CDU und SPD beschließen einen illusorischen Haushalt

Langenhagen. Die Ratssitzungen zum Haushalt haben es offenbart: Die Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU und SPD führen ein unbekümmertes Dasein. Offenbar lassen sie sich durch nichts beeindrucken – weder durch Zahlen noch durch den Blick auf das konkrete Leben, als gäbe es die ganzen „Corona-Maßnahmen“ und all die anderen politischen Verwerfungen nicht, die uns so zugemutet worden sind. Dabei hätten sie nur mit offenen Augen und Maske im Gesicht seit nunmehr über einem Jahr durch Langenhagen oder Hannover gehen müssen. Besonders die letzten Monate waren für eine Feldstudie interessant.

Unsere Welt hat sich fundamental verändert. Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als bedrohlich geworden. Obwohl die Steuergeld-einnahmen wegbrechen, wird agiert, als sei die „alte Welt“ noch vorhanden. Dabei stehen uns die schlimmsten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre noch bevor – und danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der aktuelle Haushalt sieht in Langenhagen, einer der reichsten Kommunen Niedersachsens, noch „schön“ aus, weil das Defizit durch die „Corona-Unterstützungen“ und durch eigene Rückstellungen ausgeglichen wurde. Aber das wird sich bald dramatisch anders darstellen. Bund und Länder sind selbst gnadenlos überschuldet und werden daher kaum ein zweites Mal Geld in dieser Größenordnung in die Kommunen geben können. Da zum kommenden Haushalt das Defizit noch höher ausfallen wird (und „Corona“ immer mehr Betriebe in die Insolvenz schickt), werden die verbliebenen Rücklagen keinesfalls mehr ausreichen. Der „ausgeglichene Haushalt“ ist damit Vergangenheit – denn der aktuelle Haushalt wurde schon als „ausgeglichen“ herbeigeschummelt.

Rettung ist nicht in Sicht. Merkels Bundesregierung aus CDU und SPD vermittelt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein, als wolle sie die Bundestagswahl im September gewinnen. Bei dem, was uns blüht, ist das sogar verständlich – wenn auch im höchsten Maß niederträchtig und feige.

In dieser Situation den Neubau eines teuren Rathauses zu beschließen, ist unverantwortlich.
Die Bürger Langenhagens haben allen Grund sich diesen Vorgang bis zur Kommunalwahl im September zu merken und darauf zu hoffen, daß sich dann genügend geeignete Leute zur Wahl stellen, die willens und bereit sind, die Dinge in Zukunft besser zu regeln. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Die Mitglieder der „eingefahrenen“ politischen Parteien gehören ganz sicher nicht dazu.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Kommunalwahl in Sicht – Parteien werden wieder rege

Langenhagen. Die fünfjährige Ratsperiode ist schon fast wieder herum. Rückblickend ist die Zeit, wie fast immer rückblickend, schnell dahin geflossen.
Für die politischen Parteien beginnt das Reigen von Neuem: Kandidatenaufstellung, Wahlprogramme formulieren, Bürger ansprechen. Vor allem das letzte ist wichtig. Aber womit spricht „man“ als Partei die Bürger an, damit der „richtig“, nämlich einem selbst, wählt? Und dann die Frage, welche Halbwertzeit haben die Aussagen der Wahlprogramme? Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
(Quelle u.a.: http://www.presseportal.de/pm/47069/2499288)

Jedenfalls wollen die Parteien die Bürger dieses Mal „mitnehmen“!
Nirgends ist der Bürger unmittelbarer von der Politik betroffen, als gerade durch die Kommunalpolitik in seiner Stadt. Da geht es um Dinge, wie die Stadtplanung, Müllabfuhr, Straßeninstandhaltung und Schulneubau. Aber auch um Abgaben und Steuern.
Und da alles Geld kostet und Einsparungen eher nicht der Hit unter Politikern sind, geht es meistens um immer mehr Geld, das der Bürger hergeben soll. Dann werden beispielsweise die Grundsteuern oder Hundesteuern „angepasst“.

Das „Mitnehmen“ der Bürger hält sich dann oft auch in Grenzen und endet in der Regel um 18.00 Uhr am Wahlabend. So hat die rot-grüne hannoversche Landesregierung nach der letzten Landtagswahl wenig Rücksicht auf die Rechte der Eltern genommen, als das Schulgesetz geändert und die Frühsexualisierung der Kinder auf den Weg gebracht wurde.

Ein aktuelles Beispiel dafür, was man von der direkten Bürgerdemokratie hält, liefert die Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Sie möchte offenbar keine Volksabstimmungen, wenn diese der eigenen Politik zuwider laufen. (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47906/1.html)

Aber auch in Langenhagen gab es schon „politisch interpretierte“ Bürgerbefragungen. Hier darf an die Abstimmungen zum neuen Bad erinnert werden. Eine unterhaltsame Chronik dazu liefert U. Hinz: http://www.privat-uhinz.de/Gb10.htm .

Parteien pflegen im Allgemeinen den Fraktionszwang und schauen, ob ihre Haltung mit der übergeordneten Landes- und Bundespolitik ihrer Partei im Einklang steht. Zuerst kommt immer die Partei, erst dann der Bürger.
Es gibt also gute Gründe für den Einzelnen, darüber nachzudenken, ob die bisherige Parteienpolitik überhaupt das geeignete Instrument ist, um Kommunalpolitik sinnvoll gestalten zu können.
Die Zeiten sind nicht so, daß wir uns noch wegducken dürfen. Die Verantwortung des Bürgers ist durch das jahrelange Mißmanagement und die Eigensucht der politischen Parteien erheblich gewachsen und es besteht die Pflicht, nach alternativen Wegen in der Kommunalpolitik zu suchen.

Wahltermin ist der 11. September 2016! (Infos dazu unter: http://tinyurl.com/o2bzo8n)

G. Kohls, Langenhagen