Langenhagen. Noch vier Wochen Sommerferien. Kommunalpolitik findet in Langenhagen, wie überall in Niedersachsen, nicht statt. Wären am 11. September nicht die Kommunalwahlen, würden auch die Parteien ruhen. So geht das aber nicht ganz, vor allem, wenn neue politische Mitbewerber “auf den Markt“ streben.
Besonders auch in Langenhagen könnte es spannend werden. Denn es gibt alternative Wählergemeinschaften und Bürgerbündnisse, die in den Rat der Stadt und in Ortsräte einziehen wollen. Sollte es überall mit den wahlamtlich vorgeschriebenen Unterstützerunterschriften klappen, dürften die Protagonisten der alten Parteien noch ins Schwitzen kommen. Aber warum sollte es mit den Unterstützerunterschriften auch nicht klappen, denn die Menschen sind sauer. Enttäuscht von einer Politik, die sie im Stich läßt. Zu offensichtlich wird von den herrschenden Parteien demonstriert, was “man“ vom Bürgerwillen so hält und was Wahlzusagen so wert sind.
Jahrzehntelang konnten sich die alten Parteien in der “politischen Verantwortung“ abwechseln. Mitregiert haben sie alle zu allen Zeiten. So konnten sich Strukturen verfestigen, die einer lebendigen Demokratie nur schaden. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Parteien bestimmen den politischen Exkurs und sie bestimmen, worüber geredet werden darf. Jedenfalls versuchen sie das.
Die Grünen, scheren sich im Grunde nicht mehr um ihre umweltpolitischen Wurzeln. Linke haben längst das Sagen bei ihnen. Weltfremde Ideen und Abartigkeiten findet der neutrale Beobachter vor allem bei den Grünen. Die pädophile Akte wurde von ihnen nicht aufgearbeitet, dafür befördern die Grünen die Frühsexualisierung der Grundschulkinder. Und, um die Kinder noch weiter vom Elternhaus zu entfernen, sind auch Ganztagsschulen ganz toll, denn sie würden eine Gerechtigkeitslücke schließen, wird behauptet. Ob die Eltern das wollen und ob das gut für die Kinder ist, wird nicht gefragt.
Nicht besser ist die SPD. Wohl keine Partei pfeift im Kern mehr auf ihre ursprünglichen Wähler als sie. Jeder illegale Einwanderer ist der SPD inzwischen mehr wert als der karge Rentenbezieher, der sie vierzig Jahre lang gewählt hat und stets seine Mitgliedsbeiträge für Partei und Gewerkschaft bezahlte. Die Welt ändert sich eben – und man muß mit der Zeit gehen. In diesem Sinne hat sich auch die CDU von ihrer Stammwählerschaft verabschiedet. Für welche politischen Ziele die CDU heute steht, können noch nicht einmal ihre Kreisvorsitzenden erklären. Daß die CDU mit der SPD zusammen den deutschen Staat gegen die Wand gefahren hat und wohlmöglich die EU gleich mit abwickelt, ist eine erstaunliche Leistung im negativen Sinn.
Bei alledem ist es nahezu zwangsläufig, daß Bürger Alternativen suchen und landesweit zur Kommunalwahl neue, politisch interessierte Gruppierungen in den Gemeinden auftreten. Es wird eben Zeit, daß die alten Parteien gehen.
Gerriet Kohls, Langenhagen
Weitere Einsichten zu diesem Thema gibt es hier:
https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2016/mehr-misstrauen-wagen/