Rathaus Langenhagen. Sapperlot! Da hat die Verwaltung schon wieder richtig einen rausgehauen. Am Tage nach der Ratssitzung erhielt ich einen Ablehnungsbescheid seitens des Bürgerbüros. Einen stümperhaften, einfachen Brief mit Rechtsbehelfsbelehrung. Unterschrieben vom Leiter des Bürgerbüros, Herrn Gandenberger.
Herr Gandenberger teilt mir darin mit, dass die gescannte Kopie meiner Heiratsurkunde nicht aus dem Datenbestand der Verwaltung entfernt wird. Wörtlich:
Die digitale Speicherung des Dokuments „Heiratsurkunde“ ist nach den genannten Regelungen gesetzlich vorgesehen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag auf vorzeitige Löschung ab.
Herr Gandenberger lügt hier gleich zweimal. Der § 3 BMG (Bundesmeldegesetz) erlaubt nicht die Speicherung des „Dokuments Heiratsurkunde“. Zweitens habe ich keinen Antrag auf „Vorzeitige Löschung“ gestellt.
Was von Beginn an illegal war, bedarf keinen Antrag des Bürgers auf Löschung. Die Verwaltung selbst ist für einen ordnungs- und gesetzmäßigen inneren Zustand der Behörde verantwortlich.
Fassungslos blicke ich seit über zwei Jahren auf ein erbärmliches Behördenhandeln. In welchem intellektuellen Zustand befindet sich die Leitungsebene der Stadtverwaltung? Eine sichere Rechtsanwendung und der normale Menschenverstand gehören nicht zu den hervorstechenden Eigenschaften dieser Leute.
Das Bürgerbüro ist hier die Fachbehörde. Herr Gandenberger ist der Leiter.
Aber er ist nicht alleine. Was können diese Leute, was wissen diese Leute, was machen diese Leute, wenn mal „Dienst“ ist? Wie wäre es mit der Anschaffung von Gesetzeskommentaren und einer Steigerung der Lesekompetenz? Dann würde sich nämlich folgendes feststellen lassen: Der § 3 Abs. 1 BMG spricht von Daten und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweisen. Diese dürfen von der Meldestelle gespeichert werden. Hinweise in diesem Sinne sind Fristen- oder Quellenangaben, jedoch keine kompletten Urkunden, die als Bilddateien abgelegt werden.
Herr Gandenberger, ich fordere die Stadtverwaltung zum x-ten Mal auf, die Bilddatei meiner Heiratsurkunde aus der DVA zu entfernen und mir den Vollzug mitzuteilen.
Gegen den von Ihnen formulierten grundlegenden Unsinn werde ich keine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dazu habe ich im Moment keine Zeit und keine Lust. Zudem, was gesetzlich eindeutig geregelt ist, braucht nicht in jedem Einzelfall eine richterliche Bestätigung. Es braucht nur Leute, die Gesetze lesen können. Keine Leute, die den größten Stuß in die Gesetze hineininterpretieren, so wie es gerade mal gebraucht wird.
Gerriet Kohls, 20.07.2025
Auszug aus einem Kommentar zu § 3 BMG:
„Auch wenn das Melderegister kein öffentliches Register ist, verlangen schon allein die schutzwürdigen Belange des Betroffenen, dass die über ihn gespeicherten Informationen richtig und vollständig sind und ihre Richtigkeit im Zweifel von der Meldebehörde nachgewiesen werden können. Daher erfasst die Speicherung nach § 3 Abs. 1 BMG nicht lediglich die aufgezählten Daten, sondern auch die „zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise“. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Benennung von Urkunden und anderen Nachweisen mit Bezeichnung der ausstellenden Behörde (z. B. aus den Personenstandsbüchern) oder des Gerichts (mit Aktenzeichen und Tag der Ausstellung) sowie den Tag des Ereignisses, die Rechtswirksamkeit der Änderung oder die Angabe von Fristen.“
Der Rathausanbau am Freitagvormittag, 16. Mai 2025
Langenhagen. Da steht er nun, der Rathausanbau an der Konrad-Adenauer-Straße. Noch im Rohbau, die Ausmaße aber deutlich markierend. Ist das ein Zweckbau oder ein Protzbau oder geht es schon in Richtung Gigantomanie – jedenfalls für Langenhagener Verhältnisse? Sicher jedoch ist das Bauwerk ein Sinnbild für die Maßlosigkeit einer öffentlichen Verwaltung, die es verlernt hat, sich selbst zu bescheiden und nötigenfalls zu korrigieren, wenn ein Fehler begangen wurde. Ein Bild für eine Verwaltung, die parteipolitisch durchwoben ist und sich weitgehend vom Bürger entfernt hat. Die Staatsquote in der Wirtschaft steigt von Jahr zu Jahr. Die 50 Prozent sind längst überschritten. Die enorme Bürokratisierung greift in viele private und wirtschaftliche Lebensbereiche ein, mit der Wirkung, daß die sozialistische Planwirtschaft immer realer und der Bürger immer weiter entmündigt wird. Zugleich werden die bestehenden Steuersätze gerne erhöht oder neue Steuern und Abgaben erfunden, denn die öffentliche Hand ist unersättlich. Die Bürger aber, genauer die wertschöpfenden Nettosteuerzahler, jene, die kein Steuergeld zum Lebensunterhalt erhalten, dürfen sich mit Recht fragen, was sie von der gegenwärtigen Verwaltung denn so haben. Die über 1100 Angestellten und Beamten der Stadt Langenhagen kosten jedes Jahr rund 60 Millionen Euro allein an Gehältern. Der Rathausanbau darf zurzeit auf 100 Millionen Euro taxiert werden. Ob es dabei bleibt, ist unwahrscheinlich. Merke: Wenn der Staat baut, wird es teuer. Die Gründe dafür sind einfach. Die Beamten sind vom Bau nicht persönlich betroffen. Sie planen ja mit fremdem Geld und es kommt daher nicht so genau darauf an. Und wo viel Geld fließt, ist die Korruption nicht weit.
Die meisten Menschen suchen das Rathaus nur alle paar Jahre mal auf, wenn es darum geht, den Reisepaß oder Personalausweis zu beantragen. Autofahrer melden dort ihr Fahrzeug an. Aber damit hat es sich auch schon.
Der Bürger fragt sich, warum er für jede ihm von der Verwaltung aufgezwungene Dienstleistung hohe Gebühren zahlen soll, obwohl der Nettosteuerzahler außerhalb des öffentlichen Dienstes ohnehin schon alles bezahlt. Nämlich die Gehälter, Gebäude, Ausrüstung, Fahrzeuge, Dienstreisen, Energie, das Wasser, Inventar, Verbrauchsmaterial und was sonst noch so hinzukommt. Warum kostet also jeder Handschlag des Beamten zusätzlich Geld? Womit hat der Beamte das „verdient“? Was ist der Mehrwert?
Was kostet beispielsweise der Reisepaß – wobei es seit Monaten im Bürgerbüro ohnehin keine Termine zur Antragstellung gibt? Die Preise sind gestaffelt nach dem Alter des Antragstellers und der Anzahl leerer Seiten für Einreisestempel im jeweiligen Paß. Nämlich zwischen 37,50 Euro und 92 Euro.
Das ist schon ein Hammer. Denn in der Herstellung kostet das rote Büchlein als Massenprodukt höchstens ein bis zwei Euro. Für 16 zusätzliche leere Seiten im Paß werden 22 Euro verlangt. Eine schlichte Unverschämtheit bei dem Gedanken, daß im Schnitt jeder Einwohner Langenhagens, vom Säugling bis zum Greis, bereits 1200 Euro pro Jahr nur für die Gehälter der Verwaltung bezahlt.
Der Bürger und Souverän, der den Staat bezahlt und im Sinne der Verfassung eigentlich der Chef der Staatsbediensteten ist, wird im Gegenzug von den Staatsdienern inzwischen als Bittsteller und Büttel angesehen. Der Begriff „Behördenbelästiger“ ist mir schon vor Jahren zu Ohren gekommen.
Tatsächlich handelt es sich bei den Verwaltungsbehörden inzwischen um geschlossene Biotope, die ihre Aufgabe offenbar über weite Strecken darin sehen, den Bürger zu gängeln. Gern unnachgefragt geben sie den Bürgern „Tipps“, auf die diese gerne verzichten würden, aber trotzdem dafür bezahlen müssen. Und wenn es böse ausfällt, heißt es oftmals ohne tiefe Begründung: „Du darfst das nicht!“ Sowas nennt man wohl einen Nanny-Staat. Dabei haben sich die Behörden in weiten Bereichen selbst ermächtigt, die Aufgabenbereiche eigenständig erweitert und deswegen immer mehr Personal gefordert und auch bekommen. Sie legen die vorhandenen Gesetze für sich „richtig“ aus und lassen sich diese Auslegungen gelegentlich vom Verwaltungsgericht bestätigen. Die Richter ihrerseits glauben, die Fachverwaltung wird „es schon wissen“. Entsprechend fallen die Urteile aus. So dreht sich das Rad immer weiter. Neue Gesetze sind dafür nicht nötig, obwohl Brüssel obendrein und ausdauernd für Nachschub sorgt. Das alles hat inzwischen zu einer unübersehbaren Lähmung der Gesellschaft geführt.
Nun ist es aber so, daß jede gnadenlose Übertreibung das
nahende Ende in sich mittransportiert.
Die Themen lauten hier: Höchste Energiekosten, abgängige Infrastruktur, Geldentwertung und überbordende Sozialausgaben. Bereits bestehende Überschuldung der Kommunen – Länder und Bund sowieso. Firmeninsolvenzen führen zum Einbruch der Steuereinnahmen und gleichzeitig zur Vernichtung der Arbeitsplätze. Ausfälle durch erhöhte Krankenstände infolge der Corona-Impfungen sowie Probleme bei der Neueinstellung von geeigneten Bewerbern, weil die Schule auch nicht mehr das ist, was sie mal war – und weil versprochene Fachkräfte nicht kommen. Dafür gilt Deutschland als Einreiseland für den Islam. Mit der Masseneinwanderung folgt die Wohnraumknappheit und eine besondere Art schwerer Kriminalität.
Schon gegenwärtig liegt die Zahl der wertschöpfenden Nettosteuerzahler aus der freien Wirtschaft bei nur noch 15 Millionen Menschen mit stetig abnehmender Tendenz in Deutschland. Diese 15 Millionen müssen alle Ausgaben des Staates erwirtschaften. Die Beamtenbezahlung und Asylunterhaltung ebenso, wie die Kriegsförderung in der Ukraine. Da die Steuereinnahmen schon lange nicht mehr ausreichend sind, machen alle Verwaltungsebenen kräftig Schulden. Sie nehmen Hypotheken auf eine Zukunft auf, an die scheinbar viele nicht mehr so richtig glauben wollen. Gut ausgebildete Deutsche verlassen das Land.
Unser Staat hat also keine tragfähigen Fundamente mehr. Da
offenbar niemand in der Lage ist, hier kurzfristig und effektiv gegenzusteuern,
wird die Sache wohl böse enden.
Womit wir wieder beim 100-Millionen-Rathaus-Projekt wären. Es soll sich um eine Investition in die Zukunft handeln. Dafür werden die Kredite aufgenommen. Welche Zukunft ist aber gemeint?
Gerriet Kohls, Langenhagen
Hinweis auf POLITIK SPEZIAL (18.05.2025):
Deutschland eine TYRANNEI?! Markus Krall im Interview über die fatalen Entwicklungen
Reitschuster (27.05.2025): „Die wahren Nazis seid ihr“ – Anklage gegen die rot-grünen Ideologen
„… aber diese Vielfalt wird euch irgendwann so zu Füßen fallen, dieses Bunte, was Ihr immer so glorifiziert und wir sind bunt und wir sind toll und wir sind so vielfältig und bla bla bla. Irgendwann wird sie so bunt sein, dass Ihr in der Menge untergehen werdet und …“
Langenhagen. Am 16. März 2025 wurde hier der Beitrag „Datenklau beim Bürger durch die Stadtverwaltung“ eingestellt. Das Bürgeramt der Stadt Langenhagen verlangt vom verheirateten Bürger beim Antrag auf Ausstellung von Personalausweis oder Reisepaß die Vorlage der Heiratsurkunde, die dann als Bilddatei abgespeichert wird.
Nach den bisherigen Schreiben der Stadtverwaltung Langenhagen und jetzt auch der Region Hannover steht fest: Die Verwaltung hat dafür keinerlei Rechtsgrundlagen.
Die „Angewohnheit“ der Stadtverwaltung, in das grundgesetzlich geschützte Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen, stellt eine schwerwiegende Rechtsverletzung da. Damit handelt die Stadtverwaltung Langenhagen rechtswidrig, sogar kriminell. Die Regionsverwaltung stört sich daran nicht und verweigert ein Einschreiten gegen das rechtswidrige Tun der nachgeordneten Verwaltungsebene. Bemerkenswert, denn Gesetzesverstöße im Amt stellen regelmäßig auch Dienstvergehen da. Offenbar orientiert „man“ sich immer stärker an das negative Vorbild prominenter Politiker, die sich auch nicht mehr um geltendes Recht und Gesetze scheren. Der Staatsbürger und eigentlicher Träger der Demokratie wird im aktuellen Deutschland von Behördenmitarbeitern zunehmend als Staatsbüttel gesehen – teilweise auch als Gegner oder gar als Feind betrachtet und so behandelt. Alles läuft hierdurch auf die weitere Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates hinaus. Damit sägen die Beamten und Angestellten in den Behörden und Institutionen an dem Baum, auf dem die meisten von ihnen alternativlos und vollkommen steuerzahlerabhängig sitzen. In einer besseren Lage befinden sich jene Leute, die einen Beruf in der wertschöpfenden Wirtschaft ausüben und derzeit noch für das gewaltige Steueraufkommen hierzulande sorgen. Das wird sich aber sehr bald ändern. Die Demographie und steigende Auswanderungsgelüste werden dafür sorgen. Wer dies nicht glauben mag oder für übertrieben hält, der sollte das brandneue Buch von Werner Reichel mit dem Titel „Endspiel – Der MultikultiCrash“ zur Hand nehmen. Über 600 Endnoten führen zu den Quellen, die den Vorgang des aktuellen Staatsniedergangs beschreiben. Ein Niedergang, der von Parteien, Medien und Behörden unter stetem Rechtsbruch und gegen den Willen des Volkes befeuert wird.
