Rathausbau in Kriegszeiten – und wo bleibt der Zivilschutz?

Langenhagen. Zwei Jahre Ukraine-Krieg und die EU und die NATO sind im Krieg voll involviert. Das Kriegsgeschrei wird sogar immer lauter, je mehr deutlich wird, daß die Ukraine aus eigener Kraft in dieser Auseinandersetzung nicht bestehen kann.
Rußland ist im Vergleich zur Ukraine einfach viel größer an Volk und Fläche, Rußland hat Waffen und Munition, Rußlands Industrie ist bereits auf Kriegswirtschaft eingestellt – und vor allem: Rußland ist nicht isoliert und alleine auf der Welt. Rußland hält als BRICS-Staat nicht nur gute Beziehungen zu China und Indien! Und die Folge daraus ist, daß es de facto kein wirksames Handelsembargo gegen Rußland gibt – und das hat es zu keiner Zeit gegeben.

Der Landsknecht würde sagen: „Der Westen sitzt mächtig in der Scheiße!“

Und was machen deutsche Politiker? Kümmern sie sich etwa um eine Deeskalation, um eine diplomatische Initiative, um ein baldiges Kriegsende?

Weit gefehlt! Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärt in der öffentlichen Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg:
„We are fighting a war against Russia!“
Verteidigungsminister Pistorius (SPD-Niedersachsen) will Deutschland innerhalb weniger Jahre „kriegstüchtig“ und nicht etwa verteidigungsfähig machen.
Und der CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter fordert die deutsche Lieferung von Raketen mit großer Reichweite an Kiew, damit die Ukraine damit Ziele im russischen Hinterland angreifen kann. Er benennt auch gleich mögliche Ziele: Brücken, Industrieanlagen und selbst Ministerien in Moskau.
Seine Forderung: „Der Krieg muß nach Rußland getragen werden!“
Deutsche Panzer, wovon etliche bereits zerstört wurden, rollen schon seit Monaten an der Ostfront und die hier geforderten Raketen kommen nicht ohne spezielles westliches Wissen und Personal aus, um eingesetzt werden zu können.
Übrigens besitzt Rußland auch Raketen – sogar Hyperschallraketen, die mit herkömmlichen und atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden können.

Wie kann man eine solche politische Lage anders bezeichnen als Krieg!?

Und wo bleibt dabei der Zivilschutz?

Hannover ist Landeshauptstadt von Niedersachsen. Aus der Region Hannover ist auch Kriegsgeschrei zu vernehmen.
Die russische Satellitenaufklärung wird zwischen Hannover und Langenhagen keinen Unterschied machen. Dort sieht man zusätzlich den wichtigen Verkehrsflughafen. Daß Langenhagen einen eigenen Bürgermeister hat, wird der russischen Militärführung nicht interessieren.

Was also, wenn auch die Russen auf die Idee kommen, daß nicht nur die Ukraine, sondern auch ihr förderndes „Hinterland“, nämlich die aggressiven westlichen Waffenlieferer getroffen werden müssen?
Dann ist die hiesige Zivilbevölkerung dem schutzlos ausgeliefert. Denn zu lange Zeit hat die Politik von der „Friedensdividende“ geredet – hat nicht nur die Bundeswehr, sondern auch den Zivilschutz über Jahrzehnte „in die Tonne“ gefahren.

Was ist nun in Langenhagen zu tun, liebe Verwaltung?

Es müssen Prioritäten gesetzt werden! Eine erste mögliche Maßnahme zum Schutze der Einwohner sticht geradezu ins Auge, denn die 6000 Quadratmeter große Baukuhle liegt bereits offen da. Anstatt für die ohnehin schon vollkommen verfettete Stadtverwaltung Luxusbüros für 500 Behördenbediensteten zu bauen, muß ein Luftschutzbunker her. Für die mehr als 120 Mio. Euro, die der geplante Rathausbau kosten wird, läßt sich das gut einrichten. Und da es um Zivilschutz geht, wird der Bund dafür einiges an Geld locker machen müssen.
Auf dem Betondach des entstehenden Bunkers könnte ein Erweiterungsbau für die IGS errichtet werden. Denn die Schüler sind wichtiger als die über eintausendköpfige Verwaltung, die ohnehin um mindestens die Hälfte verkleinert werden muß.

Für den Erweiterungsbau der IGS ist es nicht nötig, ein Architektenwettbewerb durchzuführen. Das Gebäude muß funktional sein und darf sich gerne auf einfache geometrische Zuschnitte stützen. Im Grunde reichen eine Handskizze des Bürgermeisters und ein williger und fähiger Langenhagener Bauunternehmer aus, welcher in der Lage ist, das Projekt zu einem Festpreis umzusetzen.
Auf eine europaweite Ausschreibung muß dabei verzichtet werden. In Zeiten der Kriegswirtschaft gelten eben andere Bedingungen. Außerdem bleiben so zusätzlich Steuern in der Stadt, was die Sache nochmal günstiger gestalten wird.

Gerriet Kohls, Langenhagen / 01.03.2024

Bürgerfrage in der Ratssitzung vom 11.03.2024

Die nachfolgende Fragestellung ergeht an die Verwaltung und den Rat der Stadt Langenhagen, sowie an die politischen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne.

Geehrte Ratsmitglieder,

offenbar steuert Deutschland (schlafwandelnd) auf einen Krieg mit Rußland zu.

Der Verteidigungsminister Pistorius (SPD) will Deutschland innerhalb weniger Jahre „kriegstüchtig“ machen.

Die Außenministerin Baerbock (GRÜNE) erklärt: „We are fighting a war against Russia!“

MdB Kiesewetter (CDU) will Waffen liefern, die auch Ministerien in Moskau treffen können.

MdB Strack-Zimmermann(FDP) geriert sich Waffenlobbyistin ohne Grenzen.

Luftwaffen-Generale erörtern in einem geheimen Internetgespräch wie sie die Krim-Brücke mit Raketen zerstören können. Dabei erwähnen sie, daß US-Amerikaner bereits aktiv am Krieg in der Ukraine teilnehmen.
Der französische Präsident Macron fordert den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine.

  1. Was wollen Sie auf den Weg bringen, um angesichts der akuten Kriegsgefahr den Langenhagener Zivilschutz zu gewährleisten?
  2. Was wollen Sie als Parteimitglieder tun, um in Hinblick auf die angeschlagene Kriegsrhetorik mäßigend auf Ihre Bundespolitiker einzuwirken?

Gerriet Kohls, 11.03.2024

Weitere Quellen:

AUF1.TV (27.02.2024): Droht Dritter Weltkrieg? – USA verlegen Atomsprengköpfe nach Großbritannien

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/droht-dritter-weltkrieg-usa-verlegen-atomsprengkoepfe-nach-grossbritannien

FL und Verkehrt.eu (28.02.2024) – Sacharowa warnt vor „Kriegstüchtigkeit“: „Für Deutschland endete das immer in Katastrophen“

Sacharowa warnt vor „Kriegstüchtigkeit“: „Für Deutschland endete das immer in Katastrophen“ | Friedliche Lösungen (friedliche-loesungen.org)


Sacharowa warnt vor „Kriegstüchtigkeit“: „Für Deutschland endete das immer in Katastrophen“ (verkehrt.eu)

Compact-online.de (01.03.2024) – Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke

Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke – COMPACT (compact-online.de)

Die Weltwoche (02.02.2024) – Reiten uns unfähige deutsche Generäle in einen dritten Weltkrieg?

https://www.youtube.com/watch?v=vgAYCwNP36o

Petition mitzeichnen!

Compact-online.de (04.03.2024) – Petition gegen den Krieg:


Weder einen Rathausbau noch eine neue IGS wird es geben

Langenhagen. Es ist schon erstaunlich mit welcher Wirklichkeitsferne so manches Ratsmitglied in den Tag hinein lebt. Als gäbe es die Euro-Krise nicht, die ausstehenden Auswirkungen des zweijährigen Corona-Lockdowns sowie die kommenden Folgen des Ukraine-Krieges nicht. Und diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig.
Die Inflation rollt weiter, die Baustoffpreise gehen besonders hinauf. Manche Baustoffe und Grundmaterialien sind am Markt nicht mehr durchgängig erhältlich und wenn doch, so schauen Baustofflieferanten auf die jeweiligen Tagespreise bei der Anlieferung. Gestörte Lieferketten führen zu längeren Bauzeiten. Wie will man da noch planvoll bauen und wie soll man dabei noch die entstehenden Kosten seriös abschätzen und kontrollieren können?
Die Stadt Langenhagen ist in diesem Jahr 2022 mit 25 Mio. Euro Unterdeckung ihres Haushaltes dabei. Noch gibt es Rücklagen, aber im kommenden Jahr eben nicht mehr.
Langenhagen gehört zu den reichen Kommunen in Niedersachsen. Daran haben sich Politik und Verwaltung gewöhnt. Geld verprassen gehörte bislang sozusagen zum guten Ton. Damit ist es aber definitiv vorbei. Langenhagen wird sich in den kommenden Jahren verschulden – und das nicht zu knapp.
Da Langenhagen ein Ausgabenproblem hat, muß gespart werden. Und zwar nicht hier und da ein wenig, sondern überall ganz massiv. Die größten Kostenbereiche für Langenhagen sind große Bauprojekte und die personell überbordende Verwaltung. Fangen wir mit der Verwaltung an. Über viele Jahre der SPD-Mehrheiten im Rat und unter der Regie von SPD-Bürgermeistern wurde die Verwaltung gnadenlos aufgebläht. Oft gingen ausgeschriebene Stellen an Verwandte, Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten. „Stallgeruch“ vor Leistung, Eignung und Befähigung eben. Diese Auswahlkriterien schlagen sich im Laufe der Jahre merklich negativ nieder. Es gibt kaum noch Projekte ohne externes Fachwissen, das teuer eingekauft werden muß.
Die reinen Zahlen sprechen für sich. Die Langenhagener Verwaltung zählt 1080 Angehörige – vom Hilfssheriff bis zum Bürgermeister. Und das, obwohl Verwaltungsaufgaben zum Nachteil des Bürgers bereits an die Region abgegeben wurden. Was wollen wir mit so viel Verwaltungspersonal für nur 56-tausend Einwohner in Langenhagen? Die Verwaltung muß neu aufgestellt werden. Das Ganze muß gehörig gestrafft werden. Mit Blick auf die Zukunft ist eine Zahl von 500 Verwaltungsangehörigen wahrscheinlich noch übertrieben. Die wesentlichen Aufgaben könnten 200 bis 250 Leute bewältigen.
Anschließend stellt sich auch die Frage nach einem Rathausneubau nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Das vorhandene Rathaus böte nach der Personalreduzierung genügend Platz für alle nötigen Aufgaben.
Platz muß übrigens auch für Flüchtlinge geschaffen werden. Langenhagen ist laut Ratsbeschluß ein „Sicherer Hafen“ und wird demnach auch weitere „Schutzsuchende“ erhalten, die nach den derzeitigen Plänen direkt in das Sozialsystem einwandern sollen. Also heißt es Wohnraum schaffen und Geld sowie Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Kosten, die nicht weggedrückt werden können. Das Personal für die Flüchtlingsbetreuung kann aber aus dem Bestand rekrutiert werden.
Was nun streichen bei der massiven Sparpflicht? Große Bauvorhaben sind es! Das neue Rathaus ist schon mal gecancelt. Aber das reicht noch lange nicht aus. Die IGS Zentrum wird ebenso dran glauben müssen. Wie beim Rathausprojekt lassen sich auch bei der IGS weit über 100 Mio. Euro zukünftiger Ausgaben vermeiden.

Gefordert wird ein ausgeglichener Haushalt als Ziel. Es darf zukünftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Wie viel jedoch noch eingenommen werden kann, steht in den Sternen. Denn noch wissen wir nicht, wer und was durch „Corona“ pleite gegangen ist oder noch gehen wird und welche Arbeitslosigkeit das nach sich ziehen wird. Wir wissen auch noch nicht, in welchem Ausmaß das „tolle deutsche Engagement“ im Bezug auf den Ukraine-Krieg uns schwerwiegende Nachteile unter anderem in der Energie- und Rohstoffversorgung bringen wird. Ohne Rohstoffe und Energie gibt es in Deutschland keine Wertschöpfung und entsprechend auch keine Steuereinnahmen. Zudem drohen Teile der Bundesregierung schon wieder mit einem Lockdown. Darf es diesmal ein Affenvirus sein?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Interessante Quellen:

Deutschland jetzt vom Affen gebissen! › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Habeck freut sich schon auf die ölfreie Zeit in Deutschland › Jouwatch (journalistenwatch.com)

AUF1.TV – Jürgen Meinhart zum Gas-Krieg: „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“

Und etwas zur Entspannung (Tim Kellner):

BAERBOCK gesteht endlich: „Da ham Sie wieder WAS!“ ᴴᴰ – YouTube