Autor: GKohls

Gerriet Kohls, M.A. 30855 Langenhagen-Kaltenweide

Wir haben Platz (und auch das Geld)?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aktuell vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt. Und das nicht nur wegen der hohen Zahl der kriegsbedingten Migration aus der Ukraine, sondern auch im Hinblick auf Einwanderer aus anderen Ländern weltweit. Inzwischen kommen sogar vermehrt „Flüchtlinge“ aus Indien. Der Bundesgesetzgeber hat mit jüngsten Entscheidungen zusätzliche Einwanderungs- und Ansiedlungsanreize geschaffen. Ein großer Teil der Zuwanderer soll absehbar auf Dauer in Deutschland bleiben. Anforderungen an sie werden nicht gestellt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Mit wie vielen weiteren „Flüchtlingen“ rechnet der Rat der Stadt Langenhagen für unsere Kommune? Welche Herkunftsländer, Alters- und Geschlechtsmerkmale weisen diese Neubürger auf? Wo ist der Platz in Langenhagen? Müssen weitere Unterkünfte für Einwanderer gebaut werden? Ist es erforderlich neue Baugebiete kurzfristig auszuweisen? Ist die übrige vorhandene Infrastruktur auf den Zustrom vorbereitet? Gibt es insbesondere eine genügende Anzahl von freien Plätzen an den Gemeinbildenden Schulen?
Und vor allem: Mit welchen zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt muß in den kommenden fünf Jahren gerechnet werden?
Erinnert sei daran: Langenhagen hat sich per Ratsbeschluß als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge definiert und will mehr tun, als andere Kommunen in Niedersachsen.

Diese Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Stadtplanungs-, Bau-, Umwelt und Klimaschutzausschusses der Stadt Langenhagen am Dienstag, 01.11.2022, gestellt.

Gerriet Kohls

Weitere Infos siehe:

Wir haben Platz: „Die Welt unterwegs zu Freunden“

„Deutschland befindet sich inmitten einer Migrationskrise, die die von 2015 noch zu übertreffen droht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) prophezeit, dass die Rekordzahl von 2,1 Millionen Zuwanderern aus dem Jahr 2015 bis Ende des Jahres noch übertroffen wird.“

https://journalistenwatch.com/2022/10/25/von-wegen-wir-haben-platz-immer-mehr-entmietungen-und-beschlagnahmen-fuer-fluechtlinge/

1.500 Illegale kommen am Tag: „Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will“

„Aktuell, so berichtet es der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bei der Bundespolizei, Manuel Ostermann, kämen jeden Tag 1.500 Migranten, von denen die Grenzschützer nur jeden dritten aufgreifen. Heißt im Klartext: Allein im September könnten also rund 40.000 Asylsuchende nach Deutschland geströmt sein. Ukrainer werden in dieser Statistik nicht mitgezählt.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-asyl/

Die Antwort der Stadtverwaltung Langenhagen erfolgte am 06.12.2022 per eMail:

Sehr geehrter Herr Kohls,

im Namen der Stadt Langenhagen lasse ich Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen zur Migration aus dem StaBuKa am 01.11.2022 zukommen:

  • Frage nach der Anzahl:                                          

Zuweisungsquote des Landes, Verteilung über die Region Hannover, beläuft sich für Langenhagen auf 481 Personen.

  • Herkunftsländer, Nationalität, Geschlecht:         

Erst bei direkter Zuweisung bekannt.

  • Wo ist der Platz in Langenhagen:                         

Die Unterkünfte befinden sich dezentral, als kleinere und etwas größere Unterkünfte, über Ortsteile und das Stadtgebiete verteilt.

  • Müssen weitere Unterkünfte gebaut werden?     

Bei dieser Frage ist der Zeitraum leider nicht konkretisiert worden, daher lässt sich auch keine konkrete Antwort geben. Ob zukünftig noch weitere Unterkünfte gebaut werden müssen, hängt von der jeweiligen Situation ab und wird unter den Aspekten:  Angebote und bestehende Kapazitäten im Verhältnis zum Bedarf stehen.  

  • Erschließung von Baugebieten?

Das Land Niedersachsen ordnet die Stadt Langenhagen als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt ein. Gemäß Integriertem Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2030)  und Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Langenhagen besteht ein erheblicher Bedarf an Wohnraum in der Stadt Langenhagen bis 2030. Demnach müssten jährlich 127 neue Wohnungen im Stadtgebiet entstehen, was aber in den letzten beiden Jahren nicht der Fall war. Eine Ausweisung von neuem Wohnbauland ist somit bereits grundsätzlich städtebaulich erforderlich. Der zeitliche Vorlauf für die Entwicklung von Bauland (durchzuführende Bauleitplanverfahren sowie Planung und Bau von Leitungsnetz und Baustraßen) ist zu beachten. Mit baureifen Grundstücken in Neubaugebieten ist deshalb nicht vor Mitte 2025 zu rechnen.

  • Infrastruktur ausreichend?

Ja, die Infrastruktur in Langenhagen ist ausreichend

  • Schulplätze ausreichend?

In der aktuellen Situation sind die Schulplätze ausreichend.

  • Kosten über die nächsten 5 Jahre:

Eine Prognose zu den Kosten über die kommenden 5 Jahre kann nicht erstellt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Isabella Gifhorn
Stadtbaurätin | Leitung Eigenbetrieb Bad


Telefon: 0511 7307-9400
E-Mail: isabella.gifhorn@langenhagen.de
Internet: www.langenhagen.de | www.wasserwelt-langenhagen.de

Stadt Langenhagen

Geschäftsbereich III | Eigenbetrieb Bad
Marktplatz 1
30853 Langenhagen

Inflation Stromausfälle Krieg Arbeitslosigkeit


So sieht unsere Gegenwart aus!

„Das Land in guten Händen“? Ach was, wie lange ist das denn her?

SPD und GRÜNE schaden dem Land. Sie bringen zu viele junge Karrieristen an den Start. Allesamt ohne Lebenserfahrung und oft ohne berufliche Ausbildung oder Berufserfahrung, aber stets auf den eigenen Vorteil bedacht.

Was ihre Wähler denken, ist ihnen nach eigener Aussage egal.

Die Inflation wird bereits seit Jahren von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht. Sie hat mit Wissen und Wollen der Regierungen in Berlin und Paris sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Stabilitätspaktes ausgehebelt.

Die Energieverknappung ist Resultat der jahrelangen dummen Klimapolitik und der ebenso dummen Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Rußland.

Die Arbeitslosigkeit folgt auf die grüne Energieverknappung und den Krieg gegen Rußland, wodurch Strom, Öl, Gas und andere Rohstoffe für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie nochmals teurer werden oder auch mal ganz ausfallen.
Die Waren dieser Branchen müssen für den Kunden aber bezahlbar bleiben, soweit sie überhaupt noch produziert werden können.

So ist es aber leider nicht mehr:

„Schuld daran sind die SPD und die GRÜNEN!“

Bundeskanzler „Senilus“ Scholz (SPD) war vier Jahre lang der Vizekanzler unter der Merkelregierung. Seit Dezember 2021 ist er Bundeskanzler und regiert zusammen mit Robert Habeck als Vizekanzler (GRÜNE).
Seither geht Deutschland noch schneller den Bach hinunter!

Das Schlimme ist, daß es keine effektive Opposition im Bundestag und dem Landtag in Hannover gibt. Ohne eine gute Opposition funktioniert die Demokratie aber nicht.

Deshalb: „Wählt eine starke Opposition bei der Niedersachsenwahl!“

Das kann aber nur die AfD sein!

Krise oder Crash? Wie schlimm trifft Deutschland die Inflation?


Baerbock, Habeck, Lindner, v.d. Leyen – alle sind sie auf den Seiten des WEF gelistet. Der segensreiche „Doppel-Wumms“ …

in:
Nordstream 1&2: BALTOPS 22 – Die Mitwisser verraten sich durch ihre Reaktionen

https://journalistenwatch.com/2022/09/30/nordstream1-die-mitwisser/

Stromausfall – und was jetzt?

Wann wird es geschehen, in der Nacht oder am Tage oder gar tagelang oder wochenlang im Falle eines „Blackout“?
Wo befinden Sie sich dann? Schlafend im Bett, gerade in der S-Bahn oder bereits an der Arbeitsstelle, im Büro oder in der Schule? Vielleicht auch abends im Feierabendverkehr in Hannover oder auf dem Flughafen in Langenhagen? Wo befinden sich Ihre Kinder oder die hilfsbedürftigen Großeltern?

Das Licht ist aus! Es funktionieren keine Ampeln, heruntergefahrene Schranken werden sich nicht mehr heben, Aufzüge und Rolltreppen stehen still, Leuchtanzeigen fallen ebenso aus wie Lautsprecherdurchsagen. Der gesamte Flug-, Bahn- und Straßenverkehr bricht zusammen.

In den Werken von Industrie und Gewerbe stehen alle Maschinen still. Auch hier stehen Sie im Dunkeln.

Sind die großen Betriebe mit ihren wichtigsten Anlagen auf einen Stromausfall vorbereitet? Gibt es eine batteriebetriebene Notbeleuchtung oder/und haben die Leute Taschenlampen am Mann? Gibt es Evakuierungspläne, die alle Mitarbeiter kennen?

Was geschieht in der städtischen Kläranlage? Bricht die Abwasserentsorgung (das städtische Kanalnetz) zusammen?

Welchen Notfallplan hat der Flughafen? Wohin mit hunderten von Fluggästen und Personal?

Wie schützen Hotels ihre Gäste?

Was geschieht bei der Volkswagen AG, MTU, Reemtsma, wenn die Anlagen plötzlich stillstehen?

Sind Logistiker und Speditionen (Dachser, Schenker Deutschland AG, Kühne + Nagel KG, UPS, DHL, Hermes) auf einen tagelangen Stromausfall vorbereitet?

Wie wird die Situation in Kliniken (Paracelsus-Klink) und Seniorenheime sein?

Diese Frageliste ließe sich noch lange fortführen. Verwaltung, Landwirtschaft, Rettungsdienste und andere blieben unerwähnt. Und wie sieht es in Ihrem privaten Haushalt aus? Sind Sie vorbereitet?

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut derzeit alles, um Bevölkerung und Wirtschaft stets tiefer in ein gefährliches und ohnehin schon sehr teures Abenteuer zu führen – und der SPD-Bundeskanzler Scholz läßt ihn dabei gewähren.

Am 09. Oktober finden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Die Briefwahl ist bereits angelaufen. Das ist die letzte Wahl vor der sich anbahnenden, politisch herbeigeführten Katastrophe.
Das ist die vorerst letzte Möglichkeit, den GRÜNEN und der SPD das Mandat zu entziehen. Denn mit ihnen befindet sich das Land keineswegs „in guten Händen.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Grüne Nazis:

Nachtrag vom 02.11.2022:

Blackout-Experte Herbert Saurugg im Interview: „Viele Dinge passen nicht zusammen“

„Die Politik muss ihren Bürgern klar auffordern: Ihr müsst euch selbst vorsorgen. Das gilt auch für Unternehmen. Viele Betriebe gehen mit dem Thema Blackout sehr blauäugig um.“

https://www.the-germanz.de/blackout-experte-herbert-saurugg-im-interview-viele-dinge-passen-nicht-zusammen/

Nahwärmeversorgung im Weiherfeld

Einwohnerforderung an den Ortsrat Kaltenweide
Dienstag, 20.09.2022, Zelleriehaus

Geehrte OR-Mitglieder,

infolge des durch die rot-grüne Bundesregierung geführten Wirtschafts-kriegs gegen Rußland kommt es zum Ausfall von russischen Erdgas-lieferungen nach Deutschland, wodurch auch die Nahwärmeversorgung des Weiherfeldes tangiert wird. 
Dadurch und weil zudem die städtische EPL nicht die tatsächlichen eigenen Kosten für die Preisbildung zu Grunde legt, sondern dafür auf die Werte des Statistischen Bundesamts zugreift, müssen auch die Kaltenweider mit erheblichen Preiserhöhungen für die Nahwärme rechnen.
Jedenfalls wurden die Preise im ersten Zuge schon mal zum 01.07.2022 um 19,6 Prozent auf schlappe 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht. 

Ich fordere den Ortsrat Kaltenweide auf, die Preispolitik der städtischen EPL zu hinterfragen und Konzepte und Notfallpläne für den Fall zu entwickeln oder von der bislang trägen Verwaltung entwickeln zu lassen, dass die Gaslieferung völlig einbricht und möglicherweise zusätzlich der Strom ausfällt. Denn der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut alles, um solch ein Szenario Wirklichkeit werden zu lassen – und sein Chef, der SPD-Bundeskanzler „Senilus“ Scholz, schaut ihm dabei zu.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Hinweis: Die Firmenpleitenwelle rollt bereits auf uns zu …
https://reitschuster.de/post/liste-des-grauens-zahllose-betriebe-kurz-vor-dem-aus/

Stellt Bürgerfragen in den Sitzungen der Kommunen!

Immer mehr Leute werden wach und nehmen auch an politische Demonstrationen auf der Straße teil. Das ist eine lobenswerte Entwicklung, denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist das wichtigste demokratische Bürgerrecht. So lebt Demokratie!

Um die jeweiligen Anliegen noch effektiver in die Öffentlichkeit zu tragen und ihnen auch noch einen formalen Anstrich zu geben, bietet es sich an, in den Bürgerfragestunden der Ratssitzungen der Orts- und Stadträte das Wort zu ergreifen. Verwaltung, Rat und politische Parteien werden so genötigt, auch unangenehme Fragen zu beantworten und sich mit Sachverhalte zu beschäftigen, die sie sonst gerne außen vor lassen würden.

Eindruck macht es auch, wenn Gruppen von Bürgern, die im Zuständigkeitsbereich des Rates wohnen, sich ergänzende Fragen, Anregungen oder Bitten zu Beginn der jeweiligen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse vortragen. Es bietet sich an, diese Fragen nach dem mündlichen Vortrag zusätzlich schriftlich auf einem DIN A 4-Blatt mit Namen und Adresse versehen dem aktuellen Sitzungsleiter zu übergeben. Richtet sich die Fragestellung an alle Ratsmitglieder, können die Blätter (evtl. auch vor oder nach der Ratssitzung) an alle Mitglieder verteilt werden.
Bitte auch die Presse mit einbeziehen und / oder die Fragestellung auf der eigenen Internetseite und den Netzwerken veröffentlichen.

Ein zusätzlicher positiver Effekt ergibt sich. Später kann von den Verantwortlichen niemand behaupten: „Das habe ich nicht gewußt!“ oder „So habe ich das nie gesehen!“

In den Stadträten sitzen immer wieder auch Landtags- oder Regionsabgeordnete. So werden gleichzeitig auch diese erreicht. Wer Verantwortung trägt und sich dafür wählen lassen hat, sollte auch Konsequenzen ertragen können. Was sich derzeit in Deutschland abspielt geht auf keine Kuhhaut. Und wohin die Reise noch gehen wird, ist nicht absehbar. Irgendwann könnten mal weitere unangenehme Fragen an die derzeit Verantwortlichen gerichtet werden. Und dann wäre es schön, nachweisen zu können, daß diese Verantwortlichen bestimmte Dinge doch gewußt haben.

Die Termine zu den Rats- und Ausschußsitzungen finden sich auf den jeweiligen Internetseiten der Kommunen.  

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Ein Beispiel:
Bürgerfrage zu „Corona-Impfungen“ an den Rat …

http://derdreizack.de/buergerfrage-zu-corona-impfungen-an-den-rat/

Bürgerfrage zum Zivilschutz an den Rat

Bürgerfrage in der Langenhagener Ratssitzung vom Montag, 12.09.2022, zur aktuellen Lage des Katastrophenschutzes durch den Fragesteller Gerriet Kohls, Kaltenweide.

Meine Frage geht an die Ratsmitglieder, die Fraktionen, den Ratsvorsitzenden und den Bürgermeister als Verwaltungschef:

Wie ist der Katastrophenschutz in Langenhagen mit Blick auf die Kriegssituation im Osten, also der faktischen Kriegsbeteiligung Deutschlands als Koalitionär an der Seite der Ukraine gegen Rußland, aufgestellt, um die Zivilbevölkerung vor den direkten und indirekten Auswirkungen dieses Krieges zu schützen?
Wie wird also die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel und Energie sichergestellt, wenn genügend hohe Einfuhren von Gas, Öl und anderen Rohstoffen nach Deutschland ausbleiben und es deswegen zu Produktionseinbrüchen, Firmenpleiten und zu Störungen in den Lieferketten kommt?
Wie hat sich die Langenhagener Stadtverwaltung auf die reale Möglichkeit eines „Blackout“ bei der Versorgung mit elektrischer Energie vorbereitet? Können die kritischen Infrastrukturen*, u.a. die Trinkwasserversorgung, die Fernwärmeversorgung im Weiherfeld, das Abwasserregime und die Müllentsorgung in der Stadt aufrecht erhalten werden? Ist die Kommunikationsfähigkeit der Einsatzkräfte sichergestellt?
Auf welche Szenarien haben sich Stadtverwaltung, Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdienste im Falle eines tagelang anhaltenden Stromausfalles vorbereitet?/Ko.

*Kritische Infrastrukturen im Sinne des BSIG sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die

den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen sowie Siedlungsabfallentsorgung angehören

und

von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind, weil durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten würden.

Hinweise auf:

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG);
Fassung vom 26. August 2022:

https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.id=jlr-KatSchGND2022pIVZ&doc.part=S

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV):

https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html

Die Antwort der Stadtverwaltung Langenhagen erfolgte am 27.09.2022 per eMail:

Sehr geehrter Herr Kohls,

in der Sitzung des Rates am 12.09.2022 stellten Sie im Rahmen der Einwohner/innenfragestunde eine Anfrage mit mehreren Einzelfragen zur aktuellen Lage des Katastrophenschutzes. Da eine Beantwortung in der Sitzung nicht sofort erfolgen konnte, übersende ich Ihnen hiermit die folgende schriftliche Beantwortung.

Die Stadt Langenhagen ist keine Katastrophenschutzbehörde. Der Katastrophenschutz obliegt in Niedersachsen den Landkreisen. Die Frage nach dem Stand des Katastrophenschutzes ist also grundsätzlich an die Region Hannover zu richten. Unserer Kenntnis nach ist die BRD auch nicht, wie vom Fragesteller behauptet, de-facto-Kriegspartei beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf den ukrainischen Staat. Hier können wir lediglich eine Anfrage an das Auswärtige Amt empfehlen. Zu den konkreten Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

  • Die Stadt Langenhagen verfügt nicht über Lebensmittellagerstätten, um die Bevölkerung im Fall einer Lebensmittelknappheit zu versorgen. Dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Kommune offensichtlich überfordern und liegt ohnehin in der Zuständigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes, welcher wie gesagt auf höherer Ebene (Landkreise und darüber) angesiedelt ist. Sollte es zu einem solchen Szenario kommen, ist allerdings anzunehmen, dass die Stadt Langenhagen die Verteilung von Versorgungslieferungen, die im Zuge des Zivil- und Katastrophenschutzes das Stadtgebiet erreichen, übernehmen müssen wird. Es wird also in erster Linie logistische und Führungsunterstützung für die Katastrophenschutzbehörde geleistet. Es besteht aber ca. ein Dutzend regelmäßig gewarteter Trinkwassernotbrunnen im Stadtgebiet, um notfalls die Trinkwasserversorgung sicherzustellen.
  • Dasselbe gilt für die Treibstoffversorgung; auch hier hält die Stadt keine Reserven für die Gesamtbevölkerung vor. Allerdings ist, soviel sei gesagt, die Treibstoffversorgung der Freiwilligen Feuerwehr auch bei Stromausfällen sichergestellt.
  • Zu „Produktionseinbrüchen, Firmenpleiten und Lieferkettenstörungen“ kann von hier keine Stellung bezogen werden, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehrbehörde fällt. Hier sollte ggf. eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium erfolgen.
  • Bei langanhaltenden Stromausfällen werden die Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet zu Anlaufstellen für die Bevölkerung umfunktioniert. Diese sind notstromversorgt und dienen dann als dezentrale Informations- und Notrufannahmestelle. Dieses Programm wird auch „Leuchtturmkonzept“ genannt.
  • KRITIS-Betriebe nach der bisherigen Definition auf Bundesebene sind in Langenhagen quasi nicht vorhanden, da auf dem Gebiet der KRITIS in völlig anderen Maßstäben gedacht wird. Auf dem Gebiet einer Kommune wie Langenhagen können zwar lokal oder regional wichtige Betriebe wie z.B. die Kläranlage, die Kliniken oder der Flughafen identifiziert werden, es handelt sich aber nicht um KRITIS-Betriebe in dem Sinn, wie der Begriff (inzwischen leider auch stark inflationär) benutzt wird. Soweit die Frage darauf abzielen sollte: Die Stadtverwaltung wird nicht jeden Betrieb innerhalb des Stadtgebietes zu 100 % versorgen können, sondern es erfolgt eine individuelle Unterstützung von Betrieben im Ermessen und im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kommune. Die Kommunikationsfähigkeit der Einsatzkräfte ist sichergestellt.
  • Weitere Fragen zur Fernwärme-, und Energieversorgung sowie zur Müllentsorgung bitten wir direkt an die jeweiligen Unternehmen zu stellen.
  • Es ist nicht klar, auf welche Szenarien mit der letzten Frage angespielt wird. Mangels konkreter Fragestellungen wird davon ausgegangen, dass sich hier auf die in Buch, Film und Fernsehen oft kolportierten Klischees marodierender Plündererbanden und eines zusammenbrechenden Staates bezieht. Hierzu sei gesagt, dass es in Deutschland bereits regional mehrtägige Stromausfälle gab, ohne dass derartige Szenarien eingetreten wären. Des Weiteren muss auch hier gesagt sein, dass selbst eine gut ausgestattete und vorbereitete Kommune wie Langenhagen dennoch finanzielle, personelle, organisatorische und rechtliche Grenzen hat, innerhalb derer sich ihre Möglichkeiten zur Vorbereitung erschöpfen.
  • Auch dies muss ausdrücklich gesagt werden: Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wie die Kräfte der Landespolizei, der Bundespolizei, des THW oder die Katastrophenschutzeinheiten der Rettungsdienste eingesetzt werden. Eine Kommune kann zwar bei Bedarf Ressourcen anfordern, wenn diese allerdings bereits durch eine andere Behörde, wie z.B. die Katastrophenschutzbehörde, in Anspruch genommen und anderweitig eingesetzt wurden, ist das schlicht nicht zu ändern. Auch die Hilfsorganisationen sind schlussendlich durch ihre personellen und finanziellen Mittel beschränkt. Selbst über die „hauseigene“ Freiwillige Feuerwehr kann die Stadtverwaltung im Katastrophenfall nicht uneingeschränkt verfügen. Daher erfolgt hier nochmals die Bitte, sich mit weiteren Fragen bei der Katastrophenschutzbehörde der Region Hannover zu melden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass durch den Unterhaltungssektor, die sozialen Medien und Nachrichtenmedien im Moment ein stark erhöhtes Bewusstsein für Krisen geschaffen wird. Insofern möchten wir betonen, dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Wir möchten allerdings auch anmerken, dass nicht alle Weltuntergangsszenarien realistisch sind, nur, weil sie in der Öffentlichkeit oft wiederholt werden. Außerdem können Maßnahmen, die von Behörden im Rahmen der Krisenvorsorge entwickelt werden, manchmal nicht im Detail veröffentlicht werden, um Sabotage vorzubeugen. Es soll ferner nicht unerwähnt bleiben, dass Bürgerinnen und Bürger stets aufgerufen sind, auch selbst für den Notfall vorzusorgen. Details hierzu können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jessica Porada
Referat des Bürgermeisters
Gremienbetreuung

Telefon: 0511 7307-9578
Telefax: 0511 7307-9505
E-Mail: jessica.porada@langenhagen.de
Internet: www.langenhagen.de



Stadt Langenhagen
Marktplatz 1
30853 Langenhagen

Medien sind d i e Gefahr für die Demokratie

Sie manipulieren indem sie auslassen, lügen und verbiegen. Die repräsentative Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn der Bürger als Wähler über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik immer korrekt informiert wird. Erst dann kann der Bürger entscheiden, welche Entwicklung er sich wünscht und u.a. durch seine Wahlbeteiligung unterstützt.

Wir schauen aber nicht nur bezüglich der GEZ-Medien in ein tiefes schwarzes Loch.

ELSA Auf1-TV greift das Thema auf. (https://auf1.tv/)

„Wir befinden uns im alles zerstörenden Krieg, im Informationskrieg.“  

„Warum berichten alle Leitmedien so einseitig? Wie kommen die vielen Lücken- und Lügen-Berichte zustande? Warum spielen die Journalisten dabei mit? Fragen, die Elsa Mittmannsgruber aus erster Hand beantworten lässt. Nämlich von den Medienschaffenden selbst. 13 Zeugen der Wahrheit aus Zeitung, Radio, Film und Fernsehen enthüllen exklusiv die Geschehnisse hinter den Kulissen der großen Medienhäuser.“

Siehe:

Inside Mainstream: Was Ex-Mitarbeiter über die Medien berichten (1:53:21)

https://auf1.tv/elsa-auf1/inside-mainstream-was-ex-mitarbeiter-ueber-die-medien-berichten

Parteien arbeiten für den Bürger?

Es ist Dauerwahlkampf. Ununterbrochen erfahren wir Bürger, daß die politischen Parteien nur unser Bestes wollen. Selbst der gutmütigste Wähler weiß inzwischen, daß die Parteien damit vor allem unser Geld meinen.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Meinungsbildung der Bürger lediglich mit. Das stimmt inzwischen nicht mehr in dieser Klarheit, denn das Grundgesetz ist nicht nur an dieser Stelle in der Praxis von den etablierten Parteien überrollt worden.
Max Weber stellte bereits 1919 fest, daß die Parteien sich den Staat zur Beute machen. Das führt u.a. dazu, daß auch die Mandatsträger nicht frei sind. Nach Recht und Gesetz sind sie bei ihren Entscheidungen in den verschiedenen Gremien nur ihrem Gewissen unterworfen und sie sind an ihren geleisteten Eid gebunden. In der politischen Praxis gibt es aber parteiintern genügend Druckmittel, um die Gewählten „auf Linie“ zu bringen. Und dies nicht nur im Bundestag oder in den 16 Landtagen. Nein, auch auf kommunaler Ebene wird versucht, den Mandatsträger zu steuern.

So erfahren wir aus dem „Langenhagener Echo“: Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Brunotte bezeichnete Marc Köhler, … als „gnadenlosen Netzwerker“, immer interaktionsfähig und authentisch.
Ja, besonders die SPD-Fraktion in Stadtrat Langenhagen, dessen Vorsitzender Marc Köhler ist, verfügt über einige „Attrappen“ in ihren Reihen, die nur zur richtigen Zeit den Arm zur Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages im Rat heben sollen.

Aber auch in den Reihen der CDU läuft nicht alles nach dem demokratischen Ideal ab. Die langjährige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Godshorner Ortsbürgermeisterin Ute Biehlmann-Sprung legte aktuell ihr Ortsrats- und Stadtratsamt nieder. Und dies sogar aus der Position der Stellvertreterin des Bürgermeisters der Stadt Langenhagen, Mirko Heuer, heraus. Ohne diese Ämter und ohne die damit verbundenen Verpflichtungen fühle sie sich total erleichtert, sagt sie. Ute Biehlmann-Sprung verzichtete sogar auf ihre Anwesenheit in der Ratssitzung, in der sie verabschiedet und (ungewöhnlicherweise) sofort durch den Nachrücker ersetzt wurde. Dieser war nötig geworden, um eine anstehende Abstimmung im Sinne von SPD-CDU in der Ratssitzung „durchdrücken“ zu können. Dies war dem Bürgermeister Heuer und den CDU-Ratsmitgliedern anscheinend sehr wichtig.
Auf eine anerkennende Rede von Dr. Mommsen (BBL) zur langjährigen politischen Arbeit von Ute Biehlmann-Sprung erfolgte aus dem Ratsplenum so gut wie keine Reaktion.
Meinte Dr. Mommsen es ernst oder wollte er die CDU-Fraktion wieder einmal piesacken? Oder beides? Wie es auch sei, Ute Biehlmann-Sprung hatte stadtweit bei den Wahlen die besten CDU-Ergebnisse erzielt, weil ihre Wähler sich ernst genommen fühlten; weil sie für viele Anliegen auch einzelner Bürger in all den Jahren eingetreten ist.
Ihr Engagement für das Godshorner Bad, das für 150.000 Euro jährlich als Freibad hätte weiterbetrieben werden können, war ihr ein besonderes Anliegen. Sie sammelte über 6000 Bürgerstimmen für die Erhaltung des Bades. Die Unterschriftenlisten wurden, neben den von der WAL mit einer Online-Petition gesammelten 1088 Unterschriften, in der Ratssitzung dem Bürgermeister Heuer direkt übergeben. Es hat nichts genützt, die Abstimmung war knapp: Zwei intern bekannte SPD-Stimmen aus Godshorn verhinderten den Plan.

Auch innerhalb der CDU findet eine soziale Kontrolle statt. Was die Fraktion für richtig hält, müssen alle mittragen. Wer noch „grübelt“ erhält beispielsweise einen Anruf vom Bürgermeister. Dann wird der „Grübler“ vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen und, wenn es immer noch nicht fruchtet, von den einen oder anderen „Mitmenschen“ aus der Fraktion.

Jeder soll sich selbst prüfen, wie lange er eine solche Situation aushalten würde und trotzdem weiterhin Spaß an der Aufgabe hätte. 

Ute Biehlmann-Sprung nahm ihre Ämter ernst und ihre Pflicht gegenüber den Bürgern. Dies ließ sich immer weniger mit der Parteipolitik ihrer CDU vereinbaren. Nun hat sie die Konsequenzen daraus gezogen. Diese Haltung verdient Respekt.

Welche Konsequenzen sollte der Wähler aus seinen bisherigen Erfahrungen und Beobachtungen mit der Politik ziehen?

Der Wähler muß wieder selbstbewußt werden und seine Wünsche und Forderungen konkret formulieren – im privaten wie im öffentlichen Raum. Dazu gehören die Forderungen nach Einhaltung von Recht und Gesetz und vor allem die Beachtung der bürgerlichen Grundrechte durch Politik und Verwaltung.

Der Staat darf nur soviel Geld, also Steuern und Abgaben, von den Bürgern erhalten, daß der Staat seine Kernaufgaben damit erfüllen kann. Politische Parteien und sogenannte Vorfeldorganisationen pp. dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden. Parteien dürfen sich nur durch Spenden finanzieren, die in keiner Weise steuerlich berücksichtigt werden dürfen.

Das Bestreben muß sein, die Macht der etablierten Parteien erheblich zu stutzen. Dafür bieten sich in Langenhagen die Wählergemeinschaften BBL und WAL an. Wer weiterhin CDU, SPD, Grüne und FDP wählt, wählt den eingeschlagenen politischen Weg und damit den politisch eingeleiteten und fortdauernden Niedergang für Langenhagen und Deutschland.

Vor allem aber muß die um sich greifende Gottlosigkeit überwunden werden, damit konstruktive Maßnahmen, Forderungen und Wünsche konkretisiert werden, die „dem deutschen Volke“ dienen, wie es das Grundgesetz und die Inschrift am Reichstag fordern.  

Wie seit Jahren politisch praktiziert kann und darf es aber nicht weitergehen.

Gerriet Kohls, 31.07.2022

Petition: Rettet das Godshorner Freibad!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgermeister-mirko-heuer-und-rat-der-stadt-langenhagen-rettet-das-godshorner-freibad

„Offen werden in Hannover die Bestimmungen des Grundgesetz von den Grünen im Allgemeinen und dem Oberbürgermeister Hannovers im Speziellen ohne Skrupel einfach missachtet, wenn es um ihre Ideologie und den Umbau dieses Staates und der Gesellschaft geht. Klar ist: Es zählt nicht mehr Kompetenz, Leistung und Einsatzbereitschaft, sondern nur noch die „richtige“ Herkunft.“

Hannover führt unter seinem grünen OB Belit Onay Migrantenquote ein › Journalistenwatch

Es wird langsam bitter in Deutschland

Dr. Wolfgang Kochanek: „So geht’s definitiv nicht weiter!“

„Es wird langsam bitter in Deutschland“ – IM GESPRÄCH [POLITIK SPEZIAL] › Journalistenwatch

Gunnar Kaiser – Sprung ins Ungewisse

Was, wenn wir eine Gesellschaft nicht mehr ertragen? Was, wenn uns nichts mehr hält, in dem, was wir einst Zuhause nannten, weil ein repressives Klima um sich greift, von dem klar ist, dass es nicht verschwinden wird? Was, wenn zu viele derer, die wir Freunde nannten, begonnen haben mitzumachen, uns auszugrenzen, zu diffamieren, uns nicht mehr zu verstehen – genauso wie wir sie?

Gunnar Kaiser – YouTube

KONTRAFUNK –
Der Podcast mit Burkhard Müller-Ullrich wird zum Radio-Vollprogramm.
Ab dem 21. Juni 2022 sendet der Kontrafunk rund um die Uhr.

KONTRAFUNK – Home –

Weder einen Rathausbau noch eine neue IGS wird es geben

Langenhagen. Es ist schon erstaunlich mit welcher Wirklichkeitsferne so manches Ratsmitglied in den Tag hinein lebt. Als gäbe es die Euro-Krise nicht, die ausstehenden Auswirkungen des zweijährigen Corona-Lockdowns sowie die kommenden Folgen des Ukraine-Krieges nicht. Und diese Aufzählung ist noch lange nicht vollständig.
Die Inflation rollt weiter, die Baustoffpreise gehen besonders hinauf. Manche Baustoffe und Grundmaterialien sind am Markt nicht mehr durchgängig erhältlich und wenn doch, so schauen Baustofflieferanten auf die jeweiligen Tagespreise bei der Anlieferung. Gestörte Lieferketten führen zu längeren Bauzeiten. Wie will man da noch planvoll bauen und wie soll man dabei noch die entstehenden Kosten seriös abschätzen und kontrollieren können?
Die Stadt Langenhagen ist in diesem Jahr 2022 mit 25 Mio. Euro Unterdeckung ihres Haushaltes dabei. Noch gibt es Rücklagen, aber im kommenden Jahr eben nicht mehr.
Langenhagen gehört zu den reichen Kommunen in Niedersachsen. Daran haben sich Politik und Verwaltung gewöhnt. Geld verprassen gehörte bislang sozusagen zum guten Ton. Damit ist es aber definitiv vorbei. Langenhagen wird sich in den kommenden Jahren verschulden – und das nicht zu knapp.
Da Langenhagen ein Ausgabenproblem hat, muß gespart werden. Und zwar nicht hier und da ein wenig, sondern überall ganz massiv. Die größten Kostenbereiche für Langenhagen sind große Bauprojekte und die personell überbordende Verwaltung. Fangen wir mit der Verwaltung an. Über viele Jahre der SPD-Mehrheiten im Rat und unter der Regie von SPD-Bürgermeistern wurde die Verwaltung gnadenlos aufgebläht. Oft gingen ausgeschriebene Stellen an Verwandte, Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten. „Stallgeruch“ vor Leistung, Eignung und Befähigung eben. Diese Auswahlkriterien schlagen sich im Laufe der Jahre merklich negativ nieder. Es gibt kaum noch Projekte ohne externes Fachwissen, das teuer eingekauft werden muß.
Die reinen Zahlen sprechen für sich. Die Langenhagener Verwaltung zählt 1080 Angehörige – vom Hilfssheriff bis zum Bürgermeister. Und das, obwohl Verwaltungsaufgaben zum Nachteil des Bürgers bereits an die Region abgegeben wurden. Was wollen wir mit so viel Verwaltungspersonal für nur 56-tausend Einwohner in Langenhagen? Die Verwaltung muß neu aufgestellt werden. Das Ganze muß gehörig gestrafft werden. Mit Blick auf die Zukunft ist eine Zahl von 500 Verwaltungsangehörigen wahrscheinlich noch übertrieben. Die wesentlichen Aufgaben könnten 200 bis 250 Leute bewältigen.
Anschließend stellt sich auch die Frage nach einem Rathausneubau nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Das vorhandene Rathaus böte nach der Personalreduzierung genügend Platz für alle nötigen Aufgaben.
Platz muß übrigens auch für Flüchtlinge geschaffen werden. Langenhagen ist laut Ratsbeschluß ein „Sicherer Hafen“ und wird demnach auch weitere „Schutzsuchende“ erhalten, die nach den derzeitigen Plänen direkt in das Sozialsystem einwandern sollen. Also heißt es Wohnraum schaffen und Geld sowie Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Kosten, die nicht weggedrückt werden können. Das Personal für die Flüchtlingsbetreuung kann aber aus dem Bestand rekrutiert werden.
Was nun streichen bei der massiven Sparpflicht? Große Bauvorhaben sind es! Das neue Rathaus ist schon mal gecancelt. Aber das reicht noch lange nicht aus. Die IGS Zentrum wird ebenso dran glauben müssen. Wie beim Rathausprojekt lassen sich auch bei der IGS weit über 100 Mio. Euro zukünftiger Ausgaben vermeiden.

Gefordert wird ein ausgeglichener Haushalt als Ziel. Es darf zukünftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Wie viel jedoch noch eingenommen werden kann, steht in den Sternen. Denn noch wissen wir nicht, wer und was durch „Corona“ pleite gegangen ist oder noch gehen wird und welche Arbeitslosigkeit das nach sich ziehen wird. Wir wissen auch noch nicht, in welchem Ausmaß das „tolle deutsche Engagement“ im Bezug auf den Ukraine-Krieg uns schwerwiegende Nachteile unter anderem in der Energie- und Rohstoffversorgung bringen wird. Ohne Rohstoffe und Energie gibt es in Deutschland keine Wertschöpfung und entsprechend auch keine Steuereinnahmen. Zudem drohen Teile der Bundesregierung schon wieder mit einem Lockdown. Darf es diesmal ein Affenvirus sein?

Gerriet Kohls, Langenhagen

Interessante Quellen:

Deutschland jetzt vom Affen gebissen! › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Habeck freut sich schon auf die ölfreie Zeit in Deutschland › Jouwatch (journalistenwatch.com)

AUF1.TV – Jürgen Meinhart zum Gas-Krieg: „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“

Und etwas zur Entspannung (Tim Kellner):

BAERBOCK gesteht endlich: „Da ham Sie wieder WAS!“ ᴴᴰ – YouTube