Schlagwort: Elke Zach (SPD)

Langenhagen. Bei der Polizei ist alles in Ordnung! Es gibt keinen Anlaß etwas zu bemängeln!
Das ist eine gute Nachricht, die uns vom Landtagsabgeordneten Marco Brunotte (SPD) und der Regionsabgeordneten Elke Zach (SPD) übermittelt wurde.
Zu dieser Einsicht gelangten beide durch einen Besuch der Polizeidienststelle in Langenhagen. Dafür gab es dann auch ein freundliches Pressefoto.

Aber, ist tatsächlich alles bestens? Zunächst ist festzustellen, daß es wohl kaum einen Dienststellenleiter einer Behörde gibt, der freiwillig auf gravierende Mängel aufmerksam macht – und das in der Öffentlichkeit erst recht nicht. Zum einen darf er es nicht, zum andern fallen bestimmte Mängel auf ihn als Dienststellenleiter zurück.

Die primäre von der Politik an die Polizei vorgegebene Aufgabe ist es, dem Bürger ein gutes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Nur dann kann er ruhig schlafen. Nur dann beschwert sich der Bürger nicht. Dies wird erreicht durch Präsenz der Polizei auf der Straße und eine vorzeigbare Kriminalitätsstatistik, die ausweist, wie viele Straftaten aufgeklärt wurden.

Hier kommen wir langsam in den Bereich, wo das durch Politik und Polizei vermittelte Sicherheitsgefühl in eine Sicherheitsillusion umschlägt.

Jahrelang wurde bei der Justiz und der Polizei gespart. Personalstärke und Ausrüstung sind ungenügend.

Die Kriminalstatistik suggeriert eine Aufklärungsarbeit der Polizei, die so in vielen Deliktsbereichen nicht gegeben ist. Einmal handelt es sich um eine Tatverdächtigenstatistik und nicht um eine Statistik überführter Straftäter. Und wurde ein Straftäter eindeutig ermittelt, so heißt das noch lange nicht, daß die Staatsanwaltschaft eine Anklage erhebt und noch weniger heißt das, daß vor Gericht auch eine Verurteilung erfolgt.

Das Sicherheitsgefühl des Bürgers wird aber nicht nur durch die angezeigten Delikte beeinflusst, sondern auch durch die Taten, die nie zur Anzeige führen. Und das sind immer mehr. Denn oft schon nach kurzer Zeit erhält der Geschädigte ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, mit der Mitteilung, daß das Verfahren eingestellt wurde. Meistens heißt es, der Täter lasse sich nicht ermitteln. Das spricht sich herum. Wozu dann überhaupt noch eine Anzeige erstatten?
Im Bezug auf die Kölner Silvesternacht liegen der Polizei inzwischen mehr als eintausend Strafanzeigen vor. Und wie viele Täter wurden ermittelt? Eine handvoll!
Selbst bei schweren Verbrechen wie etwa der Vergewaltigung sieht es nicht gut aus. So kann man wohl davon ausgehen, daß nur jede zwanzigste Tat überhaupt angezeigt wird. Von diesen angezeigten Vergewaltigungen kommt es aber nur in jedem zwanzigsten Fall zu einer Verurteilung vor Gericht.

Für die Präsenz auf der Straße ist der sogenannte ESD, der Einsatz- und Streifendienst, also die originäre Streifenwagenbesatzung, zuständig. Hierzu dürften Fragen nach der Mindeststärke, der Überstunden und dem Krankenstand beispielsweise angebracht sein. Oder wie viel Zeit verbringt der Streifenbeamte mit der Anzeigenbearbeitung und der Erfüllung von Aufgaben, die dienstinternen Meldungen und statistischen Zwecken dienen? Oder auf die Ausrüstung bezogen, wie lange dauert es, bis ein ausgefallenes Einsatzfahrzeug durch ein neues ersetzt wird?

Neu ist die Immigrationsproblematik für die Polizei. Nach aktuellen Zahlen leben in Langenhagen rund 900 „Flüchtlinge“, davon 200 Einwanderer in der Erstaufnahmestelle.
Sind diese inzwischen erkennungsdienstlich erfasst? Welche Probleme ergeben sich für die weiblichen Beamten im Einsatz?

Auch hierzu erfahren wir durch den Besuch “unserer engagierten Politiker“ (erwartungsgemäß !) nichts.

Ein aktuelles Buch gibt uns hierzu einen Einblick. Nämlich:
“Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“, von Tania Kambouri.

Gerriet Kohls, Langenhagen-Kaltenweide

Anstatt die Polizei zu besuchen, sollten Politiker vielleicht wieder mehr lesen:

https://www.weltbild.de/artikel/buch/deutschland-im-blaulicht_20422920-1