Rathaus Langenhagen. Sapperlot! Da hat die Verwaltung schon wieder richtig einen rausgehauen. Am Tage nach der Ratssitzung erhielt ich einen Ablehnungsbescheid seitens des Bürgerbüros. Einen stümperhaften, einfachen Brief mit Rechtsbehelfsbelehrung. Unterschrieben vom Leiter des Bürgerbüros, Herrn Gandenberger.
Herr Gandenberger teilt mir darin mit, dass die gescannte Kopie meiner Heiratsurkunde nicht aus dem Datenbestand der Verwaltung entfernt wird. Wörtlich:
Die digitale Speicherung des Dokuments „Heiratsurkunde“ ist nach den genannten Regelungen gesetzlich vorgesehen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag auf vorzeitige Löschung ab.
Herr Gandenberger lügt hier gleich zweimal. Der § 3 BMG (Bundesmeldegesetz) erlaubt nicht die Speicherung des „Dokuments Heiratsurkunde“. Zweitens habe ich keinen Antrag auf „Vorzeitige Löschung“ gestellt.
Was von Beginn an illegal war, bedarf keinen Antrag des Bürgers auf Löschung. Die Verwaltung selbst ist für einen ordnungs- und gesetzmäßigen inneren Zustand der Behörde verantwortlich.
Fassungslos blicke ich seit über zwei Jahren auf ein erbärmliches Behördenhandeln. In welchem intellektuellen Zustand befindet sich die Leitungsebene der Stadtverwaltung? Eine sichere Rechtsanwendung und der normale Menschenverstand gehören nicht zu den hervorstechenden Eigenschaften dieser Leute.
Das Bürgerbüro ist hier die Fachbehörde. Herr Gandenberger ist der Leiter.
Aber er ist nicht alleine. Was können diese Leute, was wissen diese Leute, was machen diese Leute, wenn mal „Dienst“ ist?
Wie wäre es mit der Anschaffung von Gesetzeskommentaren und einer Steigerung der Lesekompetenz? Dann würde sich nämlich folgendes feststellen lassen:
Der § 3 Abs. 1 BMG spricht von Daten und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweisen. Diese dürfen von der Meldestelle gespeichert werden.
Hinweise in diesem Sinne sind Fristen- oder Quellenangaben, jedoch keine kompletten Urkunden, die als Bilddateien abgelegt werden.
Herr Gandenberger, ich fordere die Stadtverwaltung zum x-ten Mal auf, die Bilddatei meiner Heiratsurkunde aus der DVA zu entfernen und mir den Vollzug mitzuteilen.
Gegen den von Ihnen formulierten grundlegenden Unsinn werde ich keine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dazu habe ich im Moment keine Zeit und keine Lust. Zudem, was gesetzlich eindeutig geregelt ist, braucht nicht in jedem Einzelfall eine richterliche Bestätigung. Es braucht nur Leute, die Gesetze lesen können. Keine Leute, die den größten Stuß in die Gesetze hineininterpretieren, so wie es gerade mal gebraucht wird.
Gerriet Kohls, 20.07.2025
Auszug aus einem Kommentar zu § 3 BMG:
„Auch wenn das Melderegister kein öffentliches Register ist, verlangen schon allein die schutzwürdigen Belange des Betroffenen, dass die über ihn gespeicherten Informationen richtig und vollständig sind und ihre Richtigkeit im Zweifel von der Meldebehörde nachgewiesen werden können. Daher erfasst die Speicherung nach § 3 Abs. 1 BMG nicht lediglich die aufgezählten Daten, sondern auch die „zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise“. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Benennung von Urkunden und anderen Nachweisen mit Bezeichnung der ausstellenden Behörde (z. B. aus den Personenstandsbüchern) oder des Gerichts (mit Aktenzeichen und Tag der Ausstellung) sowie den Tag des Ereignisses, die Rechtswirksamkeit der Änderung oder die Angabe von Fristen.“
