2024 und zuvor: Was für eine bürgerverachtende Politik

Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Und wieder hat es etwas mit dem Islam, der unkontrollierten Masseneinwanderung und einer Politik zu tun, die den Bürger verachtet.

Der Noch-Bundeskanzler Scholz schlägt mit Teilen seiner Ministerriege in Magdeburg auf, um die üblichen Textbausteine ins Mikrofon der Medien zu sprechen. Die Bürger quittieren sein Erscheinen mit Buhrufen. Merz, Habeck und andere senden ihre „Texte des Mitgefühls“ direkt an die Redaktionen. Diese werden von den „Leid-“Medien begierig aufgegriffen und verbreitet. Erbärmlich! – wie in all den Terror-Fällen in diesem und den Jahren zuvor.

Nur die Kanzler-Kandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, weiß was sich gehört und wie den Menschen Trost gespendet und Hoffnung gegeben werden kann. Ihre Rede vor tausenden Bürgern in Magdeburg, am Abend vom 23.12.2024, wurde inzwischen hunderttausendfach in den Sozialen Medien aufgerufen. Hier die Links …

Mitschnitt Alice Weidel Magdeburg:

Komplette Live-übertragung vom 23.12.2024:  

Der Krieg in der Ukraine

Aber nicht nur die offenen Grenzen sind das Übel. Auch das Kriegsgeklingel geht weiter.

Friedrich Merz (CDU) will Bundeskanzler werden und kann sich auch einen Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) als Koalitionspartner nach der Wahl im Februar vorstellen. Beide wollen die deutsche Taurus-Rakete an die Ukraine zur Fortführung des (für die Ukraine bereits verlorenen) Krieges liefern. Dies gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen! Also Vorsicht: Wer Merz oder Habeck wählt, wählt den Krieg!

Ich möchte die Gegenposition vorstellen, die mir General a.D. Gerd Schultze-Rhonhof zugesandt hat.


Hier sein offener Brief an die Deutschen:

Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a. D.                  39340 Haldensleben, 15.12.2024

                                   

Liebe Mitbürger, sehr geehrte Medienschaffende!

Friede in der Ukraine:   Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin Melnyk hat Bundeskanzler Scholz gebeten, für einen Frieden in Moskau zu sondieren und, wenn möglich, auch zu vermitteln. Bundeskanzler Scholz hat stattdessen weiter Geld und Waffen für die Ukraine zugesagt. Melnyk hat sicherlich gemeint, der Krieg müsse möglichst bald beendet werden. Scholz hat sicherlich geglaubt, der Krieg müsse zu Gunsten der Ukraine ausgefochten werden. Doch einen Krieg mit Waffen- und Finanzhilfen beenden zu wollen, ist so töricht wie der Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen. Der „incoming“ Präsident Trump will dahingegen den Ukraine-Krieg austrocknen, indem er der Ukraine die Lieferung weiterer Finanzen und Waffen entzieht. Das wollen EU und NATO und insbesondere Deutschland unterlaufen, indem sie den Krieg auch ohne die USA weiter finanzieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth ( SPD ) hat dazu in einem TV-Talk bereits angeregt: „Deutschland müsste den USA jetzt vorschlagen, dass Deutschland nun die amerikanischen Waffen kauft und sie dann der Ukraine liefert.“ Als Roth selbst Wehrpflicht leisten sollte, hat er den Dienst an der Waffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit und Demokratie im eigenen Land verweigert. Jetzt verweigert er wenigstens nicht mehr die deutschen Steuergelder.

Deutsche Politiker sollten stattdessen Frieden in der Ukraine stiften, und zwar so bald wie möglich. Was geschah und geschieht stattdessen? Die ukrainische Regierung hat 2014 selbst den innerukrainischen Sprachenstreit mit ihrem ethnisch russischen Bevölkerungsanteil begonnen und damit den ersten Anlass für den achtjährigen innerukrainischen Separationskrieg und das spätere Eingreifen Russlands in diesen Krieg geliefert. Selenskyj verheizt jetzt sein Volk in einem de facto schon verlorenen Krieg. Deutschland verheizt Steuergelder, die den Krieg sinnlos in die Länge ziehen. Inzwischen haben deutsche Steuerzahler 118 Milliarden Euro für Finanz- und Waffen- Lieferungen und Ukraine-Flüchtlingshilfen zahlen müssen. Die Deutschen bemerken nur ganz langsam, dass sie mit gestiegenen Preisen, ihrer angeschlagenen Industrie, der rasant ansteigenden Zahl von Firmeninsolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ihr eigenes Opfer für den Krieg erbringen. Die ohnehin nicht verteidigungsfähige Bundeswehr wird durch Waffen- und Munitionslieferungen weiter materiell entblößt. Die EU verheizt Mitgliederbeiträge in einem Krieg, den sie 2014 mit ihren verbockten Assoziierungsverhandlungen selbst mit verursacht hat. Die USA haben in diesem Krieg mit ihren rückzahlungspflichtigen Darlehen an Finanz- und Waffenlieferungen an die Ukraine ein Bombengeschäft und die Ukraine zu ihrem Dauerschuldner gemacht. Die USA haben gleichzeitig ihren Wirtschafts- und  Handelskrieg gegen Russland rücksichtslos auch als kollateralen Wirtschafts- und Handelskrieg zum eigenen Vorteil gegen Deutschland ausgenutzt. Großbritannien hat zu Beginn des Krieges, im April 2022, die sich in Istanbul anbahnende Friedenslösung der zwei Kriegsparteien durch Einspruch in Kiew unterbunden. Russland wehrt sich gegen die seit 2002 laufende Demontage seiner Sicherheitsarchitektur. Russland ist derzeit in der Ukraine militärisch langsam aber sicher auf dem Vormarsch. Die Ukraine ist dagegen zwischen ihren maximalen Friedensansprüchen und den von NATO und EU genährten Siegesillusionen einerseits und ihrer militärischen Ohnmacht andererseits eingeklemmt. Die deutschen Parteien der politischen Mitte jagen des ungeachtet in völligem Realitätsverlust dem Phantom eines ukrainischen Obsiegens nach. Niemand in der NATO – auch nicht in Deutschland – hat eine realistische Kriegsbeendigungs-Strategie entwickelt. Die Medien halten die Mehrheit der Bevölkerung mit einer Mischung aus Wahrheiten, unterschlagenen Fakten, Unwahrheiten und pausenlosen proukrainischen Kommentierungen in einem falschen Narrativ gefangen. Mittlerweile zweifelt deshalb auch ein zunehmend großer Teil der Bevölkerung an der Objektivität und Redlichkeit der Medien, wird außerdem kriegs- und bezahlmüde und wendet sich bei Wahlen vom kriegsbefürwortenden Teil unserer Parteien ab.

Der deutsche Bundeskanzler hat die von Melnyk erbetene Vermittlung vertan und den ihm vorgeschlagenen und ausgearbeiteten Entwurf einer Schiedsspruchlösung zur Einleitung von Friedensverhandlungen ausgeschlagen. Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution über die Grundsätze des Völkerrechts vom 24.10.1970 ausdrücklich den Schiedsspruch als eine Möglichkeit zur Einleitung von Friedensverhandlungen vorgesehen. Zweckmäßig wäre eine deutsch-französisch-italienische Initiative mit dem Angebot eines für beide Kriegsparteien verhandelbaren Vertragsentwurfs als Schiedsspruch. Ein Vorteil dieser Option wäre, dass Europäer diesen Frieden schließen würden und dass amerikanische „Gewinnmitnahmen“ zu Lasten der Europäer, wie bei der US-Sanktionspolitik, vermieden würden. Das wäre allerdings nicht die sonst so wichtige, sogenannte „Europäische Lösung“. Die ist hier auf den Kommissions-Kurs der Kriegsfortsetzung eingeschworen und verbaut. Frankreich, Italien und Deutschland als die drei großen Gründungsmitglieder der EWG wären hier berufen und außerdem in der Lage, notfalls den Geldhahn der EU in Richtung Kiew zuzudrehen.

Bevor im Februar 2025 neu gewählt wird, werden die Parteien offenlegen, ob sie der Ukraine mit offenem Ende in Bündnistreue zur NATO und zur EU Waffen und Steuergelder liefern werden und dabei das Risiko und die Gefahr der weiteren Eskalation bis hin zur direkten deutschen Kriegsteilnahme in Kauf nehmen oder ob sie einen der von ihnen bisher abgelehnte Wege zu einer raschen Kriegsbeendigung beschreiten werden. Derzeit abgelehnt ist die finanzielle Austrocknung des Krieges. Bisher nicht versucht ist eine Schiedsspruchlösung. Die Wähler werden im Februar entscheiden, ob eine neue Regierung mit unseren Steuern das sinnlose Abschlachten von unschuldigen Menschen in der Ukraine weiter subventionieren soll oder ob sie abweichend von der Ampelpolitik für ein baldiges Kriegsende sorgen soll.

Ihr Gerd Schultze-Rhonhof

Siehe auch im Dreizack:

Gerriet Kohls, Langenhagen

Langenhagener Moschee als Titelbild

Schwachstelle Christentum –
Erdogan und der türkische DITIB-Islam unterminieren Deutschland
Lichtzeichen-Verlag 2018

Langenhagen. Ein brandneues Buch beschreibt die Probleme der Stadt Langenhagen mit dem türkischen  DITIB-Islam.

Rückblick: Vor zwei Jahren stellte der DITIB-Gemeindeverband Langenhagen e.V. (die türkische Moscheegemeinde) den Bauantrag für eine neue Moschee beim Bauamt der Stadt Langenhagen. Ein Jahr darauf wurde seitens der DITIB-Gemeinde der Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gestellt. Während der Bauantrag für die Moschee behördenintern im Eilverfahren genehmigt wurde, zieht sich die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hin. Zweimal bereits wurde die Entscheidung im Jugendhilfeausschuß (JHA) vertagt, weil u.a. die WAL kritische Anfragen und Anträge zum Thema stellte.

In den Ausschußsitzungen wurde offensichtlich, daß Verwaltung und Rat teilweise völlig ahnungslos und naiv agieren. Insbesondere die Verwaltung scheint keinerlei Berührungsängste mit einer Institution des türkischen Erdogan-Staates zu haben.
Beim Besuch der Moschee in der Karl-Kellner-Straße im Februar 2017 wurde das schon einmal deutlich. Der Bericht dazu hier: http://derdreizack.de/2017/02/19/buergermeister-versteht-die-welt-nicht/

Lesen gefährdet die Dummheit, heißt es. Aber wer weitreichende und wohlmöglich in der Auswirkung irreparable Entscheidungen treffen muß, kann sich keine Dummheiten leisten.

Das Cover-Bild des neuen Buches von Hermann J. Redel zeigt die Langenhagener Moschee im Rohbau.
Es ist erschienen im Lichtzeichen-Verlag, ISBN: 978-3-86954-356-7,  unter dem Titel:

Schwachstelle Christentum –
Erdogan und der türkische DITIB-Islam unterminieren Deutschland.

Quelle:
https://lichtzeichen-shop.com/Buecher/Studienliteratur/Schwachstelle-Christentum.html

Das Buch beschreibt die aktuelle, durch Unterdrückung und Verfolgung der Opposition gekennzeichnete, politische Situation in der Türkei; die Entwicklung Erdogans zum autokratischen Führer und seine ergebene Haltung zum Islam.
Das DITIB-System wird ausführlich beschrieben anhand der Vereinssatzungen, beginnend mit der übergeordneten Bundesverbandssatzung (Köln), der Landesverbandssatzung Niedersachsen-Bremen, bis zur Vereinssatzung des Langenhagener DITIB-Gemeindeverbandes. Die drei Satzungen sind eng miteinander verwoben. Für die Moscheegemeinde gelten alle drei Satzungen als unmittelbar bindend. Es wird deutlich, wie die DITIB das deutsche Vereinsrecht als „Trojanisches Pferd“ mißbraucht.

Für Langenhagen sind jene Kapitel besonders interessant, die sich mit dem Bauantrag und dem Bauherrn der Langenhagener Moschee befassen – sowie das zwölfte Kapitel: “Die DITIB – Träger der Jugendpflege?“
Die aus der eingetretenen Situation zu ziehenden Schlußfolgerungen werden ebenso dargestellt, wie auch Handlungsempfehlungen gegeben werden.

Textauszug aus dem Kapitel „Der Bauantrag – Langenhagens neue Moschee“:

“Sowohl Bürgermeister Heuer als auch Stadtbaurat Hettwer machten im weiteren Gang deutlich, daß es sich bei dem Moscheeprojekt um eine private Bauge­nehmi­gung handle, bei der Emotionen und Weltanschauungen keine Rolle spielen. Entschieden werde nach Recht und Gesetz, und so sei es auch in diesem speziellen Fall.
Leider war den höchsten Beamten der Langenhagener Stadtverwaltung offensichtlich nicht bewußt, was es mit dem islamischen Recht und den Prinzipien und Zielen der DITIB auf sich hat, und daß auch sie in der Pflicht stehen, die Normen und Werte des Grundgesetzes zu verteidigen.
Der Bau einer DITIB-Moschee ist eben keine Privat­sache; sondern hochpolitisch.
Insbesondere Stadtbaurat Hettwer sollte lernen, daß das Grundgesetz über dem Baurecht steht. Die Ratsmit­glieder haben insoweit das Recht und die Pflicht, der Stadtverwaltung auf die Finger zu schauen, Akteneinsicht zu nehmen und weitere Infos zur Sache einzufordern.
Nur so kann geprüft werden, ob die Stadtverwaltung im Genehmi­gungsverfahren oder bei der Verweigerung von Akteneinsichtnahme vielleicht rechtsfehlerhaft gehandelt hat.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Bürgermeister versteht die Welt nicht

Langenhagen. Der Besuch in der Moschee Langenhagen am neuen Standort war durchaus nicht sinnlos. Zeigte er doch auf, daß weit auseinanderliegende Weltanschauungen und formale Hürden dafür sorgen, daß Einheimische und Muslime wohl schwer zusammenfinden werden.
Der Kreis der Besucher bestand vor allem aus Kommunalpolitikern und wenigen „sonstigen“ Interessierten. Der Vorsitzende der Islamgemeinde hielt eine einführende Rede und moderierte den Abend. Engagierte Gemeindemitglieder unterstützten ihn dabei.

Eine Diskussion mit Mehrwert kam allerdings nicht zustande. Hatten die “alten“ Ratsparteien doch sozusagen nur ein oder zwei „Alibileute“ geschickt. Darunter einige, die zwar schon mehrfach bei der Islamgemeinde zu Gast gewesen waren, aber sich noch nie inhaltlich mit dem Islam auseinander gesetzt hatten. Von der SPD und von den Grünen ist in diesem Zusammenhang anscheinend ohnehin nicht viel zu erwarten.

Zweimal wiederholte deswegen wohl auch der Stellv. Bürgermeister Willi Minne (SPD), daß er es überhaupt nicht verstehen könne, „warum es in den letzten Wochen zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Um eine Antwort mit Kant darauf zu geben: „Man sieht nur, was man kennt!“ Soll heißen, nur die Dinge, um die wir uns bemühen, machen uns sehend.

Da sich Herr Minne offenbar noch nie ernsthaft mit dem Islam, mit Mohammed und der Scharia auseinandergesetzt hat, sieht er nichts und versteht er nichts.
Er zeigte sich in seiner Eingeengtheit aber entsetzt und tadelte andere, die sich nun mal mehr Gedanken um die Zukunft in Langenhagen und Deutschland machen.
Es steht schon schlecht um die Demokratie, wenn Diskussionen durch Denkverbote eingehegt werden. Denkverbote werden in unserem nicht mehr ganz so freien Land offenbar gerne aufgestellt, wenn es „gegen?“ den Islam geht.

Der eingewanderte Islam, seine Anspruchshaltung und die aktuelle Masseneinwanderung von vornehmlich männlichen Muslimen aus Arabien und Nordafrika sind in der Diskussion aber nicht mehr trennbar. Denn wir müssen uns die Frage stellen, wie unser demokratischer Rechtsstaat weiterhin bestehen bleiben kann. Positiv formuliert, was ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält? Fragen hierzu, versucht die Politikwissenschaft aufgrund der Komplexität anhand von Modellen zu erklären, wie es auch andere Wissenschaften tun. Etwa die Physik mit dem Atommodell.

Wenn die Frage nach dem Wesen des Staates gestellt wird, wird schnell die „Drei-Elemente-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jellinek dargeboten. Leider ist dieses Modell nicht der Weisheit letzter Schluß. Viel tiefer geht Rudolf Smend. Sein Werk „Verfassung und Verfassungsrecht“ aus dem Jahr 1928 ist wohl unübertroffen, leider aber auch ziemlich kompliziert. Und daher liegen auch „Kritiker“ im Bezug auf das Modell von Smend oft reichlich daneben.
Im Wesentlichen stellt Smend den Staat als realen Willensverband da; einem Teil der geistigen Wirklichkeit. Der Staat lebt von einem Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt. Dies ist nach Smend der Kernvorgang des staatlichen Lebens, der als Integration umschrieben werden kann.
Voraussetzung ist sozusagen die „Gutwilligkeit“ der Staatsangehörigen, die miteinander kommunizieren (können) und gleiche Werte und Ziele tragen – eben ein gemeinsames Fundament haben und sich zusammengehörig fühlen. Das ist der Kitt, der unverzichtbar ist, wenn es nicht im Chaos enden soll.

Was passiert aber, wenn aus dem „Volk“ die gern so betitelte „Mehrheitsgesellschaft“ wird, die weltoffen und tolerant sein muß?
Was passiert, wenn eine solche Gesellschaft durch eine übermäßige, vielleicht sogar unkontrollierte Einwanderung „verwässert“ (Joschka Fischer) wird? Wenn Gruppen sich bewußt abseits halten und eigene Gemeinden bilden?

Eine erste Antwort lautet: Die kritische Masse dürfte zwischen 10 und 15 Prozent Fremdlinge liegen, die dazu führt, daß das Netz der sozialen Gemeinschaft, des Staatsvolkes, reißt. Die ehemalige Gemeinschaft fragmentiert. Das Recht kommt mehr und mehr nicht zum Zuge, die Individuen werden zu Einzelkämpfern.

Grund genug also, sich Sorgen zu machen und zu versuchen, in die Zukunft zu blicken. Fragen sind nicht nur erlaubt – sie müssen (!) gestellt werden.

Wie verändert der eingewanderte Islam unser Land? Warum stellen andere eingewanderte Religionen keine solchen Anforderungen an die, „die schon immer hier leben“ (Angela Merkel)? Warum kam uns der Begriff “Volk“ abhanden, obwohl das Grundgesetz die Existenz des Volkes voraussetzt? Warum unterscheiden wir nicht mehr zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten laut Grundgesetz?

Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG ist ein Bürgerrecht. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Sie sind aber verboten, wenn sie sich gegen Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Wie ist hierzu das islamische Recht, die Scharia, zu interpretieren?

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG ist ein Menschenrecht und zugleich ein Individualrecht. Es gilt für alle natürlichen Personen, die sich in Deutschland aufhalten.
Es ist aber kein Recht der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die DITIB und die dort angeschlossenen Moscheevereine über 900 türkische Dependancen in Deutschland aufzubauen, um hier türkische Politik und Spionage zu betreiben oder minarettbestückte Moscheen in die Städte zu bauen.

(Der Hinweis ist angebracht, daß auch für den Moscheeverein Langenhagen gilt, daß durch die Vereinssatzung eine so starke Verschränkung mit dem Landesverband Niedersachsen-Bremen sowie mit dem Bundesverband DITIB vorliegt, daß die Selbständigkeit des örtlichen Vereins im Grunde aufgehoben ist. Der Imam und das Geld für die Moschee kommen ohnehin vom türkischen Staat).

Also, wie wird Deutschland durch den Islam geprägt? Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?

Warum wird bei uns ein Islam gelehrt, wie er auch in der Türkei und der arabischen Welt gelehrt wird, von denselben Leuten, die ihn dort lehren, durch Organisationen, die aus diesen Ländern gesteuert und finanziert werden?
Den sogenannten und oft herbeigeredeten „Euro-Islam“ wird es nicht geben. Denn es gibt nur einen Islam (Erdogan) und der stützt sich auf den Koran, der nur in arabischer Sprache aus der Hand Allahs vollgültig ist, und auf die Hadithen, also auf das Vorbild von Mohammeds Leben. Der Koran läßt sich nicht ändern und das Leben von Mohammed, als Vorbild für alle Muslime, ist auch abgeschlossen. Änderungen sind also unmöglich.
Es ist damit angebracht, Fragen zu stellen. Sogar sehr kritische Fragen. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.

Von diesem Standpunkt ausgehend könnte auch der Stellv. Bürgermeister Minne endlich verstehen, warum es wohl „zu dieser Kritik am Bau der neuen Moschee gekommen sei.“

Gerriet Kohls, Langenhagen

Zur Theorie Rudolf Smends auszugsweise eine meiner Arbeiten aus dem Bereich „Politische Theorien“:

WS91RudolfSmend_Auszug