Grüner Mist – die Sonnenblume verdorrt

Langenhagen. Wählergemeinschaften, wie die WAL und BBL, treten in Langenhagen zur Kommunalwahl an. Beide Gruppierungen sind bereits seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 in verschieden Gremien vertreten. Im Stadtrat stellen sie die aktiven und gehörten Mitglieder.

Die Erfolge der Wählergemeinschaften sind nicht verwunderlich. Die Bürger spüren immer deutlicher, daß sie von den bisherigen Parteien, die die Politik auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in wechselnder oder gemeinschaftlicher Verantwortung präsentieren, nur ausgenommen werden.

Diese Parteien, die nur behaupten für den Bürger da zu sein, haben jene Probleme über Jahre verursacht, die sie nun angeblich beheben wollen. Im Wahlkampf werden Bürgerbefragungen durchgeführt. „Wo drückt Ihnen der Schuh?“, gilt nur bis zur Wahl. CDU, SPD, Grüne – allesamt lehnen sie eine Bürgerbeteiligung in der Politik, wie etwa in der Schweiz regelmäßig durchgeführt, ab. Denn sie haben sich den Staat und die Institutionen längst zur Beute gemacht.

Und diese Beute ist sehr fett! Und weil sie so fett ist, werden keine Konkurrenten geduldet. Mit allen Mitteln wird versucht, „Neue“ auf Abstand zu halten. „Man“ möchte auch weiterhin im Rathaus frei schalten und walten können – und in der Region und auf Landesebene, sowie in Berlin und Brüssel.
Das Wesen der bisherigen Parteien ist, daß sie alle Hierarchie-Ebenen umfassen und erfassen. Diese Machtbündelung erstickt das Volk.

Die aktuelle Aktion „Grüner Mist“ deckt schlaglichtartig auf, welche Schäden das inzwischen vorwiegend sozialistisch ausgerichtete Parteiensystem in den vergangenen Jahren angerichtet hat – und jeder Bürger spürt, weiß und bezahlt dies:

Steuererhöhung, Bevormundung, Verbote, Spritpreiskrise, Strompreisexplosion, Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus, Ökoterror und so weiter.

Nicht nur die GRÜNEN handeln totalitär. Die „Corona“-Maßnahmen wollen und sollen nicht enden. Die Bürger werden ständig belogen und hinters Licht geführt. CDU und SPD immer vorne mit dabei!

Anstatt sich sachlich zu den Vorwürfen zu äußern, diffamieren diese Parteien die berechtigte und durchaus demokratische Aktion als rechte Hetze und Verleumdung. Gerade so, als würden die genannten Kritikpunkte überhaupt nicht vorliegen. So, als würde es den Umstand der ständigen Mehr- oder gar Überausbeutung des Bürgers nicht geben. Eine Ausbeutung, die gerade von diesen (sozialistischen!?) Parteien seit Jahren betrieben wird.

Sie haben schlicht keine Argumente gegen die Vorwürfe von „Grüner Mist“. Die mißlingende Abwehr besteht daher in Hetze und Verleumdung gegenüber dem Aktivisten.  

Diese genannten Motive sind auch der Grund für die Hetze und Verleumdung des bestehenden Parteiensystems im Bezug auf die Partei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD).

Macht und Pfründe müssen nun mal gegen Neulinge mit aller Macht verteidigt werden. Denn es gibt zu viel zu verlieren.

Um diese Machstrukturen wenigstens auf städtischer Ebene zu durchbrechen, sind die Erfolgsaussichten durch die Stärkung der bürgerlichen Wählergemeinschaften am günstigsten. Hier engagieren sich Bürger für die eigene Stadt, ohne Partei. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe GRÜNER Mist: https://gruener-mist.de/

Volkspartei und Wahlplakat – wer zahlt?

Langenhagen. Auf Facebook wurde die berechtigte Frage gestellt, wer die vielen Plakate bezahlt, die zurzeit das Stadtbild in Langenhagen „verschönern“.
Die Volksparteien, die das mit oft aussagelosen Slogans und dies seit Jahrzehnten tun, sind nicht die Zahler, jedenfalls nicht am Schluß.
Volksparteien in diesem Sinne sind die Parteien, die nicht für das Volk sondern vom Volk leben. Insbesondere CDU, SPD und GRÜNE.
Diese Parteien erhalten über viele Wege ihre „Zuwendungen“. Nämlich über die sogenannte Parteienfinanzierung, parteinahe Stiftungen und verschiedene Steuervergünstigungen. Die SPD macht zudem Geschäfte mit ihrer AWO und Beteiligungen u.a. an Medien. Ist erstmal ein Rathaus gewonnen worden, ergeben sich weitere tolle Möglichkeiten, um eigene Leute und Interessen durchzusetzen. Es entstehen Abhängigkeiten und Geldflüsse. Das eine greift ins andere.

Alle Parteimitglieder zahlen ihre Mitgliedsbeiträge. Die in politische Funktionen gewählten Parteimitglieder bezahlen zudem gestaffelte Mandatsträgerabgaben an ihre Partei. Das scheint aus Sicht der Partei auch gerecht, denn diese Leute sind ja über die Partei überhaupt erst in diese Funktion gebracht worden. Aus eigener Anstrengung hätten sie es nicht geschafft. (Mitgliederbeiträge und Mandatsträgerabgaben werden aber zur Hälfte vom Finanzamt bis zur Obergrenze von 3300 Euro jährlich erstattet).

„Werbung tut noth!“, wie es in Abwandlung einer Parole aus dem Kaiserreich heißt.

Werbung muß aber bezahlt werden. Wie die Volksparteien das machen, soll anhand des Bundestags-Wahlplakates skizziert werden. Für andere Werbemittel wie Marktstand, Flaggen, Luftballons, Kugelschreiber, Flyer pp. trifft das jedoch genau so zu.

Der Bundestagskandidat „unserer“ Volkspartei macht für das Plakat-Vorhaben 3300 Euro aus der Tasche eines Spenders an die Partei locker. (Es gibt Spender, die ein Interesse an gern gezahlte Spenden haben).
Da diese Spende steuerlich anrechenbar ist (Zuwendungsanteil), erhält der Spender über die Steuererklärung vom Finanzamt 50 % erstattet – also 1650 Euro. (Es tut dem Spender also nur halb so weh).

Die Partei freut sich über die Spende von 3300 Euro. Der Staat findet das auch toll und zahlt der Partei zur Belohnung 45 Cent pro Euro obendrauf. Das sind 1485 Euro, zusammengerechnet mit der Ursprungsspende von 3300 Euro ergibt sich eine verfügbare Summe in Höhe von 4785 Euro.

Bis hierher hat also das Finanzamt 1650 Euro (an den Spender) und die staatl. Parteienfinanzierung 1485 Euro an Steuergeld für das Wahlplakat bezahlt. Das sind schon mal 3135 Euro. Und dies ausgelöst durch die anfängliche Spende von 3300 Euro. Zur vollkommenen Deckung durch den Steuerzahler fehlen also noch 165 Euro.

(Wahlplakate hängen deswegen an den Laternen, weil sie Wählerstimmen für die Partei einsammeln sollen. Vor allem sollen sie die eigene Klientel daran erinnern, dass die Wahl ansteht und dass diese bitteschön auch wahrgenommen wird. Plakate eignen sich im Allgemeinen nicht dazu, eingefleischte Wähler anderer Parteien zu sich herüber zuziehen).

Für 4785 Euro lässt sich schon eine Menge an Wahlplakaten kaufen und durch die Mitglieder  (das Fußvolk der Partei) kostenlos aufhängen.

Sollten diese Plakate tatsächlich die in sie gesteckte Erwartung entfalten, gibt es wiederum Geld vom Staat. Nämlich pro Stimme 85 Cent (Wählerstimmenanteil) zur Bundestagswahl.

Das Aufhängen der Wahlplakate ist für die Volkspartei am Schluß ein toller finanzieller Gewinn und ein außerordentlicher Verlust für den Steuerzahler.
(Wobei die Partei zusätzlich damit gewinnt, dass Bundestagssitze errungen werden. Der Bundestag kostet mit seiner ausufernden Verwaltung dem Steuerzahler inzwischen schon über eine Milliarde Euro pro Jahr. Hinzu kommen noch 16 Länderparlamente und in unserem Bereich die fragwürdige Region).

Bleibt nur noch der ursprüngliche Spender, der zunächst auf 1650 Euro „Verlust“ schaut. Den kann man aber später entschädigen, wenn das Rathaus in den darauf folgenden Jahren irgendwelche Aufträge zu vergeben hat.

All diese Möglichkeiten haben Wählergemeinschaften eben nicht! Und deswegen ist der Wahlkampf gegen Volksparteien für sie ein ungleicher Wettbewerb.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Siehe auch:

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung

Wählergemeinschaft WAL auf dem Wochenmarkt – eine kleine Anekdote

Der erste Stand und eine Marktbesucherin mokiert sich über unseren Slogan „WAL – DAS SIND WIR – DIE BÜRGER LANGENHAGEN’S“:  

„Ich bin Deutschlehrerin und das wird ohne Apostroph geschrieben!“, ruft sie uns aus einigen Metern Entfernung zu. Die Gruppe um sie herum ist belustigt.

Kurz darauf lehnt sie die Annahme eines Info-Blattes ab, weil sie sich durch den weiteren Werbeslogan  „VOM BÜRGER – FÜR BÜRGER“ nicht angesprochen fühlt, denn schließlich sei sie eine Bürgerin (also eine Frau).

Wir waren verblüfft, wähnte wir uns doch nicht in der Deutschstunde irgendeiner Schule. Als WAL-Kandidaten warben wir am Samstag auf dem Wochenmarkt für die Kommunalwahl im September, unsere Wählergemeinschaft und unseren Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers. Und da steht, oh Wunder, die Werbung im Vordergrund – und natürlich die Pflicht gegenüber dem Wähler zur Information über unsere politischen Ziele und Vorhaben.

Diese kritische Dame hat (absichtlich?) nicht nur die künstlerische Gestaltungsfreiheit unseres Werbedesigners nicht verstanden, sondern offenbar auch nicht die Anwendung des generischen Maskulinums in diesem Fall.
Mit „der Bürger“ sind natürlich alle Männer und Frauen gemeint, die wahlberechtigt sind. Jene Bürger, die am Wahltage für jene mitentscheiden müssen, die, wie etwa ihre Kinder, nicht wahlberechtigt sind.
Als Deutschlehrerin das möglicherweise falsch gesetzte Apostroph bemängeln, aber sodann im zweiten Zuge unterschlagen, dass es in der deutschen Sprache ein natürliches Geschlecht (Sexus) und ein grammatisches Geschlecht (Genus) gibt? Das hat uns nachdenklich gemacht.

Und was haben wir am Stand daraus gelernt? Eigentlich nur eines: In der Schule scheint inzwischen das Gendern wichtiger zu sein, als den Schülern ein korrektes Deutsch zu lehren.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Die WAL geht mit 14 Kandidaten an den Start

Langenhagen. Am 12. September werden in Langenhagen der Bürgermeister, der Stadtrat (41 Mitglieder) und die Ortsräte (jeweils 7 bis 11 Mitglieder) gewählt.

Die Wählergemeinschaft WAL hat dazu vierzehn Kandidaten aufgestellt, die sich um die politischen Ämter in Langenhagen bewerben. Für alle fünf Wahlbereiche der Stadtratswahl sowie für drei von fünf Ortsräten, nämlich Kaltenweide, Krähenwinkel und Engelbostel, hat die WAL Kandidaten erkoren.

Der Bürgermeisterkandidat für die WAL ist Andreas Eilers.

(Die Internetseite: www.STARKohnePARTEI.de)  

Zu den Stadtratswahlen treten für die WAL an:

Wahlbereich I (Wiesenau, Brink, Im hohen Felde):
Uwe Finsel

Wahlbereich II (Langenforth):
Norbert Missner, Brigitte Sewcz, Bernd Speich

Wahlbereich III (Langenhagen Mitte):
Ursula Missner, Anette Anders

Wahlbereich IV (Kaltenweide, Krähenwinkel, Alt-Langenhagen Nord):
Andreas Eilers, Norman Frigge, Viktor Plat,
Lars-Oliver Krüger, Banafshe Aberoumandi, Andrea Eilers

Wahlbereich V (Engelbostel, Godshorn, Schulenburg):
Gerriet Kohls, Monika Marherr

Siehe auch das Langenhagener Echo …

„Vielfältigste Kenntnisse und Fähigkeiten“ – Langenhagen – extra-verlag.de


Finanzlage bestimmt die Handlungsfähigkeit

Langenhagen. Es handelt sich durchaus nicht um „ein weiteres Schwein, das durchs Dorf getrieben wird“, wenn WAL und BBL darauf hinweisen, daß die Stadt Langenhagen wohl unausweichlich, aber spätestens im Jahr 2024, auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zusteuert. Denn das freiwillige Innehalten gehört nicht zu den Stärken der Verwaltung und der sie tragenden Parteien CDU, SPD und GRÜNEN. Zusammen mit dem amtierenden Bürgermeister Heuer halten Sie alle die Augen fest verschlossen.
Das Ergebnis dieses jahrelangen Wegsehens ist eine inzwischen hohe Verschuldung von mehr als 350 Millionen Euro der Stadt Langenhagen, die zu dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ führen könnte. Übrigens ein verwaltungstechnischer Begriff, der die Dramatik der Lage nicht widerspiegelt.

Wenn es nicht schon längst zu spät dafür ist, kann nur noch eine dramatische Kursänderung verhindern, dass die Finanz-Aufsicht von der Region Hannover übernommen werden wird.
Stellt sich die Frage: „Was geht das dem einzelnen Bürger oder besser Einwohner (vom Kinde bis zum Greisen) Langenhagens an?“
Steuern und Abgaben der hierzu Zahlungspflichtigen sind bereits so hoch, dass da nicht mehr „viel geht“. Wenn die Einnahmen aber nicht erhöht werden können, geht es an das rigorose „Sparen“.  Die Region würde nur noch Ausgaben genehmigen, die zu den gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Es gäbe keinen Gestaltungsspielraum mehr. Der Rat könnte seine Arbeit weitestgehend einstellen.

Für Kunst, Kultur und Sport würde kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Neue Projekte in diesem Bereich könnten nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Straßenbau, Landschaftspflege und Naturschutz (und Vieles mehr) wären nur noch auf Sparflamme zu haben. ALLES über das Muß hinaus würde gestrichen werden.

Was geht es also dem einzelnen Einwohner an? Viel, sehr viel sogar. Denn alle wären in irgendeiner Form vom auferlegten „Sparzwang“ betroffen.

Diese Lage kommt durchaus nicht überraschend. Denn alle Ratsbeschlüsse, die eine (vermeidbare) finanzielle Auswirkung auf den städtischen Haushalt haben, werden von der Abteilung 20 – Finanzen – der Stadtverwaltung Langenhagens nicht mehr mitgetragen. In allen diesbezüglichen Drucksachen, die dem Rat vorgelegt werden, findet sich der Hinweis auf die Überschuldung der Stadt Langenhagen. Und ob wir bis zum Jahr 2024 noch die Zeit haben, ist nicht ausgemacht. Denn Bund und Länder sind ebenfalls unumkehrbar überschuldet. Hinzu kommt die anziehende Inflation, die in diesem Jahr 2021 schon bei fünf Prozent und darüber liegen dürfte.

Die Finanzabteilung (Abt. 20) der Stadtverwaltung Langenhagen ist bei allen Drucksachen mit finanziellen Auswirkungen zu beteiligen. Wenn keine gesonderten Vermerke in der Drucksache enthalten sind, hat die Finanzabteilung die Drucksache kommentarlos mitgezeichnet.

In folgenden Drucksachen, und das ist nur eine Auswahl, hat die Finanzabteilung auf die schlimme Finanzlage der Stadt Langenhagen hingewiesen:

Vorlage – BD/2019/276-2-1  

Betreff: Erweiterung der Grundschule Engelbostel – Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Es erfolgt keine Mitzeichnung – Auch wenn die Drucksache inhaltlich nachvollziehbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Haushalt bereits defizitär ist und auch bleiben wird. In der Drucksache werden Mehrkosten von über 2 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2021/239  

 
  Betreff: Außerplanmäßige Ausgabe zur Durchführung des Projektes „Mensch-Roboter-Kollaboration – Robonatives,Technologielabor“ der IGS Langenhagen

Die tatsächlich zu tragenden Kosten liegen bei 4.975,10 €.

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: Keine Mitzeichnung – Die Durchführung des Projektes ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aus finanzieller Sicht lassen die derzeitige Haushaltslage und die aktuell geltenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung aber keinen Handlungsspielraum, um diese freiwillige Leistung einzugehen. Die Unabweisbarkeit zur Rechtfertigung einer außerplanmäßigen Ausgabe ist zudem nicht gegeben.

Vorlage – BD/2019/004-2  

 
  Betreff: Sporthalle RKS/LIGS Neubau einer Sporthalle: Kostenannahme

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Die genannten Kosten sind noch nicht im Haushalt verankert, dennoch muss bereits jetzt jede Investition im Finanzhaushalt über Kredite finanziert werden. Der Schuldendienst kann aber schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden.“

Vorlage – BD/2017/461-4  

 
  Betreff: Erweiterung IGS SÜD: Beschluss im Projektverlauf LP2 / Beauftragung der weiteren Leitungsphasen (LPH 3-9)

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt die Maßnahme umzusetzen, um einen Mangel an adäquaten Unterrichtsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten für die IGS SÜD vorzubeugen.


Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Stellungnahme Abt. 20 – Finanzen: „Keine Mitzeichnung – Der Haushalt ist bereits defizitär und wird dies auch über Jahre bleiben wird. In der Drucksache werden bereits jetzt schon Mehrkosten von knapp 6 Mio. € beziffert, die wiederum Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Vorlage – BD/2019/425-1  

 
  Betreff: Neubau Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel: Vorstellung LP2, Beschluss LP3 bis LP9

Empfehlung der Stadtverwaltung:

Die Stadtverwaltung empfiehlt die weiteren Beauftragungen und notwendigen weiteren Ausschreibungen der Planungs- und Bauleistungen durchzuführen. Das aktuelle Vorentwurfskonzept der Gebäude- und der Freianlagenplanungen soll hierbei umgesetzt werden.

Die Maßnahme soll öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag sollen jeweils die Büros und Firmen erhalten, die in ihren Fachbereichen die wirtschaftlichsten Angebote unterbreiten.

Seitens der Abt. 20 – Finanzen erfolgte keine Mitzeichnung: „Die Mehrkosten belaufen sich auf mehr als 5 Mio. € die zu 100 % Kreditfinanziert werden müssen. Der Schuldendienst kann schon jetzt nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Haushalt 2021 und in den Finanzplanjahren sind bereits Kredite von mehr als 350 Mio. € geplant.“

Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Abt. 65 – Hochbau

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen

Langenhagen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 GG“. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger über die Lage in Stadt und Land möglichst vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird.
Weitere Voraussetzung ist, daß sich die Politiker der Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Aussagen verpflichtet fühlen.
Nur so kann der Bürger sich ein eigenes Bild von der Lage machen und jene Politiker in die Entscheidungsgremien wählen, die seinen Interessen am ehesten vertreten könnten.

Wie sieht es mit der wahren Lage in Langenhagen aus? Wird sie dem Bürger gegenüber richtig dargestellt?
„Ja – aber es kommt darauf an!“, wäre wohl die richtige Antwort. Nämlich darauf, um was es geht.
Es muß hier zudem gefragt werden: „Wer ist im Besitz der richtigen und wichtigen Informationen und wie geht er damit um?
Politisch relevante Informationen sind ihrem Wesen nach passiv. Daher sind Menschen erforderlich, die diese Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Sind sie zudem dazu fähig, diese richtig zu erfassen, zu beurteilen und daraus eine zukünftige Entwicklung abzulesen?

Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung im Besitz dieser Informationen. Von den über 1100 städtischen Mitarbeitern haben aber nur wenige Leute einen (formalen) vollständigen Zugriff darauf.
Einer davon ist der Bürgermeister. Was aber, wenn der Bürgermeister sich lieber im Freien bei Einweihungsfeiern fotografieren läßt, anstatt sich um die Lage der Stadt und um die „strategische Stadtentwicklung“ zu kümmern? Wenn er all dies seinem verbeamteten Stadtbaurat überläßt?
Dann tritt die Situation ein, daß die oben gestellte Frage mit einem „Nein!“ beantwortet werden muß. Der Bürger erhält aus dem Kreis der Verwaltung eben keinen ausreichenden Blick auf die wahre Lage seiner Stadt. Selbst aus dem Rat hört man gelegentlich die Klage, daß die Verwaltung „mauert“; Informationen nicht preisgibt. Gern versteckt man sich dabei auch hinter dem Datenschutz oder andere Verschwiegenheitsverpflichtungen.
Folglich wird der Bürger im Grunde politisch entmündigt und die anstehende demokratische Wahl zu einer fragwürdigen Aktion.
Insbesondere die CDU und die SPD scheinen als alte politische Parteien keinerlei Interesse daran zu haben, daß sich an der gegebenen Situation irgendetwas ändert. Der Bürger soll sie wählen gehen und sich anschließend aus dem „Geschäft“ heraushalten.
Eine jahrzehntelang vor allem SPD-geführte Stadt Langenhagen hat die Stadtverwaltung rot eingefärbt und korrumpiert. Machtkonzentration befördert nun mal die Korruption. Die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sind hier verschwommen – die großen Parteien haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, wie es Max Weber bereits 1919 in „Politik als Beruf“ skizzierte.

Gerriet Kohls, Langenhagen

https://www.deutschlandfunk.de/kursiv-max-webers-immer-aktueller-vortrag-politik-als-beruf.1310.de.html?dram:article_id=193616

Der Nanny-Staat gibt sich die Ehre

Langenhagen. Aufgabe der kommunalen Selbst-Verwaltung ist es, das Recht im eigenen und übertragenen Wirkungskreis umzusetzen. Dabei hat die Verwaltung in neutraler Weise dem Bürger gegenüber aufzutreten. So war es mal gedacht. Rechtssicherheit und Rechtsgehorsam liegen zudem im Interesse der bürgerlichen Gemeinschaft.
Vom Grundsatz hat sich die Verwaltung mehr und mehr entfernt. Soweit entfernt, daß es schon fast nicht mehr auffällt, wie übergriffig diese Verwaltung geworden ist und wie locker und missbräuchlich Steuergeld für eine politische Einflussnahme ausgegeben wird.
Es ist eben nicht die Aufgabe der Verwaltung, Politik zu betreiben und Menschen zu indoktrinieren, gar politisch zu beeinflussen.  

Beispiele:

Frage: „Woher kommst Du?“ Antwort: „Vom Bäcker!“          

Mit einer Plakatkampagne glaubte die Langenhagener Stadtverwaltung Einfluß auf die Bürger nehmen zu müssen, weil „man“ ihnen pauschal latenten Rassismus unterstellt?  
Belege gibt es dafür nicht. Vor allem wird hier der Souverän mißachtet, der durchaus eine politische Meinung äußern darf und muß, wenn wir weiterhin in einer Demokratie leben wollen. Dabei sind auch sehr abweichende Einzelmeinungen legitim und erwünscht. Sonst gäbe es keine Diskussion und keinen Fortschritt.

Ich komme zum Beispiel aus Ostfriesland. Und mir geht es gewaltig auf den Keks, wenn die Administration mir die „richtige“ Gesinnung auf Kosten des Steuerzahlers beibringen will. Wobei noch nicht einmal festgestellt ist, ob meine ethischen und moralischen Ansprüche überhaupt aufpoliert werden müssen. Vielleicht ist es ja umkehrt und die Verwaltung braucht einen Lehrgang – vor allem in den Fächern Staatsbürgerkunde und Verfassungsrecht.

Bei der Region geht es munter weiter. Die Gleichstellungsbeauftragte der Region Hannover äußert sich im Netz:

„Ich bin fassungslos, dass Schwangerschaftsabbrüche noch heute ein Gegenstand des Strafrechts sind. Sie müssen selbstverständlich Bestandteil der Gesundheitsfürsorge für Frauen sein,“ meint Petra Mundt?

Das eine schließt das andere doch nicht aus! Dann betreiben Sie doch eine ordentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensnachsorge für Mutter und Kind, lautet die Antwort. Was hält Sie davon ab? „Unser“ Staat bezahlt auch locker pro Monat über 5000 Euro für Migrantenkinder u. – jugendliche, die „ohne Begleitung“ der Region Hannover zugeteilt worden sind. Wo liegt also Ihr Problem? Im Übrigen haben Sie sich als Verwaltung an Recht und Gesetz zu halten und nicht durch Überschreitung Ihrer Amtsbefugnisse auf eine Änderung des Strafrechts hinzuwirken. Das obliegt in der repräsentativen Demokratie der Legislative.

Keine Probleme hat die Verwaltung auch damit, den Bürgern mit Gendersprache und „Neue deutsche Rechtschreibung“ auf die Nerven zu gehen.
Auch das hat mit einer neutralen Amtsführung nichts zu tun und mißachtet das Grundgesetz.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Art 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weiterführend dazu Birgit Kelle:

https://www.amazon.de/GenderGaga-absurde-Ideologie-unseren-erobern/dp/3863340450

Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers

Langenhagen. Im September finden in Niedersachsen die Kommunal-wahlen statt. Die WAL hat dazu in ihrer Aufstellungsversammlung Andreas Eilers als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Stadt Langenhagen gewählt.
Eilers ist bereits seit fünf Jahren Ratsmitglied in Langenhagen und Stellv. Ortsbürgermeister von Kaltenweide.

Die Kommunalwahl ist für den 12. September 2021 vorgesehen. Die zu erwartende Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Bewerbern findet zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Hierzu das Langenhagener Echo:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/er-will-als-kapitaen-auf-der-bruecke-sein-d146176.html

Der Bürger bürgt – und zwar immer!

Langenhagen. Über ein Jahr lang Corona-Lockdown. Die Grundrechte werden zunehmend mit Füßen getreten. Aber: Auch die Verwaltung (Exekutive) besitzt eine Eigenverpflichtung, die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Staat Geltung zu verschaffen. Denn diese Rechte sind die Grundlagen unserer Demokratie. Selbstverantwortung und Freiheitsrechte sind die Basis unserer bisherigen staatlichen Ordnung. Diese staatliche Ordnung wird aber ausgerechnet von den staatlichen Organen unterminiert – der Bürger zum zahlenden Befehlsempfänger degradiert und in weiten Teilen entmündigt. Was die Stadtverwaltung dabei nicht schafft, schafft das Gesundheitsamt oder die Region Hannover – oft auch arbeitsteilig und mit wachsender Begeisterung.

Gesetze werden mißachtet, Schulden ohne jegliche Hemmungen durch Politik und Verwaltungen in die Höhe getrieben, der Verwaltungsapparat aufgeblasen. Der Bürger wird ausgebootet oder belogen und gleichzeitig am „Aufmucken“ gehindert, indem er unter dem Vorwand der Pandemie-bekämpfung zu Hause eingesperrt wird. Die mediale Dauerberieselung mit Corona, Klima und anderen Kunstthemen betäuben ihn obendrein.

Die Überschuldungen der EU-Staaten, Deutschlands und der Bundesländer sind nicht wieder einzufangen. In den meisten Kommunen ist es genauso. Die Stadt Langenhagen sieht am Horizont schon die Marke von einer Milliarden Euro Schulden auf sich zukommen. Und das bei rund 56000 Einwohnern und eintausend Menschen in der Stadtverwaltung. Eine Verwaltung, die völlig überdimensioniert ist – zumal viele Aufgaben an die bürgerfernen grün-roten Apparatschiks der Region Hannover abgegeben wurden.

Bevor es zum finalen Kollaps kommt, wird der Bürger geschröpft werden. Und die Fantasie kennt hier keine Grenzen. Neben dem Staat versuchen u.a. auch Krankenkassen und Sparkassen an das Geld ihrer Kunden zu kommen. Der „Tag der Wahrheit“ soll so weit wie möglich nach hinten hinausgeschoben werden. Aber es wird nichts nützen – der Schneeball rollt. Viele Bürger, die die Augen nicht geschlossen halten mögen,  reagieren darauf.

Die themenübergreifenden Berichte aus den Medien markieren die Lage. Hier eine beispielhafte Auswahl:

„25 Prozent Steuern auf den gestiegenen Wert des Eigenheims in Planung?
Steuerzahlende Mittelständler suchen mit zunehmender Ernsthaftigkeit nach Alternativen.“ 

Grünes Diktat “Steuern zahlen, Klappe halten!” – Deutscher Mittelstand plant seine Zukunft woanders


„Von den 27 Millionen Produktiven in Deutschland sind aber wiederum rund zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig. Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt.“

https://schweizerzeitung.ch/deutschland-von-82-millionen-einwohnern-sind-bloss-noch-15-mio-netto-steuerzahler/


„Im zweiten Jahr seit Beginn der Pandemie stehen die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Schieflage. Im Jahr 2022 drohe eine Finanzlücke von bis zu 19 Milliarden Euro.
Eine Beitragserhöhung wird die Folge sein.“  

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitssystem-kassen-warnen-vor-milliardenloch-versicherten-droht-beitragserhoehung/27140186.html

„Sparkasse Unna-Kamen erhöht drastisch Gebühren. Zum 1. Juli 2021 steigen die Kontoführungsgebühren für ein Onlinekonto von bisher 3,90 € im Monat auf 9 Euro. Das bedeutet einen Sprung um 130 Prozent.“  

Kunden verärgert: Sparkasse UnnaKamen erhöht drastisch Gebühren

„Der Lufthansa-Konzernumsatz sank um 60 Prozent auf nur noch 2,56 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten die operativen Aufwendungen um 51 Prozent auf vier Milliarden Euro gedrückt werden, auch durch Personalabbau. Die Zahl der Mitarbeiter schrumpfte binnen Jahresfrist um 19 Prozent auf insgesamt 111.262.“  

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fluggesellschaft-lufthansa-verbucht-erneut-milliardenverlust-frachtgeschaeft-erzielt-rekordgewinn/27142410.html

„Studie zu Lockdowns aus Kanada: Der Schaden, den die rigiden Maßnahmen anrichten, ist ungleich höher als ihr Nutzen. Fraser-Ökonom Allen folgert daraus: „Dies bedeutet, dass der Lockdown möglicherweise als eines der größten politischen Versäumnisse in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen wird.“

https://reitschuster.de/post/neue-studie-zu-lockdowns-schaeden-deutlich-hoeher-als-ihr-nutzen/

Die Lügen der „Experten“ und NGOs – es ist der große Ärger, der aufkommt, wenn man sich anschaut, was den Bürgern seit 20 Jahren mantraartig von Seiten der sogenannten Wolfsexperten und der NGOs, wie beispielsweise dem Naturschutzbund Deutschland, über das Wesen der großen Spitzenprädatoren erzählt wurde.

“Natürliche Scheu”? Wölfe sind keine Kuscheltiere – sie sind gefährliche Raubtiere

„Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter weiter. Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“

https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-vor-dem-verfassungsgericht-deutsches.2897.de.html?dram:article_id=496452

„Der Druck in der Wohnraumsuche auf Langenhagen ist groß“ – aber warum denn das?

Wir haben doch Platz! Und wir sind deswegen laut Ratsbeschluß aus September 2020 ein „sicherer Hafen“. Langenhagen gehört seitdem zu den rund 180 deutschen Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/langenhagen-wird-ein-sicherer-hafen-d136295.html

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren.“

Autofahren, Heizöl und Gas werden teurer: Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Koste es, was es wolle – der (doofe) Bürger wird es schon zahlen (?)

Gerriet Kohls, Langenhagen

CDU und SPD beschließen einen illusorischen Haushalt

Langenhagen. Die Ratssitzungen zum Haushalt haben es offenbart: Die Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU und SPD führen ein unbekümmertes Dasein. Offenbar lassen sie sich durch nichts beeindrucken – weder durch Zahlen noch durch den Blick auf das konkrete Leben, als gäbe es die ganzen „Corona-Maßnahmen“ und all die anderen politischen Verwerfungen nicht, die uns so zugemutet worden sind. Dabei hätten sie nur mit offenen Augen und Maske im Gesicht seit nunmehr über einem Jahr durch Langenhagen oder Hannover gehen müssen. Besonders die letzten Monate waren für eine Feldstudie interessant.

Unsere Welt hat sich fundamental verändert. Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als bedrohlich geworden. Obwohl die Steuergeld-einnahmen wegbrechen, wird agiert, als sei die „alte Welt“ noch vorhanden. Dabei stehen uns die schlimmsten Auswirkungen der verfehlten Politik der letzten Jahre noch bevor – und danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der aktuelle Haushalt sieht in Langenhagen, einer der reichsten Kommunen Niedersachsens, noch „schön“ aus, weil das Defizit durch die „Corona-Unterstützungen“ und durch eigene Rückstellungen ausgeglichen wurde. Aber das wird sich bald dramatisch anders darstellen. Bund und Länder sind selbst gnadenlos überschuldet und werden daher kaum ein zweites Mal Geld in dieser Größenordnung in die Kommunen geben können. Da zum kommenden Haushalt das Defizit noch höher ausfallen wird (und „Corona“ immer mehr Betriebe in die Insolvenz schickt), werden die verbliebenen Rücklagen keinesfalls mehr ausreichen. Der „ausgeglichene Haushalt“ ist damit Vergangenheit – denn der aktuelle Haushalt wurde schon als „ausgeglichen“ herbeigeschummelt.

Rettung ist nicht in Sicht. Merkels Bundesregierung aus CDU und SPD vermittelt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein, als wolle sie die Bundestagswahl im September gewinnen. Bei dem, was uns blüht, ist das sogar verständlich – wenn auch im höchsten Maß niederträchtig und feige.

In dieser Situation den Neubau eines teuren Rathauses zu beschließen, ist unverantwortlich.
Die Bürger Langenhagens haben allen Grund sich diesen Vorgang bis zur Kommunalwahl im September zu merken und darauf zu hoffen, daß sich dann genügend geeignete Leute zur Wahl stellen, die willens und bereit sind, die Dinge in Zukunft besser zu regeln. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Die Mitglieder der „eingefahrenen“ politischen Parteien gehören ganz sicher nicht dazu.

Gerriet Kohls, Langenhagen