Langenhagen. Wirkliche Experten in der Causa „Corona“ oder „Covid-19“ klären seit Beginn der „Pandemie“ über die Gefahren und Schäden auf, die mit der Verabreichung der „Impfungen“ verbunden sind. Inzwischen gibt es tausende von Berichten und Aussagen, die von Ärzten, Heilpraktikern, Hebammen, Pflegern, Bestattern, Pathologen, Psychologen, Chemiker, Polizisten, Militärangehörigen, Pharmaexperten und sogar von „Abtrünnigen“ aus den Herstellerfirmen veröffentlicht wurden. Alle kommen zu dem Schluß, daß die Menschen vergiftet werden. Sie werden dadurch krank, chronisch krank oder gleich umgebracht! Und es wird von Woche zu Woche schlimmer. Immer mehr Geschädigte und Tote werden offenbart. Die anstehenden Langzeitschäden sind noch gar nicht klar, weil die „lange Zeit“ von fünf bis zehn Jahren nach den ersten „Impfungen“ noch nicht vergangen ist. Die „Übersterblichkeit“ ist ein aktueller Begriff geworden. Und was tun Politik und Verwaltung? Nichts! Sie lenken nach wie vor von dem Geschehen ab. Und was machen die Staatsmedien? Auch sie lenken ab! Auch sie benennen nicht die Ursachen des immer sichtbarer werdenden Unglücks. Und was machen die Staatsanwaltschaften bei dem offen vorliegenden Verdacht eines Massenverbrechens? Bislang ebenfalls einfach nichts! Warum ist das so? Wieso wird staatlicherseits nicht gehandelt? Weshalb werden weltweit Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich krank gemacht und unter Vorspielung einer nützlichen und nötigen Impfung auf heimtückische und grausame Weise per Giftspritze getötet?
Der nachfolgende Mailtext mit Anhang wurde gestern Abend (06.02.2023) von
mir an die Politik und die Verwaltung der Stadt Langenhagen gesandt:
Geehrte Damen und Herren,
zu meinen am 23. Januar 2023 im Rat der Stadt Langenhagen gestellten Fragen
sende ich im Anhang den Offenen Brief des
Ärztlichen Berufsverbandes Hippokratischer Eid vom heutigen Tage.
Die Stellungnahme des Ärztebundes zeigt ein weiteres Mal auf, in welchem
Ausmaß Politik und Behörden Schuld auf sich geladen und Menschen ins Unglück
gestürzt haben.
Noch immer wird für die Fortsetzung dieser katastrophalen Impfungen
geworben. Noch immer hängen entsprechende Werbeplakate in der Öffentlichkeit,
u.a. an Schülerbushaltestellen. Sorgen Sie aus gefahrenabwehrenden Gründen
sofort dafür, dass diese unsägliche Werbung verschwindet. Sorgen Sie sofort
dafür, dass die Menschen in Langenhagen aufgeklärt werden. Sorgen Sie für einen
umgehenden Stopp dieser „Impfungen“.
Bürgerfragen in der Ratssitzung der Stadt Langenhagen, Montag, 23.01.2023, durch den Fragesteller Gerriet Kohls, Kaltenweide:
Geehrte Damen und Herren,
meine nachfolgenden Fragen richten sich an
den Rat der Stadt Langenhagen, an die politischen Fraktionen im Rat und an die
Stadtverwaltung.
Die über zweieinhalb Jahre lang durchgeführten schädlichen Corona-Maßnahmen fordern nun ihren Tribut. Menschen werden nachhaltig krank oder sterben. Männer werden zunehmend zeugungsunfähig und Frauen nicht mehr so schnell schwanger. Föten sterben vermehrt im Mutterleib ab oder Babys werden mit Mißbildungen geboren.
Aus dieser Lage heraus ergeben sich zwangsläufig Fragen:
Übersterblichkeit und starker Geburtenrückgang werden dazu führen, dass die öffentliche Infrastruktur nicht mehr im vorhandenen Ausmaß erforderlich sein wird. Auf welche Planungen, zum Beispiel ein neues Rathaus, soll verzichtet werden?
Wie soll die Verwaltung der Stadt Langenhagen organisiert werden, wenn in den kommenden acht Jahren der arbeitsfähige Bestand des Personals auf ein Drittel schrumpft?
Die Dezimierung der Bevölkerung, Firmenpleiten und Firmenabwanderungen werden verringerte Steuereinnahmen zur Folge haben. Welche bisherigen Ausgaben müssen bis auf ein Drittel des gehabten Volumens gekürzt oder ganz gestrichen werden?
Wie will die Verwaltung durch Aufklärung und Beratung die Bürger in Langenhagen unterstützen und welche Post-Corona-Hilfsangebote werden nötig?
Welche Angebote wollen Politik und Verwaltung an Kindern und Jugendlichen richten, die durch die Maßnahmen desillusioniert und der sozialen Kontakte beraubt wurden und nun der dringenden, psychologischen Hilfe benötigen?
Wann wird ein Beirat für Menschen mit Corona-Impfschäden eingerichtet?
Diese Fragen sind unvollständig und sollen die Richtung weisen. Wer glaubt, diese seien überzogen oder beruhen auf sogenannte Verschwörungstheorien, sollte dringend ARD und ZDF abschalten. Die gesellschaftliche Talfahrt nimmt zunehmend an Geschwindigkeit auf.
Insbesondere verweise ich auf die Seiten 24
f. (Das Spikeprotein ist toxisch), Seiten 26 f. (Doppelt geboostert hält
besser?), Seiten 32 f. (Übersterblichkeit aufgrund der Impfung), Seiten 34 f.
(Geburtenrückgang und Fehlgeburten) sowie auf die Seiten 36 ff.
(Blutveränderungen …, nicht deklarierte Inhaltsstoffe, Blutgerinnsel,
Krebsrisiko 114-fach erhöht pp.).
Zudem verweise ich auf eine Stellungnahme des Ärztlichen Berufsverbandes Hippokratischer Eid vom 04.01.2023 u.a.:
„Seit spätestens März 2021 gab es im PEI wie auch der EMA Datenbank klare Hinweise auf extreme Häufungen von Nebenwirkungen und auch Todesfällen durch die Impfungen. In den Jahren 2021 und 2022 seien zusammengerechnet ca.100.000 Menschen an den Impfungen in Deutschland verstorben.“
Zusatz: Jetzt hat das neue mRNA-Kind einen Namen: SADS. Injizierte sterben an einem „Plötzlicher Erwachsenentod-Syndrom“ (SADS = Sudden Adult Death Syndrom). Diese „Krankheit“ gibt es genau so lange wie die „Impfung“. Video (16.01.2023) für Erwachsene!:
Langenhagen. Politik, Verwaltung, Kirchen, Schulen, Hilfsorganisationen,
Vereine, private Clubs wie die „Offene Gesellschaft“, Ärzte, Apotheker u.a.m. –
zuviele Akteure haben im Verbund mit den stets willigen und unkritischen Medien
gutgläubige und der Dauerpropaganda ausgesetzte Menschen in die Impffalle
getrieben und ihnen die unsäglichen Masken ins Gesicht gedrückt. Arbeitslosigkeit
und Firmenpleiten wurden provoziert.
Die vom Staat und Institutionen vorgenommenen Grundrechtsverletzungen sind beispiellos. Menschen wurden krank gemacht, gar in den Tod oder in die Invalidität getrieben. Die „Impfungen“ waren nicht nur von Anfang an wirkungslos, nein, sie waren hochgradig gefährlich, wie sich immer klarer herauskristallisiert. Die verabreichten „Impfstoffe“ verhindern weder die Ansteckung mit „Corona“ (Covid-19) noch die Übertragbarkeit der Viren – sie verursachen hingegen Nachteile und Krankheiten vieler Art. Die verordneten Masken waren und sind ebenso völlig unnötig. Auch von den Masken geht eine direkte und indirekte Gesundheitsgefahr aus. Mikropartikel können sich aus dem Maskenmaterial lösen und in die Lunge gelangen. Panikmache, Isolation, Vereinsamung machen betroffene Personen psychisch krank.
Inzwischen wird das alles offensichtlich. Die Schweigespirale der Medien löst sich auf. Dank mutiger Menschen, die sogar strafrechtlich verfolgt wurden und werden, bricht das Lügengebäude zusammen. Kritische Ärzte und Rechtsanwälte leisten gute Arbeit. „Montagsdemos“ und andere Protestveranstaltungen zeigen Wirkung.
Nachfolgende Links, die laufend ergänzt werden sollen, klären auf:
Reitschuster (24.03.2023), Gunter Frank: Noch nie sind soviele Tränen in meiner Praxis geflossen. – Die große Abrechnung mit der Corona-Politik: „Das Staatsverbrechen“
„Doch viel schlimmer als die Lügen und Irreführungen hinsichtlich der Wirksamkeit ist die Behauptung sicherer und ständig überprüfter Arzneimittel. Mehrere Verantwortliche, allen voran Gesundheitsminister Karl Lauterbach, verstiegen sich gar zu der Aussage, es gebe keine Nebenwirkungen. Diese medizinisch komplett inakzeptable Behauptung hat Millionen Menschen ins offene Messer laufen lassen.“
AUF1 Radio (03.03.2023) Eine „Corona-Amnestie“ darf es nicht geben: Die Verantwortlichen des Corona-Regimes gehören vor Gericht!
Für die Hauptakteure des Corona-Regimes und ihre Helfershelfer darf es keine „Pandemie-Amnestie“ geben! Vielmehr müssen sie vor Gericht gestellt werden.
Ansage! (20.02.2023) Corona-Impfung: Werden Horrorvisionen zur Realität?
Cui bono? – „Wem nützt es?“
„Insbesondere die Verbreitung der Idee, dass Kinder eine
tödliche Gefahr für Erwachsene seien, sprengt den Rahmen jeglicher
Menschlichkeit und entspringt purer Bosheit. Wäre so etwas tatsächlich möglich,
dann wäre offensichtlich die biologische Spezies Homo Sapiens schon lange
ausgestorben.“ …
„Es war also eigentlich klar, dass von den Protagonisten der Corona-Politik
nichts, und wirklich nichts Gutes ausgehen konnte.“ …
„Von diesem Punkt aus gelangt man – gerade angesichts der
erwähnten Wirkung von etwas absolut Bösem in der Corona-Politik und den bereits
heute bekannten massiven Schadwirkungen – geradezu automatisch zu dem Verdacht,
dass irgendjemand mit den Impfungen einen perfiden Anschlag auf die Gesundheit
und das Leben fast aller auf diesem Planeten lebenden Menschen geplant hat.“ …
„Angst ist mit Sicherheit nicht nur bei politisch Oppositionellen vorhanden, sondern auch bei noch Mainstream-Gläubigen und mit Sicherheit auch bei vielen Politikern, die dem Bewusstsein der Verantwortlichkeit für ihr eigenes Handeln nicht entfliehen können.“ …
AUF1 info (11.02.2023): Billige Entschuldigungen fehl am Platz: „Nein zur Pandemie-Amnestie“
Das Genexperiment, in das die Menschen gezwungen und genötigt wurden, hat immense Schäden angerichtet. Viele Menschen werden ihr Leben lang an den Folgen dieser Injektionen leiden. Und mittlerweile sind unzählige Todesfälle zu beklagen.
Es beginnt – Wird thailands König jetzt Pfizer zerstören? (05.02.2023)
Die Thailändische Prinzessin liegt seit mehreren Wochen in Koma und ist laut einigen Meldungen bereits hirntot. Der thailändische König ist mächtig sauer und fordert drastische Maßnahmen.
https://www.youtube.com/watch?v=H8ObVRFV-5k
Polizeipräsident a. D. Uwe Kranz über schockierende Übersterblichkeit in Deutschland! (05.02.2023)
In diesem Video (35:51 Min.) spricht Philip Hopf mit Polizeipräsident a. D. Uwe Kranz über schockierende Übersterblichkeit in Deutschland. Ein weiteres Interview der HKCM.
AUF1 TV (03.02.2023): Schock-Studie. Wird männliche Unfruchtbarkeit nach Covid-GenSpritze weitervererbt?
Die beabsichtigte Bevölkerungsreduktion scheint im vollen Gange zu sein, womit eine der schlimmsten Verschwörungstheorien wahr werden könnte. (Siehe ab Min. 0:40 bis Min. 3:30). Dazugehörend und anschließend mit Stefan Magnet: Die Völker der Erde sind für Yuval Noah Harari nur noch Abschaum. „Überflüssige Menschen einfach über Bord werfen!“ (Bis Min. 7:25).
Impf-Guru Bill Gates gibt zu: Covid-Spritzen sind „Pharma-Schrott“ (30.01.2023)
„Alle relevanten Seiten bestätigen damit die weltweite Impf-Lüge, mit der Regierungen Menschen in den Gen-Stich getrieben, weggesperrt, kriminalisiert, stigmatisiert und zum Teil existenziell vernichtet haben. Auch Gates sagte 2021 noch: Jeder, der den Impfstoff nehme, schütze nicht nur sich selbst, sondern auch andere und ermögliche es der Gesellschaft, zur Normalität zurückzukehren.“
Chefarzt packt über Impfschäden aus! – Dr. Jozef Rakicky (28.01.2023)
Es gibt keine Wirkung ohne Nebenwirkung. Dr. Dr. Jozef Rakicky ist AfD-Abgeordneter und Chefarzt für Neurologie. Aus seiner eigenen Klinik weiß er: Die Zahlen und Berichte über Impfschäden sind erdrückend! Im Niedersächsischen Landtag packt er aus. Niemand dort kann mehr sagen, er hätte es nicht gewusst! (Video 7:19 Min.)
AUF1 tv (19.01.2023): Deutsche Untertitel: Pfizer-Boss Bourla in Davos mit 30 Fragen konfrontiert!
„Die TV-Kollegen von „Rebel News“ haben den Pfizer-CEO Albert Bourla auf den Straßen von Davos aufgespürt und mit 30 Fragen konfrontiert, die die Welt beschäftigen. Ein Lehrstück globalistischer Arroganz…
AUF1 tv (17.01.2023): Vertuschung, Lüge, Gesetzesbruch: Tom Lausen zeigt Beweise zur Impf-Kampagne
Stefan Magnet: „Ein systemisch angelegter Betrug an der Bevölkerung!“ Tom Lausen im AUF1-Interview: „Niemand kann ernsthaft diese Impfstoffe mehr nehmen!“ Der Analyst und Bestsellerautor Lausen zeigt, dass sich anhand von Dokumenten beweisen lässt, dass das gesamte System um die Gefährlichkeit der „neuartigen Impfplattformen“ wusste. Sie wollten die Menschen in Sicherheit wiegen: Sie haben ihnen versprochen, die Impfnebenwirkungen genau zu beobachten, da dies „extrem wichtig“ sei. Doch sie taten es nicht und tun es bis heute nicht!
Achtung, Reichelt (16.01.2023): Niemand ist den Pandemie-Regeln so blind gefolgt wie die Deutschen!
Eva Vlaardingerbroek: „Corona war eine Gehorsamkeitsprüfung. Und die Deutschen haben das mit Bravour gemeistert. Und meistern es leider immer noch mit Bravour…“
AUF1 tv (11.01.2023): Ex-Berater des RKI: „Wir erleben das Sterben der Geimpften“
Placebo-Impfungen für wichtige Politiker und Beamte, Gift für das Volk! Ziel ist die Herabsetzung der Lebenserwartung, die Reduzierung der Bevölkerung! Das Motiv ist die grüne Agenda: „Ich will die Welt retten, koste es so viele Menschenleben wie auch immer nötig ist!“
Daher wird auch soviel Druck u.a. auf die Landwirtschaft gemacht. Denn die Nahrungsproduktion soll verknappt werden. Der Mensch braucht nun mal zum Leben Nahrung, Wasser und Energie. Weniger Menschen brauchen weniger davon.
Freitod nach „Impfschaden“ – Ein Weckruf (27.12.2022)
„Stephan Haider ist kein Einzelfall. Er teilt dieses Schicksal mit Tausenden anderen jungen Menschen, die durch die genbasierten sog. „Impfstoffe“ schwer geschädigt oder gar zu Tode gekommen sind.“ „Der Impfzwang ist als Verbrechen zu bezeichnen!“
ZDFheute – Video (15 Min.): FatigueSyndrom,
Durchblutungsstörungen: Wie Menschen unter Impfnebenwirkungen leiden „Thrombose
im Kopf hängt mit der Covid-Impfung zusammen.“
AUF1 – Video (62 Min.): Die CORONA-LAGE (AUF1 vom 26.
November 2022):
Massensterben, dramatischer Einbruch bei den Geburten, Bevölkerungs-Reduktion – wie im Krieg. „Die Lage ist gut, weil die Corona-Lügen auffliegen. Und gleichzeitig wieder sehr schlecht, weil das Ausmaß der Vernichtung viel schlimmer ist, als befürchtet.“
Achgut: Bericht zur Coronalage: Die Pandemie der
Geimpften – mit Ansage
„Im Zusammenhang mit COVID-Impfstoffen wurden mehr schwerwiegende unerwünschte Ereignisse gemeldet als in den letzten 20 Jahren für alle anderen Impfstoffe zusammen! Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der gemeldeten schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse um das 40-fache zu niedrig ist.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aktuell vor einer
Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt. Und
das nicht nur wegen der hohen Zahl der kriegsbedingten Migration aus der
Ukraine, sondern auch im Hinblick auf Einwanderer aus anderen Ländern weltweit.
Inzwischen kommen sogar vermehrt „Flüchtlinge“ aus Indien. Der
Bundesgesetzgeber hat mit jüngsten Entscheidungen zusätzliche Einwanderungs-
und Ansiedlungsanreize geschaffen. Ein großer Teil der Zuwanderer soll absehbar
auf Dauer in Deutschland bleiben. Anforderungen an sie werden nicht gestellt.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
Mit wie vielen weiteren „Flüchtlingen“ rechnet der Rat der Stadt Langenhagen für unsere Kommune? Welche Herkunftsländer, Alters- und Geschlechtsmerkmale weisen diese Neubürger auf? Wo ist der Platz in Langenhagen? Müssen weitere Unterkünfte für Einwanderer gebaut werden? Ist es erforderlich neue Baugebiete kurzfristig auszuweisen? Ist die übrige vorhandene Infrastruktur auf den Zustrom vorbereitet? Gibt es insbesondere eine genügende Anzahl von freien Plätzen an den Gemeinbildenden Schulen? Und vor allem: Mit welchen zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt muß in den kommenden fünf Jahren gerechnet werden? Erinnert sei daran: Langenhagen hat sich per Ratsbeschluß als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge definiert und will mehr tun, als andere Kommunen in Niedersachsen.
Diese Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Stadtplanungs-, Bau-, Umwelt und Klimaschutzausschusses der Stadt Langenhagen am Dienstag, 01.11.2022, gestellt.
Gerriet Kohls
Weitere Infos siehe:
Wir haben Platz: „Die Welt unterwegs zu Freunden“
„Deutschland befindet sich inmitten einer Migrationskrise, die die von 2015 noch zu übertreffen droht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) prophezeit, dass die Rekordzahl von 2,1 Millionen Zuwanderern aus dem Jahr 2015 bis Ende des Jahres noch übertroffen wird.“
1.500 Illegale kommen am
Tag: „Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will“
„Aktuell, so berichtet es der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bei der Bundespolizei, Manuel Ostermann, kämen jeden Tag 1.500 Migranten, von denen die Grenzschützer nur jeden dritten aufgreifen. Heißt im Klartext: Allein im September könnten also rund 40.000 Asylsuchende nach Deutschland geströmt sein. Ukrainer werden in dieser Statistik nicht mitgezählt.“
Die Antwort der Stadtverwaltung Langenhagen erfolgte am 06.12.2022
per eMail:
Sehr geehrter Herr Kohls,
im Namen der Stadt Langenhagen lasse ich Ihnen die
Antworten auf Ihre Fragen zur Migration aus dem StaBuKa am 01.11.2022 zukommen:
Frage nach der Anzahl:
Zuweisungsquote des Landes, Verteilung über die Region Hannover, beläuft
sich für Langenhagen auf 481 Personen.
Herkunftsländer, Nationalität, Geschlecht:
Erst bei direkter Zuweisung bekannt.
Wo ist der Platz in Langenhagen:
Die
Unterkünfte befinden sich dezentral, als kleinere und etwas größere
Unterkünfte, über Ortsteile und das Stadtgebiete verteilt.
Müssen weitere Unterkünfte gebaut werden?
Bei dieser Frage ist der Zeitraum leider nicht konkretisiert worden,
daher lässt sich auch keine konkrete Antwort geben. Ob zukünftig noch weitere
Unterkünfte gebaut werden müssen, hängt von der jeweiligen Situation ab und
wird unter den Aspekten: Angebote und bestehende Kapazitäten im
Verhältnis zum Bedarf stehen.
Erschließung von Baugebieten?
Das Land Niedersachsen
ordnet die Stadt Langenhagen als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt ein.
Gemäß Integriertem Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2030) und
Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Langenhagen besteht ein erheblicher Bedarf
an Wohnraum in der Stadt Langenhagen bis 2030. Demnach müssten jährlich 127
neue Wohnungen im Stadtgebiet entstehen, was aber in den letzten beiden Jahren
nicht der Fall war. Eine Ausweisung von neuem Wohnbauland ist somit bereits
grundsätzlich städtebaulich erforderlich. Der zeitliche Vorlauf für die
Entwicklung von Bauland (durchzuführende Bauleitplanverfahren sowie Planung und
Bau von Leitungsnetz und Baustraßen) ist zu beachten. Mit baureifen
Grundstücken in Neubaugebieten ist deshalb nicht vor Mitte 2025 zu rechnen.
Infrastruktur ausreichend?
Ja, die Infrastruktur in Langenhagen ist ausreichend
Schulplätze ausreichend?
In der aktuellen Situation sind die Schulplätze ausreichend.
Kosten über die nächsten 5 Jahre:
Eine Prognose zu den Kosten über die kommenden 5 Jahre kann nicht
erstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Isabella Gifhorn
Stadtbaurätin | Leitung Eigenbetrieb Bad
Es ist Dauerwahlkampf. Ununterbrochen erfahren wir Bürger,
daß die politischen Parteien nur unser Bestes wollen. Selbst der gutmütigste
Wähler weiß inzwischen, daß die Parteien damit vor allem unser Geld meinen.
Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen
Meinungsbildung der Bürger lediglich mit. Das stimmt inzwischen nicht mehr in
dieser Klarheit, denn das Grundgesetz ist nicht nur an dieser Stelle in der
Praxis von den etablierten Parteien überrollt worden.
Max Weber stellte bereits 1919 fest, daß die Parteien sich den Staat zur Beute
machen. Das führt u.a. dazu, daß auch die Mandatsträger nicht frei sind. Nach
Recht und Gesetz sind sie bei ihren Entscheidungen in den verschiedenen Gremien
nur ihrem Gewissen unterworfen und sie sind an ihren geleisteten Eid gebunden.
In der politischen Praxis gibt es aber parteiintern genügend Druckmittel, um
die Gewählten „auf Linie“ zu bringen. Und dies nicht nur im Bundestag oder in den
16 Landtagen. Nein, auch auf kommunaler Ebene wird versucht, den Mandatsträger
zu steuern.
So erfahren wir aus dem „Langenhagener Echo“: Der frühere
Landtagsabgeordnete Marco Brunotte bezeichnete Marc Köhler, … als „gnadenlosen
Netzwerker“, immer interaktionsfähig und authentisch.
Ja, besonders die SPD-Fraktion in Stadtrat Langenhagen, dessen Vorsitzender
Marc Köhler ist, verfügt über einige „Attrappen“ in ihren Reihen, die nur zur
richtigen Zeit den Arm zur Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages im Rat
heben sollen.
Aber auch in den Reihen der CDU läuft nicht alles nach dem demokratischen Ideal ab. Die langjährige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung legte aktuell ihr Ortsrats- und Stadtratsamt nieder. Und dies sogar aus der Position der Stellvertreterin des Bürgermeisters der Stadt Langenhagen, Mirko Heuer, heraus. Ohne diese Ämter und ohne die damit verbundenen Verpflichtungen fühle sie sich total erleichtert, sagt sie. Ute Biehlmann-Sprung verzichtete sogar auf ihre Anwesenheit in der Ratssitzung, in der sie verabschiedet und (ungewöhnlicherweise) sofort durch den Nachrücker ersetzt wurde. Dieser war nötig geworden, um eine anstehende Abstimmung im Sinne von SPD-CDU in der Ratssitzung „durchdrücken“ zu können. Dies war dem Bürgermeister Heuer und den CDU-Ratsmitgliedern anscheinend sehr wichtig. Auf eine anerkennende Rede von Dr. Mommsen (BBL) zur langjährigen politischen Arbeit von Ute Biehlmann-Sprung erfolgte aus dem Ratsplenum so gut wie keine Reaktion. Meinte Dr. Mommsen es ernst oder wollte er die CDU-Fraktion wieder einmal piesacken? Oder beides? Wie es auch sei, Ute Biehlmann-Sprung hatte stadtweit bei den Wahlen die besten CDU-Ergebnisse erzielt, weil ihre Wähler sich ernst genommen fühlten; weil sie für viele Anliegen auch einzelner Bürger in all den Jahren eingetreten ist. Ihr Engagement für das Godshorner Bad, das für 150.000 Euro jährlich als Freibad hätte weiterbetrieben werden können, war ihr ein besonderes Anliegen. Sie sammelte über 6000 Bürgerstimmen für die Erhaltung des Bades. Die Unterschriftenlisten wurden, neben den von der WAL mit einer Online-Petition gesammelten 1088 Unterschriften, in der Ratssitzung dem Bürgermeister Heuer direkt übergeben. Es hat nichts genützt, die Abstimmung war knapp: Zwei intern bekannte SPD-Stimmen aus Godshorn verhinderten den Plan.
Auch innerhalb der CDU findet eine soziale Kontrolle statt.
Was die Fraktion für richtig hält, müssen alle mittragen. Wer noch „grübelt“ erhält
beispielsweise einen Anruf vom Bürgermeister. Dann wird der „Grübler“ vom Fraktionsvorsitzenden
angesprochen und, wenn es immer noch nicht fruchtet, von den einen oder anderen
„Mitmenschen“ aus der Fraktion.
Jeder soll sich selbst prüfen, wie lange er eine solche Situation aushalten würde und trotzdem weiterhin Spaß an der Aufgabe hätte.
Ute Biehlmann-Sprung nahm ihre Ämter ernst und ihre Pflicht gegenüber den Bürgern. Dies ließ sich immer weniger mit der Parteipolitik ihrer CDU vereinbaren. Nun hat sie die Konsequenzen daraus gezogen. Diese Haltung verdient Respekt.
Welche Konsequenzen sollte der Wähler aus seinen bisherigen Erfahrungen und Beobachtungen mit der Politik ziehen?
Der Wähler muß wieder selbstbewußt werden und seine Wünsche
und Forderungen konkret formulieren – im privaten wie im öffentlichen Raum.
Dazu gehören die Forderungen nach Einhaltung von Recht und Gesetz und vor allem
die Beachtung der bürgerlichen Grundrechte durch Politik und Verwaltung.
Der Staat darf nur soviel Geld, also Steuern und Abgaben,
von den Bürgern erhalten, daß der Staat seine Kernaufgaben damit erfüllen kann.
Politische Parteien und sogenannte Vorfeldorganisationen pp. dürfen nicht mehr
staatlich gefördert werden. Parteien dürfen sich nur durch Spenden finanzieren,
die in keiner Weise steuerlich berücksichtigt werden dürfen.
Das Bestreben muß sein, die Macht der etablierten Parteien erheblich zu stutzen. Dafür bieten sich in Langenhagen die Wählergemeinschaften BBL und WAL an. Wer weiterhin CDU, SPD, Grüne und FDP wählt, wählt den eingeschlagenen politischen Weg und damit den politisch eingeleiteten und fortdauernden Niedergang für Langenhagen und Deutschland.
Vor allem aber muß die um sich greifende Gottlosigkeit
überwunden werden, damit konstruktive Maßnahmen, Forderungen und Wünsche
konkretisiert werden, die „dem deutschen Volke“ dienen, wie es das Grundgesetz
und die Inschrift am Reichstag fordern.
Wie seit Jahren politisch praktiziert kann und darf es aber nicht
weitergehen.
„Offen werden in Hannover die Bestimmungen des Grundgesetz von den Grünen im Allgemeinen und dem Oberbürgermeister Hannovers im Speziellen ohne Skrupel einfach missachtet, wenn es um ihre Ideologie und den Umbau dieses Staates und der Gesellschaft geht. Klar ist: Es zählt nicht mehr Kompetenz, Leistung und Einsatzbereitschaft, sondern nur noch die „richtige“ Herkunft.“
Langenhagen. Die Kommunalwahl vom 12. September 2021 ist
vorbei und der gewesene Bürgermeister Mirko Heuer (CDU; aber im Herzen
parteilos) wurde mit fast 56 Prozent der Wählerstimmen erneut gewählt.
Seine Herausforderin, die Hannoveranerin mit Migrationshintergrund und SPD-Kandidatin Afra Gamori, erhielt nur 30 Prozent der Stimmen. Der Rest ging an die Kandidaten der verschiedenen Wählergemeinschaften oder sie waren ungültig.
Mit den Kommunalwahlen werden die Organe der kommunalen
Selbstverwaltung gewählt. Für Langenhagen waren dies der Bürgermeister, der
Stadtrat und fünf Ortsräte.
Diese Kommunalorgane sind im Gegensatz zum gewählten Landes-
oder Bundesparlament keine Gesetzgebungsorgane. Sie dienen, wie der Name schon
sagt, der bürgerlichen Selbstverwaltung der eigenen Gemeinde oder Stadt. Hier
spielt auch der Subsidiaritätsgedanke eine wesentliche Rolle.
Art. 28 GG besagt: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine
Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und
geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“
Weiter: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein,
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung zu regeln.“
Art. 57 Nds. Verfassung bestätigt und ergänzt hier. Konkrete
Regelungen finden sich im Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).
Zur SPD: Wie alle ehemals großen (Volks-) Parteien hat auch
die SPD rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die SPD hatte im Jahr 2019
noch schlappe 420-tausend Parteimitglieder. Da zur Bundestagswahl am 26.
September 2021 rund 60 Mio. Wahlberechtigte vorhanden sind, macht der
prozentuale Anteil der SPD-Mitglieder unter ihnen nur 0,7 Prozent aus.
Nach Art. 21 GG heißt es: „Die Parteien wirken bei der
politischen Willensbildung des Volkes mit. (…) Sie müssen über die Herkunft und
Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
Auch die SPD hat als politische Partei nur das Recht, bei
der politischen Willensbildung „mitzuwirken“! Sie hat hingegen nicht das Recht,
aufgrund ihrer bundes- und landespolitischen Machtstellung in Politik und
Verwaltung sowie durch die Möglichkeit auf ein großes, vor allem aus
Steuergeldern finanziertes, Budget zuzugreifen – quasi eine feindliche
Übernahme der Stadt Langenhagen zu organisieren.
Genau das hat die SPD jedoch versucht!
Das bürgerliche Engagement innerhalb der Stadt Langenhagen
wurde vom SPD-Wahlkampf geradezu überfahren. Dass es nicht zu der „feindlichen
Übernahme“ gekommen ist, ist den Langenhagener Wählern zu verdanken. Sie haben
das unfaire und durchtriebene Spiel durchschaut und der
SPD-Bürgermeisterkandidatin mit 70 Prozent eine Abfuhr erteilt. Anzumerken ist,
dass selbst Langenhagener SPD-Mitglieder und SPD-Wähler sich dieser aufdringlichen,
ja aggressiven Machenschaften verweigerten.
So einen „Wahlkampf“ seitens der SPD gab es in Langenhagen
noch nie. Die Kandidatin mußte mittels landesweiter Ausschreibung regelrecht
gesucht werden. Gefunden wurde eine Frau aus Hannover, auf die wohl einige positive
Klischees ihrer Förderer passten: Jung, ausgebildet (Lehrerin), attraktive
Erscheinung, mit Migrationshintergrund.
Diese Frau wurde seitens der SPD also für die Übernahme des Bürgermeisteramtes in Langenhagen in Stellung gebracht. Und nicht nur das. Es wurde alles mobilisiert was ging. Geld sollte keine Rolle spielen. Ein hauptamtliches Team organisierte die Kampagne. Mit im Boot: Der Büroleiter des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Tim Julian Wook – und der Madsack-Verlag. Hier besitzt die SPD Eigentümeranteile. Die hiesigen Printmedien gaben alles – sowohl im redaktionellen Teil wie auch durch ganzseitige Parteien-Werbung. Zur HAZ: Parteiischer geht es kaum!
Aber auch Rechtsverstöße wurden gern in Kauf genommen. Und zwar von Beginn an.
Der Wahlkampf durfte mit dem Anbringen der Wahlplakate im
öffentlichen Raum beginnen – laut Erlaß am
Montag, den 12.07.2021.
Grund genug für die SPD sich mit mehreren Gruppen bereits
einen Tag zuvor, ab dem Sonntagvormittag, die besten Plätze mit der flächendeckenden
Plakatierung von DIN A0 Hohlkammerplakaten im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Dass
damit auch gegen das Nds. Feiertagsgesetz verstoßen wurde, interessierte die
SPD-Aktivisten nicht.
Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes wurde die SPD-Prominenz
nach Langenhagen gekarrt, um Eindruck und öffentliche Aufmerksamkeit zu
erzeugen:
Konnten die hiesigen Wählergemeinschaften hierbei selbstverständlich schon nicht mithalten, waren sie gegenüber der Finanzmacht der SPD völlig unterlegen. Die staatliche Parteienfinanzierung gestattete es der SPD mit dem Steuergeld gnadenlos „auf den Putz“ zu hauen. Die Plakate wurden ausgewechselt und ebenso wechselnde, großflächige Banner zusätzlich im Stadtgebiet installiert.
In den Medien wurden ständig Anzeigen geschaltet und die
Haushalte mit Broschüren und SPD-Flyern geflutet.
In Langenhagen waren fünf verschiedene Wählergemeinschaften
an den Start gegangen. Die BBL, WAL, Die Unabhängigen sowie UWE (UWW) und
Change. So ein starkes Bürgerengagement und damit eine vorbildliche Umsetzung
der verfassungsrechtlichen Vorgaben, gab es zuvor noch nie in Langenhagen. Dies
beweist: Die Langenhagener hatten und haben ein großes Interesse an ihrer eigenen
Stadt und der damit verbundenen kommunalen Selbstverwaltung.
Dieses bürgerliche Engagement, das sich in parteiunabhängige
Wählerinitiativen fand, wurde jedoch durch die Parteienpolitik an die Wand
gedrückt. Diese Gruppen wurden in der Flut der Parteienwerbung, insbesondere
der Werbung der SPD, kaum wahrgenommen.
Dass die WAL mit Andreas Eilers einen wackeren
Bürgermeisterkandidaten hatte und dieser 6,42 Prozent der Wählerstimmen
erreichen konnte, ist unter den gehabten Bedingungen schon ein herausragendes
Ergebnis.
Die SPD-Kandidatin Afra Gamoori erreichte als Nicht-Langenhagenerin nur 30,42 Prozent der Wählerstimmen – und das bei dem unfassbaren Aufwand. Dieser dürfte geschätzt bei 15-tausend Euro pro einem Prozent der erreichten Bürgermeisterstimmen liegen. Dadurch hat die SPD vermutlich das Hundertfache an Finanzkraft aufgewandt, was die kleine 14-köpfige WAL aufzubringen bereit war – aber noch nicht einmal das fünffache erreicht.
Dieses krasse Mißverhältnis macht deutlich, dass von einer
„gleichen“ Wahl gemäß Art. 28 GG nicht mehr gesprochen werden kann.
Die großen Parteien haben sich „den Staat“, hier die Stadt Langenhagen, zur Beute gemacht, denn immerhin erreichte die SPD mit vierzehn Sitzen die stärkste Fraktion im Rat, die CDU noch 13 Sitze. Sie hatten keine Skrupel auch unfaire und sogar gesetzwidrige Methoden im Wahlkampf anzuwenden. Aus der nach Art. 21 GG zugestandenen „Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes“ wurde ein „Absolutes Greifen nach der Macht“. Alle großen Parteien, jedoch hier und insbesondere die SPD, haben jede Zurückhaltung während des Kommunalwahlkampfes in Langenhagen fahren lassen. Dieses Verhalten ist nicht mehr verfassungskonform – die Wahl vom 12.09.2021 wurde massiv manipuliert. Nämlich durch eine zweimonatige, ununterbrochene Parteienwerbung auf allen Kanälen, die sich auf unsere Bürger wie eine propagandistische Gehirnwäsche auswirkte.
Das Ergebnis ist, dass von den fünf „Nichtparteien“ in Langenhagen nur die BBL mit Dr. Jens Mommsen und die WAL mit Andreas Eilers je einen Sitz im Stadtrat gewinnen konnten.
Erkenntnis und Forderung aus dieser Kommunalwahl:
In dieser Form darf die kommunale Selbstverwaltung und die dazu gehörige Kommunalwahl durch übermächtige, politische Parteien nicht untergraben werden.
Die Parteien müssen verpflichtet werden, Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer eingesetzten Mittel, insbesondere auch zur konkreten Kommunalwahl, zu geben (Art. 21 GG). Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss entsprechend ergänzt werden.
Langenhagen. Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am
kommenden Sonntag, 12.09.2021, wird gewählt. Noch nie zuvor in Niedersachsen
engagierten sich so viele Bürger außerhalb einer Partei in der Politik.
Wählergemeinschaften sind vielerorts entstanden, weil die etablierte
Parteienpolitik das Vertrauen der Bürger verspielt hat. Alles, was in den
letzten Jahren politisch „verbrochen“ und versäumt wurde, ist diesen Parteien
anzulasten. Vorneweg sind die CDU, SPD und GRÜNEN dafür verantwortlich.
Die Menschen sehen, daß in ihrem Umfeld zu viel schief
läuft. Stadtplanung, Schul-Container, Sportvereine, Corona-Maßnahmen und eine
gängelnde Verwaltung auf örtlicher Ebene stehen neben einer auf Landes- und
Bundesebene politisch geförderten kulturfremden Masseneinwanderung (denn WIR
sind eine Offene Gesellschaft!), sich ständig verschärfenden Bedingungen in der
Arbeitswelt mit immer höheren Steuern und Abgaben und einer steigenden Inflation.
Kein Wunder, daß es unruhig wird. Die Gewerkschaft Deutscher
Lokführer (GDL) trat in den Streik. Sie kämpft in diesen Tagen (lediglich!) um
3,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 28 Monaten sowie eine
“Corona-Prämie“ von 600 Euro.
Diese bescheidene Forderung liegt aber unter der im August
2021 gemessenen Inflation von bereits vier Prozent. Wie es Ende des Jahres
aussehen wird, wissen wir noch nicht. Erst recht nicht, wo die Inflation in
zwei Jahren stehen wird. Die nächste Spritpreiserhöhung an den Tanksäulen ist
schon für die Zeit nach der Bundestagswahl in drei Wochen angekündigt. Ebenso kommen
die Preiserhöhungen für Strom und Heizung zum Winter.
CDU, SPD und GRÜNE bieten nicht die Lösung für die Probleme, die sie selbst angerichtet haben. Diese Parteien sind selbst das Problem!
Deshalb ist das Engagement von freien Bürgern so wichtig.
STARK ohne PARTEI – so heißt die Devise.
Uwe Finsel tritt als einer von 14 WAL-Kandidaten zur
Kommunalwahl in Langenhagen an. Mit Andreas Eilers hat die WAL zudem einen
chancenreichen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt.
Uwe Finsel:
„Ich heiße Uwe
Finsel, bin 43 Jahre alt und trete zur Stadtratswahl im Wahlbereich I ( Wiesenau, Brink, Im hohen Felde) mit
der WAL an.
Als Familienvater habe ich zwei Kinder. Von Beruf
bin ich Servicetechniker.
Ich unterstütze den 15- Punkteplan unseres Bürgermeisterkandidaten
Andreas Eilers.
Ich werde mich als Ihr
Ratsherr zudem für sichere Schulwege einsetzen. Durch mich sollen Sie als
Bürger eine Stimme für eine bodenständige Politik ohne Parteienzwang haben.“
Langenhagen. Wählergemeinschaften, wie die WAL und BBL,
treten in Langenhagen zur Kommunalwahl an. Beide Gruppierungen sind bereits
seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 in verschieden Gremien vertreten. Im
Stadtrat stellen sie die aktiven und gehörten Mitglieder.
Die Erfolge der Wählergemeinschaften sind nicht
verwunderlich. Die Bürger spüren immer deutlicher, daß sie von den bisherigen
Parteien, die die Politik auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in wechselnder oder
gemeinschaftlicher Verantwortung präsentieren, nur ausgenommen werden.
Diese Parteien, die nur behaupten für den Bürger da zu sein,
haben jene Probleme über Jahre verursacht, die sie nun angeblich beheben wollen.
Im Wahlkampf werden Bürgerbefragungen durchgeführt. „Wo drückt Ihnen der Schuh?“,
gilt nur bis zur Wahl. CDU, SPD, Grüne – allesamt lehnen sie eine Bürgerbeteiligung
in der Politik, wie etwa in der Schweiz regelmäßig durchgeführt, ab. Denn sie
haben sich den Staat und die Institutionen längst zur Beute gemacht.
Und diese Beute ist sehr fett! Und weil sie so fett ist, werden keine Konkurrenten geduldet. Mit allen Mitteln wird versucht, „Neue“ auf Abstand zu halten. „Man“ möchte auch weiterhin im Rathaus frei schalten und walten können – und in der Region und auf Landesebene, sowie in Berlin und Brüssel. Das Wesen der bisherigen Parteien ist, daß sie alle Hierarchie-Ebenen umfassen und erfassen. Diese Machtbündelung erstickt das Volk.
Die aktuelle Aktion „Grüner Mist“ deckt schlaglichtartig auf, welche Schäden das inzwischen vorwiegend sozialistisch ausgerichtete Parteiensystem in den vergangenen Jahren angerichtet hat – und jeder Bürger spürt, weiß und bezahlt dies:
Steuererhöhung, Bevormundung, Verbote, Spritpreiskrise, Strompreisexplosion, Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror und so weiter.
Nicht nur die GRÜNEN handeln totalitär. Die „Corona“-Maßnahmen
wollen und sollen nicht enden. Die Bürger werden ständig belogen und hinters
Licht geführt. CDU und SPD immer vorne mit dabei!
Anstatt sich sachlich zu den Vorwürfen zu äußern, diffamieren diese Parteien die berechtigte und durchaus demokratische Aktion als rechte Hetze und Verleumdung. Gerade so, als würden die genannten Kritikpunkte überhaupt nicht vorliegen. So, als würde es den Umstand der ständigen Mehr- oder gar Überausbeutung des Bürgers nicht geben. Eine Ausbeutung, die gerade von diesen (sozialistischen!?) Parteien seit Jahren betrieben wird.
Sie haben schlicht keine Argumente gegen die Vorwürfe von „Grüner Mist“. Die mißlingende Abwehr besteht daher in Hetze und Verleumdung gegenüber dem Aktivisten.
Diese genannten Motive sind auch der Grund für die Hetze und
Verleumdung des bestehenden Parteiensystems im Bezug auf die Partei ALTERNATIVE
für DEUTSCHLAND (AfD).
Macht und Pfründe müssen nun mal gegen Neulinge mit aller
Macht verteidigt werden. Denn es gibt zu viel zu verlieren.
Um diese Machstrukturen wenigstens auf städtischer Ebene zu durchbrechen, sind die Erfolgsaussichten durch die Stärkung der bürgerlichen Wählergemeinschaften am günstigsten. Hier engagieren sich Bürger für die eigene Stadt, ohne Partei. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Langenhagen. Am 12. September werden in Langenhagen der Bürgermeister,
der Stadtrat (41 Mitglieder) und die Ortsräte (jeweils 7 bis 11 Mitglieder) gewählt.
Die Wählergemeinschaft WAL hat dazu vierzehn Kandidaten aufgestellt, die sich um die politischen Ämter in Langenhagen bewerben. Für alle fünf Wahlbereiche der Stadtratswahl sowie für drei von fünf Ortsräten, nämlich Kaltenweide, Krähenwinkel und Engelbostel, hat die WAL Kandidaten erkoren.
Der Bürgermeisterkandidat für die WAL ist Andreas Eilers.
Wahlbereich I (Wiesenau, Brink, Im hohen Felde): Uwe Finsel
Wahlbereich II (Langenforth): Norbert Missner, Brigitte Sewcz, Bernd Speich
Wahlbereich III (Langenhagen Mitte): Ursula Missner, Anette Anders
Wahlbereich IV (Kaltenweide, Krähenwinkel, Alt-Langenhagen Nord): Andreas Eilers, Norman Frigge, Viktor Plat, Lars-Oliver Krüger, Banafshe Aberoumandi, Andrea Eilers
Wahlbereich V (Engelbostel, Godshorn, Schulenburg): Gerriet Kohls, Monika Marherr
Langenhagen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 GG“. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger über die Lage in Stadt und Land möglichst vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird.
Weitere Voraussetzung ist, daß sich die Politiker der Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Aussagen verpflichtet fühlen.
Nur so kann der Bürger sich ein eigenes Bild von der Lage machen und jene Politiker in die Entscheidungsgremien wählen, die seinen Interessen am ehesten vertreten könnten.
Wie sieht es mit der wahren Lage in Langenhagen aus? Wird sie dem Bürger gegenüber richtig dargestellt?
„Ja – aber es kommt darauf an!“, wäre wohl die richtige Antwort. Nämlich darauf, um was es geht.
Es muß hier zudem gefragt werden: „Wer ist im Besitz der richtigen und wichtigen Informationen und wie geht er damit um?
Politisch relevante Informationen sind ihrem Wesen nach passiv. Daher sind Menschen erforderlich, die diese Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Sind sie zudem dazu fähig, diese richtig zu erfassen, zu beurteilen und daraus eine zukünftige Entwicklung abzulesen?
Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung im Besitz dieser Informationen. Von den über 1100 städtischen Mitarbeitern haben aber nur wenige Leute einen (formalen) vollständigen Zugriff darauf.
Einer davon ist der Bürgermeister. Was aber, wenn der Bürgermeister sich lieber im Freien bei Einweihungsfeiern fotografieren läßt, anstatt sich um die Lage der Stadt und um die „strategische Stadtentwicklung“ zu kümmern? Wenn er all dies seinem verbeamteten Stadtbaurat überläßt?
Dann tritt die Situation ein, daß die oben gestellte Frage mit einem „Nein!“ beantwortet werden muß. Der Bürger erhält aus dem Kreis der Verwaltung eben keinen ausreichenden Blick auf die wahre Lage seiner Stadt. Selbst aus dem Rat hört man gelegentlich die Klage, daß die Verwaltung „mauert“; Informationen nicht preisgibt. Gern versteckt man sich dabei auch hinter dem Datenschutz oder andere Verschwiegenheitsverpflichtungen.
Folglich wird der Bürger im Grunde politisch entmündigt und die anstehende demokratische Wahl zu einer fragwürdigen Aktion.
Insbesondere die CDU und die SPD scheinen als alte politische Parteien keinerlei Interesse daran zu haben, daß sich an der gegebenen Situation irgendetwas ändert. Der Bürger soll sie wählen gehen und sich anschließend aus dem „Geschäft“ heraushalten.
Eine jahrzehntelang vor allem SPD-geführte Stadt Langenhagen hat die Stadtverwaltung rot eingefärbt und korrumpiert. Machtkonzentration befördert nun mal die Korruption. Die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sind hier verschwommen – die großen Parteien haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, wie es Max Weber bereits 1919 in „Politik als Beruf“ skizzierte.
