Pressemitteilung des Ratsherrn Andreas Eilers (WAL) vom 10. Mai 2026:
Rat erteilt dem Bürgermeister eine Rüge wegen Fehlverhalten!
Erstmals in der Geschichte der Stadt Langenhagen hat der Rat der Stadt Langenhagen einem amtierenden Bürgermeister eine Rüge erteilt.
Der Rat der Stadt Langenhagen hat sich über all die Jahre bei den zahlreichen Verfehlungen des Bürgermeisters Heuer als sehr nachsichtig und zurückhaltend gezeigt.
Gleichzeitig haben die Ratsmitglieder stets versucht, gemeinsam mit dem Bürgermeister seine Verfehlungen zu korrigieren und Veränderungen herbeizuführen.
All dies war stets von Nachsicht, Verständnis und der Menschlichkeit von Fehlern geschuldet.
Jedoch haben diese unzähligen Verfehlungen nun eine nicht mehr hinnehmbare Grenze erreicht.
Das dilettantische Vorgehen beim Sachverhalt Blaumenhof in Godshorn, was den Steuerzahler ca. eine Million Euro gekostet hat, oder das Aufdecken durch Ratsmitglieder der schweren Vergehen im Jugendamt, was Gott sei Dank eine Begrenzung des Schadens für den Steuerzahler auf ca. 500.000 EUR bewirkte.
Immer wieder handelte der Bürgermeister eigenmächtig und mit fehlender Kommunikation in Richtung der Politik.
Jüngst kam dann auch noch das eigenmächtige Handeln im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem EDC-Gelände hinzu, wo Rat und die Bürgerinnen und Bürger Langenhagens erneut vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Gleichzeitig wurde der Verstoß über die Anmietung der Schornsteinfegerschule über eine Million Euro ohne Beteiligung des Rates bekannt, obwohl der Bürgermeister nur bis zu einer Höhe von 100.000 EUR allein entscheiden und zeichnen kann. Darüber hinaus muss der Rat darüber entscheiden.
Eine Einsicht seitens des Bürgermeisters zeigte sich auch nicht in der Ratssitzung, da er auf die Verantwortlichkeit der Abteilungen seiner Verwaltung verwies. Korrekturen von Fehlverhalten und Unterbindung unrechtmäßigen Handelns seiner Mitarbeiter sehen anders aus.
Ebenso die Einsicht des Bürgermeisters, dass sich sein Verhalten und Agieren ändern muss. Noch in der Ratssitzung führte er persönlich dazu aus, dass er an seinem Verhalten trotz der Rüge nichts ändern werde.
Daher hat der Rat in der Ratssitzung vom 27. April 2026 unter der Beschlussdrucksache 2026/045 über die Feststellung von massivem Fehlverhalten von Bürgermeister Heuer diskutiert und mit Änderungen folgende Rüge beschlossen:
„Der Rat der Stadt Langenhagen missbilligt, dass Bürgermeister Mirko Heuer seine Informationspflicht nach § 85 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz nicht erfüllt und außerdem seine Entscheidungskompetenzen wiederholt überschritten hat.“
Diese Rüge ist eine deutliche Aussage, dass es so nicht weitergehen kann und der Rat nicht mehr bereit ist, das Fehlverhalten des Bürgermeisters Heuer stets immer wieder mitzutragen und nachträglich korrigierend auch zum Nachteil der Steuerzahler und Bürger eingreifen zu müssen.
Wir fordern den Bürgermeister auf, entgegen seiner Aussage, sein Fehlverhalten zu ändern und seinem Auftrag und seiner Verantwortung vollumfänglich gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
IM ORIGINAL GEZEICHNET
Andreas Eilers