Langenhagen. Es ist schon erstaunlich mit welcher Wirklichkeitsferne so manches Ratsmitglied in den Tag hinein lebt. Als gäbe es die Euro-Krise nicht, die ausstehenden Auswirkungen des zweijährigen Corona-Lockdowns sowie die kommenden Folgen des Ukraine-Krieges nicht. Und diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig.
Die Inflation rollt weiter, die Baustoffpreise gehen besonders hinauf. Manche Baustoffe und Grundmaterialien sind am Markt nicht mehr durchgängig erhältlich und wenn doch, so schauen Baustofflieferanten auf die jeweiligen Tagespreise bei der Anlieferung. Gestörte Lieferketten führen zu längeren Bauzeiten. Wie will man da noch planvoll bauen und wie soll man dabei noch die entstehenden Kosten seriös abschätzen und kontrollieren können?
Die Stadt Langenhagen ist in diesem Jahr 2022 mit 25 Mio. Euro Unterdeckung ihres Haushaltes dabei. Noch gibt es Rücklagen, aber im kommenden Jahr eben nicht mehr.
Langenhagen gehört zu den reichen Kommunen in Niedersachsen. Daran haben sich Politik und Verwaltung gewöhnt. Geld verprassen gehörte bislang sozusagen zum guten Ton. Damit ist es aber definitiv vorbei. Langenhagen wird sich in den kommenden Jahren verschulden – und das nicht zu knapp.
Da Langenhagen ein Ausgabenproblem hat, muß gespart werden. Und zwar nicht hier und da ein wenig, sondern überall ganz massiv. Die größten Kostenbereiche für Langenhagen sind große Bauprojekte und die personell überbordende Verwaltung. Fangen wir mit der Verwaltung an. Über viele Jahre der SPD-Mehrheiten im Rat und unter der Regie von SPD-Bürgermeistern wurde die Verwaltung gnadenlos aufgebläht. Oft gingen ausgeschriebene Stellen an Verwandte, Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten. „Stallgeruch“ vor Leistung, Eignung und Befähigung eben. Diese Auswahlkriterien schlagen sich im Laufe der Jahre merklich negativ nieder. Es gibt kaum noch Projekte ohne externes Fachwissen, das teuer eingekauft werden muß.
Die reinen Zahlen sprechen für sich. Die Langenhagener Verwaltung zählt 1080 Angehörige – vom Hilfssheriff bis zum Bürgermeister. Und das, obwohl Verwaltungsaufgaben zum Nachteil des Bürgers bereits an die Region abgegeben wurden. Was wollen wir mit so viel Verwaltungspersonal für nur 56-tausend Einwohner in Langenhagen? Die Verwaltung muß neu aufgestellt werden. Das Ganze muß gehörig gestrafft werden. Mit Blick auf die Zukunft ist eine Zahl von 500 Verwaltungsangehörigen wahrscheinlich noch übertrieben. Die wesentlichen Aufgaben könnten 200 bis 250 Leute bewältigen.
Anschließend stellt sich auch die Frage nach einem Rathausneubau nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Das vorhandene Rathaus böte nach der Personalreduzierung genügend Platz für alle nötigen Aufgaben.
Platz muß übrigens auch für Flüchtlinge geschaffen werden. Langenhagen ist laut Ratsbeschluß ein „Sicherer Hafen“ und wird demnach auch weitere „Schutzsuchende“ erhalten, die nach den derzeitigen Plänen direkt in das Sozialsystem einwandern sollen. Also heißt es Wohnraum schaffen und Geld sowie Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Kosten, die nicht weggedrückt werden können. Das Personal für die Flüchtlingsbetreuung kann aber aus dem Bestand rekrutiert werden.
Was nun streichen bei der massiven Sparpflicht? Große Bauvorhaben sind es! Das neue Rathaus ist schon mal gecancelt. Aber das reicht noch lange nicht aus. Die IGS Zentrum wird ebenso dran glauben müssen. Wie beim Rathausprojekt lassen sich auch bei der IGS weit über 100 Mio. Euro zukünftiger Ausgaben vermeiden.
Gefordert wird ein ausgeglichener Haushalt als Ziel. Es darf zukünftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Wie viel jedoch noch eingenommen werden kann, steht in den Sternen. Denn noch wissen wir nicht, wer und was durch „Corona“ pleite gegangen ist oder noch gehen wird und welche Arbeitslosigkeit das nach sich ziehen wird. Wir wissen auch noch nicht, in welchem Ausmaß das „tolle deutsche Engagement“ im Bezug auf den Ukraine-Krieg uns schwerwiegende Nachteile unter anderem in der Energie- und Rohstoffversorgung bringen wird. Ohne Rohstoffe und Energie gibt es in Deutschland keine Wertschöpfung und entsprechend auch keine Steuereinnahmen. Zudem drohen Teile der Bundesregierung schon wieder mit einem Lockdown. Darf es diesmal ein Affenvirus sein?
Gerriet Kohls, Langenhagen
Interessante Quellen:
Deutschland jetzt vom Affen gebissen! › Jouwatch (journalistenwatch.com)
Habeck freut sich schon auf die ölfreie Zeit in Deutschland › Jouwatch (journalistenwatch.com)
AUF1.TV – Jürgen Meinhart zum Gas-Krieg: „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“
Und etwas zur Entspannung (Tim Kellner):
BAERBOCK gesteht endlich: „Da ham Sie wieder WAS!“ ᴴᴰ – YouTube
