Allgemein – Seite 8 – Der Dreizack

Flashmob(?) – Linke Parteiaktivisten präsentieren zehn „Thesen“

Langenhagen. Das war eine skurrile Veranstaltung der “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ im CCL und anschließend vor dem Rathaus – politisch motiviert und nicht spontan und damit auch kein Flashmob.
Die Flagge und die Flyer waren zur Hand und der Teilnehmerkreis stand fest.
Linke, Grüne, SPD und CDU-Frauen-Union, sowie deren Sympathisanten, wollten drei Wochen vor der Bundestagswahl und sechs Wochen vor der Landtagswahl noch einmal medienwirksam in Erscheinung treten. Beabsichtigt war dabei, die aktuell wichtigste linke politische Forderung unters Volk zu bringen.

Wohl durch das Vorbild von Martin Luther und das 500. Reformations-jubiläum in diesem Jahr inspiriert, haben die linken Atheisten aber keine Kirchentür, dafür lieber den Hinterausgang des Rathauses als Anschlagsziel ihrer „Thesen“ auserkoren.
Mit ihren zehn „Thesen“ fordern die falschen „Flash-Mobber“ die „Offene Gesellschaft“ für Deutschland. Nichts mehr, nichts weniger!

Was sie unter der geforderten „Offenen Gesellschaft“ verstehen, tarnen sie. Der Text einzelner „Thesen“ wirkt ungelenk und fordert teilweise Allgemeingültiges aus den ersten Artikeln des Grundgesetzes.

Erkennbar wird aber folgendes Ziel: Offen soll Deutschland bleiben – ganz offen!
In Deutschland sollen alle bedingungslos integriert werden, die kommen. Und das möglichst gastfreundlich und solidarisch. Und die, die kommen, sollen dabei Gerechtigkeit und Teilhabe erfahren.

“Teilhabe erfahren“ kann nach dem bisherigen Verhalten unserer Behörden und Institutionen nur bedeuten, daß Immigranten ohne vorangegangene Beitragsleistungen und letztlich ohne Abstriche, alle Rechte und Ansprüche genießen können sollen, die beispielsweise der hiesige Rentner sich in einem langen Leben erarbeitet hat.
Die zurzeit von der SPD mit dem Bild von Martin Schulz plakatierte Forderung nach „Gerechtigkeit“ wird auch damit jedenfalls aufgehoben.

Eine Idee der linken Kommunalpolitiker aus Langenhagen ist die Forderung nach einer „Offenen Gesellschaft“ jedoch nicht. Soviel Geist und soviel Arbeit würden die nie investieren (können). Nein, dafür gibt es die Bundestagsparteien, die entsprechend verdorbene Thingtanks für sich arbeiten lassen.
Das politische Ziel der vorwiegend linksorientierten Parteien ist dabei vorgegeben: Deutschland gehört abgeschafft – und zwar möglichst zügig!

Das ist nicht zu glauben? Aber sicher doch! – die zuständige Stelle, die Bundesregierung, genauer die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD), wird zu diesem Thema sehr deutlich:
Sie hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen:
Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer. Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern.

Das CDU-Wahlprogramm schlägt übrigens in dieselbe Kerbe: Es macht Stimmung für Relocation und Resettlement, also für Zuzug und Migration Fremder aus allen Kulturen.

Aber bei der Umsetzung des politischen Projekts gibt es unangenehme Probleme, die dem „Normalo“ nicht so gut „zu vermitteln“ sind:

Die absichtlich angelockten Landnehmer sprechen in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht unsere deutsche Sprache; besitzen nicht unsere gemeinsamen Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen. Vielmehr kommen sie als Bittsteller und Forderer, oft ohne zureichende Schul- und Berufsausbildung. Einige benehmen sich sogar „völlig daneben“ – sprich, sie begehen seit ihrer Ankunft gewohnheitsmäßig kleine bis schwere Straftaten.

Trotzdem sollen sie nach dem politischen Willen „unserer etablierten Parteien“ mit den Deutschen gesellschaftlich und rechtlich gleichgestellt und in unserem komplexen Kultur- und Industriestaat integriert werden. Von Rückführung oder gar Abschiebung spricht kein Linker.

Zu welchen Verwerfungen und Tragödien diese Politik gegen das deutsche Volk insbesondere in den letzten zwei Jahren schon geführt hat, ist für den Normalbürger nicht mehr zu übersehen.

Die “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ ist trotzdem optimistisch und stellt, wie die aktuelle Bundespolitik, keine Fragen nach dem Ob, Wer, Wie oder Wann. Also, ob die deutsche Mehrheit diesen Weg überhaupt gehen will. Ob der deutsche Staat hierfür grenzenlos zur Kasse gebeten werden darf. Wer denn kommen darf, wenn es denn letztlich so sein soll. Wie die Integration funktionieren könnte. Und wann dafür die Zeit gekommen ist.
Werden solche Fragen aufgeworfen, hat die Demokratie für Linke ganz schnell ein Ende.

Für die ahnungslosen Mitläufer dieser Politik gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dazu gefällt mir ein externer Kommentar, ein Fundstück, zu diesem Thema:
„Güte und Gutmenschentum sind ganz schnell und einfach voneinander zu trennen. Güte findet in der Stille statt. Gutmenschentum AUSSCHLIESSLICH im breiten Licht außerhalb des Herzens.“
Mit dem letzen Satz dürfte das Wesen der “Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen“ gut getroffen sein. Ein Herz für Deutsche hat dort scheinbar niemand. Dafür aber Forderungen an Deutsche und Deutschland ohne Ende.

Die linken Gutmenschen und Überfremdungskollaborateure sind laut ihren zehn Thesen also gegen Vereinfachung und Angstmacherei, gegen Haß und Verrohung der Sprache, gegen Gleichgültigkeit und Ausgrenzung. Sie verteidigen (angeblich!) die Demokratie und kämpfen für die Freiheit von Gedanken, Presse und Wissenschaft! – Sehr schön und verfassungsgemäß, kann man da sagen – ABER, dies gilt nur dann, wenn man ihre linke politische Meinung und Beurteilungsweise teilt!

Ist der Mensch gegenteiliger Auffassung, ist dieser Mensch erstens recht schnell in den Augen Linker kein Mensch mehr und zweitens jemand, der am besten sofort dieses Land verlassen sollte. Denn dieser Mensch schürt Angstmacherei, zeigt sich gegenüber Nöten Fremder gleichgültig und grenzt diese aus. Ist jemand, der sich gegen Demokratie und Freiheit stellt.
So einfach kann die Welt schnell werden und so wenig können Menschen- und Bürgerrechte plötzlich wert sein.

Gerriet Kohls, Langenhagen

1709HAZOffGesell

Ausschnitt aus der HAZ vom 07.09.2017

Quelle: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Langenhagen/Nachrichten/Die-Initiative-Offene-Gesellschaft-Langenhagen-hat-am-Sonnabend-ihre-erste-oeffentliche-Aktion-im-CCL-und-am-Rathaus-durchgefuehrt

Asyl – Fakten, Fehler, Fragen von Peter Helmes, Broschüre hier online lesen!
http://w55241n5q.homepage.t-online.de/Asyl%20-%20Fakten%20Fehler%20Fragen.pdf

Leb’ wohl, Parlamentssitz!

Langenhagen. Die Politik, die „wir in Berlin machen“, würde sehr wohl bis nach Langenhagen wirken, meinte MdB Hendrik Hoppenstedt (CDU) bei seinem leidlich besuchten Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide.
So ist es – und man möchte hinzufügen, daß nach dem immer noch gültigen Grundgesetz „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Also auch von den Langenhagenern.

Die durch Wahlen mit der Ausübung der Staatsgewalt beauftragten Personen und Institutionen haben sich infolge an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Die Gesetzgebung, also der Bundestag, ist an die verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz), die vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung (Gerichte) sind an Gesetz und Recht gebunden.

Diese grundsätzlichen Dinge werden durch „unsere Volksvertreter“ aber immer wieder mißachtet.
Wo bleibt denn die parlamentarische Kontrolle der Regierung? Liegt es daran, daß es keine aktive Opposition im Bundestag gibt?
Wieso läßt die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU und SPD zu, daß die Regierung immer wieder Rechtsbrüche begeht, ohne dagegen einzuschreiten? Liegt es am „Kadavergehorsam“ gegenüber aus den eigenen Reihen gestellter Regierung?
Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) hat den möglichen Rahmen parlamentarischer Umgangsformen eindrucksvoll illustriert:
Als sein Parteikollegen Wolfgang Bosbach das zweite Griechenland-Hilfspaket mit guten Gründen ablehnte, war es soweit: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte Pofalla ihm entgegen.

Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 fielen rund 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen unter den Tisch. Sie entfielen auf kleinere Parteien, die dann der der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren.
Diese 15 Prozent wurden anschließend als Parlamentssitze auf die „erfolgreichen“ Parteien verteilt. Nutznießer waren vor allem die SPD und die CDU.

Nach den aktuellen Prognosen zum Wählerverhalten dürfte diese Situation nicht wieder eintreten. FDP und AfD haben gute Chancen über 20 Prozent der Wählerstimmen einzusammeln. Auch unter den „Sonstigen“ gibt es Hoffnungsträger. Gelingt es den FREIEN WÄHLERN, drei Direktmandate zu ergattern, entfällt für die Gesamtpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Bundestagswahl.

Spannend wird die Bundestagswahl auch aus einem weiteren Grund: Es ist nicht sicher, daß Kanzlerin Angela Merkel ihr Direktmandat auf Rügen gewinnt. Der sympathische und sehr aktive AfD-Landesvorsitzender und AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm macht ihr dort gehörig Konkurrenz. Schon bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Rügen als Hochburg der AfD herausgestellt.

In drei Wochen wird die „Große Koalition“ aus CDU und SPD durch Wählerwillen deutlich zusammengestutzt werden.
Von den derzeit 630 Bundestagsabgeordneten dürfen dann weit mehr als 120 Abgeordnete ihr Taschentuch zücken und „Leb’ wohl, lieber Bundestag!“ sagen. Das zu recht. Denn sie haben sich nicht nur durch Arbeitsverweigerung und Mißachtung des verfassungsmäßigen Auftrags ausgezeichnet. Nein, sie haben den Staat und damit das deutsche Volk vorsätzlich und in vielfältiger Weise nachhaltig geschädigt.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Wahlen – die Politik der Verweigerung muß ein Ende finden

Langenhagen. Der gestrige Gang über den Samstagsmarkt und die überall ins Auge fallenden Wahlplakate der politischen Parteien weisen auf die anstehende Bundestagswahl hin. Insbesondere die Kandidaten von CDU und SPD bleiben aber seltsam sprachlos. Und sie haben auch tatsächlich nichts zu sagen. Der Bundestag ist zu einer Verfassungsattrappe verkommen. Im Bundestag gibt es seit Jahren keine wirkliche Opposition mehr. Verantwortlich dafür ist die bestehende deutsche Parteienoligarchie.

Ein „Weiter so!“ darf es aber nicht geben. Die Politik der Verweigerung und der Verantwortungslosigkeit muß ein Ende finden. Der offene Brief von General Schultze-Rhonhof, den ich inzwischen persönlich kenne und sehr schätze, macht deutlich, wie betroffen wir sind. Ungekürzt füge ich den Brief als Diskussionsbeitrag unten an.

Gerriet Kohls, Langenhagen

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Gerd Schultze-Rhonhof 39340 Haldensleben, den 17. 8.2017

Meine lieben und sehr geehrten Damen und Herren!

Wer sich in diesem Verteiler nicht angesprochen fühlt, den bitte ich, diesen Brief gleich zu löschen.

Reaktionen auf meinen „Hilferuf“

Die allermeisten von Ihnen haben auf meinen „Hilferuf“ um die Wiederbelebung meines Vortragsvideos zum Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ positiv und unterstützend reagiert. Ich danke Ihnen dafür ganz herzlich. Etliche von Ihnen haben mich außerdem gebeten, ihnen später mitzuteilen, wie meine Bemühungen ausgegangen sind.

Dank Ihrer Mithilfe ist das unter Vorwand gelöschte Video wieder sichtbar, leider nicht mit seiner früheren oberen Platzierung in der Google-Liste. Dahingegen hat es der mich verleumdende Artikel „Holocaust-Referenz, Gerd Schultze-Rhonhof, Der Krieg, der viele Väter hatte“ inzwischen irgendwie auf Platz 3 dieser Liste geschafft.

Meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Verleumder ist zunächst mit fadenscheinigen Gründen, wie „Meinungsfreiheit“, „im Zweifel für den Angeklagten“ usw. abgelehnt worden. Ich habe danach beim zuständigen Oberstaatsanwalt begründete Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt und warte nun auf dessen Entscheidung.

Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel usw.

Der Anfang unserer Korrespondenz waren Ihre positiven Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel, zahlreiche Ministerpräsidenten der Länder und Bundesminister so wie alle Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Die Reaktionen auf diese Briefe waren dürftig, zum Teil ablehnend und im Falle eines Bundestagsabgeordneten der CDU flegelhaft.
Einige meiner Vorschläge aus den Jahren 2015 und 2016 zur Steuerung und Beendigung der Zuwanderungswelle sind inzwischen in die Tat umgesetzt worden. Ich zähle das aber nicht zu den Reaktionen auf meine Briefe.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren wohl so unumgänglich, dass auch der unerfahrenste und volksfremdeste Politiker von selbst auf sie kommen musste.

Meine Reaktion auf die anhaltende Migration und auf andere Existenzfragen unseres Staats und Volks

Zwei Jahre nach der Herausgabe meines ersten von drei offenen Briefen sehe ich keinen wirksamen Ansatz zur Abwendung der Masseneinwanderung nach Europa und besonders nach Deutschland. Vielmehr sind aus der EU-Kommission, aus der UN und aus Teilen des linken deutschen Parteienspektrums teilweise Druck und teilweise Förderung und Billigung der Masseneinwanderung zu spüren. Ich möchte Sie daher zum Abschluss meiner vergeblichen Bemühungen über meine Konsequenzen aus dieser politischen Misere informieren.

Ich sehe in der „Alternative für Deutschland“ die derzeit einzige Partei, die der ethischen Verantwortung für das eigene Volk einen eindeutigen Vorrang vor Hilfsmaßnahmen für Andere einräumt, wenn sich beides nicht verträgt. Sie nennt das Migrationsproblem ungeschminkt beim Namen und strebt praktisch handhabbare und gesetzliche Lösungen über den Deutschen Bundestag an.
Ich werde also, nachdem meine Appelle, Vorschläge und Warnungen an die anderen Parteien „in den Wind gesprochen“ waren, die AfD wählen und für ihre Wahl werben (trotz ihrer immer noch nicht abgeschlossenen, unschönen Flügelkämpfe).

Bezeichnenderweise ist es auch die AfD, die sich als einzige im Parteienspektrum mit den anderen derzeitigen Existenzfragen Deutschlands offen auseinandersetzt und sich um politische Lösungen aus dem Bundestag heraus bemühen will, nämlich:

– um die Fehlentwicklungen der EU ,

– um die laufende Konkursverschleppung der EZB und Deutschlands für „bankrotte“ Südeuropastaaten,

– um die Strangulierung der wirtschaftlich schwachen Südeuropastaaten durch ihre Bindung an die Währung der wirtschaftlich starken Nordeuropastaaten, den Euro,

– um die seit Jahrzehnten abgeschmolzenen Polizeikräfte und die skelettierte Bundeswehr,

– um die heimliche Islamisierung Deutschlands mit ihren langfristigen Folgen für unser Rechts- und Erziehungswesen und

– um den kriminellen und religiös-radikalen „Beifang“ der Völkerwanderung.

Alle diese Entwicklungen werden den heute 30jährigen und jüngeren Deutschen noch zu ihren Lebzeiten „schwer auf die Füße fallen“, wenn nicht bald umgesteuert wird.

Es ist die Pflicht jeder deutschen Bundesregierung, „zum Wohl des deutschen Volkes“ jede Gefahr und jeden Schaden selbständig, selbsttätig und selbstverantwortlich spätestens an den eigenen Grenzen und im eigenen Land abzuwenden, wenn die Gefahren oder Schäden nicht im Zusammenwirken mit Verbündeten oder schon am Entstehungsort verhindert werden können. Und das können sie derzeit nicht. Die Verpflichtung zu dieser Gefahren- und Schadensabwehr erkennt und akzeptiert derzeit nur die AfD.

Migration

Ich missbillige die realitätsfernen „Beruhigungspillen“ der Altparteien, mit denen sie den deutschen Wählern vorgaukeln, man könnte die Massenmigration eindämmen, indem man die Fluchtursachen am Entstehungsort bekämpfe. Die Regierungen der EU-Staaten können weder die Bevölkerungsexplosion in Afrika ( mit ca. 30 Millionen zusätzlichen Menschen pro Jahr ) und in Asien noch die Dürre- und Hungerperioden in der südlichen Nachbarschaft Europas, noch weitere von den USA und einigen ihrer Verbündeten entfachte „Systemwechselkriege“ verhindern wie die bisherigen im Süden und Osten des Mittelmeers.

Zu den „Fluchtursachen“ gehört auch der ungeheure Sog, den das deutsche Sozialsystem auf Arbeits- und Sozial-Migranten ausübt. Auch da ist keine Änderung durch die Altparteien in Sicht.

Ich missbillige die Versuche der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, in die Souveränität vieler ihrer Bündnisstaaten einzugreifen und sie zur Aufnahme großer Migranten- und Asylantenmengen zu zwingen. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen ihren eigenen Willen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks. Es ist somit das souveräne Recht der Staaten und Völker, über die Aufnahme oder Abweisung von großen Migranten- und Asylantenzahlen zu entscheiden. Anderslautende EU-Verträge überschreiten inzwischen bei vielen Völkern der Union die Grenze des Akzeptierten. Die Briten, Franzosen, Belgier, Niederländer, Portugiesen und die Völker der Länder des ehemaligen Ostblocks haben alle ihre eigenen Erfahrungen mit großen nationalen Minderheiten im eigenen Land und den damit verbundenen Belastungen und Schäden. Der Druck aus Brüssel und Berlin, Migranten aufzunehmen, wird deshalb inzwischen zur Gefahr für den Zusammenhalt der Völker der EU und damit für die Zukunft der EU.

Ich missbillige die massenhafte Einwanderung von Menschen aus Ländern mit sehr fremden Kulturen und Zivilisationsstufen nach Deutschland. Sie schädigt unser Land und Volk inzwischen in einer nicht mehr verantwortbaren Weise, was allerdings infolge von „backstage“-Absprachen zwischen Bundesregierung und Medien dem deutschen Volk verschwiegen oder gar geleugnet wird. Die Schäden sind:

– der Umfang der Jahreskosten von annähernd 60 Milliarden Euro pro Jahr für Bund, Länder und Gemeinden,

– die Überlastung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems,

– die Überforderung der Behörden,

– die Überforderung der Justiz bis hin zur Lähmung für „deutsche“ Verfahren[1],

– die „Techniken“ der Migranten, Abschiebungen zu verhindern,

– der zu große Anteil der Migranten, der nicht integrationsfähig oder -willig ist, weder in die deutsche Sprachgemeinschaft noch in die Wirtschaft,

– die Erweiterung alter und die Bildung neuer Ausländerghettos, die sich oft und schnell zu „sozialen Brennpunkten“ entwickeln,

– die unangenehmen Sitten eines Teils der Migranten und Asylbewerber, wie demonstrative Nichtachtung ihrer deutschen und christlichen Gastgeber, wie Nichtachtung von Frauen, Vergewaltigungen, Genitalbeschneidungen, Belästigungen und Prostitution, wie Teilnahme an Massenschlägereien, wie Anpöbeln von Polizeibeamten, wie Sozialleistungs- Betrug, wie Zerstören von Unterkünften und Unterkunftsmobiliar, wie Entweichen aus amtlich zugewiesenen Unterkünften und Untertauchen, wie die Weigerung, „gekaufte“ Waren in Geschäften zu bezahlen,

– die Ablehnung, die sich unberechtigt, aber trotzdem vom Anteil der unangenehm auffallenden Migranten auf die deutschen Staatsbürger mit äußerlich erkennbarem Migrationshintergrund und die hier arbeitende ausländischen Studenten, legalen Gastarbeiter und Handelspartner überträgt

– und der kriminelle und religiös-radikale „Beifang“ in der Mehrheit anständiger Migranten.

Ich missbillige vor allen den durch die schnelle Masseneinwanderung forcierten Austausch der indigenen Deutschen und ihrer bereits voll integrierten Landsleute mit ausländischen Wurzeln durch eine nicht assimilierbare Mehrheit von Einwanderern aus fremden Kulturen. Dieser Austausch beschleunigt sich derzeit durch die mangelhafte Förderung für junge deutsche Familien und Kindergeburten, durch die nachdrängende Einwanderung über das Mittelmeer, durch den legalisierten Familiennachzug, durch die Geburtenfreude der Einwanderer-Familien und durch die Sogwirkung des spendablen deutschen Sozialsystems.

Das Verdrängen der deutschen und der christlichen Leitkultur auf unserem Territorium und das Ende der deutschen Selbstbestimmung kraft der eigenen numerischen Überlegenheit sind damit absehbar.

Ich bin Zeit meines Berufslebens Soldat der Bundeswehr gewesen, die sich damals als „Verteidiger des Vaterlands“ verstanden hat, und habe dem deutschen Volk gedient, um nötigenfalls seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht gegen Angriffe von außen und gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Damals galt und heute gilt für mich, dass unsere Regierungen auch die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jugend in weiter Zukunft zu behaupten haben. Die heute 30jährigen und jüngeren Deutschen werden die in unserem liberalen Staat garantierten Freiheiten und das Selbstbestimmungsrecht dank eigener Mehrheit in Folge der weiter anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen und anderen Staaten noch zu ihren Lebzeiten verlieren. Wenn die CDU jetzt im Wahlkampf plakatiert: „CDU für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ meint sie ein „weiter CDU für weitere 4 Jahre“. Sie vertuscht damit, dass ihre Wohlfühl-Politik von heute ein Deutschland eingeleitet hat, in dem die heute jungen Deutschen später nicht mehr „gut und gerne leben werden“.

Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt, wo ich alt geworden bin, schweigen soll, wenn eine in dieser Sache unwillige und unfähige Regierung samt ihrer in dieser Frage hinterher laufenden Opposition nicht der „kalten Invasion von außen“ und der auf uns zukommenden Fremdbestimmung durch Einwanderer-Mehrheiten entgegentreten will.

Fehlentwicklungen der EU

Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges „Europa der Vaterländer“, also vertraglich verbundener Staaten, und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung und Identität nimmt.

Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates

– mit bürgerferner Zentralverwaltung,

– mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder Gesetzgebung,

– mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,

– mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,

– mit „Vergemeinschaftung“ der Schulden einiger Südeuropastaaten,

– mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,

– mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,

– mit gemeinsamer, von der EU Kommission gesteuerter Interventionsarmee,

– mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht und

– mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].

Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.

Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die „immer enger“ in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das „immer enger“ war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.

Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik

2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der „immer engeren Union Europas“ näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften „stranguliert“ würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.

Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:

– Die „starken“ Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die „schwachen“ Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der „Pleiteländer“ sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften „gesichert“, was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.

– Die „starken“ Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die „schwachen“ Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die „schwachen“ Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil „kranksparen“ sollten.

So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.

– Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker „abgehängt“ wird.

– Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche „schwache“ EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der „starken“ EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die „starken“ EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.

– Mit der „Stärkung und Vertiefung der Union“ sind auch die Ausweitung der Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig.

Die AfD hat all´ das seit langem thematisiert. Sie will die Entscheidungen zur Währungspolitik und zu den deutschen Beitragszahlungen zurück ins Parlament holen, um die Schadensausweitung zu verhindern.

Irreführung der Bevölkerung.

Zu den genannten Existenzfragen unseres Volkes, zur Zukunft der EU, den Folgeschäden des Euro, und zur Masseneinwanderung seit 2015 informieren die Regierung, die Mehrheit der Politiker und die meisten deutschen Medien das deutsche Volk halb wahr, ganz falsch oder gar nicht. Ein Mix von Partei-Standpunkten, Journalisten-Meinungen und Informationshäppchen manipuliert tagtäglich unsere „öffentliche Meinung“. Volle und wahre Berichterstattung über Fehlentwicklungen, Schäden und Risiken sind sowohl der Politik als auch den meisten Medien nicht erwünscht. Politiker und Parteien fürchten um ihre Wiederwahl und einige Oppositionsparteien und Medien folgen ihrem Weltbild, das sich von „international“ und „deutschlandkritisch“ zu „antinational“ mit der Tendenz zu „antideutsch“ entwickelt hat. Vier Beispiele zu diesen Irreführungen:

– Berichte über die exorbitanten Schulden einiger Südeuropastaaten beim deutschen Staat und deutschen Firmen werden den deutschen Wählern vorenthalten. Viele dortige Warenempfänger schreiben ihre Zahlungspflichten bei der EZB an und die Deutsche Bundesbank zahlt sie den hiesigen deutschen Lieferanten aus. Die Bundesbank sitzt dann über Jahre auf den nicht bezahlten ausländischen Schulden. So funktioniert derzeit ein erheblicher Teil des deutschen Exportbooms.

– Regierungskommentare zu den Migrationskosten werden geschönt oder gar nicht erst gegeben. Bisher gibt es keine vollständige Kostenkalkulation für die Einwanderung seit 2015. Statt dessen wird geschummelt und manipuliert. So wurden z. B. 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen für die Gesundheitskosten der Einwanderer entnommen, damit sie nicht in der Kostenliste der Migranten auftauchen.

– Ein Teil der kommenden Belastungen werden von der Regierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben und vorher gar nicht erst „thematisiert“. So dürfen die bis zu einer Million geschätzten Einwanderer aus dem Familiennachzug der Einwanderer-Welle von 2015 erst 2018 kommen. Vor der Septemberwahl ist das kein Thema.

– Auch die Debatte über das nächste „Milliarden-Rettungspaket für Griechenland“ kommt erst nach der Wahl ins Parlament. Die deutschen Wähler könnten sonst zur unpassenden Zeit verstehen, dass der nächste verlorene Kredit nicht der Rettung Griechenlands sondern dessen rechtzeitiger Zinszahlung an die bisherigen kreditgebenden Banken und damit deren Rettung vor deren Pleiten dient.

Meine Schlussfolgerung

Die Existenzfragen unseres Staats und Volkes: die Masseneinwanderung, die Fehlentwicklung der EU und die Fehlentwicklungen des Euro und der EZB – von den weiteren Problemen ganz zu schweigen – werden die heute 30jährigen und Jüngeren in Deutschland „voll erwischen“, wenn im neuen Deutschen Bundestag nicht begonnen wird, hier umzusteuern.

Die Altparteien und Politiker mit ihrem „weiter so!“ denken offensichtlich vor allem im Rahmen ihrer nächsten 4-Jahres-Legislaturperiode und Ihrer eigenen Existenzsicherung durch Wiederwahl, nicht aber an die Zukunftsperspektive unseres Volks. Sie kleistern die Existenzfragen, die den 30jährigen und jüngeren Deutschen blühen, mit allen Mitteln zu. Sie tun es mit Verschweigen, Leugnen, Beschönigen, Verschieben von Problemen auf die Zeit nach der Wahl, Ablenken, wie z. B. auf den natürlichen und nicht änderbaren Klimawandel, und mit „demokratisierender“, belehrender Rhetorik. Trotz aller lautstarken Bekenntnisse der Altparteien zu „Transparenz und Toleranz“ lassen sie die Meinungen Andersdenkender nicht zu und streiten Fakten ab, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verunglimpfen die, die sich mit den genannten Problemen auseinandersetzen. Sie mobben sie, isolieren sie, beschimpfen sie mit Hassparolen und grenzen sie aus dem „Spektrum der Demokraten“ aus. Einige der roten und grünen Spitzenpolitiker agieren ohne Scham und Scheu in „Aktionsbündnissen“ zusammen mit kriminellen Autonomen und gewalttätigen linken Gruppen und Vereinen gegen die, welche die angesprochenen Probleme lösen wollen. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses intrigante Spiel ohne Skrupel mit. Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.

Die monatelange negative Berichterstattung über die AfD und das Verschweigen ihrer Arbeit in den Landesparlamenten sind die beredten Beispiele dafür. Und die ungebrochene und unkritische Zustimmung zur jetzigen Regierungschefin als Person und zur jetzigen Form der EU als Institution zeigt, wie stark die jahrelange Manipulation der deutschen Medien auf die Wähler hier im Land gewirkt hat. Da mag in letzter Zeit auch unterstützen, dass manche Altparteien im Wahlkampf bei der AfD Themen, Ideen und Begriffe klauen, wie der CDU Generalsekretär jüngst den „Positiven Patriotismus“.

Ich hoffe, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag schafft, und dass sie dort zum Wohl des Deutschen Volkes wirkt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zustimmen und diesen Brief in Umlauf bringen würden.

Mit besten Grüßen

bin ich Ihr

Gerd Schultze-Rhonhof

http://www.schultze-rhonhof.de/

[1] Lt. Deutschem Richterbund blockieren derzeit 200.000 Asylverfahren die deutschen Verwaltungsgerichte.

[2] Frans Timmermanns, seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission : „Die Zukunft der Menschheit beruht nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer Vermischung von Kulturen und Identitäten.“

[3] Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2017 unter den 15- bis 24jährigen der betroffenen Staaten.

Der Staat dankt ab

Langenhagen. Die Bundestagswahlen stehen bevor. Die, die gerne als Abgeordnete wiedergewählt werden wollen, tingeln durch „ihren“ Wahlkreis, um Werbung für sich zu machen. Das ist auch nötig und Langenhagen bleibt davon nicht verschont, denn das Kerbholz der „Volksvertreter“ wurde in den letzten Jahren viel häufiger aus der Tasche gezogen, als in den Jahren zuvor.
So manche Untat mußte vermerkt werden. Darunter fallen jene Taten, die in großen Dingen meist durch Untätigkeit, durch bewußtes Wegducken begangen werden und solche, die in kleineren Dingen mit ihrer Wirkung weit über das sozialverträgliche Ziel hinausschießen. Oft kollidieren sie zusätzlich mit der Verfassung. Dies stört die Parlamentarier aber offenbar nicht.

Schon seit zwei Jahren untätig ist der Bundestag bezüglich der illegalen Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Die bis dato aufgegebenen Grenzkontrollen wurden zum Schutz des G20-Gipfels sogar wieder für einige Tage aufgenommen und dadurch hunderte von einreisende Rechtsbrecher festgenommen. Damit erbrachte die Regierung unfreiwillig den schlagenden Beweis, daß deutsche Grenzkontrollen doch wirksam möglich sind.

Die begangenen Untaten sind von der an sich etwas schläfrigen Bevölkerung oder besser ausgedrückt, vom wahlberechtigten Bürger, nicht ganz unbemerkt geblieben. Einige Staatsbürger verfolgen die Politik sogar sehr genau. Daher ist es für den wahlkämpfenden Abgeordneten manchmal von Vorteil, gleich die berühmte Katze aus dem Sack zu lassen – zumindest ein wenig jedenfalls, aus rhetorischen Gründen.

So hielt es denn auch der CDU-Bundestagsabgeordneter Hendrik Hoppenstedt bei seinem Auftritt im Schützenhaus Kaltenweide. Allerdings befiehl ihm vor Beginn der Veranstaltung beim Anblick einer kleinen Druckausgabe unseres Grundgesetzes im Kreise Interessierter eine kurze Schnappatmung. Sowas ruft doch gleich Erinnerungen wach an jene Szene, als nach der letzten Bundestagswahl die Siegerin Angela Merkel eigenhändig die Deutschlandfahne von der Bühne beförderte. Ja, in unserer praktizierten Parteienoligarchie stören staatliche Symbole, das Volk und das Grundgesetz.

Herr Hoppenstedt berichtete im Schützensaal vom letzten Sitzungstag des Bundestages am Freitag vor den Sommerferien. Das „Facebook-Gesetz“ und die „Ehe für Alle“ wurden auch mit seiner Stimme beschlossen. So hoffe „man“, daß das „Facebook-Gesetz“ der SPD auf die Füße fallen werde, da vor allem Justizminister Heiko Maas damit in Verbindung gebracht werde.
Die „Ehe für Alle“ konnte er mittragen, weil nach Hoppenstedts Meinung damit niemanden etwas genommen werde, die Betroffenen aber das bekämen, was mit der Gleichstellung ohnehin schon für sie erreicht worden sei.

Alleine diese beiden Beispiele geben Hinweise darauf, wie oberflächlich im Nationalparlament eines rund 59-Mio.-Volkes gedacht und beschlossen wird. Das an sich würdige und unantastbare Parlament, ein Verfassungsorgan des deutschen Staates, das zentrale Gesetzgebungsgremium des deutschen Volkes, wird für parteipolitische Spielchen aller Art mißbraucht. Vom Tiefgang keine Spur. Angebrachte Umgangsformen und gutes Benehmen im Umgang miteinander sind immer wieder nicht vorhanden. Dies wurde auch im “Hohen Haus“ am besagten Freitag nach der letzten Rede von Erika Steinbach geschlossen demonstriert.

Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus und ist seinem Nutzen gewidmet? Keineswegs, wie festgestellt werden muß – lieber macht man Politik für Minderheiten und illegale Einwanderer. Das (arbeitende) Volk interessiert nur noch als Steuerzahler. Ansonsten ist man als Bundestagsabgeordneter weltoffen und herzensgut. Das kann man als Abgeordneter vielleicht auch sein, solange andere für den verzapften Bockmist bezahlen und man auch sonst nicht (wie lange noch?) zur Verantwortung gezogen wird.

An dieser Stelle möchte ich Thorsten Hinz aus der Jungen Freiheit 29/17 zitieren:

„Wir sind ein Land ohne politische Elite. Statt von klarsichtigen Analytikern und entscheidungsfähigen Staatslenkern werden wir von Funktionären im Angestelltenformat geführt, die zwischen Opportunismus, politischer Romantik und Gesinnungsfanatismus schwanken, die autoritär und zugleich unterwürfig sind und selbst in elementaren Fragen ihre persönlichen und parteipolitischen Eifersüchteleien in den Vordergrund stellen. Jetzt sind sie gefangen in der normativen Kraft des Faktischen, die sich aus ihren Fehlentscheidungen ergibt, so daß ein politischer Kurswechsel einer Selbstdelegitimierung gleichkäme. Wir haben von ihnen nichts mehr zu erwarten.“

So ist es leider. Und das über Jahre vorgelebte und schlechte Vorbild der Abgeordneten und ihrer Politik zeitigt die Folgen. Der Staat erodiert an allen Stellen. Verantwortung übernimmt niemand mehr. Probleme werden ausgesessen – und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Das reicht von der Grundschule über die Landesschulbehörde bis ins Kultusministerium. Die Justiz ist ebenso am Ende. Familienclans, Unabschiebbare und Scharia-Gläubige entziehen sich unserem Rechtsstaat mit Erfolg. Diese Kreise entziehen sich auch unserem Sozialstaat – jedenfalls als Einzahler. Das Einzahlen in die Sozialkassen überläßt man überwiegend und zuverlässiger jenen Menschen (Deutschen), die schon immer hier lebten. Aber gerade diese Gruppe wird stetig kleiner. Wie klein sie inzwischen geworden ist, ist unklar. Denn die letzte Volkszählung, die eigentlich auch schon keine richtig durchgeführte Zählung mehr war, liegt über ein Vierteljahrhundert zurück.

Fest steht: Ein falscher Weg wird dadurch nicht richtiger, indem man ihn behaarlich weitergeht.

Von unseren Volksvertretern ist, wie dargelegt, nichts Gutes mehr zu erwarten. Deutsche Männer braucht das Land, die unseren Staat neu definieren.
Der mündige Staatsbürger sollte daher zur Bundestagswahl am 24. September bedenken, daß nur seine zweite Stimme über die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet.
Mit der ersten Stimme könnte die Wahl daher auf einen engagierten Einzelbewerber fallen. 😉

Gerriet Kohls, Langenhagen

Ein Gedanke am Ende des Tages:

Europa dürfe keine Festung werden, donnert es aus Brüssel, Berlin, Paris.
Was aber dann?

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2017/die-fluechtlingsluege-2017-und-es-wiederholt-sich-doch/swahl

Ehrenmord und Blutrache gehören zu Langenhagen

Langenhagen. Soweit ist es nun schon gediehen. Seit Christian Wulff in seiner Eigenschaft als Bundespräsident vor sieben Jahren verkündete, daß auch der Islam zu Deutschland gehört, sind wir schon einige Schritte weiter.
Denn spätestens seit diesem April 2017 wissen wir, daß auch der Ehrenmord und die Blutrache zu uns gehören. Das ist doch ein echter kultureller Erfolg, den uns die Vielfaltspolitiker mit ihrer unbeschränkten Euphorie und damit einhergehenden Gesetzesbrüchen beschert haben.
Die „uns inzwischen Liebgewordenen“ (Zitat SPD-Ortsbürgermeister Langrehr im OR Kaltenweide) bringen uns einen modernen „Lifestyle“ und befreien uns so aus unserer bisherigen Lethargie*.

Wir können echt stolz auf uns und unser Land sein.

Gerriet Kohls, Langenhagen

* (Achtung Satire! Oder doch aufgehende Realität binnen weniger Jahre?)

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/blutrachemord-d68341.html

Bürgermeister versteht die Welt nicht

Langenhagen. Der Besuch in der Moschee Langenhagen am neuen Standort war durchaus nicht sinnlos. Zeigte er doch auf, daß weit auseinanderliegende Weltanschauungen und formale Hürden dafür sorgen, daß Einheimische und Muslime wohl schwer zusammenfinden werden.
Der Kreis der Besucher bestand vor allem aus Kommunalpolitikern und wenigen „sonstigen“ Interessierten. Der Vorsitzende der Islamgemeinde hielt eine einführende Rede und moderierte den Abend. Engagierte Gemeindemitglieder unterstützten ihn dabei.

Eine Diskussion mit Mehrwert kam allerdings nicht zustande. Hatten die “alten“ Ratsparteien doch sozusagen nur ein oder zwei „Alibileute“ geschickt. Darunter einige, die zwar schon mehrfach bei der Islamgemeinde zu Gast gewesen waren, aber sich noch nie inhaltlich mit dem Islam auseinander gesetzt hatten. Von der SPD und von den Grünen ist in diesem Zusammenhang anscheinend ohnehin nicht viel zu erwarten.

Zweimal wiederholte deswegen wohl auch der Stellv. Bürgermeister Willi Minne (SPD), daß er es überhaupt nicht verstehen könne, „warum es in den letzten Wochen zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Um eine Antwort mit Kant darauf zu geben: „Man sieht nur, was man kennt!“ Soll heißen, nur die Dinge, um die wir uns bemühen, machen uns sehend.

Da sich Herr Minne offenbar noch nie ernsthaft mit dem Islam, mit Mohammed und der Scharia auseinandergesetzt hat, sieht er nichts und versteht er nichts.
Er zeigte sich in seiner Eingeengtheit aber entsetzt und tadelte andere, die sich nun mal mehr Gedanken um die Zukunft in Langenhagen und Deutschland machen.
Es steht schon schlecht um die Demokratie, wenn Diskussionen durch Denkverbote eingehegt werden. Denkverbote werden in unserem nicht mehr ganz so freien Land offenbar gerne aufgestellt, wenn es „gegen?“ den Islam geht.

Der eingewanderte Islam, seine Anspruchshaltung und die aktuelle Masseneinwanderung von vornehmlich männlichen Muslimen aus Arabien und Nordafrika sind in der Diskussion aber nicht mehr trennbar. Denn wir müssen uns die Frage stellen, wie unser demokratischer Rechtsstaat weiterhin bestehen bleiben kann. Positiv formuliert, was ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält? Fragen hierzu, versucht die Politikwissenschaft aufgrund der Komplexität anhand von Modellen zu erklären, wie es auch andere Wissenschaften tun. Etwa die Physik mit dem Atommodell.

Wenn die Frage nach dem Wesen des Staates gestellt wird, wird schnell die „Drei-Elemente-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jellinek dargeboten. Leider ist dieses Modell nicht der Weisheit letzter Schluß. Viel tiefer geht Rudolf Smend. Sein Werk „Verfassung und Verfassungsrecht“ aus dem Jahr 1928 ist wohl unübertroffen, leider aber auch ziemlich kompliziert. Und daher liegen auch „Kritiker“ im Bezug auf das Modell von Smend oft reichlich daneben.
Im Wesentlichen stellt Smend den Staat als realen Willensverband da; einem Teil der geistigen Wirklichkeit. Der Staat lebt von einem Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt. Dies ist nach Smend der Kernvorgang des staatlichen Lebens, der als Integration umschrieben werden kann.
Voraussetzung ist sozusagen die „Gutwilligkeit“ der Staatsangehörigen, die miteinander kommunizieren (können) und gleiche Werte und Ziele tragen – eben ein gemeinsames Fundament haben und sich zusammengehörig fühlen. Das ist der Kitt, der unverzichtbar ist, wenn es nicht im Chaos enden soll.

Was passiert aber, wenn aus dem „Volk“ die gern so betitelte „Mehrheitsgesellschaft“ wird, die weltoffen und tolerant sein muß?
Was passiert, wenn eine solche Gesellschaft durch eine übermäßige, vielleicht sogar unkontrollierte Einwanderung „verwässert“ (Joschka Fischer) wird? Wenn Gruppen sich bewußt abseits halten und eigene Gemeinden bilden?

Eine erste Antwort lautet: Die kritische Masse dürfte zwischen 10 und 15 Prozent Fremdlinge liegen, die dazu führt, daß das Netz der sozialen Gemeinschaft, des Staatsvolkes, reißt. Die ehemalige Gemeinschaft fragmentiert. Das Recht kommt mehr und mehr nicht zum Zuge, die Individuen werden zu Einzelkämpfern.

Grund genug also, sich Sorgen zu machen und zu versuchen, in die Zukunft zu blicken. Fragen sind nicht nur erlaubt – sie müssen (!) gestellt werden.

Wie verändert der eingewanderte Islam unser Land? Warum stellen andere eingewanderte Religionen keine solchen Anforderungen an die, „die schon immer hier leben“ (Angela Merkel)? Warum kam uns der Begriff “Volk“ abhanden, obwohl das Grundgesetz die Existenz des Volkes voraussetzt? Warum unterscheiden wir nicht mehr zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten laut Grundgesetz?

Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG ist ein Bürgerrecht. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Sie sind aber verboten, wenn sie sich gegen Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Wie ist hierzu das islamische Recht, die Scharia, zu interpretieren?

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG ist ein Menschenrecht und zugleich ein Individualrecht. Es gilt für alle natürlichen Personen, die sich in Deutschland aufhalten.
Es ist aber kein Recht der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die DITIB und die dort angeschlossenen Moscheevereine über 900 türkische Dependancen in Deutschland aufzubauen, um hier türkische Politik und Spionage zu betreiben oder minarettbestückte Moscheen in die Städte zu bauen.

(Der Hinweis ist angebracht, daß auch für den Moscheeverein Langenhagen gilt, daß durch die Vereinssatzung eine so starke Verschränkung mit dem Landesverband Niedersachsen-Bremen sowie mit dem Bundesverband DITIB vorliegt, daß die Selbständigkeit des örtlichen Vereins im Grunde aufgehoben ist. Der Imam und das Geld für die Moschee kommen ohnehin vom türkischen Staat).

Also, wie wird Deutschland durch den Islam geprägt? Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?

Warum wird bei uns ein Islam gelehrt, wie er auch in der Türkei und der arabischen Welt gelehrt wird, von denselben Leuten, die ihn dort lehren, durch Organisationen, die aus diesen Ländern gesteuert und finanziert werden?
Den sogenannten und oft herbeigeredeten „Euro-Islam“ wird es nicht geben. Denn es gibt nur einen Islam (Erdogan) und der stützt sich auf den Koran, der nur in arabischer Sprache aus der Hand Allahs vollgültig ist, und auf die Hadithen, also auf das Vorbild von Mohammeds Leben. Der Koran läßt sich nicht ändern und das Leben von Mohammed, als Vorbild für alle Muslime, ist auch abgeschlossen. Änderungen sind also unmöglich.
Es ist damit angebracht, Fragen zu stellen. Sogar sehr kritische Fragen. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.

Von diesem Standpunkt ausgehend könnte auch der Stellv. Bürgermeister Minne endlich verstehen, warum es wohl „zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Zur Theorie Rudolf Smends auszugsweise eine meiner Arbeiten aus dem Bereich „Politische Theorien“:

WS91RudolfSmend_Auszug

Noch mehr Container für Kinder

Langenhagen. Das Langenhagener Echo hat es auf der Titelseite berichtet: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) plant in Kaltenweide Werkstattprojekte in Containern auf dem IKEP-Gelände.

Die Geschichte mutet skurril an. Von „Wundertüte“ und „geschenktem Gaul“ ist die Rede.
Auf mich macht das eher den Eindruck eines Bubenstücks von zwei bis drei involvierten Personen, die der Allgemeinheit etwas auf’s Auge drücken wollen, das niemand bestellt hat.

1. Niemand hat um eine Erweiterung des IKEP gebeten. Das Projekt ist abgeschlossen.

2. Auch ausrangierte Container kosten Geld. Soll der Schrott weiter genutzt werden, muß er kostenaufwendig Instand gesetzt werden. Andernfalls fallen nicht geringe Entsorgungskosten an. Diese Kosten hat sich die Bahn wohl gespart.

3. Die SPD-nahe AWO ergreift hier listenreich die Chance zur Erweiterung ihres „sozialen“ Geschäftsangebots. Und dies ohne Mitbewerber und öffentliche Ausschreibung mit Hilfe des gewesenen SPD-Ortsbürgermeisters, der bis November noch die SPD-dominierte Ratsmehrheit hinter sich wußte.

4. Wie das „soziale Angebot“ konkret aussehen soll, weiß bis dato niemand.

Daß die Allgemeinheit dafür zahlen soll, wird als Selbstverständlichkeit aber vorausgesetzt. Immerhin hat die Stadt schon mal die Fläche für die Container vorbereitet und befestigt und der Ortsrat hat 5000 Euro als „Tropfen auf dem heißen Stein“ zugeschossen. Aber was soll’s. Einem geschenkten Barsch schaut man nicht in den …! Wobei allerdings der Fisch meist vom Kopf her stinkt.

Gerriet Kohls, Kaltenweide

Hier geht es zum Beitrag des Langenhagener Echo (Echo S. 1 vom Sa. 07.01.2017):

http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/konkrete-ideen-fuer-ikep-wundertuete-d65436.html

Sachliche Kritik ist Kritik in der Sache

Langenhagen. Der Rat der Stadt ist neu gewählt und er hat sich inzwischen konstituiert. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung war auch deswegen eine spannende Angelegenheit, weil die deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion ihren Machtverlust offenbar noch nicht realisiert hat:
Langenhagen ist nicht mehr links!
Neun Parteien und Wählergemeinschaften haben mindestens einen Ratssitz errungen und sie sorgen für Meinungsvielfalt. Der Parteienklüngel ist ein gutes Stück zurück gedrängt worden. Das werte ich positiv.

Die gewesene rot-grüne Ratsmehrheit hatte über Jahre bis zum Schluß ihre Ideologie verfolgt – meist ohne Rücksicht auf Argumente und Kritik der Opposition.
Dabei gab es denkwürdige Entgleisungen. Wurden einerseits die Mitarbeiter einer christlichen Einrichtung in der öffentlichen Ratssitzung aus dem rot-grünen Lager verbal persönlich angegriffen, weil sie für den Ausbau ihres Kindergartens eintraten, gab es andererseits zu dem aktuell geplanten Bau einer großen Moschee in Langenhagen keinen Mucks zu hören.
Dabei ist der Bau einer Moschee sehr wohl ein Politikum. Schon deswegen, weil der Islam politisch ist.
Auf diesen Gedanken ist der Stadtbaurat nicht gekommen. Der rot-grünen Ratsmehrheit war es vermutlich sehr recht, daß der Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
So wird dann auch kundgetan, daß Bauvorhaben grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Der Bau einer Moschee wird mit dem Bau einer Gewerbehalle gleichgestellt, denn baurechtliche und flugsicherheitstechnische Vorschriften im Bezug auf die Höhe der Minarette stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Soweit so schlecht. Die Diskussion wird ausgeblendet, sogar bewußt demokratiefeindlich verhindert. Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Aber alle denkbaren Gründe sind nicht akzeptabel. Manche sogar feige und kriecherisch.

So wird sogar vermieden, reine Tatsachen zum Islam festzustellen!
Dies erinnert an den beabsichtigten und wohlmeinenden Hinweis an den Freund, das Rauchen einzuschränken, weil man um seine ohnehin angeschlagene Gesundheit besorgt ist.
Der Hinweis wird unterlassen, weil der Freund dies als Angriff auf seine Integrität deuten würde. Außerdem kennt man schon seine Ausflüchte und seine an den Haaren herbeigezogenen Gegenargumente.

Beim Islam ist es ähnlich gelagert und für die Muslime ist das ganze noch mit einem göttlichen Auftrag untermauert. Kritik wird nicht geduldet.

Der Raucher wird das Rauchen also nicht seinlassen. Daß er mißmutig gewisse Einschränkungen hinnimmt, vielleicht nicht mehr am Mittagstisch raucht, während die andern noch essen, kann im Interesse der Gemeinschaft aber gefordert werden.

Die Hoffnung liegt also auf die neuen Ratsmitglieder. Sie haben mit den rot-grünen Altlasten nichts zu tun. Gemäß Kant sollten sie mit Mut ihren Verstand gebrauchen und diesen zum Nutzen der Bürger einsetzen.

Die Neuen, unter anderem die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion, sind nicht nur das Zünglein an der Waage zu den zukünftigen Ratsentscheidungen. Nein, die Neuen können den Weg des Rates selbstbewußt beeinflussen. Auch das wird die SPD-Fraktion noch lernen.

Mit einfachen Fragen unter Hinweis auf gegebene Tatsachen wird jedenfalls die nötige Kritik in der Sache befördert. Der neue Rat hat dazu fünf Jahre lang die Gelegenheit. Ich hoffe, mit viel Erfolg.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern läßt Altparteien alt aussehen

Langenhagen. Die Richtung stimmt. Bei der Wahl am kommenden Sonntag wäre vielen Bürgern in Langenhagen ein ähnliches Ergebnis auf kommunaler Ebene recht.
Verschuldet haben diesen Trend die alten Parteien selbst. In den Ortsräten und vor allem im Rat der Stadt Langenhagen gebärdeten sich SPD und GRÜNE mit ihrer Ratsmehrheit in selbstherrlicher Manier.

„MeckPom“ macht Mut: Die ohnehin schon schwachen Volksparteien (?) SPD und CDU verlieren dort bei hoher Wahlbeteiligung zwischen vier und fünf Prozent an Wählerzustimmung. GRÜNE und NPD werden halbiert und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Es gibt kaum einen Grund, darüber traurig zu sein.
Der Wahlgewinner AfD ist durch die vorherrschende Politik gegen den Bürgerwillen gewachsen. Sozusagen als Gegenreaktion. Offensichtlich funktioniert die Demokratie in Deutschland noch. Zeit für die „Alten“, darüber nachzudenken, was sie wohl alles falsch gemacht haben.

Gerriet Kohls, Langenhagen

Die aktuellen Wahlergebnisse aus unserem Nachbarland finden sich hier:

http://wahlen.mvnet.de/dateien/atlanten/ergebnisse.2016/landtagswahl.html

Von der Politik links liegen gelassen – das Weiherfeld

Kaltenweide/Krähenwinkel. Was die alten Parteien vom Kaltenweider Neubaugebiet „Weiherfeld“ und seinen Bürgern halten, demonstrieren sie ganz unbeabsichtigt mit ihrer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im September 2016.
Seit dem Jahr 2005 „brummt“ das Weiherfeld. Jährlich ziehen über 500 Neubürger hierher.
Es sind vorwiegend junge Familien mit Kindern, die ihre eigenen speziellen Ansprüche an den Wohnort haben. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Erwerbsmöglichkeiten, Straßenbau – kurz, es geht um die Infrastruktur, die eigentlich mit dem wachsenden Wohngebiet mitwachsen muß.

Die alten politischen Entscheidungsstrukturen blieben aber bestehen und die verknöcherten Altparteien sind nicht in der Lage gewesen, auf die Entwicklung zu reagieren.
An wichtigen Stellen sitzen sonderbare Kommunalpolitiker, die dort schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sitzen. Wie etwa der grüne „Spitzenpolitiker“ Dirk Musfeldt.

Schauen wir uns die aussichtsreichen Listenplätze der Altparteien an, so werden wir feststellten, daß das Weiherfeld schlicht nicht vertreten ist. Eltern mit Kindergarten- oder Grundschulkindern sind nicht aufgestellt worden.
Wichtige Entscheidungen werden also auch zukünftig von Parteisoldaten getroffen, die keinen alltäglichen und persönlichen Bezug zu den vorliegenden Problemen haben.
Das macht sich auch deutlich bemerkbar. Seit über zehn Jahren fahren sie in die Sackgasse.

Lustig ist auch, was sich die CDU so leistet. „Schon immer“ wurde es so gemacht, daß für die Stadtratsliste abwechselnd ein Kandidat aus Kaltenweide und dann einer aus Krähenwinkel aufgestellt wurde. Kaltenweide zuerst, denn Kaltenweide hatte immer mehr Einwohner als Krähenwinkel – nämlich schlappe 2500 Seelen.

Mit zwölf Kandidaten wurde die CDU-Liste so auch bis zum Anschlag aufgefüllt. Auf dem letzten Platz 12 steht als einziger Weiherfelder ein gutwilliger Alibi-Kandidat aus dem Alice-Salomon-Hof.

Der Knieklopfer dabei ist allerdings, daß das Neubaugebiet Weiherfeld inzwischen mehr Einwohner hat als das alte Kaltenweide mit Krähenwinkel zusammen!

Da auch die in Langenhagen kränkelnde und überalterte CDU in den vorhandenen fünf Wahlbereichen mit Glück nur zwei Kandidaten pro Wahlbereich „durchkriegen“ wird, wird der Wahlbereich 4 (Kaltenweide, Krähenwinkel), und somit das Neubaugebiet Weiherfeld mit über 5000 jungen Einwohnern, im Rat von zwei CDU-Politik-Rentnern vertreten werden.
Reinhard Grabowsky wird sich auch zukünftig redlich bemühen und Gabi Spier kümmert sich vielleicht auch weiterhin um den Schmuck an Alleebäumen und Telekom-Verteilerkästen. Allerdings nicht im Weiherfeld. Da müssen die Alleebäume noch ein wenig wachsen.

Gerriet Kohls, Kaltenweide