Langenhagen – Der Dreizack

CDU und SPD beschließen einen illusorischen Haushalt

Langenhagen. Die Ratssitzungen zum Haushalt haben es offenbart: Die Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU und SPD führen ein unbekümmertes Dasein. Offenbar lassen sie sich durch nichts beeindrucken – weder durch Zahlen noch durch den Blick auf das konkrete Leben, als gäbe es die ganzen „Corona-Maßnahmen“ und all die anderen politischen Verwerfungen nicht, die uns so zugemutet worden sind. Dabei hätten sie nur mit offenen Augen und Maske im Gesicht seit nunmehr über einem Jahr durch Langenhagen oder Hannover gehen müssen. Besonders die letzten Monate waren für eine Feldstudie interessant.

Unsere Welt hat sich fundamental verändert. Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als bedrohlich geworden. Obwohl die Steuergeld-einnahmen wegbrechen, wird agiert, als sei die „alte Welt“ noch vorhanden. Dabei stehen uns die schlimmsten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre noch bevor – und danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der aktuelle Haushalt sieht in Langenhagen, einer der reichsten Kommunen Niedersachsens, noch „schön“ aus, weil das Defizit durch die „Corona-Unterstützungen“ und durch eigene Rückstellungen ausgeglichen wurde. Aber das wird sich bald dramatisch anders darstellen. Bund und Länder sind selbst gnadenlos überschuldet und werden daher kaum ein zweites Mal Geld in dieser Größenordnung in die Kommunen geben können. Da zum kommenden Haushalt das Defizit noch höher ausfallen wird (und „Corona“ immer mehr Betriebe in die Insolvenz schickt), werden die verbliebenen Rücklagen keinesfalls mehr ausreichen. Der „ausgeglichene Haushalt“ ist damit Vergangenheit – denn der aktuelle Haushalt wurde schon als „ausgeglichen“ herbeigeschummelt.

Rettung ist nicht in Sicht. Merkels Bundesregierung aus CDU und SPD vermittelt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein, als wolle sie die Bundestagswahl im September gewinnen. Bei dem, was uns blüht, ist das sogar verständlich – wenn auch im höchsten Maß niederträchtig und feige.

In dieser Situation den Neubau eines teuren Rathauses zu beschließen, ist unverantwortlich.
Die Bürger Langenhagens haben allen Grund sich diesen Vorgang bis zur Kommunalwahl im September zu merken und darauf zu hoffen, daß sich dann genügend geeignete Leute zur Wahl stellen, die willens und bereit sind, die Dinge in Zukunft besser zu regeln. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Die Mitglieder der „eingefahrenen“ politischen Parteien gehören ganz sicher nicht dazu.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Der ewige Lockdown – und was nun?

Langenhagen. Der von der Politik angeordnete Lockdown greift mit noch unabsehbaren Folgen in jeden Lebensbereich des Bürgers ein. Das Private ist genau so betroffen wie das Wirtschaftliche. In einer Art von Salami-Taktik werden Verbote und Gebote von der Politik in einem Auf und Ab verkündet, eingefordert und wieder aufgehoben. Der bayerische Ministerpräsident Söder gibt sich dabei als Vorreiter und Hasardeur.

Das „Schauspiel“, welches uns seit März 2020 geboten wird, ist für viele Menschen unverständlich, die Gründe scheinen nicht so ohne Weiteres nachvollziehbar zu sein. Ein Gedanke greift aber um sich: „Corona“ (also Covid 19) ist nicht der Grund, sondern das Vehikel für die Durchsetzung des Lockdowns – und der Lockdown ist die Umgebung, die benötigt wird, um den „Great Reset“ in die Tat umzusetzen.

Dies geschieht durchaus nicht völlig im Geheimen. Der von den aktiven Kreisen sehr beachtete Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Prof. Klaus Schwab, offenbart das Ziel in seinem Buch „COVID-19: DER GROSSE UMBRUCH“.

Der Titel des Buches ist dabei das weltweite Programm. Es geht also um einen großen politischen und gesellschaftlichen Umbruch, in Englisch um einen „Reset“. Dieses Schlagwort, welches bereits von Hillary Clinton vor Jahren prominent eingeführt wurde, begegnet uns immer wieder.

Das heißt auch für die Langenhagener, es wird keine „Nach-Corona-Zeit“ geben. Nichts soll mehr so sein, wie es vor 2020 war. Die „Elite“-Sozialisten wollen (wieder einmal) das Glück der Menschen auf dieser Erde erzwingen. Gründe für ein rigoroses Eingreifen gibt es für sie zur Genüge. Überbevölkerung, Umweltprobleme und eine gigantische Verschuldung aller Staaten und Institutionen, sind nicht mehr in den Griff zu kriegen. Der Demokratie und dem bisherigen Wirtschaftssystem wird mißtraut. Das alles muß in ihrem Sinne geändert werden. Zur Durchsetzung der neuen Ziele ist ein Umbruch aus dem Chaos heraus nötig , weil die Masse der Menschen nicht freiwillig mitmachen würde. Dieses Chaos wird gerade angerichtet.
Weitestgehend homogene Kulturstaaten und Politiker, die sagen: „Mein Land zuerst“, stehen diesen neuen Zielen entgegen. Deswegen erleben wir seit 2015 eine ungebremste Masseneinwanderung vom Fremden nach Europa und deswegen wurde ein Präsident Donald Trump von Beginn seiner Amtszeit an gemobbt, inzwischen sogar verteufelt.

Was bedeutet der Lockdown konkret für Langenhagen? Prof. Schwab läßt uns da nicht im Stich und erläutert, was zu erwarten ist. Und dies wußte er bereits im Juni 2020 als er nach dem Verebben der angeblich ersten Pandemiewelle mit seinem Buch folgendes in Aussicht stellt:

Branchen, in denen soziale Interaktionen im Mittelpunkt stehen, werden von den Lockdowns am härtesten betroffen. Darunter befinden sich viele Sektoren, die einen entscheidenden Anteil der gesamten Wirtschafts-tätigkeit und Beschäftigung ausmachen: Reisen und Tourismus, Freizeit, Sport, Veranstaltungen und Unterhaltung.
Möglicherweise jahrelang werden sie gezwungen sein, mit reduzierter Kapazität zu arbeiten, belastet durch das doppelte Dilemma der Angst vor dem Virus und der obligatorischen Einhaltung von („Corona“-) Vorschriften. (S. 226)

Vor allem Hotels, Restaurants, Fluggesellschaften, Geschäfte und kulturelle Einrichtungen werden gezwungen sein, kostspielige Änderungen in der Art und Weise vorzunehmen, wie sie ihre Angebote präsentieren, um sich an die neue Normalität nach der Pandemie anzupassen.
In vielen dieser Bereiche werden kleine Unternehmen unverhältnismäßig stark betroffen sein – auf einem schmalen Grat zwischen dem Überleben und dem Konkurs. Diese kleinen Unternehmen sind der Hauptmotor des Beschäftigungszuwachses und stellen die Hälfte der Arbeitsplätze im privaten Sektor. (S. 227)
In Frankreich und in Großbritannien schätzen Branchenkenner, daß bis zu 75 Prozent der Restaurants die Lockdowns nicht überleben. Überleben werden hingegen die großen Ketten und Fast-food-Giganten. (S. 228)

Besonders bitter für Langenhagen: Einige sehr große Unternehmen, insbesondere Fluggesellschaften, werden der gleichen Problematik zum Opfer fallen wie die sehr kleinen. Der Umbruch wird Jahre in Anspruch nehmen, zudem ist von einer dauerhaften Veränderung der Konsumgewohnheiten auszugehen. Die Freizeitreisen sind ebenso betroffen wie die Geschäftsreisen. Meetings der Unternehmen können online durchgeführt werden. (S. 229)
Vor der Pandemie machten Geschäftsreisen 30 Prozent des Flugverkehrsvolumens, aber 50 Prozent der Einnahmen aus.
Die langfristige Struktur der globalen Luftfahrt wird sich in Zukunft ändern. (S. 230)

Flughäfen stehen vor den gleichen Herausforderungen wie Fluggesellschaften. Fliegen weniger Menschen, wirkt sich das auf das Konsumaufkommen in den verschiedenen Geschäften des „Ökosystems“ Flughafen und der Zuliefernetzwerke aus. (S. 231)
(Der Flughafen in Langenhagen beschäftigt direkt und indirekt rund 20-tausend Menschen. Der anstehende Umbruch wird viele von ihnen treffen).

Der politisch herbeigeführte Lockdown hat eine Wirtschaftskrise verursacht. Prof. Schwab sieht dadurch die Banken im Zentrum des Sturms stehen. Er erwartet eine Verbraucher-Liquiditätskrise, die sich in eine größere Solvenzkrise der Unternehmen verwandelt. Die Resilienz der Banken wird deswegen auf eine harte Probe gestellt. (S. 245)
Weiter stellt die Pandemie eine besondere Gefahr für die Versicherungsbranche dar, weil ihr Bestehen und Funktionieren auf dem Prinzip der Risikostreuung beruht, das mit der Verhängung von Lockdowns durch die Regierungen praktisch ausgesetzt wurde. (S. 246)

All diese Hinweise bedeuten für den einzelnen Bürger, daß die Auswirkungen der Lockdowns lange anhalten und die bisherige Lebens- und Berufswelt nachhaltig verändern werden. Vermutlich wird es auch 2021 keine Schützenfeste und andere Großveranstaltungen in Langenhagen geben. Die Finanzen der Stadt, deren Einnahmen kontinuierlich sinken werden, werden nicht noch einmal durch den Bundeshaushalt gestützt. Der andere Fall ist allerdings genauso schädlich, denn Steuerausfälle werden dann durch das weitere Schuldenmachen ausgeglichen.

Wer als Einzelperson kann, sollte sich einen Liquiditätsspielraum erhalten und sich mental und körperlich fit halten für eine schwierige Zeit. Gute Familien und Freundeskreise können eine solide Stütze sein. Eine Fortbildung oder ein Fernstudium zur Ablenkung und zur beruflichen Qualifizierung könnten ins Auge gefaßt werden. Wer die Gelegenheit hat, in eine zukunftssichere Branche zu wechseln, sollte nicht lange zögern – denn unsere nähere und weitere (Um-)Welt wird sich unter den genannten Prämissen zunehmend verändern. Und ein Zurück soll es nach den Willen der dafür verantwortlichen Politiker ja nicht geben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weiterführende Links:

Ruhe als erste Bürgerpflicht von Birgit Kelle

Ruhe als erste Bürgerpflicht

2021: Große Veränderung steht kurz bevor! – Heiko Schrang

https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2021/01/13/2021-grosse-veraenderung-steht-kurz-bevor/

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Anschlag auf die Wasserversorgung – oder ein Naturereignis?

Langenhagen. Der 28. Oktober wird uns als der Tag benannt, an dem Reinigungsmittel in das Trinkwassersystem der Stadt Langenhagen „geraten“ sind. Bis zu 6000 Personen waren von der Trinkwasser-versorgung abgeschnitten. Aber – von einer konkreten Gesundheits-gefährdung sei nichts bekannt – alle Beteiligten hätten nämlich sofort und richtig reagiert, so erfahren wir es. Zudem sei das Wasser nach zwei Wochen wieder brauchbar geworden und alles ist inzwischen wieder gut.

Die Staatsanwaltschaft weiß auch schon, daß eine strafbare Handlung nicht vorgelegen hat, denn der Wasserversorger „enercity“ selbst habe Strafanzeige (mit welchem Sachverhalt?) erstattet. Enercity kann zwar auch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kam, aber nun sei ja alles wieder im normalen Betrieb, dank der vielen Helfer und engagierter Einsätze. So fand das auch der Lokalredakteur der HAZ in Ordnung, der noch dazu ermahnt hatte, die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten zu lassen – dann würde sich schon herausstellen, woran es gelegen habe. Der Gedanke war wohl ein Schuß in den Ofen.

Tja, sowas nenne ich Bürger veräppeln – und sich selbst noch als Helden feiern. Wenn aber die Ursache nicht ermittelt werden kann, wie soll dann für die Zukunft eine Wiederholung des Falles ausgeschlossen werden?

Wir sprechen hier von der öffentlichen Wasserversorgung!

Laut Echo-Meldung vom 28. Oktober sah das Trinkwasser schaumig aus und soll nach Reinigungsmittel gerochen haben. In den frühen Morgenstunden habe enercity reagiert und angefangen, die Leitungen zu spülen.
Wie lange zuvor war aber das Reinigungsmittel bereits im Trink-wassernetz? Erst kleine, dann immer größere Mengen. Wie lange hat es gedauert, bis erste Verbraucher mißtrauisch geworden sind und sich beim Wasserversorger oder der Stadtverwaltung beschwert haben? Wie viele Menschen haben wie lange verunreinigtes Wasser getrunken, daraus Kaffee oder Mahlzeiten bereitet, sich gewaschen? Wie hoch war oder ist die Gesundheitsgefährdung im Nachgang? Eine Vergiftung kann sich auch Wochen nach der Aufnahme des giftigen Stoffes bei Mensch und Tier offenbaren – sogar bei Pflanzen, wenn diese mit der Beimischung gewässert wurden.

Wie Geeignetheit und Zuverlässigkeit ist das Personal des Betreibers, der Aufsichtsbehörden und der Stadtverwaltung? Besitzen die damit beauftragten Personen durchgehend die nötige Fach- und Sachkunde? Sind sie persönlich und sittlich so gefestigt, dass sie auch eigenes Fehlverhalten im Interesse der Gesundheit der Allgemeinheit unumwunden und sofort eingestehen würden? Halten sie alle technischen Regeln und gesetzlichen Vorschriften ein und beachten sie die Empfehlungen und Handreichungen von Fachgremien? Wurde eine Vorsorge- und Notfallplanung ausgearbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht?

Beim Bau, der Einrichtung und dem Betrieb von wichtigen technischen Anlagen, wie in der Energie- und Wasserversorgung, sind zahlreiche Vorschriften zu beachten. Solche Anlagen müssen sogar nach dem Stand der Technik weiterentwickelt und nötigenfalls aufgerüstet werden. Vor allem gibt es auch Prüfungs- und Überwachungsvorschriften sowie präventive Pflichten zur Notfallplanung. In Deutschland ist nichts ungeregelt.

Wie kam es also dazu, daß in ein geschlossenes System Reinigungsmittel in großer Menge eingeleitet wurden? Im Grunde gibt es drei Möglichkeiten:

Es war ein Naturereignis (ein Erdbeben oder ähnliches). Bei höherer Gewalt gibt es keinen Schuldigen.

Es wurden rechtliche Vorgaben zu technischen Notwendigkeiten und Überwachungspflichten mißachtet. Also ein durch Fehlverhalten fahrlässig herbeigeführter „Unfall“. Unfälle werden verursacht!

Oder es war eine vorsätzliche Tat. Dann liegt ein Verbrechen vor.

Es gibt also Verantwortliche – denn ein Naturereignis ist auszuschließen.

Das Strafrecht kennt den Begriff „Begehen durch Unterlassen“ (§ 13 StGB).
(Verkürzt heißt dies: Wer rechtlich dafür verantwortlich ist, daß ein „Schaden“ nicht eintritt, dieser aber trotzdem eintritt, macht sich strafbar).

Hier handelt es sich nicht um eine Bagatelle, wie scheinbar versucht wird, es darzustellen.
Seltsam, der Bürger, der auf dem menschenleeren Marktplatz seine Maske nicht trägt, wird sofort aufgrund einer verfassungsmäßig fragwürdigen Verordnung seitens der Stadt belangt.
Wer hingegen in Langenhagen das Verbrechen der Brunnenvergiftung begeht, wird noch nicht einmal durch die Behörde angezeigt.

Selbst die Staatsanwaltschaft muß offenbar zum Jagen getragen werden. Aufgrund der dort vorliegenden Strukturen und Verhältnisse muß aber auch das nicht mehr verwundern. So könnte diese Behörde beispielsweise folgendes annehmen:

„Es besteht der Verdacht, dass ein oder mehrere Täter durch vorsätzliche Tathandlung Reinigungsmittel in die öffentliche Trinkwasserversorgung der Stadt Langenhagen eingebracht haben. Weil bis zu zweitausend Haushalte bis zu zwei Wochen von der leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung abgeschnitten waren, war durch die Tat die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit dem lebenswichtigen Gut Wasser beeinträchtigt. Dadurch wurde der Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe im besonders schweren Fall erfüllt (§ 316 b I u. III StGB). Hier ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Weiter könnte der Tatbestand der Gemeingefährlichen Vergiftung nach § 314 StGB erfüllt sein: Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer Wasser … in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern … vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt.

Weil nach wie vor nicht bekannt ist, um welches Reinigungsmittel es sich handelt und davon ausgegangen werden muss, dass davon erhebliche Gesundheitsgefahren ausgegangen sind und nicht auszuschließen ist, dass der oder die Täter das Reinigungsmittel als Abfall loswerden wollten und es zu diesem Zweck unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren abgelassen haben, ist der Tatbestand des Unerlaubten Umgangs mit Abfällen zu prüfen (§ 326 StGB).
Ein besonders schwerer Fall der Umweltstraftat liegt in der Regel vor, wenn der Täter die öffentliche Wasserversorgung gefährdet (§ 330 StGB). Wer dabei eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Zudem wurden mit der Einleitung des Reinigungsmittels in das Trinkwassersystem Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freigesetzt und dadurch die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht (§ 330 a StGB). Die Tat wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“

Für den Betreiber der Trinkwasserversorgung und für die Stadtverwaltung sollten überdies folgende Vorschriften interessant sein:

Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 I Nr. 8 StGB u.H.a. § 314 StGB.
Strafvereitelung nach §§ 257, 258 a StGB.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Weitere Quellen zu diesem Thema:

Frage den Staat – Anfrage an die Stadt Langenhagen:
Verunreinigung des Trinkwassernetzes durch Einleitung eines Reinigungsmittels

https://fragdenstaat.de/anfrage/verunreinigung-des-trinkwassernetzes-durch-einleitung-eines-reinigungsmittels-1/

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:
Sicherheit der Trinkwasserversorgung – Teil 1 Risikoanalyse

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Praxis_Bevoelkerungsschutz/PiB_15_Sicherheit_der_Trinkwasserversorgung.pdf?__blob=publicationFile

Neben dem öffentlichen Recht gibt es das zu beachtende Zivilrecht. Wenn ich als Bürger von der Wasserversorgung abgeschnitten bin, entsteht mir ein wirtschaftlicher Schaden. Für einen betroffenen Gewerbebetrieb kann das sogar richtig teuer werden. Schadenersatzpflichten des Betreibers der Trinkwasserversorgung stehen also zusätzlich im Raum.

Corona-Pandemie ist ausgefallen

Langenhagen. Die Corona-Pandemie ist eine Legende, eine Erzählung, die in der Realität nie stattgefunden hat – denn eine „wachsende und anhaltende Übertragung der Virusinfektion von Mensch zu Mensch in der gesamten Bevölkerung“ gab es nicht.
Es gab nicht einmal eine Epidemie in Europa – selbst in Italien nicht, einem Land, das die höchsten Infektionszahlen aufzuweisen hat. Nur 2,5 Prozent der Italiener haben sich insgesamt angesteckt. Davon sind deutlich unter vier Prozent verstorben. Die wenigsten an „Corona“, die meisten mit „Corona“.

Veranstaltungen unter freiem Himmel scheinen überhaupt keine Infektionsgefahren bezüglich „Corona“ aufzuweisen, wie die Massenveranstaltungen der letzten Wochen in großen deutschen Städten belegen. Nirgends gibt es Beweise für eine Ansteckungsgefahr im Freien.

Der Aufenthalt der Kinder auf den Spielplätzen oder das Grillen mit Nachbarn und Freunden im Garten waren zu keiner Zeit gefährlich.
Dass der für Ende September geplante Hegermarkt in Engelbostel ausfällt, ist durch keinerlei Fakten begründbar – und erst recht nicht mit einer angeblichen „Corona-Pandemie“.

Nichtsdestotrotz wird die von der Regierung entfachte und weiterhin befeuerte Corona-Panik, ein bemerkenswerter Feldversuch übrigens – der eine Menge Stoff für zukünftige wissenschaftliche Arbeiten liefert, die Gesellschaft und die Wirtschaft nachhaltig verändern.
Manche werden gewinnen, viele werden verlieren. Und es wird teuer werden, sehr teuer.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Hierzu die JF vom 07. August 2020:

„Ein Staat, der das private wie wirtschaftliche Leben seiner Bürger umfassend an sich zieht und mit Vorschriften durchdringt, ist übergriffig. Zwang und Regulierung müssen das letzte Mittel sein, nicht die erste Option.“

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/augenmass-statt-paranoia/

Nachtrag vom 17.08.2020:

Dr. Bodo Schiffmann erörtert die Wahrheit über Corona und gibt einen Ausblick auf die Zukunft: „Die Wahrheit ist, die zweite Welle ist eine Lüge – und, nun muß ich sagen, die erste Welle war es auch. …

Die Heilung darf nicht schlimmer als die Krankheit sein. …Die Menschen sollen Angst bekommen. … Wir gefährden unsere Wirtschaft, unsere Psyche und mißhandeln unsere Kinder. …“ weitere Infos mit einem Blick auf die Politik im Video:

Klimaforschung – was ist das?

Langenhagen und die Weltrettung. Klimaforschung – bereits nach nur zehn Jahren beginnt die Welt der Phantasie. Schon im Jahr 2001 stellte der„UN-Weltklimarat“ IPCC in seinem dritten Report fest:

„In Sachen Klimaforschung und -modellierung sollten wir anerkennen, dass es sich dabei um ein gekoppeltes, nicht-lineares, chaotisches System handelt. Deshalb sind längerfristige Vorhersagen über die Klimaentwicklung nicht möglich.“

Heute wird den Bürgern vor allem in Deutschland etwas anderes vorgegaukelt. Die Politik irrlichtert in die Zukunft. Regierung und Parlament veranlassen eine gezielte Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfen in Notfällen.

Deshalb ist es wichtig, die richtigen Fragen zu stellen:

https://www.klimafragen.org/16-Klimafragen.pdf

und diese mitzuzeichnen –

was wir hier tun können:

https://www.klimafragen.org/#initiative

Große Politik im Rat?

Langenhagen. Es gibt Dinge, die gehören nicht in den Rat einer kommunalen Selbstverwaltung, wie etwa die pauschalen Faschismus-Vorwürfe gegen andere Ratsmitglieder. Leider ist es wieder dazu gekommen.
Siehe ECHO vom 04. Dez. 2019 unter: https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/mitgehangen-mitgefangen-d120494.html.

Diese Vorstöße dienen immer wieder dazu, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Und weil ohnehin schon „Unvermögen“ vorliegt, kriegen die Anwender solcher Vorwürfe das Thema auch intellektuell nicht in den Griff.

Zum einen ist festzustellen, wer honorige Bürger unserer Stadt, die auf demokratischem Wege in den Stadtrat gewählt worden sind, ansatzlos als Faschisten bezeichnet, der verkennt das Ausmaß und die Geisteshaltung des verbrecherischen links-faschistischen Systems von 1933.

Der in den Medien verbreitete “Kurzschluß“, ein Gericht hätte “bescheinigt“, daß der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden dürfe, ist zudem falsch. So eine Entscheidung hat nämlich kein Gericht getroffen.
Vielmehr wurde im konkreten Einzelfall entschieden, daß im Bezug auf einen konkreten Sachverhalt, die Meinungsfreiheit höherwertiger ist als die persönliche Integrität des in der Öffentlichkeit stehenden Politikers Höcke.

Der Angriff von Frau Golatka (CDU) gegen die zwei stets friedlichen AfD-Mitglieder im Stadtrat Langenhagen wurde jedoch undifferenziert und ohne Sachbezug vorgetragen. Die evtl. auch nur angedeutete Gleichsetzung dieser zwei Bürger mit den wirklichen, historischen Faschisten ist unverschämt und beleidigend – eine schlichte Ehrabschneidung und ein ganz schlechter Stil im Rat.

Leider konnte sich in diesem Zusammenhang auch das Ratsmitglied Musfeldt als Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen nicht zurückhalten. Laut ECHO meinte er: „Es gibt nur eine AfD und es gibt die menschenverachtenden Zitate derjenigen, die an der Spitze der Partei stehen, da können Sie als lokale Vertreter der AfD nicht sagen, das sind nicht wir. Sie können sich nicht selber davon ausnehmen. Wenn doch, müssen Sie konsequenterweise aus der Partei austreten.“

Wenn das der Maßstab sein soll, schauen wir uns doch mal nur wenige menschenverachtende Zitate derjenigen an, die an der Spitze der Partei Bündnis90/Die Grünen zu verorten sind:

Robert Habeck, Chef der grün-roten Partei, 22. November 2018: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Claudia Roth marschiert in Hannover bei einer Demo gegen die AfD hinter Bannern mit, die kundtun: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke!

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiert “Nation & Europa“, Mai 1999, Seite 7): „Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

Dies ist der Boden, auf dem der Haß gedeiht! Ja, wer im Glashaus sitzt …

Und manchmal wird es auch sehr konkret, wenn es etwa um die Frühsexualisierung von Kindern geht – oder um Pädophilie. Ist das nicht etwa auch menschenverachtend? Und, wir können feststellen, es gibt nur eine Partei Bündnis90/Die Grünen!

Hier eine informative Quelle zur grünen Doppel-Moralpartei:

http://w55241n5q.homepage.t-online.de/Brosch%FCren/Die%20MoralPartei.pdf

Gerriet Kohls, Langenhagen

Lügen Klimaleugner – und wie steht es um unsere Demokratie?

Langenhagen. Langenhagen möchte mit dem Klimaschutz unter den Kommunen in der Region Hannover nicht ganz hinten anstehen, weshalb sich in den politischen Parteien immer mehr Klimaschützer finden. In diesem Blog wurde das Thema mehrfach angesprochen, es spaltet das Land.
Auf der einen Seite finden sich also die Klimaschützer, die mithilfe der Kohlendioxidreduzierung fest darauf vertrauen, daß die jeweils durchschnittlichen Monatstemperaturen in Langenhagen nicht steigen. Beim Regen soll es natürlich auch keine Ausreißer geben – Stichwort: “Dürresommer“. Dafür sind sie bereit, sehr viel Geld auszugeben. Ob es was nützen wird, wissen wir noch nicht.

Die Gegner dieser Politik werden von den Klimaschützern gerne Klimaleugner genannt. Wer lügt, streitet Tatsachen ab (oder gibt falsche Tatsachen vor), die er als solche wohl erkannt hat, aber trotzdem vehement vertritt, um sich einen Vorteil zu verschaffen oder Kritik oder Strafe zu umgehen.
Ein Klimaleugner gehört im Grunde seines Herzens also zur Fraktion der Klimaschützer, denn er weiß, daß die Klimaschützer richtig liegen, er mag es nur nicht zugeben, aus welchen Gründen auch immer.

Anders dagegen der Kritiker der vorliegenden Weltrettungsaktionen. Er meint eher, daß die Sache mit dem Kohlendioxid wohl nicht die ganze Wahrheit trifft und kann dies auch noch begründen. Daher kann er kaum als Lügner bezeichnet werden.
Zudem verschafft er sich durch seine wahrgenommene freie Meinungs-äußerung keinen Vorteil. Ganz im Gegenteil. Der Kritiker bringt die gefühlte Mehrheit gegen sich auf, erfährt unter Umständen sogar eine Ausgrenzung, die je nach Standpunkt auch als Strafe angesehen werden könnte. Wäre der Kritiker der geborene “Lügen-Paul“, so wäre die einzig richtige Strategie für ihn, gar nichts zum Klima zu sagen. Einen Vorteil kann er eh nicht gewinnen und durch Nichtssagen könnte er Schaden von sich abwenden.

Die Kritiker der einfach gestrickten und ständig propagierten Klima-rettungsstrategien, wobei es im Grunde nur um eine Strategie geht, nämlich lediglich um die Vermeidung der Freisetzung von Kohlendioxid in die Atmosphäre, werden deswegen demokratiefeindlich behandelt und mundtot gemacht, weil die selbsternannten Klimaretter mit nur diesem einen Hebel sozusagen auf dünnem Eis wandeln.

Denn die Fragen nach den wirklichen Ursachen und Wirkungen im Bezug auf den Klimawandel und die Fragen, ob der Mensch in seiner Gesamtheit wirklich zielgerichtet und effektiv mit seinen vielleicht zur Verfügung stehenden Instrumenten wunschgemäß steuern kann, sind, wenn zudem das utopische und in sich schon schizophrene Ziel auch noch die „globale Klimagerechtigkeit“ sein soll, in keiner Weise geklärt. Fundiertes Wissen in sehr vielen Details und Wechselwirkungen sowie effektive Techniken mit geeigneten Sensoren zur Kontrolle und Steuerung der Fortentwicklung der Eingriffe wären mindestens einige nötige Voraussetzungen zum globalen Wettermachen. Widerstreitende politische Interessen in den Staaten rund um den Erdball kämen zwangsläufig hinzu, denn es müßten ja auch allgemein akzeptierte Ziele für die geplanten Manipulationen an der Umwelt formuliert werden, bevor zur Tat geschritten wird. Wieso sollte sich der Massai im Gebiet des ehemaligen Deutsch-Ostafrikas nicht üppigere Weideflächen in seiner Heimat wünschen – für dann größer werdende Viehherden?

Leider fehlt das nötige Wissen im Ansatz – auch wenn es nur um die zu gewinnende Erkenntnis gehen würde, daß die Menschheit sich an dem Plan überheben wird – auch deswegen, weil die vorwiegend linksgrünen Medien beharrlich die Propaganda des politisch agierenden Weltklimarates (IPCC) verbreiten, welcher nur die „angenehmen“ Wissenschaftler beachtet.

Nachfolgend will ich einige Links aufführen, um zu zeigen, wie durch die Medien manipuliert wird und was alles nicht gesagt wird und wenn doch etwas gesagt wird, was für Folgen das so haben kann. Denn vielfältige Aktionen auf dem Gebiet der Demokratiefeindlichkeit, Meinungsunter-drückung, Gendermainstreaming, Manipulationsversuche und was es da alles noch so gibt, haben eine Fülle erreicht, die es dem Bürger kaum noch gestatten, die “Wahrheit“ zu ergründen oder gar Einfluß auf die Politik zu nehmen. Daraus folgt: Wer als Staatsbürger nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird, kann auch keine sachgerechte Wahlentscheidung an der Wahlurne treffen. Die Verweigerung von Volksabstimmungen und die Verlagerung wichtigster politischer Entscheidungen auf das Verfassungsgericht liquidieren die Demokratie im Sinne der Volksherrschaft vollends.

Der ZDF-Nachrichtensprecher Klaus Kleber lieferte im Interview mit dem angehenden Österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie sogar mit ausländischen Politikern umgegangen wird, die nach der Wahl halten wollen, was sie vor der Wahl versprochen haben: https://tinyurl.com/y2ejb37d

Oder wie mit Politikern umgegangen wird, die den eigenen Staat, wie US-Präsident Donald Trump, an die erste Stelle stellen. Ein Politiker, der in deutschen Medien regelmäßig herabgesetzt und lächerlich gemacht wird. Ein Donald Trump, der in einer bemerkenswerte Rede aber darlegt, dass die Nationen für sich selbst verantwortlich sind, nach Glück ihrer Bürger streben und den Krieg vermeiden sollten.
Donald Trump bereitet sich auf seine sehr wahrscheinlich gewordene Wiederwahl in gut einem Jahr vor. Wenn es so eintritt und er die folgende Amtszeit durchhält, wird er acht Jahre lang US-Präsident gewesen sein.
Angetrieben und immer wieder befeuert durch verantwortungslose Medien hat es die Politik unter Kanzlerin Merkel schon jetzt geschafft, das Verhältnis zum wichtigsten deutschen Bündnis- und Handelspartner gegen die Wand zu fahren. Angela Merkel hat mit deutschem Steuergeld im amerikanischen Wahlkampf auf Hillary Clinton und somit auf das falsche Pferd gewettet. Über fünf Jahre Donald Trump als US-Präsident liegen aber noch vor uns. Bis heute ist Merkel nicht bereit zur Einsicht und zum Einlenken. Unterstützt wird sie in dieser Haltung durch die gesamte Regierungsmannschaft, dem Bundespräsidenten, dem überwiegenden Teil des Bundestages sowie durch die maßgeblichen Verfassungsinstitutionen der sechzehn Bundesländer.
Was für ein Politikversagen, was für ein diplomatisches Desaster für die deutsche Seite.

Hier die wichtige Rede Donald Trumps vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, die uns von den deutschen Medien weitestgehend vorenthalten wurde:

https://www.youtube.com/watch?v=7I7EexH7rFk

Donald Trump ist fast schon drei Jahre lang US-Präsident, ohne einen selbst angezettelten Krieg geführt zu haben. Ob Hillary Rodham Clinton das auch geschafft hätte? Hatte sie es nicht auf eine massive „Hilfe“ für die Ukraine und damit auf eine Konfrontation mit Rußland abgesehen?
Hält Donald Trump seine bisherige Linie durch, und das liegt nicht nur an ihm alleine, könnte er ein Aspirant auf den Friedensnobelpreis werden. Für uns Deutsche wäre das nur von Vorteil.

Jetzt will ich den Blick nochmal auf die Klimaentwicklung der letzten zehntausend Jahre legen. Da gibt es nämlich auch was Schönes:

Der Autor, Augusto Mangini, ist Paläoklimatologe an der Universität Heidelberg und leitet die Forschungsstelle Radiometrie der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.

Hier sein Bericht – Ihr kennt die wahren Gründe nicht:
Quelle: F.A.Z., 05.04.2007, Nr. 81 / Seite 35
https://tinyurl.com/y4sxbazu

Und ein Hinweis auf das Fernsehen mit “Nuhr im Ersten“ vom 26. September 2019 unter dem Titel: „Erhitzte Gemüter in der Klima-Filterblase“ – siehe hier den Text und das Video mit der Jungen Freiheit:

Erhitzte Gemüter in der Klima-Filterblase

Unser Grundgesetz (GG) wurde in den vergangenen 70 Jahren durch insgesamt 62 Änderungsgesetze immer wieder verändert. Nur noch 70 von 146 Artikel des Grundgesetzes haben den Wortlaut von 1949. Der Textumfang hat sich verdoppelt. In keinem einzigen Fall wurde das Volk befragt.
Ist das, was wir heute haben, noch Demokratie? Siehe hier:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1179-grundgesetz

Gerriet Kohls, Langenhagen

Bevölkerungsaustausch – topaktuelles Buch erhältlich

Langenhagen. Über eintausend „Flüchtlinge“ sind seit 2015 nach Langenhagen gekommen – und der Zuzug in unser Gemeinwesen hält an, denn nicht nur der Flüchtlingszustrom fließt weiter, auch die sogenannte Familienzusammenführung hat eingesetzt. Dies hat zur Folge, dass 250 Kinder aus diesen Familien derzeit in Langenhagen eingeschult sind.
Die im Prinzip nach wie vor ungesteuerte Massenimmigration, inzwischen vorwiegend aus Afrika, ist nicht nur ein Problem bezogen auf die politisch gewünschte Integration dieser Menschen in die bestehende Gesellschaft. Es stellt sich verschärft die Frage, wie die dafür nötige Infrastruktur hergestellt werden kann. Denn Schulen müssen größer konzipiert oder gar weitere Schulen neu gebaut werden. Zu beobachten ist auch eine Verknappung der Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Drei- oder Vierzimmermietwohnungen sind so gut wie nicht mehr auf dem Markt in Langenhagen vorhanden.

Ein Ende dieser schon seit langem geplanten Einwanderungspolitik ist nicht in Sicht. Sie beabsichtigt, die Einheimischen gegen ihren Willen zu verdrängen und durch eine neue Mischbevölkerung zu ersetzen. In den federführenden Kreisen ist man auch bereit, die Menschen, Zuwanderer wie Einheimische, für die zu erwartenden „Verwerfungen“ bluten zu lassen.

Dieses „einzigartige Experiment“ beschreibt der Autor Hermann H. Mitterer, Jahrg. 1964, Offizier im Österreichischen Bundesheer, in seinem neuen Buch.

Siehe:
Bevölkerungsaustausch in Europa, Rottenburg – Januar 2019, Kopp-Verlag, ISBN 978-3-86445-627-5.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Quelle: https://tinyurl.com/y9a7rbcl

Die UNO regiert in Langenhagen

Langenhagen. Im Januar vor drei Jahren wurde dieser Blog eingerichtet, um die Politik in Langenhagen zu begleiten. Oft ist es doch so, daß Sachverhalte aus den unterschiedlichsten Perspektiven betrachtet werden können. Politik und Medien mögen hingegen Sichtweisen gerne verengen, damit „spezielle“ Ziele durchsetzbar werden. Das Internet bietet mit seinen diversen Plattformen die Chance, hier ein Gegengewicht zu installieren. Das ist demokratisch und entspricht dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), denn der Bürger kann nur dann eine geeignete Wahlentscheidung treffen, wenn er umfänglich informiert wird.
Die „gesteuerten“ Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten leisten dies nicht in zureichendem Maße, insbesondere dann nicht, wenn Berichte nach der Relotius-Methode frei erfunden werden.

Beim Abfassen mancher Texte ist mir aufgefallen, daß der Ansatz, Politik in Langenhagen zu kommentieren, oft nicht ausreicht, um die Auswirkungen politischer Aktivitäten zu erfassen, denn es sind ja nicht nur die Langenhagener Politiker und Parteien sowie ganz stark auch die „Drahtzieher“ in der Stadtverwaltung, die Politik in Langenhagen machen. Medien, parteinahe Organisationen, Vereine und Bürgerinitiativen im weitesten Sinne, auch außerhalb von Langenhagen, kommen hinzu.
Auf übergeordneter Ebene sehen wir den Einfluß der Landes- und Bundespolitik. Im Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Das gewählte EU-Parlament, in dem Deutschland nur 99 Abgeordnete entsenden darf, während kleinere Mitgliedsstaaten deutlich überrepräsentiert sind, kann nur bedingt Einfluß auf die EU-Entscheidungen nehmen, denn Rat und Kommission bestimmen.
Der Blick soll also erweitert werden auf die Politik, die Einfluß auf Langenhagen nimmt.

Viel Macht haben inzwischen die sogenannten Nicht-Regierungs-organisationen (NGO), also Institutionen, die im Grunde keine demokratische Legitimierung besitzen, oft Interessenvertretungen sind. Diesen sind wir ausgeliefert, insbesondere dann, wenn nationale und kommunale Ebenen sich deren Ziele zu Eigen machen. Ein Beispiel ist der im Dezember in Marrakesch initiierte sogenannte UN-Migrationspakt. Bei der Implementierung spielte Merkels linke Bundesregierung eine führende Rolle, wie wir inzwischen wissen.
Ein weiteres, kommunales Beispiel ist die aktuell von Bürgermeister Heuer unterzeichnete UN-Resolution zur Agenda 2030 (auch ‚Zukunftsvertrag für die Welt’ genannt), die durch Betreiben der SPD-Fraktion vom Rat der Stadt am 10. Dezember 2018 unter der Vorlage BD/ 2018/446 angenommen wurde. Auf dem Umweg über die (erweiterte) Musterresolution des Deutschen Städtetages, ein freiwilliger Zusammenschluß der Kommunen in Deutschland, sind die UN-Ziele der Agenda 2030 nun auch die politischen Ziele der Stadt Langenhagen geworden.
Interessant ist dabei, daß die deutschen Kommunen völlig losgelöst vom deutschen Gesetzgeber sich auf internationaler Ebene formulierte Ziele zum Grundsatz machen können. Der Bürger wird dabei selbstredend nicht befragt und die tatsächlichen Inhalte des Zielekatalogs werden auch nicht öffentlich diskutiert. Hoch genug angesetzt sind die formulierten Ziele aber schon, denn u.a. soll damit die Erde vor dem Kollaps bewahrt werden.

So enthält der verwendete Musterentwurf des Deutschen Städtetages zum SDG 17 die Aufforderung, die „Potenziale von Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer zu ihren Herkunftsländern einzubeziehen, auch mit dem Ziel, Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern“ sowie die „Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa auszubauen.“ Damit soll dann die angeblich bestehende Ungerechtigkeit bekämpft und extreme Armut innerhalb einer Generation beendet werden. Gleichzeitig erhält der UN-Migrationspakt von Marrakesch eine Stärkung.

Wir erkennen, daß trotz aller gegenteiligen Behauptungen UN-Verträge und UN-Resolutionen recht schnell in praktische Politik umgesetzt werden. Das gilt für den ‚UN-Migrationspakt’ genauso wie für den ‚Zukunftsvertrag für die Welt’. Bezüglich der ‚Gendermainstreaming’ durfte diese Erfahrung auch schon gemacht werden.
Bei all diesen Vorstößen wurde der Bürger nicht entsprechend informiert, ja regelrecht dumm gehalten. Dieser Blog soll hier etwas gegensteuern.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Quellen:

Langenhagener Echo: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten – Stadt Langenhagen nimmt die Resolution zur „Agenda 2030“ an
https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten-d96695.html

Bundesentwicklungsministerium: Der Zukunftsvertrag für die Welt (Agenda 2030)
https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie270_zukunftsvertrag.pdf

Städtetag: 2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf

Stadt Langenhagen: Vorlage BD/ 2018/446
https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001946

Ehrenmord und Blutrache gehören zu Langenhagen

Langenhagen. Soweit ist es nun schon gediehen. Seit Christian Wulff in seiner Eigenschaft als Bundespräsident vor sieben Jahren verkündete, daß auch der Islam zu Deutschland gehört, sind wir schon einige Schritte weiter.
Denn spätestens seit diesem April 2017 wissen wir, daß auch der Ehrenmord und die Blutrache zu uns gehören. Das ist doch ein echter kultureller Erfolg, den uns die Vielfaltspolitiker mit ihrer unbeschränkten Euphorie und damit einhergehenden Gesetzesbrüchen beschert haben.
Die „uns inzwischen Liebgewordenen“ (Zitat SPD-Ortsbürgermeister Langrehr im OR Kaltenweide) bringen uns einen modernen „Lifestyle“ und befreien uns so aus unserer bisherigen Lethargie*.

Wir können echt stolz auf uns und unser Land sein.

Gerriet Kohls, Langenhagen

* (Achtung Satire! Oder doch aufgehende Realität binnen weniger Jahre?)

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/blutrachemord-d68341.html