dem Internet, möchte die WAL interessierte Bürger in die „Geheimnisse“ der Kommunalpolitik einführen. Dazu werden Sendungen mit Tiefgang vorbereitet. Themen gibt es zur Genüge und die Idee ist für Zuhörer nicht nur passiv ausgerichtet. Über eine Kommentarfunktion des Blogs unter https://deinestadt.podigee.io können Hörer Anregungen und eigene Sichtweisen einbringen oder eben auch ganz demokratisch gegenteilige Meinungen zur WAL vertreten.
Im weiteren Fortgang des Projekts ist vorgesehen, Experten in die Sendungen einzuladen oder Bürger aus dem privaten oder öffentlichen Raum zu Worte kommen zu lassen. Wie der Macher, Andreas Eilers, mitteilt, sei der Podcast inzwischen auf unterschiedlichsten Plattformen angemeldet und weiter: „So kann man uns jetzt morgens im Bus, in der Pause, nachmittags beim Kaffee, abends auf dem Sofa oder aber auch im Bett hören und sich mit dem Thema Kommunalpolitik beschäftigen und auseinander setzen.“

So sieht ein bürgernahes Engagement aus.
Wer sich für dieses Programm interessiert, findet das Angebot u.a. hier:

I-Tunes Apple: https://itunes.apple.com/de/podcast/deine-stadt-politik-vor-der-eigenen-haustür/id1456293585?mt=2

Spotify: https://open.spotify.com/show/7L4czUH6G3VFjbATvDpoHo?si=8Ne5zM_LSLS8gjmK8zdT8g

Podcast.de: https://www.podcast.de/podcast/648407/

TuneIn: https://tunein.com/podcasts/News–Politics-Podcasts/Deine-Stadt—Politik-vor-der-eigenen-Haustur-p1213915/

Podbean: https://www.podbean.com/site/Search/index?v=deine+stadt

RadioPublic: https://radiopublic.com/deine-stadt-politik-vor-der-eige-G4wnL7

Listennotes.com: https://www.listennotes.com/podcasts/deine-stadt-politik-vor-der-eigenen-haustür-IiDS7bNw3VY/

Weitere Infos gibt es unter:
https://wal-info.de/deine-stadt-kommunalpolitik-vor-der-eigenen-haustuer-der-podcast



Andreas Eilers tritt zur Landtagswahl an

Langenhagen. Die Auswahl für den Wähler wird größer. Nicht nur die etablierten Parteien stehen am 15. Oktober zur Landtagswahl auf dem Wahlzettel. Im Wahlkreis 31 (Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel) tritt Andreas Eilers als Einzelkandidat an.

In Langenhagen hat Eilers sich bereits einen Namen gemacht. Seit der letzten Kommunalwahl ist er für die Wählergemeinschaft Alternative für Langenhagen (WAL) Mitglied im Stadtrat Langenhagen sowie im Ortsrat Kaltenweide. Hier ist er zudem der 2. stellv. Ortsbürgermeister.

Ein Interessensschwerpunkt von Eilers ist die Schulpolitik: „Gerade in der Schulpolitik hat die amtierende rot-grüne Landesregierung schwer versagt. Es ist nicht nur der Lehrermangel, der ständig für Schlagzeilen sorgt. Nein, insbesondere die Art und Weise der Umsetzung der Integration und Inklusion sorgt an den Schulen für Dauerstress bei allen Beteiligten“, so Eilers.

Besonders dankt Eilers all jenen Bürgern, die ihm mit Ihrer Unterstützerunterschrift den Zugang zur Wahl eröffnet haben. „Bei den vielen interessanten und lehrreichen Gesprächen habe ich Erkenntnisse gewonnen, die mit Sicherheit auch in unsere Ratsarbeit mit einfließen werden“, erläutert Eilers weiter.
„Wichtig ist mir auch, dass der Wähler mit mir eine weitere wählbare und verlässliche Option hat. Denn die bekannten Politiker haben spürbar an Vertrauen gegenüber dem Bürger verspielt.
Daher bitte ich um die 1. Stimme für mich als Direktkandidat.“

Weitere Infos zum Landtagskandidaten Andreas Eilers gibt es unter der Internetseite https://wal-info.de/

Eltern fordern eine weitere Schule in Kaltenweide

Kaltenweide. Dafür dürften sich Politik und Bürgermeister Heuer interessieren. Wurde doch jahrelang spekuliert, ob die Grundschule Kaltenweide ausreichend konzipiert ist und wie die Eltern zu einer Ganztagsschule stehen.

Andreas Eilers, Schulelternratsvorsitzender der Grundschule Kaltenweide, präsentierte jetzt das Ergebnis der vom Schulelternrat initiierten Befragung derjenigen Eltern, die Kinder in der Grundschule oder in einer KiTa in Kaltenweide haben. Diese Befragung wurde nicht zuletzt auf Wunsch der Politik durchgeführt, denn seit Jahren beklagen Eltern die Situation an der Grundschule Kaltenweide. Von Rechts wegen darf eine Grundschule in Niedersachsen nur vierzügig sein. Der neue Einschulungsjahrgang weist aber fünf Klassen auf, so wie bereits der aktuelle vierte Schuljahrgang. Da der Platz nicht mehr ausreichte, wurden während der Sommerferien Container neben der Schule aufgestellt.

Andreas Eilers: “Wir haben 347 Fragebögen ausgewertet und eindeutige Aussagen erhalten, die ich übrigens für repräsentativ halte!“
So hätten sich 316 Eltern (91%) für eine neue Schule in Kaltenweide ausgesprochen. 311 (90%) davon wollen sogar eine weiterführende Schule.

Nur 132 Eltern (38%) wünschen sich eine Ganztagsschule. Davon 111 eine offene Ganztagsschule. Das heißt, dass rund zweidrittel der Eltern die Einführung einer Ganztagschule ablehnen. Auch ist interessant, dass selbst die Befürworter der Ganztagsschule auf die Verläßlichkeit der Kinderversorgung blicken. Da auch eine Ferienbetreuung aus beruflichen Gründen in den meisten Fällen erforderlich ist, wollen diese Eltern lieber die Hortunterbringung.

Da viele Eltern ihre Haltung auf den Fragebögen kommentiert haben, führt Eilers weiter aus: “Die Unzufriedenheit bezüglich der Schulpolitik ist mächtig, dass konnte ich ergänzend auch aus Gesprächen mit Eltern feststellen.“ Nun sei es an der Zeit, über eine neue Schule in Kaltenweide nachzudenken. Denn die Schülerzahlen würden bis 2023/2024 gemäß der Schülerstatistik der Stadt Langenhagen noch ansteigen und blieben auch danach auf einem hohen Level.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Schulelternratsvorsitzender Andreas Eilers bringt Fragebogen zur Ganztagsschule auf den Weg

Kaltenweide. Wie entwickeln sich die Schülerzahlen, wie hoch ist der Bedarf an Hortplätzen, besteht eine Nachfrage nach einer Ganztagsschule, benötigt Kaltenweide eine weitere Schule? Grundlegende Fragen, die Politik und Verwaltung im Bezug auf die Entwicklung des Weiherfeldes noch nie mit der nötigen Sicherheit klären konnten.

Sachfremde Ideen, unbelegte Annahmen und die Behauptung, es bestehe eine Gerechtigkeitslücke, wenn auf eine Ganztagsschule verzichtet werden würde, treiben die rot-grüne Mehrheitsfraktionen im Orts- und Stadtrat bei der Beantwortung dieser Fragen an.

Damit soll jetzt ein Ende gemacht werden. Der Schulelternrat der Grundschule Kaltenweide hat nach guter Vorarbeit durch seinen Vorsitzenden Andreas Eilers ein Elternanschreiben und einen Fragebogen erstellt. Diese Dokumente werden über Krippen, Kindergärten und Grundschule an die Eltern gegeben. Gleichzeitig wird durch Internet und Aushang in diesen Einrichtungen auf die Fragebogenaktion aufmerksam gemacht. Der Schulelternrat hofft auf eine rege Beteiligung der Eltern, um endlich in den Besitz von belegbaren Aussagen zu kommen, die die obigen Fragen beantworten. Die dreiwöchige Umfrageaktion läuft bis zum Freitag, 10. Juni 2016.

Aufschlußreich für Eltern und politisch Interessierte über den Schulbezirk Kaltenweide-Krähenwinkel hinaus dürfte das Elternanschreiben sein. Aktuell liegt wohl kaum ein besserer Text zur Erklärung der verschiedenen Formen der Ganztagsschule vor (siehe Link: Ganztagsschule oder Hort?).

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Ganztagsschule oder Hort?

Elternfragebogen